Kategorie-Archiv: Uncategorized

nur-rund-1000-menschen-waren-zum-marsch-gegen-den-terror-in-koeln-gekommen-

Wahn und Wirklichkeit

Es sollte eine machtvolle Demonstration werden. Der sichtbare Beweis dafür, daß die Muslime in ihrer überwältigenden Mehrheit den islamistischen Terror ablehnen. Es sollte endlich klar werden, daß der Islam zu Deutschland gehört, weil die Muslime in Deutschland weit überwiegend einen liberalen Euro-Islam leben. Wenigstens 10.000 Muslime hätten am 17. Juni 2017 in Köln demonstrieren sollen, daß der Islam mit dem Terror nichts zu tun hat.

Es kam anders. Es fanden sich zunächst nur wenige hundert Demonstranten ein, deren Zahl bis zum Ende der Veranstaltung bei etwa 1.000 angelangt sein dürfte. Darunter befand sich allerdings ein beträchtlicher Anteil von Menschen, die jedenfalls nach ihrem Erscheinungsbild eher zu den nichtmuslimischen Deutschen, also denen gehören, „die schon länger hier leben“ (Definition der Ethnologin und Politologin Angela Merkel). Die großen Islamverbände, allen voran Erdogans DITIB, hatten sich von vornherein dafür entschieden, an dieser Veranstaltung nicht teilzunehmen und dies auch öffentlich zu machen. Denn, so Erdogans Statthalter in Deutschland, Forderungen nach „muslimischen“ Anti-Terror-Demos griffen zu kurz, stigmatisierten die Muslime und verengten den internationalen Terrorismus auf sie. Das sei der falsche Weg und das falsche Zeichen, denn diese Form der Schuldzuweisung spalte die Gesellschaft. Außerdem sei es Muslimen im Ramadan nicht zumutbar, in der Hitze herumzulaufen. Stattdessen konnten sich die Organisatoren auf die Unterstützung der „üblichen Verdächtigen“ verlassen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken unterstützte ebenso wie auch DGB, SPD, Beamtenbund, Grüne, FDP und Linke mitdemonstrierten. Letztendlich waren von muslimischer Seite nur die Veranstalter auf dem Plan, die zwar keine zahlenmäßig nennenswerten Organisationen hinter sich haben, jedoch als virtuose Selbstdarsteller in den Medien präsent sind. Lamya Kaddor und Aiman Mazyek genießen ja große mediale Aufmerksamkeit. Denn sie bedienen die Sehnsucht der politisch-medialen Klasse nach der „Bunten Republik Deutschland“, zu der selbstverständlich alles gehört, was irgendwie fremd ist. Dazu bemerkt der Islamwissenschaftler Rainer Brunner von der Uni Freiburg: „Man will hier einen aufgeklärten Islam europäischen Zuschnitts etablieren, ohne daß es dafür im Augenblick sichtbar irgendwelche strukturellen und personellen Voraussetzungen gibt. Dadurch betreibt man eine weitgehend entsäkularisierte Islamisierung der Integrationsdebatte.“ Was der Islam wirklich von unserer Rechts-und Gesellschaftsordnung hält, zeigt zum Beispiel die sogenannte islamische Erklärung der Menschenrechte. Mehrheitlich islamische Staaten haben 1990 auf einer Konferenz in Kairo festgelegt, daß Koran und Scharia grundsätzlich den Vorrang haben, wenn ihre Gebote mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Widerspruch stehen. Nichtsdestotrotz werden Leute wie Frau Kaddor von den Medien hochgelobt und dem staunenden Publikum als Islamwissenschaftler vorgestellt. Indessen hat diese Dame zum Beispiel keinerlei theologische Ausbildung, noch gar eine Befähigung zum Lehramt. Leute wie sie können allenfalls als trojanische Pferde des Islam angesehen werden, deren Funktion darin besteht, die politischen Eliten der westlichen Länder darüber zu täuschen, was der Islam wirklich ist und will. Selbstverständlich will man überall auf der Erde die Herrschaft des Islam aufrichten, was denknotwendig bedeutet, dann Liberalität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen. Damit ist man in Deutschland ja schon auf einem guten Weg. Frauenbadetage, Bekleidungsvorschriften für Mädchen in den Schulen (nehmt Rücksicht auf Muslime!), kein Schweinefleisch in der Schulkantine, keine Prüfungen während des Ramadans, „muslimische“ Kleidung in der Schule, dafür aber kein Kreuz im Gerichtssaal oder an der Halskette einer Lehrerin.

