Hilfe! Der Nationalstaat kommt zurück!

Was in der Euro-Krise noch mit Billionenaufwand mühsam zu verdecken versucht wurde, wird nun in der Flüchtlingskrise offensichtlich: das Projekt Europa ist eine Schönwetterveranstaltung, jedenfalls in der Ausformung, welche die politisch-mediale Klasse in Europa sich vorstellt. Die Weigerung der meisten Staaten der Europäischen Union, Zuwanderer aus dem Orient und Afrika aufzunehmen, jedenfalls in dem Ausmaß, das sich Frau Merkel und ihre politischen Freunde vorstellen, bringt es an den Tag: das gemeinsame Haus Europa steht auf einem brüchigen Fundament. Deswegen reiten Europapolitiker wie Juncker und Schulz abwechselnd wütende Attacken gegen die angeblich unsolidarischen Staaten vor allem Osteuropas, aber auch zum Beispiel Großbritannien, oder lamentieren über das angeblich bevorstehende Auseinanderbrechen der Europäischen Union.

Als Schreckgespenst aus angeblich überwundener Vergangenheit, gewissermaßen als Zombie der Geschichte, muß dabei der Nationalstaat herhalten, dessen Wiederauferstehung zu nichts als Krieg und Elend führen kann. Dabei wird zunächst einmal völlig übersehen, daß der Nationalstaat selbstverständlich immer noch existiert, ja die völkerrechtliche Grundlage für supranationale Bündnisse und Vereinigungen wie die Europäische Union, die NATO oder die UNO darstellt. Daran wird deutlich, daß diese Klageweiber der Europapolitik den Tod eines Gebildes bejahen, das es tatsächlich nie gegeben hat, nämlich eines europäischen Bundesstaates.

Es mag ja sein, daß nach dem Zweiten Weltkrieg der Wunsch nach der Überwindung des Nationalstaates an der Wiege des Projektes einer europäischen Einigung gestanden hat. Indessen ging es doch zunächst einmal um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit, die selbstverständlich nur im Wege der Institutionalisierung und Schaffung verbindlicher Regeln, wie etwa einer Zollunion, zu haben war. In diesem Umfang waren natürlich auch nationale Souveränitätsrechte aufzugeben. Die Vorläuferin der Europäischen Union, die gute alte EWG, hatte eigentlich alle Regeln geschaffen, die zur Überwindung künstlicher Handelsschranken erforderlich waren. Sie war auch zunächst auf solche Mitgliedsstaaten beschränkt, deren Wirtschaftskraft und Gesellschaftsordnung gleichartig oder zumindest miteinander kompatibel waren. Der nach dem Zweiten Weltkrieg besonders verständliche Wunsch, daß europäische Völker niemals mehr gegeneinander zu den Waffen greifen sollten, fand seine Erfüllung in der Gründung der NATO. Die Struktur dieses Bündnisses mit ihren integrierten Kommandostäben und multinationalen Verbänden geht weit über das hinaus, was bis dahin Koalitionen in Kriegszeiten ausmachte. Die NATO ist eben kein anlaßbezogenes und zeitlich auf eine bestimmte Situation beschränktes Bündnis, in dem verbündete Staaten ihre Armeen Seite an Seite kämpfen lassen, sondern eben eine supranationale Organisation, auf unbefristete Zeit angelegt und mit einer eigenen militärischen Struktur ausgestattet. Allerdings tut auch ihr die uferlose Ausweitung nicht gut.

Damit war sowohl dem Wunsch nach einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die den allgemeinen Wohlstand der europäischen Völker heben konnte, als auch der Sehnsucht nach einem dauerhaften Frieden in Europa nachhaltig Rechnung getragen. Doch den Verfechtern eines europäischen Einheitsstaates, der die verhassten Nationalstaaten ablösen sollte, war das natürlich nicht genug. Diese Spezies von Politikern und Publizisten stürzte die Völker Europas in das Abenteuer einer nahezu unbegrenzt erweiterten Europäischen Union mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht gut gehen. Diese Veranstaltung lieferte den Fernsehzuschauern zwar beeindruckende Bilder von immer prächtigeren Kongressen und gab den Politikern Stichworte für immer blumigere Sonntagsreden. Als jedoch die ersten wirklichen Belastungen dieser Konstrukte auftraten, begann sich das Bild zu verdüstern. Schon die Bankenkrise von 2008 konnte nur mit einer abenteuerlichen Verschuldungspolitik mehr verkleistert als gelöst werden. Die sogenannte Eurokrise, tatsächlich die Erkenntnis, daß die südeuropäischen Länder (und auch Frankreich) wirtschaftlich mit den mittel- und nordeuropäischen Ländern nicht mithalten können, brachte bereits an den Tag, daß Eurozone und Europäische Union jedenfalls in der heutigen Gestalt eine Fehlkonstruktion sind. Endgültig aus dem Rausch erwacht sind die Hohen Priester des vereinten Europa nun in der Flüchtlingskrise. Sie zeigt schonungslos die Fehlkonstruktion dieses Gedankengebäudes auf, gegen das ein Luftschloß als ein Musterbeispiel solider Statik erscheint. In ihrer Panik rufen sie nun: „Haltet den Dieb!“

