Archiv für den Monat: September 2019

Erziehung zur Freiheit

Zu den Merkwürdigkeiten der politischen Debatte in Deutschland gehört zweifelsohne der Streit um das islamische Kopftuch. Es ist ja ohne jeden Zweifel ein Kleidungsstück, das den islamischen Glauben seiner Trägerin für alle Menschen in ihrer Umgebung sichtbar bekunden soll. Anders als das Kopftuch der Bäuerin früherer Zeiten, das ihr Haar vor Sonne, Regen und Staub schützen sollte, ist das also die Manifestation einer Weltanschauung, was natürlich eine gesellschaftliche, ja politische Bedeutung hat. Die Erwartung von Gesellschaft und Familie an die Frau, das Kopftuch zu tragen, kann gut und gerne als Ausdruck para-religiöser Machtansprüche gedeutet werden. Sicher ist jedenfalls, daß das Tragen des Kopftuchs die Entscheidung für eine Lebensform widerspiegelt, damit eine Gruppenzugehörigkeit formuliert und so einen Ein- bzw. Ausgrenzungsanspruch formuliert. Das Tragen des Kopftuchs definiert also eine Gruppenzugehörigkeit. Sicher ist zudem, daß es sich um eine Bekleidung handelt, welche die Gleichheit von Mann und Frau aufhebt. Genau deswegen ist der Streit darüber ja so politisch und so emotional. 

Kopftuchverbot in der Grundschule

Besonders bizarr erscheint die Diskussion darüber, ob auch in Deutschland, wie jüngst in Österreich geschehen, der Staat verbieten kann, daß minderjährige Schülerinnen das Kopftuch oder auch weitergehende Verhüllungen wie etwa Burka oder Niqab während des Schulbesuchs tragen. Mit dieser Frage wollen wir uns nun etwas näher befassen. Dazu hat kürzlich ein namhafter Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Martin Nettesheim, ein Gutachten erstattet, in dem er zu dem Ergebnis kommt, daß der Staat selbstverständlich jedenfalls für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren ein solches Verbot statuieren kann. Ab diesem Alter setzt nach deutschem Recht die sogenannte Religionsmündigkeit ein, womit Jugendliche nun selbst entscheiden können, ob und welcher Religionsgemeinschaft sie angehören wollen, oder ob sie überhaupt ohne religiöse Bindung leben wollen.

Tatsächlich sehen wir in der Öffentlichkeit immer mehr Mädchen, die offensichtlich noch längst keine 14 Jahre alt sind, und doch dieses islamische Kopftuch tragen, das nach Auffassung wohl der meisten islamischen Geistlichen und Religionsgelehrten gemäß Koran von den muslimischen Frauen getragen werden soll. Daß dem dann jeweils eine eigenverantwortliche, auf einer ethisch-religiösen Reflexion beruhende Entscheidung zum Beispiel eines zehnjährigen Mädchens zu Grunde liegen soll, wie es uns Islamfunktionäre, aber auch linksgrüne Islamversteher weismachen wollen, wird wohl nur der glauben, der auch glaubt, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Auch Politiker und Religionsfunktionäre sind gut beraten, wenn sie ihre Zeitgenossen nicht für naiv und ungebildet halten.

Europarecht und Religionsfreiheit

Wir können uns auf die Prüfung der Rechtslage in Deutschland konzentrieren. Denn das europäische Recht, hier die Europäische Menschenrechtskonvention, läßt den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung, wie mit Religion in staatlichen Institutionen und dem öffentlichen Raum umgegangen werden soll, grundsätzlich einen weiten Beurteilungsspielraum. Das gilt gerade für das Spannungsfeld zwischen liberaler Gesellschaft, Schule und Islam. Das hat der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte in mehreren Entscheidungen, auch zum Thema Kopftuch, klargestellt. Es ist somit auch eine Frage der nationalen Souveränität, wie die Staaten damit umgehen. Österreich etwa hat vor wenigen Monaten ein Kopftuchverbot in Grundschulen verfügt. In Frankreich gilt wegen seiner Verfassungstradition der Trennung von Kirche und Staat ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Es ist somit eine Frage der Verfassungskultur, wie ein Staat mit der öffentlichen Manifestation abweichender gesellschaftlicher und/oder religiöser Überzeugungen umgeht.