Bemerkenswert war im übrigen die Berichterstattung in den, man muß es so sagen, staatsabhängigen Fernsehsendern. In der Tagesschau um 20:00 Uhr war von immerhin 2.000 Teilnehmern der Demonstration die Rede, die Rundschau des bayerischen Fernsehens um 21:45 Uhr brachte es bereits auf 3.000 Teilnehmer. Schätzungen der Polizei in Köln hingegen sprechen von wenigen hundert Teilnehmern, jedenfalls was die erkennbar muslimischen angeht. Da geht einem doch der gute alte Palmström durch den Kopf. Weil nicht sein kann was nicht sein darf. Denn nach der staatlich geförderten Ideologie sind die Muslime in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen den Islamismus, und der Islam gehört zu Deutschland. Haben öffentlich-rechtliche Nachrichten nun eigentlich die Aufgabe, sachlich zu informieren, oder haben sie den Auftrag, das Volk zu indoktrinieren?

 

Im Schatten des Hohentwiels

Der Fall der Fall des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon erregt die Gemüter. Da hat es offenbar ein reichlich versponnener Verschwörungstheoretiker geschafft, von einer Delegiertenversammlung zum Kandidaten und dann von den Wählern zum Abgeordneten gemacht zu werden. Betrachtet man sich nur kurz die Veröffentlichungen dieses Herrn und seine Auftritte in der Öffentlichkeit, so muß man sich schon darüber wundern, wie eine so bizarre Gestalt eine solche politische Karriere machen konnte. Wer derart abseitige Theorien vertritt, kann dies normalerweise in irgendwelchen obskuren Blättchen oder in unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden esoterischen Zirkeln tun. Seine Partei und seine Landtagsfraktion sind natürlich gut beraten, wenn sie sich unverzüglich von ihm trennen, wobei natürlich die dafür geltenden rechtlichen Regeln streng einzuhalten sind. Daß ein Mensch dieses Zuschnitts von selbst den Rückzug ins Private antritt, ist natürlich nicht zu erwarten. Im Schatten des Hohentwiels mag er weiter vor sich her spinnen. Das Grundgesetz erlaubt ihm ja, wenn auch in Grenzen, die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Erst wenn jemand gemeingefährlich ist, muß er ja in die am Rücken geknöpfte Jacke schlüpfen.

Das unreine Blut

Erdogan kann zufrieden sein. Eben noch hat er öffentlich in Zweifel gezogen, ob es sich bei den türkischstämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die der Resolution des Parlaments zugestimmt haben, wonach Verfolgung, Vertreibung und Massenmord zum Nachteil von Armeniern, Aramäern, Assyrern und Nestorianern – allesamt christliche Volksgruppen – als Völkermord im Sinne der einschlägigen Definition der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs eingestuft worden sind, um echte Türken handele. Vermutlich sei ihr Blut unrein, und man müsse dem durch entsprechende Blutuntersuchungen nachgehen. Und schon hagelt es in den sozialen Netzwerken aber auch sonst Morddrohungen und Verwünschungen gegen diese deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln. Es muß Personenschutz organisiert werden, und in die Türkei sollten sie lieber nicht reisen. Hier zeigt sich deutlich, daß jedenfalls für einen Großteil der Türken, aber auch der türkischstämmigen Deutschen, ganz und gar rassistisch gilt: wer türkisches Blut in seinen Adern hat, ist Türke. Stellt er sich politisch gegen die Türkei, ist er eben ein nichtswürdiger Verräter. Wer ihn tötet, tut ein gutes Werk und verteidigt das Türkentum. Erdogan kann zufrieden sein. Seine fünfte Kolonne in Deutschland steht treu zur Fahne, der türkischen natürlich. Von Assimilation oder Integration kann keine Rede sein. Das ist der eigentliche Skandal. Und auch deswegen und nicht nur aus selbstverständlicher menschlicher Solidarität heraus wünschen wir unseren Abgeordneten mit türkischen Namen, daß sie unversehrt bleiben.

