Archiv für den Monat: Juli 2019

Was soll das?

Philosophia Perennis von David Berger gehört zu den intelligentesten konservativen Blogs in Deutschland. Der Vergleich mit Jürgen Fritz, Hadmut Danisch, Henryk M. Broder, Michael Klonovsky und Vera Lengsfeld, um nur einige zu nenen, die mir spontan einfallen, fällt keinesfalls zu Ungunsten von David Berger aus. Um so erstaunlicher sind die Angriffe gegen seine Person -offenbar weniger gegen seine Beiträge – in den letzten Wochen. Soweit sich die ansonsten von mir sehr geschätzte Erika Steinbach gegen Herrn Dr. Berger positioniert hat, ist das zwar nicht nachvollziehbar, wahrt aber wenigstens noch die bürgerlichen Anstandsregeln. 

Völlig unverständlich sind indessen die wüsten Angriffe – sogar Morddrohungen sind darunter – aus der rechtsextremen Ecke, wobei ich mich schon insoweit korrigieren muß, als aus dieser Ecke eigentlich immer nur Mist kommt. Von daher also verständlich. Leider hat David Berger deswegen vorläufig seinen Blog eingestellt. Selbstverständlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen diese Kretins.

Soweit ich sehe, stören sich die aus der Zeit gefallenen Volksgenossen bei David Berger an zwei Punkten.

Zum einen kann man wohl nicht begreifen, daß Homosexuelle bis auf ihre sexuelle Veranlagung Menschen wie alle anderen sind. Das gilt indessen auch für Linkshänder, Blinde, Lahme, Farbige, Bayern, Preußen und Anhänger von Schalke 04 (Bayern München, Borussia Dortmund und RB Leipzig, um mal alle Haßbilder aus dem Fußball hier abzubilden). Daß Gott, für Nichtreligiöse eben die Natur, die Fortpflanzung und damit die Gründung einer Familie über die Heterosexualität „organisiert“ hat, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ebenso, daß die religiös begründete Sexualmoral etwa des Katholizismus wie des Islam verlogen ist, denn der Mensch kann seine Sexualität in aller Regel eben nicht unterdrücken, jedenfalls nicht dauerhaft. Völlig unbegreiflich sind diese Haßphantasien vor allem deswegen, weil Herr Berger aus seiner Veranlagung gerade keine Botschaft macht, sie nicht quasi-religiös überhöht und dem Rest der Welt weismachen will, daß es sich dabei um eine selbstgewählte Lebensform handelt, wie die Genderscharlatane uns dies weismachen wollen, weil sie in Wirklichkeit die überkommene, traditionelle Gesellschaft „dekonstruieren“ wollen. Herr Berger propagiert jedenfalls für sich persönlich nicht die „Homo-Ehe“, sondern stellt jedem gleichgeschlechtlich veranlagten Menschen offenbar anheim, wie er sich in diesem Punkt zu verhalten gedenkt. Und auf dem Tuntenfasching namens Christopher Street Day ward er meines Wissens auch noch nicht gesehen. Dabei muß ich, auch wenn es eigentlich überflüssig ist, klarstellen, daß es in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts notwendig war, gegen die Diskriminierung der Homosexuellen aufzustehen und für die eigentlich selbstverständliche Freiheit zu kämpfen, seine sexuelle Veranlagung auch ausleben zu dürfen wie jeder andere auch. Was danach kam, und heute immer schriller inszeniert wird, ist nur noch peinlicher Klamauk.

Der zweite Punkt ist die Verteidigung des Existenzrechts Israels und des Menschenrechts auf Freiheit der Religionsausübung, das den Juden wie allen anderen Relgionsgemeinschaften überall auf dieser Welt zusteht, natürlich immer im Rahmen der Grund- und Menschenrechte Ditter wie auch des Ordre Public der demokratischen Rechtsstaaten. Daß Rechtextreme gerade in diesem Punkt konträrer Ansicht sind, liegt natürlich in ihrer DNA, begründet aber insoweit nicht einmal Narrenfreiheit. Hitler ist gottlob tot und soll es auch bleiben.