Religion, Elternrecht, Schule und Grundgesetz

Die Diskussion um dieses Thema kreist naturgemäß um die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 3 GG – Religionsfreiheit in der Form der Religionsausübungsfreiheit – und aus Art. 6 Abs. 2 GG – das Grundrecht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder. Beides steht in einem Spannungsverhältnis zu Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Doch ist eine Betrachtung der Fragestellung nur aus dem Blickwinkel der zitierten Verfassungsbestimmungen nicht ausreichend, ihre Problematik hinreichend zu erkennen. Denn wie bei allen Gesetzen gilt gerade für die Verfassung in ihrem Grundrechtsbereich, daß ihr ein Vorverständnis und eine Zielrichtung zu Grunde liegt, die man erkennen muß, wenn man diese Bestimmungen zutreffend erfassen will.

Welches Menschenbild liegt unserer Verfassung zugrunde?

Unser Grundgesetz ist eine freiheitliche Verfassung. Ihr liegt ein Menschenbild zugrunde, das schon aufgrund der christlich-abendländischen Tradition das Individuum und nicht das Kollektiv in den Blick nimmt. Vor allem aber durch die seit dem 16. Jahrhundert immer stärker das abendländische Geistesleben prägende, Gesellschaft und Staat durchdringende Aufklärung, ist es die Grundüberzeugung der europäischen wie auch der aus ihnen hervorgegangenen Völker, daß der freie, selbstbestimmte Mensch das Maß aller Dinge ist. Dies ist das Vorverständnis, das der Formulierung der Grundrechte zu Grunde liegt, was sich besonders deutlich an der überragenden Bedeutung der Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes, aber auch der Begründung wesentlicher Freiheitsrechte wie des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1, oder dem Versammlungsrecht in Art. 8 unmissverständlich zeigt.

Erziehung zur Freiheit

Wenn das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 1 das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates stellt, dann begründet dies die Verpflichtung, für eine Erziehung der Kinder im Sinne der Verfassung, also ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sorgen, den Kindern das nötige Rüstzeug für ein eigenverantwortliches, selbstbestimmtes Leben ebenso wie die grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Teilnahme am Erwerbsleben befähigen, zu vermitteln. Spiegelbildlich ergibt sich daraus auch das Recht des Staates, dies zu tun, ein Recht, das eben neben das Elternrecht zur Erziehung und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit tritt. Denn die Verfassungsordnung des Grundgesetzes zielt auf die Errichtung und rechtliche Ordnung eines Gemeinwesens ab, in dem Menschen ein freies Leben in selbstbestimmter Autonomie führen. Das Grundgesetz schreibt einer unter staatlicher Verantwortung stehenden Schule zentrale Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung, Erziehung und Bildung junger Menschen zu. Das Elternrecht zur Erziehung der Kinder aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes verleiht einem erzieherischen Programm, das dem grundgesetzlichen Ziel widerspricht, eigenständige und autonome, beziehungs- und gemeinschaftsfähige Personalität zu entwickeln, keinen Schutz. Denn nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über die Betätigung des Erziehungsrechts der Eltern.

