Schlagwort-Archiv: Bundeswehr

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Der Fortschritt

„Gestern standen wir noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.“ Diese gallige Definition des Begriffs „Fortschritt“ drängt sich dem unverbildeten Betrachter m/w (geschlechtsneutrale Bezeichnung gemäß AGG*) auf, wenn er/sie Nachrichten aus dem Bundesministerium der Verteidigung und seinen nachgeordneten Dienststellen (von Truppenteilen in diesem Zusammenhang zu schreiben, sträubt sich die Tastatur meines PC) in den Medien zur Kenntnis nimmt. Daseinszweck und Auftrag von Streitkräften ist es, militärische Gewalt möglichst effektiv anzuwenden, gleichgültig, welches politische Ziel der jeweilige Staat damit verfolgt. Der Krieg ist eben nach Clausewitz die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Diese Mittel bereitzuhalten und ggf. auf Befehl der zuständigen staatlichen Autoritäten einzusetzen ist Aufgabe der Streitkräfte. Allein darauf sind sie zu optimieren. Größtmögliche Effizienz auf diesem Gebiet muß angestrebt werden. Alles, was dem entgegensteht, muß unterbleiben. Das gilt im übrigen als Prinzip für jede Organisation, die in ihrem Umfeld bestehen will. Niemand würde es verstehen, wenn man z.B. in der Werkstoffkunde Forschungen und Experimente etwa aus politischen Rücksichten unterlassen oder in eine bestimmte Richtung lenken würde.

Die Bundeswehr leistet sich nun ein „Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“, angesiedelt direkt im Bundesministerium der Verteidigung. Was ein „Stabselement“ genau ist, bleibt im Dunkeln. Handelt es sich dabei um eine Abteilung, eine Unterabteilung, ein Referat? In das herkömmliche Organisationsschema deutscher Ministerien paßt das nicht. Der Begriff ist offenbar dem politisch korrekten Neusprech entnommen. Diese, sagen wir einmal Organisationseinheit, wird immerhin von einem Oberstarzt (w) geführt, was natürlich einen entsprechenden Unterbau mit sich bringt. Die Kosten hierfür dürften wohl demnächst aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplanes zu entnehmen sein. Man kann sich dann sicher auch leicht ausrechnen, was man mit diesem Geld bezahlen könnte, etwa im Rüstungs- oder Personalbereich. Ich gehe wohl kaum fehl in der Annahme, daß es sich um den finanziellen Gegenwert eines Zuges Panzergrenadiere handeln könnte.

Was das ganze soll, hat die Leiterin dieser Stabsstelle in einer „Keynote“ ( man lebt ja schließlich auch sprachlich auf Augenhöhe mit der internationalen Wirtschaft, der Wissenschaft sowieso) erläutert. Da heißt es zum Beispiel. „Vielfalt prägt das Bild der Gesellschaft und muß als Chance verstanden werden. Heterogene Gruppen mit unterschiedlichen Prägungen und Erfahrungshorizonten arbeiten effektiver, verfügen über mehr Innovationskraft und Kreativität. Der Umgang mit Vielfalt im Sinne von Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, kulturellem Hintergrund, Religion, Behinderung sowie sexueller Orientierung und die Schaffung eines inklusiven und förderlichen Arbeitsumfeldes mit der Möglichkeit zur chancengerechten Teilhabe an Karrieren, ist eine Frage der Organisationskultur, aber insbesondere auch Führungsaufgabe. Dazu gehört die Wertschätzung verschiedener individueller Lebensmodelle sowie die Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Familienpflichten, zum Beispiel mit Angeboten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, zu verschiedenen Arbeitsmodellen und zum ortsunabhängigen Arbeiten. Das Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion wurde im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet, um strategische Ziele für die weitere Implementierung des Diversity-Managements in die Bundeswehr zu definieren, Handlungsfelder zu identifizieren und Maßnahmen im Hinblick auf ein strategisches Veränderungsmanagement zu initiieren sowie in der Durchführung zu begleiten.“

In diesem ganzen verschwurbelten Neusprech findet sich nicht ein einziges Mal das Wort Soldat. Dafür aber solches Kirchentagsvokabular wie „Teilhabe“ und das von den Gender-Lehrstühlen propagierte „Diversity Management“, bei dem es im Grunde genommen darum geht, gesellschaftlichen Mikro-Gruppen, vorwiegend solchen, die mit einer absurden Selbstwahrnehmung ihrer Sexualität geschlagen sind, eine weit überproportionale Bedeutung beizumessen. Die Bedeutung dieser Einrichtung wird aktuell dadurch unterstrichen, daß sie offensichtlich außerhalb des Dienstweges angesiedelt ist. So können Disziplinarermittlungen nicht durchgeführt werden, wenn sich Beschwerdeführer an dieses Stabselement wenden. Disziplinarvergehen können dann eben nicht verfolgt werden. Doch der gesellschaftliche Fortschritt kann doch nicht durch irgendwelche kleinlichen Rechtsvorschriften aufgehalten werden!

Vielleicht sollte die Ministerin ihre so definierten strategischen Ziele dadurch fördern, daß ihr famoses Stabselement nun künftig mit einem bunten Motivwagen am „Christopher Street Day“ teilnimmt. Gewährleistet wäre damit auf jeden Fall eine nachhaltige Abkehr von unerwünschter Traditionspflege. Ein größerer Gegensatz zu sogenannten Wehrmachtsdevotionalien in Kasernen ist schlechterdings kaum denkbar. Die „Bunte Republik Deutschland“ braucht eben auch eine zeitgemäße Militärkultur. Mit der Verfremdung des Eisernen Kreuzes hat die Ministerin ja schon die Richtung gewiesen. Über diesen Zwischenschritt werden wir sicherlich in absehbarer Zeit zur Umwandlung der Streitkräfte in eine staatliche Hilfsorganisation kommen. Der deutsche Militarismus wird dann endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt.

  • AGG: Allgemeines Gleichbehandlungs Gesetz
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Die Gouvernante

Der Skandal um die ministeriell befohlene Gesinnungsschnüffelei in der Bundeswehr nimmt inzwischen groteske Formen an. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 30. Mai 2017 an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages eine Liste vorgelegt, welche die „Meldungen der Organisationsbereiche zu der von Herrn Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesenen Bestandsaufnahme zum Traditionsverständnis in Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr“ tabellarisch wiedergibt. Schaut man sich diese 404 Meldungen näher an, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Für eine wirkliche oder vielleicht nur listig vorgetäuschte völlige Ahnungslosigkeit sprechen Meldungen über Gegenstände wie

  • Fettpresse, Abschiedsgeschenk Fw, Verwendung in Bundeswehr und Wehrmacht
  • Weißer Feuerwehrhelm
  • Holzbrett mit 3 x Karabiner Martini Henry Mark LI, 2x Mosin Nagant 1938
  • Gewehr „Zwilling“ Typ unbekannt, Schenkung unbekannt
  • Pistole Typ unbekannt, Erinnerungsgeschenk
  • 1x, 2x, 4x, französischer Säbel napoleonische Zeit Abschiedsgeschenk Fw
  • Säbel, Dolch, Gegenstände sind Privatbesitz, kein Wehrmachtsbezug, Waffen sind stumpf
  • Abschiedsgeschenk Hellebarde
  • Abschiedsgeschenk Muskete, DeKo-Reproduktion
  • Abschiedsgeschenk Steinschloß-Axtpistole Deko-Reproduktion
  • Abschiedsgeschenk Speerspitze
  • historischer Dolch, zeitliche Einordnung unbekannt, Herkunft nicht nachweisbar
  • Mauser C 96 Offizierpistole erster Weltkrieg, Geschenk ehemaliger Soldat der Kp an das Uffz-Korps
  • Waffenmodelle älter als 1900
  • Urkunden aus Bw- Wettkampf Rommelpreis mit Konterfei Generalfeldmarschall Rommel
  • Fotografie „Unteroffiziere der 8. Kp“ (1911)
  • Bild „Muskeltier Wacker“, 1903/1905
  • altdeutscher Schriftzug
  • Old English Schriftzug
  • Schriftzug, steht über dem Reichstag (toll!, der Verfasser)
  • Militärgeschichtliche Sammlung, welche letztmalig im Frühjahr 2017 durch einen Prüfer des militärgeschichtlichen Museums Dresden überprüft wurde.

Soweit die peinlichsten, weil beim besten Willen nicht dem Schnüffelauftrag der Ministerin zuzuordnenden Asservate.