Was soll also der ganze Quatsch? Es mag ja sein, ja es ist normal, daß auch im Bereich der konservativen Publizistik, die in unserer Zeit jedenfalls in Deutschland fast nur in den alternativen Medien stattfindet, in einer gewissen Bandbreite argumentiert wird. Doch, um hier einmal eine Anleihe bei dem ansonsten von mir ganz und gar nicht geschätzten Mao zu machen: Laßt tausend Blumen blühen! Auf den Beifall der Rechtsextremen muß dabei niemand Wert legen. Ich für meinen Teil würde mich freuen, alsbald wieder luzide Analysen und Kommentare aus der „Feder“ – natürlich aus der PC Tastatur – David Bergers lesen zu können.        

Die Verschnulzung der Politik

Man kann Redebeiträge von Björn Höcke bei verschiedenen Gelegenheiten in Auszügen hören, etwa aus dem Thüringischen Landtag oder bei Wahlkampfveranstaltungen. Das ist schon anstrengend genug. Wenn man aber genau wissen will, wie er und seine Anhänger wirklich gestrickt sind, dann muß man sich das Video von seinem Auftritt bei dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen des sogenannten Flügels der AfD ansehen und vor allem anhören.

Der Star des Abends wurde angekündigt wie der Messias persönlich. Ein gut fünfminütiges Video, nein, eine Huldigung, unterlegt mit Musik aus dem Hollywoodkino stellte dann die Person Höcke vor, bevor der Messias, Führer oder was weiß ich wie sich Höcke selbst einordnet, unter tosendem Beifall die Bühne betrat und die Huldigungen seiner Anhänger, Gläubigen, Fans entgegen nahm wie weiland der Demagoge aus Braunau. Zu dem in jeder Hinsicht geschmacklosen und überzeichneten Event, wie man heute wohl so sagt, paßte dann auch das in riesigen Lettern auf dem Bühnenhintergrund gemalte Motto: „Der Osten steht auf!“. Die Politschnulze hatte Einzug in die deutsche Politik gehalten.

Höcke gab dann zunächst einmal dem Affen so richtig Zucker und holzte gegen den Bundesvorstand seiner Partei, als handele es sich dabei um den ärgsten politischen Gegner. Seinem Ärger über das Landesschiedsgericht in Bayern, das drei seiner Anhänger aus der AfD ausgeschlossen hatte, machte er in ganz spezieller Weise Luft. Der studierte Historiker Höcke verstieg sich dazu, die juristischen Ausführungen in diesem Urteil fachlich zu kritisieren, ach was, zu schmähen. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die Satzungsvorschriften sei derart arg misslungen, daß jeder Jurastudent im ersten Semester das besser machen würde. Das ist gegenüber dem Schiedsgericht, insbesondere seinem mit der Befähigung zum Richteramt ausgestatteten Vorsitzenden, natürlich nicht nur eine Unverschämtheit, sondern so etwas geht überhaupt nicht. Man mag Urteile generell kritisieren dürfen, können und manchmal sogar müssen. Indessen sollten das tunlichst nur Juristen tun, und sich dabei der fachüblichen verbalen Zurückhaltung befleißigen, auch wenn die fachliche Beurteilung hart ist. Einem Volljuristen – einem Menschen also, der zwei juristische Staatsexamina mit Erfolg absolviert hat – jedoch zu attestieren, daß jeder Student im ersten Semester das besser gemacht hätte, läßt nicht nur jeden Anstand, sondern auch jeden Respekt vor einem Gericht, das ein Schiedsgericht nun auch einmal ist, schmerzlich vermissen. Und das, wohlgemerkt, als juristischer Laie.

