Das Volk hat doch keinen Führerschein

Schon wieder ist es passiert. Das Volk wurde gefragt. Seine Antwort hat den Regierenden nicht behagt. Diesmal waren es die Niederländer, die das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abgelehnt haben. In den Jahren zuvor haben die Dänen, die Iren und die Franzosen in Volksabstimmungen von ihren Politikern ausgehandelte Verträge abgelehnt, mit denen das Projekt eines vereinten Europa vorangetrieben werden sollte. Beeindruckend war zuletzt 2005 die Ablehnung einer europäischen Verfassung durch die Franzosen.

Es wundert nicht, daß die Politikerkaste umgehend aufgeschreckt reagiert hat. Eine grüne deutsche Europa-Abgeordnete ebenso wie der Präsident des Europäischen Parlaments, die Referenzgröße für Mittelmäßigkeit namens Martin Schulz, wie auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nahmen das zum Anlaß, vor weiteren Volksabstimmungen in der Europäischen Union zu warnen. Jean Asselborn, der getrost auch als Sprachrohr des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bezeichnet werden kann, meinte dazu: „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputtmachen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten. Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel.“ In diesen drei Sätzen spiegelt sich das Verhältnis der politischen Klasse zu ihren Wählern wie in einem Brennglas wieder. Natürlich ist nicht von Bürgern oder Wählern die Rede, sondern es wird von „den Menschen“ gesprochen. Das ist in diesem Kontext natürlich jenes ahnungslose, betreuungsbedürftige Wesen, für das die Welt viel zu kompliziert ist, als daß es sie durchschauen könnte. Die Frage, ob etwa eine Assoziierung der Ukraine für uns Europäer gut oder richtig, schlecht oder falsch ist, können wir Bürger, pardon: Menschen, ja überhaupt nicht beurteilen. Weil wir das nicht können, legen wir unserer Entscheidung in einer Volksabstimmung ja auch nicht das sachliche Urteil über die zur Abstimmung stehende Frage zugrunde. Nein, wir erteilen unserer Regierung lediglich einen Denkzettel. Mit anderen Worten: wir mosern bloß.

Es wird immer klarer. Die parlamentarische Demokratie, so wie sie zum Beispiel unser Grundgesetz vorschreibt, ist zwar an sich ein durchdachtes System, das grundsätzlich geeignet ist, moderne Staaten sowohl effizient wie auch demokratisch zu regieren. Indessen zeigt sich immer mehr, daß die in Jahrzehnten gewachsene politische Kaste inzwischen ein selbstreferentielles System geworden ist. Nicht nur, daß die Grenzen zwischen den institutionellen Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative mindestens verschwommen, zum Teil sogar verschwunden sind. Es existiert darüber hinaus eine informelle, von den jeweiligen politischen oder sonstigen staatlichen Ämtern losgelöste Nomenklatura, ergänzt um die sozusagen offiziellen Stichwortgeber in den Medien, die tatsächlich entscheidet und regiert. Nachdem inzwischen sogar die ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Parteien so weit aufgelöst sind, daß sie alle untereinander problemlos miteinander koalieren können – mit Ausnahme des (noch) als Schmutzkonkurrenz betrachteten Neulings AfD – bedarf das politische System dieses Landes dringend einer Ergänzung. Und das sind nun einmal die Volksabstimmungen. Daß die politische Klasse sie ablehnt, ja sogar haßt, ist der beste Beweis für ihre Notwendigkeit. Auf Landesebene zeitigen sie ja auch in Deutschland durchaus vorzeigbare Ergebnisse. In der Schweiz sind sie auf allen politischen Ebenen gern genutztes Element der demokratischen Willensbildung neben den Wahlen. Als Ergänzung zu den Wahlen wären sie auch bei uns geeignet, die Verkrustungen des hier beschriebenen politischen Systems aufzubrechen.

Bertolt Brecht hat den Volksaufstand des 17. Juni 1953 in der verblichenen DDR mit der Bemerkung kommentiert: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ Dieser Notwendigkeit wären die Regierenden doch enthoben, würden sie einen Teil ihrer Macht an das Volk zurückgeben. Demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich stünde dem nichts entgegen. Entgegensteht lediglich der Beharrungswille einer politischen Kaste, die sich immer mehr aus der Mittelmäßigkeit speist und originelle Köpfe und Denker immer weniger ertragen kann.

Es ist an der Zeit, daß wir uns andere Politiker wählen.

Ein Gedanke zu „Das Volk hat doch keinen Führerschein

  1. Epimetheus

    Paragraph 7 des EU-Ukraine Assoziierungsabkommen sieht „Militärische Zusammenarbeit“ vor, allein dies ist hinreichend für eine Ablehnung. Die EU-Amateur-Diplomaten im Gefolge der US-Scharfmacher (Nuland/Kagan et al.) haben hier mit gezündelt und den russischen Bären gereizt. (https://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8)

    Das Volk hat zwar keinen Führerschein, aber dafür Schwarmintelligenz. Niemand käme auf die Idee, bei Bahnen (Straßen-, S-, U- etc.) auf eine Notbremse zu verzichten! Die Volksabstimmung ist das Äquivalent einer Notbremse im Staat und unverzichtbar.

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