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Annalenas schöne neue Welt – der deutsche Kinderglaube

Alexander Wendt hat das jüngste Interview der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock scharfsinnig kommentiert. Nachzulesen etwa auf seinem Blog Publico oder auch auf Tichys Einblick. Die Vorstellungen dieser grünen Spitzenpolitikerin sind von einer atemberaubenden Naivität, ja geradezu Blödsinnigkeit. Würde das zur Politik einer Bundesregierung werden, was leider im Bereich des Möglichen liegt, wäre der wirtschaftliche Absturz Deutschlands garantiert. Doch man muß davon ausgehen, daß dieser grüne Unsinn – natürlich eine Tautologie – von den meisten Deutschen begeistert aufgenommen wird. Inzwischen glauben die Deutschen mehrheitlich, daß ihre vordringlichste Aufgabe die Rettung des Klimas ist.

Doch woher kommt eine so vollständige kollektive Verblödung? Fündig werden wir beim Altmeister der politischen Manipulation, Walter Lippmann. Sein Klassiker aus dem Jahr 1922 über die öffentliche Meinung ist auch heute noch lesenswert. Seine scharfsinnige Analyse des Prozesses der Meinungsbildung in der Demokratie ist bis heute unerreicht. Das gilt insbesondere für seine Erkenntnis, daß die öffentliche Meinung regelmäßig das Ergebnis ihrer Manipulation ist. Wer das Denken der Menschen zu allgemeinen, jedoch für die Entwicklung der Gesellschaft wesentlichen Fragen steuern kann, beeinflußt die politischen Entscheidungen der Bürger damit in seinem Sinne. Das liegt nach Lippmann daran, daß die Durchschnittsbürger in einer Demokratie damit überfordert sind, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen. Was damals galt, gilt heute vermehrt, denn in der Tat wird das Leben immer komplexer, weil immer mehr Faktoren hineinspielen. Nehmen wir das inzwischen kaum mehr beherrschbare Problem der weltweiten Bevölkerungsexplosion – mit Ausnahme der entwickelten Länder –, nehmen wir die machtpolitischen Verschiebungen vom alten Europa in das trotz Jahrtausende alter Kultur jung wirkende China, nehmen wir die für den einzelnen nicht mehr überschaubaren Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, um nur drei Felder zu nennen. Wer kann ehrlich von sich behaupten, alles das noch zu überblicken, oder gar intellektuell zu durchdringen?

Lippmann entwickelte daher das Konzept einer gelenkten Demokratie, um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Technik zu steuern. Hier liegt die Macht der Medien. Wer über sie verfügt, verfügt auch über das Denken der Masse. Das haben nicht nur totalitäre Ideologen und Diktatoren wie Lenin, Hitler und Mao erkannt. Vielmehr ist dies offensichtlich auch heute für die Politik erkenntnisleitend. Darin liegt der eigentliche Grund dafür, daß es öffentlich-rechtliche Medien gibt, die selbstverständlich in der Verfügungsgewalt der politischen Klasse stehen. Darüber hinaus jedoch sollte nicht übersehen werden, daß es neben den klassischen privatwirtschaftlichen Medienzaren wie Axel Springer oder Rupert Murdoch Meinungsbildner, besser Meinungsmanipulateure gibt, die das Vorfeld der Medien beackern. Die Metapher beackern ist hier bewußt gewählt, denn es geht ja darum, das Feld zu bestellen, auf dem das richtige, also das gewünschte Gedankengut gedeihen soll. Dies ist ja die Voraussetzung dafür, daß dann auch geglaubt wird, was die Medien als Wahrheit verkünden.

Dieses Vorfeld zu beackern ist natürlich aufwendig und vor allem teuer. An dieser Stelle setzt die Arbeit der Stiftungen ein. Bekanntestes Beispiel ist sicherlich die Open Society Stiftung des Multimilliardärs George Soros. Der Mann wird in den Medien stets als Philanthrop bezeichnet. Seine Ideologie von der offenen Gesellschaft, die in ihrer idealen Ausprägung weder Landesgrenzen noch sonstige Grenzen kennt, vielmehr eine Art weltweiter Waldorfkindergarten sein soll, wird über allerlei Kanäle verbreitet. Die Manipulation der öffentlichen Meinung zum Thema Migration, aber auch die Missionare der Klimareligion wären nicht so erfolgreich, gäbe es die Milliarden dieses „Philanthropen“ nicht. Man sollte allerdings wissen, daß dieser edle Verfechter des Wahren, Guten und Schönen sein Vermögen mit Börsenspekulationen, teilweise kriminellen Manipulationen bis hin zur Spekulation gegen Landeswährungen verdient hat. Die rund 18 Milliarden $, die in seiner Open Society Foundation stecken, haben also diesen anrüchigen Ursprung. Doch hier gilt wohl das Wort des römischen Kaisers Tiberius „pecunia non olet.“ Ähnliches läßt sich über die deutsche Freudenberg Stiftung sagen, die ebenfalls losgelöst von jeder öffentlichen Kontrolle viele Millionen Euro in die Meinungsmanipulation investiert. Dazu gehört zum Beispiel die Förderung der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung, die sich ja gerade wegen dieser politischen Ausrichtung des Wohlwollens und der Steuergelder diverser Ministerien erfreuen kann. In einer freien Gesellschaft kann nun einmal jeder mit seinem Geld tun und lassen was er will. Erfolgreiche Unternehmer sind nicht davor gefeit, politische und gesellschaftliche Fragen fundamental falsch zu beantworten, und ihr Geld für die Säge auszugeben, mit welcher der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen. Ein Beispiel dafür ist der Schraubenmilliardär und Grünwähler Reinhold Würth.

Die Kumulation von privatem Kapital und Steuermitteln zu Gunsten einer politischen Richtung führt dazu, daß die Meinungsfreiheit langsam verschwindet, so wie die Vielfalt der Felder mit unterschiedlicher Fruchtfolge zugunsten riesiger Monokulturen in der industrialisierten Landwirtschaft. Wer’s nicht glaubt, blicke in eine beliebige Tageszeitung oder schalte eine beliebige Nachrichtensendung ein. Er wird erfahren, daß er das Klima retten und die Aufnahme von Bootsflüchtlingen befürworten muß. Etwas anderes wird erst gar nicht kommuniziert. Es tritt dann ein, was Walter Lippmann vorhergesehen hat: wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht. Aldous Huxley titelte dazu sarkastisch „Schöne neue Welt“. Und Bertolt Brecht fügte hinzu: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“

Leider liegt es eben in der Natur der Sache, daß Intelligenz eine sehr rare menschliche Ressource ist. Doch liegt in ihr, und nur in ihr das Potential zur Veränderung. Manipulation ist in jeder Richtung möglich. Grips schlägt am Ende Geld. Man muß nur damit anfangen. Für Annalena und Greta finden sich dann auch noch sinnvolle Beschäftigungen. Handgestrickte Pullover braucht die Welt immer, trotz „Erderwärmung“.

Endlich!

Ursula von der Leyen ist seit dem 17.07.2019 nicht mehr deutsche Verteidigungsministerin. Und das ist gut so.

Seit ihrem Bestehen ist die Bundeswehr noch nie so schlecht geführt worden, wie unter der Verantwortung dieser Politikerin. Pleiten, Pech und Pannen wäre eine zutreffende Beschreibung ihrer Amtszeit, wäre das nicht  der Titel einer lustigen Fernsehsendung gewesen. Denn die Angelegenheit ist zu ernst, als daß man  darüber Späße machen könnte..

Es ist in den letzten Jahren genug im Detail  über die mangelnde Einsatzbereitschaft  der Truppe geschrieben worden, insbesondere über nicht fliegende Flugzeuge, nicht einsatzbereite Kampfpanzer, nicht seetüchtige Kriegsschiffe und ähnliches mehr. Peinliches gab es genug zu berichten, von der Affäre um das Sturmgewehr G 36 angefangen, das die Ministerin als angeblich unbrauchbar ausgesondert hat, sich jedoch vom zuständigen Landgericht sagen lassen musste, daß diese  Waffe genau die Eigenschaften hat, die seinerzeit vom Ministerium gefordert worden waren. Daß die Truppe mit der Waffe sehr zufrieden war, rundet das Bild nur ab. Und das findet kein Ende mit den Ausfällen der Flugzeuge der Flugbereitschaft, mit denen unsere Spitzenpolitiker zu ihren Terminen in aller Welt geflogen werden (sollen). Deutschland hat sich hier lächerlich gemacht.

Die Ministerin hat auch auf dem ureigensten Gebiet der Politik versagt, weil sie nicht im Ansatz in der Lage war,  das 2 %-Ziel der NATO innerhalb der Bundesregierung und im Parlament durchzusetzen, obwohl Deutschland sich dazu rechtswirksam verpflichtet hat. Eine Ministerin, der offensichtlich entweder der politische Wille oder das politische Gewicht fehlt, die notwendigen Finanzen für ihren Bereich sicherzustellen, hat eben versagt

Am schwersten wiegt jedoch, daß diese Ministerin das Vertrauen ihrer Soldaten verspielt hat. Schon nichtige Anlässe und offensichtlich an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe angeblich rechtsextremer Bestrebungen in der Truppe haben sie dazu bewogen, sich nicht etwa vor ihre Soldaten zu stellen, sondern eine Hexenjagd ohnegleichen auszulösen und öffentlich zu erklären, insoweit  habe die Bundeswehr – und nicht etwa einzelne Soldaten –  ein Haltungsproblem. Nun ist es im Soldatengesetz festgeschrieben, daß Vorgesetzte eine Fürsorgepflicht für ihre Untergebenen haben. Das muß natürlich in besonderem Maße für die Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt gelten. Denn ihr Verhalten ist naturgemäß beispielgebend für alle Dienstvorgesetzten, die ihr nachgeordnet sind. Wenn dann auch noch, wie mehrfach geschehen, ein Staatsanwalt der Ministerin bescheinigen muß, absolut unberechtigte Vorwürfe gegen Soldaten erhoben zu haben, dann bleibt nur noch die Frage, warum das nicht zum umgehenden Rücktritt oder Entlassung der Ministerin geführt hat.

