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Volk, Nation, Staatsvolk, Bevölkerung

Eine notwendige Klärung

Die Diskussionen um den Begriff des Volkes oder auch der Nation begleiten die Politik in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik. Insbesondere im Zusammenhang mit richtungsweisenden Entscheidungen, etwa im Rahmen der Bündnisse NATO und EU, in jüngster Zeit aber auch im Zusammenhang mit den internen Richtungskämpfen der AfD. Auf der einen Seite die Vertreter einer mal völkisch, mal patriotisch-sozial genannten Politik, auf der anderen Seite die Verächter alles Nationalen, die lieber heute als morgen die Auflösung der Nationalstaaten, insbesondere des deutschen, sehen würden. An Schärfe gewinnt diese Debatte dadurch, daß seit dem sog. zweiten NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 immer wieder behauptet wird, das Bundesverfassungsgericht habe mit diesem Urteil praktisch das deutsche Volk als politische Größe abgeschafft. Nicht mehr das deutsche Volk, sondern eine amorphe, disparate Masse von Inhabern deutscher Personalausweise sei das neue Staatsvolk. Grund genug, eine Begriffsklärung zu versuchen und den rechtlichen Gehalt dieser Vorwürfe zu untersuchen.

Eine juristische Untersuchung oder: was steht denn drin?

Zunächst einmal ist also das erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts daraufhin zu untersuchen, ob und mit welchem Inhalt das Gericht den Volksbegriff festlegt. Es tut dies auf Seite 185 des 263 Seiten umfassenden amtlichen Textes in RNrn. 690, 691. Schon der schiere Umfang der Entscheidungsgründe zeigt, daß dieses Thema nicht so einfach ist. Man muß sich wenigstens die Mühe machen, den Urteilstext ganz zu lesen. Besser ist es noch, ein Studium der Rechtswissenschaften zu absolvieren und dabei die Vorlesungen und sonstigen Lehrveranstaltungen im Verfassungsrecht mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Natürlich ist es auch hilfreich, den vorliegenden Text sorgfältig zu lesen, und sich dabei darauf einzulassen, einem erfahrenen Juristen auch zuzutrauen, daß er das Thema sachkundig darstellt. Wir wollen daher diesen Teil der Urteilsbegründung wörtlich zitieren:

Der von der Antragsgegnerin (NPD, d.Verf.) vertretene Volksbegriff ist verfassungsrechtlich unhaltbar. Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, „von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen“ (BVerfGE 83, 37 <51>) gebildet wird. Für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und den daraus sich ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die Staatsangehörigkeit von entscheidender Bedeutung. Dabei überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber, wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, die Regelungen der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit. Er kann insbesondere bei einer erheblichen Zunahme des Anteils der Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebietes dem Ziel einer Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft staatlicher Herrschaft unterworfenen durch eine Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 83, 37 <51 f.>). Die Auffassung der Antragsgegnerin, der Gesetzgeber sei bei der Konzeption des Staatsangehörigkeitsrechts streng an den Abstammungsgrundsatz gebunden, findet demgegenüber im Grundgesetz keine Stütze. Demgemäß kommt bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zu. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe steht in deutlichem Gegensatz zur Auffassung der Antragsgegnerin, nach deren Überzeugung der Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht dazu führt, daß der Eingebürgerte Teil des deutschen Volkes wird.

Das Gericht definiert ex negativo

Wir sehen also, daß das Gericht in diesem Urteil lediglich definiert, was der Begriff des Volkes im Grundgesetz nicht bedeutet. Er bedeutet eben nicht, daß Deutscher im Sinne des Grundgesetzes nur sein kann, wer ethnisch Deutscher ist. Letzteres ist im übrigen auch kein einfacher Begriff. Klar ist dabei doch nur, daß ethnisch Deutscher ist, wer seinerseits von Eltern abstammt, die schon als Deutsche in diesem Sinne geboren sind. Doch wie weit muß diese „reine“ Abstammungslinie zurückreichen? Eine Generation, zwei Generationen, drei Generationen oder wie viele mehr? Und ab wann, zurückgerechnet, dürfen dann ethnisch Nichtdeutsche dabei sein, und wenn ja, mit welchem Prozentsatz? Die Fragestellung zeigt die ganze Absurdität des ethnischen Volksgedankens, wie er ja im Antisemitismus der Nationalsozialisten bis zur lächerlichen Karikatur seiner selbst, wenn man das Thema angesichts seiner grauenhaften Konsequenzen überhaupt ins Lächerliche ziehen kann, durchdekliniert worden ist. War man als „Vierteljude“, oder erst als „AchteljJude“, vielleicht erst ab „Sechzehnteljude“ wehrwürdig?

Was steht im Grundgesetz? Und was nicht?

Diese Negativdefinition des Volksbegriffs findet sich im Grundgesetz wörtlich nicht. Das Grundgesetz verwendet lediglich den Begriff des deutschen Volkes, ohne ihn inhaltlich näher zu umschreiben. Wie bei so vielen anderen Begriffen, wie etwa Ehe und Familie, setzt der Verfassungsgeber einfach voraus, daß diese Begriffe eine allgemein bekannte und akzeptierte Bedeutung haben. Darüber hinaus entnimmt das Bundesverfassungsgericht den tragenden Bestimmungen der Verfassung, welchen Inhalt der Begriff des Volkes nicht haben kann, weil er sonst mit eben diesen tragenden Bestimmungen in einem unauflöslichen Widerspruch stünde. Eine exkludierende Bedeutung des Volksbegriffs wäre mit der Verpflichtung des Staates, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen, nicht vereinbar. Denn wenn ein Mensch alleine wegen seiner ethnischen Herkunft unter keinen Umständen Teil des deutschen Volkes werden könnte, selbst wenn er kulturell ethnisch deutschen Vertretern der geistigen Elite gleich stünde, ja sie insoweit sogar übertreffen würde. („Ein Jude kann nicht Reichsbürger sein“, § 4 Abs. 1 Satz 1 der 1.Verordnung zum Reichsbürgersetz vom 14.11.1935) verstieße das gegen die Menschenwürde. Zu ihr gehört es eben unabdingbar, daß der Mensch eben sein Schicksal in der Hand hat. Das muß er willentlich gestalten können, und nicht etwa von Geburt an nicht dürfen. Danach konnte also selbst Albert Einstein nicht Reichsbürger und damit Deutscher sein. Es sollte also klar sein, daß ein ethnischer Volksbegriff nicht nur verfassungswidrig, sondern auch absurd wäre.

Wer ist von Verfassungs wegen Deutscher?

Nachdem feststeht, wie das deutsche Volk juristisch nicht zu definieren ist, muß natürlich geprüft werden, wie es im Sinne unserer Verfassung zu verstehen ist. Das Bundesverfassungsgericht weist ja in dem zitierten Abschnitt seines Urteils unter anderem auf Art. 116 Abs. 1 GG hin. Dieser Artikel im Abschnitt über die Übergangs-und Schlussvorschriften der Verfassung legt fest:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. 

Neben dieser selbsterklärenden Definition enthält diese Vorschrift eine Öffnungsklausel dahingehend, daß das Staatsangehörigkeitsrecht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Zum einen steht damit fest, daß das Grundgesetz nur die deutsche Staatsangehörigkeit regelt, nicht aber weitergehend etwa die Volkszugehörigkeit. Zum anderen wird statuiert, daß es letztendlich im Belieben des Gesetzgebers, und damit der politischen Mehrheit steht, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu regeln. Davon hat der Gesetzgeber auch schon vor Inkrafttreten des Grundgesetzes Gebrauch gemacht, und zwar im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Dieses Gesetz vom 22.07.1913, also noch im deutschen Kaiserreich entstanden, ist in den folgenden Jahrzehnten mehrfach geändert worden, zuletzt auch in seinem Namen, denn seit dem 1. August 1999 heißt es nur noch Staatsangehörigkeitsgesetz, was ja zu diesem Zeitpunkt wohl eine überfällige redaktionelle Änderung war, nachdem es ja seit dem 08.05.1945 das Deutsche Reich staats- und völkerrechtlich nicht mehr gab. Aber auch inhaltlich hat sich das Staatsangehörigkeitsrecht seit 1913 erheblich geändert. Die gravierendste Änderung war der Übergang vom Abstammungsprinzip (ius sanguinis) zum Geburtsortprinzip (ius soli). Über die mitunter außerordentlich komplizierten Einzelheiten dieser auch weiterhin dynamischen Gesetzgebung soll hier nicht referiert werden. Maßgeblich für unser Thema ist nur, daß die Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes eben keinen vorgegebenen, insbesondere nicht biologisch definierten Inhalt hat.

Ein Blick in die Verfassungsgeschichte

Das war auch früher nicht wesentlich anders. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, auch Weimarer Reichsverfassung genannt, enthält in ihren Artikeln 109 ff. Regelungen zur Staatsangehörigkeit, deren Einzelheiten festzulegen ebenso wie im Grundgesetz dem einfachen Gesetzgeber überlassen ist. Ansonsten ist der Begriff des Deutschen nicht definiert, sondern offenbar vorausgesetzt. Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 ist in dieser Beziehung völlig anders aufgebaut. Sie beschränkt sich darauf, in Art. 3 ein sogenanntes gemeinsames Indeginat zu konstituieren. Das bedeutet, daß die Staatsangehörigen der Bundesstaaten (Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg etc.) auch in den jeweils anderen Bundesstaaten als Inländer gelten. Ebenso zurückhaltend ist in diesem Punkt die Paulskirchenverfassung von 1848, die ja bekanntlich letztendlich nicht zum Tragen kam, jedoch als demokratischer Vorläufer der Weimarer Reichsverfassung und des Bonner Grundgesetzes gilt. In ihrem § 57 heißt es: „Der Reichsgewalt liegt es ob, die gesetzlichen Normen über den Erwerb des Reichs- und Staatsbürgerrechts festzusetzen.“

Was aber ist denn das Deutsche Volk?

Auch wenn, wie wir gesehen haben, sowohl unsere aktuelle Verfassung als auch ihre Vorläuferinnen lediglich festlegen, wer zum deutschen Staatsvolk gehört, die inhaltliche Ausgestaltung dieser Regelungen jedoch dem einfachen Gesetzgeber überlässt, so ist es doch wesentlich zu wissen, wie das Deutsche Volk zu definieren ist. Denn in der Präambel des Grundgesetzes ist ausdrücklich davon die Rede, daß das deutsche Volk sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat. Und es ist eben nicht zu übersehen, daß die Inschrift im Tympanon des Reichstages weithin sichtbar lautet: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“.

Die populäre Definition, wie sie zum Beispiel der Duden wiedergibt, lautet: „große, meist geschlossen siedelnde Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur, die ein politisches Staatswesen bilden“. Diese Definition gibt kurz und prägnant das Wesentliche wieder. Eine ausführliche und präzise Definition gibt der seinerzeit sehr angesehene Verfassungsrechtler Gerhard Leibholz. In seinem Aufsatz „Volk, Nation und Staat im 20. Jahrhundert“, erschienen in dem Sammelband „Schicksalsfragen der Gegenwart, Handbuch politisch-historischer Bildung“ von 1957 führt er unter anderem aus:

Neben der gemeinsamen Abstammung und dem gemeinsamen Raum sind es die gemeinsamen kulturellen Güter, wie die gemeinsame Sprache, das gemeinsame kulturelle Leben, die gemeinsame Literatur, die gemeinsame Kirche, die das natürliche Volk aus seiner naturhaften elementaren Sphäre herausführen, es zu einer individuellen Wertegemeinschaft zusammenschließen und eine konkret-individuelle geschichtliche Gestalt annehmen lassen. Schließlich sind es aber auch noch die gemeinsamen geschichtlichen Erfahrungen, die ihrerseits integrieren und wieder auf die Völker zurückwirken und diese von sich aus zu einer Einheit zusammenschließen. Dabei mag es sein, ist aber nicht notwendig, daß diese gemeinsamen geschichtlichen Erfahrungen in einem staatlichen Verband gesammelt werden. In der Regel sprechen wir von einem Volk und einer Volksgemeinschaft und verwenden wir Begriffe wie zum Beispiel Volksbewußtsein, Volksgeist, Volkstum, Volksgefühl nur, wenn die eben erwähnten objektiven Konstitutionselemente eines Volkes, nämlich gemeinsame Abstammung, gemeinsame territoriale Basis, gemeinsame Sprache und Kultur und gemeinsame Geschichte, sich in einer menschlichen Gruppe wechselseitig miteinander verbunden haben.

Volk, Nation, Staat – von der Entität zum Völkerrechtssubjekt

Um jedoch als Gemeinschaft überleben zu können, ist es unabdingbar, sich politisch als Staat zu organisieren, was allerdings über die Eigenschaft als Volk hinaus ein gemeinsames Bewusstsein erfordert. Das erst macht ein Volk zu einer Nation, die den Nationalstaat bildet. Auch hier ist die von Leibholz in diesem Aufsatz gegebene Definition hilfreich:

Wodurch wird nun ein Volk zur Nation? Die lateinischen Worte „nasci“ (geboren werden) und „natus“ (geboren), von denen sich im philologischen Sinne die Nation herleitet, darf uns nicht darüber täuschen, daß das Zusammengeboren- und Zusammengewachsensein ein Volk noch nicht zu einer Nation macht. Auch die gemeinsame Sprache, obwohl sie als nationsbildender Faktor in ihrem Gewicht – wie der große Einfluß Herders insbesondere auf die slawischen Völker gezeigt hat – nicht unterschätzt werden soll, vermag die Nationwerdung der Völker nicht zu erklären. In Wirklichkeit wird vielmehr ein Volk erst dadurch zur Nation, daß es sich seines politisch-kulturellen Eigenwertes bewußt wird und gefühlsmäßig seine Existenz als selbständige konkrete Ganzheit bejaht. Ein Volk erweitert sich somit zur Nation durch einen Akt des Selbstbewußtseins und des Willens und nicht, wie man gelegentlich behauptet hat, durch Mystifikation einer angeblich irrationalen Substanz.

Wie wird man also Deutscher?

Auch diese Definitionen des angesehenen Verfassungsjuristen Gerhard Leibholz beschreiben die Eigenschaften von Volk und Nation, lassen jedoch offen, wie der Einzelne Teil dieser Gemeinschaft werden kann. Sowohl die bloße Abstammung als auch die Aufnahme in die Gemeinschaft des Volkes bzw. der Nation begründen die Eigenschaft als Deutscher im Sinne der Soziologie. Die Staatsbürgerschaft, welche die Eigenschaft als Angehöriger des Staatsvolkes im Sinne der Verfassung begründet, wird durch einen Rechtsakt begründet, nämlich entweder die Anerkennung des Neugeborenen als deutscher Staatsbürger bei Eintragung in das Personenstandsregister oder aber durch förmliche Einbürgerung des bis dahin Angehörigen eines fremden Staates. Daß dies bei Angehörigen des deutschen Volkes respektive der deutschen Nation im Sinne der vorstehenden Definition von Leibholz gewissermaßen automatisch geschieht, ist eine Rechtstatsache und den natürlichen Gegebenheiten geschuldet. Daß dies im Wege der Einbürgerung geschehen kann, ist der zivilisatorischen Errungenschaft geschuldet, die in der Anerkennung der unveräußerlichen Menschenwürde durch die Verfassung zu sehen ist.

Wer war Gerhard Leibholz?

In diesem Zusammenhang sei ein Wort zur Person des Verfassungsjuristen Gerhard Leibholz gesagt. Er ist nämlich ein sehr gutes Beispiel dafür, daß ein ethnisch eingeengter Volksbegriff, wie ihn die Antragstellerin des hier besprochenen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, die NPD, vertritt, in die Irre führt und nicht haltbar ist. Gerhard Leibholz stammte aus einer ursprünglich jüdischen, später jedoch zum Christentum konvertierten Familie. Schon im Alter von 28 Jahren wurde er ordentlicher Professor für Staats- und Verfassungsrecht. Familiär war er mit den später im Widerstand gegen das NS-Regime stehenden Hans von Dohnanyi und Dietrich Bonhoeffer verbunden. Seine Ehefrau war eine Zwillingsschwester Dietrich Bonhoeffers. Hans von Dohnanyi war ebenfalls mit einer Schwester Dietrich Bonhoeffers verheiratet. Leibholz und von Dohnanyi waren überdies Studienfreunde. Wegen seiner jüdischen Wurzeln wurde Leibholz 1935 sein Lehrstuhl genommen. Er konnte 1938 noch rechtzeitig emigrieren. Seine Freunde Dietrich Bonhoeffer und Hans von Dohnanyi bezahlten bekanntlich den Widerstand gegen das Hitler-Regime mit ihrem Leben. Gerhard Leibholz war nach dem Kriege von 1951-1971 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er trat ferner mit vielen beachtlichen Veröffentlichungen auf dem Gebiete des Verfassungsrechts hervor. Unter anderen war er einer der Verfasser des Standardkommentars zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Wer einem solchen Manne, gerade auch angesichts der oben zitierten Äußerungen die Eigenschaft des Deutschen abspricht, sollte eigentlich schamrot anlaufen. Die Menschen in seinem Umfeld müssen sich wohl Gedanken über seine intellektuelle Ausstattung machen.

