Archiv der Kategorie: gelesen und nachgedacht

Rezensionen

Was wäre Deutschland ohne die USA?

Durch die politischen Debatten in Deutschland geistert seit Jahren immer wieder eine Schimäre namens NATO-Austritt, gerne auch als politische Neutralität oder Anlehnung an Russland statt an die USA deklariert. An den politischen Rändern ist das auch Programm. Sowohl die derzeit unter dem Namen Die Linke firmierende SED als auch die nur wegen Bedeutungslosigkeit nicht verbotene NPD fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und fantasieren entweder von einer friedlichen Welt ohne Waffen oder von einer Verteidigung des Vaterlandes allein mit eigenen Kräften. Unabhängig vom politischen Hintergrund solcher Forderungen ist es durchaus von Interesse, die Realisierbarkeit solcher Vorstellungen nüchtern und sachlich zu untersuchen.

Die Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS)

Dieses in Großbritannien ansässige Institut untersucht seit Jahrzehnten strategische Fragen. Seine Kompetenz ist international unbestritten hoch. Nachdem der amerikanische Präsident in der Vergangenheit Zweifel an der NATO geäußert hat, und sich aus manchen seiner Andeutungen ablesen ließ, daß er zumindest eine Reduzierung des US-Engagements in Europa erwägt, war das natürlich für die Wissenschaftler dieses Instituts Grund genug, einmal ein Szenario zu untersuchen, in dem die Verteidigung Europas ohne die USA erfolgt.

Der Angriff

Die Übungslage, um einen allen Militärs unter den Lesern vertrauten Begriff zu benutzen, geht davon aus, daß die USA   im Jahre 2021 aus der NATO ausgetreten sind. Es kommt zu erheblichen Spannungen zwischen Russland auf der einen sowie Polen und Litauen auf der anderen Seite. Nach Verletzungen des Luftraums, kleineren Schießereien an der russisch-litauischen Grenze und russischen Hackerangriffen auf Computer der polnischen und litauischen Regierung greifen russische Spezialeinheiten an und nehmen zunächst den litauischen Flughafen Kaunas ein. Zwei Wochen danach haben russische Streitkräfte alle litauischen Truppen vernichtet. Auch die deutschen Soldaten, die zur Überwachung des Luftraums und zur Abschreckung der Russen im Land waren, sind aufgerieben. Die europäischen NATO-Staaten rufen den Bündnisfall aus.

Das Verteidigungspotential Europas

Fehlende Waffensysteme

Die Beurteilung der eigenen Lage nach der niederschmetternden Beurteilung der Feindlage ist schlicht desaströs. Die europäischen NATO Partner verfügen bei weitem nicht über ausreichend Potential, vor allem Waffensysteme, aber auch Personal. Um dem Gegner einigermaßen gewachsen zu sein, müssten zusätzlich zum Bestand der europäischen NATO Partner vorhanden sein:

Heer

Luftabwehreinheiten: 72-90 Batterien, Kosten 62-78.000.000.000 $

Kampfpanzer: 2500-3750, Kosten 25-38.000.000.000 $

Schützenpanzer: 2500-3750, Kosten 13-19.000.000.000 $

Luftwaffe

Kampfflugzeuge: 264, Kosten 25-31.000.000.000 $

Marine

Zerstörer: 16, Kosten 31-33.000.000.000 $

Neben diesen Waffensystemen ist natürlich die gesamte Peripherie zu beschaffen, also Artillerie, Pioniergerät, Logistik, Informationstechnologie etc.

Woher die Soldaten nehmen?