Die Bundeswehr ist derzeit nicht in der Lage, genügend  Bewerber für den Truppendienst zu finden, jedenfalls solche, die man auch einstellen kann. Das nimmt nicht weiter wunder. Wer will schon  Mitarbeiter eines Unternehmens werden, dessen Maschinenpark veraltet und in Teilen  nicht einsatzfähig ist, und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit von wirklichen oder auch nur vermeintlichen Skandalen geprägt ist?

Über die Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer  will ich erst einmal nichts sagen, denn jeder Mensch soll  die Chance haben, sich in einem neuen Amt zu bewähren, bevor man ihn beurteilt. Nur ist im vorliegenden Falle klar: schlechter kann es eigentlich nicht mehr werden. Somit besteht begründeter Hoffnung,  daß es sogar besser wird.




Aristoteles trifft Greta Thunberg

Man setzt sich als schon etwas gereifter Mensch leicht dem Vorwurf aus, die Jugend nicht zu verstehen, wenn man darauf hinweist, daß Gretas Jünger wohl kaum den großen Überblick haben können, weil sie halt jünger sind als diejenigen, denen nun einmal Staat und Wirtschaft anvertraut sind, aus ihrer Sicht möglicherweise nur beherrscht, gelenkt, mißbraucht oder was immer werden. Auch wenn wohl nur solche Leute daran glauben können, daß „Fridays for Future“ allein von Greta erfunden und allein von jugendlichen Eiferern von der 10. Klasse bis zum Erstsemester organisiert  (und auch finanziert) wird, die auch daran glauben, daß Zitronenfalter Zitronen falten, so hat diese Bewegung doch eine Wirkmächtigkeit entwickelt, die einfach bei allen politischen Erwägungen in Rechnung gezogen werden muß. Aber genau deswegen muß man auch prüfen, welche Relevanz so etwas tatsächlich haben kann oder darf. 

Man macht es sich sicher zu einfach, wenn man der Jugend schlicht ihre Ernsthaftigkeit abspricht und es ablehnt, mit den Grünschnäbeln zu sprechen. Das Unwohlsein, das uns Ältere überkommt, wenn wir sehen, daß die politischen Entscheidungsträger sich ganz offensichtlich von Schülerdemos beindrucken und beeinflussen lassen, bedarf zu seiner überzeugenden Artikulation einer überzeugenden Begründung.

Rat finde ich beim Philosophen Aristoteles. Er schreibt in seiner Nikomachischen Ethik, die uns den Weg zum ethischen Handeln aufzeigt, auch über die Zielgruppe seiner Handreichung Nachdenkenswertes:

Jeder beurteilt das zutreffend, wovon er ein Wissen hat, und ist hierin ein guter Richter. Auf einem begrenzten Gebiet urteilt also der darin Geschulte richtig, umfassend aber der allseitig Ausgebildete. Für Vorträge über Staatswissenschaft ist daher als Hörer nicht geeignet der Jüngling. Er hat ja noch keine Erfahrung im wirklichen Leben. Gerade von diesem aber gehen die Vorträge aus und dieses haben sie zum Gegenstand. Da der junge Mann ferner noch ganz zu Gefühl und Leidenschaften neigt, kann er nur zweck- und nutzlos zuhören, denn das Ziel ist hier nicht Erkenntnis, sondern Handeln. Dabei ist es ganz gleichgültig, ob er an Jahren jung oder dem Charakter nach unfertig ist. Denn nicht an der Zahl der Jahre hängt das Ungenügen, sondern daran, daß die jungen Leute unter dem Einfluß der Leidenschaft leben und unter diesem Einfluß ihre jeweiligen Ziele verfolgen. Solchen bleibt, wie den haltlosen Menschen, die Erkenntnis ohne Frucht. Wer aber sein Streben und Handeln nach klarem Plan einrichtet, dem bringt das Wissen von diesen Gegenständen hohen Nutzen.“ (1095a 8)

Wer in diesem Text neben dem Jüngling das Mädchen vermißt  und darauf den antiken Verfasser des  Sexismus schelten will, halte kurz inne und denke daran, daß im vierten Jahrhundert vor Christus tatsächlich ausschließlich Männer den  Philosophen zuhörten, Frauen  indessen damals der Platz zu Hause zugewiesen war. Das hat natürlich Aristoteles nicht zu vertreten. Und somit sind für den heutigen Leser – natürlich auch die Leserin – in diesem Text nicht nur die jungen Männer, sondern auch die jungen Frauen angesprochen.

Man räsoniert also nicht einfach, wenn man den demonstrierenden Schülern vorhält, daß sie mit einem naturgemäß allzu geringen Wissen an die Sache herangehen. Denn was sie in der Schule zum Thema gelernt haben, man ihnen vielleicht auch nur eingetrichtert hat,  können sie aufgrund ihrer Jugend noch nicht mit ihrer Lebenserfahrung abgleichen. Sie haben eben noch nicht erlebt, daß Vorhersagen über Weltuntergangszenarien  sich nach dem Umgange einiger Jahre in Luft aufgelöst haben, mithin tatsächlich nichts anderes als heiße Luft gewesen sind. Sie können die wirtschaftlichen Zusammenhänge noch nicht so sicher beurteilen wie Menschen, die das Scheitern utopischer Theorien bereits erlebt haben. Und sie haben auch noch nicht die Zeit gehabt, ein so komplexes Thema  wie den Klimawandel  in dem Umfang zu untersuchen, der ihm angemessen ist. Doch sind sie  naturgemäß gerade in ihrem jugendlichen Alter  idealistisch gesinnt  und leicht entflammbar. Daß die Erkenntnis des Philosophen Aristoteles nun schon rund 2500 Jahre alt ist, macht sie nicht etwa obsolet, sondern unterstreicht ihre zeitlose Gültigkeit. Wir können also mit guten Gründen auch unter Berufung auf Aristoteles sagen, daß  man sein Handeln auf dem Gebiet der Staatskunst, wie sich Aristoteles ausdrückt, an Lebenserfahrung und Erkenntnis ausrichten muß. Nur das ist ethisch verantwortbar.


Ein Brief zur Taufe

Vorweg sei gesagt, daß Verfasser wie Adressatin dieses Briefs natürlich fiktiv sind. Jedoch könnte man bei Gelegenheit durchaus einen solchen Brief an ein Kind schreiben. Ob und mit welchen Gedanken dieses Kind sehr viel später diesen Brief lesen würde, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Liebe kleine Johanna,

Diesen Brief wirst Du lesen können, wenn Du groß bist und schon genug gelernt hast, um zu verstehen, was ich Dir hier schreibe. Ob Du das tun wirst, ob Du mich dann noch fragen kannst, was ich damit sagen wollte oder gemeint haben könnte, weiß ich heute natürlich nicht. Denn zu den Dingen des Lebens, von denen Du so nach und nach Kenntnis erlangen wirst, gehört auch, daß wir Menschen wie alle anderen Lebewesen auf dieser Erde eines Tages sterben werden.

Deine Eltern haben Dich heute taufen lassen. Deine ganze Familie, Deine Taufpaten und viele andere Menschen aus der Gemeinde, in der Deine Familie lebt, waren dabei. Natürlich gab es auch eine Feier mit Kaffee und Kuchen, so wie das bei uns seit vielen Jahrhunderten der Brauch ist. Vielleicht wirst Du jetzt, wo Du diesen Brief liest, das Ganze als altmodisches Ritual ansehen, das in Deiner aufgeklärten, fortschrittlichen Welt allenfalls noch als leicht angestaubte Familientradition durchgehen kann. Dennoch will ich Dir meine Gedanken dazu mitteilen und bitte Dich, diesen Brief zu Ende zu lesen und darüber nachzudenken. Was Du dann daraus machst, ist natürlich Deine Sache, womit wir schon bei einem wichtigen Punkt wären.

Du wirst nicht als Mensch zweiter Klasse aufwachsen, nur weil Du ein Mädchen bist, und noch weniger, weil Du christlich getauft worden bist. Deswegen wird zum Beispiel Dein Erbteil genauso groß sein, wie der Deines Bruders, und deswegen wird Deine Zeugenaussage vor Gericht genau so viel Wert sein, wie die Deines Bruders. Und deswegen wirst Du Dich als junges Mädchen mit Jungs Deiner Wahl treffen können, auch ohne Aufsicht Deines großen oder auch kleinen Bruders.

Du wirst nicht an Deinen Genitalien verstümmelt werden, damit Du als Frau keine sexuelle Lust empfinden kannst, wie das jungen Mädchen in islamisch geprägten Ländern millionenfach widerfährt. Auch Dein Bruder, den Deine Eltern in zwei Jahren ganz sicher zur Ersten Heiligen Kommunion schicken werden, wird sich nicht der Genitalverstümmelung, übrigens ohne Betäubung, unterziehen müssen, die man beschönigend als Beschneidung bezeichnet, und die ihm wenigstens teilweise das sexuelle Lustempfinden als geschlechtsreifer Erwachsener rauben wird. 

Du wirst nicht jedes Jahr einen ganzen Monat lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang weder etwas essen noch trinken dürfen, nicht einmal einen winzigen Schluck Wasser, und sei der Tag wie im Hochsommer unendlich lang und unerträglich heiß.

Du wirst essen und trinken können, was Du magst, weil die Religion Deiner Eltern, in die sie Dich mit der Taufe aufnehmen ließen, ihren Angehörigen nicht vorschreibt, was sie essen und trinken dürfen und was nicht. Du wirst also mit Appetit in ein Schinkenbrot beißen dürfen, wenn Dir das schmeckt, und Du wirst ein Glas Wein genießen dürfen, wenn Dir danach ist. 