Staatliche Erziehung schützt die Grundlagen des Staates im gesamtgesellschaftlichen Interesse

Das Bundesverwaltungsgericht läßt sich in seinen Entscheidungen zum Spannungsfeld von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag eben von diesen Grundsätzen leiten. Art. 7 Abs. 1 GG vermittelt dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts. Der Staat verfügt demnach über eine umfassende Schulgestaltungsmacht in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht. Bei der Festlegung des schulischen Bildungs-und Erziehungsprogramms – dem Kernbereich seiner Schulgestaltungsmacht – verbleibt ihm Gestaltungsfreiheit. Diese Bestimmungsbefugnis muß beim Staat schon deshalb konzentriert sein, weil die diesbezüglichen Wünsche der Eltern regelmäßig voneinander abweichen werden. Dieser Bestimmungsbefugnis bedarf es aber auch, weil der Kanon der Schulfächer nicht ausschließlich Belange der Eltern und Schüler berührt. Ihre Auswahl kann Ordnungsvorstellungen sowie Qualifikationsmuster der nachwachsenden Generation beeinflussen. Sie ist insofern von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Der herausragenden Bedeutung der Schule für die Gesellschaft wird nur ein solches Verständnis des Zusammenspiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grundsätzlich ungeschmälerten, ausschließlich demokratisch gebundenen Gestaltungsfreiheit des Staates im Hinblick auf die Zusammensetzung des Fächerkanons ausgeht. Auch unabhängig vom jeweiligen Unterrichtsstoff ist davon auszugehen, daß die Schüler im Schulalltag, unter den Zwängen des schulischen Gemeinschaftslebens, auf vielfältige Weise mit ethisch fundierten Verhaltens- und Einstellungsgeboten konfrontiert werden und sie auf diese Weise verinnerlichen.

Historisches Verfassungsverständnis

Diese Vorschrift des Grundgesetzes muß auch geschichtlich verstanden werden. Schon in der Weimarer Reichsverfassung waren in Art. 148 die Grundsätze festgeschrieben, welche die Schulen zu vermitteln hatten. Dort war festgelegt, daß in allen Schulen sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tätigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben seien. Gemäß Art. 136 Abs. 1 der Weimarer Verfassung sollten die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt werden, sie standen also außerhalb des Einflusses der Religionsgemeinschaften. Die Vorschrift gilt über Art. 140 GG bis heute fort.

Eine freie Gesellschaft kann nur existieren, wenn ihre Grundlagen schon in der Schule vermittelt werden

Im Ergebnis ist also festzuhalten, daß der Staat von Verfassungs wegen in der Pflicht ist, die Kinder in der Schule im Geiste eben dieser freiheitlichen Verfassung zu erziehen. Sie sollen zur Freiheit erzogen werden, zu einer Freiheit, durch die sie zur Entwicklung einer selbstbestimmten, aber auch sozial integrierten und verantwortlichen Persönlichkeit angeleitet werden. Dem steht eine frühkindliche Prägung im Sinne des gegenteiligen Gesellschaftsentwurfs, wie er nun einmal im Islam angelegt ist, diametral entgegen. In diesem Konflikt zwischen der freiheitlichen Gesellschaft, die sich eben eine solche Verfassung gegeben hat und einem archaischen, religiösen Gesetzen unterworfenen Gesellschaftsbild, muß die staatliche Erziehung dafür Sorge tragen, daß die jungen Menschen so erzogen werden, daß sie später in der Lage sind, aufgrund eigener Kenntnis, Erkenntnis und Willensbildung selbst zu entscheiden, ob und welcher Religion oder Weltanschauung sie künftig folgen wollen. Wenn der Staat es jedoch duldet, daß dieses von der Verfassung vorgegebene Erziehungsziel dadurch gefährdet wird, daß Mädchen nicht nur im außerschulischen Bereich, sondern auch in der Grundschule ein islamisches Kopftuch als äußeres Zeichen des Glaubens tragen, zu dem ihre Eltern sie erziehen wollen, und der inhaltlich in weiten Teilen den Grundentscheidungen unserer Verfassung, etwa der Gleichheit von Mann und Frau, widerspricht, dann verfehlt er seinen Erziehungsauftrag.