Hinzu kommen Kosten für das notwendige Personal. Es genügt ja nicht, etwa der Bundeswehr 54 Kampfpanzer auf den Hof zu stellen, sondern man muß ja auch die Panzersoldaten dazu rekrutieren, also ein Bataillon mit rund 500 Mann. Und das 75 mal. Das Institut kommt auf notwendige Kosten für die materielle und personelle Aufrüstung der europäischen NATO Partner in Höhe von rund 357 Milliarden $. Doch damit ist es nicht getan. Die Beschaffung von Waffensystemen nimmt erfahrungsgemäß einen Zeitraum von mehreren Jahren in Anspruch. Selbst wenn man auf Neuentwicklungen verzichtet, muß in solchen Zeiträumen gedacht werden. Wesentlich problematischer ist indessen, daß die zusätzlichen Soldaten für die Bedienung der genannten Waffensysteme und ihrer Peripherie er erst einmal rekrutiert, ausgebildet und trainiert werden müssen. Um etwa einen Abiturienten zum Leutnant auszubilden, braucht man drei Jahre. Um aus ihm einen Kompaniechef zu machen, braucht man weitere 5-6 Jahre. Und um ihm die Führung eines Bataillons anvertrauen zu können, braucht man, auch wenn größter Eile an den Tag gelegt wird, weitere 8-10 Jahre. Das heißt, die Ausbildung von Soldaten bis zur Führungsebene Bataillon dauert knapp 20 Jahre. Wir wollen optimistisch sein, und das Personal für die höheren Führungsebenen Brigade, Division und Korps in der bereits vorhandenen Generalität finden, in dem wir die obersten Führungsebenen der NATO und der Mitgliedstaaten ausdünnen. Sonst bräuchten wir ja nochmal mindestens 10 Jahre mehr.  Die Menge der Soldaten, die man braucht, läßt sich vielleicht daran ablesen, daß die vom Institut geschätzten notwendigen zusätzlichen 3750 Kampfpanzer die Neuaufstellung von 75 Panzerbataillonen erfordern, bei zwei Panzerbataillonen pro Brigade und den ebenfalls erforderlichen 75 Panzergrenadierbataillonen macht das also 37-38 neue Kampfbrigaden aus, je rund 5000 Mann stark.  Dazu kommt das Personal für wenigstens sieben Divisionsstäbe und die ebenfalls benötigtenb Divisionstruppen. Auf Korpsebene gilt das gleiche. Allein um die Landstreitkräfte aufzubauen, die danach zusätzlich erforderlich sind, benötigen wir weitaus mehr als die aktuelle Personalstärke der Bundeswehr von immerhin rund 185.000 Mann. Entsprechendes gilt für die Anteile von Luftwaffe und Marine, so daß wir der Einfachheit halber sagen können, nicht einmal eine zusätzliche komplette Bundeswehr wäre ausreichend, die notwendige Verstärkung der verbliebenen europäischen NATO-Anteile darzustellen.

Weder genügend Soldaten noch genügend Zeit

Dieses Personal kann auf dem Arbeitsmarkt schlicht und einfach nicht rekrutiert werden. Die Wehrpflicht existiert nicht mehr. Abgesehen davon wird auch die notwendige Erhöhung der Verteidigungshaushalte nicht durchsetzbar sein. Schon dieses Zahlenwerk zeigt, daß Europa ohne die Hilfe der USA nicht verteidigt werden kann. Aber auch die Zeitachse zeigt überdeutlich, daß Europa ohne die USA hilflos wäre. Das Szenario spielt ja unmittelbar nach dem Ausscheiden der USA aus der NATO. Es ist nicht einmal abwegig anzunehmen, daß Russland dies zum Anlaß nehmen würde, wenn nicht gleich mit militärischer Gewalt, so doch mit diskretem Hinweis auf sein Potential seine geostrategischen Interessen im Westen durchzusetzen. Europa wäre auch viele Jahre schlicht wehrlos.