Von der Freiheit des Gesetzgebers, die Staatsangehörigkeit im wohlverstandenen Interesse des Staatsvolkes zu regeln

Gerade weil die Verfassung es dem einfachen Gesetzgeber überläßt, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit gewissermaßen den Eintritt in die Gemeinschaft des Staatsvolkes zu regeln, ist auch klar, daß dies nach Gesichtspunkten erfolgen kann, die aus der Sicht der politischen Mehrheit zweckmäßig sind. So ist es ganz sicher legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einerseits an die Geburt von deutschen Eltern oder andererseits von ausländischen Eltern auf deutschem Boden, die sich seit mehr als acht Jahren legal hier aufhalten, zu knüpfen. Ebenso legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist es, wenn man bei der Einbürgerung von Ausländern strenge Kriterien dahingehend aufstellt, daß sie sich kulturell in die deutsche Nation einfügen, und sowohl willens als auch in der Lage sind, dauerhaft für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt zu leisten. Denn dies sind Forderungen, die jeder Mensch grundsätzlich erfüllen kann. Und damit ist man eben nicht von Geburt an gehindert, Teil des Volkes zu werden, dem man angehören will. Nicht mehr und nicht weniger verlangt der Schutz der unveräußerlichen Menschenwürde durch den Staat. Man kann einer Nation in dem Sinne, wie sie Leibholz definiert, schlicht und einfach nicht ansinnen, auch solche Menschen rechtlich in sie aufzunehmen, die ihre Kultur und Werte ablehnen und am liebsten durch die mitgebrachte, völlig andere Kultur und Werteordnung ersetzen möchten. Keine Nation kann zum kulturellen Selbstmord verpflichtet sein. Unbeschadet dessen hat es jede Nation natürlich in der Hand, sich im Laufe der Zeit auch kulturell zu verändern. Historisch war das bislang immer eine Bewegung nach oben, wie der Aufstieg des römischen Bauernvolks zur Hochkultur zeigt. Auch wir Deutschen haben eine solche Entwicklung aufzuweisen. Diese Entwicklung nun umzukehren, ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten, auch wenn gewisse Wirrköpfe in unserem Lande solche Hirngespinste pflegen.

Und was ist dann die Bevölkerung?

Unabhängig hiervon ist der Begriff der Bevölkerung. Er ist natürlich nicht, wie dies zum Beispiel Horst Seehofer gerne tut, synonym mit Volk oder Nation zu verwenden. Er bezeichnet vielmehr die Gesamtheit der auf dem Staatsgebiet dauerhaft lebenden Menschen. Unsere Verfassung begründet auch für die nicht dem Staatsvolk angehörende Bevölkerung Grundrechte, wie zum Beispiel das der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) oder das Recht, im Rahmen der allgemeinen Gesetze seine Meinung frei und unzensiert äußern zu können (Art. 5 Abs. 1 GG).

Auch wenn es linksgrüne Intellektuelle schmerzen mag: Bayerisch ausgedrückt: Mia san mia!

Ein populärer Verfasser philosophischer Alltagsliteratur hat eines seiner Bücher mit dem sprachlich paradoxen, aber einprägsamen Titel versehen „Wer bin ich, – und wenn ja wie viele?“ Für unser Thema wäre das als die Frage zu formulieren: „Wer sind wir, und wie viele sind wir?“ Den ersten Teil der Frage haben wir beantwortet. Der zweite Teil der Frage ergibt sich aus der fortlaufenden amtlichen Bevölkerungsstatistik.


Der Heuchler

Nun hat also der Bundespräsident sich zu den Vorgängen am Wochenende in Stuttgart geäußert. Wie erinnerlich, hat ein rasender Mob von hunderten “ junger Männer“, was inzwischen für jeden, der zwischen den Zeilen lesen kann und will, nichts anderes bedeutet als “ junge Männer mit Migrationshintergrund, vorwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis“ in der Stuttgarter Innenstadt marodiert, geplündert, Polizeibeamte niedergeschlagen und gezeigt, wer da Herr Im Hause ist. Neu ist allerdings, daß nun gewissermaßen als Hefe die Schlägertrupps der Antifa die Gärung vorantreiben. Was in Stuttgart tatsächlich geschehen ist, kann als Auftakt zu bürgerkriegsartigen Verhältnissen gesehen werden. Auf der einen Seite ein Gebräu aus kulturell orientalisch geprägten jungen Männern und westlich sozialisierten linksextremen Antifa-Kämpfern, auf der anderen Seite die rechtstreuen Bürger dieses Landes, (noch) geschützt von ihrer Polizei.

Die Pflichtübung für das vergeßliche Volk

Herr Steinmeier sah sich in dieser Lage bemüßigt, unserer Polizei beizuspringen. Neben der pflichtgemäßen „scharfen Verurteilung“ der gewaltsamen Ausschreitungen, wörtlich: „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, erklang dann das Hohe Lied von der Solidarität mit unserer Polizei. Denn wer Polizistinnen und Polizisten angreife, wer sie verächtlich mache oder den Eindruck erwecke, sie gehörten „entsorgt“, dem „müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Mit dem Hinweis auf die „Entsorgung“ von Polizeibeamten war die unsägliche Äußerung einer sogenannten Journalistin des grünen Leib- und Magenblättchens „taz“ gemeint, die hier einfach deswegen nicht zitiert werden soll, weil der Text derartig beleidigend und auch so weit unter dem Niveau meiner Leser ist, daß ich ihn auch aus diesem Grunde nicht zitieren kann, ebenso wenig wie ich ihren Namen nennen möchte, denn jeder Text, in dem dieser Name nicht erscheint, ist schon deswegen ein guter Text.

Hätte diese Verurteilung der gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart und diese Solidaritätsbekundungen mit unseren Polizeibeamten ein Politiker ausgesprochen, der sich durch Wort und Tat in den letzten Jahren als eindeutiger Verteidiger des Rechtsstaats und unserer Polizei erwiesen hat, so wäre das natürlich vollkommen in Ordnung und vor allem glaubhaft gewesen. Bei Herrn Steinmeier ist es das nicht.

Zur Erinnerung:

Wir sollten uns daran erinnern, daß Herr Steinmeier im November 2018 die sogenannten Musiker diverser Bands gelobt hat, die sich verbal in der übelsten Weise über unsere Polizei hergemacht haben. Mit dem Segen des Präsidenten gab es anläßlich der angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz mal wieder „Rock gegen Rechts“. So zum Beispiel eine Formation namens „Feine Sahne Fischfilet“, die ob ihrer linksextremen Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist allgemein bekannt, natürlich auch Herrn Steinmeier. Diese Gruppe grölte anlässlich dieser hochkulturellen Sternstunde des engagierten „Kampfs gegen Rechts“ Texte wie: „Wir stellen unsere eigenen Trupps zusammen und schicken den Mob dann auf euch drauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen/eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/Punk heißt es gegen Vaterland/Deutschland verrecke, das wäre wunderbar/Deutschland ist Scheiße/Deutschland ist Dreck!“. Dazu eine sogenannte Künstlerin, die es ebenfalls nicht verdient, daß ihr Name verbreitet wird: „Mein Bugatti fährt 410, schwupp, die Scheißbullen haben mich nicht gesehen… Ich bin schwarz, ich bin schwarz, ich brauch Gras, ich fick‘ deine Bitch, hab einen Heidenspaß… Brauchst du Gras, ich hab Gras!“

Wer solche Feinde des Rechtsstaats lobt, der hat das Recht verwirkt, sich vor unsere Polizei zu stellen. Man glaubt es ihm auch nicht.

Diese sogenannten Künstler erfreuten das Präsidentenherz offenbar so ungemein, daß er sie ausdrücklich lobte und für ihre Konzerte warb. Das war nun einmal das glatte Gegenteil der Haltung, die er nun anlässlich der Stuttgarter Ereignisse seinem Volk vorspielt. Diese Heuchelei ist widerlich und unerträglich. Geht es um den allüberall zu führenden „Kampf gegen Rechts“, sind ihm wohl die übelsten Hilfstruppen willkommen, auch solche, die ihren Haß auf unsere Polizei  lautstark herausgrölen. Erscheint es hingegen populär, öffentlichkeitswirksam die präsidiale Hand über unsere Polizei zu halten, dann wird eben diese Nummer gegeben.

Der Mann ist die krasseste Fehlbesetzung im Amt des Bundespräsidenten, die wir jemals hatten. Ich glaube das mit gutem Gewissen sagen zu können, denn ich habe sie alle erlebt, auch noch Theodor Heuss in meiner sehr frühen Jugendzeit.

Corona – über den Tag hinaus gedacht

Die Coronakrise ist nun seit gut drei Monaten das beherrschende, ja das alles überwältigende Thema unserer Tage. Unser tägliches Leben hat sich in einem Ausmaß verändert, das man zuvor nicht für möglich gehalten hat. Quarantäne, Abstandsgebote, Versammlungsverbote, Reiseverbote – alles Dinge, die man in einem freien Land nie für möglich gehalten hätte. Man konnte sterbende Angehörige im Pflegeheim nicht mehr besuchen, Schulen wurden geschlossen, Spielplätze und Schwimmbäder waren nicht mehr zugänglich, der Kulturbetrieb brach vollends zusammen, denn Theater, Kinos und Konzertsäle waren geschlossen. Gemeinsame Unternehmungen, von der Grillparty bis zum Chorgesang, waren gestrichen. Der Besuch von Läden und Gasthäusern war nur unter ganz ungewöhnlichen Vorsichtsmaßnahmen und sehr  eingeschränkt möglich. Die Wirtschaft des Landes erlebte einen Einbruch wie sonst nur in Kriegszeiten.

Das Ende der Krise sollte der Beginn des Nachdenkens werden

Langsam und nach und nach verfügt die Politik sogenannte Lockerungen. Inzwischen kann man nun seine Angehörigen wieder besuchen, jedenfalls draußen vor dem Café seinen Espresso genießen und auch die Kinder können in eingeschränktem Umfang Schulen und Kindergärten wieder besuchen. Es ist gefühlt wie am Ende eines Krieges: das Donnergrollen des Artilleriebeschusses läßt nach und der Abzug des Feindes beginnt.

Natürlich haben wir die Vorschriften eingehalten. Nichts anderes steht dem Bürger des Rechtsstaates an, unabhängig davon, ob er die jeweiligen Vorschriften selbst für richtig oder falsch hält. Alles andere wäre auch Anarchie. Erfahrungsgemäß hat diese immer Chaos, Mord und Totschlag und danach die blutige Diktatur nach sich gezogen. Auch deswegen kann man die Bürger dafür loben, daß sie den Gesetzesgehorsam dem Rebellieren vorziehen.

Was machte eigentlich das Krisenmanagement aus?

Doch nach diesen ersten Monaten einer Krise, wie wir sie noch niemals hatten, ist es angebracht, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wir wissen nun, daß Bundes- und Landesregierungen viel zu spät die Zeichen der Zeit erkannt haben, und das, obgleich es aus Studien und Katastrophenübungen ausreichend deutliche Hinweise dafür gegeben hat, daß eine solche Krise jederzeit kommen könnte, und auch, wie man sich auf sie vorbereiten kann. Angesichts der Erkenntnisse über die ersten Wochen des Verlaufs der Epidemie in den zuerst betroffenen Ländern war es schlicht und einfach dumm und unvertretbar, noch Ende Februar davon zu faseln, von einer Epidemie oder gar einer Pandemie könne bei weitem nicht die Rede sein, das sei, na klar, eine rechte Verschwörungstheorie. Nicht zuletzt deswegen fielen dann wohl die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in unserem Lande so harsch und tiefgreifend aus. Es wurde gewissermaßen mit dem großen Hammer zugeschlagen. Ein differenziertes Vorgehen, etwa von vornherein örtlich beschränkt auf Infektionsschwerpunkte, kam offenbar nicht in Betracht. Und auch wenn man den führenden Politikern unterstellen darf, mit guter Absicht gehandelt zu haben, so dürfte es nicht völlig abwegig sein, dem ein oder anderen von Ihnen auch zu unterstellen, sich in der Rolle des harten und smarten Krisenmanagers gefallen zu haben mit dem Hintergedanken, daß solche Krisenmanager bei Wahlen besonders gut abschneiden. Es waren eben „Gummistiefeltage“, eingedenk der Auftritte Gerhard Schröders bei der Flutkatastrophe an der Oder mitten im Wahlkampf, was ihm ja bekanntlich die zweite Amtszeit gerettet hat.

Was richtig oder falsch war, bleibt der Nachbetrachtung vorbehalten

Es ist sicher derzeit viel dazu zu sagen, daß der Kurs der deutschen Regierung, aber auch vieler anderer Regierungen, nur möglicherweise der einzig richtige war. Ob nicht etwa der schwedische Weg genauso erfolgreich ist, vielleicht sogar erfolgreicher, können wir heute nicht wissen. Von Taiwan, Südkorea und Singapur ganz zu schweigen. Das ist auch das Problem. Wer angesichts einer völlig neuen Herausforderung eine Entscheidung trifft, statt zuzuwarten, handelt richtig, selbst wenn die Entscheidung sich am Ende als falsch oder zumindest nicht optimal herausstellt. Er gleicht ja dem Autofahrer, der in der Nacht ohne Licht fahren muß. Was allerdings im Falle Deutschland durchaus zu beanstanden ist: die Politik verläßt sich offensichtlich auf eine einzige Schule der Virologen, angeführt von Professor Drosten und fleißig sekundiert vom Robert-Koch-Institut, einer Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnet ist. Wer die Arbeitsweise von Ministerien und nachgeordneten Behörden kennt, macht sich dazu seine eigenen Gedanken. Unabhängige, dem Minister auch schon mal widersprechende Geister findet man da in der Regel nicht. Andere Fachleute werden ersichtlich nicht konsultiert. Inzwischen wissen wir, daß die Auffassungen der Virologen, Epidemiologen und Lungenfachärzte durchaus kontrovers und vielfältig sind. An und für sich erwartet man in einer solchen Lage, daß Entscheider mehrere Expertenmeinungen hören, abwägen und auf ihre Plausibilität und innere Logik prüfen, bevor sie sich für eine Maßnahme entscheiden. Auch darüber wird noch in Zukunft zu sprechen sein.

Der ökonomische Super-GAU

Über die wirtschaftlichen Folgen des sogenannten Lockdown, also der nahezu vollständigen Stilllegung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, ist viel geschrieben worden. Nicht zu Unrecht vergleichen Volkswirte das mit den Kosten eines verlorenen großen Krieges. Die Billionen von Euro, Dollar und anderen Leitwährungen dieser Welt, die nun aus dem Nichts genommen werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, müssen ja nun irgendwann real erwirtschaftet werden. Nach allen Erfahrungen aus den letzten Jahrhunderten bedeutet das Inflation und ein langanhaltendes Absinken des Lebensstandards. Das bezweifelt niemand. Aber auch das ist in Zukunft zu bedenken.

Lernen wir aus der Krise, und wenn ja, was?

Diese Krise in bisher nie da gewesenem Ausmaß, allenfalls vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 und dem nachfolgenden Zweiten Weltkrieg, sollte uns nachdenklich machen. Der naheliegendste Gedanke ist natürlich, daß eine zweite Krise dieser Art und dieses Ausmaßes jedenfalls in den nächsten Jahrzehnten nicht eintreten darf, ohne daß Wirtschaft und Gesellschaft endgültig kollabieren, falls ihre Bekämpfung nach dem Muster von 2020 erfolgt. Das wirft Fragen auf. Zunächst einmal die Frage, wie wir reagieren sollen, ja müssen, wenn eine vergleichbare Epidemie oder Pandemie auftritt. Einfach das gleiche zu tun, wie im März 2020, verbietet sich von selbst. Wie gesagt, würde die Volkswirtschaft das nicht überstehen. Ob die Bürger des Landes ein zweites Mal derartige Einschränkungen hinnehmen würden, obgleich in der voraufgegangenen Krise nur vergleichsweise wenige Menschen gestorben sind, gleichgültig, ob das wegen der ergriffenen Maßnahmen so war, oder ob das nicht auch ohne diese Maßnahmen ähnlich gewesen wäre: ein großer Teil der Bürger würde nicht mehr bereit sein, derartiges noch einmal mitzumachen. Dazu braucht man nicht viel Phantasie. Es war ja damals, 2020, am Ende auch nicht so schlimm, werden die Leute denken.

Warum waren wir alle so brav?

Man muß sich allerdings auch fragen, warum die Bürger nicht nur unseres Landes, sondern eigentlich in allen entwickelten Ländern dieser Erde, bereitwillig jede Einschränkung hingenommen haben, in der Hoffnung, dann von Krankheit und Tod verschont zu bleiben. Hier gilt es, tiefer zu graben.