Müssen wir tatsächlich die Rückkehr des Nationalstaates fürchten? Abgesehen davon, daß er natürlich weiterhin existiert, denn den Staat Europa gibt es glücklicherweise nicht, ist er keineswegs das Erzübel, das Juncker, Schulz und Co. an die Wand malen möchten. Weder erdrosselt er die Wirtschaft, noch schürt er Aggressionen gegen andere Völker. Vielmehr ist er die natürliche Organisationsform eines Volkes. Auch wenn der Begriff des Volkes in Deutschland, jedenfalls in seiner politisch-medialen Klasse, verpönt ist, so hat er überall sonst auf dieser Erde keinen ranzigen Geruch und keinen bitterem Beigeschmack. Vielmehr verstehen sich alle Völker dieser Erde als natürliche, gewachsene Einheit. Solz, aber keineswegs überheblich pflegt man auch seine nationalen Symbole. Da man in Deutschland zu diesem Thema am besten immer Ausländer zitiert, lasse ich hier einen US-Amerikaner zu Wort kommen. Der Publizist und Politiker Patrick Buchanan formuliert in seinem Buch „Irrweg Einwanderung“ aus dem Jahre 2007:  „Sprache, Religion, Kultur und Geschichte sowie Blut und Boden sind es, die ein Staatsvolk hervorbringen und nicht eine Ideologie..“ Natürlich findet man auch anderenorts, selbst im Programm der Partei unserer europabeflissenen Kanzlerin, ähnliche Passagen. Neben gemeinsamer Sprache, im Lande vorherrschender Religion, gemeinsamer Kultur und Geschichte jedoch auf einen Begriff wie „Blut und Boden“ zurückzugreifen, scheint in Deutschland nicht (mehr) möglich zu sein. Denn dieser Begriff ist wegen seines Mißbrauchs durch die Nationalsozialisten vergiftet. Nun ist der Umstand alleine, daß irgendetwas auch den Nationalsozialisten gefallen hat, doch keineswegs Grund genug, das zusammen mit dem Nationalsozialismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Es gibt eben Dinge, die fernab dieser Ideologie für sich allein gut und richtig sind. In diesem Zusammenhang haben geschichtlich nicht sattelfeste Leute früher gern die Autobahnen genannt. Das war natürlich falsch, denn sie wurden schon gebaut, bevor ein gewisser Adolf Hitler in Deutschland die Macht ergriffen und gründlich mißbraucht hat. Allerdings wird heutzutage von geistigen Kleingärtnern jeder, der im Zusammenhang mit der jüngeren deutschen Geschichte das Wort Autobahn in den Mund nimmt, flugs zum Nazi ernannt. Aber nehmen wir doch einmal der Jahreszeit und dem Wohnort des Verfassers geschuldet den Nürnberger Christkindlesmarkt. Seine heutige Gestalt, insbesondere mit dem Christkind, das zur Eröffnung des Marktes den Prolog von der Empore der Frauenkirche spricht, hat er eben durch die Nationalsozialisten erfahren. Das war schon gleich zu Beginn ihrer Herrschaft 1933. Müssen wir also diese Tradition schleunigst in die Tonne treten? Das wäre doch genauso lächerlich wie die Ablehnung der vegetarischen Ernährung mit dem Argument, schließlich sei Hitler Vegetarier gewesen.