Reden wir über die Konsequenzen

Wer also von einer Auflösung der NATO fantasiert, hat entweder keinerlei Verständnis für militärische, insbesondere strategische Fakten, oder aber er will, daß sich Europa Russland unterwirft. Ob man dann als Satellitenstaat eines kulturell sicherlich ebenfalls hochstehenden, politisch indessen mindestens autoritären und außenpolitisch erwiesenermaßen rücksichtslosen Staates mit entsprechender jahrhundertelanger Tradition besser fahren würde, als mit dem Bundesgenossen USA, der noch nie etwas anderes als eine Demokratie war, allerdings sicherlich auch seine eigenen geostrategischen Interessen hat, diese bei seinen NATO-Verbündeten in der Vergangenheit jedoch nur dezent durchgesetzt hat, ist wohl nicht schwer zu beantworten.

Die politischen Ränder unseres Landes sind aus vielen Gründen für vernünftige Bürger nicht wählbar. Ein absolutes Ausschlußkriterium ist auf jeden Fall die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Quod erat demonstrandum.


Rette sich wer kann?

Nun ist die Abgeordnete Verena Hartmann aus Partei und Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag ausgetreten. Zählt man Frauke Petry, die erst gar nicht in die Fraktion eingetreten ist, nicht mit, so sind das nun fünf ehemalige Fraktionsmitglieder. Die Motive von Frau Petry (und ihrem Ehemann Marcus Pretzell) will ich hier nicht näher beleuchten. Seinerzeit wurde nicht grundlos über wirtschaftliche Motive spekuliert.

War nur der Flügelschlag zu stark?

Frau Hartmann begründet ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit ihrer Wahrnehmung, der sogenannte Flügel um Björn Höcke greife immer mehr und leider auch erfolgreich nach der Macht in Partei und Fraktion. Als außenstehender Beobachter kann man das so nicht nachvollziehen. Gerade die Vorstandswahlen auf dem letzten Bundesparteitag haben doch gezeigt, daß der sogenannte Flügel nur in sehr begrenztem Umfang seine Kandidaten in Vorstandsämter bringen konnte. Damit wird er bei künftigen Abstimmungen, falls er nicht von vornherein Beschlüsse der Mehrheit mittragen will, voraussichtlich immer unterliegen. Unabhängig davon schadet es der AfD, daß es den Flügel überhaupt gibt, und es schadet noch mehr, daß prominente Vertreter dieser Richtung es nicht lassen können, in der Öffentlichkeit mit zumindest verbalradikalen Äußerungen aufzufallen. Zum einen kauen die Journalisten, die der Partei feindlich gesonnen sind, und das sind fast alle, derartige Zitate genüsslich wieder, und zwar in der Regel länger, als eine Kuh ihren Mageninhalt nochmals wiederkäut. Zum anderen gibt man damit dem Verfassungsschutz Material an die Hand, auch wenn das in aller Regel rechtlich wertlos ist, was sich im laufenden Prozeß noch herausstellen wird.

Politik gegen den Mainstream muß man sich leisten können

Das eigentliche Motiv von Frau Hartmann, aber auch von anderen für ihren Austritt dürfte darin zu finden sein, daß es auch nach dem Leben in der Politik ein Berufsleben geben muß, wenn man nicht gerade im Rentenalter ist. Für eine Polizeibeamtin wie Frau Hartmann – das gilt ebenso für den zuvor ausgetretenen Lars Herrmann – ist es mehr als problematisch, als Mitglied, sogar Mandatsträger der AfD bekannt zu sein. Nicht nur, weil der Verfassungsschutz Teile der Partei wegen Rechtsextremismusverdachts beobachtet, sondern weil generell Stimmung gegen diese Partei gemacht wird, vor allem im öffentlichen Dienst. Man wird zur Unperson, ebenso wie das früher bei Mitgliedern der Republikaner war. Gegen diese wurde wegen ihrer Mitgliedschaft sogar disziplinarrechtlich vorgegangen. Erst das Bundesverwaltungsgericht konnte dem ein Ende machen, indem es erklärte, die Partei sei insgesamt nicht verfassungsfeindlich, und man könne keinem Mitglied deswegen unterstellen, nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, insbesondere dann nicht, wenn es innerhalb der Partei gegen extremistische Bestrebungen dieser Art eintrete. Nun dürfte das für  Mitglieder und Mandatsträger der AfD ebenfalls gelten. Das ist allerdings nur die juristische Seite der Sache.