Es bestand wohl Konsens darüber, daß der Staat verpflichtet sei, alles, aber auch wirklich alles zu unternehmen, um jedes, aber auch wirklich jedes Leben zu schützen. Der Hinweis kritischer Geister, die sogenannte Übersterblichkeit, also der Überschuß von auf durch allein von CoVid 19 verursachten Sterbefällen im Vergleich zur durchschnittlichen Sterberate, sei praktisch nicht messbar, nach allem, was man wisse, handle es sich bei den Verstorbenen, die man auf das Konto dieses Virus buche, nahezu ausschließlich um Menschen in hohem Lebensalter mit schweren Erkrankungen wie Herzinfarkten, Krebs im Endstadium und ähnlichem, wurde regelmäßig damit abgetan, zum einen stürben ja auch junge und gesunde Menschen an dem Virus, und zum anderen könne man doch wirklich nicht sehenden Auges Menschen sterben lassen, deren Leben man mit zugegeben radikalen Schutzmaßnahmen retten könne. Es wurde sogar die Verfassung bemüht und erklärt, das Grundgesetz verpflichte den Staat, jedes Menschenleben vor dem Tod durch ansteckende Krankheiten zu retten. Natürlich ist das nicht richtig. „Das Leben ist der Güter höchstes nicht“, läßt Schiller den Chor am Schluß der Braut von Messina singen. Und die Gestalt des Kriegers, des Kämpfers für die Freiheit oder sonst ein edles Gut, der sein Leben einsetzt, war doch auch in unserer Kultur lange Zeit das Maß allen irdischen Wertes. Die spartanische Mutter, die ihrem Sohn beim Abmarsch in die Schlacht zuruft, er solle mit seinem Schild oder auf ihm (also aufgebahrt) zurückkehren, erscheint uns Heutigen in der Tat unwirklich, ein Bild aus der Sage. Schon die Vorstellung, daß wir in einem Krieg zur Verteidigung unserer Landesgrenzen Tausende von Gefallenen betrauern müßten, ist in unserer Zeit wohl schon nicht mehr vermittelbar. Die Bereitschaft unserer Vorfahren, das Leben von Millionen Soldaten aufs Spiel zu setzen, selbst wenn es über die bloße Verteidigung des Landes hinausging, können die meisten Menschen unserer Zeit schlicht nicht mehr verstehen. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen, wozu im Übrigen auch ein würdiger Tod gehört, nicht aber sein Leben unter allen Umständen. Wäre es so, müßte der Staat alles verbieten, was Leben gefährden kann, Autorennen, Bergsteigen und Rauchen, jedes Risiko ausschließen und in der Tat auf jede Grippewelle mit Quarantäne reagieren.

Was ist der Urgrund der Angst?

Warum aber haben wir Deutschen – und nicht nur wir Deutschen – in der Krise so reagiert? Warum diese Angst, die Menschen in freier Natur eine Mund-/Nasenschutzmaske tragen läßt? Warum diese Angst, die vielen Menschen schon bescheidene Lockerungen des Corona-Regimes ablehnen läßt?

Ein Blick zurück in die Menschheitsgeschichte

Ich will versuchen, Antworten zu geben. Blicken wir zunächst zurück in die Menschheitsgeschichte. Die Menschheitsgeschichte ist – auch – eine Geschichte von Not und Tod, Krankheit und Elend, Krieg und Katastrophen, Hilflosigkeit vor der Natur und ständiger Furcht vor dem Verderben. Dennoch hat die Menschheit überlebt. Aus jeder Katastrophe ist sie gestärkt hervorgegangen. Krieg und Völkermord stellten die Fortexistenz so manchen Volkes infrage. Dennoch überlebte beispielsweise das jüdische Volk seine nahezu vollständige Vernichtung im Krieg gegen die Römer ebenso wie die voraufgegangene babylonische Gefangenschaft. Die deutschen Vertriebenen mußten millionenfachen Mord, entschädigungslose Enteignung und den Verlust der angestammten Heimat erdulden. Wer das überlebt hatte, hatte daraus offenbar die Kraft gezogen, nicht nur einfach weiterzuleben, sondern eine neue Existenz aufzubauen. Über die Jahrhunderte dezimierten Pest und Cholera ganze Landstriche. Die Verstorbenen wurden achtlos entsorgt, vom allgegenwärtigen Tod abgestumpfte und durch das Leid entkräftete Menschen hatten für Trauerfeierlichkeiten weder Kraft noch Sinn. Die Spanische Grippe forderte während und nach dem Ersten Weltkrieg  nach Schätzungen ca. 25-50.000.000 Tote, eine Zahl, die jedenfalls um ein Vielfaches über der Zahl derer liegt, die unmittelbar ursächlich Folge der Kampfhandlungen für Soldaten und Zivilisten war. Die großen Kriege forderten Opfer in einem Umfang, den zu Beginn der Corona-Krise nicht einmal die größten Pessimisten für den schlimmsten denkbaren Verlauf prognostiziert hatten. Dem 30-jährigen Krieg fiel in Deutschland gut ein Drittel der Bevölkerung zum Opfer. Über die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts muß man nicht sprechen, ebensowenig über die Opfer der brutalen Diktaturen. Alleine den kommunistischen Diktaturen opferte diese wahnwitzige Ideologie bis zu 100 Millionen Menschen. Die Aufzählung ließe sich ad infinitum fortsetzen.

Die Bewohner des Paradieses wurden unsanft aufgeweckt

Von alledem sind wir nun seit 75 Jahren verschont geblieben. Die Erinnerung an diese Zeit verblaßt. Das persönliche Erleben hatten noch unsere Großeltern, zum Teil noch unsere Eltern. Wir sind großgeworden in einer Zeit, in der wir Hunger und Krieg, Not und Tod, Krankheit und Elend nur noch aus Büchern und Filmen kennen, nein nicht wirklich kennen, sondern davon hören und lesen. Das Gefühl des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit, die Furcht vor dem Unglück, die Angst vor dem Unsagbaren, das alles haben wir in das Reich der Literatur verbannt, wenn nicht überhaupt verdrängt. Wo unseren Vorfahren Krankheit und Tod noch ständige Begleiter waren, was sie zu ertragen, ja als Bestandteil des Lebens zu begreifen wußten, wobei der Glaube an Gott und ein ewiges Leben eine ganz entscheidende Rolle spielten, da ist bei uns vielfach – nichts. „Sie starb versehen mit den Tröstungen der Hl. kath. Kirche im Kreise ihrer Familie“ – wer kennt noch solche Todesanzeigen oder hat dies noch selbst miterlebt? Wir leben auf das Diesseits fixiert, ein Jenseits entzieht sich der Ratio des Menschen, der mit dem Lebensgenuß völlig ausgefüllt ist. Der Mensch beherrscht die Natur, der Wissenschaft ist nichts unmöglich. Krankheiten, die in früheren Jahrhunderten und noch vor Jahrzehnten unweigerlich zum raschen Tod geführt haben, werden heute medizinisch routiniert beherrscht, manchmal genügt ein Gang in die Apotheke. Die Lebenserwartung ist in einem – aus der Sicht der Menschen etwa des 18. und 19. Jahrhunderts – atemberaubenden Umfang gestiegen. Die Zahl der 100-jährigen, die offensichtlich quietschfidel ihren Angehörigen vor laufender Kamera zuprosten, steigt und prägt nicht unwesentlich unbewußt unser Bild vom Alter, das sich so auch formatfüllend vor das Unausweichliche – ja wir umschreiben das gern – stellt, das Unausweichliche, das doch eigentlich Tod heißt. Was sich dann doch nicht vermeiden läßt, wird in die Anonymität der Pflegheime und Hospize entsorgt im wahrsten Sinne des Wortes. Die Sterbenden zu umsorgen wird bezahlten, familienfremden Kräften übertragen. Hernach wird der Bestatter bezahlt und das Erbe angetreten.

Die Fähigkeit zur Resilienz hatten noch unsere Vorfahren

Unsere Vorfahren haben das alles, was uns so undenkbar, so unwirklich, mindestens so unendlich fern ist, erlebt, ertragen und überstanden. Not und Tod, Elend und Krankheit, Krieg und Katastrophe waren ihre ständigen Begleiter. Sie lebten mit und unter diesen Umständen. Für sie war aber auch zumeist sicher, daß die Verstorbenen nicht einfach aufgehört hatten zu leben, sondern in ein anderes Leben gegangen waren, wohin sie ihnen natürlich über kurz oder lang folgen würden. Das nahm all den Schrecknissen der Welt sehr viel, es begründete die Hoffnung, daß es auch wiederum besser werden würde, und sei es im Jenseits. Mit jedem Unglück, das man lebend überstanden hatte, wuchs die Erfahrung und begründete die Hoffnung, vielleicht das nächste doch auch zu überstehen, bevor das übernächste Unglück die Tür zum Jenseits öffnen würde. Das ist eine Befindlichkeit, ein Lebensentwurf, der unserer Zeit fremd geworden ist. Man spricht heute gern von Resilienz, also der Fähigkeit, Widerstand gegen Belastendes zu entwickeln. Ich denke, davon hatten unsere Vorfahren reichlich. Unsere Zeit hingegen ist davon gekennzeichnet, daß der Mensch diese Fähigkeit nur noch selten hat. Begünstigt wird das auch durch eine Gesellschaft, die vom Staat erwartet, daß er alle denkbaren Risiken zumindest minimiert, wenn nicht gar ausschaltet. Die Vorstellung, selbst kraftvoll den Herausforderungen des Lebens zu trotzen, ist gesellschaftlich vielfach nicht einmal mehr erwünscht. Das Idealbild vom harten, notfalls auch tapferen Mann ist dem politisch korrekten Bild vom sanften Allesversteher gewichen, der es schrecklich findet, wenn für seine Mahlzeit ein Tier sterben muß. Unseren Studenten mutet man vielerorts schon nicht mehr zu, im Studium mit Lehrinhalten konfrontiert zu werden, die, wie etwa im Fach Geschichte, nicht selten die ganze Brutalität des Menschen zeigen, und nicht nur in der Kriegsgeschichte. So ist etwa die Geschichte der Hexenverbrennungen nichts für zart besaitete Gemüter. Doch ist es symptomatisch für unsere Zeit, daß auf diese Generation  „Schneeflöckchen“ Rücksicht genommen wird, obgleich es doch eigentlich angebracht wäre, all diese Kinder aus behüteten Elternhäusern auf die brutale Wirklichkeit des Lebens und die Herausforderungen der Welt schonungslos vorzubereiten.

Zurück zu den Wurzeln!

Wenn wir ein zweites, ein drittes und viertes Mal Großkatastrophen wie Pandemien, Naturkatastrophen oder gar Kriege überleben wollen, dann müssen wir zunächst unser Bild vom Leben, unsere Einstellung zu Entbehrung und Luxus, zu Freud und Leid, zu Armut und Wohlstand, ja zu Leben und Tod gründlich überdenken und zu dem zurückfinden, was die Generationen vor uns befähigt hat, mit all diesen Dingen zu leben und zu überleben. Nur dann werden wir in der Lage sein, die Dinge richtig einzuordnen, abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, die unser langfristiges Überleben erst ermöglichen. Nur dann leben wir ohne Furcht, nur dann leben wir im ursprünglichen Sinne.




Wozu braucht man eigentlich Fachleute?

Es gibt wohl keine akademische Disziplin, die für Außenstehende so überflüssig ist, wie die Juristerei. Denn auf diesem Gebiet ist offenbar jeder kompetent. Zum einen kann wirklich jeder, der des Lesens kundig ist, Gesetze und Gerichtsurteile lesen. Lesen heißt natürlich auch verstehen. Wer etwa die Zeitung oder die Gebrauchsanleitung für seine Waschmaschine gelesen hat, hat ja nun auch verstanden, was er gelesen hat. Denkt er und auch sie jedenfalls. Zum anderen ist man täglich eigentlich ununterbrochen mit Rechtsfragen konfrontiert, auf die man eine Antwort haben muß. So muß jeder prüfen und entscheiden, ob eine Rechnung zu bezahlen ist, ob er auf der Autobahn langsamer fahren muß, weil dort ein Schild steht, wonach bei Nässe nur noch 80 km/h gefahren werden darf, oder ob er den Gehsteig streuen muß, weil sich dort Glatteis bildet. Kurz und gut, das Recht umgibt und fordert uns ständig. Und deswegen sind wir da doch alle firm. Die Juristen mit ihren Spitzfindigkeiten sind eigentlich nur eine Landplage.

Was Recht ist, weiß man ja

Weil das so ist, kann man nicht nur nach der Tagesschau den Freispruch in einem Mordprozeß zutreffend kommentieren, sondern man kann selbstverständlich auch feststellen, was das Grundgesetz so alles anordnet und regelt. Vor allem kann man ja schon am Wortlaut feststellen, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, denn sonst müsste sie ja so heißen.

Der unerledigte Verfassungsauftrag eine neue Verfassung zu schaffen

Immer wieder liest man deswegen mal kurze und prägnante, mal langatmige und umständliche Ausführungen von Zeitgenossen über die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, ihre Identität oder Nichtidentität mit dem Deutschen Reich oder auch die Schaffung und Inkraftsetzung einer neuen Verfassung gemäß Art. 146 GG. Das steht nach Meinung dieser Rechtsexperten noch aus. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wird diese Vorschrift des Grundgesetzes einfach nicht umgesetzt. Wer und auf welchem Wege für diese Umsetzung zuständig ist, bleibt dabei im Dunkeln. Wenn man nun statt eigener Überlegungen dazu einfach einmal Juristen befragen würde, bekäme man auch eine klare Antwort. Das Thema ist für examinierte Juristen, selbst ohne Spezialisierung auf das Verfassungsrecht, unproblematisch.

Wer ist der pouvoir constituant?

Eine neue Verfassung kann das deutsche Volk sich natürlich geben. Dazu ist allerdings die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung erforderlich. Das Grundgesetz selbst schweigt darüber, wer dafür zuständig ist. Somit gelten die allgemeinen Regeln. Wenn schon für verfassungsändernde Gesetze eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, dann sicherlich auch für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Wer diese Mehrheit organisieren kann, ist realistisch nicht abzusehen. Unter den Abgeordneten wird man jedenfalls derzeit niemanden finden, der sich mit einer solchen Frage überhaupt befassen würde.

Wäre eine neue Verfassung grundlegend anders?

Eine neue Verfassung wäre bei Lichte besehen eine Änderung der vorhandenen Verfassung. Dabei wäre allerdings gemäß Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes zu beachten, daß die tragenden Grundsätze der geltenden Verfassung, nämlich die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Menschenwürde, konkretisiert in den Grundrechten, und das Demokratie- und Rechtsstaatsgebot nicht aufgehoben werden dürfen. Also wäre auch eine neue Verfassung in ihren wesentlichen Grundzügen ähnlich wie die geltende Verfassung. Etwas anderes könnte nur im Falle eines gewaltsamen Umsturzes Platz greifen. Mit anderen Worten: nur eine Revolution könnte sich über die Schranken des Art. 79 Abs. 3 GG hinwegsetzen. Dann hätten wir allerdings, wie das nach Revolutionen schon immer gewesen ist, eine Diktatur.

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Das ist auch völlig losgelöst von der Verfassungsgeschichte. So sind etwa Art. 133 und 139 GG ganz offensichtlich nur noch Rechtsgeschichte. Auch spielt es keine Rolle mehr, ob und mit welchen Intentionen die Alliierten seinerzeit auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und den Text ihrer Verfassung Einfluß genommen haben. Die Frage der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland stellt sich jedenfalls nach dem geltenden Verfassungstext nicht. Auch das ist völlig klar. Ich habe noch nie von einem Verfassungsrechtler etwas gegenteiliges gehört. Daran ändert auch die sagenhafte “ Kanzlerakte“, soweit sie überhaupt existiert, nichts. Denn für die Gesetzgebung, und damit auch für die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, ist das Parlament zuständig. Selbst wenn der Bundeskanzler sich per Unterschrift gegenüber den USA zu irgendetwas verpflichtet, bindet das den Gesetzgeber nicht. Inwieweit allerdings ein Staat wie Deutschland im Verhältnis zu Weltmächten wie den USA souverän ist, kann nur politisch beurteilt werden. Völkerrechtlich stünde etwa einem Austritt Deutschlands aus der NATO nichts entgegen. Politisch wäre das natürlich Harakiri.

Offenbar sind nur die Juristen nicht rechtskundig

Soweit darüber räsoniert wird, daß ein Verfassungsauftrag aus Art. 146 GG immer noch der Erledigung harrt, findet sich diese Auffassung nur außerhalb der juristischen Profession. Mir ist jedenfalls kein Jurist, insbesondere kein Verfassungsrechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder Verfassungsrichter bekannt, der diese Auffassung auch nur zuneigen würde. Für Juristen ist die Sache also klar.

Frage an alle Nichtjuristen, die anderer Auffassung als die Juristen sind: würden Sie sich eigentlich von einem Juristen den Blinddarm herausnehmen, oder ihr Magengeschwür therapieren  lassen?


Steinmeier zum 8. Mai 1945

Als Deutscher, der das Zeitgeschehen mit dem Wissen um die Tragik der deutschen Geschichte beobachtet, hätte man gern von seinem Präsidenten zum 75. Jahrestag der Kapitulation und damit des Kriegsendes in Europa eine Ansprache gehört, die der historischen Dimension des Jahrestages gerecht wird. An dieser Aufgabe ist Herr Steinmeier gescheitert.

Die falsche Gewichtung

Nicht daß der Bundespräsident in seiner Ansprache am 8. Mai 2020 wesentliche Aspekte völlig unterschlagen hätte. Nein, er wies zutreffend darauf hin, daß dieses Datum für die Deutschen das Ende von Bombennächten und Todesmärschen markierte. Was die Todesmärsche angeht, so gab es solche sowohl für die letzten Insassen der KZs, als auch für die Vertriebenen, etwa den berüchtigten Todesmarsch von Brünn. Wir wollen einmal unterstellen, daß Herr Steinmeier auch diese Todesmärsche gemeint hat. „Wir wollten erinnern“, so fuhr der Bundespräsident fort, – „auch mit den Älteren in unserem Land, die jene Zeit selbst erlebt haben. Hunger, Flucht, Gewalt, Vertreibung – alles das haben sie als Kinder durchlitten. Nach dem Krieg haben sie dieses Land aufgebaut, im Osten wie im Westen.“ Nun klingt darin wenigstens an, was den Deutschen widerfahren ist. Doch hätte man gerade im Hinblick auf die ausführliche Beschreibung des Leides, das anderen angetan worden ist, hier eine ausführlichere Darstellung erwartet.

