Bayern

Mit Musik geht alles besser

…hat sich wohl auch der bayerische Oppositionsführer Markus Rinderspacher gedacht. Markus Rinderspacher, das ist dieser SPD-Politiker mit dem verlegenen Dauerlächeln, das aus dem Bewußtsein der Überforderung mit der Aufgabe herrührt, der Opposition im Parlament des einzigen einigermaßen gut funktionierenden deutschen Bundeslandes ein Gesicht zu geben. „Mit Musik geht alles besser“ ist natürlich politisch unkorrekt, denn das ist ein populärer Schlager von 1943 aus der Durchhaltereihe von Joseph Goebbels. „Mit Musik geht alles besser“, möglicherweise auch die Bildung des richtigen politischen Bewußtseins. Und da hapert es ja vor allem in Bayern. Es will den Leuten offenbar nicht so recht in den Kopf, daß sie ihr Glück künftig nur finden werden, wenn die Nationalstaaten im europäischen Bundesstaat aufgehen, und das ganze mit einer kräftigen Dosis Multikulti gewürzt wird. Sie kennen nun mal keinen, der „europäisch“ lesen und schreiben kann, und finden die Sitten und Gebräuche überall in Europa doch sehr verschieden. Und die meisten können auch mit islamischen Kleidungs- und Speisevorschriften gar nichts anfangen. Und überhaupt, die Bayern. Die sagen mehr oder weniger offen: „Mia san mia“, mit Unterschieden im Dialekt, versteht sich. Am besten, so das linksgrüne Credo unserer Zeit, wird das kulturell homogene deutsche Volk aufgebrochen und zu einem Konglomerat unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturkreise, selbstverständlich mit einem ordentlichen Schuß Afrika und vorderer Orient, umgeformt. Das unsägliche Arbeitspapier der sogenannten Integrationsbeauftragten der Bundesregierung – selbstverständlich einer Parteifreundin des Herrn Rinderspacher – habe ich kürzlich hier kommentiert.

Und deswegen kam er wohl auf die Idee, der Bayernhymne eine dritte Strophe anzufügen, in der diese strahlende Zukunft der Bayern besungen wird. Das ganze ist natürlich Produkt eines Schülerwettbewerbs, den die bayerische Staatsregierung, man glaubt es kaum, initiiert haben soll. Das löst erhebliche Bedenken dahingehend aus, was alles derzeit in bayerischen Schulen wohl so getrieben wird, ohne daß die Eltern der armen Kinder davon wissen. Also zitieren wir einmal diese Hervorbringung, die das Wohlgefallen des bayerischen Oppositionsführers gefunden hat:

„Gott mit uns und allen Völkern, ganz in Einheit tun wir kund: in der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund. Freie Menschen, freies Leben, gleiches Recht für Mann und Frau! Goldne Sterne, blaue Fahne und der Himmel weiß und blau.“

Irgendwie haben wohl grammatisch die Gender-Sternchen nicht so ganz hineingepaßt. Doch die Richtung stimmt, weswegen Rinderspacher begeistert erklärt: „Der unselige Nationalismus ist überall in Europa auf dem Vormarsch. Da ist ein Bekenntnis Bayerns zur europäischen Zusammenarbeit wichtig und notwendig.“ Besonders gefällt ihm die Zeile: „In der Vielfalt liegt die Zukunft.“ Zukunft, da war doch mal was? Richtig: „…und der Zukunft zugewandt“ hieß es doch in der DDR-Hymne. Die Zukunft wurde dann doch ganz ordentlich, aber ganz anders als von Ulbricht erdacht. Egal, wenn die Leute das oft genug singen, dann glauben sie es irgendwann, nicht war? Mit Musik geht alles besser,lalala.

Wenn dieser Riesenpolitiker, so hätte ihn wohl Franz Josef Strauß genannt, sich einmal in der seriösen politikwissenschaftlichen Literatur zum Thema Nationalstaat kundig machen würde, dann könnte er natürlich zu Einsichten gelangen, die diesem ganzen Europagegaukel, Gendergeschwafel und Multikulti-Stuß den Boden entziehen. So zum Beispiel bei dem frühen Ralf Dahrendorf: „Der Nationalstaat ist das einzige Domizil der repräsentativen Demokratie, das bisher funktioniert hat. Nur er ist in der Lage, Strukturen der Kontrolle, der Rechenschaft und der effizienten Bürgerbeteiligung anzubieten, und zu sichern.“ Eine ganze Nummer größer in den Memoiren von Charles de Gaulle: „Welch tiefer Illusion muß man verfallen, um glauben zu können, europäische Nationen, deren jede ihre eigene Geographie, ihre Geschichte, ihre Sprache, ihre besondere Tradition und Institution hat, könnten ihr Eigenleben ablegen und nur noch ein einziges Volk bilden?“ Über „gender and diversity“ sollte man ohnehin nur reden, wenn auch ein Psychiater hinzugezogen wird.

Das erinnert sehr an die Posse, die unsere österreichischen Nachbarn vor einigen Jahren mit ihrer Bundeshymne aufgeführt haben. Natürlich hatten auch dort seit Jahrzehnten Feministinnen immer wieder Anläufe unternommen, den ihres Erachtens „chauvinistischen“ Text zu ändern, in dem die Frauen nicht genügend gewürdigt werden. Daß im übrigen eine Frau den Text vor Jahrzehnten geschrieben hat, half da nicht. Mit der historischen Bildung haben es moderne Politiker, pardon: „Politiker*innen“, nicht so. Und so hieß es in der Bundeshymne bis zum 31.12.2011: „Heimat bist du großer Söhne“, und seit dem Gesetz vom 27.12.2011 nun „Heimat großer Töchter und Söhne“, was wegen der zusätzlichen Textsilbe natürlich auch eine leichte „Abschrägung“ der Melodie bedingt. Mit dem Spott der halben Welt – der Rest der Welt hat das sicherlich nicht mitbekommen – müssen die Österreicher nun leben. Die Bayern werden wohl von diesem europäisch/multikulti/gendergerechten Zusatz zu ihrer Hymne verschont bleiben, denn die CSU hat schon ihr entschiedenes Veto angekündigt. Dabei könnte es wohl auch bleiben, denn innerhalb der bayerischen Grenzen sieht sie sich offenbar nicht unbedingt verpflichtet, jede Merkelei der SPD mit Gebetbuch, wie man die CDU wohl zutreffend auch bezeichnen könnte, mitzumachen. Aber so ganz kann man der Sache wohl doch nicht trauen, denn Herr Seehofer hat dazu natürlich die üblichen wolkigen Phrasen vom Stapel gelassen. „Man kann doch über alles mal nachdenken“, Sie wissen schon.

Sollte Herr Rinderspacher jedoch den Wunsch verspüren, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden, dann könnte er vielleicht die Amerikaner, Briten oder Franzosen fragen, ob sie über derartige zeitgeistige Anpassungen ihrer Nationalhymnen nachdenken wollen. Das sollte er allerdings aus sicherer Entfernung tun. Denn für seine körperliche Unversehrtheit könnte sonst wohl nicht unbedingt garantiert werden. Absurdistan liegt nun einmal innerhalb der deutschen Grenzen.

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Der Geist weht links – wirklich?

Wir werden gefühlt mindestens einmal im Monat – seit der Wahl des Herrn Trump zum neuen US Präsidenten – wöchentlich mit Analysen, Studien und Umfrageergebnissen beglückt, die vorgeben, dem Phänomen des Populismus, natürlich des Rechtspopulismus, auf den Grund gekommen zu sein. Weil die Auftraggeber wie die Verfasser jener Gedankenkonstrukte natürlich allesamt aus dem akademischen Juste Milieu stammen, das man soziologisch grob dahingehend beschreiben kann, daß es von Menschen bevölkert ist, die akademische Abschlüsse in den geisteswissenschaftlichen Disziplinen haben, und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen, das ihnen den Besitz aufwendig renovierter Altbauwohnungen in „angesagten“ Stadtvierteln und das Abendessen in geselliger Runde beim ebenfalls „angesagten“ Italiener ermöglicht, können die Ergebnisse jener Hervorbringungen inhaltlich kaum überraschen.