Die sozialen Kosten der Meinungsfreiheit

Das gesellschaftliche Ansehen leidet. Hier kommt ja die gesellschaftliche Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Tragen, wie sie etwa aus der bekannten Allensbach-Studie ersichtlich ist, wonach immerhin 78 % der Deutschen denken, es sei nicht ratsam, in der Öffentlichkeit Positionen zu vertreten, wie sie etwa die AfD in der Flüchtlings- Klima- oder Europapolitik propagiert. Natürlich muß man dann als Beamter auch besorgen,  bei Beförderungen  schlicht übergangen zu werden. Junge Beamte,  die ihre Familie ernähren und für die Ausbildung ihrer Kinder – auch finanziell – sorgen müssen, können es sich bei Lichte besehen gar nicht leisten, als Mitglieder oder gar Mandatsträger der AfD in Erscheinung zu treten. Das gilt jedenfalls so lange, als Politik und Medien ein regelrechtes Kesseltreiben gegen diese Partei veranstalten. Dabei schreckt man natürlich vor Verleumdungen nicht zurück, denn dies scheint ja gerade ein Stilmittel der Politik zu sein. Wenn etwa der bayerische Ministerpräsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit die AfD als extremistisch brandmarkt, und das von allen seinen Kollegen in den Ländern und im Bund so gehalten wird, dann wäre es naiv anzunehmen, derartiges schlage nicht auf die dienstliche Beurteilung von Beamten durch, auch wenn darin mit keiner Zeile gesagt wird, die Mitgliedschaft in der AfD begründe Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beamten. Einschlägige Berichte hören Mitglieder der Partei ja von  beamteten Parteifreunden nicht selten.

Kreative Verleumder

Die Politik ist dabei durchaus kreativ. Nicht nur die plumpe Verleumdung, etwa als antisemitisch, die ja sehr leicht widerlegt werden kann, wird als Kampfmittel eingesetzt. Herr Söder, dessen Beredsamkeit Gebrauchtwagenverkäufer und Immobilienmakler neidisch machen kann, hat hierfür ja den neuartigen Begriff der „Vorstufe des Antisemitismus“ erfunden. Was das genau sein soll, weiß niemand, und er selbst auch nicht. Für ihn ist nur wichtig, daß er mit einem solchen Begriff diffamieren kann, ohne daß man ihm sachlich entgegen treten kann, denn der Begriff entzieht sich  der rationalen Argumentation. Rational argumentieren will man ja auch gar nicht.  Vielmehr verfährt man nach  dem altrömischen Sprichwort: Audacter calumniare, semper aliquid haeret (zu deutsch: nur wacker verleumden, es bleibt immer etwas hängen.

Der Lagebeurteilung müssen dann auch Entschluß und Maßnahme folgen

Es sollte Veranlassung genug für die Führung der AfD bestehen, gegen ihre wortradikalen Mitglieder und Mandatsträger mit der gebotenen Schärfe vorzugehen, und sei es auch nur mit öffentlichen Verurteilungen dieses Sprachgebrauchs und der Einleitung von Parteiausschlussverfahren. Nur wenn eine so klare Abgrenzung erfolgt und damit der Anspruch,  eine bürgerliche, fest auf dem Boden der Verfassung stehende Partei zu sein, unterstrichen wird, nur dann hat diese Partei eine Zukunft, auch als möglicher  Koalitionspartner anderer bürgerlicher Parteien. Und nichts braucht Deutschland in diesen Zeiten mehr, als eine bürgerliche Alternative zur desaströsen Politik der Bundesregierung.