Das Kopftuch ist nicht nur ein äußeres Zeichen

Es handelt sich eben nicht nur um ein äußeres Zeichen, sondern diese Bekundung der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft wirkt auch nach innen, weil es seine kindliche Trägerin auf Schritt und Tritt daran erinnert, dieser Gemeinschaft anzugehören und sich damit von ihren Mitschülerinnen nicht nur äußerlich zu unterscheiden. Wenn dies, wie vielfach in Wirklichkeit, mit der Vermittlung eines Überlegenheitsgefühls gegenüber den sogenannten Ungläubigen einhergeht, dann verhindert dies tendenziell die Verinnerlichung eben der Freiheitsvorstellungen, zu denen die Schule doch erziehen soll. Daß dies alles natürlich auch auf die männlichen muslimischen Grundschüler durchschlägt, ist offensichtlich.

Mit dem Kopftuchverbot allein ist es nicht getan

Weil nun dieser Erziehungsauftrag dahin geht, die Kinder im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigenständig denkenden jungen Menschen zu erziehen, ist es natürlich nicht damit getan, ein äußeres Zeichen der Unterdrückung wie eben dieses islamische  Kopftuch aus der Grundschule zu verbannen. Vielmehr schließt die Erziehung zur individuellen Freiheit auch ein, religiös-gesellschaftliche Vorstellungen wie Speiseverbote, Ungleichheit von Mann und Frau, Ungleichheit von Gläubigen und „Ungläubigen“ in rechtlicher Hinsicht sowie den Vorrang der Religion vor dem Staat im Unterricht zu behandeln und den Schülern zu vermitteln, daß dies alles den Grundentscheidungen unserer Verfassung widerspricht. Dabei muß der Wert des Lebens in Freiheit herausgestellt und auch mit Beispielen des krassen Gegenteils, wie etwa des Lebens in einer streng islamischen Gesellschaft zum Beispiel in Saudi-Arabien, erläutert werden. Denn eine eigenverantwortliche Entscheidung, wie sie leben wollen, können nur solche Menschen treffen, die sich über die Alternativen im klaren sind.

Die wehrhafte Demokratie

Die Politik in Deutschland hat jahrzehntelang den Begriff der wehrhaften Demokratie wie ein Mantra vor sich her getragen, als es darum ging, dem Kommunismus den Einzug in die Beamtenschaft zu verwehren. Warum dies nicht auch im Hinblick auf freiheitsfeindliche religiöse Vorstellungen Geltung haben soll, erschließt sich jedenfalls unter Anlegung logischer Maßstäbe nicht. Gerade in unserer Zeit, in der ein freiheitsfeindlicher Islam – einen anderen kenne ich nicht – allenthalben versucht, die Gesellschaft zu verändern und in seinem Sinne Einfluß zu nehmen – von den Speiseplänen im Kindergarten bis zur Nichtteilnahme von Schülerinnen am Schwimmunterricht – erscheint es mir notwendig zu sein, daß schon in der Grundschule, aber auch darüber hinaus, die Freiheit gelehrt und verteidigt wird. Denn, so sagt das schöne alte deutsche Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“


1. September 1939 – 80 Jahre danach

Heute vor 80 Jahren, in den frühen Morgenstunden des 1. September 1939, griff die deutsche Wehrmacht auf breiter Front Polen an. In der deutschen Öffentlichkeit wird dies allgemein mit dem Begriff des Überfalls benannt. Mit diesem Begriff ist durchaus absichtsvoll eine Kriminalisierung verbunden, denn er stammt aus dem Strafgesetzbuch und definiert ihn als eine Variante der gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB. Die Rechtsprechung definiert den Überfall von Alters her als einen Angriff auf den Verletzten, dessen er sich nicht versieht und auf den er sich nicht vorbereiten kann. Schon an dieser Stelle ist also eine kritische Betrachtung des Sprachgebrauchs, neudeutsch ein Faktencheck, angebracht.