Seit Jahren wird der „Rechtspopulismus“ natürlich in den Bevölkerungsschichten verortet, die über nur sehr niedrige Bildungsabschlüsse, selbstverständlich entsprechend geringen IQ und nur bescheidene wirtschaftliche Ressourcen verfügen, dafür aber von diffusen Ängsten aller Art geplagt sind. Wie es jüngst Herfried Münkler, dem gelegentlich durchaus beachtliche historische Analysen gelingen, der sich aber nun offensichtlich zum soziopolitischen Hofastrologen der Kanzlerin stilisieren will, aus eben diesem Grunde formuliert hat: „Große Teile des Volkes sind nicht besonders informiert, geben sich auch keine Mühe, glauben aber dafür umso besser genau zu wissen, was der Fall ist. Also: Sie sind dumm.“

Inzwischen scheint es aber so manchem Deuter der Volkspsyche zu dämmern. Waren es bisher die geistig eher schlichten und wirtschaftlich in prekären Verhältnissen lebenden Wähler, so sollen es nun die Menschen mit mittlerer Bildung und wenigstens hinreichendem Einkommen sein. Also immerhin Realschulabschluß und eigenes Einkommen statt Hartz IV. Indessen ist auch das offensichtlich das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Die für das linksgrünliberale akademische Juste Milieu schmerzliche Erkenntnis, daß die Deutschen mit aus der Sicht der Friedrich-Ebert-Stiftung und ihrer unsäglichen Leipziger Studienverfasser geschlossen rechtsextremen Weltbild tatsächlich soziologisch ihresgleichen sind, will man wenn schon nicht zur Kenntnis nehmen, so doch wenigstens nicht kommunizieren. Nur mit spitzen Fingern faßt man das Thema an, wie etwa auf ZEIT online vom 21.11.2016. Man wertet dort die jüngste Studie der Uni Leipzig zur Ausländerfeindlichkeit bzw. die regelmäßig durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus. Danach kommt man um die Erkenntnis nicht herum, daß die sogenannte Neue Rechte in die Mitte der Gesellschaft rückt. Zwar glaubt man immer noch feststellen zu können, daß besser Gebildete weniger zu „neurechten“ Einstellungen als Befragte mit niedrigerem Bildungsabschluß neigen, doch immerhin ein Anteil von 15 % gut Gebildeten vertritt demnach neurechte Einstellungen, was immer auch unter „neurechts“ zu verstehen sein mag. Die apostrophierten Neurechten dürften sich heutzutage im wesentlichen unter den Mitgliedern und Wählern der AfD finden. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Frühjahr dieses Jahres handelt es sich dabei aber ersichtlich im wesentlichen nicht um die geistig zurückgebliebenen und wirtschaftlich abgehängten Deutschen. So sind die Anhänger dieser Partei danach weder arm noch ungebildet. Vielmehr kommen bei den Anhängern der AfD gerade mal 15 % aus der unteren Einkommensschicht, der Rest eben aus der mittleren und oberen. 79 % der Anhänger dieser Partei bezeichnen ihre wirtschaftliche Situation als gut bis sehr gut. Ein Gradmesser für die soziologische Struktur der Anhänger sogenannter rechtspopulistischer Ideen mag auch die insoweit untersuchte Leserschaft der Wochenzeitung Junge Freiheit sein. Deren Leser und die Anhänger/Wähler der AfD dürften im wesentlichen den gleichen Bevölkerungskreisen angehören. 40 % ihrer Leser haben einen Hochschulabschluß, weitere 25 % Fachhochschulreife/Abitur. Ein Haushaltsnettoeinkommen von über 2.000,00 € geben etwa 17 %, von 2.600,00-4.500,00 € etwa 28 % und von 4.500,00 € und mehr 14 % an. Also handelt es sich ganz offensichtlich mehrheitlich um überdurchschnittlich bis hoch gebildete Gutverdiener.

Warum aber wird in der Öffentlichkeit immer noch unverdrossen das Bild vom wirtschaftlich abgehängten, ungebildeten Rechtspopulisten gemalt? Dahinter scheint wohl die Strategie zu stecken, mit dieser Beschreibung den umworbenen Normalbürger davon abzuhalten, sich näher mit der sachlichen Kritik an der Politik von Merkel und Co. zu befassen. Das Kalkül ist, daß man eben nicht mit den Schmuddelkindern spielt, weil Mutti sonst schimpft. Eine solche Strategie kann nur aus Verzweiflung geboren sein. Denn sie übersieht einfach, daß die Kritik an der von den regierungstreuen Medien unverdrossen bejubelten Politik der Kanzlerin und ihrer Schildknappen sich sachlich immer mehr als zutreffend erweist. So glaubt inzwischen in Deutschland doch niemand mehr, daß die von Frau Merkel zu hunderttausenden ins Land gelassenen Menschen aus Afrika und dem vorderen Orient die deutsche Wirtschaft voranbringen und die Renten der Deutschen sichern werden. Die angeblich in Massen eingewanderten Ingenieure entpuppen sich eben als Analphabeten, wenn es hoch kommt, als ungebildete Hilfsarbeiter. Statt eines Beitrages zum Bruttosozialprodukt wird nicht selten ein Beitrag zur Kriminalstatistik geleistet. Statt der Stärkung der Sozialkassen werden hohe Leistungen aus denselben in Anspruch genommen. Die siebenköpfige Familie mit monatlichen Sozialhilfezahlungen von deutlich mehr als 4.000,00 € (zuzüglich Zurverfügungstellung einer Wohnung und freier Heilfürsorge auf deutschem und nicht etwa orientalischen Niveau) belastet den deutschen Steuer- und Abgabenzahler auf Jahrzehnte hinaus. Und weil sich derartige Dinge immer mehr herumsprechen, glauben die Leute einfach nicht mehr, was politisch korrekt in der Zeitung geschrieben und in den öffentlich-rechtlichen Medien gesendet wird.

Wenn man sich im eigenen Umfeld umhört, dann findet man eigentlich niemanden, der grundsätzlich anders denkt, als die sogenannten Rechtspopulisten. Offenbar hatte Ralf Dahrendorf recht. „Ein Populist ist ein Mensch, dessen politische Einstellung einem nicht paßt.“

Der Geist weht links. Vielleicht war das einmal. Insoweit dürfte gelten: Vom Winde verweht.

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Teihabe

Teilhabe. Diese Vokabel schallt uns vielfach aus Verlautbarungen der Politik und Kommentaren in den Medien entgegen. Und stets klingt sie in dem hohen Ton der guten, edlen und verständnisvollen Menschen dieser Republik. Kurz, es klingt verdächtig nach Rita Süssmuth. Teilhabe. Die nüchterne Analyse dieser Vokabel führt uns schnurstracks in das Handels- und Gesellschaftsrecht. Der Teilhaber einer Gesellschaft hat eben etwas, nämlich einen Anteil. Daraus zieht er Früchte, ohne dafür persönlich etwas leisten müssen, außer eben, daß ihm der Anteil gehört. Dieser Anteil mag verdient sein, durch eigene Leistung, durch den Einsatz eigenen Kapitals, oder schlicht ererbt, und damit aus der Leistung seiner Vorfahren herrühren. Das ist auch alles ganz in Ordnung. Es ist ein natürlicher und gewachsener Teil unserer Gesellschafts-und Wirtschaftsordnung, unserer Kultur. Anders als der Teilhaber leistet der Geschäftsführer oder Vorstand einer Gesellschaft seinen Beitrag nicht durch das bloße Haben, sondern durch aktives Tun. Ohne sein aktives Tun ist das bloße Haben mit der Zeit wertlos. Auch das ist Teil unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, unserer Kultur. Und, nebenbei bemerkt, das macht sie auch so erfolgreich, ja überlegen. Die Leistungsgesellschaft allein garantiert Wohlstand, Freiheit und Recht. Für andere Ideologien und Gesellschaftsvorstellungen hingegen ist das Teufelswerk.

Man müßte darüber kein Wort verlieren, wäre nicht der Begriff der Teilhabe in der aktuellen politischen Debatte derartig pervertiert, wie wir das heute leider feststellen müssen. Teilhabe, das ist der Schlachtruf der zu kurz gekommenen, aktuell vor allem der Einforderer, Geltendmacher und Vertreter von Migrantenrechten, Integrationsbeauftragten und Gesellschaftsklempner.