Nicht daß Höcke politisch ausschließlich Unsinn von sich gegeben hätte. Nein, soweit er sich mit dem politischen Hauptgegner seiner Partei, den Grünen, insbesondere ihrer Klima- und Migrationspolitik befaßte, so war das in der Sache durchaus in dem Rahmen, der vom politischen Gegner eben immer zu erwarten ist. Was indessen zu beanstanden ist, sind auch hier der Duktus seiner Sprache und seine theatralischen Gesten aus dem Repertoire des Laienschauspielers. Der Mann kann offenbar nicht sachlich argumentieren, sondern lebt von polemischer Rhetorik und trägt generell mindestens eine Schicht zu dick auf. Es ist im übrigen bei einer bürgerlichen Partei wohl auch angemessener, sein Publikum nicht kumpelhaft anzusprechen, sondern auch Parteifreunde sprachlich auf der Ebene von Damen und Herren zu behandeln. In dem Punkt bin ich vielleicht etwas altmodisch.

Insgesamt ergibt sich der Eindruck, daß Höcke und sein Flügel mehr als eine Strömung in seiner Partei oder eine der üblichen Arbeitsgemeinschaften, wie sie alle politischen Parteien kennen, sind und auch sein wollen. Es handelt sich offensichtlich um eine Partei in der Partei. Ob man dem mit juristischen Mitteln (Schiedsgericht!) beikommen will und kann, soll einmal dahinstehen. Notwendig ist die politische Entscheidung eines jeden Mitgliedes der AfD. Will man in der großen Mehrheit derartiges dulden oder nicht? Wenn nicht, dann muß man eben darauf achten, daß Delegiertenversammlungen von der Basis nur mit solchen Mitgliedern beschickt werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie solchen Unfug künftig unterbinden. Wenn das nicht geht, nun, dazu habe ich mich in meinem letzten Beitrag bereits positioniert.

Deutschland braucht eine rechts der Union plazierte bürgerliche, konservative und national, nicht nationalistisch, ausgerichtete Partei. Dieses Feld hat die Union unter Merkel verlassen. Zum demokratischen Spektrum in allen Ländern gehört jedoch die demokratische Rechte. Wenn das die Union nicht sein will, dann muß dieses Feld von jemand anderem bespielt werden. Nicht jedoch von einer Rosamunde-Pilcher-Version der NPD.



Man muß sich entscheiden

Wenn man die Irren nicht loswerden kann, dann muß man eben das Irrenhaus verlassen.

Alexander Gauland hat seine AfD einmal als „gärigen Haufen“ bezeichnet. Die Metapher der Gärung ist in der Tat gut gewählt um darzustellen, um was es derzeit bei seiner Partei geht. Seit dem denkwürdigen Parteitag in Essen im Jahre 2015 schlägt sich die ursprünglich als Antwort auf die von der Kanzlerin als „alternativlos“ bezeichnete Euro-Rettungspolitik gegründete AfD mit einer nationalistischen Strömung herum,  die sich selbst der „Flügel“ nennt. Die katastrophale Migrationspolitik der großen Koalition, unterstützt von moralintriefenden Grünen und Kirchenvertretern, hat diesem „Flügel“ Aufwind gegeben. Die in ihrer überwältigenden Mehrheit linksgrünen Journalisten unseres Landes nehmen das dankbar auf und versuchen durchaus nicht ohne Erfolg, die gesamte Partei AfD für die Narreteien des „Flügels“ in die Mithaftung zu nehmen. Beispielhaft sei auf den Spiegel-Titel Nr. 13 vom 23.03.2019 verwiesen. In einer wüsten Grafik mit brennendem Hakenkreuz à la KuKluxKlan wird dort die braune Verschwörung halluziniert. Dieses Bild möchte man seinen Lesern vermitteln, die nach Eigenwerbung eben mehr wissen, tatsächlich jedoch eher mehr in die Irre geführt werden, und zwar nicht erst seit dem Wirken des unsäglichen Herrn Relotius.

