TTIP

Die Geheimniskrämerei um das sogenannte transatlantische Freihandelsabkommen hat nun einen Grad der Peinlichkeit erreicht, der kaum noch überbieten ist. Schon die Tatsache allein, daß der Text dieses Abkommens generell unter Verschluß gehalten wurde und man den europäischen – Vertragspartnern oder Befehlsempfängern? – ansinnen wollte, ein solches Papier ohne viel Federlesens zu unterschreiben, spricht Bände. Wer das Licht der Öffentlichkeit scheut, der hat auch etwas zu verbergen.

Seit einigen Wochen nun findet im Reichstagsgebäude zu Berlin ein Possenspiel statt, dessen Aufführung man eher auf einer der Berliner Bühnen vermuten würde. In ihrer unendlichen Großmut haben die amerikanischen industriellen ihre Regierung angewiesen, den lästigen deutschen Politikern doch so etwas ähnliches wie Akteneinsicht gewähren. In streng abgesicherten und von amerikanischem Sicherheitspersonal bewachten Räumen dürfen ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages die vorgesehenen Vertragstexte, besser gesagt, Anordnungen, lesen. Die Anfertigung von Kopien ist verboten, nicht einmal Notizen dürfen sich diese gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes machen. Auch der Einsatz von Assistenten oder Sekretärinnen ist nicht erlaubt. Selbstverständlich liegt der Text auch ausschließlich in englischer Sprache vor, die natürlich sämtliche deutschen Politiker verhandlungssicher auf dem Niveau amerikanischer Wirtschaftsjuristen beherrschen. Nicht einmal weitersagen dürfen sie, was sie von ihrer Lektüre im Gedächtnis behalten haben. Bei dieser Sachlage nimmt es auch nicht Wunder, daß sich bisher nur sehr wenige Abgeordnete dazu verstehen konnten, sich als Statisten in diesem Schmierenstück zur Verfügung zu stellen.

Bemerkenswert ist allerdings, daß die deutsche Politik – hier gibt es offenbar in den Parteien kaum einen Dissens – dieses unwürdige Spiel mitmacht. Ein Land das auf sich hält, läßt so etwas nicht mit sich machen. Seine Regierung schickt die Abgesandten jenes Landes höflich, aber bestimmt nach Hause. Sie nimmt mit Wohlgefallen harsche Kommentare von Parlamentariern und Journalisten zum arroganten Verhalten jener von gierigen Geschäftemachern getriebenen Möchtegern-Weltregierung zur Kenntnis. Und sie läßt jedermann wissen, daß dieses Land auch ohne ein dubioses Freihandelsabkommen bislang keine Not gelitten hat, und auch künftig nicht leiden wird. Eine solche Regierung haben wir leider nicht.

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