Du wirst Dich kleiden können, wie es Dir gefällt. Du wirst eben nicht unter dem Druck Deiner Familie nach den Vorschriften Deiner Religion häßliche Kleidung tragen müssen, die je nach Interprtation des Koran zur Verhüllung des Haars und des Halses oder des ganzen Körpers zwingt. Denn die Männer werden ja nach  islamischen Vorstellungen angesichts einer in den Augen gläubiger Muslime freizügig gekleideten Frau augenblicklich von „sündhaften“ Gedanken gepackt und von dem dringenden Wunsch beseelt, an dieser Frau ihre sexuelle Lust auszulassen.  

Du wirst die Schule, vielleicht auch die Universität, besuchen können, die Du als die richtige für Dich hältst. Du wirst den Beruf ergreifen können, der Dir erstrebenswert erscheint. Du wirst nicht von frühester Jugend an auf ein Leben als Mutter möglichst vieler Kinder verwiesen sein, die das Haus ohne Begleitung eines männlichen Familienmitglieds nicht verlassen darf, und auch das nur mit ganz oder teilweise verhülltem Körper, weil eben kein anderer Mann sehen soll, wie schön Du bist.

Du wirst nicht von Deiner Familie gezwungen werden, einen Mann zu heiraten, den Du weder kennst, geschweige denn liebst, und der nicht selten Dein Cousin sein kann. Du wirst nicht Deinem Mann nur eine von mehreren Ehefrauen sein dürfen. Du wirst nicht Deinem Mann Gehorsam schulden. Du wirst nicht gesteinigt werden, falls Du aus der Ehe ausbrichst und mit einem anderen Mann eine Liebesbeziehung unterhältst, wie das nicht wenigen Frauen in islamischen Ländern widerfährt. Und Du wirst auch nicht um Deinen Bruder trauern müssen, den man öffentlich an einem Baukran gehängt hat, weil er seine homosexuelle Veranlagung ausgelebt hat.

Du wirst nicht zum Tode verurteilt und öffentlich hingerichtet werden, weil Du Deinen Glauben abgelegt und zu einer anderen Religion übergetreten bist oder gänzlich ohne religiöses Bekenntnis leben willst, wie das in manchen islamischen Ländern nach den Regeln des Korans auch heute noch geschieht. Denn, so steht es ja im Koran, was dort geschrieben steht, ist unabänderlich.

Nun, da Du diesen Brief liest, bist Du vielleicht gläubige Katholikin und gehst regelmäßig in die Kirche, vielleicht siehst Du die Kirche auch nur an hohen Feiertagen und zu Ereignissen wie Deiner Hochzeit, dem Requiem für einen Familienangehörigen oder auch gar nicht von innen, weil Dir die Religion gleichgültig ist. Vielleicht hast Du auch von Deiner Religionsmündigkeit nach dem Erreichen Deines 14. Lebensjahres Gebrauch gemacht und bist aus der Kirche ausgetreten. Das ist alles allein Deine Entscheidung. Für alle Deine Altersgenossen, die in eine archaische, strenge religiöse Kultur hinein geboren wurden, wie sie vor allem islamisch geprägte Gesellschaften aufweisen, ist das leider nicht so. Ihre persönliche Freiheit endet an den engen Grenzen ihrer Religion.

Ja, nun nicht mehr kleine, sondern groß gewordene Johanna, Du kannst Dir nur dazu gratulieren, daß Du hier bei uns, in einer freien Gesellschaft, geboren und aufgewachsen bist. Eine starke Wurzel dieser freien Gesellschaft ist neben der griechischen Philosophie die Religion, nach deren Lehren Du an dem Tag getauft worden bist, an dem ich Dir diesen Brief geschrieben habe. Mein bescheidener Wunsch als Dein Großvater ist, daß Du Dich einfach wenigstens soweit mit den geistigen und kulturellen Grundlagen des Lebens befaßt, daß Du die Unterschiede erkennen kannst. Denn zur Freiheit gehört auch, sich bewußt für eine Art zu leben entscheiden zu können. Ein Großteil der Menschheit kann das nicht, weil er in Unwissenheit gehalten wird, etwa, weil die Religion seiner Eltern das so vorgibt. Darum bitte ich Dich, Deinen geistigen Horizont über die alltäglichen Dinge hinaus zu erweitern, soweit Du darauf noch nicht selbst gekommen bist. Ich bin mir sicher, daß Du dann unter anderem erkennst, daß Du es ganz gut getroffen hast, und woran das liegt.

Ich wünsche Dir von Herzen ein schönes freies Leben!

Dein Opa   

 


   

Warum ist das falsch?

Würde jemand etwa ein mathematisches Modell vorstellen, das auf der Grundannahme fußt, zwei mal zwei sei fünf, dann würde man das lächelnd zur Kenntnis nehmen und, weil es sich offensichtlich um bloße Spielerei handelt, vielleicht sogar mitspielen und Rechenoperationen auf dieser Basis vollziehen, einfach um Spaß zu haben. Doch niemand würde das Ganze ernst nehmen, gar als „neue Mathematk“ preisen und fordern, daß z.B. statische Berechnungen künftig auf dieser Grundlage zu erfolgen hätten.

In der politischen Philosophie, um das einmal so zu benennen, ist indessen das Axiom von der Gleichheit aller Menschen als Grundlage politischer Theorien und darauf aufbauender politischer, insbesondere gesellschaftspolitischer Forderungen weithin anerkannt. Ja, man muß sogar den Eindruck gewinnen, es handele sich dabei um die herrschende Meinung der politisch-medialen Klasse und ihrer Lautsprecher im Kultur- und Kunstbetrieb. Anders läßt es sich kaum erklären, mit welcher Verbissenheit eine Zuwanderungspolitik verteidigt wird, die tatsächlich in großem Umfang Menschen mit für Europa unterdurchschnittlichem Intelligenzquotienten, völlig fehlender oder völlig unzureichender Bildung und kultureller Eigenheiten, die mit den unseren unvereinbar sind, unkontolliert massenhaft in unser Land einreisen und bleiben läßt. Wer das kritisiert und auf die Gefahren für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Prosperität hinweist, die daraus erwachsen, muß sich als Rassist bezeichnen lassen, denn er oder sie (so viel Gleichberechtigung steht gerade denen zu, die von den Gleichheitsaposteln als Rassisten diffamiert werden), verbreitet „gruppenbezogene Vorurteile“, wie uns die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Traktat über den Rechtsextremismus glauben machen will. Das ist aber in den Augen der politisch korrekten linken Gut- oder gar Bessermenschen nicht einfach eine andere oder eine falsche Meinung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde, eine moralisch unvertretbare Geringschätzung von Menschen, die doch den gleichen Wert haben wie diejenigen, die sie solcherart abwerten. 

Man geht als Linker davon aus, daß die Menschen eben grundsätzlich gleich sind, daher auch gleich begabt, gleich gut und deswegen auch gleiche Rechte an allen Gütern und Ressourcen dieser Erde haben. Unterdrückung, Kolonisation, vor allem durch den weißen Mann, Erziehung, Manipulation, Rollenzuschreibung und was auch immer an Beeinflussungen von außen verhindern nach dieser Ideologie, daß die prinzipielle Gleichheit aller Menschen auch die Lebenswirklichkeit bestimmt. Nur deswegen „performen“ z.B. die Menschen in Afrika nicht so effizient und erfolgreich wie die in Europa, Amerika, Ostasien und Australien. Es ist eben dann nur die Folge der Unterdrückung, daß Wissenschaft und Technik auf dem afrikanischen Kontinent und generell in den islamischen Ländern bedeutungslos sind, was sich z.B. an der Zahl erteilter Patente und zuerkannter Nobelpreise zeigt. 

Doch ist es wirklich so? Und ist die Gleichheit der Menschen wirklich die Grundlage unserer Zivilisation? Ist das der Inhalt der nach unserem Grundgesetz unantastbaren Menschenwürde?

Wo es um definierte, ja in den Rang von Menschenrechten erhobene Eigenschaften der Menschen geht, da hilft ein Blick auf die einschlägigen Erklärungen der maßgebenden Verfassungsgeber.   

Die wohl älteste und deswegen zur Matrix aller Gleichheitspostulate gewordene ist die französiche Erklärung der Menschenrechte vom 26.08.1789. Sie beginnt mit den Worten: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten“. Gleich an Rechten wohlgemerkt, nicht aber gleich in jeder Beziehung. Nicht etwa materielle Güter oder gesellschaftliche Positionen stehen jedem kraft seines Menschseins in gleichem Maße zu. Nein, lediglich das Recht steht jedem ohne Ansehen der Person zu, etwa das Recht des einfachen Bürgers, vor Gericht in gleichem Maße Gehör zu finden, wie der Privilegierte, weswegen man den Adel konsequenterweise gleich ganz abschaffte. Nichts anderes sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.08.1948 der Vereinten Nationen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Von Gleichheit in anderen Beziehungen, etwa einem Anspruch auf gleiche Verteilung von Gütern und Einkünften, ist nicht die Rede. Nicht wenige in Deutschland glauben, „laut Grundgesetz“ seien doch alle Menschen gleich. Aufschlußreich ist das jüngst auf der Internetseite Statista des Bundesamts für Statistik veröffentlichte Umfrageergebnis, wonach 50 % der Befragten in einem Land leben wollen, „in dem möglichst alle gleich viel haben“. Nach dem EuroBarometer erklärten in den Jahren2008/2010 immerhin 19% der Befragten, die Gleichheit sei für sie der wichtigste Wert.

Offenbar kann der fundamentale Irrtum, daß die Gleichheit aller Menschen zu ihrem höchsten Glück führe, nicht nachhaltig ausgerottet werden, auch wenn alle Erfahrung dagegen spricht. Statt vieler Beispiele nur dieses: In China lebten 1981 immerhin 88% der Bevölkerung in extremer Armut. Zu dieser Zeit herrschte der Kommunismus in Reinkultur. Heute sind es nur noch 1%. Das Wirtschafts- und Gesellachftssystem des heutigen China kann man wohl zutreffend als Kapitalismus in einer aufgeklärten Diktatur beschreiben. 