Besonders deutlich wird dies in dem sogenannten „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das als Arbeitsgrundlage des sogenannten Integrationsgipfels im Kanzleramt von den einschlägigen Organisationen vorgelegt worden ist. Nun ist schon die höchste Alarmstufe auszurufen, wenn so eine genderverhunzte Vokabel wie Migrant*innen benutzt wird. Wer solche Vokabeln im Munde führt, dem muß auch hinsichtlich der verfolgten Ziele allergrößtes Mißtrauen entgegengebracht werden.

Da ist auch von Integration nicht mehr die Rede, sondern nur noch von interkultureller Öffnung der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen. Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur Aufnahmegesellschaft beitragen sollen oder wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück von dem Kuchen, den man selbst nicht gebacken hat. Das soll natürlich dann auch gleich in der Verfassung festgeschrieben werden, wo es in Art. 20 b dann heißen soll: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältliges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Zur Sicherheit soll dann auch noch ein neuer Art. 91 a eingeführt werden, wo als neue Gemeinschaftsaufgabe die „gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“ festgeschrieben werden soll. Weil das alles auch Geld kostet, sollen natürlich die sogenannten Migrant*innenorganisationen in die Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Das kostet natürlich Geld, weswegen jährlich hierfür 10 Mio € allein vom Bund bereitgestellt werden müssen. Wieviele Euros von den Ländern, wird noch nicht gesagt. Und auch das befreundete Milieu in den Universitäten soll weiter gefördert, sprich finanziert werden, denn: „Die praxisnahe Forschung über Benachteiligung in Organisationen und Institutionen ist zu stärken, die entsprechenden Gelder sind für den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.“ Für wen es intellektuell zum Wissenschaftler nicht ganz reicht, der kann dann in einer der vielen Antidiskriminierungsstellen auf Länderebene, natürlich mit Pensionsberechtigung, bezahlt werden. Und ähnlich wie bei der Frauenquote soll es dann natürlich eine Migrantenquote geben, denn: „Die Festlegung von Zielquoten-/Korridoren für Führungskräfte quantifiziert den Veränderungsbedarf und macht ihn sichtbar.“ Die Bundesregierung soll dann mit gutem Beispiel vorangehen. Bereits in diesem Jahr soll eine Umsetzungsstrategie entwickelt werden mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevölkerungsanteil zu verwirklichen. Mit anderen Worten: anstelle der Bestenauslese, die ja nun einmal ein Grundpfeiler der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist, tritt der Quotenkollege mit Migrationshintergrund, Qualifikation egal.

Im Ergebnis kann man mit Vera Lengsfeld festhalten, daß es hier überhaupt nicht darum geht, was Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen und die Festschreibung der Andersartigkeit. Und weil man weiß, daß die einheimischen Deutschen derlei Ansinnen skeptisch, wenn nicht ablehnend gegenüberstehen, muß das auch mit allerhand Bürokratie und Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, wobei dann die Antidiskriminierungsbehörden zu sogenannten „Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“ werden sollen. Unser Zensurministerlein dürfte Freudensprünge vollführt haben, als er das gelesen hat. Vielleicht wird seine Oberschnüfflerin Annetta Kahahne mit der Stasi-Vergangenheit nun im Range einer Ministerialdirektorin, besser noch Staatssekretärin, diese Schnüffel- Denunziations- und Umerziehungsämter koordinieren dürfen. Und wie beim „Kampf gegen Rechts“ und der Verfolgung von „Hatespeech“ bleiben die Staatsanwaltschaften und Gerichte natürlich außen vor. Denn bei ihnen besteht ja die Gefahr, daß sie sich an Recht und Gesetz halten. Wo käme man denn da hin? Der Umbau der Gesellschaft, auch Revolution geheißen, kann erfolgreich nur von Gesinnungsgenossen bewerkstelligt werden. Das haben Lenin, Mao und Hitler auch nicht anders gesehen.

Ganz deutlich wird natürlich, worum es überhaupt geht. Es geht nicht etwa darum, Menschen, deren Eltern und Großeltern in irgend einem anderen Land dieser Erde geboren sind, im Wortsinne zu integrieren, d.h. sie zu Deutschen mit gleicher kultureller Prägung zu machen, wie ihre Nachbarn mit deutschen Urgroßvätern. Vielmehr will man die Parallelgesellschaften, das Multikulti der Grünen, zementieren. Ganz im Sinne des türkischen Sultans, der die Assimilation seiner Landsleute für ein Verbrechen hält und darauf hinwirkt, daß Türken eben Türken bleiben, und sei es in der vierten, fünften oder sechsten Generation. In diesem Sinne wirkt ja auch seine Vollstreckerin Özoguz, die nur die Amtsbezeichnung einer Integrationsbeauftragten der Bundesregierung trägt, tatsächlich aber als Segregationsbeauftragte wirkt. Ihre unsäglichen Äußerungen zur Razzia gegen Salafisten in dieser Woche sprechen ja Bände.

Wachsamkeit tut Not. Einwanderung ist nur dann hilfreich, wenn sie dazu führt, den Zusammenhalt eines Volkes zu fördern und seine Wirtschaftskraft zu erhöhen. Das hat zum Beispiel in den USA zwei Jahrhunderte lang gut funktioniert. Allerdings nicht ohne staatlichen Druck. Präsident Wilson hat zum Beispiel deutlich gemacht, daß er keine „Bindestrich-Amerikaner“, also Deutsch-Amerikaner, Italo-Amerikaner etc. will, sondern eben Amerikaner. Punkt. In den letzten Jahrzehnten jedoch muß man konstatieren, daß sich Parallelgesellschaften auch dort bilden, mit allen negativen Folgen. Und das gleiche läßt sich in den meisten westeuropäischen Ländern feststellen, auch bei uns. Die richtige Strategie kann daher nur sein, daß die Einwanderung quantitativ auf ein Maß begrenzt wird, das echte Integration überhaupt ermöglicht, und daß eben diese Integration angestrebt wird, auch durch qualitative Auswahl der Einwanderer. Weil nichts, auch nichts Gutes und Gerechtes, im Übermaß hilfreich ist, muß auch das Asylrecht und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verträgliche Obergrenzen haben. Alles andere würde zu dem Ergebnis führen, mit dem der Bestseller von Thilo Sarrazin übertitelt ist: Deutschland schafft sich ab.

The Donald

So what has happened?

„The Donald!“ hat es geschafft.

Donald Trump wird am 20. Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in sein Amt eingeführt werden und den Eid auf die Verfassung ablegen. An und für sich ein Vorgang, über den nur wenige Worte zu verlieren wären. Der Amtswechsel gehört zur Demokratie wie die freien Wahlen. Doch in diesem Falle scheint alles anders zu sein.

Da ist zunächst einmal das offensichtliche Versagen der großen Meinungsforschungsinstitute, die allesamt bis kurz vor dem Ende der Stimmenauszählung Hillary Clinton als Siegerin gesehen hatten. Da ist aber vor allem auch die nahezu einhellige Ablehnung des Kandidaten Donald Trump durch die Medien, Intellektuellen und Künstler diesseits und jenseits des Atlantiks, die in zum Teil hysterischen Reaktionen gipfeln. Das setzt sich fort in der Behauptung, Trump sei im wesentlichen von den Globalisierungsverlierern, den abgehängten, ungebildeten, vor allem weißen Männern vom flachen Land gewählt worden. Darin spiegeln sich Arroganz und Vorurteil eben jener Medienmacher, Intellektuellen und Künstler wieder, wovon uns sowohl die Wahlsendungen, als auch die Talkshows danach und die Kommentare in den gedruckten Medien vielfältiges Anschauungsmaterial geliefert haben. Die Wirklichkeit ist eine andere. So bekam bei dieser Wahl Trump von den weißen Wählern 58 % ihrer Stimmen, der republikanische Kandidat Romney vier Jahre zuvor aber 59 %, die Schwarzen wählten ihn zu 8 %, während sie Romney vier Jahre zuvor nur 6 % gaben, auch die Latinos bevorzugten mit 29 % Trump gegenüber 27 % Romney vier Jahre zuvor, die Asiaten gaben ihm zu 29 % ihre Stimmen, Romney vier Jahre zuvor jedoch nur zu 26 %. Insgesamt sah das Wahlergebnis für Trump bei den Minderheiten mit 6,3 % deutlich besser aus als für Romney mit 5 % vier Jahre zuvor. Auch die Frauen, die nach Meinung der linksliberalen Beobachter eigentlich den „Sexisten“ Trump nicht hätten wählen dürfen, gaben ihm doch zu 42 % ihre Stimmen. Und auch ein Teil derjenigen, die vier Jahre zuvor noch Obama gewählt hatten, wählten diesmal Trump. Im Ergebnis also kaum ein Unterschied zu den Wahlen vier Jahre zuvor, vielmehr für einen republikanischen Kandidaten übliche Werte.