Pasquino 2.0

„Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“ habe ich meinen Kommentar zu dem unsäglichen Artikel von Volker Zastrow in der FAS vom 29.11.2015 überschrieben. Zur Erinnerung: Zastrow hat darin eine diffamierende Suada sondersgleichen über alle diejenigen ausgegossen, die mit der weltweit einzigartigen „Refugees Welcome Politik“ der Kanzlerin nicht einverstanden sind, in Sonderheit über die Anhänger der AfD. Natürlich hat diese Partei reagiert und nicht ganz unberechtigt FAS und die sie stützende Mutter FAZ in eine Reihe mit der linksradikalen Krawallszene gestellt. Nun wundert man sich dort, daß es aus dem Walde herausschallt, wie man hineingerufen hat. In einer Melange von Empörung, Weinerlichkeit und Frontberichterstattung dokumentiert und kommentiert man nun sowohl die harsche Reaktion der AfD als auch den begleitenden shitstorm im Internet.

Offenbar haben die meisten Journalisten und Politiker noch nicht verstanden, daß die sogenannten sozialen Medien wie Facebook und Twitter die Funktion des guten alten Pasquino übernommen haben. Vielleicht sollte ich das erläutern. Wenige Schritte südwestlich der Piazza Navona in Rom findet man auf einem über und über mit Pamphleten beklebten Sockel den Torso einer antiken Statue. Die Römer nennen sie Pasquino. Seit dem 16. Jahrhundert wird der Sockel mit Pamphleten beklebt, in denen – selbstverständlich anonym – die Obrigkeit geschmäht wird. Diese Zettel heißen im italienischen pasquillo oder pasquinata. Daher spricht man ja auch bei uns von einem Pasquill, wenn man eine Schmähschrift meint.

Nun liegt es in der Natur der Sache, daß die anonymen Verfasser von Schmähschriften nicht selten glauben, sich weder inhaltlich noch sprachlich Zurückhaltung auferlegen zu müssen. Ganz im Gegenteil. Berauscht von der eigenen -vermeintlichen- Sprachgewalt torkeln sie durch die virtuelle Welt der sozialen Netzwerke, vergessen alle Regeln des Anstandes und trampeln die Grenzen zu den Beleidigungsdelikten nieder. Daß sie sich selbst wie auch ihrem jeweiligen Anliegen damit einen Bärendienst erweisen, kommt ihnen dabei ebenso wenig in den Sinn, wie dem betrunkenen Autofahrer, daß er Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Leider kann man zwar ihm die Fahrerlaubnis entziehen, jenen Zeitgenossen jedoch, die sich an der Tastatur ihres PC nicht zu benehmen wissen, kann man eine Lizenz zur öffentlichen Meinungsäußerung nicht nehmen, weil es eine solche glücklicherweise (noch) nicht gibt.