Man soll sich in der Tat davor hüten, den Sirenen der sozialistischen Propaganda zu lauschen und ihren Verheißungen eines besseren Lebens für alle auch noch zu glauben. Selbst wenn man diese Theorie als gut gemeint, aber damit auch schlecht getan charakterisiert, so bleibt unter dem Strich doch stets, daß das Gegenteil ihrer Verheißungen die Wirlichkeit prägt. Nur wenn die Unterschiede der Menschen, Kulturen und Nationen gelebt werden können, ist das Leben lebenswert, vor allem garantiert nur das die Freiheit der Menschen. Paradox indessen ist es, daß ausgerechnet die Feinde der Freiheit stets die Vokabel „Diversity“ im Munde führen, aber im Ergebnis immer die Gleicheit aller anstreben und damit die Unfreiheit herbeiführen. Die Liste der historischen Beweise ist lang und reicht bis in die Gegenwart (Kuba, Nordkorea, Venezuela). 

Und darum ist der Satz so krachend falsch, daß die Menschen gleich seien. Man sieht es nicht nur mit vorurteilslosem Blick, es zeigt sich auch in jeder Beziehung. Nicht ohne Grund findet sich zum Beispiel auch im Manifest Stauffenbergs und seiner Mitstreiter der Satz: „Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und verbeugen uns vor den naturgegebenen Rängen.“ Also gleiche Rechte für alle in ihrer Ungleichheit. Nun versteht man auch, warum Stauffenberg und seine Mitstreiter von der politischen Linken bis heute nicht wirklich als Vorbilder akzeptiert sind.



Wer anderen eine Grube gräbt…

Wahlkampf ist im allgemeinen eine schmutzige Angelegenheit. Politiker ziehen nun einmal häufig die Polemik den Sachargumenten vor. Gegenwärtig kann man das wieder einmal beobachten. Kaum eine Fernsehdiskussion unter Beteiligung eines Vertreters der AfD, in der nicht von politischen Mitbewerbern, aber auch von den Moderatorinnen wie den Damen Illner, Maischberger oder Will auf unerlaubte Spenden zugunsten dieser Partei hingewiesen wird. In der Tat gibt es derzeit Verfahren gegen die AfD wegen des Vorwurfs unerlaubter Parteispenden. Rechtskräftig ist keines abgeschlossen. Was indessen nicht zur Sprache kommt, sind die vielen Parteispendenskandale der übrigen in unseren Parlamenten vertretenen Parteien.

Zur Erinnerung:

Schon Konrad Adenauer wußte, daß politische Parteien aus ihren Mitgliedsbeiträgen allein ihre meinungsbildende Arbeit nicht finanzieren können. Deswegen sorgte sein Vertrauter aus Kölner Oberbürgermeisterzeiten, der Bankier Robert Pferdmenges, für den nötigen Zufluß von Finanzen, allerdings aus dunklen Kanälen. Das System der schwarzen Kassen wurde etabliert.

1981 erschütterte die Flick-Affäre die Republik. Der Flick-Konzern versorgte alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Geld. Eberhard von Brauchitsch, der Generalbevollmächtigte des Konzernchefs, erklärte dazu später unumwunden, die „Pflege der politischen Landschaft“ sei eben notwendig. Ob Helmut Kohl (CDU), Franz Josef Strauß (CSU), Otto Graf Lambsdorff, Hans Friedrichs, Walter Scheel (alle FDP), Hans Matthöfer (SPD), sie alle wurden reichlich mit Finanzen versorgt. Am Ende standen Strafverfahren, Graf Lambsdorff und Friedrichs mußten sogar Geldstrafen bezahlen.

Die nächste Parteispendenaffäre um die CDU ließ nicht lange auf sich warten. Die Ehrenwort-Affäre von Helmut Kohl, der berühmte braune Umschlag mit 100.000,00 DM von Wolfgang Schäuble, aber auch die kreativen Erklärungen des CDU-Schatzmeisters Walter Leisler Kiep sollten den Älteren unter uns noch in Erinnerung sein.

Das zog sich weiter, auch im regionalen Rahmen. Ich erinnere an die Wuppertaler Parteispendenaffäre. Es ging um eine nicht veröffentlichte anonyme Spende von immerhin 500.000,00 DM, was dann – inzwischen war der Euro eingeführt – zu einer vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Strafzahlung in Höhe von 770.000,00 € führte.

Die „segensreiche“ Tätigkeit des Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber zu Gunsten der Unionsparteien, aber auch der SPD, sollte ebenfalls noch in Erinnerung sein. Gestalten wie der Ex-Verfassungsschutzpräsident und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls steigen aus dem Nebel der Vergangenheit empor und verbreiten den Geruch des Augiasstalles, den gründlich auszumisten bisher noch niemand unternommen hat. Ein politischer Herakles ist ja auch nicht in Sicht.

Derzeit steht der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) vor Gericht, weil er nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft einen Immobilienunternehmer begünstigt hatte, der im Gegenzug seiner Partei namhafte Spenden ausreichte. Aber auch sein Vorgänger Hans Schaidinger von der CSU steht wegen Bestechlichkeit im Visier der Staatsanwaltschaft.

Die Aufzählung ist natürlich bei weitem nicht vollständig.

Politiker und Journalisten leben offenbar in dem Irrglauben, die Bürger würden solche Dinge schnell vergessen. Nein, sie vergessen sie nicht. Wenn dann dieselben Leute auf den ungeliebten Neuling zeigen, weil der doch dubiose Spenden angenommen habe, dann drängt sich doch das alte Sprichwort auf: „Wer mit dem Finger auf einen anderen zeigt, der zeigt mit gleich drei Fingern auf sich selbst.“



Angst essen Seele auf

Es gibt Titel, die als geflügelte Worte Bücher oder Filme überdauern.  Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins von Milan Kundera aus dem Jahre 1984 gehört dazu wie auch Rainer Werner Fassbinders Melodram über die unglückliche Liebe zwischen einer in die Jahre gekommenen einheimischen Deutschen und einem viel jüngeren Mann aus Nordafrika, dessen Stoßseufzer über seine Befindlichkeit diesem Film aus dem Jahr 1974 seinen Titel gegeben hat: Angst essen Seele auf. Besser kann man in einem geflügelten Wort kaum umschreiben, was in den Menschen vorgeht, die mit geradezu religiöser Inbrunst das Klima dieser Erde retten wollen, um den ansonsten unausweichlichen Untergang wenn nicht der Erde selbst, so doch der Menschheit zu verhindern.

Politik, Medien und ihnen ebenso verpflichtete wie sie in ihrem Glauben berfeuernde Wissenschaftler haben in den letzten Jahren das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel zur nahezu unumschränkt herrschenden Meinung hochgeschrieben, in unzähligen Konferenzen als wissenschaftliche Wahrheit festgestellt und immer stringentere Maßnahmen zur Klimarettung beschlossen. Schüler gehen zu tausenden auf die Straße, zur Verstärkung der öffentlichen Wirkung vorzugsweise während der Schulzeit, um die Welt der Erwachsenen, repräsentiert durch die gewählten Politiker, mit allem Nachdruck und einem Fanatismus, zu dem nur sehr junge Menschen fähig sind, dazu anzuhalten, ja zu erpressen,  zeitnah die doch von ihnen selbst propagierten und beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Klimas auch umzusetzen. Ob absurde Abgaswerte,  Einschränkung der Energieerzeugung im Wege der Abschaltung von Kraftwerken oder auch Reduzierung des  Individualverkehrs und der industriellen Produktion: Egal, vor dem Furor der Kinder, die um ihre Zukunft, ja um ihr Leben bangen, kann nichts Bestand haben, was in ihren Augen die Rettung des Klimas gefährdet.

Betrachtet man den kindlichen Ernst dieser zum großen Teil noch vorpubertären Schüler, betrachtet man weiter die Attitüde des Bußpredigers, mit der die Klimapäpste mit den wissenschaftlichen Weihen von  Promotion und Habilitation vor den Fernsehkameras agieren, betrachtet man die panegyrische Prosa einer erdrückenden Mehrheit der Journalisten, mit der sie die Predigten eines modernen Abraham a Santa Clara wie Schellnhuber kommentieren, und betrachtet man die unterwürfigen Gesten, mit denen Politiker die Offenbarungen der von ihnen selbst mit Fördermitteln gut ausgestatteten Wissenschaftler annehmen, dann liegt der Vergleich mit einer Religion und ihren Gläubigen sehr nahe.

Gerade das Element der Angst, die offenbar ein wesentlicher Bestandteil der Klimapolitik ist, lenkt den Blick auf die Struktur der Religionen. Ein nahezu in allen Religionen zu findendes Element ist die Angst vor der Verdammnis, die zu umso strengerer Befolgung religiöser Vorschriften führt, als der Weg in die Hölle denjenigen bereitet zu sein scheint, die entweder gar nicht glauben, oder die strengen Vorschriften der Heiligen Schriften mißachten. Diese Angst macht es den Menschen möglich, auf viele Dinge zu verzichten, die sie ohne Höllenfurcht selbstverständlich und mit Freuden genießen würden. Sie machte es ihnen zum Beispiel in den ersten Jahrhunderten nach Christi Geburt aber auch möglich, furchtbare Qualen, ja den Tod dem objektiv wohlfeilen Bekenntnis vorzuziehen, daß auch der Kaiser von göttlicher Natur sei. Sie macht es ihnen aber auch heute möglich, in Erfüllung eines angeblichen göttlichen Gebotes sich selbst in die Luft zu sprengen, um dabei möglichst viele „Ungläubige“ mit in den Tod zu reißen, denen natürlich die ewige Verdammnis sicher ist, ihnen selbst jedoch das Paradies bereitet ist.

In der Tat finden wir in den Religionen mit  Ausnahme des Konfuzianismus die Vorstellungen von Himmel und Hölle, also dem ewigen Leben in Herrlichkeit für die Gläubigen und dem ewigen Leben unter Höllenqualen für die Ungläubigen. Das ist natürlich eine sehr verkürzte und pauschalisierende, meines Erachtens im Kern jedoch zutreffende Zusammenfassung der wesentlichen Lehren der großen Religionen. Ein wesentliches Element ist jeweils die Furcht vor der Strafe Gottes, die eben denjenigen droht, die nicht an ihn glauben oder seine Gebote nicht befolgen.