Die Ablehnung des Kandidaten Trump setzt sich also in der sachlich unrichtigen und politisch diffamierenden Wahlanalyse fort. Es darf nicht sein und kann deswegen nicht sein, daß der verhaßte Kandidat gewissermaßen ganz normal gewählt worden ist. Daß die Wahl allerdings auch offensichtlich auf einer wachsenden Kritik breiter Kreise des Volkes am politisch-medialen Establishment beruht, ist nicht etwa alarmierend, sondern zeugt von politischer Reife und Urteilsvermögen der Wähler. Und es ist doch Wesensmerkmal der Demokratie, daß Richtungsänderungen vom Volk und nicht von kleinen, mächtigen Zirkeln ausgehen.

Doch damit nicht genug, in den USA erlebt man zur Zeit Demonstrationen gegen den Wahlsieger, die zum Teil sogar in Randale ausarten. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Die nahezu durchgängig linksgrünliberale politische Klasse in den USA wie in Deutschland versucht den Eindruck zu erwecken, wenn schon nicht Adolf Hitler himself, so doch wenigstens Beelzebub sei an die Macht gekommen. Man ist als neutraler Beobachter geneigt, die komplette politische Klasse unseres Landes auf die Couch des Psychotherapeuten zu bitten. Nicht nur die maßgeblichen Journalisten, auch die führenden Politiker unseres Landes scheinen von einem kollektiven Wahn besessen. Wenn Spitzenpolitiker wie der Außenminister den Präsidentschaftskandidaten der USA einen Haßprediger nennen und nach seiner Wahl ihm nicht einmal gratulieren wollen, wenn die Bundeskanzlerin dem Wahlsieger in ihrer ersten öffentlichen Ansprache ihre Zusammenarbeit unter der nur als diskriminierend und diffamierend zu beurteilenden Bedingung anbietet, daß der neue Präsident bitteschön doch die abendländischen Verfassungswerte, selbstverständlich nach deutscher Lesart, respektieren möge, dann kann man nur noch vom kollektiven Wahnsinn des politisch-medialen Establishments sprechen.

Natürlich ist die Wahl des Außenseiters, ja nach eigener Darstellung eher Anti-Politikers Donald Trump auch eine schallende Ohrfeige für die saturierte, selbstreferenzielle politisch-mediale Klasse seines Landes. Die ca. 48 % der Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben, was nach dem Mehrheitswahlrecht zum Sieg geführt hat, weil es darauf nicht ankommt, sondern auf das Gewinnen der Wahlmännerstimmen in den jeweiligen Bundesstaaten, haben ganz sicher von eben jener arroganten politischen Klasse die sprichwörtliche Nase voll, deren Abhängigkeit vom sogenannten großen Geld vor allem dadurch deutlich geworden ist, in welchem Ausmaß Hillary Clinton aus dieser Ecke Wahlkampfspenden bekommen hat. Daß aber diese 48 % der Wähler allesamt die Globalisierungsverlierer, wirtschaftlich abgehängten, intellektuell zurückgebliebenen Provinzler sein sollen, als die sie die Medien diesseits und jenseits des Atlantiks hochnäsig diffamieren, ist so unglaubwürdig wie die Erzählungen des Barons von Münchhausen. Denn dagegen spricht schon ihre schiere Zahl, ganz abgesehen davon, daß die Normalverteilung der Intelligenz in der Bevölkerung auch in den USA genauso gewichtet ist, wie sonstwo auf der Welt.

Nicht wenige in den Medien wollen aber auch im Erfolg des Außenseiters und Antipolitikers Donald Trump ein Signal für Europa, insbesondere auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in verschiedenen Ländern, sehen. Je nach Sichtweise wird die Furcht vor einer Machtübernahme der sog. Rechtspopulisten aller Orten formuliert, oder aber die Hoffnung, konservative Reformer – warum soll es eigentlich keine konservativen Reformer geben? – würden über kurz oder lang in die Lage versetzt werden, die Fehlentwicklungen insbesondere in Deutschland zu korrigieren. Donald Trump werde je nach politischem Standpunkt des schreibenden Propheten Amerika ins Unglück stürzen oder, wie er selbst versprochen hat, wieder groß machen.

Festina lente, Eile mit Weile. Was die USA angeht, und das Wirken des künftigen Präsidenten, so sollte man erst einmal abwarten. Nicht nur, daß nach einem schönen alten deutschen Sprichwort nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht worden ist, zeigt doch die Erfahrung, daß Wahlversprechen und praktische Politik zwei verschiedene Paar Stiefel sind. Gerade am Beispiel des nun am Ende seiner Amtszeit stehenden Präsidenten Obama zeigt sich das deutlich. Welches von seinen Wahlversprechen hat er denn überhaupt realisiert? Ist etwa das skandalöse Gefängnis Guantanamo Geschichte? Hat seine Gesundheitsreform den Amerikanern etwas gebracht? Ist die Welt überhaupt sicherer geworden? Wem verdankt eigentlich die Halsabschneidertruppe IS ihre Existenz, und wer hat zur Destabilisierung Syriens erheblich beigetragen? Die gleichen Fragen können freilich auch mit Blick auf voraufgegangene Administrationen gestellt werden, und vor allem auch mit Blick auf die Erfolgs- bzw. Mißerfolgsbilanz der deutschen Bundeskanzler über die Jahrzehnte hinweg. In vier Jahren werden die Amerikaner wissen, ob Donald Trump Amerika „has made greater again“ oder nicht. Sie werden wissen, ob er die Macht des politischen Establishments gebrochen und den Einfluß der Wall Street zurückgedrängt hat oder nicht. Sie werden wissen, ob er das Einwanderungsproblem gelöst hat oder nicht. Und die Deutschen werden nüchtern beurteilen können, ob sie mit seiner Administration gut gefahren sind oder nicht. Einstweilen wollen wir es bei einem weiteren deutschen Sprichwort belassen. Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand. Meistens trifft das zu, wenn auch in Maßen.

Die Amerikaner haben nicht den Teufel gewählt, den die Medien an die Wand gemalt haben. Sie haben wahrscheinlich auch nicht den Heilsbringer gewählt, den viele seiner Anhänger in Donald Trump sehen wollen. Wir haben schlicht und einfach einen Regierungswechsel in den USA. Nicht verhehlen will ich aber auch meine Genugtuung darüber, wie sehr sich die politisch-mediale Klasse unseres Landes blamiert hat. Sie hat auch nichts anderes verdient. Denn bekanntlich ist die Arroganz die Zwillingsschwester der Ignoranz, oder, um noch einmal ein schönes altes deutsches Sprichwort zu zitieren: Dummheit und Stolz wachsen auf dem selben Holz. Ob sie daraus allerdings die gebotenen Lehren ziehen wird, muß man genau deswegen doch sehr bezweifeln.

Antifa

Quo usque tandem?

Quo usque tandem, Catilina, abutere patientia nostra! (Wie lange noch, Catilina, willst Du unsere Geduld mißbrauchen?)