Der Krieg kam nicht aus heiterem Himmel

Am 1. September 1939 standen sich die Armeen beider Staaten hochgerüstet gegenüber. Daß der deutsche Diktator Hitler angreifen wollte, ergab sich nicht nur aus der klaren Angriffsgliederung der mit rund 1,3 Millionen Soldaten aufmarschierten Wehrmacht, sondern es entsprach ja auch seiner langfristigen politischen Strategie, dem deutschen Volk Lebensraum im Osten zu verschaffen. In seinem programmatischen Buch „Mein Kampf“ formuliert er dazu auf Seite 728: „Die Außenpolitik des völkischen Staates hat die Existenz der durch den Staat zusammengefassten Rasse auf diesem Planeten sicherzustellen, indem sie zwischen der Zahl und dem Wachstum des Volkes einerseits und der Größe und Güte des Grund und Bodens andererseits ein gesundes, lebensfähiges, natürliches Verhältnis schafft.“ Diese Möglichkeiten sieht er ausschließlich im Osten und führt auf Seite 742 aus: „Damit ziehen wir Nationalsozialisten bewusst einen Strich unter die außenpolitische Richtung unserer Vorkriegszeit. Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten.“

Polen indessen hatte diesen Angriff seit langem erwartet und war mit rund 1,1 Millionen Soldaten ebenfalls grenznah aufmarschiert. Die Dislozierung der Truppen deutete weniger auf die Absicht einer nachhaltigen Verteidigung, denn auf die Absicht mindestens einer Verteidigung im Wege des Gegenangriffes hin, wenn nicht überhaupt aggressive Absichten vorherrschten. Denn sowohl die extremen Phantasien nationalistischer Kreise in Polen, in denen Landkarten kursierten, in welchen Deutschland bis zur Elbe, teilweise darüber hinaus, als ursprünglich polnisches Land dargestellt wurde, als auch die Kriegsrhetorik polnischer Politiker sprachen für aggressive Absichten auch der polnischen Seite. Nicht nur, daß der polnische Oberbefehlshaber Marschall Rydz-Smigly anlässlich einer Parade seiner Truppen am 3. Mai 1939 in Warschau den Polen versprach, die Deutschen im Grunewald (!) „in Fetzen zu schlagen“, sondern auch die Äußerung des polnischen Botschafters in Paris, Lucasiewicz, gegenüber dem französischen Außenminister Bonnet: „Wir werden von Kriegsbeginn an Deutschland besetzen“, sind eben historische Fakten. Tatsächlich hatte der französische General Weygand den Polen vorgeschlagen, die Verteidigungslinie weit ins Landesinnere zurückzunehmen, womit die Überdehnung der grenznahen Stellung vermieden, die Umfassung von Norden und Süden zumindest erschwert und wegen des Vorteils der inneren Linie eine Massierung der eigenen Truppen und die Möglichkeit der raschen Schwerpunktbildung gegen den Hauptstoß des Feindes ermöglicht worden wäre. Doch dann hätte man keine Angriffsoption mehr gehabt.

Warum verlor Polen so schnell und so gründlich?

Man ist heute nur allzu leicht geneigt, aus dem tatsächlichen Kriegsverlauf zu schließen, daß die Erzählung von dem armen kleinen wehrlosen polnischen Volk, das von dem skrupellosen übermächtigen, vom blanken Vernichtungswillen beseelten deutschen Volk überfallen, geknechtet und massakriert worden sei, tatsächlich die Wirklichkeit in Gänze wiedergibt. In der Tat kapitulierte Polen bereits am 30. September 1939. Der rasche und vollständige Sieg Deutschlands war allerdings drei Ursachen geschuldet, über die politisch korrekte Zeitgenossen heute nicht mehr gerne sprechen.