Doch auch Meldungen von ganz anderer Qualität lassen aufhorchen. Denn dabei zeigt sich, wie jedenfalls der Auftrag aufgefaßt worden ist:

  • Wandmalerei Entwicklung der Grenadiertruppe: Grenadier um 1720, Grenadier um 1870, Grenadier im Zweiten Weltkrieg, Grenadiere der Bw im Einsatz
  • Abbildung: Entstehung Truppengattung vom Ersten Weltkrieg bis heute, dabei auf dem Zeitstrahl ein Ausschnitt der Wehrmacht
  • Gemälde (selbst erstellt) zeigt verschiedenste deutsche Tugenden in altdeutscher Schrift: Pflichtbewußtsein, Redlichkeit, Toleranz, Unbestechlichkeit, Fleiß, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Haltung, Ehre, Sparsamkeit
  • Spruch Otto von Bismarck: „Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle.“
  • Zitat Generalfeldmarschall Erwin Rommel: „Eine Schlacht wird von Logistikern geschlagen und entschieden, bevor sie beginnt.“
  • Familienfotos Soldat, abgeklebt
  • Schautafel aus über die Geschichte der Truppengattung – Bajonett aus der Zeit vor 1945 (Geschenk eines italienischen Truppenteils nach gemeinsamer Übung)
  • Exponate (Gemälde, Säbel, Tafelsilber, Pokale, Kunstdrucke, Porträts, Lanzen etc.), die dem vor der Mobilmachung 1939 aufgelösten Kavallerie-Regiment 18 (Wehrmacht), dem Reiterregiment 1 B (Reichswehr) sowie den Vorgängerverbänden des württembergischen Kontingentes (kaiserliches Heer) bzw. Kavallerieregimentern des Königreiches Württemberg (württembergisches Heer) zuzuordnen sind. Ein Exponat weist auf der Rückseite (!, Der Verfasser) den handschriftlichen Eintrag „Heil Hitler“aus dem Jahr 1934 auf.
  • Geschichtlich aufgearbeitete Dokumentation des deutschen Widerstandes in der NS-Zeit und mit Originalbildern der handelnden/involvierten Personen (inklusive Adler mit Hakenkreuz) unterlegte Darstellung des Verlaufes des Attentate vom 20.7.1944
  • .Aufgehängtes Foto eines Verwandten in Wehrmachtsuniform, keine nationalsozialistischen Symbole erkennbar
  • Kasten mit Orden und Ehrenzeichen der Bundeswehr
  • Besitzurkunde Eisernes Kreuz Erster Weltkrieg 1917, Geschenk ehemaliger Soldat der Kp an das Uffz-Korps
  • Flagge 1873
  • Chronik „Feldzüge der Alt-Württemberger (1914-1918)“
  • „Die beste Fürsorge für einen Soldaten ist eine harte und fordernde Ausbildung.“ E. Rommel
  • Fachliteratur Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber von 1900 bis heute
  • Kasten mit Erinnerungsgabe Kommandolehrgang französisch Guayana Erinnerung an französischen Kommandolehrgang in Guyana
  • Gedenktafel/Gedenkstein, die Truppenteilen der Wehrmacht und hier nahezu ausschließlich der gefallenen Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges gedenkt. Alle Tafeln/Steine befinden sich allesamt in einem engen räumlichen Zusammenhang und können als Ehrenhain bezeichnet werden.
  • Foto von Kai-Uwe von Hassel in Wehrmachtsuniform im Rahmen einer historischen Fotodokumentation.
  • Bordflugzeug ARADO 196 des schweren Kreuzers Prinz Eugen zur Restauration (offizielle Leihgabe des National Museum of Naval Aviation Pensacola an die deutsche Marine)
  • Geschichte der Theodor-Heuss-Kaserne von 1917-2008 an einem Zeitstrahl mit Bildern. Ungefähr in den Jahren 1930-32 hängt ein Bild, das ein Musikkorps und eine angetretene Formation im Hof der Kaserne zeigt (mit Stahlhelm), nach hiesiger Bewertung noch Reichswehr sowie ein zweites Bild, welches eine Marschformation in der Kaserne aus größerer Entfernung zeigt (wahrscheinlich 1933-35, Wehrmacht
  • In der nachgewiesenen und genehmigten militärhistorischen Sammlung befindet sich eine alte Wehrmachtsuniform aus den dreißiger Jahren. Das Hakenkreuz des Reichsadlers auf der linken Brust wurde unkenntlich gemacht. Der Raum im Kellergeschoß ist der Öffentlichkeit derzeit nicht zugänglich. Des weiteren befinden sich im Kellergeschoß zwei Urkunden (Rommelpreis), auf denen das Porträt von General Erwin Rommel abgebildet ist. Der Preis wurde von einem Amerikaner lange nach 1945 für deutsche Soldaten gestiftet, die in einem Wettkampf (Schießen, Orientieren, Hindernisbahn, usw.) diesen Preis gewonnen haben.
  • Gedenktafel für gefallene Pioniere des Ersten und Zweiten Weltkrieges
  • Ehrenmal der Kameradschaft der ABC-Abwehr und Nebeltruppe. Diese Einrichtung ist ein Platz des Erinnerns gegen Krieg und Gewaltherrschaft und soll an die toten Kameraden der ABC-Abwehrtruppe sowie die im Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommenen Soldaten der Nebel- und Werfertruppe erinnern. Diese Gedenkstätte wurde 1968 durch die Kameradschaft der Nebelwerfertruppe errichtet. Mit Billigung BMVg Fü H I1 vom 14.7.2010 ist das Ehrenmal integraler Bestandteil der Lehrsammlung der ABC-Abwehrtruppe. Auf dem Ehrenmal sind unter anderem die Truppengattungsbezeichnung ABC-Abwehrtruppe, das Eiserne Kreuz, das Wappen der Nebelwerfertruppe sowie das Symbol eines Wehrmachtshelmes angebracht
  • .Porträtfoto Urgroßvater in Wehrmachtsuniform
  • Rotkreuz Flagge
  • Foto von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform

Damit auch dieser Peinlichkeiten genug. Nur noch eine besonders merkwürdige Position, nämlich eine „Uhr, privater Besitz“. Wenn gefilzt wird, dann richtig. Auf privates Eigentum glaubt man keine Rücksicht nehmen zu müssen. Hoffentlich hat der Eigentümer Strafanzeige erstattet.

Bemerkenswert ist zweierlei. Zum einen wurde offensichtlich nach dem alten militärischen Grundsatz: „Melden macht frei!“ alles gemeldet, was irgendwie und sowieso auf jeden Fall anrüchig ist, weil es aus früheren Zeiten stammt, ob Hitler oder Napoleon, egal. Nachdem nicht angenommen werden kann, daß die jeweiligen Kommandeure keine Ahnung von dem haben, was sie tun, und etwa zwischen einem Säbel aus dem 19. Jahrhundert und einem SS-Dolch nicht unterscheiden können, kann man in derartigen Meldungen wohl nur den Ausweis einer stillen Opposition sehen, allerdings listig nach der Art des braven Soldaten Schwejk.

Zum anderen zeigt die zweite der obigen Auflistungen, worum es der Ministerin wirklich geht, und was ihre Diener pflichtschuldigst umsetzen: Es geht darum, jegliche Tradition dieser Armee zu kappen. Sie soll allein ihre eigene Tradition pflegen. Dies zeigt ein tiefgreifendes Unverständnis von Geschichte und Tradition überhaupt. Konsequenterweise sollen wir wohl nicht nur im militärischen Bereich, sondern generell unsere Verbindungen zu den früheren Generationen abschneiden. Damit kommen wir dem Wunschbild der One World Propagandisten näher, denen ganz im Sinne der globalen Wirtschaft möglichst einheitlich strukturierte Verbraucher am liebsten sind, die im Hier und Jetzt leben wie das liebe Vieh, und deswegen ausschließlich Konsumwünsche haben und sonst nichts. Menschen indessen, die ganz bewußt auch auf den Schultern ihrer Vorfahren stehen, ihre Kultur und ihre Leistung zu schätzen wissen, und sich aus all diesen Quellen auch eine eigene Meinung bilden, solche Menschen sind sowohl gewissen Politikern suspekt als auch der globalisierten Wirtschaft lästig, weil sie einfach zu unterschiedliche Wünsche haben, zum Beispiel die totale McDonaldisierung und Coca-Colasierung nicht mitmachen. Oder vielleicht etwas anderes wählen, als es den etablierten Politikern in ihren auch finanziell gut gepolsterten Sesseln lieb ist.