Einen vorläufigen Höhepunkt der parteiinternen, aber auch in den interessierten Medien geführten Grundsatzdebatte, konnte man am 06.07.2019 auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Warburg erleben. Offensichtlich,  weil die aktuelle Delegiertenversammlung mehrheitlich von Vertretern des ominösen „Flügels“ beschickt worden war, was wohl unstreitig nicht der Struktur an der Basis entspricht, kam es zum Eklat. Von zwölf Vorstandsmitgliedern traten neun zurück, weil es ihnen offenbar nicht gelungen war, die Mehrheit der Delegierten von ihrem vernunftgeleiteten konservativen Kurs zu überzeugen. Die Zusammensetzung dieses bei früherer Gelegenheit ebenfalls von der Delegiertenversammlung gewählten Vorstandes gibt auch einen Hinweis darauf, daß der sogenannte „Flügel“ eigentlich nur eine Minderheit in der Partei ist. Wie so häufig in der Politik und dem Innenleben der Parteien ist es jedoch so, daß diejenigen, die sich als Delegierte und sonstige Amtsträger wählen lassen, nicht unbedingt repräsentativ für die Gesamtheit der Mitglieder sind. Insbesondere nicht für diejenigen, deren freie Zeit zu knapp bemessen ist, um sich zeitaufwendig der Politik zu widmen. Die haben eben weder Zeit noch Lust, an jeder Versammlung teilzunehmen. Die Fanatiker indessen schon.

Kommen wir zurück zum Bild des gärigen Haufens. Wer gerne mal ein Bier trinkt, der weiß auch in groben Zügen, wie es gebraut wird. Ein Teil des Brauvorganges ist das Läutern. Dabei fallen Feststoffe aus der Maische heraus und sondern sich als Treber ab. Dieses Abfallprodukt wird meist als Viehfutter verwendet. Nicht von ungefähr wird der Begriff des Läuterns als Metapher auch in anderen Zusammenhängen gebraucht. So kann sich auch ein hartgesottener Bösewicht mit der Zeit läutern und ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft werden. Eine solche Läuterung muß eben die AfD nun durchmachen. Dieser Teil der Gärung ist nicht immer angenehm, auch in der Natur nicht. Es entstehen Faulgase. Ist das nicht auch eine schöne Metapher für das, was die „Flügellanten“ so alles absondern? Beim Obst muß man darauf achten, daß faule Früchte die anderen nicht anstecken. Da muß eben ausgesondert werden. Je nach Stand der Fäulnis müssen einzelne  oder unter Umständen auch ein großer Teil der Äpfel weggeworfen werden.

Auf Parteien übertragen heißt das eben, daß unbrauchbare, nur Schaden auslösende Mitglieder ausgesondert, sprich ausgeschlossen oder zum Austritt überredet werden müssen. So haben sich Grünen in den achtziger Jahren von so manchem Dr. Seltsam getrennt. Daß man allerdings auch heute noch so manchen von Ihnen mit „Euer Merkwürden“ anreden könnte, steht auf einem anderen Blatt. Wir wissen aber, daß förmliche Parteiausschlussverfahren nur sehr schwer zu handhaben sind. Nicht von ungefähr hat der Gesetzgeber den politischen Parteien über Art. 21 GG nicht nur einen großen Einfluß auf das Staatswesen insgesamt eingeräumt, sondern auch für parteiinterne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesorgt. Parteiausschlussverfahren sind nicht zuletzt wegen des Instanzenweges quälend langsam, ihr Ausgang ist häufig auch ungewiß. Die politische Lösung, Querulanten zum freiwilligen Rückzug zu bewegen, greift nur selten.

Somit stellt sich die grundsätzliche, entscheidende Frage: Wenn die Minderheit nicht  marginalisiert werden kann, muß dann die Mehrheit diesem Treiben dauerhaft tatenlos zusehen? Ist es dann nicht klüger, selbst zu gehen und die Tür hinter sich zuzuschließen, wie es nun die Mehrheit von 75 % des Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen getan hat? Das kann allerdings nur der Anfang sein. Es bedarf einer strategischen Weichenstellung. Es ist offenbar nicht möglich, die „Flügellanten“, diesen politischen Narrensaum, dieses ungeachtet seiner teils akademischen Bildungsabschlüsse intellektuelle Prekariat, aus der Partei zu kegeln. Dann muß man diese Leute halt alleine lassen und mit der großen Mehrheit der abgeklärten und vernünftigen Konservativen und Patrioten eine neue Partei gründen.