Zum einen war die deutsche Wehrmacht der polnischen Armee in allen Belangen weit überlegen, was moderne Ausrüstung, gründliche Ausbildung und eine exzellente Führung bewirkten. Zum anderen überschritt in den frühen Morgenstunden des 17. September 1939 die sowjetische Rote Armee die polnische Ostgrenze in ihrer ganzen Breite entsprechend den Abmachungen, die zwischen Hitler und Stalin am 23. August 1939 in Moskau getroffen worden waren. Und nicht zuletzt konnte die deutsche Wehrmacht mit nahezu ihrer gesamten Stärke den Polenfeldzug führen, weil Frankreich und Großbritannien ihre Zusagen, im Falle eines deutschen Angriffs auf Polen ihrerseits Deutschland im Westen angreifen zu wollen, nicht eingehalten hatten. Hätte man zu seinem Wort gestanden, so hätte Deutschland den größten Teil seiner Kräfte im Westen zur Abwehr eines solchen Angriffs einsetzen müssen. Doch im Westen hatte man keine Lust zum „mourir pour Dantzig“ wie es in Frankreich vielsagend hieß.

Der Angriffskrieg war generell Mittel der Politik

Das alles ändert natürlich nichts daran, daß Deutschland unter der Diktatur Hitlers eben absichtsvoll angegriffen hat. Indessen waren zu jener Zeit Angriffskriege Mittel der Außenpolitik. Der Angriff Deutschlands auf Polen setzte eine lange Reihe von Angriffskriegen fort, die nach dem Ersten Weltkrieg geführt worden waren, auch zum Beispiel von der Sowjetunion, die unter anderem (Finnland!) auch in diesem Falle als Angreifer auf den Plan getreten war. Auch von Polen selbst, das zum Beispiel im Jahr 1920 die damals noch militärisch schwache Sowjetunion angegriffen hatte, um sich weite Gebiete ihres Territoriums einzuverleiben. Das will heute niemand mehr wissen. Alles überstrahlt die von den alliierten Siegermächten am 08.08.1945 im Nachhinein installierte Rechtsordnung, wonach der Angriff auf ein anderes Land als völkerrechtliches und strafrechtliches Verbrechen anzusehen sei, allerdings, nur soweit die Angreifer unterlegene Staaten wie Deutschland und Japan waren. Sich selbst wollte man nicht auf die Anklagebank setzen, denn man saß ja bereits auf den Bänken der Ankläger und der Richter.

Das Geschichtsbild des offiziellen Deutschland

So nimmt es nicht weiter wunder, daß in Deutschland heute allgemein ein Geschichtsbild vorherrscht, in dem es einen bösen Buben, also Deutschland, und seine unschuldigen Opfer, zum Beispiel Polen und Italien gibt. Beispielhaft hierfür ist der Auftritt des Bundespräsidenten Steinmeier vor einer Woche in der polnischen Kleinstadt Wielun, die in der Tat am ersten Kriegstag von der deutschen Luftwaffe angegriffen worden war. Indessen handelte es sich völkerrechtlich nicht etwa um einen unerlaubten Angriff auf eine allein von Zivilbevölkerung bewohnte Stadt. Vielmehr lag in ihr und um sie herum wenigstens eine polnische Infanteriedivision. Damit war sie im Kriegsfall ein legitimes Angriffsziel. Notwendigerweise kamen dann auch Zivilisten ums Leben. Von polnischer Seite wird die Zahl von 1200 Toten genannt, realistisch dürfte die Zahl von rund 150 Toten sein, was zwar absolut natürlich viele Menschen sind, im Verhältnis zur Einwohnerzahl von rund 16.000 jedoch dem entspricht, womit im Falle einer Beschießung oder Bombardierung einfach zu rechnen war. Wer die Verantwortung dafür trägt, angesichts eines heraufziehenden Krieges Truppen in dieser Stadt zu stationieren, trägt damit auch die Verantwortung dafür, daß unbeteiligte Zivilbevölkerung zu Tode gekommen ist.