Jens Jessen hat in der ZEIT vom 24.05.2017 zutreffend darauf hingewiesen, daß es ohne die Wehrmacht nun einmal nicht geht. Abgesehen von der Notwendigkeit, die professionellen militärischen Leistungen der Ausbildung nutzbar zu machen, geht es doch vor allem darum, dem mündigen Staatsbürger und Soldaten die Gelegenheit zu geben, die Zeit des Dritten Reiches selbst mit wachem Verstand kritisch zu betrachten und sich eigenverantwortlich eine Meinung dazu zu bilden, die bei gebildeten Bürgern und Soldaten in aller Regel dazu führt, den demokratischen Rechtsstaat einer Diktatur wie sie damals herrschte, mit Herz und Verstand vorzuziehen. In den Augen der Ministerin und ähnlicher Heimsuchungen unseres Volkes ist es jedoch so, daß wir besser in Unmündigkeit gehalten werden, damit die Gouvernanten der political correctness ihr unseliges Werk unbeeinflußt und ohne Widerstand selbst denkender Bürger vollenden können.

Principiis obsta! Und weil aktive Soldaten und die Präsidenten der vom Ministerium keineswegs unabhängigen Traditionsverbände sich Zurückhaltung auferlegen müssen, haben wir freien Bürger aufzustehen und Leuten wie dieser unsäglichen Ministerin klar und deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr, nicht etwa durch allenfalls in homöopathischen Dosen vorhandenen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr, sondern sie sind in Gefahr durch eine Inquisition, wie wir sie zuletzt im Namen der Kirche hatten. Glücklicherweise ist das ein halbes Jahrtausend her. Die aktuelle Inquisition indessen muß gebrandmarkt werden als das, was sie ist: Teufelswerk.

 

 

 

 

 

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Wir sind Nordkorea

Der Meinungsterror in der Truppe nimmt immer häßlichere Formen an. Ganz nach dem Muster totalitärer Staaten wird jede abweichende Meinung und wird jede kritische Äußerung unnachsichtig verfolgt. Säuberungskommandos und Spitzel dürften inzwischen dem letzten noch loyalen Soldaten zeigen, woher der Wind weht. Nicht einmal vor Straftaten wie dem Aufbrechen eines im Eigentum einer dritten Person stehenden Schranks schrecken ihre Schergen zurück. Die Oberbefehlshaberin mit der Ausstrahlung eines Eisschranks hat inzwischen ein Klima geschaffen, gegen das die Verhältnisse unter der (un)heiligen Inquisition, während der Stalin’schen Säuberungen und in Zeiten der allgegenwärtigen Gestapo den antiquierten Charme muffiger Folterkeller ausstrahlen. Was rechtfertigt dieses Urteil?

Einem Offizier war der Kragen geplatzt und verbal deswegen der Gaul durchgegangen, als er von den jüngsten Invektiven seiner obersten Befehlshaberin gegen die Bundeswehr gehört hatte. Aus offenbar gut unterrichteten Kreisen, wie man auf gut Deutsch die Whistleblower auch nennen kann, verlautete der Text, der dem Offizier nun viel Ungemach bereiten wird: „Ich habe es so satt, daß 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muß man aussprechen oder putschen!“ Bemerkenswert ist daran zunächst einmal, daß diese Aussage offensichtlich nicht im Kameradenkreis geblieben, sondern „nach oben“ durchgestochen worden ist. Das spricht eben dafür, daß man eine solche Heidenangst vor der Ministerin hat, daß man fürchtet, selbst belangt zu werden, wenn man den Kameraden nicht flugs denunziert. Und dann wird selbstverständlich wegen einer solchen Unmutsäußerung der MAD beauftragt und nimmt auch noch die Ermittlungen auf. Das zeigt des Weiteren, daß in der Führungsetage der Truppe wie auch beim MAD ein hündischer Gehorsam verlangt wird, der es bei Meidung von erheblichen Nachteilen für die eigene Person gebietet, auch wirklich jeden Schwachsinn umzusetzen, den die oberste Befehlshabern äußert oder vielleicht äußern könnte.

Denken darf man dabei nicht, wie der Vorgang deutlich zeigt. Für jeden Menschen bei klarem Verstand ist es offensichtlich, daß es sich bei der zitierten Aussage um eine kräftig formulierte Unmutsäußerung handelt. Nur wer gar nicht denken kann, wird den letzten Halbsatz des Zitats dahingehend interpretieren, daß der betreffende Soldat sich mit Putschgedanken trägt. Wer jedoch ein Minimum an logischem Verständnis hat, der erfaßt sofort, daß in diesem Halbsatz zwei sich wechselseitig ausschließende Alternativen stecken. Entweder muß man aussprechen, daß die Ministerin bei einem selbst unten durch ist, oder man muß putschen. Nun hat der Mann das ja ausgesprochen. Denknotwendig folgt daraus, daß der Putsch für ihn nicht infrage kommt, er ihm vielmehr diese krachende Sentenz vorgezogen hat. Doch im Klima von Inquisition und Hexenjagd, das die Ministerin ihrer Truppe verordnet hat, ist man als Soldat gut beraten, sich so zu verhalten, wie man das zum Beispiel in Nordkorea klugerweise tut. Ob der geliebte Führer etwas kluges oder etwas dummes sagt, ob er rülpst oder furzt, man klatscht demonstrativ und rhythmisch Beifall. Am besten steht man dazu auch auf, damit man nur ja gesehen wird. Sollte Kim Jong un etwas zustoßen, wir könnten seinem Lande helfen. Sein personeller Ersatz übt bereits fleißig.

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Die Kulturrevolution hat begonnen

Die Studenten, pardon, „Studierenden“ der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr haben gehorsam ein Foto im Flur ihrer Unterkunft von der Wand genommen, das den Gründer ihrer Universität in jungen Jahren zeigt. Jedoch igitt igitt, in der Luftwaffenuniform der Wehrmacht. Seit die Bundesministerin für die Abwicklung der Bundeswehr zur Entsorgung der Tradition aufgerufen hat, gibt es für karrierebewußte Offiziere kein Halten mehr. Der braune Ungeist muß mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Da darf nichts mehr übrig bleiben, was die jungen Soldaten vielleicht an die Wehrmacht, dieses „wandelnde Schlachthaus“ (Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien 1998-2001) erinnern könnte. Der Anblick des Gründers ihrer Universität in der Uniform dieser Nazi-Truppe kann ja nur die Geister der Studenten verwirren.

Doch dies ist nur ein besonders bizarrer Auswuchs der Bilderstürmerei, die derzeit in der Bundeswehr stattfindet. Der Ikonoklasmus ist ja nicht von ungefähr ein ursprünglich religiöses Phänomen. Von dem byzantinischen Bilderstreit über den reformatorischen Bildersturm und das islamische Bilderverbot erreichte diese Geisteshaltung mit Krankheitswert die Politik, wo sie beispielsweise in den Bildbearbeitungen kommunistischer Regime ganz unbeabsichtigt die Verlogenheit dieser Ideologie dokumentierte. Mit einer Gründlichkeit, die man bisher auf diesem Felde nur in Diktaturen angetroffen hat, werden nun die Kasernen der Bundeswehr durchsucht, um auch die letzten Reste von Tradition aufzuspüren und zu vernichten. Weil nichts, aber auch gar nichts mehr davon übrig bleiben darf, was Generationen von Soldaten der Bundeswehr als Tradition empfunden haben, dürfen natürlich auch nicht mehr die Lieder gesungen werden, die auch schon die Soldaten der Wehrmacht gesungen haben. Denn „O du schöner Westerwald“ ist doch wirklich von nationalsozialistischem Ungeist erfüllt, allerdings haben das Generationen von Soldaten gar nicht bemerkt. Gut, daß da die intellektuelle Leuchtrakete von der Leine das Gefechtsfeld in helles Licht getaucht hat, damit man auch noch den kleinsten Splitter der Stielhandgranate finden und entsorgen kann.

Weil die Ministerin selbst natürlich keinen blassen Schimmer vom Militär, natürlich auch nicht von Bundeswehr, Wehrmacht etc. hat, wird sie sich auch auf diesem Felde nun fachkundig beraten lassen. Die politisch korrekten Historiker aus dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, wie das früher einmal angesehene militärgeschichtliche Forschungsamt nun heißt, werden sie darauf aufmerksam machen, daß der Dienst- und Ausgehanzug der Bundeswehr direkt von der Wehrmachtsuniform abgeleitet ist. So sind die Kragenspiegel der Heeres- und der Luftwaffenuniform identisch mit jenen, die auch schon auf den Uniformen von Heer und Luftwaffe in der Wehrmacht zu sehen waren. Mit der Uniform der Marine werden sich die Bediensteten der chemischen Reinigung, durch die nun die Bundeswehr geschleust wird, wie eine kontaminierte Truppe nach einem Angriff mit B- und C- Waffen, wohl etwas schwerer tun. Denn die Marineuniformen sind bekanntlich weltweit gleich. Als auch kostensparender Weg bietet es sich an, Dienst- und Ausgehanzug ganz abzuschaffen. Funktionskleidung genügt. Am Schreibtisch tut es auch lässiges Zivil. Die militärische Ordnung, Anrede, Gruß und Kommandos sind doch ohnehin Relikte aus der Vergangenheit, die allenfalls Nostalgiker begeistern können. Daimler, Siemens und VW funktionieren doch auch ohne den alten Plunder ganz prima.