Das geht allerdings nur, wenn das tatsächlich die übergroße Mehrheit gerade auch der führenden Politiker dieser Partei tut, vom Bundesvorstand über die Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und im Europäischen Parlament. Sicherlich bleibt dann über dem Tor zum Irrenhaus noch der alte Name, und leider auch die Kasse in seinem Tresor. Doch dieser logistische Nachteil kann sich ohne weiteres zum politischen Vorteil wandeln. Anders als bei der Neugründung 2013, die jedoch aus dem Stand heraus nach einem halben Jahr ein Bundestagswahlergebnis von 4,7 % und dann den Einzug in die Landtage gebracht hatte, wäre nun schon überall in den Parlamenten eine Fraktion mit dem dazugehörigen logistischen und personellen Apparat vorhanden. Der Großteil der Mitglieder würde sicherlich mit den führenden Funktionären in die neue Partei gehen, mithin also auch deren künftige Mitgliedsbeiträge und Spenden. Es mag sein, daß eine solche „Konservative Union“ oder wie sie auch immer heißen könnte, zunächst einmal einige Prozentpunkte weniger erzielte, als die derzeitige AfD, ob im Osten oder im Westen. Sie hätte aber die nicht zu vernachlässigende Chance, zum einen die Mitglieder und Wähler zurückzugewinnen, die wegen der Narreteien und Umtriebe des „Flügels“ im Laufe der Jahre die Partei verlassen haben, und die Chance, solche Bürger dieses Landes für sich zu gewinnen, die bisher gerade wegen dieser „Flügellanten“ die AfD weder wählen noch unterstützen konnten.

Eine nüchterne Lagebeurteilung führt zu einem Entschluß. Wenn die Lagebeurteilung richtig ist, dann ergibt sich der Entschluß zwingend, auch wenn er den Entscheidern Mut abverlangt. Doch wer nicht wagt, der nicht winnt, sagt zu Recht der Volksmund. Einer Partei, der man Populismus vorwirft, und die tatsächlich die Interessen ihres Volkes vertreten will, steht es jedoch gut an, sich seiner Weisheit zu bedienen.




Richtig geht vor Recht!

Die Vorgänge um die Sea Watch 3 und ihre Schiffsführerin – in eigener Diktion Kapitänin – Carola Rackete zeigen zum wiederholten Mal, daß die Rechtsordnung stets den Kürzeren zieht, wenn die Politik im Spiel ist.

In rechtlicher Hinsicht gibt es keinen Zweifel daran, daß Frau Rackete am internationalen Seerecht vorbei und glatt gegen das italienische Recht gehandelt hat, als sie angebliche Flüchtlinge aus angeblicher Seenot „gerettet“ und trotz ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden im Hafen von Lampedusa an Land gebracht hat. Schon die Existenz derartiger selbst ernannter Seenotretter spielt den nordafrikanischen Schleppern in die Hände. Denn sie können deswegen mit einer gewissen Glaubhaftigkeit ihren Kunden versichern, daß sie nach kurzer Zeit im Schlauchboot auf offener See, regelmäßig schon  in den Küstengewässern der nordafrikanischen Staaten, von einem derartigen Schiff aufgenommen und dann in einen italienischen Hafen gebracht werden, von wo sie dann zügig in ihr Wunschland Deutschland reisen können. Dafür zahlen sie dann auch gerne Beträge von 5.000,00-15.000,00 € pro Person. Gäbe es derartige Organisationen, die aus angeblich humanitären, in Wirklichkeit ideologischen Gründen, solche Schiffe vor den nordafrikanischen Küsten kreuzen lassen nicht, dann müßten  die Schlepper nun selbst solche Schiffe beschaffen, ausrüsten, bemannen und unterhalten. Der finanzielle Aufwand wäre erheblich, der Gewinn der Schlepper würde sich entsprechend verringern.