Was den Deutschen widerfahren ist

Denn der 8. Mai 1945 steht auch für

ca. 1,5 Millionen deutsche Zivilisten, die durch die völkerrechtswidrige Bombardierung der deutschen Städte und den Beschuß von Tieffliegern ums Leben gekommen sind,

für ca. 3 Millionen deutsche Kriegsgefangene, die diese Gefangenschaft nicht überlebt haben, um das einmal ohne juristische Bewertung zu sagen,

für ca. 14 Millionen Vertriebene, die unter grausamsten Bedingungen davongejagt wurden, ihr Hab und Gut zurücklassen mußten und von denen ca. 2 Millionen Menschen Opfer des entmenschten Pöbels wurden, den gewissenlose Politikverbrecher wie Eduard Benesch aufgehetzt hatten,

ca. 2,5 Millionen deutsche Frauen, die von alliierten Soldaten vergewaltigt wurden, wobei sich unter den Tätern auch hunderttausende von Soldaten der Westalliierten befanden,

den Verlust von ca. 24 % des deutschen Staatsgebietes ohne Berücksichtigung von Elsass-Lothringen,

die Demontage, genauer gesagt, den Raub von Maschinen und Wirtschaftsgütern im Wert von rund 500 Milliarden $,

den Raub von Patenten und Rechten im Wert von ca. 5 Billionen $,

den Raub sämtlicher Goldreserven Deutschlands.

Von alledem sagte er nichts, außer der bereits zitierten blassen Andeutung. Statt dessen halluzinierte er eine Gefahr der Wiederkunft des Bösen, die sich in aufkommendem Nationalismus und virulenter Fremdenfeindlichkeit ankündige. Dagegen helfe, na was denn, Europa. Als ob irgend jemand in Deutschland ernsthaft die Wiederkehr der NS-Zeit herbeiwünschte! Thema verfehlt, aber die politischen Oberlehrer zufrieden gestellt. 

Betrachtungen zu Schuldfragen sind an einem solchen Tag deplaziert

An einem solchen Gedenktag sollte auch nicht darüber gerichtet werden, ob und in welchem Ausmaß Deutschland sich schuldig gemacht hat. Schuldig machen können sich Völker ohnehin nicht. Schuldig machen können sich wenn überhaupt nur ihre Unterdrücker. Unter ihnen leiden in erster Linie ihre eigenen Völker. Natürlich auch die, auf die sich ihre Wut richtet. Im Falle Deutschlands eben in erster Linie die Juden, welcher Nationalität auch immer. Daß in ihrer Wahrnehmung der Holocaust formatfüllend die historische Szene beherrscht, ist verständlich. Denn für die Familie des Ermordeten ist kein Mord diesem gleich. Dies gilt dann aber auch für die anderen Familien, um im Bilde zu bleiben. Zum Beispiel für die Sudetendeutschen und ihr Leid. Im Falle der Sowjetunion eben alle, die als Klassenfeinde eingestuft wurden. Im Falle Chinas ebenso. Was Deutschland im speziellen angeht, so ist heute wohl nicht mehr strittig, daß von den ca. 80 Millionen Deutschen nur etwa 200.000 aktiv in die Mordmaschinerie der Nazis eingebunden waren. Hier von einer Schuld „der Deutschen“ schlechthin zu sprechen, ist einfach abwegig. Benedikt XVI. hat das seinerzeit in Auschwitz auf den Punkt gebracht : „Ich komme als Sohn des Volkes, über das eine Schar von Verbrechern mit lügenhaften Versprechungen, mit der Verheißung der Größe, des Wiedererstehens der Ehre der Nation und ihrer Bedeutung, mit der Verheißung des Wohlergehens und auch mit Terror und Einschüchterung Macht gewonnen hatte, sodaß unser Volk zum Instrument ihrer Wut des Zerstörens und des Herrschens gebraucht und missbraucht werden konnte.“

Das historische Vorbild

Der erste Bundespräsident Theodor Heuss, ein wirklicher Staatsmann und Gelehrter und nicht bloßer Parteipolitiker, ein Mann, der den Aufstieg der Nationalsozialisten, ihre verbrecherische Herrschaft und ihr Ende mit wachen Augen beobachtet hatte, formulierte am 8. Mai 1949: “ Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste und fragwürdigste Paradoxie der Geschichte für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“ Mit diesen wenigen Worten ist Theodor Heuss eindrucksvoll gelungen, woran Frank-Walter Steinmeier kläglich gescheitert ist. Theodor Heuss verstand sich jedoch auch noch als Deutscher in der Kontinuität der Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Vom verdrucksten Wesen der political correctness, die in den Deutschen auf ewig das Volk mit dem Tätergen sehen will, konnte Heuss noch nichts wissen. Das ist auch mehr was für Zwerge.

Die Hetzer

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich speien könnte. Der Brechreiz wird mit jeder Minute Medienkonsum stärker, ob Tagesschau, heute, Monitor oder Anne Will im Wege öffentlich-rechtlicher Propaganda, oder auch beim Blick in die gedruckten Erzeugnisse der politisch korrekten Verlage. Wie perfekt dressierte Papageien krächzen sie alle wohlorchrestriert die gleiche misstönende Melodie. Die Bluttat eines Wahnsinnigen wird politisch instrumentalisiert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die politische Klasse unseres Landes geradezu sehnsüchtig darauf gewartet hat, daß nach dem noch keineswegs vollständig aufgeklärten Mord an Walter Lübcke – die strafrechtliche Qualifizierung als Mord dürfte das einzige sein, was jetzt schon mit einiger Sicherheit feststeht –, dem Amoklauf in Halle eines wirren Täters, über dessen Schuldfähigkeit wohl erst das zuständige Landgericht und wohl auch letztlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben werden, nun endlich eine weitere Tat begangen wird, die als rechtsextremistisch motiviert bezeichnet werden kann, und wenn noch so wenig dafür spricht. Denn es kommt alleine darauf an, der Bevölkerung vor den Fernsehgeräten und der Morgenzeitung einzuhämmern, in Deutschland habe sich ein gewalttätiger Rechtsextremismus ausgebreitet, vor allen Dingen aber, das alles der einzigen Oppositionspartei in die Schuhe schieben zu können, die sich ausdrücklich gegen den politischen mainstream stellt. Weil diese Partei trotz der konzertierten Hetze in Politik und Medien immer noch um die 12 % Zustimmung in den Umfragen registrieren kann, muß nun der große Knüppel hervorgeholt werden.

Was wissen wir über den mutmaßlichen Täter von Hanau?

Zunächst einmal will ich mich hier an die gängige Regel halten, von einem mutmaßlichen Täter zu sprechen, weil noch kein Gericht festgestellt hat, daß jener Tobias Rathjen diese Tat begangen hat, obgleich nahezu alles dafür spricht. Doch so sind nun einmal die Spielregeln. Bei dem Täter von Halle ist es anders, er hat sich selbst bei der Tat gefilmt. Dann ist es aber eine nicht nachvollziehbare Künstlichkeit, hier beim üblichen Sprachgebrauch zu bleiben. Doch zurück zur Frage. Dieser Mensch hat einen umfangreichen Bekennerbrief und zusätzlich ein bereits längere Zeit vor der Tat veröffentlichtes Video hinterlassen, in welchem er seine in der Tat völlig wirre und wahnsinnige Gedankenwelt offenbart. Zu dieser Gedankenwelt gehören in der Tat auch rassistische Versatzstücke, aber auch andere Wahnvorstellungen wie etwa die, die US-Armee betreibe unterirdische Folterkammern, der Fußballtrainer Jürgen Klopp habe ihm seine Gedanken gestohlen und allerlei Absonderlichkeiten mehr, die man sonst nur von den Patienten psychiatrischer Bezirkskrankenhäuser kennt. Und so nimmt es nicht Wunder, daß es zwischenzeitlich eine Reihe von Stellungnahmen prominenter Psychiater gibt, die diese Äußerungen des Tatverdächtigen als Beleg für eine abnorme, schwerstgestörte Persönlichkeit einstufen. Vor allem aber, und dies erscheint mir sehr wichtig zu sein, gibt es keinerlei Hinweise auf irgendwelche Organisationen, denen der Tatverdächtige angehört hätte, nicht einmal Hinweise auf Mitwisser. Nicht einmal ein bestimmter ideologischer Einfluß von welcher Seite auch immer auf jenen Wirrkopf kann festgestellt und nicht nur herbeiphantasiert werden. Vielmehr haben wir es wohl mit dem klassischen einsamen Wolf zu tun, einem Menschen, der zwar die üblichen gesellschaftlichen Sozialkontakte wie Studium, berufliche Tätigkeit und Mitgliedschaft in einem Verein hatte, offensichtlich jedoch keine Freundschaften pflegte, und ganz offensichtlich auch keine erotischen Beziehungen zu Frauen oder Männern hatte. Auch das ist bei Sonderlingen, die sich immer mehr in ihre eigene Phantasiewelt vergraben, keine Seltenheit.

Die Propagandalüge von der rassistischen Beeinflussung

Unbeschadet dessen, daß man gerade diesen Tobias Rathjen überhaupt nicht in das Schema des fanatischen rechtsextremen Mörders einpassen kann, muß er nun dafür herhalten, weil er zu diesem Zweck dringend gebraucht wird. Der rassistische Baustein im auch sonst aus Wahnvorstellungen errichteten Gedankengebäude im kranken Hirn dieses Menschen reicht dann aus, seine Tat als ausschließlich rassistisch motiviert darzustellen. Das wäre ja noch hinzunehmen, wenn es dabei geblieben wäre. Indessen genügt das der politischen Klasse und ihren Papageien nicht. Der Mörder muß unbedingt angestiftet worden sein. Und der Anstifter darf niemand anders sein, als die AfD und ihr publizistisches Umfeld. Deswegen verkünden die Herolde des Berliner Hofs und trommeln die Redaktionen in einem ohrenbetäubenden Crescendo täglich, nun sei die giftige Saat aufgegangen, die von der AfD und ihrem Umfeld gesät worden sei, mehr noch, einer der Höflinge der Kanzlerin konnte sich in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages nicht entblöden, in Richtung der AfD-Fraktion zu belfern, dort säßen die geistigen Urheber jener Mordtat.

Das politische Schmierenstück

Unerträglich ist das verlogene Betroffenheitsschauspiel, das unsere politische Klasse hier aufführt. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Ehrung der Opfer einer fürchterlichen Bluttat mag zwar grundsätzlich angemessen sein. Nach dem Amoklauf des Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz konnte man sich dazu nicht verstehen. Nun aber wurde das große Zeremoniell veranstaltet. Die Spitzen der Politik agierten mit betroffen-staatsmännischer Miene. Die Opfer waren Teil der Dramaturgie insoweit, als sie auf der Bühne des Bundestages den hochemotionalen Gegenpart zu den angeblichen Mentoren der Mörder auf der rechten Seite des Hohen Hauses spielen mussten. In ihrem antirassistischen Furor bemerkten die Staatstrauernden jedoch nicht die Widersprüchlichkeit, die sich aus dem anklagenden Satz: „Sie waren keine Fremden“ auf dem hart am Rande des Kitschigen gestalteten Plakat mit brennender Trauerkerze einerseits und den türkischen Flaggen auf den Särgen der Opfer andererseits ergab. Mehr Fremdheit, als die Flagge eines Drittstaates auf den Särgen der Opfer aus einer deutschen Stadt, die doch angeblich keine Fremden gewesen sein sollen, ist kaum denkbar. Abgesehen davon ist es in Deutschland auch nicht üblich, Särge mit der Bundesflagge zu dekorieren, von Trauerfeierlichkeiten für gefallene Soldaten und verstorbene Staatsmänner einmal abgesehen. Doch genau das paßt in die Agenda. Hier die Anständigen, die ehrlich Trauernden, die weltoffenen Deutschen des 21. Jahrhunderts, dort die Unanständigen, die Prediger der Fremdenfeindlichkeit, die Wiederkehr des Nationalsozialismus.

Was ist hier eigentlich rassistisch?

Nur mal zur Klarstellung. Niemand wird im Programm oder den öffentlichen Äußerungen führender Politiker der AfD irgendetwas rassistisches finden. Ihre Gegner vermeiden es denn auch sorgfältig, derartige Belege für ihre diffamierende Behauptung zu benennen, diese Partei sei völkisch/rassistisch. Wenn überhaupt, kann derartiges in das dumme Geschwätz des Herrn Höcke und seiner Flügellanten hineininterpretiert werden. Aber das ist jedenfalls bislang die Minderheit dieser Partei. Was ihre Gegner nicht daran hindert, die Gesamtpartei zu diffamieren, mehr noch, mit ihrer systematischen Diffamierung die Hoffnung zu verbinden,die gemäßigten Kräfte in der Wählerschaft und in der Partei davon abzubringen, sie weiter zu unterstützen. Denn dann bliebe, so das Kalkül, nur noch eine Art NPD neueren Baujahrs übrig, die keine Gefahr mehr für die politische Konkurrenz wäre.

Es ist nicht rassistisch, wenn man auf die ganz offenkundigen Probleme der Zuwanderung hinweist. Unbestritten ist ein Großteil der seit dem Herbst 2015 zugewanderten Menschen unqualifiziert, ungebildet und einem Bild von Mensch und Gesellschaft verhaftet, das mit dem unsrigen, insbesondere so wie es in unserer Verfassung steht, unvereinbar ist. Das hat mit deren Rasse überhaupt nichts zu tun. So sind auch aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis über die Jahre Menschen zu uns gekommen, die hochgebildet, hochqualifiziert und bestens integriert sind. Alle diese Wissenschaftler, Ärzte und Schriftsteller hier aufzählen zu wollen, würde den Raum sprengen, der hier zur Verfügung steht.

Es ist nicht rassistisch, wenn man auf die enormen finanziellen Belastungen der deutschen Sozialsysteme hinweist, die eben mit dieser ungeregelten Zuwanderung verbunden sind. 50 Milliarden Euro jährlich sind nun einmal keine vernachlässigbare Größenordnung. Und ob diese Zahl nicht noch zu klein ist, will ich hier einmal offen lassen. Mangelnde Bildung und mangelnde berufliche Qualifikation hängen nicht notwendiger Weise von Geburtsort und Hautfarbe ab. Dafür gibt es in Deutschland ja nun auch eine Vielzahl von Beweisen.

Es ist nicht rassistisch, auf die Kriminalstatistik hinzuweisen. Es ist nun einmal leider so,  daß Zuwanderer, insbesondere aus anderen Kulturkreisen als dem europäischen, in der Kriminalstatistik weitaus überrepräsentiert sind, leider besonders bei den Gewalt-und Sexualdelikten. Und auch das kann schon deswegen nicht rassistisch sein, weil ja auch die sogenannten Biodeutschen in den jeweiligen Deliktsgruppen reichlich vertreten sind. Wenn es dann doch diese augenfälligen statistischen Besonderheiten gibt, dann sind ihre Ursachen nicht in Herkunft und Hautfarbe zu suchen, jedoch ganz sicher in der kulturellen Prägung, denn dies ist das offensichtliche Kriterium.

Es ist nicht rassistisch, die offensichtlich in weiten Teilen bis heute nicht gelungene Integration der Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis anzusprechen und sie auch einzufordern. Es ist natürlich nicht rassistisch, von diesen Nachkommen der damaligen Gastarbeiter zu verlangen, sich endlich in die Werteordnung unseres Grundgesetzes einzugliedern bzw. sich endlich zu entscheiden, zu welcher der beiden Welten man eigentlich gehören will und daraus die logische Konsequenz zu ziehen.

Was wird hier bezweckt?

Das Manöver ist durchschaubar. Der politischen Linken fehlt auf Bundesebene – noch – die parlamentarische Mehrheit. Deswegen muß an der weiteren Linksverschiebung des politischen Weltbildes der Deutschen gearbeitet werden. Die – noch – bürgerlichen Parteien müssen dazu bewegt werden, sich weiter nach links zu orientieren, denn allein dies vermag sie ausreichend vom Reich des Bösen, also von der Rechten, abzugrenzen. Zur Strategie gehört es denn auch, vereinfachend, ja verfälschend, vom Kampf gegen „Rechts“ zu sprechen, statt präzise vom Kampf gegen den Rechtsextremismus. Denn man weiß nur zu gut, daß die meisten Leute die feinen Unterschiede zwischen rechts (konservativ, patriotisch, marktwirtschaftlich), rechtsradikal (nationalistisch, autoritär) und rechtsextrem (völkisch, demokratiefeindlich) nicht machen. Derartige  Unterscheidungen werden mindestens als feinsinnig, in der Regel jedoch als intellektuell zu anspruchsvolle Gedankenspielereien von Politikwissenschaftlern angesehen. Mit so etwas will man sich nicht abgeben, das kostet Zeit und Mühe. Da ist es doch einfacher, sich sein Weltbild in groben Strichen von ARD, ZDF, Bild und Süddeutscher zeichnen zu lassen. Und in diesem Weltbild, das so wenig der Realität entspricht, wie ein Porträt von Picasso dem Foto der porträtierten Person, liegt eben die politische Rechte insgesamt im Reich des Bösen. Und genau deswegen muß das bürgerliche Lager sich deutlich sichtbar davon abgrenzen und tut dies mit angstgetriebener Besessenheit. Und das kann man überzeugend nur tun, wenn man die von der politischen Propaganda eben dort situierte AfD meidet wie der Teufel das Weihwasser und lautstark in den Chor der Diffamierungen einstimmt. Man tut dies auch in der verzweifelten Hoffnung, jedenfalls den größeren Teil der Wähler dieser Partei zurückzugewinnen, um dann zumindest wieder in die Lage zu kommen, Koalitionen bilden zu können, in denen man die führende Rolle spielt. Daß dies alles mit der Realität nichts zu tun hat, daß hier vielmehr ein politisches Schurkenstück aufgeführt wird, spielt für Machtpolitiker keine Rolle. Vielmehr verfährt man offensichtlich nach dem Motto: der Ehrliche ist immer der Dumme. Daß am Ende vielleicht auch der Schurke der Dumme sein kann, weil man zwischen allen Stühlen sitzt, wenn sich der Vorhang senkt, will man nicht wahrhaben oder begreift es auch nicht. Denn man wird jedenfalls zuverlässig erreichen, daß ein weiterer bürgerlicher Koalitionspartner hinweg intrigiert wird.