Dieser berühmte einleitende Satz der ersten Rede Ciceros gegen den Putschisten Catilina im römischen Senat von nunmehr fast genau 2079 Jahren kommt mir unwillkürlich in den Sinn, wenn ich die neuesten Verbrechen der sogenannten Antifa zur Kenntnis nehmen muß. Nun hat man eben in der Nacht zum 9. November dieses Jahres in Berlin-Neukölln die Gedenktafel des im Dienst erschossenen Polizisten Uwe Lieschied mittels eines brennenden Autoreifens beschädigt und Straßenschilder mit dem Namen der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig abgerissen. Wie immer brüsteten sich diese linksextremen Straftäter auf dem unsäglichen internetportal Indymedia/Linksunten ihrer Tat. Das beobachten wir nun seit Jahren. Sind es in den letzten Tagen vorwiegend auch Kriegerdenkmäler, die von diesem Gesindel geschändet werden, so waren es häufig auch Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, Wohnungen und Autos von mißliebigen Politikern, in erster Linie der AfD, die mit Brandsätzen traktiert wurden. Von den Brandschatzungen am 1. Mai eines jeden Jahres in Berlin und Hamburg wollen wir erst gar nicht mehr sprechen.

Und immer wieder brüstet sich dieses Gesindel frech auf dem internetportal Indymedia/Linksunten seiner Taten und garniert das mit Beleidigungen der Opfer und Haßtiraden gegen den Staat und alle, die anders als dieses linksextreme Pack denken. Bis heute ist nicht in einem einzigen Fall jemand wegen einer solchen Tat angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Polizei und Verfassungsschutz ist es offenbar nicht möglich, aus welchen Gründen auch immer, diese Täter dingfest zu machen und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Sachbehandlung zu überstellen. Was jedoch auf der anderen Seite des politischen Spektrums, im Bereich der rechtsextremen gewalttätigen Idioten möglich ist, das müßte doch bei gleicher Anstrengung der Ermittlungsbehörden auch auf der linksextremen Seite möglich sein. Daß dem nicht so ist, gibt Stoff für allerhand Spekulationen. Das beste Mittel, diesen Spekulationen den Boden zu entziehen, ist schlicht und einfach die Aufklärung dieser Straftaten. Niemand versteht mehr, warum nicht die nicht nur polizeibekannten, sondern in den Medien immer wieder benannten Stützpunkte des Antifa-Gesindels durchsucht und Ermittlungen durchgeführt werden. Auch wenn die Server des Propagandaportals Indymedia/Linksunten sicherlich in irgendwelchen schwer zu überprüfenden Regionen dieser Erde stehen, sollte es nicht ausgeschlossen sein, auch dort erfolgreich zu ermitteln.

Inwieweit die Funktion der Antifa als Hilfstruppe im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ und rote SA im Straßenkampf ihr eine gewisse Immunität verleiht, muß leider offen bleiben. Die bis jetzt völlig ausgebliebenen Ermittlungserfolge in dieser Richtung lassen Spekulationen zu.

Um es mit Cicero zu sagen: wie lange noch will man unsere Geduld mißbrauchen?

Die Göttin der Weisheit

Identität

In Deutschland hat man Probleme mit der nationalen Identität. Das zeigt sich am verdrucksten Umgang mit der deutschen Geschichte. Am besten spricht man nicht über sie, denn man kommt dann ganz schnell und ganz ausschließlich auf die zwölf dunklen Jahre. Da ist es nur konsequent, wenn man beginnt, den Geschichtsunterricht aus den Lehrplänen der Schulen herauszunehmen und irgendwie in den sozialkundlichen Fächern aufzulösen. Vom deutschen Volk redet man als Politiker lieber nicht, das könnte ja als völkisches Denken diffamiert werden. Nationale Symbolik wird möglichst auf ein Minimum reduziert oder ganz vermieden. International beachtete Leistungen großer Deutscher aus dem 19. und 20. Jahrhundert werden kleingeredet oder ganz verschwiegen. Wünschen von muslimischen Einwanderern nach Frauenbadetagen in öffentlichen Schwimmbädern und schweinefleischfreiem Kita-Essen entspricht man, kultursensibel wie man ist, gerne. Weihnachtsfeiern in Kindergärten oder gar der Besuch des Nikolaus im Bischofsornat haben kultursensibel natürlich zu unterbleiben. Der Besuch einer Moschee indessen ist auch für Kinder aus christlichen Familien Pflicht, bußgeldbewehrt natürlich. Wir sind ja in Deutschland! (Wirklich?)

Kein Wunder, daß ein Volk mit einem solchen Verhältnis zur eigenen Identität für Einwanderer aus fremden Kulturen nicht sonderlich attraktiv ist, bzw. seine Attraktivität sich auf Wirtschaftskraft und Sozialleistungen reduziert. In einem lesenswerten Artikel auf Tichy’s Einblick vom 7.11.2016 befaßt sich der junge Deutsch-Chinese Marcel Zhu mit diesem Tatbestand. „Eine deutsche Gesellschaft in Verleugnung und Marginalisierung ihrer nationalen Identität ist jedoch nicht in der Lage, den Migranten eine neue, deutsche Identität zu geben…. Eine erfolgreiche Integrationspolitik in Deutschland setzt deshalb voraus, daß sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft wieder auf ihre eigene nationale Identität besinnt, nicht zuletzt mit den positiven, identitätsstiftenden Teilen ihrer Geschichte.“

Identitätsstiftung von Staats wegen kann man anderenorts durchaus studieren. In den dritten Fernsehprogrammen wird derzeit der Dokumentarfilm „#uploading_holocaust – Die Reise nach Polen“ gezeigt. Es geht um eine Dokumentation der seit vielen Jahren israelischen Teenagern angebotenen Reise zu den Gedenkstätten des Holocaust. Man sieht nicht ohne innere Bewegung diese jungen Leute zunächst fröhlich und unbeschwert, wie man in diesem Alter einfach ist, und dann in der Konfrontation mit dem unsagbaren Grauen, eingehüllt in ihre Nationalflaggen, dort wo einst Kinder ihres Volkes ermordet worden sind, in Tränen ausbrechen. Ganz offensichtlich soll dieses Projekt auch dazu dienen, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten, genauer gesagt in die Seelen dieser jungen Leute einzupflanzen. Es geht ganz ersichtlich um die nationale Identität, die jedenfalls zu einem bedeutenden Teil aus dem Holocaust hergeleitet wird. Eine Identität als Opfer, eine seelisch belastende Identität. Sie wird offenbar ergänzt durch das Bestreben nach einer exklusiven Identität. Diesen Gedanken kann man formulieren, wenn man sich die Rezeption des Romans „wir sehen uns am Meer“ der jungen israelischen Autorin Dorit Rabinyan durch das offizielle Israel ansieht. Dieser Roman ist eine der vielen bittersüßen Liebesgeschichten nach dem Muster von Romeo und Julia. Hier eben wird die Geschichte der nach Lage der Dinge eben unmöglichen Liebe zwischen einer Israelin und einem Palästinenser erzählt. Zwei liebende junge Menschen interessiert ihre Umgebung nicht, nicht der Haß zwischen den Völkern, nicht Ausgrenzung und Verbot. Sie versinken eben ganz und gar in ihrem privaten Glück. Der Roman scheint auch durchaus gelungen, wenn man den Kritikern glauben darf. Er eignet sich auch sicher dazu, das Romeo und Julia Sujet eben auch in der Schule als aktuelle Variante des Shakespeare’schen Klassikers vorzustellen, gerade in Israel und in den arabischen Ländern. Daß er in letzteren Eingang in den Unterricht gefunden hätte, wird man ohnehin kaum annehmen. Daß aber das israelische Kultusministerium es abgelehnt hat, diesen Roman für den Schulunterricht freizugeben, erstaunt doch bei einem Land, das doch eher als Vorposten westlich-demokratischer Kultur im Nahen Osten gesehen wird und auch durchaus so gesehen werden will. Doch das Ministerium hat die Genehmigung mit der Begründung versagt, es müßten die Jugendlichen vor der Gefahr der Assimilierung geschützt werden. Intime Beziehungen zwischen Juden und Nicht-Juden bedrohten die getrennten Identitäten. Die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität, indem man etwa sich vorstellt, als kleines Volk im Ozean der umgebenden arabischen Massen zu versinken, scheint durchaus virulent. So wurde bei der Vorstellung des Romans eine Dame mit der Befürchtung zitiert, daß die Gefahr der Assimilierung drohe, sobald der Krieg mit den Arabern vorbei sei. Solange der Krieg anhalte, lebe man gewissermaßen hinter dem Schutz eines Zauns. Auch wenn das ganz sicherlich nicht die Wahrnehmung aller, vielleicht nicht einmal der meisten Israelis ist, bemerkenswert sind eine solche Haltung von Interviewpartnern und eine derartige offizielle Äußerung aus der Regierung des Landes durchaus.