Wer indessen diese elektronischen Pasquinaden ernst nimmt und sich darüber echauffiert, der macht sich genauso lächerlich, wie jener Papst, der seinerzeit über die ihn verhöhnenden Pamphlete so aufgebracht war, daß er den Pasquino am liebsten im Tiber hätte versenken lassen. Davon konnten ihn seine Berater gottlob abbringen, weswegen wir auch heute noch die zum Mißvergnügen der italienischen Obrigkeiten an seinem Sockel angebrachten Zettel lesen können. Wer allerdings diesen intellektuellen Müll im Internet dem politischen Gegner zuschreibt und ihn dafür verantwortlich macht, der diffamiert seinerseits. Er treibt es noch ärger als die anonymen Verfasser jener verbalen Flatulenzen. Denn damit beabsichtigt er ja ganz offensichtlich, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des politischen Gegners wegen deren vermeintlicher Anrüchigkeit unterlassen zu können. Gleichzeitig diffamiert er damit alle Bürger, die eben jenen ungeliebten Meinungen zuneigen.

Herrn Zastrow und seinen journalistischen Wasserträgern sei ins Stammbuch geschrieben, daß sie die Aufmerksamkeit und Intelligenz der Bürger gewaltig unterschätzen, von deren Geld sie leben.

Cette fois, c’est la guerre

titelt heute Le Parisien, das größte Boulevard-Blatt der französischen Hauptstadt. Ja, es ist wahr. Die selbsternannten Nachfolger des Propheten Mohammed führen Krieg gegen uns, die angeblich Ungläubigen. Das wird immer deutlicher sichtbar. Die an sechs verschiedenen Orten in Paris nahezu zeitgleich durchgeführten Angriffe müssen koordiniert gewesen sein. Es muß eine militärische Planung einschließlich Logistik gegeben haben. Nur so kann eine größere Zahl von militärisch ausgebildeten jungen Männern bewaffnet und geführt werden. Wer selbst eine militärische Ausbildung durchlaufen hat, die sich nicht auf das Bedienen einer Waffe und das Verhalten auf dem Gefechtsfeld beschränkt, der weiß, daß hinter jedem der Angreifer eine Kette von Logistikern, Planern und an der Spitze Führern steht. Das beschränkt sich auch nicht auf den Tatort, besser gesagt das Gefechtsfeld Paris. Die Nachricht von der Festnahme eines höchst wahrscheinlich zu diesem Terrornetzwerk, besser gesagt zu den Streitkräften des sogenannten islamischen Staates gehörenden Mannes an der Inntal-Autobahn im Rahmen der Schleierfahndung an den bayerischen Außengrenzen muß als alarmierender Sachverhalt eingestuft werden. Denn diese für sich allein vielleicht wenig bedeutende Begebenheit zeigt wie der Blick durch ein Loch in einer Wand, was im Raum dahinter verborgen ist. Ein Mann, der in einem professionell hergestellten Versteck seines Pkws mehrere Schusswaffen und Munition sowie Sprengstoff mit sich führt und offensichtlich auf dem Weg nach Paris ist, ist im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Nacht viel mehr als eine Randnotiz. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, daß es viele solcher Kuriere, besser gesagt Soldaten der Logistiktruppen des „Islamischen Staates“ gibt. Es wird in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich noch sehr viel mehr festgestellt werden. Im Sinne einer effizienten Terrorbekämpfung, besser gesagt Kriegführung, ist allerdings zu hoffen, daß die Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Streitkräfte Frankreichs und seiner Verbündeten, vor allem auch Deutschlands, effiziente Aufklärung für ihre Einsatzkräfte, nicht aber für die Medien betreiben. Helfen wir Ihnen dabei, in dem wir die Augen offen halten.

Vor allem aber seien wir solidarisch mit den Angehörigen der Opfer und stehen ihnen in ihrer Trauer bei. Wer beten kann, der bete. Wer keinen Gott kennt, der wünsche Ihnen Kraft und die Fähigkeit, mit dem Verlust der geliebten Angehörigen leben zu können.