Auch wenn in der Bunten Republik Deutschland alles alternativlos ist, was aus dem Berliner Regierungsviertel kommt, so sollte man hier doch ausnahmsweise über eine Alternative nicht nur nachdenken, sondern sie auch umsetzen: die Entsorgung dieser Ministerin.

 

 

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Die Exorzistin

Der Exorzismus, was auf deutsch Teufelsaustreibung heißt, gerät in der katholischen Kirche mehr und mehr in Vergessenheit. Ursprünglich als eigener Ritus geschaffen in Anlehnung an Berichte im Neuen Testament, wonach Jesus durch sein Wort Besessene geheilt hat, indem er den Teufel verjagte, der von ihnen Besitz ergriffen hatte, entwickelte sich daraus in den eher finsteren Jahrhunderten der Kirchengeschichte ein mehr an Aberglauben und Voodoozauber gemahnender Brauch, der zu bizarren Auswüchsen und Praktiken führte. In unserer Zeit wurde das dann reißerisch aufgearbeitet, etwa in Filmen wie „Der Exorzist“, mußte aber gelegentlich auch vor Gericht verhandelt werden, weil Menschen dabei zu Tode gekommen waren.

Der Exorzismus feiert nun fröhliche Urständ, in einem Kontext allerdings, indem man seine Wiederkehr schlechterdings niemals vermutet hätte. Darf nach Can. 1673 des Codex Juris Canonicus nur ein Priester mit Erlaubnis des Bischofs den Großen Exorzismus ausführen, so hat sich in seiner modernen säkularen Variante die Hohe Priesterin, in Personalunion oberste Befehlshaberin der Bundeswehr, dies sich selbst vorbehalten. Der Teufel den es auszutreiben gilt, und der sich offenbar in den Leibern vieler ihrer Soldaten festgekrallt hat, dieser Teufel ist der Rechtsextremismus. Den erkennt natürlich nur ein Mensch mit überirdischen Qualitäten, wie wir ihn in der Hohen Priesterin der politisch korrekten Inneren Führung dieser Armee glücklicherweise haben. Was ihre Vorgänger in ihrer menschlichen Beschränktheit jahrzehntelang nicht erkannt haben, springt ihr, deren intellektuelle Fähigkeiten turmhoch aus den Niederungen des geistigen Flachlandes der Generäle, Ministerialbeamten und Professoren ihres Kommandobereichs herausragen, schon bei einer kurzen Visite in den Stuben ihrer Reisigen ins Auge. Ein Wehrmachtsstahlhelm hier, ein Panzerlied dort, ein von wem auch immer eingeritztes Hakenkreuz an jenem Ort, nach Schwefel riecht’s: Weiche Satan!

Damit der Teufel aus den Leibern und Hirnen der Reisigen entweicht und sie in reiner Unschuld künftig ihrer Herrin dienen, muß der große Exorzismus zelebriert werden. Erst wenn der letzte Stahlhelm und der letzte Uniformknopf aus Wehrmachtszeiten ihren Weg aus den Traditionsräumen und Lehrsammlungen in die Container des Schrotthandels gefunden haben, erst wenn der letzte Panzer und das letzte Kettenkrad mit dem Balkenkreuz in den Stahlwerken eingeschmolzen worden sind, erst wenn das letzte Soldatenlied jener finsteren Jahre aus den Liederbüchern herausgerissen worden sein wird, erst wenn das letzte militärgeschichtliche Beispiel aus dem Taktikunterricht verschwunden sein wird, und erst wenn junge Soldaten gar nicht mehr wissen, daß es vor der Bundeswehr die Wehrmacht und andere Armeen in Deutschland gegeben hat, geschweige denn, welche militärischen Leistungen sie erbracht haben, erst dann wird der Fürst der Finsternis, der sich perfider Weise in den Mantel der Tradition zu kleiden pflegt, keine Macht mehr über die Soldaten des aufgeklärtesten, demokratischsten und weltoffensten Staates mehr haben, in dem glücklicherweise heute diejenigen leben, die schon länger hier sind, wie auch die, die noch nicht so lange hier sind. Daß dann eben diese Armee alsbald die selben Krankheitserscheinungen aufweisen wird, wie sie an einem Baum zu beobachten sind, dessen Wurzeln abgeschnitten werden, wird die Hohe Priesterin nicht beirren können. Denn die Reinheit ist das Ziel. Nur in destilliertem Wasser können weder Bakterien noch Fische leben. Doch wo nichts leben kann, kann auch nichts schlechtes leben. Es lebe das Prinzip.

Mußte man als Mensch, der sich mit der Geschichte, vor allem auch mit der Militärgeschichte zugegebenermaßen etwas intensiver beschäftigt hat, als es Menschen vom Schlage der Frau Oberbefehlshaber lieb sein kann, schon bisher die Traditionspflege in der Bundeswehr, wie sie von der Politik und deren Befehlsempfängern im Ministerium vorgegeben wurde, mit Unbehagen zur Kenntnis nehmen, so ist nunmehr die Grenze des erträglichen weit überschritten. Es war schon bisher falsch, den Umgang mit der militärischen Vergangenheit unseres Landes nach dem Grundsatz zu befehlen, daß nicht die Wehrmacht für die Bundeswehr traditionsbegründend sein kann, sondern allenfalls einzelne herausragende Leistungen von Soldaten der Wehrmacht, insbesondere der militärische Widerstand gegen Hitler. Es wird Zeit, die Traditionspflege der Bundeswehr vom Kopf auf die Füße zu stellen. D.h., daß grundsätzlich nach den Armeen der deutschen Staaten des 18. und 19. Jahrhunderts sowohl die Armee des Kaiserreichs, die Reichswehr der Weimarer Republik und die im Dritten Reich nur noch als Wehrmacht bezeichnete Reichswehr in der Traditionslinie zur Bundeswehr stehen. Ausgenommen davon sind Soldaten, deren Einstellung und Verhalten mit dem Ethos des Soldaten sowohl vor der Hitler-Diktatur als auch danach schlechterdings nicht vereinbar sind. Nur ein solches Verständnis von militärischer Tradition entspricht auch der Tatsache, daß von den rund 18 Millionen Soldaten, die in der Wehrmacht gedient haben, nur ein ganz geringer Prozentsatz Kriegsverbrechen begangen hat, und von einem systemischen Hang zu Kriegsverbrechen ebenso wenig die Rede sein kann, wie von einer gruppenspezifischen Affinität der deutschen Soldaten zum Nationalsozialismus. Nur ein solches Verständnis von militärischer Tradition gewährleistet auch, daß die herausragenden Leistungen dieser Armee in den Gefechten und Schlachten des Zweiten Weltkrieges für die Bildung des Charakters unserer jungen Soldaten und ihre Ausbildung für den Einsatz nutzbar gemacht werden können, der Daseinszweck jeder Armee auf dieser Erde ist. Und dieser Einsatz heißt Krieg.

Der großen Exorzistin und ihren kleinen Knechten, deren Amtes es ist, die Ketzer auf den Scheiterhaufen der unheiligen Inquisition unserer Tage zu bringen, muß ich noch pflichtschuldigst melden, daß ich nicht nur dem ketzerischen Gedankengut anhänge, welches ich vorstehend ausgebreitet habe. Ich bin dazu noch einer ihrer Reisigen, wenn auch schon lange von den rostigen. Doch ebenso schlechte wie willige Juristen aus ihrer ministerialen Garde könnten angesichts von so viel Unbotmäßigkeit auf die Idee kommen, darob den alten Reservisten zu maßregeln und zu schurigeln. Doch da sage ich mit dem alten Marschall Vorwärts: „Dat nehme ick allet uff mir!“ Denn auch dem alten Soldaten muß das Gewissen höher stehen, als die Huld seiner Oberkommandierenden.