Herr Steinmeier glaubte indessen ausführen zu müssen:

„Wielun war ein Fanal, ein Terrorangriff der deutschen Luftwaffe und ein Vorzeichen für alles, was in den kommenden sechs Jahren folgen sollte. Wir nennen es Krieg, weil wir um einen Begriff verlegen sind für das Grauen jener Jahre. Wir nennen es Krieg – diesen wütenden, entfesselten Vernichtungswillen, der mehr auslöschen sollte, als nur diese Stadt, ihre Bewohner und ihre Geschichte. Er sollte die polnische, die europäische Kultur ausradieren, um Platz zu schaffen für die Wahnvorstellungen eines Verbrechers. Der Angriff auf Wielun hatte kein anderes Ziel als die Erprobung der Mittel, die diese Zerstörung ins Werk setzen sollten. Der Zynismus der deutschen Angreifer war grenzenlos, ihr Handeln unmenschlich, die Folgen furchtbar für die Bewohner dieser Stadt.“

Political correctness und geschichtliche Wahrheit

Mit der Wirklichkeit hat das alles wenig zu tun, wenn auch richtig ist, daß Hitler für „sein“ Volk, das er im Übrigen angesichts des am Ende verloren gegangenen Krieges von der Erde verschwinden sehen wollte, weil es eben sich als das schwächere Volk erwiesen habe, zu Lasten der osteuropäischen Völker Raum zur Ansiedlung gewinnen wollte. Indessen handelte es sich völkerrechtlich eben nicht um einen Terrorangriff der deutschen Luftwaffe, der sich wie die wirklichen Terrorangriffe der britischen und amerikanischen Bomberflotten wenige Jahre später ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung richtete. Auch ist es geradezu lächerlich anzunehmen, die deutsche Luftwaffe habe erst im Kriege ihre Fähigkeiten getestet und deswegen dieses Städtchen bombardiert. Natürlich hat auch sie, wie alle anderen Streitkräfte, sich vor dem Krieg auf ihren Einsatz vorbereitet.

Ob Hitler die polnische Kultur ausradieren wollte, darüber kann man vielleicht streiten, nicht aber darüber, daß er keineswegs die europäische Kultur ausradieren wollte, denn selbst er sah die deutsche Kultur als Teil der europäischen Kultur, die es zu bewahren galt, wie etwa seine Weisungen zur Kriegführung in Italien 1944 zeigen, wonach die historischen italienischen Städte möglichst nicht bombardiert oder beschossen werden sollten. Doch im Furor der Verurteilung der Generation unserer Väter und Großväter – er spricht ausdrücklich nicht von den Nationalsozialisten, sondern von den Deutschen – verliert das politisch korrekte Milieu unseres Landes, als dessen Frontmann Herr Steinmeier sich sieht, Maß und Ziel. Es genügt eben nicht, daß der Mörder gemordet hat, nein, er muß sein Opfer zuvor noch vergewaltigt und hernach die Leiche zerstückelt haben.

 In diesem Geiste agiert die deutsche Politik seit Jahren auch gegenüber Italien, was nicht zuletzt der unsägliche Bericht der deutsch-italienischen Historikerkommission aus dem Jahre 2012 beweist, der an Einseitigkeit und Geschichtsklitterung kaum zu übertreffen ist. Auch Steinmeiers Auftritt in dem Dorf Fivizzano in der Toskana vor einigen Wochen paßt nahtlos in dieses Schema: „Ich stehe heute vor Ihnen als deutscher Bundespräsident und empfinde ausschließlich Scham über das, was Deutsche Ihnen angetan haben“. Sicher war es ein Kriegsverbrechen, einen voraufgegangenen Partisanenüberfall, der 16 deutsche Soldaten das Leben gekostet hatte, und der völkerrechtlich zweifellos als Kriegsverbrechen galt, mit dem Tod von 400 Zivilisten, wenn denn diese umstrittene Zahl zutrifft, zu sühnen. Es ist in der Tat von einem Exzess einer grundsätzlich völkerrechtlich zulässigen Sühnemaßnahme auszugehen, weil dann schlicht und einfach die Zahl der getöteten Zivilisten in keinem rechtlich noch akzeptablen Verhältnis zur Zahl der ermordeten deutschen Soldaten stand. Wären es indessen, wie aus anderen Quellen zu entnehmen, 51 Hingerichtete gewesen, so wäre es zwar grausam, aber völkerrechtlich zulässig gewesen. Indessen aber ausschließlich schambeladen vor den Nachkommen der Ermordeten zu stehen, ohne daran zu erinnern, daß auch sie allen Grund haben, sich für ihre Vorfahren zu schämen, die als Partisanen oder ihre Helfer den Mord an tausenden von deutschen Soldaten zu verantworten hatten, ist nicht nur Geschichtsklitterung, es ist auch eine Mißachtung der eigenen Vorfahren und somit auch des eigenen Volkes.