Kommen wir zurück auf die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf die Europäische Union. Unsere Europapolitiker, aber auch Frau Merkel und ihre Knappen führen laute Klage darüber, daß die meisten europäischen Länder entweder gar keine Flüchtlinge, oder nur geringe Mengen, und dabei partout keine Muslime aufnehmen wollen. Das sei unsolidarisch, nationalistisch, unchristlich, rechtsextrem und was es sonst der einschlägigen Beschimpfungen noch gibt. Warum aber wollen außer den Deutschen, genauer gesagt ihrer politisch-medialen Klasse, alle anderen Völker mehrheitlich nicht noch mehr Fremde im Lande haben? Ich denke, daß es daran liegt, daß die Menschen Fremdes nur in einem überschaubaren Maß ertragen. Schauen wir zunächst auf die Familie. Die Familie ist nun einmal die Gemeinschaft, in die ein Mensch hineingeboren wird. Eltern und Geschwister sind eben in einem Maße vertraut, das gegenüber Familienfremden einfach nicht aufgebaut werden kann, mit Ausnahme natürlich des geliebten Partners mit oder ohne Ehering. Und das gilt unabhängig von den persönlichen Eigenschaften der Familienmitglieder. Man hat eben eine starke emotionale Bindung zu seinem Bruder oder zu seiner Mutter, auch wenn diese Eigenschaften haben, die man bei Fremden ablehnen würde und zu ihnen auf keinen Fall irgend eine nähere Beziehung aufbauen würde. Das gilt sogar dann, wenn Familienmitglieder erst nach Jahrzehnten zueinander finden, weil sie etwa als Babys von der Familie, in die sie hineingeboren waren, getrennt wurden. Wir hören und lesen doch immer wieder derartige Geschichten und sehen, daß diese Menschen eben doch Gefühle für einander haben, die sie für nicht blutsverwandte Personen kaum aufbringen würden. Der Volksmund kennt dafür die Redensart: „Blut ist dicker als Wasser.“ In abgeschwächter Form gilt das auch für das Volk. Denn wer in ein Volk hineingeboren wird, hat über die Generationen hinweg die gleichen Vorfahren wie seine Nachbarn und Mitbürger auch weit entfernter Städte und Landstriche. Sie sprechen natürlich die gleiche Sprache, haben die gleiche Geschichte und leben die gleiche Kultur. Teil dieser Kultur ist auch die Religion, ob sie nun intensiv gelebt wird, etwa durch den sonntäglichen Kirchgang oder letztendlich auf ein Kulturchristentum reduziert ist, das sich nur noch in der Aufrechterhaltung von Bräuchen und Ritualen wie dem Aufstellen der Weihnachtskrippe oder der Eheschließung im weißen Brautkleid und festlichen Anzug vor dem Priester äußert. Die Summe all dessen macht eben die Zugehörigkeit zu einem Volk aus. Die gemeinsame Abstammung ist ein untrennbarer Teil davon, auch dann, wenn der eine oder andere Vorfahr nicht etwa schon im Jahre 800 nach Christus, sondern erst im Jahre 1960 in Deutschland ansässig geworden ist. Denn nicht die Rasse macht das Volk, sondern es entsteht über die familiären Bindungen durch die Generationen.

Die Völker, die man auch mit dem lateinischen Begriff der Nationen bezeichnet, weil dieser Begriff eben die durch Geburt vermittelte Zugehörigkeit beschreibt, müssen sich natürlich nicht etwa genetisch spinnefeind sein, wie uns das die Leute weismachen wollen, die im Nationalstaat die Wurzel allen Übels sehen. Denn genauso wie man familienfremde Menschen schätzen und akzeptieren kann, ohne daß man sie als Teil der eigenen Familie sieht, ebenso kann man natürlich andere Völker bzw. ihre Angehörigen als Partner oder gar Freunde sehen. Aber es bleiben immer Fremde. Und wenn in der eigenen Umgebung zu viele Fremde dauerhaft existieren, entsteht ein Unbehagen. So sehr in der Familie der Besuch, auch von Verwandten, erwünscht ist, so wenig kann daraus ein Dauerzustand werden. Seinen Ausdruck findet das in dem Sprichwort: „Fisch und Besuch stinken nach drei Tagen.“ Ein zu viel ist immer ungut. Klassisch war dies formuliert in der Aufschrift über dem Eingang des Tempels zu Delphi, in dem das berühmte Orakel seine geheimnisvollen Prophezeiungen sprach: „Niemals zu viel.“ Und so ist es nun einmal auch mit der Zuwanderung. Der Anblick von Menschen, die ganz offensichtlich eine fremdartige Kultur leben, ruft Interesse hervor, wenn er nicht allzu häufig ist, er ruft Unbehagen hervor, wenn er überhand nimmt und man das Gefühl bekommt, so langsam nicht mehr zu Hause zu sein. Man kann auch von der Integrationskraft eines Volkes sprechen. Im Verhältnis zur eingesessenen Bevölkerung wenige Fremde können integriert werden, soweit sie das überhaupt wollen. Was uns derzeit jedoch zugemutet wird, ist die Integration von Millionen Menschen, die sich zum großen Teil selbst überhaupt nicht integrieren wollen, sondern ihre heimische Kultur bewahren und als Volk unseren Grenzen leben wollen. Wer das nicht will, der ist nicht rechtsextrem, der ist lediglich normal.

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