Man stelle sich einmal vor, deutsche Schüler würden nach Ostpreußen, Polen und Tschechien gebracht um ihnen die Stätten der Massenmorde an Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges zu zeigen und ihnen diese Vorgänge minutiös zu erläutern. In T-Shirts mit dem Bundesadler und mit der Bundesflagge behängt, pilgerten diese Jugendlichen zu den wenigen Grabstätten ihrer Vorfahren, die es dort überhaupt noch gibt, und zu den vielen Orten, an denen nur noch die Erzählungen ihrer Geschichtslehrer diese schrecklichen Ereignisse wieder lebendig werden lassen können. Allein schon diese Vorstellung zu formulieren, erscheint abenteuerlich. Wahrscheinlich wird man mir vorhalten, einen unzulässigen Vergleich angestellt zu haben, schließlich gehe es einmal um die Nachfahren der Opfer, und ein andermal des Tätervolkes. Abgesehen davon, daß dies schon deswegen nicht zulässig ist, weil auch der Völkermord an den Deutschen im Osten selbst dann ein solcher bleibt, wenn man den Deutschen jener Jahre pauschal die Täterschaft am Holocaust zuschreiben könnte, was ganz sicher nicht möglich ist, so haben derartige Kritiker überhaupt nicht verstanden, um was es wirklich geht. Es geht im Falle Israel und es ginge im Falle Deutschland zunächst einmal darum, ob man wirklich Generation für Generation jungen Menschen den Seelenschmerz zumuten darf, der sich unweigerlich mit dieser Art der Präsentation des Völkermordes an den eigenen Vorfahren einstellen muß.

Wer Nationen ihre Existenzberechtigung zuspricht, und das tue ich sehr wohl mit Blick auf jede Nation, die ihre Existenzberechtigung genauso gut hat, wie jeder einzelne Mensch das Recht auf Leben und Respekt hat, der muß es auch für gut halten, daß sie ihre Identität hochhalten und ihrer Jugend vermitteln will. Indessen sollte man bei der Wahl der Mittel bedenken, was man am Ende erreichen will, und was am Ende dabei herauskommt. Nicht, daß man die dunklen Seiten der Geschichte beschweigen sollte. Die dunklen Seiten erzählen zum Beispiel von Völkermorden. Da gibt es eben Mörder und Opfer. Für beide Seiten ist das eine schlimme Geschichte, sie steht deswegen auf den dunklen Seiten. Doch Identität, wenn sie dabei helfen soll, zu bestehen, muß vor allem eine positive sein. Die großen Erzählungen der Nationen, die Leistungen ihrer Künstler und Wissenschaftler, ihre Selbstbehauptung gegen äußere Feinde und Überwindung inneren Streits, all das ist geeignet, die nachwachsenden Generationen anzuspornen, es ihren Vorfahren gleich zu tun. Weil die Geschichte aber eben nicht nur diese glänzenden Seiten hat, werden ihre dunklen Seiten durchaus nicht übersehen. Das ist auch durchaus dazu geeignet, das Entstehen allzu großen Übermutes zu verhindern. Geht man jedoch umgekehrt vor, so wird all das Dunkle und Grausame den Blick auf die hellen und schönen Seiten der Geschichte verstellen.

Die Deutschen jedenfalls wären gut beraten, der eingangs zitierten Aufforderung des jungen Mannes zu folgen, der aus seiner persönlichen Vertrautheit mit den Kulturen der Deutschen wie der Chinesen offenbar die Weisheit schöpft, die aus seinen Zeilen spricht. Das Bildnis der Pallas Athene ist deshalb diesem Beitrag nicht zufällig vorangestellt.

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Der erhobene Zeigefinger

Linke halten sich für Philanthropen. Daran glauben sie fest. Linke sind klüger, gebildeter und wissender als der Rest der Welt. Auch daran glauben sie fest. Und weil sie die klügsten, gebildetsten und wissendsten Menschen sind, gleichzeitig aber auch Philanthropen, sind sie gegenüber all den dümmeren, ungebildeteren und unwissenderen Menschen verpflichtet, sie durch die Fährnisse des Lebens zu geleiten. Ohne ihre Führung, so glauben sie fest, würden all diese dummen, ungebildeten und unwissenden Menschen geradewegs in ihr Unglück laufen.

Deswegen heben sie stets den Zeigefinger und schreiben uns vor, wie wir zu leben haben. Damit sie das effizient tun können, organisieren sie sich in politischen Parteien und, inzwischen wesentlich effizienter, in sogenannten NGO’s. Letztere existieren als undurchschaubare Hilfsorganisationen, UNO-Unterorganisationen ebenso wie als wissenschaftlich daherkommende Institutionen wie etwa der sogenannte Weltklimarat. Seine wissenschaftliche Seriosität beweist er mit der hartnäckig verfochtenen Theorie, die derzeitige Klimaerwärmung sei anthropogen, also von uns kleinen Menschlein gemacht. Dabei wird natürlich ausgeblendet, daß z.B. im Mittelalter an der Ostsee Wein angebaut worden ist, weswegen die damals herrschenden Durchschnittstemperaturen natürlich nicht auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern im heutigen Maßstab zurückgehen konnten. Der auf der Hand liegende Denkfehler beruht ja darauf, daß man den Anstieg der Durchschnittstemperaturen auf die gleichzeitig eingetretende Industrialisierung unter hohem Verbrauch fossiler Energieträger und dadurch hervorgerufenem Anstieg von CO2 in der Atmosphäre zurückführt. Das ist ungefähr so überzeugend, wie den Anstieg oder Rückgang der Geburtenrate beim Menschen in einen kausalen Zusammenhang mit der Population von Klapperstörchen zu bringen. Man verwechselt zeitliche Koinzidenz mit kausaler Konnexität. Allen ist gemeinsam, daß sie jeglicher demokratischer Legitimation entraten, dafür aber auf die leidenschaftliche Unterstützung der ebenfalls linken Medien rechnen können, was ihren ungeheuren Einfluß auf die Politik erklärt. Verstärkt wird dies natürlich dadurch, daß sie das besondere Wohlwollen der linken Parteien überall haben, denn mit diesen eint sie die moralische Überheblichkeit des erhobenen Zeigefingers. Und so ist es Ihnen möglich, uns Vorschriften über Vorschriften zu machen. Und so wird der Bürger gegängelt und gemaßregelt was das Zeug hält, Verbote und Vorschriften schießen dermaßen ins Kraut, daß Behörden, Polizei und Gerichte mit der Kontrolle, Maßregelung und Bestrafung kaum noch nachkommen.  Da geht den linken Gouvernanten und Oberlehrern das Herz auf, und über nichts schreiben linke Journalisten lustvoller.

Beispiele gefällig? Hat jemand vielleicht noch irgendwo eine Glühbirne in irgendeiner Lampe? Kann man auf irgend einer Bundesstraße zu verkehrsarmen, ach was, verkehrslosen Zeiten schneller als 100 km/h fahren? Wie viele Anträge und Genehmigungen braucht man eigentlich, um irgendwo bauen zu können, wenn überhaupt? Kommt jemand als legaler Waffenbesitzer noch ohne Anwalt aus? Mit welchem Auto darf man in welche Innenstadt fahren? Was darf man politisch korrekt noch sagen? Welches Volksfest kommt noch ohne Dezibelbegrenzung aus? Wer gewinnt die Goldmedaille für die Erfindung der raffiniertesten Schikanen für Autofahrer? Wie ist überhaupt die CO2 Bilanz Ihres Wiener Schnitzels?