Judentum und Christentum fußen auf den biblischen Offenbarungen. Wir lesen etwa in Psalm 37,20: „Denn die Gottlosen werden umkommen und die Feinde des Herrn, wenn sie auch sind wie prächtige Auen, werden sie doch vergehen, wie der Rauch vergeht“. Die Strenge des Herrn beschreibt der Prophet Jeremia 17,27: „Werdet ihr aber nicht auf mein Gebot hören, den Sabbatstag zu heiligen und keine Last am Sabbatstag zu tragen durch die Tore Jerusalems, so will ich ein Feuer in ihren Toren anzünden, das die festen Häuser Jerusalems verzehrt und nicht gelöscht werden kann.“ In dieser Tradition ist auch der Evangelist Johannes, wenn er in Offenbarung 20,10 ff. über die Gläubigen schreibt, die im Buch des Lebens eingetragen sind, und über diejenigen, deren Namen sich dort nicht finden: „Und wenn jemand nicht gefunden wurde geschrieben in dem Buch des Lebens, der wurde geworfen in den ewigen Pfuhl.“ Auch wenn die alttestamentarische Strenge im Christentum durch die Lehre von  der Erbsünde,  von der eben durch Christi Opfertod die Menschen erlöst worden sind, eine Abmilderung erfahren hat, so bleibt doch die Schwelle des Glaubens. Nicht im Alten Testament, aber im Tanach ist die Prophezeiung des Maleachi zu finden: „Siehe, es kommt ein Tag, der brennen soll wie ein Ofen. Da werden alle Verächter und Gottlosen Stroh sein, und der kommende Tag wird sie anzünden, spricht der Herr Zebaoth, und er wird ihnen weder Wurzel noch Zweig lassen.“ (3,19). Soweit eine kleine Auswahl der biblischen Aussagen über die letzten Dinge.

Nahezu inflationär droht der Koran den Ungläubigen nicht nur Hölle und Verdammnis, sondern verpflichtet die Gläubigen, die Ungläubigen zu unterdrücken, ja zu töten. Schon am Anfang des Korans in der bedeutenden Sure 2 heißt es: „Denen, die ungläubig sind, ist es gleich, ob du sie warnst, oder nicht. Sie glauben so oder so nicht. Gott hat ihnen das Herz und das Gehör versiegelt, und ihr Gesicht ist verhüllt. Sie haben dereinst eine gewaltige Strafe zu erwarten“. Und weiter in Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Der Versuch Gläubige zum Abfall vom Islam zu verführen ist schlimmer als Töten“. Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis niemand mehr versucht, Gläubige zum Abfall vom Islam zu verführen, und bis nur noch Gott verehrt wird!“ Die Verpflichtung der Gläubigen, die Ungläubigen zu bekämpfen, ist ein immer wiederkehrendes Gebot, so etwa in Sure 8, Vers 12: „Ich werde denjenigen, die ungläubig sind, Schrecken einjagen. Haut ihnen mit dem Schwert auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen“. Vers 38: „Sag zu denjenigen, die ungläubig sind: Wenn sie mit ihrem gottlosen Treiben aufhören, wird ihnen vergeben, was bereits geschehen ist. Aber wenn sie es künftig wieder tun – nun schon in der Vorzeit ist gegen die früheren Generationen in der bekannten Weise verfahren worden. Auch sie wird dann dasselbe Los treffen. Und kämpft gegen sie, bis niemand mehr versucht Gläubige zum Abfall vom Islam zu verführen bis nur noch Gott verehrt wird“. Unmissverständlich in Sure 9, Vers 5: „Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf!“ Und ähnlich an vielen Stellen. Selbstverständlich wird nur den Gläubigen das Paradies bereitet sein, die Ungläubigen erwartet im Jenseits nichts Besseres, als die Gläubigen ihnen im Diesseits zu bereiten haben.

Himmel und Hölle spielen,  überträgt man die Glaubensvorstellungen der Hindus über Seelenwanderung und Erlösung in die abendländische Vorstellungswelt, durchaus eine Rolle. Glaube und ein Leben nach den religiösen Lehren sichern  die Erlösung. Im Umkehrschluß kann sie nicht erlangen, wer eben nicht glaubt. Auch hier ist also die Furcht vor Nachteilen im Jenseits Bestandteil religiöser Überzeugung.

Auch wenn unter den großen Religionen der Buddhismus  als die liberalste erscheint, so kennt auch er die Heilserwartung wie auch  die Furcht vor ewigem Unheil. Angesichts der vielen Varianten gerade buddhistischer Glaubensrichtungen erscheint es kaum möglich, sie näher zu beschreiben, Religionswissenschaftler haben aber dies als kleinsten gemeinsamen Nenner  herausgearbeitet.

Heilserwartungen, soweit sie daran geknüpft sind, daß man glaubt und darüber hinaus auch ein gottgefälliges Leben führt, bedingen denknotwendig auch die Furcht vor ewiger Verdammnis, die dann ebenso denknotwendig davon befeuert werden kann, daß diese ewige Verdammnis die Strafe für eigenes Fehlverhalten sein wird. Und damit sind wir bei dem Glauben an Prophezeiungen höchst irdischer Seher, die den Menschen schon in ihrem Erdenleben Höllenqualen in Aussicht stellen,  wenn sie nicht die Regeln befolgen, die nach ihrer Lehre allein geeignet sind, den Eintritt dieser Apokalypse zu verhindern. Diese Furcht  setzt offenbar gewaltige Energien frei, ebenso wie sie das  klare, eigenverantwortliche und nüchterne Denken ausschließt. Letzteres Phänomen  geht ja regelmäßig mit übertrieben ausgeprägter Religiosität einher und generiert Verhaltensweisen wie das Märtyrerturm einerseits, aber auch die blutige Verfolgung von Abweichlern (Inquisition!) und  den Dschihadismus.

Angst essen Seele auf. Furcht verdunkelt den Verstand. Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, forderte 1784 der große Immanuel Kant. Das ist im übrigen dem gläubigen Christen nicht verboten, anders als dem gläubigen Muslim. Merkwürdigerweise ist die angstgetriebene Klimareligion unter Muslimen jedoch nicht verbreitet. Dieser Bazillus befällt offenbar  exklusiv die abendländischen Völker, ob Christen oder Atheisten. Bei letzteren ist das noch am ehesten verständlich, denn in punkto Angst ist da ja eine Leerstelle zu besetzen. Bei den Christen war das zumindest in früheren Jahrhunderten noch anders als heute. Da schien Geltung zu haben, was der alte Marschall Blücher einst gesagt haben soll: „Wir Preußen  fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt!“ Ich meine, da müssen wir wieder hin. Dann klappt das auch wieder mit dem Denken.




 

 

 



70 Jahre nach George Orwell

Im Jahre 1948 veröffentlichte George Orwell seinen weltberühmten Roman über eine perfekte Diktatur. Ihr Herrschaftssystem beruhte auf der vollständigen Kontrolle des Denkens der Bevölkerung. Eine politische Oligarchie hatte ein System entwickelt, das auf dem Ersatz von Wahrheit und Wirklichkeit durch Lüge und Fiktion zur Aufrechterhaltung und Sicherung der Herrschaft eben jener herrschenden Clique aufgebaut war. Orwell hatte ganz offensichtlich die Diktaturen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor Augen, die eben auch die Herrschaft entweder eines Diktators (Hitler) oder einer politischen Oligarchie (Politbüro der Kommunistischen Partei) durch den Terror einer effizienten Geheimpolizei einerseits, und durch die Manipulation der Presse, der Wissenschaften und des Kulturbetriebes andererseits ermöglichten und garantierten.

Wir sind heute offensichtlich weiter. Diktatoren und Politbüros haben ausgedient, wenn man von nostalgisch-skurrilen Regimen wie in Nordkorea oder auf Kuba einmal absieht. An deren Stelle ist die Herrschaft einer zahlenmäßig kaum überschaubaren und organisatorisch eher lose verknüpften politischen Klasse getreten, deren Machterhalt allerdings auf einer stringenten Ideologie beruht, sodaß Abweichler sehr leicht zu erkennen und daher auszusondern sind. Wer dazugehören will, muß die herrschende Überzeugung von der historischen Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung weg von Völkern und Staaten hin zur Weltgesellschaft und zum Weltstaat so verinnerlicht haben, daß er alle aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fragestellungen sicher in dieses Raster einordnen kann, und bereit sein, dies in jedem Zusammenhang zu kommunizieren. Das ist unabhängig von der jeweiligen beruflichen Position, etwa als Politiker, Journalist oder Wissenschaftler. Soweit persönlich Unsicherheiten empfunden werden, hilft die Verinnerlichung der regierungsamtlichen Verlautbarungen, der Berichte und Kommentare in den Leitmedien und der von den Lehrstühlen unserer Universitäten herab verkündeten wissenschaftlichen Erkenntnisse, und seien sie auch so falsch wie das geozentrische Weltbild des Mittelalters.

Hinzu kommt die geradezu religiöse Überhöhung der herrschenden Ideologien als Inbegriff des Guten, Wahren und Schönen. Es ist natürlich unmoralisch, etwa daran zu zweifeln, daß die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Unterstützer eine zutiefst humanitäre Verpflichtung Deutschlands und der wohlhabenden nordeuropäischen Staaten ist. Eine robuste Grenzsicherung, wie sie zum Beispiel Ungarn oder auch Australien praktizieren, erscheint in den Augen der Hohen Priester der Humanität als nahe an den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten. Naive Sentimentalität an der Stelle nüchterner Sachlichkeit gilt als höchste Tugend. Wer in den Chor nicht einstimmen will, wird nicht auf die Bühne gelassen, wer falsche Töne singt, wird nicht wie früher vom Chorleiter, sondern von den perfekt eingestimmten anderen Choristen der Bühne verwiesen. Wer indessen im Sinne der herrschenden politischen Klasse funktioniert und ihre Ideologie internalisiert hat, muß sich um sein gesellschaftliches Ansehen und seine wirtschaftliche Sicherheit keine Sorgen machen.