Die ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen

Werbung in eigener Sache gilt allgemein als unfein, zumindest unseriös. Dennoch will ich an dieser Stelle auf ein Buch hinweisen, das Anfang Dezember im Osning Verlag erscheint. Denn es kann nicht damit gerechnet werden, daß es in den Medien besprochen und empfohlen wird. Zum einen werden die Arbeiten von Außenseitern, und darunter werden nun einmal alle Autoren verstanden, die nicht aus den historischen Fakultäten unserer Universitäten kommen, kaum zur Kenntnis genommen. Zum anderen werden Autoren, die sich nicht im politisch korrekten Mainstream bewegen, regelmäßig als Revisionisten, „Rechte“ oder sonst wie suspekte Personen betrachtet. Der als Militärhistoriker mit vielen Veröffentlichungen in Erscheinung getretene gelernte Generalstabsoffizier Klaus Hammel hat sich intensiv mit den Kriegsverbrechen beider Seiten im Zweiten Weltkrieg und ihrer juristischen Behandlung, soweit sie überhaupt stattgefunden hat, beschäftigt. Allein schon die Fülle von Informationen, die sonst nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind, lohnt bereits die Lektüre dieses Buches. Sein unbestechliches Urteil ist weit von dem entfernt, was politisch korrekte Zeitgenossen Revisionismus nennen. Ich selbst habe am Beispiel des Krieges in Italien 1943-45 Kriegsverbrechen und deren juristische Behandlung untersucht. Das Buch kann bis zum 31.12.2015 zum Subskriptionspreis von 32,00 € beim Verlag bestellt werden.

Ursula die Entschlossene

Nun hat die Bundesministerin der Verteidigung entschieden, das Sturmgewehr G 36 endgültig auszumustern. Ja, so stellt sich das Volk seine Führer vor. Entschlossen, unbeirrbar, entscheidungsfreudig. Erst recht gilt das natürlich für die „Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt“, wie die militärische Funktionsbezeichnung ihres Amtes lautet. Wer den Oberbefehl über unsere Streitkräfte führt, muß dem Bild des allgewaltigen Feldherren in der Schlacht entsprechen. Wie in Deutschland heute nicht anders zu erwarten, reihen sich auch die deutschen Medien in die Schlachtordnung ein. Anders kann der natürlich einheitliche Sprachgebrauch – wir sind doch beim Militär! – nicht interpretiert werden, wonach es sich bei dem G 36 um ein „Pannengewehr“ handelt.

Nun fällt es jedoch auf, daß an dem seit 20 Jahren in der Bundeswehr geführten G 36 aus der Truppe keinerlei Kritik zu hören war. Im Gegenteil. Offiziere, Unteroffiziere und einfache Soldaten haben gefragt und ungefragt erklärt, mit dieser Waffe sehr zufrieden zu sein. Weder im Kriegseinsatz noch im Ausbildungs- und Übungsbetrieb sind Probleme aufgetreten, wenn man von den Kleinigkeiten absieht, die bei jedem Gebrauchsgegenstand, ob Waffe, Fahrzeug oder Bekleidung immer wieder auftreten, ohne daß dem eine grundsätzliche Systemschwäche oder gar Untauglichkeit zu Grunde läge. Vielmehr hört man allenthalben nicht nur von Soldaten der Bundeswehr, sondern auch von Soldaten anderer Armeen, bei dem G 36 handele es sich um eine vorzügliche Waffe. Bei den weiß Gott kampferfahrenen Peschmerga gilt es als Auszeichnung, diese Waffe führen zu dürfen. Für sie ist die berühmte Kalaschnikow allenfalls der Lada unter den Sturmgewehren, das G 36 hingegen der Porsche.