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode, wird man mit William Shakespeare feststellen, wenn man die neuesten Kapriolen der Bundesumweltministerin betrachtet. In Zukunft werden wir nur noch ein halbes Schnitzel auf dem Teller haben, wegen der Klimabilanz, Sie wissen schon. Außerdem ist zuviel Fleisch eh ungesund, oder? Wir Deutschen sind im übrigen hier besonders eifrig, wenn es gilt, den erhobenen Zeigefinger zu beachten. Ist es mal nicht direkt das Klima, so droht doch Fukushima. Und so schalten wir alle unsere technisch hochwertigen Kernkraftwerke ab, weil uns sonst Tschernobyl droht. Stattdessen stecken wir am Ende hunderte von Milliarden Euro in die sogenannten erneuerbaren Energien, sprachlich richtig allerdings erneuerbare Energieträger, aus denen dann Energie gewonnen wird. Und finden unsere verspargelten Landschaften wenn schon nicht schön, so sehen wir darin doch den Ausweis des Fortschritts. Und wir kaufen Energie aus den Nachbarländern zu, die sie ihrerseits aus immer mehr neu errichteten Kernkraftwerken gewinnen. Denn der deutsche Untertanengeist beugt sein Knie nun vor den Thronen, auf denen die Besserwisser sitzen. Denn seit der Ermahnung durch den weiland preußischen Innenminister Gustav von Rochow (1792-1847) wissen wir: Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen! Jawoll, Frau Hendricks, Frau Künast, Herr Hofreiter und wie sie alle heißen, die uns in Ihrer unermeßlichen Weisheit vorangehen, wir gehorchen!

Deren Lust am Vorschriftenmachen und am Belehren wird ins unermessliche wachsen, ebenso wie ihr Bewußtsein, so klug, so gebildet und so wissend zu sein wie es der Rest der Menschheit einfach in seiner Beschränktheit niemals sein kann. Tatsächlich sind sie keine Philanthropen, sie sind Misanthropen. Wer sich derart über andere Menschen erhebt, der liebt sie nicht, der verachtet sie, wenn er sie nicht gar haßt. Warum wählt man diese Leute eigentlich? Warum hört man auf sie, wenn sie nicht einmal gewählt sind? Die Antwort gibt Bertolt Brecht: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

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Werden wir doch noch normal?

Der politische Sprachgebrauch in Deutschland war bis zu diesem Wochenende klar. Das seriöse politische Spektrum begann links außen, womit noch nicht einmal die Partei gemeint ist, welche sich „Die Linke“ nennt, und endete in der Mitte, wo sich merkwürdigerweise fast alle anderen verorten. Rechts davon begann das Reich der Finsternis. Rechts war gleichbedeutend mit rechtsradikal oder gar rechtsextrem, auf jeden Fall rassistisch, faschistisch und was es sonst für politische Ekeldenominationen gibt.

Möglicherweise wird das jetzt anders. Horst Seehofer hat auf dem CSU-Parteitag seine Partei als eine Partei der gesellschaftlichen Mitte verortet, die auch das demokratische Spektrum rechts von der Mitte umfasse. Sie sei eine Partei, die sich Mitte-rechts einordnet. Rechts ist also nicht mehr böse? Ein demokratisches Spektrum rechts von der Mitte? Gehört Deutschland jetzt also doch zu Europa? Diese spöttische Frage ist angebracht, denn überall sonst in Europa gibt es ganz selbstverständlich Parteien rechts von der Mitte, ohne daß sie aus dem Club der Anständigen ausgeschlossen wären. Parteien rechts der Mitte führen Mitte-Rechts-Koalitionen oder stellen den Kern der parlamentarischen Opposition. Selbst am rechten Rand des demokratischen Spektrums (natürlich von der Mitte aus gesehen, und nicht von außen) angesiedelte Parteien sind Teil des normalen parlamentarischen Betriebes. Der Blick in das Halbrund des Plenarsaales zeigt ja auch, daß die Bestuhlung nicht in der Mitte aufhört. Natürlich wäre für Deutschland zu wünschen, daß dies bei uns künftig genauso ist. Die Ausgrenzung eines erheblichen Prozentsatzes der Wähler bzw. der von diesen Wählern bevorzugten Politiker hat ja de facto zu einer Linksverschiebung des politischen Systems in Deutschland geführt, was inhaltlich auch zum Beispiel bei der CDU durchschlägt. Von daher wäre die Einordnung Seehofers nichts anderes als die Rückkehr zur Normalität. Rückkehr, weil diese Sichtweise früher einmal auch in Deutschland völlig unstrittig war.

Wasser in den von Herrn Seehofer kredenzten Wein der Hoffnung auf normale Zeiten muß jedoch gießen, wer die Medienlandschaft dieses Landes betrachtet. Die politischen Journalisten ordnen sich nach einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahre 2009 zu 73 % im linken politischen Spektrum ein (SPD 24 %, Grüne 42 %, die Linke 7 %). Eine Untersuchung der FU Berlin im Auftrage des Deutschen Journalistenverbandes im Jahre 2010 ergab, daß die Befragten sich grundsätzlich links von der Mitte einstuften, wobei ein Drittel angab, keiner Partei nahe zu stehen, 46,6 % allerdings auch den linken Parteien nahe zu stehen. In beiden Umfragen gaben aber nur 9 % bzw. 14 % an, den Unionsparteien nahe zu stehen. Die FDP erfreut sich 12 % bzw. 7,4 % Zustimmung unter den politischen Journalisten. Die AfD gab es zum Zeitpunkt dieser Umfragen noch nicht. Betrachtet man sich die Berichterstattung in den Medien, so wird man politische Journalisten, die erklären, dieser Partei nahe zu stehen, so selten finden wie weiße Elefanten.

Es bedarf keiner prophetischen Gaben vorherzusagen, daß Seehofer und seine Partei ab jetzt einem wahren publizistischen Trommelfeuer ausgesetzt sein werden. Die Nazikeule wird geschwungen werden, daß es nur so eine Art hat. Versuche, ihn und seine Parteifreunde durch Fangfragen aufs politische Glatteis zu führen, Unterstellungen, heimlich bereits an rechten Bündnissen zu arbeiten, Verschwörungstheorien aller Art und was an Unappetitlichkeiten sonst so vorstellbar ist, werden die Kommentarspalten der Zeitungen füllen und von den üblichen Verdächtigen in ARD und ZDF mit dramatischem Tremolo in der Stimme vorgetragen werden. Wer etwa einen auch nur diplomatisch-höflichen Umgang mit Politikern wie Victor Orbán oder gar Norbert Hofer übt, wird sich der übelsten Unterstellungen erwehren müssen. Man darf gespannt sein, wie standfest Seehofer und seine Parteifreunde sein werden.

Allerdings sollte man nicht nur auf die veröffentlichte, sondern vielmehr auf die öffentliche Meinung achten. In der oben erwähnten Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2009 über die politischen Präferenzen der Journalisten zeigt sich ein signifikantes Auseinanderklaffen der Überzeugungen von Bevölkerung einerseits und politischen Journalisten andererseits. Besonders krass ist dies bei der Vorliebe für die Unionsparteien bzw. die Grünen. Bekundeten im Falle der Unionsparteien 36 % der befragten Bürger, diesen Parteien nahe zu stehen, waren es bei den politischen Journalisten nur 14 %. Erklärten 11 % der befragten Bürger, den Grünen nahe zu stehen, war dies bei den politischen Journalisten ganze 42 %. Ein Blick in die Kommentarspalten der Internet-Ausgaben unserer Zeitungen wie auch auf die Leserbriefseiten der gedruckten Medien zeigt das noch deutlicher. Auch gilt es inzwischen als ausgemacht, daß die rückläufigen Auflagen gerade der großen meinungsbildenden Blätter in Deutschland ihre Ursache nicht zuletzt im Auseinanderklaffen der politischen Präferenzen von Lesern einerseits und Journalisten andererseits haben. Dazu paßt auch, daß nur bei der kleinen, wie ich aber meine feinen Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit ein gegenläufiger Trend festzustellen ist. Sie hat ihre Auflage im dritten Quartal 2016 im Vergleich zum dritten Quartal 2015 um 18 % gesteigert. Alle diese Entwicklungen zeigen jedem, der nicht völlig vernagelt ist, daß es mit der Ausgrenzung der demokratischen Rechten in Deutschland ein Ende haben muß. Auch wenn die offensichtlich mehrheitlich linken politischen Journalisten noch so zetern: die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.