Ich muß mich jetzt wirklich übergeben.




Worum es geht

Thüringen, Hanau, Hamburger Wahl: In diesen Tagen läuft die Debatte um unser politisches System, um die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Politik heiß, ja sie droht zu überhitzen. Gibt es in Deutschland eine manifeste rechtsextremistische Gefahr? Wird die Gesellschaft gespalten in liberale, weltoffene Demokraten einerseits und Anhänger eines autokratischen Staatsmodells mit völkischer Ausrichtung? Und nicht zuletzt: Wer darf oder muß welche dieser Zuschreibungen für sich in Anspruch nehmen? Fragen über Fragen. Und nur die Propaganda-Abteilungen der Parteien und der Medien scheinen darauf Antworten zu haben, ja drängen sie den Bürgern regelrecht auf. Eine nüchterne Analyse tut not. 

Die Bestandsaufnahme

Zunächst ein Blick auf die aktuellen Wahlumfragen. Die Sonntagsfrage der Institute Kantar (Emnid) vom 29.2.2020 und Forsa vom 1.3.2020 sehen die Parteien des linken Lagers (SPD, Grüne, die Linke) bei 49 %, die Parteien des bürgerlichen Lagers, zu denen ich ausdrücklich die AfD zähle – was nachstehend zu begründen sein wird – bei 43,5 %. Das heißt, daß uns eine rot-rot-grüne Bundesregierung ins Haus stünde, würde demnächst der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ein Menetekel in dieser Hinsicht sollte das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sein. Die bürgerlichen Parteien kamen dort zusammen auf lediglich 21,4 %. Bemerkenswert ist, daß Politik und Medien einhellig die Linke umstandslos für wählbar und koalitionsfähig halten, die AfD hingegen nicht nur kategorisch ausgrenzen, sondern zwischenzeitlich unverblümt als „Nazis“ bezeichnen, genau genommen diffamieren. Das bedeutet allerdings, daß angesichts stabiler Umfrageergebnisse um die 12 % für die AfD, was ja auch in etwa ihrem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017 entspricht, eine bürgerliche Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgeschlossen ist, eine linke Mehrheit indessen sogar auf längere Sicht zu erwarten ist. Nachdem nun einmal in Koalitionen keine Partei ihre Programmatik ungeschmälert durchsetzen kann, vielmehr auch die kleineren Koalitionspartner ihnen wichtig erscheinende Programmpunkte durchsetzen können, sollte man sich an und für sich ausrechnen können, was dies mittelfristig für Deutschland bedeutet.

Die Linke

Zunächst muß man sich vor Augen halten, daß es sich bei dieser Partei nicht etwa um die Nachfolgerin der SED handelt, wie das in Politik und Medien konstant fehlerhaft kommuniziert wird. Vielmehr handelt es sich dabei um die SED. Sie ist niemals aufgelöst worden. Sie hätte auch sonst ihr Milliardenvermögen verloren. Ungeachtet dessen, daß in der Tat erhebliche Beträge seinerzeit an die Regierung der noch existierenden DDR geflossen sind, ist der Verbleib eines großen Teils des auf damals rund 10 Milliarden DM geschätzten Parteivermögens ungeklärt. Man hat es offenbar sehr geschickt verstanden, die diversen Vermögensverschiebungen – Stichwort: Putnik-Deal – zu verschleiern. Das alles setzte in rechtlicher Hinsicht voraus, daß die Partei eben nicht aufgelöst, sondern unter anderem Namen fortgeführt wurde. Zunächst wurde der Name in PDS geändert, dann in PDS/WASG und später in den aktuellen Namen „die Linke“. Mithin steht diese Partei in der Tradition von Walter Ulbricht und Erich Honecker. Es nimmt nicht wunder, daß bis heute eine eindeutige Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR ausgeblieben ist. Selbst der nette Herr Ramelow, Liebling der deutschen Medien, konnte sich dazu bis heute nicht verstehen.

Das Ziel: Eine andere Republik

Natürlich muß man auch betrachten, welche grundsätzlichen politischen Ziele dieser Partei verfolgt. Sie tritt ganz offen für eine grundlegende Änderung unseres Wirtschaftssystems ein. Sie kritisiert nicht lediglich den Kapitalismus, der uns nun einmal seit 1949 Wohlstand und sozialen Frieden garantiert, sie will ihn abschaffen. Abschaffen will sie auch die Bundeswehr. Natürlich soll Deutschland dann auch aus der NATO austreten. Ihr Verhältnis zu Russland ist jedenfalls konträr zu dem, was alle anderen Parteien in Deutschland wollen. Vor allem aber ist die Ablösung des Kapitalismus zugunsten einer sozialistischen Wirtschaftsordnung, wie auch immer sie im einzelnen ausgestaltet sein würde, nicht ohne erhebliche Eingriffe in die parlamentarische Demokratie, wie sie unser Grundgesetz nun einmal verbindlich festlegt, durchführbar. Demgemäß stehen Teile dieser Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Von den 27 offiziellen Arbeitsgemeinschaften der Partei werden sieben, und zwar nicht die unwichtigsten, vom Verfassungsschutz beobachtet. Darunter die Kommunistische Plattform, die sich nach Darstellung der Verfassungsschutzbehörden am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt und unsere Gesellschaftsordnung nicht anerkennt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes gehören auch die neomarxistische „Sozialistische Linke“, die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“, die vom grundsätzlichen Systemwechsel träumenden Gruppen „Antikapitalistische Linke (AKL)“ und „Geraer sozialistischer Dialog“. Zu den der Partei nahestehenden Gruppen gehören etwa die DDR-Nostalgiker des marxistischen Forums wie auch die trotzkistische Vereinigung namens „Marx 21“. Besonderes Augenmerk verdient die Zeitung „Junge Welt“, die mit ca. 24.000 verkauften Exemplaren eines der wichtigsten Medien der ganz linken Szene ist. Laut Verfassungsschutz bekennt sich diese Zeitung nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit, was in Anbetracht der vorsichtigen Behördendiktion doch recht vielsagend ist.

Und das soll eine demokratische, für unser Land arbeitende Partei sein? Wer das ernsthaft vertritt, ist politisch, vielleicht auch überhaupt, nicht zurechnungsfähig.

Die AfD und ihr „Flügel“:

Das Parteiprogramm der AfD ist zutiefst bürgerlich. Man kann es ja nachlesen. Nicht wenige politische Kommentatoren formulieren schlicht und einfach, es entspreche im Wesentlichen dem, was bis 2005 in den Programmen der CDU und der CSU festgelegt war. Das nimmt auch nicht weiter Wunder, wenn man bedenkt, daß die Gründer der AfD im Wesentlichen ehemalige CDU-Mitglieder waren, teilweise sogar in hohen Staatsämtern wie Alexander Gauland, der es immerhin zum Staatssekretär in Hessen gebracht hatte. Auch Bernd Lucke und Jörg Meuthen waren zuvor Mitglieder der CDU. Sie sind ja allesamt wegen der von Frau Merkel eingeleiteten Linksverschiebung aus der CDU ausgetreten und haben die Alternative gegründet, die entgegen der Merkel’schen Selstanpreisung ihrer Politik als „alternativlos“ genau deswegen notwendig geworden war. Das Problem der AfD ist ihr sogenannter Flügel mit seinem Vormann Björn Höcke und seinem Vordenker Götz Kubitschek. Nicht zu Unrecht wird dieser Gruppierung eine völkische Ideologie nachgesagt. Unbeschadet dessen, daß es ein Programm des sogenannten Flügels, der ja nicht einmal eine offizielle Parteiorganisation ist, nicht gibt, lassen sich doch aus Äußerungen seiner führenden Mitglieder entsprechende Schlussfolgerungen ableiten.

Höckes Welt

So muß sich Björn Höcke sicherlich an Zitaten aus seinem autobiografischen und wohl auch programmatischen Buch: „Niemals zweimal in denselben Fluß“ messen lassen. Hier eine Auswahl:

„Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ Wem fällt da nicht der „Führer“ ein? Und wer soll wohl seinen Lesern aktuell dazu einfallen?

„Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbar parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ Das klingt nun wirklich so ähnlich wie die grundsätzliche Kritik Hitlers am parlamentarischen System der Weimarer Republik in seinem programmatischen Buch „Mein Kampf“. Das Zitat kann wohl auch nicht anders verstanden werden, als daß er die parlamentarische Demokratie nur so lange nutzen will, bis ein anderes System ohne politische Parteien „neutral und sachkompetent“, wie er meint, die Probleme des Landes löst. Bei Hitler liest sich das so: „Man wird diese ebenso unsinnige wie gefährliche menschliche Verirrung am ehesten und auch am leichtesten verstehen, sobald man den demokratischen Parlamentarismus im Vergleich bringt mit einer wahrhaften germanischen Demokratie.“(S.95) Und, um seiner Verachtung Ausdruck zu verleihen : „Die Demokratie des heutigen Westens ist der Vorläufer des Marxismus, der ohne sie gar nicht denkbar wäre. Sie gibt erst dieser Weltpest den Nährboden, auf dem sich dann die Seuche auszubreiten vermag. In ihrer äußeren Ausdrucksform, dem Parlamentarismus, schuf sie sich noch eine Spottgeburt aus Dreck und Feuer, bei der mir nur leider das Feuer im Augenblick ausgebrannt zu sein scheint (S.85).“

Weiter mit Höcke: „Ein paar Korrekturen und Kniffe werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Deutlicher kann man eigentlich kaum ausdrücken, daß man einen grundsätzlichen Systemwechsel hin zu einem autoritären System anstrebt, was mit der verächtlichen Bezeichnung „Schutthalden der Moderne“ unterstrichen wird. Denn damit wird unsere demokratische, marktwirtschaftliche und liberale Gesellschaftsordnung insgesamt als „Schutt“ definiert. Schutt indessen muß bekanntlich entsorgt werden. Was aber kann die Alternative dazu sein? Jedenfalls kein demokratisches System, wie es unser Grundgesetz unveränderlich (Art. 79 Abs. 3 GG) festschreibt.

„Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ Das ist unverblümter Rassismus. Denn es wird damit als verderblich für die Nationen angesehen, wenn sich Menschen unterschiedlicher Rassen vereinigen und Nachkommen zeugen. Das sind seines Erachtens dann keine Völker mehr, sondern es handelt sich dabei dann wohl nur noch um amorphe Massen, was in seinen Augen eben ein Abstieg wäre.

„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“. Die Konsequenz daraus kann ja dann wohl nur sein, diejenigen Deutschen aus der Nation auszuschließen, die entweder nicht-deutscher Herkunft sind, oder aus der von ihm abgelehnten Vermischung stammen. Abgesehen davon, daß dies mit dem in unserer Verfassung an erster Stelle genannten Schutz der Menschenwürde – nicht dem Schutz der Würde allein der genetisch Deutschen – unvereinbar  ist, sollte man erst gar nicht darüber nachdenken, wie derartiges praktisch umzusetzen wäre. Wieviele Menschen aus dem eigenen Umfeld müßte jeder von uns dann ausschließen?

„Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ Das heißt nichts anderes, als daß in absehbarer Zeit eine politische Zusammenarbeit mit den anderen Parteien ausgeschlossen wird. Dazu paßt natürlich nicht, daß man in Thüringen einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Jedoch wird klar, daß Höcke mit anderen erst dann zusammenarbeiten will, wenn diese sich seiner Ideologie grundsätzlich angeschlossen haben. Auch damit zeigt sich, daß er nicht demokratiefähig ist. Denn in der Demokratie sind Diskurs und Kompromiß Wesensmerkmale politischen Handelns.

Nähe zu Pegida

Es geht auch nicht an, – im Übrigen trotz entgegenstehender Beschlusslage seiner Partei – auf Pegida-Veranstaltungen aufzutreten. Nicht besser wird das dadurch, daß auch andere Wirrköpfe wie Andreas Kalbitz das tun. Es mag ja sein, daß viele Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen in ihrem schlichten Weltbild überzeugt davon sind, den nicht hinweg zu diskutierenden Problemen unseres Landes mit dem radikalen Islam dadurch erfolgreich entgegentreten zu können, daß sie sich – in der Regel friedlich und schweigend – bei diesen Demonstrationen zeigen. Denn gerade die Führungsfigur von Pegida, Lutz Bachmann, sollte eigentlich jedem derart zuwider sein, daß man sich unter keinen Umständen gemeinsam mit ihm zeigt. Abgesehen davon, daß er mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, etwa weil er Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet hat, decken seine kriminellen Aktivitäten beträchtliche Teile des Strafgesetzbuches ab – Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl, Drogenhandel. Dem Mann sind deswegen auch die Gefängnisse nicht nur von außen vertraut. Wer als Politiker hier auftritt, stellt sich nun einmal nicht nur physisch in eine Reihe mit einem multikriminellen Schreihals.

Deutschland den Deutschen?

Keine Option für die AfD können auch die sozialpolitischen Vorstellungen Höckes sein. Eine Rente nur für Deutsche ist von Verfassungs wegen absolut ausgeschlossen. Es ist auch nicht vorstellbar, daß jemand ohne deutschen Paß auf der einen Seite jahrzehntelang Beiträge in die Rentenversicherung leistet, und dann auf der anderen Seite anschließend keine oder möglicherweise nur geringere Leistungen aus der Rentenversicherung erhält.

Verschwörungstheorien haben in der seriösen Debatte nichts verloren

Typisch für ihn ist auch seine verschwörungstheoretische Rhetorik. So hat er noch am 13.7.2019 erklärt: „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist, als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist, als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ Das ist Verschwörungstheorie in Reinkultur. Denn diese Aussage ist ohne jeden Beleg. Eine „von oben verordnete“ multikulturelle Revolution und Abschaffung des deutschen Volkes (!) müßte ja irgendwo dokumentiert sein, etwa in entsprechenden regierungsamtlichen Beschlüssen. Es gibt sie natürlich nicht. Etwas anderes sind natürlich die Auswirkungen der in der Tat desaströsen Einwanderungspolitik, insbesondere seit dem Herbst 2015. Diese objektiv für unser Land gefährliche, weil unkalkulierbare wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen verursachende Politik hat Helmut Schmidt jahrelang immer wieder kritisiert. Allerdings ohne völkische und verschwörungstheoretische Begründungen. So hat er beispielsweise am 20.4.2004 in der „Zeit“ erklärt, die multikulturelle Gesellschaft sei eine „Illusion von Intellektuellen“. Am 11.6.2005 sagte er, wir müssten eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löse das Problem der Überalterung unserer Gesellschaft nicht, schaffe nur „ein zusätzliches dickes Problem“. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Gerade die Problematik der Integration von Menschen aus völlig anderen Kulturen, insbesondere aus der islamischen Welt, hat er stets warnend angesprochen. Das aber ist etwas völlig anderes, als die Problematik in der „Fremdrassigkeit“ zu sehen, um Höckes Sichtweise auf den Punkt zu bringen.

Das alles wird nicht etwa dadurch abgemildert, daß derartiger Unfug auch anderswo anzutreffen ist. Der niederbayerische Lokalpolitiker von der CSU, der sich auf den Unterarm tätowieren ließ „Arbeit macht frei“, mag dafür ein Beispiel sein. Ein Beispiel aber auch dafür, daß es in Deutschland weithin an politischer Bildung mangelt. Denn dieser Zeitgenosse wollte der Polizei tatsächlich weismachen, dieses Tattoo habe mit den Nazis nichts zu tun.