Die Rechtslage steht diesen Aktivitäten eindeutig entgegen. Das Völkerrecht im allgemeinen, wie auch das internationale Seerecht, verpflichten Staaten wie Italien keineswegs dazu,  jedes Schiff in seine Häfen einlaufen zu lassen, auch dann nicht, wenn es Schiffbrüchige an Bord hat. Das hat ja vor kurzem der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte in der Angelegenheit Sea Watch 3 auf die Beschwerde  von Sea Watch und Frau Rackete gegen die Republik Italien so entschieden. Frau Rackete und ihre Unterstützter interessiert das aber offensichtlich nicht. Sie ist bekanntlich nach tagelanger Irrfahrt gegen das ausdrückliche Verbot  der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa eingelaufen, obgleich sie schon Tage vorher Häfen in Libyen, Tunesien, Ägypten oder den Niederlanden, unter deren Flagge die Sea Watch 3 fährt, hätte anlaufen können. Wie wenig sie das Recht schert, zeigt ja auch ihr Verhalten beim Einlaufen in den Hafen, als sie ein  Boot der italienischen Finanzpolizei einfach zur Seite gedrückt hat. Ihr ging es vielmehr offensichtlich darum, Italien, insbesodere seinen Innenminister Salvini, vorzuführen. Denn dort herrschen ja die menschenfeindlichen rechten Populisten. Gegen dieses Reich des Bösen kämpft mutig die Jeanne d’Arc des 21. Jahrhunderts. Und die kommt natürlich aus dem Reich des Lichts, zu dem sich Deutschland nach dem Untergang des Reichs der Brüder im Geiste Salvinis gewandelt hat.

Was steckt dahinter? Natürlich eine Ideologie.  Frau Rackete und ihre Anhänger in Deutschland bis hinauf zum Bundespräsidenten sind eben der Auffassung, daß aus Seenot Gerettete – sagen wir lieber, von Schlauchbooten auf die Sea Watch 3 umgestiegene  Passagiere – das Menschenrecht haben, in ein Land ihrer Wahl zu reisen und sich dort dauerhaft niederzulassen – die Vorstufe des die Nationen ablösenden Weltstaates. Daß es sich dabei nur um solche Länder handelt, die ein im Weltmaßstab extrem weitherziges Sozialsystem haben, wird schon daran deutlich, daß diese angeblichen  Flüchtlinge vor Krieg, Not und Verfolgung regelmäßig nicht etwa nach  Bulgarien oder Rumänien weiterreisen wollen, auch nicht nach Albanien, Kroatien oder Serbien. Das ist eben die Vorstellung, daß Menschenrechte, über die man selbstverständlich die Interpretationshoheit beansprucht, im Range stets höher stehen, als Verfassungen und Gesetze von Staaten. Das Recht muß dann eben dem Richtigen weichen. Das Recht von Staaten, darüber souverän zu entscheiden, wer einreisen und bleiben darf, steht im Rang eben unter dem selbst definierten Menschenrecht, dort Wohnung nehmen zu können, wo es einem gerade gefällt.

Die Definitionshoheit haben dann eben allein die Menschen, die sich dafür entschieden haben, die Menschenrechte nach eigenem Gusto durchzusetzen. Zwar gibt es dafür eigentlich internationale Verträge, geschriebenes und ungeschriebenes Internationales Recht und vor allem Gerichtshöfe, die darüber zu befinden haben, wie zum Beispiel  der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte. Als Kämpfer für die Menschenrechte kann man das natürlich nicht akzeptieren, denn schon in der Existenz von Gerichten liegt die Möglichkeit begründet, daß sie anders entscheiden, als es  einer Prozeßpartei gefällt.  Und deswegen kann der Richterspruch allenfalls dann akzeptiert werden, wenn er einmal mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmt. Das heißt aber doch, daß im Grunde genommen die Existenz von Gerichten völlig überflüssig ist, weil eben über das Recht allein diejenigen befinden, die sich seine Durchsetzung auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Der Beispiele gibt es natürlich mehr. Es ist erst wenige Wochen her, daß sogenannte Klimaaktivisten das Gelände des Braunkohletagebaus Garzweiler besetzt haben, um den laufenden Betrieb des Braunkohletagebaus wenigstens vorübergehend zum Erliegen zu bringen. Die gleichen Leute übrigens, die einige Monate zuvor den angrenzenden Wald besetzt hatten, um zu verhindern, daß dort Bäume gefällt werden, weil der Braunkohletagebau dorthin vorangetrieben werden sollte. Entgegenstehende behördliche und gerichtliche Entscheidungen interessierten diese Leute zunächst einmal nicht. Vielmehr attackierte man die zur Räumung eingesetzten Polizeibeamten mit gefährlichen, teils sogar ekelerregenden Wurfgeschossen, wie Steinen und Fäkalien. Allerdings sah man sich im Besitze des höherrangigen Rechts.