Wer glaubt, das sei nicht so, weil wir doch in der freiesten aller Gesellschaften seit Menschengedenken lebten, dem wollen wir an einigen Beispielen aufzeigen, daß George Orwells Überwachungsstaat eine primitive Organisation im Vergleich zu dem war, was sich seither, insbesondere in den letzten 20 Jahren in Deutschland, aber auch anderswo, entwickelt hat.

Es gilt insbesondere in Deutschland als Konsens, daß die Klimaveränderung nicht nur stattfindet, sondern menschengemacht ist. Schuld ist nach allgemeiner Meinung der Ausstoß von CO2, was nun einmal der Industrialisierung und Motorisierung beginnend ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts geschuldet sei. Zum Beweis dessen wird regelmäßig auf eine Vielzahl von Studien und Berechnungsmodellen verwiesen, die seit dieser Zeit einen merklichen Anstieg der langjährigen Durchschnittstemperaturen ausweisen, der ungebrochen anhält. Der kausale Nexus soll dann auch auf der Hand liegen, denn erst seither gibt es die CO2 Emission von Menschenhand. Wenn im gleichen Maße die Durchschnittstemperaturen steigen, wie menschliche Technik CO2 emittiert, dann ist der Ursachenzusammenhang eben offensichtlich. Wenn dies dann mit der wissenschaftlichen Autorität von Lehrstuhlinhabern, Forschungsinstituten und gar einem Weltklimarat gewissermaßen ex cathedra verkündet und von der Politik unter eifrigem Beifall der Medien zur Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen gemacht wird, dann haben alle Zweifler zu verstummen. Gläubige Jugendliche skandieren mit religiöser Inbrunst wie ihre Vorläufer im Kinderkreuzzug des Jahres 1212 auf den Straßen Europas radikale Forderungen zur Rettung der Welt. Mag auch zum Beispiel die Automobilindustrie, von der die Wirtschaftskraft Deutschlands und damit der Wohlstand seiner Bevölkerung abhängt, daran zu Grunde gehen, es ist dann eben für das Überleben der Menschheit unabdingbar notwendig, vergleichbar mit der in grauer Vorzeit erkannten Notwendigkeit, Jungfrauen zu opfern, um den Zorn der Götter zu besänftigen.

Wer hier wider den Stachel löckt und beispielsweise darauf hinweist, daß all diese Forschungsreihen und Studien die Klimaverläufe der Jahrhunderte und Jahrtausende vor Beginn der Industrialisierung erst gar nicht abbilden, geschweige denn auswerten, der wird als Ketzer gebrandmarkt und aus dem wissenschaftlichen Diskurs wie aus der politischen Debatte verbannt. Die unwissende und perfekt manipulierte Bevölkerung erkennt in ihm entsprechend ihrer Programmierung einen Geisteskranken, den man allerdings nicht einmal in einer geschlossenen Anstalt verwahren muß. Er stellt ja keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr dar, weil niemand mehr auf ihn hört, und deswegen auch nicht die Gefahr besteht, daß sich seine falschen Meinungen – Erkenntnisse können es ja nicht sein – im Bewußtsein der Bevölkerung festsetzenund die Gefahr begründen, daß sich die herrschende Ideologie zunächst Zweifeln ausgesetzt sieht und dann möglicherweise die Bevölkerung den falschen Propheten folgt, was natürlich zum Machtverlust der herrschenden politischen Klasse führen könnte.

Die Methode ist relativ einfach. Man muß natürlich Wissenschaftler dazu bringen, die gewünschten Ergebnisse zu verkünden und zu erklären. Obgleich Wissenschaftler an und für sich absolut rational denken und alles, was nicht empirisch und experimentell nachgeprüft werden kann, als zumindest noch nicht bewiesen zunächst verwerfen, hilft den politischen Ideologen die Schwäche des menschlichen Charakters weiter. Der Mensch ist nicht selten korrupt. Die Korruption funktioniert in diesen Fällen so, daß nur diejenigen auf staatliche Fördermittel rechnen können, deren Forschungsergebnisse den Erwartungen der politischen Klasse entsprechen. So können Klimaforscher wie Latif, Rahmstorf oder Schellnhuber mit üppigen Mitteln für ihre Institute rechnen und damit hohe Gehälter für sich selbst generieren. Wer hingegen zu anderen Ergebnissen kommt, kann nicht auf Fördermittel rechnen und muß damit rechnen, daß er gemobbt wird, seine Veröffentlichungen unterdrückt und sein Institut vielleicht sogar geschlossen wird. Beispielhaft sind die Fälle Prof. Mangini in Heidelberg oder Wellmer von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover. Der allgemeine Konsens über den menschengemachten Klimawandel bleibt so ungestört.

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und weiter Teile der Opposition wird von der politischen Klasse und der sie stützenden Medien nach wie vor als moralisch und politisch alternativlos gehandelt. Insbesondere wird dem staunenden Volk immer wieder erläutert, eine wirksame Begrenzung des Zugzuges ebenso wie eine effiziente Schließung der Grenzen seien gar nicht möglich. Wer etwa als Wissenschaftler eine andere Position vertritt, kann im Universitätsbetrieb nicht auf eine Karriere rechnen. Ulrich Vosgerau etwa, habilitierter Jurist und bekannter Kritiker der herrschenden Flüchtlingspolitik, wird trotz unbestreitbar hoher wissenschaftlicher Qualifikation jedenfalls in Deutschland keinen Lehrstuhl erhalten. Schon die Veröffentlichung seines Buches „Die Herrschaft des Unrechts“ konnte zunächst nur im Selbstverlag erfolgen, weil auch Verlage es sich nicht mit der herrschenden politischen Klasse verderben können. An die Stelle einer Hochschulkarriere ist die Anwaltstätigkeit getreten, wobei angenommen werden kann, daß der vielfache und systematische Rechtsbruch unserer politischen Klasse einem exzellenten Verfassungsrechtler in der Anwaltsrobe ein reiches Tätigkeitsfeld bietet.

Martin Wagener, der an einer Hochschule des Bundes angehende Geheimdienstbeamte in die einschlägigen Rechtsgebiete einweist, hat bekanntlich ein Buch über die Problematik der Grenzsicherung unter dem Titel „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ veröffentlicht, auch zunächst im Selbstverlag. Nachdem Prof. Wagener ja nun schon unkündbarer Hochschullehrer ist, mußte man nach anderen Mitteln und Wegen suchen, ihn unschädlich zu machen. So prüfte man ganz offiziell, ob Wagener mit dieser Veröffentlichung nicht etwa ein Dienstvergehen begangen habe, indem er rechtsextremistische Auffassungen verbreitete, und kommunizierte das auch. Man habe zwar nicht feststellen können, daß der Professor rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet habe, und somit werde auch kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Doch zeigt gerade dieser Vorgang, wie perfide die Methode ist. Es wird ein Gerücht in die Welt gestreut, dazu noch ganz offiziell, und gleich wieder dementiert. Doch das bleibt hängen. Wenn jemand erst einmal in den Geruch – der entsteht durch das Gerücht – bräunlicher Gesinnung kommt, der kann täglich dreimal duschen und sich mit duftenden Ölen einreiben: der Schwefelgeruch bleibt ihm. Audacter calumniare, semper aliquid haeret (Nur wacker verleumden, es bleibt immer etwas hängen) wußten schon die alten Römer.

Das Verhalten der Meute, die eben jeden wegbeißt, der nicht mit den Wölfen heult, ist naturgemäß in den Medien besonders ausgeprägt. Eva Herman, Roland Tichy,Matthias Matussek, Joachim Fest, Michael Klonovsky und viele andere stehen eben für diesen Mechanismus, der die „Reinhaltung“ des deutschen Journalismus gewährleistet, einen berufsmäßigen Lügner wie Relotius aber geradezu zwangsläufig gebiert. Möglicherweise ist das Monopol der politikhörigen Medien durch die Erfindung des Internets und das Aufkommen der sozialen Medien gebrochen. Unabhängige elektronische Medien haben eben Breschen in den Schutzwall geschlagen, den die Leitmedien um die politische Klasse errichtet haben und besetzen nun die Brückenköpfe, von denen aus sie sich nach und nach auf dem Schlachtfeld des politischen Meinungskampfes voran arbeiten.

Doch sind dies jedenfalls vorerst nur vordergründige, aber nicht systemische Veränderungen des hyperorwellschen Systems. Denn seine Effizienz und Macht beruht ja auf der Gehirnwäsche ebenso wie auf der Disziplinierung all derer, die sich nicht damit begnügen wollen, als hedonistische Konsumenten angepaßt zu leben. Wer indessen etwa als junger Beamter oder Wissenschaftler vorankommen will, der registriert sehr sorgfältig, in welchem politischen Klima er lebt. Erfahrungen etwa mit dem Mobbing von politisch mißliebigen Professoren wie Baberowski, Rauscher, Bauch und sogar des ansonsten so kanzlerinfrommen Münkler durch linksradikale Studenten, deren Funktion fürdie politische Klasse die einer modernen SA – modern, weil nicht uniformiert – ist, wirken ebenso nachhaltig abschreckend wie das kalte Abservieren von Wissenschaftlern mit abweichender Meinung, wie oben dargestellt. Die Einleitung von Disziplinarverfahren, deren Dauer auf absurde Länge hinausgezogen wird, so daß schon dadurch alleine die berufliche Laufbahn des betroffenen Beamten oder Soldaten nachhaltig geknickt wird, auch wenn am Ende wie etwa im Falle Wagener ein offizieller Freispruch steht, wie auch die rechtswidrig öffentliche Verkündung, man prüfe, ob eine mißliebige politische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, alles das schafft ein Klima in unserem Lande, das eine tragende Säule unserer Demokratie, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung und der Wissenschaft angreift wie Schwefelsäure. Die nachhaltige Schwächung der Statik eines Bauwerks wie auch der Statik des demokratischen Systems führt in beiden Fällen zum Einsturz. Es ist an der Zeit, gegenzusteuern.