Sultan Erdogan

Der Sultan herrscht, der Westen ist sprachlos

In diesen Tagen geschieht merkwürdiges. Wir erleben die Endphase der von Mustafa Kemal Pascha, der später mit dem Ehrentitel Atatürk (Vater der Türken) ausgezeichnet wurde, am 29.10.1923 ausgerufenen Republik Türkei. Sie trat an die Stelle des brüchig und morsch gewordenen osmanischen Reiches, das als orientalische Despotie unter der Herrschaft eines Sultans über viele Jahrhunderte den Nahen Osten und Teile Nordafrikas dominiert hatte. Dieses Reich bezog seine Legitimation aus der Religion des Islam. Der Sultan sah sich in der Nachfolge des Propheten Mohammed. Geistliche und weltliche Macht vereinte er in seiner Hand, wie es ja auch im Koran und der Scharia vorgeschrieben ist. Indessen war Anfang des 20. Jahrhunderts auch im mittleren Osten ein solches Herrschaftssystem nicht mehr aufrecht zu erhalten. Überdies konnte das osmanische Reich nicht zuletzt auf Grund seiner Rückständigkeit den territorialen Machtansprüchen der europäischen Großmächte Frankreich, Russland und Großbritannien nichts mehr entgegensetzen. Kemal Pascha hatte die Zeichen der Zeit erkannt und sah folgerichtig nur in der Umwandlung des Siedlungsgebiets der ethnischen Türken in einen nach westlichen Maßstäben organisierten republikanischen Staat eine realistische Chance für sein Volk, sich auch in der Zukunft behaupten zu können. In der Tat hat sich die Türkei dann bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts durchaus trotz mancher Anfechtungen zu einem Staatswesen entwickelt, das im Großen und Ganzen demokratisch genannt werden darf, auch wenn die von Atatürk selbst angelegte starke verfassungsmäßige Stellung des Militärs für europäische Demokraten etwas irritierend erschien.

Seit dem Jahre 2002 ist jedoch eine zunächst schleichende dann immer offenere Entwicklung zurück zum Sultanat zu betrachten. Schritt für Schritt hat der nunmehrige Präsident Recep Tayyip Erdogan diesen Staat umgebaut. In diesen Tagen erleben wir, daß sämtliche Bürgerrechte, die einen demokratischen Rechtsstaat ausmachen, ganz offensichtlich suspendiert worden sind. Das Regime verhaftet massenhaft angebliche Terroristen, die zu zehntausenden die Gefängnisse bevölkern. Darunter sind Richter und Generäle ebenso wie Journalisten und Lehrer, Anwälte und Abgeordnete. Zeitungsredaktionen werden ausgetauscht und Fernsehsender verstummen. Alles unter dem Vorwand, einen angeblich von langer Hand geplanten Putsch des früheren Verbündeten Fethullah Gülen und selbstverständlich auch der Kurden gewissermaßen unter dem übergesetzlichen Rechtstitel der Staatsnotwehr niederschlagen zu müssen. Tatsächlich würde es wohl niemanden überraschen, wenn sich herausstellte, daß der stümperhafte Militärputsch im Juli dieses Jahres letztendlich ein vom Präsidenten selbst angeordnetes Täuschungsmanöver gewesen ist. Damit wäre dann klar, was nicht wenige Beobachter vermuten. Erdogan brauchte so etwas, um unter diesem Vorwand den Rest an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hinwegfegen zu können. Daß er unter anderem nun demnächst die Todesstrafe wieder einführen und ihren Vollzug ganz sicher forcieren wird, rundet das Bild nur ab.

Das ganze wäre nur unter die Rubrik: „Rückkehr des Orients zu seinen Wurzeln“ einzuordnen, wenn nicht die erstaunliche Nicht-Reaktion der westlichen Demokratien zu registrieren wäre. Es herrscht ganz offensichtlich sprachloses Schweigen, unterbrochen nur durch kleinlautes Räsonieren. Hätten die westlichen Demokratien wenigstens ein Mindestmaß an Selbstachtung und würden sie ihre eigenen Maßstäbe auch wirklich ernst nehmen, so könnte die Reaktion auf all das nur der Abbruch aller Verhandlungen über die Eingliederung der Türkei in die Europäische Union und deren Organisationen ebenso wie die Beendigung der Stationierung von NATO-Truppen sein. Ein Land, das unsere Werte mit offenbar wachsender Begeisterung mit Füßen tritt, das sich heute als klerikal-faschistisches System darbietet, ein solches Land kann weder den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union, noch eines Verbündeten im Krieg gegen den islamistischen Terror haben. Doch die Europäische Union, angeführt von Deutschland, klammert sich an den Flüchtlingspakt mit der Türkei, dessen Aufkündigung sie offenbar fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist dieser Flüchtlingspakt insoweit ein Nullsummenspiel, als für jeden von der Türkei in der Ägäis aufgegriffenen illegalen Migranten ein Insasse eines türkischen Flüchtlingslagers nach Europa geschickt werden kann. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung kann wohl nur Angela Merkel und ihren politischen Freunden einleuchten, Menschen mit klarem Verstand indessen nicht. Europa schützt sich vor weiterer illegaler Zuwanderung mittels der Grenzeinrichtungen Ungarns, Serbiens und anderer Balkanländer, auch wenn das deutsche Gutmenschen nicht wahrhaben wollen. Daß man also gleichwohl krampfhaft an diesem Abkommen ebenso wie an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhält, kann nur damit erklärt werden, daß Frau Merkel und ihr Alptraumballett auf der Berliner und Brüsseler Bühne in ihrem Wahn fest daran glauben, nichts falsch gemacht zu haben. Es ist auch nicht ersichtlich, daß NATO-Verbündete wie Deutschland im Rahmen der kriegerischen Aktionen in Syrien unbedingt Truppenteile in der Türkei stationieren müssen. Ein Blick auf die Landkarte des Nahen Ostens zeigt, daß es reichlich Alternativen gäbe, selbst in den Teilen Syriens, die nicht in Feindeshand sind. Über andere angrenzende Staaten wollen wir erst gar nicht reden.

Was an diesem Befund so besorgniserregend ist, ist die Wirkung, die von diesem Beweis der Schwäche der westlichen Demokratien nicht nur auf Erdogan, sondern auch auf die Völker der Region ausgeht. Anders als in den westlichen Demokratien gilt dort wie zur Zeit Mohammeds und zuvor ausschließlich das Gesetz der Stärke. Nur wer sich durchsetzen kann, egal wie, genießt Respekt. Umgekehrt gilt jeder, der sich so verhält wie Deutschland und Europa es derzeit tun, als Schwächling. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf die zwischenstaatlichen Beziehungen. Viel fataler ist das für die Wahrnehmung der Millionen von hier lebenden Orientalen, insbesondere islamischen Glaubens. Aus ihrer Sicht sind die Staaten und Gesellschaften, in denen sie nun leben, marode und morsch. Wie sturmreif geschossene Festungen scheinen sie wehrlos der Eroberung und Besetzung durch die Truppen entgegen zu sehen, über die Erdogan einst gesagt hat: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Erdogan und andere Despoten seiner Machart betrachten die Politiker der westlichen Demokratien wie weiland Adolf Hitler, der am 22.8.1939 vor seinen führenden Generälen wörtlich erklärte: „Unsere Gegner sind kleine Würmchen! Ich sah sie in München.“ Das Verhalten der britischen und französischen Spitzenpolitiker bei den Verhandlungen, die zum Münchener Abkommen 1938 geführt hatten, konnte bei ihm durchaus eine solche Einschätzung hervorrufen. Die Ähnlichkeit mit der Situation unserer Tage ist frappierend.

Es ist buchstäblich „fünf vor zwölf“. Wenn unsere Politiker nur noch einen Funken Selbstachtung, ein Quentchen Verstand und einen Rest an Verantwortungsbewußtsein haben, dann treffen sie endlich eine klare Entscheidung mit unmißverständlicher Signalwirkung. „Herr Erdogan, Sie sind zu weit gegangen! Zu einer klerikal-faschistischen Diktatur haben wir keinerlei Beziehungen mit Ausnahme diplomatischer Vertretungen.“ Principiis obsta!