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Nicht abwehrbereit

„Bedingt abwehrbereit“ war die Titelgeschichte im Spiegel 41/1962 über das enttäuschende Abschneiden der Bundeswehr beim NATO-Manöver Fallex 62 übertitelt, was bekanntlich die Spiegel-Affäre ausgelöst hat. Bedingt abwehrbereit, nicht einmal dieses Zeugnis kann man heute der Bundeswehr ausstellen. Daran hat sie selbst am wenigsten Schuld. Nicht abwehrbereit muß man heute leider sagen. Schuld daran trägt der politisch-mediale Komplex unseres Landes, der ersichtlich in der gegenwärtigen Ministerin der hoffentlich niemals nötigen Verteidigung seine Personifizierung gefunden hat.

Ein Symptom dieser Entwicklung ist nun der wirkliche oder auch nur vermeintliche Skandal um jenen Oberleutnant, dem es gelungen ist, die deutsche Asyl- und Flüchtlingsverwaltungsmaschinerie glauben zu machen, er sei ein syrischer Kriegsflüchtling. Statt jedoch den Fokus auf die offensichtlichen Mängel des Systems der Aufnahme, Registrierung und Überführung der Flüchtlinge ins Sozialsystem zu richten, stürzen sich Politik und Medien auf angeblich zutage getretene rechte Umtriebe in der Bundeswehr. Jener Oberleutnant, der bei der Täuschung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge doch eine beachtliche Pfiffigkeit an den Tag gelegt hat, jener Offizier also soll nicht nur rechtsradikal, vielleicht auch rechtsextrem, unsere Politiker und Journalisten kennen da die Unterschiede auch nicht so genau, sondern auch Teil eines rechten – ja was denn, rechts, rechtsradikal oder doch rechtsextrem – Netzwerks in der Bundeswehr sein. Festgemacht wird das an zwei Dingen. Zum einen wird dem staunenden Volk berichtet, der Offizier habe zum Abschluß seines Studiums an der französischen Militärhochschule eine Masterarbeit vorgelegt, die eindeutig rassistische und rechtsextreme Inhalte habe. Leider sei das trotz eines entsprechenden gutachterlichen Vermerks in der Personalakte des Offiziers nicht nach oben gemeldet worden. Nun werde ich den Teufel tun und auch nur eine Zeile über diese Masterarbeit schreiben, wenn ich sie nicht selbst gelesen, durchgearbeitet und bewertet habe. Ob die Frau Oberbefehlshaberin und ihr Generalinspekteur sie gelesen oder sogar durchgearbeitet haben, weiß ich nicht. Die Kürze der Zeit und die sonstigen vielfältigen Dienstgeschäfte der beiden stehen dem eigentlich entgegen. Allerdings fällt niemandem auf, daß die Arbeit offensichtlich von den Prüfern an der Hochschule angenommen und auch mindestens mit ausreichend bewertet worden sein muß. Denn sonst wäre der Kandidat ja durchgefallen. Zum anderen sind der Frau Oberbefehlshaberin bei ihrem Besuch in der Kaserne Dekorationsstücke wie Helme, Waffen und sonstige Ausrüstungsgegenstände der 1945 untergegangenen deutschen Wehrmacht ins Auge gefallen. Das hat ihr sehr mißfallen, denn aus ihrer Sicht habe die Bundeswehr keinerlei Berührungspunkte mit der damaligen Wehrmacht, allenfalls einzelne Taten damaliger Soldaten im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Hitler seien traditionswürdig. Also nicht einmal einzelne militärische Leistungen in den vielen Gefechten und Schlachten jenes Krieges, auch nicht solche, die seither in praktisch allen Armeen dieser Welt als großartige Leistungen gerühmt werden und deswegen auch aus dem kriegsgeschichtlichen Unterricht für den Offiziernachwuchs dort nicht hinwegzudenken sind. Doch in der Bundeswehr war schon von Beginn an untersagt, die Wehrmacht als traditionsstiftend anzusehen, weil sie wahrheitswidrig als Teil des NS-Systems diffamiert wurde. Denn das war sie ebenso wenig wie Reichsbahn, Reichspost oder Justiz. Sie wurde vom Regime benutzt und mißbraucht, Frau Ministerin. Etwas Nachhilfe in Geschichte darf schon sein. Das wurde dann verschärft mit dem Traditionserlaß eines sozialdemokratischen Verteidigungsministers, um dann eine groteske Inszenierung in Gestalt eines veritablen Bildersturms in unseren Kasernen erleben zu müssen,als ein Generalinspekteur – ganz sicher auf Druck der Politik – auf allen Fotos von Wehrmachtssoldaten in Traditionsräumen und auf den Kasernenfluren auch das kleinste Hakenkreuz wegschneiden, überkleben oder sonstwie tilgen ließ. Und nun ist die Wehrmacht endgültig aus dem Gedächtnis der Soldaten zu löschen. Nichts soll an sie erinnern, weswegen konsequenterweise vor der Ausstellung zum 20. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock eine nackte Statue steht. Ein Widerstandskämpfer in Wehrmachtsuniform wäre doch zu unpassend.

Wo die Probleme wirklich liegen, wird natürlich verschwiegen. Was Kritiker von Anfang an vorhergesehen haben, wird täglich deutlicher: die Abschaffung der Wehrpflicht war grundfalsch. Diese Armee ist nicht mehr die Armee des Bürgers in Uniform, denn ihr Nachwuchs kommt nicht mehr aus der Breite der Gesellschaft. Gerade in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten wie diesen kann die Truppe für die Laufbahnen der Mannschaften und Unteroffiziere kaum qualifizierten Nachwuchs finden. Wir haben es hier leider heute mit dem Typus des bildungsfernen Hilfsarbeiters zu tun. Aber auch für die höheren Ränge findet man nur schwer genügend qualifizierten Nachwuchs. Denn auch hier konkurriert die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt mit der Wirtschaft. Dort wird weitaus besser bezahlt, und es werden geregelte Arbeitszeiten geboten, von den häufig familienfernen Einsätzen ganz abgesehen. Und das hat gravierende Konsequenzen. Die Mannschaftsdienstgrade und jüngeren Unteroffiziere sind in den Kasernen außerhalb der Dienstzeiten alleingelassen. Wenn Berichte über Trinkgelage, sexuelle Ausschreitungen und Belästigungen, Mobbing und weit überzogene Rituale an die Öffentlichkeit dringen, dann sind das Dinge, die es in der Wehrpflichtarmee nicht gab. Verschärft wird das ganze natürlich auch durch die Öffnung der Armee für Frauen in allen Verwendungen und auf allen Ebenen. Früher lebten die – ausschließlich männlichen – Mannschaften und jungen Unteroffiziere in den Kompaniegebäuden. Aber nicht alleine, denn auch unverheiratete Feldwebel und vor allem die wegen der Wehrpflicht und des attraktiven und wesentlich längeren Dienstes als Soldat auf Zeit für nur zwei Jahre in großer Zahl dienenden Reserveoffiziersanwärter lebten ebenfalls im Kompaniegebäude. Die Mannschaftssoldaten hatten also rund um die Uhr ihre nächsten Vorgesetzten immer in der Nähe. Ausschreitungen dieser Art wurden, wenn sie überhaupt einmal begonnen wurden, von den Feldwebeln oder Fähnrichen, manchmal auch in der Kaserne wohnenden jungen Offizieren, unverzüglich unterbunden. Doch eher wird der Rhein von der Mündung in der Nordsee zur Quelle in der Schweiz fließen, als daß die Politik einen Fehler, einen Kardinalfehler zumal, zugeben wird.

Vielmehr wird die Umwandlung der Armee in ein Panoptikum gesellschaftspolitischer Experimente nur noch konsequenter betrieben. Statt gravierende Ausrüstungsmängel, wie etwa die Untauglichkeit eines neu angeschafften Marinehubschraubers (!) für Flüge über See unverzüglich abzustellen, muß die Einführung des Schützenpanzers Puma zurückgestellt werden, weil erst einmal ausgeschlossen werden muß, daß bei der weiblichen Puma-Besatzung Fruchtwasserschädigungen auftreten. Und außer der Schaffung von gendergerechten Toiletten müssen Schulungen für die Truppe durchgeführt werden, damit es in der Bundeswehr mehr Respekt für Lesben, Schwule und Transsexuelle gibt. Nicht der physisch wie psychisch robuste Kämpfertyp ist gefragt, ob mit oder ohne Bewunderung für seine Vorfahren in der weiland besten Armee dieser Welt, sondern das grün-links konditionierte Sensibelchen mit politisch korrekter Gesinnung. Daß der Sinn und Zweck einer Armee darin besteht, im Gefecht und auf dem Schlachtfeld zu bestehen, könnte die Oberkommandierende von der Leine zum Beispiel von dem – natürlich außer in Deutschland – weltweit angesehenen israelischen Militärhistoriker Martin van Crefeld lernen. Seines Erachtens braucht eine Armee gerade auch durchaus gewaltaffine, aber disziplinierte Soldaten. Im Gefecht zu töten und getötet zu werden, ist ihr Handwerk wie ihr Ethos. Frauen passen seines Erachtens da nicht hinein. Der gilt aber, wie gesagt in Deutschland, als militaristischer Macho, der zur Bundeswehr nach Art der Frau von der Leyen so wenig paßt wie das fränkische Schäufele auf die Speisekarte eines veganen Restaurants.