Ein letztes Beispiel. Vor wenigen Wochen zündeten in Köln sogenannte Autonome, genau gesagt linksextreme Verbrecher, auf dem Gelände eines Autohauses mehrere  SUV der Marke Porsche im Wert von jeweils rund 180.000,00 € an. Zur Begründung erklärten sie, auf diese Weise werde unterbunden, daß, so wörtlich „35 Kilo Kind mit 3,5 t Luxusauto zur Schule gebracht werden“, und somit werde verhindert, daß  dabei entsprechende Mengen CO2 ausgestoßen werden. Daß dabei Straftaten wie Sachbeschädigung und Brandstiftung begangen wurden, spielte für die selbst ernannten Retter des Weltklimas natürlich keine Rolle. Öffentliche Rügen aus Politik und Medien waren nicht zu vernehmen. Der Umwelt-Robin Hood darf ja auch mal über die Stränge schlagen.

Das erstaunlichste aber ist, daß Politik und Medien in Deutschland all diesen Aktionen Beifall spenden, ja sie als Beispiele von Bürgersinn und Zivilcourage bejubeln, selbstverständlich wider besseres Wissen, wie im Falle Steinmeier und Maas, beides Juristen (!). Und da entblöden deutsche Spitzenpolitiker sich auch nicht, ihren italienischen Kollegen anzusinnen, auf die Justiz ihres Landes einzuwirken, um die Freilassung der rechtmäßig inhaftierten Piratin Carola Rackete zu bewirken. Von Anstand und Diplomatie, von der Achtung vor der unabhängigen Justiz eines anderen Landes keine Spur. Von hochrangigen Kirchenvertretern wie Bedford-Strohm oder Marx will ich erst gar nicht reden, und schon gar nicht von den Narren aus dem Kultur- und Kunstbetrieb. Einhelliger Tenor all dieser Rechtsverächter ist  die Argumentation, wonach humanitäre Motive weit schwerer wiegen, als – papiernes – Recht.

Wer den „richtigen“ Standpunkt vertritt, wer höherrangige Ziele  verfolgt, wer die Menschen oder die Welt rettet, der kann sich doch nicht damit aufhalten, Anträge bei Behörden zu stellen, Bescheide abzuwarten, möglicherweise sich eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesänderung zu suchen und ähnliches mehr. Das sozusagen gewöhnliche Recht sollen selbstverständlich die Bürger in ihrem Alltag befolgen müssen, ebenso selbstverständlich bei Meidung aller Rechtsnachteile und Strafen, die dann fällig werden, wenn sich Frau Meier und Herr Müller über das Recht hinwegsetzen. Wo es aber um Größeres geht, wo „Haltung“ gefragt ist, da müssen dann auch schon mal  bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt und der Situation nicht gerecht werdende Gesetze ignoriert werden. Ja, man stilisiert sich zu Widerstandskämpfern im Range der Weißen Rose hoch. Wer hingegen auf dem Recht besteht, ja sogar wagt, die Rechtsbrecher des Rechtsbruchs  zu beschuldigen, der muß als Hetzer und Haßredner ausgegrenzt, gegebenenfalls seiner Grundrechte entkleidet werden. Ihm nützt es dann gar nichts, wenn, wie zum Thema unkontrollierter Flüchtlingszuzug geschehen, hoch- und höchstranigige Verfassungsjuristen  oder auch Gerichte den verantwortlichen Politikern Rechtsbruch  bescheinigen. Denn „Richtig“ geht vor Recht.