Die Unwahrheit über die Vorfahren zerstört das Selbstwertgefühl der Nachfahren

Den Flachdenkern und politisch korrekten Schreiberlingen, die Gedanken wie die vorstehenden für revisionistisch, unzulässige Aufrechnung und Verharmlosung deutscher Untaten halten, sei in gebotener Kürze gesagt:

Um alles das geht es gerade nicht. Es geht schlicht und einfach darum, daß die Nachgeborenen das Recht haben, die ganze Wahrheit zu erfahren, und daß sie auch das Recht haben, ihre Vorfahren unbefangen selbst beurteilen zu können, auch und gerade unter Anlegung der politischen und juristischen Maßstäbe, die damals galten. Wäre es anders, so müßten wir beispielsweise die Menschen der klassischen Antike in Athen und Rom in Grund und Boden verdammen, weil sie nicht nur den Krieg als selbstverständliches Mittel der Politik betrachteten, sondern zum Beispiel auch die Sklaverei als natürliche wirtschaftliche Ressource wahrnahmen. Dabei sprachen sie den Sklaven nicht nur die Menschenwürde und das Recht auf Leben ab, sondern ihre menschliche Natur an sich. Die griechische Vokabel für den Sklaven – anthropodon – die ja wörtlich übersetzt „Menschenfuß“ bedeutet, besagt ja nichts anderes, als daß der Sklave kein Mensch, sondern nur etwas menschenähnliches ist. Von einer Verdammung der alten Griechen und Römer hat man indessen noch nie gehört, vielmehr gilt uns die Kultur der Antike zu Recht als einer der Höhepunkte menschlicher Kultur überhaupt.

Wer indessen die Deutschen jener Zeit ausschließlich an Kriegsverbrechen und Völkermord messen will, ohne auf die technischen, wissenschaftlichen und auch kulturellen Leistungen der Deutschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch nur hinzuweisen, der versündigt sich an den heute aufwachsenden jungen Deutschen, denen damit doch eingeimpft wird, Abkömmlinge eines barbarischen Verbrechervolkes zu sein. Da nimmt es auch wenig Wunder, daß etwa junge türkischstämmige Bürger dieses Landes mit oder ohne deutschen Pass es für nicht sonderlich erstrebenswert halten, zu den Deutschen zu gehören. Und es kann nicht darum gehen, Unrecht Recht oder Recht Unrecht zu nennen. Und es kann nicht darum gehen, die Leiden insbesondere der Zivilbevölkerung, die von den Kriegshandlungen betroffen war, zu verschweigen. Aber auch die Empathie für die leidende Zivilbevölkerung jener grauenvollen Jahre muß auch die leidende Zivilbevölkerung in Deutschland während des Krieges und auch in der Nachkriegszeit betreffen. Hier wäre von polnischer Seite – wenn man schon keine förmliche Entschuldigungüber die Lippen bringt – so doch das Eingeständnis der Wahrheit angebracht. Denn auch die in die Millionen zählenden deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung sollten des ehrenden Gedenkens auch der Nachfahren derjenigen wert sein, die sich an ihnen schuldig gemacht haben.