In Anbetracht der Kosten sollte man sich langsam überlegen, ob man das Ganze nicht einfach läßt. Eine Armee nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! ist die vielen Milliarden nicht wert, die sie kostet. Die militärische Kulisse bei Staatsbesuchen ließe sich kostengünstig durch eine Komparsentruppe aus den Babelsberger Filmstudios darstellen. Für das Abspielen der allfälligen Nationalhymnen und Präsentiermärsche könnte man ja auch die Berliner Philharmoniker stundenweise in Uniformen stecken. Das wäre auch ehrlicher. Die allfälligen Bündnisverpflichtungen, insbesondere Truppenstellung in den diversen Konflikten auf dieser Erde, könnte man auch anders erfüllen. Bevor das Bundesverfassungsgericht seinerzeit die Politik auf die glasklare Rechtslage nach dem Grundgesetz hinweisen mußte, damit deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden konnten, hat man ja auch Genscher mit dem Scheckbuch losgeschickt. War sogar billiger. Würde auch zur derzeitigen Politik passen. Die ist ja auch von der billigsten Sorte.

 

 

 

Gender Germany

Ursula unterm Regenbogen

IBUK öffnet Bw für LSBTTIQ* – so ist im korrekten Bürokraten-Neudeutsch das jüngste Vorhaben der Oberbefehlshaberin der Streitkräfte von Absurdistan zu formulieren. Für die weder mit der allen Soldaten vertrauten Abkürzeritis noch mit dem neumodischen Politiksprech vertrauten Leser hier die Auflösung: Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (gem. Art. 65a GG die Bezeichnung des Grundgesetzes für den Bundesminister der Verteidigung) öffnet die Bundeswehr für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell, queer und *(steht für alle 384 weiteren Geschlechter) veranlagten, orientierten, sich ständig oder zeitweise so fühlenden und überhaupt irgendwie anders gestrickten Menschen. Die Ministerin hat dazu schon die ersten Schritte unternommen und zunächst einmal die Abgeordneten, Spitzenmilitärs und -beamten entsprechend sensibilisiert. In der modernen Organisationswissenschaft heißt das auch „top-down-approach“. Ist ja in einer Armee auch klar. Alles Gute kommt von oben, äh, wird befohlen.

Nach der Öffnung der Bundeswehr für Bewerber auch aus Nicht-EU Staaten, EU-Staaten ohnehin, der Senkung sowohl der intellektuellen als auch der physischen Anforderungen kommt nun konsequenterweise und politisch korrekt die Öffnung für den Personenkreis, der bekanntlich alle Linken und Grünen in unserem Lande besonders am Herzen liegt. Wer das noch nicht so genau weiß, der sollte sich in den Bundesländern umsehen, in denen die Grünen in der Regierung sitzen. Die Sexualdemokratisierung der Gesellschaft, und zwar von Kindesbeinen an, wird dort zügig vorangetrieben.

Und ein weiteres Lieblingsprojekt des künftigen Koalitionspartners ist ja durch die Öffnung der Truppe für Ausländer ohnehin schon auf den Weg gebracht worden: die Internationalisierung der deutschen Bevölkerung (deutsches Volk gibt es ja nicht). Die nur auf den ersten Blick schwierig erscheinende Integration der Kamerad*innen aus fremden Ländern wegen der mangelnden Deutschkenntnisse kann ganz einfach dadurch gewährleistet werden, daß man auf den Gebrauch der deutschen Sprache im Dienst ganz verzichtet. Arbeitssprache in der NATO und der UNO ist ohnehin Englisch. Die Sprachkompetenz gerade der Kamerad*innen mit dem etwas niedrigeren IQ wird natürlich dadurch auf den nötigen Level gehoben, daß man eben nur noch Englisch miteinander spricht. Dann funktioniert das auch in den Einsätzen Seit‘ an Seit‘ mit den Kameraden aus Indien oder Kenia. Joe Kaeser, der als CEO von Siemens Englisch zur Arbeitssprache gemacht hat und Günther Oettinger, von dem wir gelernt haben, daß auch englisch mit stärkstem schwäbischen Akzent bedenkenlos vor internationalem Publikum gesprochen werden kann,  können hier ja durchaus hilfreiche Hinweise geben.

Der jüngste Vorschlag der Ministerin hat allerdings bei Lichte gesehen durchaus seine Vorzüge. Die stets unterfinanzierte Truppe kann hier nun richtig Geld sparen. Denn nach dem Einzug der LSBTTIQ*-Menschen in die Kasernen kann, ja muß auf teure Parallelstrukturen verzichtet werden. Getrennte Unterkunftsbereiche für die Menschen, die man früher unzutreffend für Männlein und Weiblein gehalten hat, braucht man nicht mehr. Das gilt besonders für die teuren Sanitärräume. Die Einführung der Unisex-Toiletten in öffentliche Gebäude wird gerade von dem neuen Berliner Senat vorangetrieben, der ja bekanntlich einem Gemeinwesen vorsteht, das nur verstockte Konservative für eine versiffte Pleite-City halten, das aber tatsächlich in allen wichtigen Belangen an der Spitze des Fortschritts marschiert, sei es in der Kriminalitätsstatistik, bei der Schuldenhöhe, in der Arbeitslosenstatistik, in der Zahl der Schlaglöcher pro m² Straße, bei der Zahl der fehlenden Klassenzimmer und Lehrer, oder im Verschmutzungsranking.

Und ein weiterer Aspekt darf gerade bei einer Armee nicht unter den Tisch fallen. Das Abschreckungspotential einer solchen Truppe kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wie soll sich denn ein Feind auf Soldaten einstellen, von denen er nicht weiß, was sie sind, und die jedenfalls nach der Statistik der WHO (Weltgesundheitsorganisation) zu einem weit überdurchschnittlichen Prozentsatz als lebende biologische Kampfmittel eingestuft werden müssen, weil sie das Aids-Virus in sich tragen. Mit so jemanden möchte man natürlich nicht ins Handgemenge kommen.

Ja, unsere Ursula von der Leine blickt weit voraus. Und so ganz nebenbei können die Grünen für einen ihrer Leuchttürme eine neue Verwendung finden, nachdem er dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird. Denn diese neu konfigurierte Bundeswehr braucht natürlich auch einen dazu passenden Wehrbeauftragten. Volker Beck steht bereit.

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Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft

Das Landgericht Koblenz hat heute die erwartete Entscheidung in der Sache Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der angeblichen Mängel des Sturmgewehrs G 36 verkündet. Nach Auffassung des Gerichts stehen dem Bund keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Waffenhersteller zu. Denn nach den Feststellungen des Gerichts entspricht diese Waffe den vertraglich festgelegten Anforderungen.

Für den juristischen Laien muß erklärt werden, worum es hier geht. Die forsche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, wie die bundeswehrinterne Bezeichnung der Ministerin lautet, verkündete alsbald nach ihrem Amtsantritt der staunenden Öffentlichkeit, das seit ca. 20 Jahren eingeführte Sturmgewehr G 36 weise erhebliche Mängel auf. Bei Hitze und Dauerfeuer lasse seine Treffsicherheit dramatisch nach. Man werde alsbald ein Nachfolgemodell beschaffen und eben die insgesamt rund 160.000 Waffen dieses Typs ausmustern. Vom Hersteller werde man natürlich Schadensersatz fordern. Von Anfang an stieß das bei denen, die es angeht und die etwas davon verstehen, den Soldaten nämlich, auf völliges Unverständnis. Sogar in einer offiziell erholten Erhebung äußerten die einsatzerfahrenen Soldaten, niemals Probleme mit dieser Waffe gehabt zu haben. Natürlich wird auch die beste Waffe versagen, wenn sie unsachgemäß behandelt wird. Wer also ein Sturmgewehr, das auf Einzelfeuer und kurze Feuerstöße ausgelegt ist, als Maschinengewehr im Dauerfeuermodus missbraucht, der darf sich nicht wundern, wenn die Präzision nachlässt. Das ist jedem Soldaten völlig klar. Man kann ja auch nicht mit einem Lkw einem Porsche auf der Autobahn davonfahren.