Natürlich wird man auch das beste Sturmgewehr zuschanden schießen können, wenn man es weit über die Anforderungen hinaus beansprucht, für die es konstruiert, und für die es in eine Armee eingeführt worden ist. So soll das G 36 bei hohen Temperaturen und Dauerfeuer irgendwann seine Zielgenauigkeit einbüßen. Nun weiß jeder Soldat, daß man selbst ein Maschinengewehr, das für Dauerfeuer konstruiert ist, mit ununterbrochenem Dauerfeuer ruinieren kann. Ein Sturmgewehr hingegen ist für Einzelfeuer und kurze Feuerstöße konstruiert, was selbst dem Laien schon mit Blick auf sein Magazin mit lediglich 20-30 Patronen klar sein dürfte. Dem Maschinengewehr hingegen wird die Munition über Gurte in großen Mengen zugeführt. Ein Sturmgewehr ist auch kein Scharfschützengewehr, mit dem man über mehrere hundert Meter noch einen Bierdeckel trifft. Der Mangel des G 36 besteht aber offenbar darin, daß es kein „Scharfschützen-Maschinengewehr“ ist. Natürlich haftet dann auch dem Kampfpanzer Leopard II der Mangel an, daß man damit auf der Autobahn keinen Porsche überholen kann und er überdies nicht einmal schwimmfähig ist.

Natürlich kann sich die Ministerin auf Gutachten stützen. Juristen wissen allerdings, daß dies nicht selten fragile Stützen sind. Wer sich alleine darauf stützt, kann leicht hinfallen. Auch Gutachter sollen bisweilen nach dem Motto handeln: „Wes Brot ich eß‘, des Lied ich sing“. Einer in Juristenkreisen gern kolportierten Geschichte zufolge soll ein Sachverständiger, mit dem Wunsch der Gutachtenserstattung konfrontiert, dem künftigen Auftraggeber grundsätzlich erst einmal zwei Fragen gestellt haben. Wenn die erste Frage richtig beantwortet worden war, wurde die zweite Frage überhaupt erst gestellt. Die erste Frage lautete: „Was darf es denn kosten?“ Wenn diese Frage „richtig“ beantwortet worden war, folgte die zweite. Diese lautete: „Was soll denn herauskommen?“ Daß ein Auftraggeber von der Bedeutung eines Verteidigungsministeriums einen Gutachter zu motivieren versteht, liegt wohl auf der Hand. Sich unter diesen Umständen alleine auf Gutachten oder gar auf Untersuchungen der eigenen Mitarbeiter zu stützen, ist wenig überzeugend, zumal wenn inzwischen hunderttausende von Soldaten im In- und Ausland völlig andere Erfahrungen mit diesem Sturmgewehr gemacht haben.

Natürlich muß man, ganz nebenbei bemerkt, auch zwei Aspekte auseinanderhalten. Der eine ist die Frage, ob das G 36 den Anforderungen entspricht, die seinerzeit im Lastenheft formuliert worden sind. Der erste Anschein spricht natürlich dafür, denn sonst hätte man es nicht beschafft. Der andere ist natürlich die Frage, ob das Sturmgewehr auch heute noch den Anforderungen des Gefechts entspricht. Nachdem man bisher von niemand gehört hat, dies sei nicht der Fall, darf man gespannt sein, wann der erste Offizier pflichtschuldigst meldet, das G 36 habe sich im Gefecht als ungeeignet erwiesen. Ein Schuft, wer ihm dann unterstellt, an sein berufliches Fortkommen gedacht zu haben.

Natürlich muß man auch sehen, daß jeder technische Gegenstand, selbstverständlich auch eine Waffe, verbessert werden kann. Auch hier der alte Satz: „Das Bessere ist des Guten Feind.“ Es wäre ja merkwürdig, wenn nicht irgendwann auch bessere Sturmgewehre als das G 36 gebaut werden könnten. Möglicherweise ist das heute schon der Fall. Dann wird man natürlich das gute G 36 ausmustern und das bessere Nachfolgemodell einführen. Man hat dann aber kein „Pannengewehr“ ausgemustert, sondern ist lediglich mit der Zeit gegangen. Das wäre dann aber keine Entscheidung, mit der eine Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt auf dem Feldherrenhügel Führungskraft gezeigt und sich für höhere Aufgaben empfohlen hat.