Politischer Radikalismus schließt die Koalitionsfähigkeit aus

Es ist aber auch die hitlereske Diktion und der Duktus seiner Reden, die weite Teile nicht nur der Publizistik, sondern tatsächlich auch der Wähler abschrecken. Überhaupt scheint in der radikalen Rhetorik einer Reihe von Vertretern des Flügels, wie etwa Stephan Brandner, von Psychopathen wie Wolfgang Gedeon ganz abgesehen, ein massives Akzeptanzproblem der AfD zu liegen. Dies schließt auf Dauer sowohl die Koalitionsfähigkeit als auch Wahlergebnisse jenseits der 15 % aus. Das bedeutet aber auch, daß rein rechnerisch das bürgerliche Lager nur dann eine Chance auf politische Führung in diesem Lande haben kann, wenn es ohne die AfD eigene parlamentarische Mehrheiten, sprich knapp 50 % oder mehr der Wählerstimmen gewinnt. Auch das ist völlig unrealistisch. Die Konsequenz daraus kann nur sein, diesen sogenannten Flügel innerparteilich erfolgreich zurückzudrängen und seine Kandidaten für die Parlamente eben durchgehend nicht zum Zuge kommen zu lassen, sodaß sie sich am Ende frustriert von dieser Partei abwenden. Sie mögen sich dann ja mit den letzten verbliebenen NPD-Anhängern verbrüdern und nach dem vierten Bier Hitler für den Bau der Autobahnen loben, und nach dem sechsten Bier für den Rest. Diesen Weg sind die Delegierten des jüngsten Parteitages der baden-württembergischen AfD erfolgreich gegangen. Figuren wie Räpple und Spaniel fielen regelmäßig durch, im Ergebnis wurde kein einziger Vertreter des sogenannten Flügels in den Landesvorstand gewählt.

Würde indessen der sogenannte Flügel die Partei dominieren, wäre sie für weiteste Teile der deutschen Wählerschaft eben nicht mehr wählbar. Höchstwahrscheinlich würde sie dann ebenso in die Bedeutungslosigkeit abrutschen, wie es bei der NPD der Fall war, die ja dann letztendlich aus diesem Grunde vom Bundesverfassungsgericht trotz offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit mangels Gefahr für die demokratische Ordnung nicht verboten wurde. Ob jedoch der Teil ihrer Wähler, der dann politisch heimatlos würde, bei Union, FDP und Freien Wählern sein Kreuz machen würde, ist fraglich. Zumindest müßten dann vor allem die Unionsparteien ihre Kriegsrhetorik gegen die AfD einstellen, denn diese Rhetorik trifft natürlich nicht nur die Partei, sondern auch ihre Wähler. Wer jedoch etwa von Herrn Söder als „Nazi“ beschimpft wird, wird ihn wohl kaum wählen.

Die Beschädigung der Demokratie

Was wir derzeit erleben, ist eine massive Beschädigung unserer demokratischen Grundlagen. Dabei ist zunächst in gebotener Kürze – in gebotener Kürze, weil dazu schon sehr viel geschrieben worden ist – auf die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten einzugehen. Es ist und bleibt ein massiver Eingriff in das demokratische System und ein leider nicht vor die Gerichte getragener Angriff auf unser Grundgesetz, wenn auf Befehl der nicht zuständigen Bundeskanzlerin ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zum Rücktritt genötigt wird. Es ist aber auch eine Beschädigung der Demokratie, wenn eine in allen Parlamenten vertretene, vom hierfür allein zuständigen Bundesverfassungsgericht nicht verbotene, wenn auch in Teilen (Flügel!) nicht verfassungskonforme Partei und damit auch ihre ca. 6 Millionen Wähler in übelster Weise verleumdet werden. Es geht einfach nicht an, selbst Flügel-Politiker mit Hitler und der NSDAP gleichzusetzen. Das tut man jedoch, wenn man diese als „Nazis“ beschimpft.  Nota bene ist das auch eine nicht hinzunehmende Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus, von dem sich nichts, aber auch gar nichts, in der AfD-Programmatik wiederfindet. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Geschichte nicht, oder er lügt. Absolut unerträglich ist es jedoch, wenn der offensichtlich psychopathische Massenmörder von Hanau gewissermaßen auf das Konto der AfD gebucht wird. Zwar findet sich in seinen wirren Äußerungen auch rassistisches Gedankengut, jedoch noch sehr viel mehr an Abstrusitäten. Es geht nicht darum, ob dieser Mann irre oder rechtsextrem war. Er war wohl beides, und ersichtlich hatte er weder Freunde noch Unterstützer. Alle Journalisten und Politiker, die gleichwohl seine Tat als Frucht der AfD-Politik darstellen, sagen vorsätzlich die Unwahrheit.  Sie müssen sich demgemäß als Lügner und Verleumder bezeichnen lassen.

Die Diebe rufen „Haltet den Dieb!“

Es geht einfach nicht an, wenn der Vorsitzende der Grünen, und sei es beim politischen Aschermittwoch in Bayern, in Richtung auf die AfD und ihre Sympathisanten poltert: „Fangen wir mit den Nazis an. Bringen wir sie hinter Schloss und Riegel!“ Es geht nicht an, daß Unionspolitiker von Merz bis Söder zwischenzeitlich durchgehend von „Nazis“ sprechen, wenn sie die AfD meinen. Es geht nicht an, daß ein journalistisches Schreiberlein wie ein gewisser Sebastian Pertsch schon am 16.7.2015 auf Twitter formuliert: „Kann man diese rechten Arschlöcher nicht mal ausbürgern, für ein Jahr nach Mali schicken, zurückholen, in ein Asylheim stecken und anzünden?“ Das ist der unverhohlene Aufruf zum Pogrom. Die absolut unchristliche Haltung der Kirchen gegenüber der AfD und ihren Wählern zeigt sich etwa in der Äußerung des Kommunikationsdirektors des Erzbistums Köln, Ansgar Mayer, nach der Bundestagswahl 2017: „Tschechien, wie wär’s:  Wir nehmen euren Atommüll, ihr nehmt Sachsen?“ Wie die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medien denken, zeigt sich daran, daß sie nach wie vor den politischen Sudelexperten Jan Böhmermann gewähren lassen. Dem fiel nach der Landtagswahl 2019 in Sachsen ein: „Das einzige, was dieses Bundesland noch retten kann, ist eine Koalition aus RAF und Royal Air Force.“ Mit RAF ist natürlich die früher zutreffend Baader-Meinhof-Bande genannte Terrorgruppe gemeint, die in den siebziger Jahren eine Blutspur durch Deutschland gezogen hat. Die Erwähnung der Royal Air Force in diesem Zusammenhang kann ja nichts anderes heißen, als nach der Wiederholung der Bombardierung Dresdens am 2. Februar 1945 zu rufen. Hassrede und Hetze sind halt zweierlei, je nachdem ob sie von links oder von rechts kommen. Da nimmt es nicht Wunder, wenn in der Süddeutschen Zeitung vom 6.2.2020 die Frage aufgeworfen wird: „Soll ein Kind Flötenstunden bei einer Musikstudentin bekommen, deren Mutter in der AfD aktiv ist?“ Und da nimmt es nicht Wunder, daß diese von Politik und Medien geschürte Pogromstimmung sich in vielfältigen Angriffen auf Politiker der AfD und deren Familien, sogar Drohungen gegen den gewählten Thüringer Ministerpräsidenten und seine Familie, aber auch in massiven Drohungen gegen Vermieter von Hallen und sonstigen Räumlichkeiten äußert, die ihre Immobilien an die AfD zur Durchführung von Parteitagen vermieten wollen. Deswegen kann der Berliner Landesverband dieser Partei den turnusmäßigen Parteitag mangels Räumlichkeiten nicht durchführen. Wenn das nicht eine Beschädigung der Demokratie ist, ab wann kann man dann davon sprechen?

Was wir wirklich brauchen

Die derzeitige politische Debatte in Deutschland ist hysterisch, neurotisch und mittelfristig geeignet, die Demokratie schwer zu beschädigen. Es ist auf allen Seiten nicht nur verbale Abrüstung, sondern ein Insichgehen und Nachdenken über die Grundlagen unseres Zusammenlebens erforderlich. Politische Gegensätze sind der Demokratie wesenseigen, wie überhaupt unterschiedliche Meinungen auf allen Gebieten normal sind. Befürwortung wie Ablehnung der Asylpolitik unserer Regierung, Befürwortung wie Ablehnung der Europapolitik unserer Regierung, Befürwortung wie Ablehnung der von unserer Kanzlerin unterstützten Geldpolitik der europäischen Notenbank, um nur drei große Bereiche der Politik zu benennen, sollten ebenso als das selbstverständliche Recht eines jeden Teilnehmers an der politischen Diskussion verstanden werden, wie man seinen Arbeitskollegen, Freunden und Nachbarn zubilligt, über das Opernwerk Richard Wagners, den FC Bayern oder die französische Küche unterschiedlicher Auffassung zu sein. Ebensowenig wie es angeht, daß etwa im Sinsheimer Fußballstadion sogenannte Fußball-Fans, die in keinem Stadion der Welt etwas zu suchen haben, sondern in die geschlossene Psychiatrie gehören, Transparente hochstrecken, auf denen der Mäzen der TSG Hoffenheim auf das Übelste beleidigt wird, geht es an, die AfD und damit auch ihre Wähler als „Nazis“ zu beleidigen. Immerhin war der Nationalsozialismus die übelste Periode der deutschen Geschichte. Seine Opfer, auch unter der deutschen Bevölkerung, zählen nach Millionen, sein Schrecken wirkt bis heute nach, weswegen es für den Betroffenen schlimmer ist, als Nationalsozialist verdächtigt zu werden, denn als Kinderschänder. Erst wenn Ruhe eingekehrt ist, und mit jedem, aber auch wirklich jedem Teilnehmer am politischen Diskurs auf Augenhöhe gesprochen wird, erst dann werden wir wieder in einer Demokratie leben, wie sie sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes vorgestellt haben.





 

Ein bißchen Nachhilfe im Fach Demokratie – und warum sie bei der politischen Klasse nichts fruchten wird

Die zweifelsfrei demokratische Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen, besser gesagt die Reaktion des Juste Milieu Deutschlands von Merkel („unverzeihlich“) bis Prantl („politische Prostitution“) haben die demokratische Fassade von deren tatsächlichem Demokratieverständnis zum Einsturz gebracht. Nachdem das Getöse und der Staub sich erst mal verzogen haben, ist es an der Zeit, den Vorgang kühl und sachlich zu analysieren.

Die Verfassung ist das eine….

Zunächst zur Rechtslage. Dazu ist schon sehr viel geschrieben worden, so daß wir uns hier auf ein nur kurzes rekapitulieren beschränken können. Die Regeln der Thüringer Verfassung wurden bei dieser Wahl zweifellos eingehalten. Die von der Linkspartei gestellte Landtagspräsidentin hätte ansonsten ja die Gelegenheit beim Schopf ergreifen müssen, die Wahl für ungültig zu erklären und die Vereidigung des gewählten Ministerpräsidenten zu verweigern. Zweifellos war es auch das gute Recht sämtlicher demokratisch gewählter Abgeordneter des Thüringer Landtages, und das sind alle 90 Mitglieder des Hohen Hauses, zu wählen, wen sie wollten. Die Regeln der Thüringer Verfassung, die im Übrigen auch gleichlautend im Grundgesetz stehen, lassen daran nicht den mindesten Zweifel. Deswegen haben auch weder Merkel und ihre Satrapen, noch ihre Schleppenträger in den Medien derartige juristischen Zweifel geäußert. Der Befehl Merkels zur Rückgängigmachung dieser Wahl kam denn auch völlig ohne juristische Begründung aus. Sie wäre auch nicht möglich gewesen. Nicht einmal eine politische Begründung schien vonnöten. Warum das so ist, stelle ich noch dar.

Eine interessante Überlegung knüpft sich an den Merkel’schen Verfassungsbruch, dem unterschiedlich rasch die nahezu komplette politische Klasse des Landes beigetreten ist. Verfassungsbruch deswegen, weil es ganz sicher nicht das Recht des Bundeskanzlers ist, (nach dem Wortlaut der Verfassung ist er halt männlich, generisches Maskulinum, liebe Gender-Professorinnen) in die Regierungsbildung eines Bundeslandes einzugreifen und insoweit personelle und parteipolitische Vorgaben zu machen. Verfassungsbruch auch deswegen, weil der Bundeskanzler deswegen auch nicht befugt ist, einen gewählten und vereidigten Ministerpräsidenten abzusetzen. Verfassungsbruch aber auch deswegen, weil weder ein Bundeskanzler noch sonst jemand das Recht hat, frei gewählte Abgeordnete von der Willensbildung in ihren Parlamenten auszuschließen, indem verfügt wird, Wahlergebnisse, die auf dem Abstimmungsverhalten dieser Abgeordneten beruhen, für ungültig zu erklären. Nur am Rande bemerkt sei, daß es jedenfalls bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar war, daß eine politische Partei, dazu noch nicht einmal in Gestalt ihrer Vorsitzenden, dem Vorsitzenden einer anderen Partei vorschreibt, welche Politiker seiner Partei in welche staatlichen Ämter gewählt werden, bzw. diese niederzulegen haben. Das ist in Deutschland wohl nur in der DDR möglich gewesen, wo der Generalsekretär der SED wohl ohne weiteres den Vorsitzenden der sogenannten Blockparteien entsprechende Weisungen geben konnte. So weit sind wir in Deutschland also wieder. Honi soit qui mal y pense.

die Politik ist das andere.

Doch die wirklich interessante Frage ist doch, warum dies so ist. Natürlich liegt die Antwort zunächst einmal auf der Hand. Der Störenfried im bundesdeutschen Parteiensystem, dessen Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung hier so brutal unterbunden worden ist, darf nach Meinung des gesamten politisch-medialen Milieus auf keinen Fall in den Kreis der Demokraten aufgenommen werden. Da ist es völlig unerheblich, wie viele Millionen Wähler dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Sie wird eben als Ausgeburt der Hölle gehandelt. Sie ist wahlweise faschistisch, neonazistisch, rechtsextrem und was es sonst für Invektiven gibt. Mit solchen Leuten haben sich brave Demokraten nicht abzugeben. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“ sang Franz Josef Degenhardt 1965 mit Blick auf die Haltung des bürgerlichen deutschen Milieus zu APO und Co. Und in der Tat kann die hysterische Reaktion des bundesdeutschen Juste Milieu in Politik, Medien und Universitäten nur so erklärt werden, daß in Gestalt der AfD, mehr noch wegen ihrer beträchtlichen Wahlerfolge zu befürchtenden Veränderung des politisch-gesellschaftlichen Klimas der Instinkt geweckt worden ist, den politisch-geistigen Besitzstand und den Einfluß auf das politische Denken der Bürger mit allen Mitteln zu verteidigen. Es handelt sich noch nicht um „die Reste verfaulender Macht, die hier mit rattenhafter Wut verteidigt werden“ (Heinrich Böll). Doch der Baum der Macht bekommt schon die ersten Risse. Und schon spürt man die Gefahr der Veränderung.

Der säkulare Heilsplan ist in Gefahr

Warum aber ist es notwendig, sich gegen diese aus der Sicht des deutschen Juste Milieu aufkeimende Gefahr mit dieser rattenhaften Wut zu verteidigen? Warum reagiert man so fanatisch mit dem Ruf nach dem Scheiterhaufen, auf dem die Ketzer verbrannt werden müssen? Warum verfolgt man mit der fanatischen Inbrunst glaubenstrunkener Muslime, die wirklich oder angeblich vom Glauben abgefallene Menschen lynchen wollen, jede Regung abseits vom politischen Kanon der Rechtgläubigkeit? Warum dieses „Kreuziget ihn!“ wenn es einer der ihren auch nur wagt, die Regeln von Anstand und Höflichkeit auch gegenüber den Abgesandten der Hölle zu wahren, und ihnen zu einer demokratischen Wahl gratuliert? Warum erstreckt sich dieser abgrundtiefe Haß sogar auf die tragischen Figuren in der Union, die sich mit ihrem Abgrenzlertum gegenüber der AfD einerseits und ihrer mehr als berechtigten Kritik an eben diesem politischen Mainstream zwischen alle Stühle gesetzt haben? Warum dürfen zweitrangige Figuren aus der Union wie Brok und Wanderwitz mit Vokabeln wie „Krebsgeschwür“ und „giftiger Abschaum“ gegen die harmlose WerteUnion hetzen? Welche Sprache ist dann gegen die AfD angebracht? Der Ruf nach Richter Lynch? Warum schweigt das Juste Milieu zu den Gewaltattacken und Bedrohungen nicht nur der Politiker, sondern sogar der Familien des public enemy?

Es geht eben schlicht und einfach nicht nur um Politik in dem Sinne, daß im demokratischen Konkurrenzkampf Lösungen gesucht, gefunden, favorisiert, oder auch verworfen werden, Kompromisse angeboten, abgelehnt oder am Ende doch irgendwie zu Stande kommen. Das alles wäre ja Politik unter Gleichgesinnten. Nebenbei bemerkt die Art von Politik, die unser Grundgesetz voraussetzt, und mit seinen Regeln auch ordnet.