Nun hat das Landgericht Koblenz festgestellt, und war insoweit selbstverständlich sachverständig beraten, daß diese Waffe genau die Eigenschaften hat, die es nach den vertraglichen Spezifikationen haben muß. Ein Mangel im Rechtssinne wegen einer Abweichung der tatsächlichen Leistung vom Vertragssoll liegt somit nicht vor. Ein Mangel im Rechtssinne wegen einer Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik ist ebenfalls nicht ersichtlich. Warum auch sonst hatte der Bund noch 2013 mehrere tausend Stück des Sturmgewehrs nachbestellt? Nach den Einsatzerfahrungen in der Hitze Afghanistans? Auf der Grundlage dieser Tatsachen konnte das Gericht nicht anders, als zu entscheiden wie geschehen. Für Fachleute war das von vornherein klar. Für Juristen wird das vor allem daran deutlich, daß in diesem Falle nicht etwa der angeblich enttäuschte Kunde – der Bund – auf Schadensersatz geklagt hatte, sondern der Lieferant eine sogenannte negative Feststellungsklage erhoben hatte. Mit einer solchen Klage begehrt man vom Gericht die Feststellung, daß der Gegenseite außergerichtlich behauptete Schadensersatzansprüche nicht zustehen. Zu diesem Schritt kann ein Anwalt nur raten, wenn die Sach- und Rechtslage für seinen Mandanten von vornherein außerordentlich günstig ist. Denn eine Notwendigkeit hierfür besteht ja nicht, weil die bloße Behauptung des Gegners, Schadensersatzansprüche zu haben, noch keine Zahlungsverpflichtung auslöst. Also kann man sich ja auch zurücklehnen und eine Zahlungsklage abwarten. Wer allerdings seiner Sache so sicher ist und vor allem sein kann, daß Schadensersatzansprüche auch nicht entfernt vorstellbar sind, der kann, zum Beispiel aus Gründen der Geschäftspolitik, eine solche negative Feststellungsklage erheben. Genau das ist hier geschehen.

Wie den Nachrichten zu entnehmen ist, glaubt man indessen im Bundesministerium der Verteidigung unverdrossen daran, im Recht zu sein und kündigt an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. In einem Falle wie dem vorliegenden, in dem das Urteil auf einem festgestellten Sachverhalt beruht, und die daraus folgende Rechtsfrage von jedem Jurastudenten im vierten Semester gelöst werden kann, muß der Berufungsführer damit rechnen, daß das Oberlandesgericht die Berufung als aussichtslos erachtet und im Beschlußwege verwirft, falls der Rechtsmittelkläger nicht doch noch den Rückzug antritt. Wenn die forsche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt sich also noch mehr blamieren will, als schon geschehen, dann muß sie sich eben diese weitere Niederlage bei Gericht abholen.

Das alles hat natürlich gar nichts damit zu tun, daß man nach 20-30 Jahren natürlich ein Waffensystem ausmustert, um auf den neuesten Stand der Technik zu kommen. Das Bessere ist des Guten Feind, und der technische Fortschritt ist unaufhaltsam. Natürlich müssen unsere Soldaten mit dem bestmöglichen Material ausgerüstet werden, wozu selbstverständlich das Standard-Sturmgewehr gehört. Allerdings ist zu besorgen, daß auch diesmal wieder mehr gespart wird als es der Kampfkraft und der Sicherheit unserer Soldaten eigentlich geschuldet wäre. Denn auch schon damals wäre es möglich gewesen, ein noch leistungsfähigeres Sturmgewehr zu beschaffen, wie er allein schon die MG-Variante des G 36 zeigt. Die Technik kann ja nahezu alles, vorausgesetzt, der Kunde bezahlt es auch. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die Geschichte der Bundeswehr ist eine Geschichte der Knauserigkeit des Dienstherrn, des Mangels an allen Ecken und Enden sowie der Behelfslösungen und Provisorien. Daß es den Soldaten immer wieder gelungen ist, dennoch einen respektablen Leistungsstand zu erzielen, ist allein ihrem Engagement zu verdanken. Die Politik hat keinen Anteil daran.

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft, ist der Untertitel einer politischen Talkshow. Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft, und zwar im Gerichtssaal, dann zeigt sich regelmäßig, wie hohl die Phrasen der Politiker, und vor allem, wie weit sie von der Wirklichkeit entfernt sind. Politik und Wirklichkeit sind eben sehr unterschiedliche Welten. Quod erat demonstrandum.  

Kommandeur Pionierbataillon 10

Bürger in Uniform oder Söldner?

In diesen Tagen hat die Bundesministerin der Verteidigung das neue Weißbuch vorgestellt. Das hat weder in den Medien noch in der Öffentlichkeit eine Debatte ausgelöst. Man kann allenfalls von wohlwollendem Desinteresse sprechen. Die jahrzehntelange Konditionierung der Deutschen zu einer in der Grundbefindlichkeit eher pazifistischen Gesellschaft ließ auch nichts anderes erwarten.

Nun wird in den Weißbüchern des Bundesministeriums der Verteidigung traditionell nicht lediglich ein Ausblick auf angestrebte Strukturveränderungen der Streitkräfte und ihre Ausrüstung gegeben, sondern durchaus grundlegend auch eine Einordnung in die Weltpolitik vorgenommen. Die Rolle Deutschlands in der Welt, die Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen wie der NATO, und ein klein wenig auch die deutschen Interessen werden definiert. Das geschieht natürlich auch in diesem Weißbuch, soll aber nicht Gegenstand dieser Betrachtungen sein.

Vielmehr wollen wir den Blick auf das Selbstverständnis der Bundeswehr richten, wie es nach Auffassung der politischen Leitung des Ministeriums und natürlich der Bundesregierung überhaupt sein sollte. Festgehalten wird natürlich an Begriff und Grundsatz der Inneren Führung. Insoweit formuliert das Weißbuch in Ziffer 8.3 (Innere Führung als Kern des Selbstverständnisses der Bundeswehr) unter anderem: „Die innere Führung stellt sicher, daß sich die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten nicht allein auf die Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten beschränkt, sondern vielmehr die Bindung an die Werte unseres demokratischen Gemeinwesens festigt.“ Natürlich ist die Bindung des Soldaten an die Werte unseres demokratischen Gemeinwesens eines der Ziele der Inneren Führung, jedenfalls wenn man den in § 9 des Soldatengesetzes formulierten Diensteid zugrunde legt. Die Eidesformel lautet ja nun einmal: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, (so wahr mir Gott helfe).“ Gemessen daran fehlt in der Definition der Aufgabe und Zielvorstellung der Inneren Führung jeder Hinweis auf das Volk bzw. Land, dem der Soldat der Bundeswehr dient. Immerhin sind die zentralen Begriffe der Eidesformel die Pflicht zum treuen Dienen gegenüber dem Land, und die Pflicht, Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Beides kommt in der Formulierung dieser Zielvorstellung nicht vor. Die Werte unseres demokratischen Gemeinwesens, die dort allein auftauchen, lassen sich sicher auch unter Recht und Freiheit des deutschen Volkes einordnen, allerdings sind damit Recht und Freiheit des deutschen Volkes keineswegs erschöpfend beschrieben. Denn die demokratischen Grundwerte gehören zwar sicherlich zu den Rechten der Deutschen, die der Soldat der Bundeswehr verteidigt. Zu den Rechten der Deutschen gehört aber vor allem auch ihre Freiheit nach innen wie nach außen. Davon ist nicht die Rede. Zu den Rechten der Deutschen gehört es auch, ihre natürlichen Interessen auf ein Leben in Frieden und Wohlstand zu wahren. Die Werte der demokratischen Gesellschaft indessen als gewissermaßen Teilmenge der in der Eidesformel beschriebenen Aufgabenstellung können demgemäß doch nur ein Teil dessen sein, wofür der Soldat notfalls mit Gesundheit und Leben einzustehen hat. Doch offenbar ist die Benennung spezifisch nationaler Rechte und Werte inzwischen verpönt. Die Demokratie an sich als Wert ist ebenso unverfänglich wie wohlfeil. Denn sie ist selbstverständlich Staatsform und gelebte gesellschaftliche Wirklichkeit in (fast) allen Ländern der NATO mit Ausnahme der Türkei des modernen Sultans Erdogan.