Principiis obsta (Wehret den Anfängen) , sagten die Römer. Leider müssen wir schon nicht mehr den Anfängen wehren, wir sind vielmehr mitten im Kampf. Diesen Kampf können aus guten und  nachvollziehbaren Gründen nicht die eben angesprochenen jungen Beamten und Wissenschaftler führen. Sie müssen ihre Position im Leben erst einmal finden und die finanzielle Sicherheit für sich und ihre Familien  an die erste Stelle setzen. Die Älteren indessen, die in sicheren Positionen ihre gut datierte Pension erwarten oder gar schon beziehen, die Freiberufler, die keinen Weisungen  eines Dienstherrn unterworfen sind, aber auch die abhängig Beschäftigten in unkündbaren Arbeitsverhältnissen, die keine Karriereambtionen (mehr) haben, alle diese wirklich Unabhängigen können und müssen ihre Stimme erheben. Ich selbst scheue mich nicht davor, den Feinden der freien Gesellschaft meine Feindschaft und tief empfundene Verachtung zu versichern. Nur dem entschlossenen Krieger winkt der Sieg.


Religionsfreiheit in einer freien Gesellschaft

Bei mir kann ein jeder nach seiner Fasson selig werden, so der Überlieferung nach Friedrich der Große, der aufgeklärte  Herrscher auf dem Preußenthron. Diese Bekundung von religiöser Toleranz des Staates gehört seither zu den Grundüberzeugungen der Deutschen, was das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften angeht. Das erstreckt sich aber auch auf das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften. Es mag jeder glauben oder auch nicht glauben, was er will. Religion ist, so die allgemeine Überzeugung, Privatsache.

Das war und ist vor allem dann unproblematisch, wenn entweder eine Religion in einem Lande nahezu konkurrenzlos herrscht, oder aber, wenn die Ausübung der Religion privat bleibt und die Öffentlichkeit nicht berührt. Homogene Gesellschaften, wie etwa im Saudi-Arabien unserer Zeit oder im Deutschland des Mittelalters kennen und kannten interreligiöse Probleme oder gar Konflikte naturgemäß nicht. Selbst vor 70 Jahren, als der Parlamentarische Rat in den westlichen Besatzungszonen in die Beratungen über eine neue Verfassung eintrat, war die Gesellschaft in Deutschland religiös homogen. Es gab eben die beiden großen christlichen Konfessionen, religiöse Minderheiten daneben waren kaum wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist natürlich auch Art. 4 des Grundgesetzes zu lesen. In seinem ersten Absatz legt er fest:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Im nächsten Absatz heißt es:

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Diese Regelung in der Verfassung des aus den Trümmern des Dritten Reiches erwachsenen neuen deutschen Saates ist natürlich auch vor dem Hintergrund zu sehen, daß die Nationalsozialisten das Judentum zu vernichten trachteten, wenn auch aus von ihnen imaginierten rassischen Gründen. Es erschien daher selbstverständlich, die religiöse Toleranz des großen Preußenkönigs als Grundrecht in der Verfassung des neuen Staates festzuschreiben, zumal es so ja auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erst wenige Monate zuvor von den Vereinten Nationen beschlossen worden war.

Über Jahrzehnte hinweg ergaben sich insoweit auch keine Konflikte. Erst mit der Verbreitung des Islam in Deutschland traten Probleme auf, von denen sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Sicherheit keine Vorstellung gemacht haben, auch nicht machen konnten, denn es gab ja bis dato so gut wie keine Anhänger der Religion Mohammeds in Deutschland, weswegen man auch keine Veranlassung hatte, sich mit dieser Religion näher zu befassen.

Das ist bekanntlich inzwischen ganz anders. Der unserer Kultur völlig fremde Islam stellt Gebote und Verbote auf, die mit unserer Verfassung in vielfältiger Weise kollidieren, aber auch im täglichen Leben der Bürger zu Konflikten führen. Die Befolgung religiöser Bekleidungsvorschriften verändert das Straßenbild. Für die meisten Menschen in Deutschland keineswegs zum positiven. Die immer häufigeren Versuche, religiöse Speisevorschriften in den Alltag auch da zu implementieren, wo davon in erheblichem Maße, ja mehrheitlich die nicht-muslimische Bevölkerung betroffen ist, führen zu Konflikten. Die Versuche, religiöse Vorschriften wie die rituellen Gebete zu bestimmten Tageszeiten auch in der Schule, natürlich in Anwesenheit der nicht-muslimischen Schüler, befolgen zu dürfen, die Forderung, während der religiös gebotenen Fastenzeit (Ramadan) vom Sportunterricht in der Schule befreit zu werden, die Weigerung muslimischer Eltern, ihre Töchter am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, wenn dort Mädchen und Jungen gemeinsam schwimmen lernen, all das sind Szenarien, die 1949 in Deutschland schlicht und einfach noch nicht vorstellbar waren.

Staat und Gesellschaft, aber auch die Gerichte und die Rechtswissenschaft, stehen dieser Problematik weitgehend hilflos gegenüber. Eine grundsätzlich tolerante Gesellschaft und eine als Grundrecht ausgestaltete Freiheit der ungestörten Religionsausübung scheinen die Deutschen wehrlos gegen einen immer aggressiver auftretenden Islam zu machen, auch da, wo er beansprucht, das Alltagsleben dominieren zu können, und die Einhaltung seiner Gebote nicht nur von den Angehörigen der eigenen Religionsgemeinschaft sondern dadurch, daß diese auch da Geltung beanspruchen, wo sie mit den Lebensgewohnheiten und Vorstellungen der Nichtmuslime kollidieren, gewissermaßen reflexhaft eben auch für diese gelten. Das Leben richtet sich dann eben nach den islamischen Vorschriften, wenn ihre Einhaltung letztendlich auch den Nichtmuslim betrifft, der etwa in der Betriebskantine nur noch Fleischgerichte ohne Schweinefleischanteil bekommt. Es betrifft aber auch die Lebenswirklichkeit, wenn ich als Nichtmuslim auf Schritt und Tritt mit der objektiv hässlichen islamischen Frauenkleidung vom typischen Haar und Hals bedeckenden Kopftuch bis hin zur Vollverschleierung konfrontiert werde. Und es betrifft mich dann, wenn ich ein öffentliches Bad nicht besuchen kann, weil es für eine bestimmte Zeit nur Frauen zugänglich ist.

Die Problematik reicht allerdings noch sehr viel weiter. Wir erinnern uns an den Skandal um die sogenannten Mohammed-Karikaturen. Die Intoleranz des mehrheitlich gelebten Islam zeigte sich hier ganz deutlich. Man versuchte allgemein, die eigenen, einer toleranten Gesellschaft völlig unangemessenen Vorstellungen über die Heiligkeit religiöser Vorschriften, hier über das Verbot bildlicher, vor allem aber auch karikierender Darstellungen des Propheten allgemein durchzusetzen, ja sogar damit, daß ganz offen mit der Ermordung von Karikaturisten gedroht wurde. Glücklicherweise bestand seinerzeit in Europa weitgehend Konsens darüber, daß hier die Meinungs- und Kunstfreiheit Vorrang vor als übergriffig empfundener Religiosität haben müsse. In diesem Punkt konnte sich die Mehrheitsgesellschaft noch durchsetzen. Ob das auch noch der Fall wäre, wenn die muslimische Minderheit zur Mehrheit erstarkt wäre, darf füglich bezweifelt werden. Hinsichtlich anderer Eigenheiten dieser Religion, wie vorstehend beschrieben, ist die Gesellschaft vielfach bereit, Dinge zu tolerieren, ja zu akzeptieren, die nicht nur mit unserer Kultur unvereinbar sind, sondern sie dann bereits verändern.

Angesichts der weiteren Verbreitung des Islam in Deutschland, einhergehend mit einer immer deutlicheren Radikalisierung im Sinne der konservativen, wörtlichen Auslegung des Koran, die dort ja auch festgeschrieben ist, muß man darüber nachdenken, ob die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung durch unser Grundgesetz noch uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann, oder ob nicht doch gewichtige Gesichtspunkte dafür sprechen, der Religionsausübung doch gewisse Grenzen zu setzen. Nun enthält Art. 4  GG keine Einschränkung dahingehend, daß die Religionsfreiheit wie auch die Freiheit der Religionsausübung Schranken in den allgemeinen Gesetzen finden, wie das zum Beispiel hinsichtlich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG der Fall ist. Dennoch kann die Freiheit der ungestörten Religionsausübung nicht gänzlich schrankenlos sein. Denn für alle Grundrechte gilt ja, daß es verfassungsimmanente Schranken gibt. Die Ausübung von Grundrechten findet ihre Grenze natürlich immer dort, wo damit die Grundrechte anderer beeinträchtigt werden. Aus diesem Grunde kann zum Beispiel das Geläut von Kirchenglocken reglementiert werden. Insbesondere das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das jedem Bürger die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit garantiert, verpflichtet meines Erachtens den Staat dann einzugreifen, wenn die Forderung nach schrankenloser Ausübung einer Religion, hier der Durchsetzung von Kleidungs- und Speisevorschriften in der Öffentlichkeit, mit dem Grundrecht Dritter auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit kollidiert.

Das muß selbstverständlich auch für das Recht gelten, sich über eine Religion kritisch, gegebenenfalls auch satirisch, äußern zu dürfen. Seine Grenze findet dieses Recht in den einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Doch lassen diese Vorschriften ausdrücklich die Kritik an Religionsgemeinschaften zu. § 166 des Strafgesetzbuches, der die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe stellt, wird nicht verletzt, wenn jemand religiöse Inhalte ablehnt oder verneint, auch mittels scharfer Kritik. Erst dann, wenn auf diese Weise der öffentliche Friede gefährdet wird, muß der Staatsanwalt auf den Plan treten. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß unsere Rechtsordnung durchaus auf der weltanschaulichen Neutralität des Staates fußt. Das bedeutet aber auch, daß der Staat es unterbinden muß, daß Religionsgemeinschaften ihre gesellschaftlichen Vorstellungen in einer Weise für allgemeinverbindlich erklären wollen, daß das öffentliche Leben davon wenigstens teilweise bestimmt wird. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß in der modernen abendländischen Gesellschaft der Stellenwert der Religion immer geringer wird. Auch wenn Deutschland durchaus historisch christlich geprägt ist, so wird allgemein die Einhaltung christlicher Gebote nicht mehr als verbindlicher Lebensentwurf verstanden. Vielmehr sehen selbst gläubige Christen die Religion als sehr private Angelegenheit des einzelnen an.