Der übergesetzliche Notstand

Für den Ausschluß aus dieser Gesellschaft der Demokraten ist nach dem Grundgesetz allein das Bundesverfassungsgericht zuständig. Und es kann ihn nur verfügen, wenn es in einem ordentlichen und sorgfältigen Prozeß feststellt, daß eine politische Partei verfassungsfeindlich ist. Verfassungsfeindlich ist eine Partei nur, wenn sie aktiv die tragenden Grundsätze der Verfassung bekämpft. Wäre das bei der AfD der Fall, müßten die übrigen Teilnehmer am politischen Prozeß, sei es Regierung, seien es Parlamente oder deren Fraktionen, eine entsprechende Klage in Karlsruhe erheben. Daß sie es nicht tun, zeigt zweierlei: Es geht Ihnen gar nicht um den Schutz der Verfassung vor Verfassungsfeinden. Dazu wären zum Beispiel die Bundeskanzlerin und die Bundesminister kraft Amtseides verpflichtet. Wegen dieser Pflichtverletzung wird sie allerdings niemand verklagen. Zum anderen wissen sie ganz genau, daß eine solche Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte. Nicht einmal der unsägliche Bonsai-Hitler aus Thüringen mit seinen Reden im Duktus eines Demagogen der Dreißigerjahre in schnulziger Rosamunde Pilcher-Ausschmückung, gibt juristisch insoweit etwas her. Auch die unappetitlichsten Figuren der AfD haben sich nicht entfernt derartige Hetzreden und Besudelungen anderer Menschen geleistet, wie die Funktionäre der NPD, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2017 ausführlich über viele Seiten zitiert. Programmatisch findet sich dort ohnehin nicht der leiseste Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Leider läßt das Grundgesetz ebensowenig wie das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte negative Feststellungsklage zu. Mit einer solchen Klage kann man in anderen Prozeßordnungen gerichtlich feststellen lassen, daß irgendetwas eben nicht der Fall ist. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich 1948/49 in Herrenchiemsee offenbar nicht vorstellen können, daß die Mehrheit der politischen Klasse aus taktischen Erwägungen eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten läßt, oder, schlimmer noch, einer nicht verfassungsfeindlichen Partei eben diese Verfassungsfeindlichkeit nachsagt, sie also verleumdet. Sie gingen nach überstandener Diktatur davon aus, daß von nun an nur noch überzeugte Demokraten in Deutschland Politik machen würden. Hätten sie geahnt, von welchem Schlage die Mehrheit der Politiker 70 Jahre später sein würde, hätten sie in Anlehnung an andere Prozessordnungen auch in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht eine Regelung über die negative Feststellungsklage aufgenommen.

Der Lauf der Geschichte darf nicht aufgehalten werden

Der wahre Grund, warum das bundesdeutsche Juste Milieu mit dieser rattenhaften Wut den politisch-gesellschaftlichen status quo zu verteidigen sucht, ist ein anderer. Man sieht sich von den Vordenkern aus dem akademischen Milieu eingeordnet und auch hofiert als Vollstrecker der Geschichte. Karl Marx läßt grüßen. Der Verlauf der Geschichte bis zum heutigen status quo wird als Weg des historischen Fortschritts verstanden. Die Gegenwart wird als Ziel des historischen Fortschritts verstanden und von dieser Warte aus alles Frühere beurteilt, und weil regelmäßig unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftlichen Fortschritts dahinter zurückbleibend auch verurteilt. Und auf diesem Weg und in der einmal eingeschlagenen Richtung muß man weiter gehen. Jedes Zurück zu irgend einem früheren Zeitpunkt oder auch nur einem Detail früherer Gesellschaftsordnungen wird mit der Strenge des mittelalterlichen Theologen im Dienste der Heiligen Inquisition als sündhaft verdammt. Was als Hindernis auf dem Weg zur postnationalen, multikulturellen, egalitären Demokratie erscheint, muß nicht nur einfach weggeräumt, sondern buchstäblich pulverisiert werden. Der Kampf gegen das Böse ist nichts anderes als Krieg. Der Krieg ist die größte Anstrengung, der eine Gesellschaft fähig ist, die sie aber unternehmen muß, um ihr Überleben zu gewährleisten. In dieser Lage sieht sich das Juste Milieu nicht nur Deutschlands, sondern nahezu die gesamte weistliche Welt, betrachtet man nur den Umgang ihrer politisch-medialen Kaste mit den sogenannten Populisten.  

Im Krieg ist jedes Mittel erlaubt

In einer solchen Lage erscheint es dann auch nur folgerichtig, Formalitäten wie Verfassungsbestimmungen einfach beiseite zu wischen. Der Zweck heiligt die Mittel. Die Einhaltung der Regeln gefährdet das hohe Ziel. Das zeigt sich hier ja ganz deutlich. Die Duldung einer Regierung Kemmerich in Thüringen durch die AfD wäre ja der Einstieg in die Mitwirkung dieser Partei an der politischen Willensbildung gewesen. Mithin der Sündenfall. Ja, dieses Bild trifft hier zu, denn in diesem Falle hätten die Bürger womöglich vom Baum der Erkenntnis gegessen und festgestellt, daß die vorgeblichen Teufelsanbeter in Wirklichkeit genauso in die Kirche gehen, wie sie selbst, mit anderen Worten, schlicht und einfach Sachpolitik im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und des gesellschaftlich mehrheitlich Gewünschten machen. Mehr noch, durch Verhandlungen und Kompromisse mit den politschen Wettbewerbern radikale Positionen auch parteiintern nicht mehr mehrheitsfähig wären, kurzum, eine ganz normale Partei auf den Plan getreten wäre.

Man stellt sich unwillkürlich die Frage, wie denn Merkel, Prantl e tutti quanti reagieren würden, wenn die AfD in irgend einem Parlament, sei es auf Landes- oder kommunaler Ebene einmal die absolute Mehrheit erzielte, und somit von Verfassungs wegen die Regierung bildete und damit die Politik des Landes oder der Gebietskörperschaft gestalten könnte. Einsatz der GSG 9? Ausrufung des nationalen Notstandes? Kampfpanzer vor und Fallschirmjäger auf dem Dach des Parlamentsgebäudes?

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Vielleicht werden die Bürger langsam wirklich wach. Allerdings bedürfte es dazu wohl einer wirtschaftlichen Krise. Die könnte auch schneller kommen, als uns das lieb ist. Die von der sogenannten Energiewende an die Spitze der europäischen Rangliste getriebenen Stromkosten werden im Rahmen der sogenannten Klimaziele in ungeahnte Höhen emporschnellen. Die Klimareligion vom angeblich menschengemachten Klimawandel und dem bevorstehenden Weltuntergang, falls die Durchschnittstemperaturen eine Höhe erreichen, die im Mittelalter in Deutschland reiche Ernten mit sich gebracht haben, gehört jedoch ebenso wie der Glaube an den ewigen Frieden durch Überwindung des Nationalstaates und an das Glück der Menschheit durch unbegrenzte Einwanderung aus den ärmsten Regionen dieser Erde in die prosperierenden Volkswirtschaften Mittel-und Nordeuropas sowie Nordamerikas zu eben dem angeblich zu dieser Zeit erreichtenZiel des historischen Fortschritts, wie der Glaube an eine sogenannte diversifizierte Gesellschaft durch Auflösung der biologischen Geschlechter. Die Ernüchterung kommt beim „unpolitischen“ Menschen mit dem Blick in’s Portemonnaie. Denn in der Regel ist das leere Portemonnaie ein wirkmächtigerer Ratgeber als das Grundgesetz. Letzteres kennt ohnehin außer den Juristen niemand. Ersteres indessen ist von großer Überzeugungskraft. Auch die französische Revolution entstand in erster Linie aus der wirtschaftlichen Not des Volkes. Die schärfte seine Sinne für die Ungerechtigkeit und systemische Unfähigkeit der herrschenden politischen Klassen. Ob indessen die Granden der Berliner Republik das Menetekel an der Wand lesen können, wage ich zu bezweifeln.





„Nationale“ Politik?

Welches Deutschland sollen wir wollen?

Die Debatte um die angeblich rechtsextremistische Ausrichtung der AfD – „Nazis“, „Faschisten“, „völkische Ideologie“ ruft danach, sich über Begriffe, Inhalte, rechtlich erfüllbare Wünsche und politischen Realismus Gedanken zu machen. Daß alle diese diffamierenden Zuschreibungen keineswegs auf die gesamte Partei, sondern nur auf den sog. Flügel ganz oder teilweise zutreffen, soll hier nicht weiter thematisiert werden. Hier geht es um die Klärung von Begriffen und um politische Optionen.

Was heißt eigentlich „national“?

Die Antwort sollte eigentlich nicht schwer sein. Tatsächlich ist es jedoch kaum möglich, diesen Begriff so zu definieren, daß er allgemeine Zustimmung finden könnte. Natürlich ist national zum Beispiel das Gegenteil von international. Damit ist aber noch nichts gewonnen, wenn es um die Grundlinien nationaler Politik, oder neutral ausgedrückt, der Politik eines Staates geht. Im Gesamtzusammenhang unseres Themas scheint eine Definition dahingehend, daß es sich bei „national“ im engeren politischen Sinne um eine Ideologie handelt, die im Zentrum aller politischen Bemühungen das eigene Volk sieht, und im Umkehrschluß die Interessen anderer Völker oder auch im Lande lebender Ausländer hintanstellt. Nun ist auch das noch nicht besonders aufschlussreich. Denn daß unser Grundgesetz das Volk als den Souverän sieht, demzufolge natürlich alle Anstrengungen der staatlichen Gewalten  zu seinem Nutzen und Frommen unternommen werden müssen, ist völlig klar. Nicht umsonst steht nach wie vor unter dem Tympanon des Reichstages unübersehbar: DEM DEUTSCHEN VOLKE.

Was soll „nationale“ Politik eigentlich bewirken?

Vielleicht kann man sich dem Thema so annähern, daß man fragt, wie Deutschland denn aussehen soll, wenn nationale Politik gemacht wird? Soll wirklich nur im Interesse deutscher Staatsbürger Politik gemacht werden, oder müssen auch hier legal lebende Ausländer, möglicherweise sogar auch illegal hier lebende Ausländer berücksichtigt werden? Soll man einfach nostalgisch sein und Anleihen aus der deutschen Vergangenheit nehmen? Wenn ja, welche? Das III. Reich scheidet wohl nach allgemeiner Ansicht aus. Allenfalls bei Herrn Höcke, der sich ja gerne mal als „Führer“ inszeniert – zuletzt mit seiner Körperhaltung und angedeuteter Verbeugung anlässlich der Gratulation des neugewählten Thüringer Ministerpräsidenten, was ja nicht zu Unrecht unter Verweis auf historische Fotografien mit der Verbeugung Hitlers vor Hindenburg am „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 verglichen worden ist. Soll es vielleicht die Schaffung einer Gesellschaft sein, die sich weitaus stärker in der deutschen Tradition sieht, als die bundesrepublikanische? Also zurück zu Weimar? Das wirft natürlich sofort die Frage auf, ob die Gesellschaft der Weimarer Republik sich so wesentlich von der der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Bei näherem Hinsehen findet man da wirklich nicht sehr viel Unterschiedliches außer der enormen politischen Instabilität, die ja dann in die Diktatur geschlittert ist. Zurück ins Kaiserreich? Eine konstitutionelle Monarchie mit sehr starker Stellung des Monarchen, eine ständestaatlich organisierte Gesellschaft, wenn auch mit einer beachtlichen Durchlässigkeit von unten nach oben? Kann man sich vorstellen, daß die Deutschen des 21. Jahrhunderts zurück in das ausgehende 19. und beginnende 20. Jahrhundert wollen? Bei Lichte besehen wollen das nicht einmal die Königstreuen in Bayern, und wenn sie noch so sehr ihren „Kini“ (Ludwig II.) verehren.

Und dann gibt es da ja auch noch die Verfassung

Wer sich über ein anderes, aus seiner Sicht nationaleres, Deutschland Gedanken macht, muß sich natürlich auch Gedanken darüber machen, was überhaupt politisch und rechtlich möglich wäre. Daß jedenfalls in absehbarer Zeit eine Mehrheit, womöglich sogar eine verfassungsändernde Mehrheit für eine grundlegende Umgestaltung unseres Landes gefunden werden könnte, ist mehr als unwahrscheinlich. Nicht einmal quantitativ beachtliche Minderheiten für eine grundlegende Umgestaltung, sei es in Richtung einer nostalgisch geprägten Gesellschaft, oder gar in Richtung einer autoritären, möglicherweise sogar faschistisch strukturierten Gesellschaft einerseits oder einer sozialistischen Gesellschaft wie in Venezuela unter Maduro oder gar wie in Kuba oder Nordkorea sind ebenfalls, von sehr überschaubaren Minderheiten abgesehen, nicht in Sicht. In ihrer übergroßen Mehrheit sind die Deutschen ja in dem Sinne konservativ, daß sie Veränderungen jedweder Art grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Wer von einer gänzlich anderen Gesellschaft träumt, der wird bei dem Versuch ihrer Verwirklichung sehr schnell feststellen, daß er damit ziemlich allein auf weiter Flur steht.

Was ist rechtlich überhaupt möglich?

Doch auch die Frage, was rechtlich überhaupt umsetzbar ist, sollte nationale Nostalgiker umtreiben. Denn sie fällt sehr deutlich zu ihren Ungunsten aus. Nach geltendem Recht sind die tragenden Verfassungsgrundsätze wie das Demokratiegebot, die Trennung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, die Garantie einer politischen Opposition, die Abwählbarkeit der Regierung und der Schutz der Menschenwürde, konkretisiert in den Grundrechten, unabänderbar. Das heißt, auch mit verfassungsändernder Mehrheit kann daran nicht gerüttelt werden. Lediglich in ihrer konkreten Ausprägung können Korrekturen erfolgen, jedoch dürfen diese ihre Wesensmerkmale nicht beeinträchtigen. Würde so etwas nicht auf legalem Wege, sondern mit Gewalt geschehen, würde das natürlich das Widerstandsrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG in Kraft setzen. Diesen Widerstand könnten zum Beispiel die Angehörigen der Bundeswehr leisten und sich dabei der Waffen bedienen, die sie nun einmal haben, wie das Roman Herzog im Standardkommentar zum Grundgesetz klipp und klar formuliert. Anhänger einer grundsätzlichen Umgestaltung im nationalen Sinne, wie sie ihn verstehen, verweisen gern auf Art. 146 GG. Das ist die Öffnungsklausel des Grundgesetzes für die Schaffung einer neuen Verfassung durch den Verfassungsgesetzgeber. Entgegen weitverbreiteten Vorstellungen muß das nicht unbedingt eine Volksabstimmung sein, es muß auch nicht unbedingt eine zu diesem Zwecke gewählte verfassungsgebende Versammlung sein, es genügt auch ein Verfassungskonvent aus Mitgliedern der Landesparlamente, wie das 1948 mit dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee der Fall war. Aber auch eine solche völlig neu geschaffene Verfassung könnte nicht wesentlich von dem abweichen, was wir bereits haben. Denn eine Verfassung, die etwa die Menschenrechte missachtete, weil zum Beispiel nur Kinder deutscher Eltern und Großeltern deutsche Staatsbürger werden könnten, oder aber wesentliche Grundrechte wie die Freizügigkeit, das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder oder auch die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit vollständig oder teilweise nicht gewährte, würde unzweifelhaft zu einem Vertragsverletzungsverfahren innerhalb der Europäischen Union führen. Man kann natürlich einwenden, daß Deutschland auch aus der Europäischen Union austreten kann, wie das Großbritannien soeben getan hat. Ein solches Land wäre jedoch politisch und wirtschaftlich isoliert. Die wirtschaftlichen Folgen für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland wären wahrscheinlich so, daß sie über kurz oder lang Aufstände im Lande hervorrufen würden.

Müßten Nationalrevolutionäre das Engreifen der Allierten befürchten?

Kaum zu befürchten wäre allerdings, daß die Alliierten des Zweiten Weltkrieges das zum Anlaß nehmen könnten, in Deutschland zu intervenieren. Dem steht die völkerrechtliche Souveränität, die spätestens mit dem 2 + 4 Vertrag endgültig erreicht worden ist, eindeutig entgegen. Schlicht unvorstellbar ist, daß etwa China oder auch Russland einer militärischen Intervention der USA in Deutschland (oder irgend einem anderen europäischen Land) zustimmen könnten. Ohne diese Zustimmung ginge so etwas keinesfalls. Auch könnten im Nachhinein nicht noch einmal Entnazifizierungsverfahren, die Art. 139 des Grundgesetzes als vom übrigen Gesetzestext unberührt bezeichnet, durchgeführt werden. Denn diese Klausel im Grundgesetz betrifft lediglich jene Maßnahmen und Verfahren, die von den Alliierten zum großen Teil vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – Beispiel: Spruchkammerverfahren – durchgeführt wurden. Nach allgemeiner Auffassung ist diese Vorschrift inzwischen gegenstandslos und könnte gestrichen werden, ohne daß sich damit rechtlich etwas änderte. Tempi passati.

Was hilft hier die Geschichte?

Damit kommt man unweigerlich zu der Frage, welchen Ertrag es eigentlich hat, das Unrecht, das die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg zweifellos begangen haben, heute noch zu thematisieren. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß etwa die Bombardierung der deutschen Städte, die massenhaften Vergewaltigungen durch alliierte Soldaten, der völkerrechtswidrige Umgang mit deutschen Kriegsgefangenen (Rheinwiesenlager!) sowie die Vertreibung und Ermordung von Millionen Deutscher aus den östlichen Landesteilen schwerstes Unrecht waren. Es kann auch nicht in Zweifel gezogen werden, daß insbesondere die USA nicht etwa die Nationalsozialisten, sondern die Deutschen insgesamt bestrafen und vor allem daran hindern wollten, jemals wieder eine Großmacht zu werden. Das sind geschichtliche Fakten. Dieses historische Wissen soll auch nicht in den Archiven begraben werden, sondern durchaus auch Gegenstand des heutigen  Geschichtsunterrichts sein. Denn die Wahrheit, auch die historische Wahrheit, ist ein Wert an sich. Die Nachgeborenen haben immer ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu kennen, um damit frühere Zeiten zutreffend beurteilen zu können.