Nicht überraschend ist es daher, daß in Ziffer 8.4 des Weißbuchs neue Wege im Traditionsverständnis aufgezeigt werden. Denn: „Wichtige Teile der Führungsphilosophie (Muß es denn gleich Philosophie sein? Tut es nicht auch das Selbstverständnis?) der Bundeswehr sind ein Werte vermittelndes Traditionsverständnis und dessen Pflege. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen für ihren fordernden Auftrag neben der rationalen Sinnstiftung auch eine emotionale Bindung. Die preußischen Reformen und der Widerstand gegen das NS-Regime werden immer ihren besonderen Platz behalten. Sie dienen als wesentliche Vorbilder und zur moralischen Festigung. Doch Traditionen müssen gelebt werden.“ Den in der deutschen Geschichte offenbar allein sinnstiftenden Ereignissen der preußischen Reformen und des Widerstandes gegen das NS-Regime wird dann noch die inzwischen über 60-jährige Tradition der Bundeswehr selbst hinzugefügt. Letzteres ist sicherlich angebracht und legitim. Denn die Bundeswehr besteht inzwischen länger als jede deutsche Armee vor ihr, und sie kann für sich in Anspruch nehmen, einen wesentlichen Beitrag zur friedlichen Überwindung des Ost-West Konfliktes geleistet zu haben, und gewissermaßen zu den Siegern des Kalten Krieges zu gehören. Die preußischen Reformen und der Widerstand gegen das NS-Regime indessen waren politische, nicht militärische Leistungen. Somit bleibt als traditionsstiftende militärische Leistung allein der Beitrag zur Überwindung des Ost-West Konfliktes und der damit einhergehenden friedlichen Wiedervereinigung unseres Volkes. In einem „heißen“ Krieg mußte sich die Bundeswehr gottlob nicht bewähren, vom Einsatz in Afghanistan einmal abgesehen. Indessen fehlt in dieser Aufzählung, was für alle anderen Armeen auf dieser Erde stets traditionsbegründend ist: die großartigen soldatischen Leistungen in den Kriegen der Vergangenheit. Immerhin haben die deutschen Armeen in den Kriegen von 1866,1870/71,1914-18 und 1939-45 militärische Leistungen gezeigt, die überall in der Welt geachtet und hoch geschätzt, jedoch nur in Deutschland offenbar verschämt unter Verschluß gehalten werden. Die Führungskunst der Feldherren und Generalstäbe, die weltweit bewunderte Auftragstaktik, die Erfolge deutscher Armeen auf den Schlachtfeldern gegen personell und materiell häufig weit überlegene Gegner, alles das soll nach den Vorstellungen der Auftraggeber und der Verfasser dieses Weißbuches offenbar nicht traditionsbegründend sein. Die Tatsache allein, daß deutsche Soldaten über einen vergleichsweise sehr kurzen Zeitraum der Geschichte – was sind schon 12 von gut 300 Jahren? – gezwungen waren, einem Unrechtsregime dienen zu müssen, ist für die dominierende politische Klasse dieses Landes (von Elite kann ich hier nicht sprechen) Grund genug, die glänzenden Leistungen früherer Soldatengenerationen unter den Tisch fallen zu lassen. Was in anderen Ländern zur Errichtung von Denkmälern und jährlichen Paraden der Streitkräfte vor den Staatsoberhäuptern unter großer Anteilnahme der Bürger führt, wird in Deutschland geächtet. Wie auf diese Weise eine innere Bindung des Soldaten an Volk und Land geschaffen werden soll, bleibt wohl das Geheimnis unserer Politiker und ihrer medialen Lautsprecher. Vielleicht soll das aber auch gar nicht erreicht werden.

Nur in diesem Geiste ist es wohl möglich, sich Gedanken darüber zu machen, die offenkundigen Personalprobleme der Bundeswehr dadurch zumindest abzumildern, daß man sie für Ausländer öffnet. So heißt es auf Seite 120 des Weißbuches unter dem Stichwort „Personalstrategie“ unter anderem: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“ Dieses – pardon! – Geschwurbel will wohl heißen, daß es eigentlich völlig gleichgültig ist, wer in dieser Armee dient, vor allem, woher er kommt und welchen Pass er in der Tasche trägt. Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen wird wohl kaum das Motiv solcher Soldaten sein. Hier wird ganz offen über die Rekrutierung von Söldnern nachgedacht. Natürlich gibt es so etwas in Form der französischen wie auch der spanischen Fremdenlegion. Das sind aber immerhin besondere Truppenteile. Die USA haben sich für die Erledigung besonders gefährlicher und schmutziger militärischer Aufträge der Dienste kommerzieller Anbieter versichert. Wenn man nun auch in Deutschland derartige Erwägungen anstellt, dann sollte man eben auch zwischen dem Dienst für das Vaterland – ja, Vaterland – und dem Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen trennen. Aber dazu bedürfte es einer Klasse von Politikern, die sich nicht lediglich als Manager eines Großunternehmens namens Bundesrepublik Deutschland verstehen, sondern als Vertreter derer, denen die Inschrift über dem Eingangsportal des Reichstages gewidmet ist. Sie lautet: Dem deutschen Volke.

Kommandeur Pionierbataillon 10

Die deutsche Friedensministerin

Es gilt über ein Ärgernis zu berichten. Am vergangenen Samstag führte die Bundeswehr an ihrem Standort Stetten am kalten Markt – Generationen von Soldaten der Bundeswehr bestens bekannt als Stetten am kalten A. – den üblichen Tag der offenen Tür durch. Den Besuchern wurde das gesamte Leistungsspektrum der dort stationierten Truppe vorgeführt. Dazu gehörte natürlich auch die Präsentation von Handfeuerwaffen. Die Veranstaltung war offenbar sehr gut besucht. Auch viele Eltern mit Kindern kamen und erklärten natürlich den Kleinen, was da gezeigt wird. Das ist seit Jahrzehnten so. Es wäre eine Veranstaltung für die Lokalpresse geblieben, wenn sich nicht ein linksradikaler Verein namens „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)“ öffentlichkeitswirksam unter Mithilfe der lokalen Presse über diese Veranstaltung aufgeregt hätte. Es hätten doch tatsächlich, und das wird mit Fotos belegt, Kinder Waffen in die Hand nehmen dürfen. Betrachtet man sich die veröffentlichten Fotos, so sieht man dabei sofort, daß nicht etwa Soldaten, sondern Zivilisten – offenbar die Eltern der Kinder – ihnen die ausgestellten Sturmgewehre in die Hand geben. Die Soldaten haben dann, so der Standortkommandant, jeweils den Kindern die Waffen wieder aus der Hand genommen und auf den Tisch zurückgelegt. Von den Besuchern hat sich natürlich niemand daran gestört, wie das auch seit Jahrzehnten noch nie der Fall gewesen ist.

Man wäre wohl kommentarlos darüber hinweggegangen, daß hier zum wiederholten Male eine linksradikale Vereinigung ihrem Haß auf die Bundeswehr freien Lauf läßt und sie diffamiert, wo es nur immer geht. Es handelt sich dabei ja um die Leute, die dazu aufgerufen haben, mit Champagner anzustoßen, wenn ein deutscher Soldat im Einsatz gefallen ist, und die sich auch sonst durch allerlei geschmacklose bis strafbare Äußerungen über die Bundeswehr hervortun. Indessen ist es bei der verbalen Kotabsonderung dieses linksradikalen Vereins nicht geblieben. Die oberste Dienstherrin der Soldaten, die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, sah sich bemüßigt, öffentlich zu verlautbaren, sie verbiete in Zukunft bei solchen Veranstaltungen Handfeuerwaffen zu präsentieren. Ob man bei dem Intelligenzquotienten, den man bei ihr voraussetzen darf, noch davon ausgehen kann, daß sie lediglich dieser linksradikalen Mischpoke auf den Leim gegangen ist, oder aber ob sie die Gelegenheit wahrgenommen hat, das von ihr offenbar angestrebte sanfte, friedliche und harmlose Profil der Bundeswehr zu schärfen, will ich einmal dahingestellt sein lassen. Sie scheint wohl zu glauben, daß ein Image der Bundeswehr, welches von Begriffen wie Fürsorge, Sozialkompetenz, attraktive Arbeitsbedingungen, Familienfreundlichkeit, Frieden schaffen und Internationalität geprägt ist, die Jugend in Scharen in die Kasernen lockt. Die Sozialarbeiter, pardon, die Sozialarbeiter*innen (soviel Gender-Quatsch muß sein) , in Uniform sind das neue Leitbild. Die deutsche Friedensministerin schreitet fröhlich lächelnd voran.

Wer den Beifall von der falschen Seite sucht, muß scheitern. Kein Land auf dieser Erde kann ohne eine Armee, die diesen Namen auch verdient, weil sie Waffen führt und einsetzt, in Sicherheit leben. Diese einfache Erkenntnis ist möglicherweise für Frau Dr. Ursula von der Leyen zu einfach. Und deswegen gilt es über ein Ärgernis zu berichten.