Die christlichen  Kirchen beanspruchen auch heute nicht mehr, daß sich das gesellschaftliche Leben nach ihren Geboten richtet. Hinzu kommt, daß die Zahl der religionslosen oder religiös indifferenten Deutschen immer größer wird und heute schon die Zahl der praktizierenden Christen bei weitem übertrifft. Das hat Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Eine Ausrichtung des öffentlichen Lebens nach islamischen Regeln steht dem diametral entgegen. Daraus folgt die Pflicht des Staates, allen Versuchen entgegenzutreten, das Alltagsleben der Bürger religiösen Vorschriften zu unterwerfen. Es steht natürlich jedem frei, nach seiner Religion zu leben. Es steht ihm allerdings nicht frei, damit andere zu belästigen. Das demonstrative Befolgen religiöser Vorschriften in der Öffentlichkeit kann in seiner Penetranz durchaus unangenehm berühren. Damit ist aber der Bereich des von der Verfassung ebenfalls geschützten Persönlichkeitsrechts Dritter berührt. Dem muß der Staat dann eben Einhalt gebieten. Nur so kann angesichts einer immer vielfältigeren Gesellschaft der soziale Friede dauerhaft aufrecht erhalten werden.


Prima Klima

Am 1. März ist wieder mal Freitag. Aufgeklärte, politisch interessierte und um ihre Zukunft besorgte Schüler werden wieder für das Klima demonstrieren, selbstverständlich während der Unterrichtszeit. Und sie werden den denkfaulen Erwachsenen klar machen, daß es fünf vor zwölf ist und danach schreien, doch  verdammt noch mal in dreißig, vierzig, fünfzig Jahren, wenn die doofen Erwachsenen schon alle tot sind, noch leben zu wollen. Ihre schwedische Ikone macht es erfolgreich vor. Inwieweit sie wiederum von interessierten Kreisen gesteuert wird, bleibt im Dunkeln.

Schnell zu begeisternde Jugendliche werden denn auch mit einprägsamen Zahlenreihen motiviert. Eine Korrelation zwischen der Emission von „Treibhausgasen“, vor allem CO2, hervorgerufen durch die Nutzung fossiler Energieträger, und der Erderwärmung erscheint so plausibel, daß sie mit einer naturwissenschaftlichen Beweisführung verwechselt wird und letztere deswegen auch überflüssig macht. Nun ist die Korrelation, also die Wechselbeziehung zwischen zwei Ereignissen, mathematisch genauer gesagt der zufällige Zusammenhang zweier Ereignisse, eher der Koinzidenz, also dem zufälligen Zusammenfallen zweier Ereignisse nahe, als der Kausalität. Letztere ist nun einmal die im Laborversuch nachvollziehbare Folge von Ursache und Wirkung. Doch selbst fehlende Korrelation vermag die Klima-Alarmisten nicht zu besänftigen. Zwischen 1997 und 2016 stiegen die anthropogenen CO2 Emissionen von 25 auf 36 Milliarden t jährlich. Die globalen Temperaturen änderten sich während dieser Zeit jedoch nicht.

Natürlich gab es auch Klimaphänomene, die tatsächlich naturwissenschaftlich im Sinne von Kausalität erforscht wurden. So zum Beispiel das „berühmte“ Ozonloch. Hier wurde schon beginnend im 19. Jahrhundert die Ursächlichkeit des Eintrags von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) beobachtet. Das führte dann letztendlich zum Verbot von FCKW im Montrealer Protokoll vom 16. September 1987. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde nicht unmaßgeblich von Politikern wie Margret Thatcher und Ronald Reagan auf den Weg gebracht. Beide sind allerdings alles andere als Ikonen der Grünen und der Klima- Alarmisten. Seit 2016 wird das Ozonloch denn auch kleiner. Klar. Weil FCKW kausal für das Loch ist, muß seine Verringerung zwangsläufig dazu führen, daß das Loch kleiner wird. Läge lediglich eine Korrelation vor, und hätten wir ebenfalls eine Verkleinerung des Ozonlochs, dann wäre damit über den Ursachenzusammenhang nichts gesagt, außer einer Vermutung. Vermutungen indessen sind keine Beweise.

Derzeit wird am lautesten nach der Reduzierung von CO2 gerufen, was natürlich nur durch rigorose Reduzierung der Nutzung von fossilen Energieträgern, vor allem der Nutzung von Verbrennungsmotoren bewirkt werden kann. Daß von dieser Technologie der Wohlstand nicht nur der entwickelten Länder, sondern auch der Schwellenländer und künftig der Entwicklungsländer abhängt, spielt für Klima-Alarmisten keine Rolle. Besser zurück auf die Bäume, als das Klima weiter schädigen, ist ihre Devise. Doch schauen wir uns einmal an, was CO2 quantitativ überhaupt bedeutet. Die Luft besteht zu 78 % aus Stickstoff, zu 21 % aus Sauerstoff und zu 1% aus Argon. Das teuflische CO2 ist nur mit 0,04 % Bestandteil der Luft, gilt daher als sogenanntes Spurenelement. Der deutsche Anteil daran ist im Weltmaßstab so verschwindend gering, daß selbst die rigorosesten Einsparungsmaßnahmen nicht entfernt den Anstieg der CO2 Produktion in den USA und anderen Industriestaaten, von China und Indien ganz zu schweigen, kompensieren können. Vielmehr ist es tendenziell natürlich so, daß der geringe Pro-Kopf-Ausstoß in den genannten Ländern China und Indien in den kommenden Jahren rasant ansteigen wird, und zwar mit der weiteren Industrialisierung. Der deutsche Anteil am Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre wird damit immer marginaler, die homöopathische Dosis wird in rascher Folge um Zehnerpotenzen pro Jahr geringer als in der übrigen Welt. Mit anderen Worten: abgesehen von der Frage, ob der CO2 Ausstoß dieser Menschheit überhaupt irgendetwas hinsichtlich der Erderwärmung bewirkt oder nicht, der deutsche Anteil jedenfalls wird immer bedeutungsloser. Nimmt man die Erkenntnis hinzu, daß während der 20 Jahre zwischen 1997 und 2016 trotz eines erheblichen Anstieges dieser Emissionen die globalen Temperaturen unverändert geblieben sind, so stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der CO2 Reduzierung in aller Schärfe, zumal damit ja eine Deindustrialisierung einhergehen muß, jedenfalls solange es keine wirklich in gleichem Maße einsetzbaren Alternativen gibt. Derartiges ist Klimaalarmisten wie den Grünen natürlich gleichgültig, eher begrüßen sie den Rückfall von der industrialisierten in eine agrarische Gesellschaft.

Die Wissenschaftlichkeit der Klimaforschung, die sich im wesentlichen auf Korrelationen stützt, läßt sich natürlich ohne weiteres auch dadurch messen, daß man andere Parameter in das Korrelationsschema einsetzt. Weil der Zusammenhang zwischen Durchschnittstemperaturen und den Aktivitäten der Grünen doch irgendwie nahe liegt, wollen wir einmal eine Reihe betrachten. Als die Grünen 1994 das erste Mal in den Deutschen Bundestag einzogen, erzielten sie 9,4 % der Wählerstimmen. Die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland betrug 9,7°. 1998 ging der Wähleranteil der Grünen auf 6,7 % zurück, die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland auf 9,1°. 2002 stieg der Wähleranteil der Grünen auf 8,6 %, die Durchschnittstemperatur in Deutschland auf 9,6°. 2005 ging der Wähleranteil der Grünen auf 8,1 % zurück, die Durchschnittstemperatur in Deutschland sank auf 9,0°. 2009 stieg der Wähleranteil der Grünen auf 10,7 %, die Durchschnittstemperatur stieg auf 9,2°. 2013 fielen die Grünen auf 8,4 % in der Wählergunst zurück, die Durchschnittstemperatur in Deutschland fiel auf 8,7°. 2017 wiederum stieg der Wähleranteil der Grünen auf 8,9 %, die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland stieg auf 9,6°. Die Korrelation zwischen Wahlerfolg bzw. Misserfolg der Grünen und Anstieg bzw. Rückgang der Jahrestemperatur in Deutschland ist offensichtlich. Für Klimaforscher müßte damit der Beweis geführt sein, daß sich das Klima in Deutschland mit den Wahlergebnissen der Grünen nach oben und unten verändert. Das ist eben Wissenschaft. Was lernen wir daraus? Völlig klar: wenn wir das Klima in Deutschland retten wollen, müssen wir steigende Wahlergebnisse der Grünen verhindern. Die gegenwärtigen Umfragewerte der Grünen von nahe an 20 % führen schnurstracks in die Klimakatastrophe. Liebe Schüler*innen (soviel Gender muß sein, wenn es um die Grünen geht) wählt auf keinen Fall grün, soweit ihr schon wahlberechtigt seid, und macht euren Eltern klar, daß sie um des lieben Klimas willen nur ja nicht bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen wählen dürfen. Wäre doch gelacht, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen könnten!

Nachtrag

Leser N.N. weist darauf hin, daß während der sogenannten „Kleinen Eiszeit“ in Europa (15. – 18. Jh.) in Vorderösterreich Hexen verbrannt wurden, denen man natürlich auch diese Klimaveränderung zur Last legte, neben allem anderen bösen Zauber. Das Resultat ist bekannt: Das Klima änderte sich, es wurde wärmer. Koinzidenz, Korrelation, Kausalität? Nach den wissenschaftlichen Standards der „anerkannten“ Klimaforschung jedenfalls Beweis genug. Konsequenz? Also jetzt schreibe ich aber wirklich nicht weiter…