Die Wahrheit ist objektiv, die Geschichtspolitik ist subjektiv, weil eben politisch

So gehört eben zum Wissen über die Hochkulturen der Antike das Wissen, daß die Gesellschaften im alten Griechenland wie im rund 1000 Jahre dominierenden römischen Reich Sklavenhaltergesellschaften waren, in welchen die Menschenwürde eben vielfach nichts galt, und daß der Krieg für sie selbstverständliches Mittel der Politik in einem Ausmaß war, das heute jedenfalls für die meisten Staaten auf dieser Erde nicht mehr möglich ist. Und dennoch feiern wir Griechenland und Rom als die Wiege unserer Kultur, ganz zu Recht. Natürlich waren die Errungenschaften der französischen Revolution wie etwa die allgemeine Erklärung der Menschenrechte überschattet, ja besudelt durch die Verbrechen von Danton, Robespierre und Saint Just. Wen aber interessiert das heute noch? Natürlich hatte auch ein so bedeutender Herrscher wie Karl der Große buchstäblich seine Leichen im Keller, denkt man etwa an das Blutbad, das er unter den besiegten Sachsen angerichtet hat. Und auch die Intentionen der Politik vergangener Jahrhunderte haben keine Auswirkungen mehr auf das Heute. Sicher waren Ludwig XIV, Napoleon und Poincaré ständig daran interessiert, Deutschland wenn nicht gänzlich zu unterwerfen, so doch klein zu halten. Welche Auswirkungen hat das auf unsere Zeit? Keine. Wir haben uns eben heute mit dem europäischen Machtanspruch von Herrn Macron auseinanderzusetzen. Natürlich ist die Verfolgung und Verbrennung von Hexen und Ketzern auch in Deutschland ein historisches Faktum. Ein Ertrag für politisches Handeln in unserer Zeit kann daraus nicht gewonnen werden. Oder sollen wir etwa die christlichen Kirchen auch heute noch dafür in die Verantwortung nehmen? Tempi passati.

Die Probleme von gestern sind nicht die von heute und erst recht nicht die von morgen

Insbesondere kann man nicht etwa die Deutschland gegenüber äußerst feindselige Politik der Alliierten des Zweiten Weltkrieges bis in die ersten Nachkriegsjahre zur Begründung außenpolitischer Entscheidungen deutscher Regierungen in unserer Zeit heranziehen. Denn abgesehen davon, daß sich hier mit Beginn des Kalten Krieges ein erheblicher Wandel vollzogen hatte, hat sich intelligente Außenpolitik ausschließlich daran zu orientieren, was jeweils für das eigene Land nützlich ist. Staaten haben eben keine Freunde (oder Feinde) sondern Interessen. Und danach hat sich zum Beispiel das Verhältnis Deutschlands zu den USA, zu Russland oder zu China auszurichten. Nur das ist wohlverstandene nationale Politik, nämlich eine Politik, die dem deutschen Volk nützt. Wer verantwortliche Politik betreibt, der sorgt dafür, daß seinem Volk wirtschaftliche Prosperität, sowie innere und äußere Sicherheit gewährleistet werden. Daran hindert auch nicht die Kenntnis der geschichtlichen Wahrheit. Ob Roosevelt die Deutschen gehaßt hat oder nicht, mag die Historiker interessieren. (Er hat sie gehaßt). Den Politiker hat zu interessieren, wie man mit Trump zurechtkommt, insbesondere die deutschen Exporte in die USA sichert. Und es ist ein Merkmal von Interessenpolitik, etwa gegen den erklärten Willen der USA Gas aus Russland zu beziehen, und dazu eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen, weil das eben schlicht und einfach billiger ist, von der Streuung des Versorgungsrisikos ganz zu schweigen, als sich alleine von einem Lieferanten, und seien es die USA, abhängig zu machen. Auf der anderen Seite wäre jeder verantwortliche deutsche Politiker mit dem sprichwörtlichen Klammerbeutel gepudert, würde er nicht dafür Sorge tragen, daß zu den militärischen Verbündeten seines Landes die auch auf lange Sicht Weltmacht Nr. 1 gehört. Das heißt ja nicht, daß man nicht auch zu Russland und China ein unverkrampftes Verhältnis pflegt. Es bleibt Halbgebildeten und Verschwörungstheoretikern wie einem Thorsten Schulte vorbehalten, von einem fremdbestimmten Deutschland zu phantasieren und aus der schlecht bis gar nicht verstandenen neueren Geschichte abenteuerliche Schlußfolgerungen auf die aktuelle Politik zu ziehen. 

Realismus statt Traumtänzerei

Wirklich nationale Politik ist vonnöten. Nationalistische Politik á la Höcke oder seines gar nicht so heimlichen Vorbildes ist weder wünschenswert noch rechtlich überhaupt möglich. Solche Halluzinationen verhalten sich zur Wirklichkeit wie der mit Grenzzaun und Beschilderung versehene Schrebergarten des Reichsbürgers zu dem real existierenden Staat Bundespepublik Deutschland. Das Hitlerbild bleibt im Geschichtsbuch, an die Wand im Wohnzimmer kommt es nicht mehr.






Wen darf man was nennen?

In der unsäglichen Debatte um die Bezeichnung der AfD als „Nazi-Partei“ wird zur Verteidigung dieses Sprachgebrauchs so gern wie falsch angeführt, daß man laut Gerichtsbeschluß ja auch Björn Höcke als Faschisten und Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen dürfe. Damit will man dem Publikum weismachen, daß derjenige, den man mit einem solchen Begriff bezeichnen darf, auch tatsächlich unter diese Begrifflichkeit fällt. Wer Faschist genannt werden darf, der ist nach dieser Logik natürlich ein solcher.

Der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

Das ist falsch. Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß die Gerichte streng zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterscheiden. Eine Tatsachenbehauptung ist zum Beispiel: Herr A hat bei seinem Arbeitgeber B Geld unterschlagen. Denn diese Behauptung  ist nachprüfbar und somit der Beweis zu führen, ob sie richtig oder falsch ist. Dabei muß dann derjenige, der diese Behauptung aufstellt, auch beweisen, daß sie in der Sache zutrifft. Etwas anderes ist zum Beispiel die Äußerung,  Herr A sei ein Flegel. Das ist eine bloße Meinungsäußerung, denn man kann nicht nachprüfen, ob Herr A ein Flegel ist. Unter einem Flegel  kann man Menschen mit sehr unterschiedlichem Verhalten verstehen, landläufig ausgedrückt, ist es Geschmackssache, ob man jemanden für einen Flegel hält oder nicht. Gerichtlich nachprüfbare Tatsachen, die dieses Urteil zulassen, gibt es nicht.

Das Grundgesetz schützt (fast) jede Meinungsäußerung

Was die Meinungsäußerungen angeht, so sind sie von Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes besonders geschützt. Denn nach richtiger Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist sie gewissermaßen das Lebenselixier der Demokratie. Unerheblich ist die Qualität der Äußerung, ob etwa geäußerte Gründe emotional oder rational sind, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten werden. Die subjektive Meinung darf gerade in Streitpunkten des allgemeinen Interesses hart, scharf und überspitzt sein. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht es zum Beispiel dem Schriftsteller Ralph Giordano erlaubt, den verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß einen „Zwangsdemokraten“ zu nennen. Dieser Begriff kann ohne weiteres so verstanden werden, daß die betreffende Person nur unter äußerem Zwang sich  wie ein Demokrat verhält, innerlich jedoch keiner ist.  Auch hier wird deutlich, daß eine sachliche Nachprüfung praktisch nicht möglich ist. Vor allem aber privilegiert das Bundesverfassungsgericht gerade im politischen Meinungskampf auch  überspitzte und polemische Äußerungen.

Kunst, besonders Satire, darf alles

Besonders geschützt ist nach Art. 5 Abs. 3 GG die Kunstfreiheit. Darunter fällt auch die Satire, denn dabei handelt es sichum eine spezielle Gattung der Kunst. Weil auch Jan Böhmermann deswegen als Künstler durchgeht, konnte jedenfalls zu geringen Teilen sein nicht nur geschmackloses, sondern zum größten Teil beleidigendes Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan als grundgesetzlich geschützte Satire durchgehen. Dies betraf die Zeilen: „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt.“ Zumindest letzteres wäre wohl als Tatsachenbehauptung (er ist ein Sadomasochist) zu werten, wenn es sich nicht um Satire handelte. Mangels Beweises wäre es dann auch zu verbieten. Aber Satire darf alles, sprach Tucholsky. Natürlich ist auch nicht alles Satire, und so wurde der größte Teil der Böhmermann´schen Jauche verboten.

Ebenfalls als Satire ging nach Auffassung der Hamburger Gerichte die Sudelei eines  NDR-Moderators durch, der die AfD-Politikerin Weidel als „Nazi-Schlampe“ tituliert hatte. Anlaß dieser Äußerung war eine Parteitagsrede der Politikerin, in der sie unter anderem gefordert hatte, die  politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Der Moderator kommentierte das mit den Worten: „Jawoll, Schluß mit der politischen Korrektheit! Laßt uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“ Die Gerichte kamen dann zu einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Letztlich beziehe sich die umstrittene Äußerung mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in klar erkennbarer satirischer Weise auf die zitierte Forderung der Politikerin. Erkennbar gehe es nicht darum, daß sie hinter dem Leitbild des Nationalsozialismus stehe oder persönlich Anlaß für die Bezeichnung als „Schlampe“ gegeben hätte. Satire darf eben alles. Insbesondere haben Gerichte nicht über Fragen von Anstand, Geschmack und Niveau zu entscheiden.

Die Meinungsäußerung mit Tatsachenkern: Höcke ist ein Faschist

Etwas anderes gilt für die Bezeichnung des AfD-Politikers Höcke als Faschist. Das wollte man bei einer Demonstration gegen ihn thematisieren, was die zuständige Stadtverwaltung unter dem Blickwinkel der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung verbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Meiningen verwarf das jedoch mit Beschluß vom 26. September 1999 und gab der Meinungsfreiheit gerade im politischen Meinungskampf den Vorzug. Es handele sich nicht um bloße persönliche Herabsetzung, sondern um eine politische Bewertung, die nicht ganz ohne Veranlassung durch Höcke formuliert worden sei. Es handelt sich dabei um eine besonders anspruchsvolle rechtsdogmatische Konstruktion des Bundesverfassungsgerichts: die Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Gewissermaßen das juristische Hochreck. Die tragenden Gründe dieser Entscheidung sind durchaus aufschlußreich:

Die Antragstellerin hat darauf hingewiesen, die Bezeichnung „Faschist“ setze an realen Handlungen und Äußerungen Höckes an, die auch als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden könnten. Er sei einer der Sprecher der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 deren Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Mit der sogenannten Erfurter Resolution habe er die AfD Strömung „Der Flügel“ begründet. Auch durch eine Reihe von Sozialwissenschaftlern und Historikern werde eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus festgestellt. Im Juli 2018 sei sein Buch mit dem Titel: „Nie zweimal in denselben Fluß“ im Manuscriptum-Verlag erschienen. Es handele sich um ein rund 300-seitiges Interview. Dieses Buch bestätige insgesamt eine faschistische Agenda des Herrn Höcke. Nach seiner Auffassung sei letztlich ein neuer Führer erforderlich, Teile der Bevölkerung sollten ausgeschlossen werden, insbesondere Migranten. In rassistischer Diktion wettere er gegen den angeblich bevorstehenden „Volkstod“ durch den „Bevölkerungsaustausch“. Gegenüber Andersdenkenden gelte: „Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden, wußte schon Hegel.“ Bezogen auf die von ihm angestrebte Umwälzung stellte er fest, „daß wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen.“ Er denke an einen „Aderlaß“. Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die „Reinigung“ Deutschlands ein. Mit „starkem Besen“ sollten „eine feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den Saustall ausmisten. Bezogen auf den Hitler-Faschismus sei dieser für ihn vor allem die katastrophale Niederlage von 1945. Schlimm sei gewesen, daß Deutschland den Weltkrieg verloren habe. In Dresden habe er eine „erinnerungspolitische Wende um 180°“ gefordert, was heiße, die Zeit des Hitler-Faschismus positiv zu betrachten, was auch insgesamt man aus seiner Dresdner Rede herausgelesen könne. Dort fände sich auch eine Verherrlichung des Faschismus. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnete er als Schandmal. Er setzte immer wieder am faschistischen Sprachduktus an: „Ich will, daß Magdeburg und daß Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, daß sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch! Zu Hitler erklärte er, daß Hitler als absolut böse dargestellt wird, und daß dies nicht so schwarz und weiß sei. Im Kontext vieler anderer Aussagen sei immer wieder eine Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches erfolgt.

Eine nicht grundlos gewählte Bezeichnung

Damit hatte die Antragstellerin (die Veranstalterin der Anti-Höcke-Demonstration) nach Auffassung des Gerichts hinreichend glaubhaft gemacht, daß ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe, und daß es eben halt hier um eine politische Auseinandersetzung in der Sache, nicht allein um die persönliche Herabsetzung des Herrn Höcke gehe.

Wer redet wie Nazis damals geredet haben… 

In der Sache selbst ist dem Gericht natürlich zuzustimmen. Ich muß an dieser Stelle nicht im einzelnen  erläutern, warum die zitierten Äußerungen des Herrn Höcke zumindest  eine Affinität  zum Nationalsozialismus vermuten lassen. Wer so redet, denkt wohl auch so. Einem Oberstudienrat, der unter anderem das Fach Geschichte gibt, muß man auch  unterstellen, daß er weiß, was er sagt, vor allem wie es verstanden werden kann und wohl auch verstanden werden soll.

Wenn die Meinungsfreiheit eine Bezeichnung erlaubt, dann heißt das nicht unbedingt, daß sie auch zutrifft

Das heißt aber nicht, daß der Politiker Höcke nach Auffassung des Verwaltungsgerichts tatsächlich ein Faschist ist. Man darf das lediglich im politischen Meinungskampf sagen. Im Übrigen liegt das Gericht hinsichtlich der Begrifflichkeit „Faschist“ falsch, soweit es um den Nationalsozialismus geht. Dieser war nämlich deutlich schlimmer als der eigentliche Faschismus, der die Ideologie Mussolinis war. Der Name kommt ja vom Liktorenbündel, das in der Römischen Republik hohen Amtsträgern vorangetragen wurde. Es bestand aus einem Beil, das von einem Rutenbündel (fasces) umgeben war. Mussolini träumte ja von der Wiedererrichtung des Römischen Reiches. Ein Vergleich zwischen Mussolini und Hitler macht sicherlich einem jeden deutlich, daß zwischen Faschismus und Nationalsozialismus ein himmelweiter Unterschied besteht. Allerdings ist in der Nachkriegszeit der Begriff Faschismus von linksextremer Seite, insbesondere von den Kommunisten in Moskau und denen in Ost-Berlin stets auf die Nationalsozialisten angewandt worden. Ob dieser historisch fehlerhafte, weil eigentlich verharmlosende Sprachgebrauch, auf die Thüringer Verwaltungsrichter aufgrund ihrer Sozialisation durchgeschlagen hat, will ich einmal offen lassen.

Der Problembär

Was im Übrigen Herrn Höcke anbelangt, so sind die zitierten Passagen aus seinen Äußerungen in der Tat bodenlos. Wer nach einem neuen „Führer“ ruft, ja sogar als Bonsai-Ausgabe desselben auftritt, schließt sich selbst aus jeder ernsthaften politischen Debatte aus. Es mag ja sein, daß der sprachliche Duktus des Herrn Höcke einen Teil der Mitglieder seiner Partei anspricht. Man sollte jedoch als verantwortlicher Politiker keinen Wert darauf legen, vom intellektuellen Prekariat unterstützt zu werden. Leider ist es offenbar nicht möglich, solche Gestalten per Parteiausschlussverfahren loszuwerden, jedenfalls nicht so ohne weiteres. Bürgerliche Wähler schreckt dieser Sprachgebrauch auch ab. Er liefert damit natürlich Munition für den Verfassungsschutz. Stichwort Verfassungsschutz. Wieviele V-Leute der diversen Verfassungsschutzämter arbeiten eigentlich in der AfD, vor allem in Thüringen? Bei der NPD waren es ja so viele, daß sich das Bundesverfassungsgericht seinerzeit erst einmal außerstande sah, das Verbotsverfahren durchzuführen. Erst einmal mußten die V-Leute abgezogen werden, was dann zu einer erheblichen Reduzierung der Vorstände dieser Partei führte. Nachdem Höckes Auffassungen und sein Vokabular jedoch nicht prägend für seine Partei sind, dürfte nach der seithehrigen Rechtsprechung zu diesem Thema am Ende die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gerichtlich verboten werden. Wer indessen solches Vokabular gut findet und selbst im Munde führt, der arbeitet am Untergang der AfD, ob mit oder ohne Auftrag des Verfassungsschutzes. Und wer von Herrn Höcke überzeugt ist, ist für mich intellektuell nicht satisfaktionsfähig.

Das consilium abeundi*

Der AfD kann man nur empfehlen, Leute wie Höcke kalt zu stellen, und zwar auf politischem Wege durch Schaffung entsprechender innerparteilicher Mehrheiten. Dazu muß man sicherlich Leute überzeugen, die einfach nicht begriffen haben, wohin der „Höcke-Zug“ fährt. Nur dann kann man verhindern, daß aus der gerichtlichen Erlaubnis, seine Meinung über Herrn Höcke in die Vokabel „Faschist“ zu kleiden eine gerichtliche Feststellung wird, bei seiner Partei handele es sich tatsächlich um eine faschistische Partei.

*Der gute Rat, endlich zu gehen.