Windräder und Windbeutel

Seit rund 20 Jahren verschandeln immer mehr Windräder die Landschaft, unbeschadet dessen, daß derartige Windgewinnungsanlagen euphorisch als Windparks bezeichnet werden. Ein Park in der Natur ist ja eigentlich etwas schönes. Ein so genannter Windpark aber ist an Hässlichkeit nicht zu übertreffen. Doch wurde uns das von Politik und Medien als der Königsweg sauberer Energiegewinnung verkauft. Der Wind weht ja immer, Dreck fällt keiner an, der Strom, der so gewonnen wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes sauber, und kostet doch auch nichts. Das ist Dummenfang von der reinsten Sorte. Wenn die Vokabel vom Populismus wirklich etwas Aussagekräftiges in sich tragen sollte, dann hier. Reden wir doch einfach von grünem Populismus.

Der Wahnsinn wird offensichtlich

Nun wird immer klarer, welchen Irrweg Deutschland hier gegangen ist, und offenbar mit größeren Tempo weitergeht. Nicht nur, daß es sich herumgesprochen hat, in welchem Ausmaß Windräder der Natur schaden, etwa in dem jährlich tausende von Tonnen an Vögeln geschreddert werden, Milliarden von Tonnen an Insekten an den Windrädern kleben bleiben und die akustisch nicht wahrnehmbaren Schwingungen gleichwohl den in der Umgebung wohnenden Menschen schaden (von den Tieren redet eh keiner). Es scheint so, als fingen die Bürger das Denken an. Und da gibt es ja Anlaß genug. Inzwischen spricht es sich herum, daß  die riesigen Rotorblätter, welche bevorzugt bei Nacht und Nebel auf den Autobahnen zu den Standorten transportiert werden, bei Nacht und Nebel,  damit die Bürger es halt nicht merken, was da geschieht, ein beträchtliches Gefahrenpotential in sich bergen. Sie sind aus glasfaserverstärktem Kunststoff in einer Qualität gefertigt,  die ungeheure Windlasten aushalten muß. Sie sind praktisch nicht recycelbar. Wenn sie brechen, zerbrechen sie in Tausende von kleinen, scharfkantigen Einzelteilen, die sich über Hunderte von Quadratmetern in der Umgebung verteilen, selbstverständlich auch über Äcker und Wiesen. Das hat natürlich zur Folge, daß in diesem Falle Getreide und Heu  nicht verfüttert werden können, weil dies zu erheblichen inneren Verletzungen des Viehs führen würde. Bei einer Lebensdauer von rund 20 Jahren  wird nun der Abbau der alten Anlagen beginnen. Was mit dem nicht recycelbaren Material geschehen soll, weiß man offenbar nicht. Man wird es wohl erst einmal einlagern wie den Atommüll. Vielleicht fällt unseren Ur-Ur-Ur-Enkeln irgendwann etwas dazu ein. Die gewaltigen Stahlbetonfundamente  wird man nicht mehr aus der Erde bringen, ihre Festigkeit übertrifft noch  die der Westwallbunker, die heute noch als Beweis dafür in der Landschaft stehen,  daß die Geschichte zwar über das Dritte Reich hinweggegangen ist, der Stahlbeton jener Zeit jedoch offenbar doch für mindestens 1000 Jahre Haltbarkeit konstruiert worden ist.

Der Beweis der Wirtschaftlichkeit ist nie erbracht worden

Die angeblich erneuerbaren Energien – schon der Ausdruck ist sachlich falsch, denn nicht die Energie, sondern der Energieträger entsteht stets neu – haben bis heute auch nicht den Beweis ihrer Wirtschaftlichkeit erbracht. Denn die sogenannte Windenergie ist überhaupt nur deswegen marktfähig, weil sie mit  unglaublichen finanziellen Mitteln subventioniert wird. Mit anderen Worten: der Stromkunde bezahlt für den sogenannten grünen Strom inzwischen mehr als das Sechsfache dessen, was er zahlen müßte, wenn es diese wahrhaft windige Energieerzeugung nicht gäbe. Der Stromkunde zahlt dann aber auch als Steuerzahler weiter drauf, nämlich für die Folgekosten. Nebenbei bemerkt, gilt das ganze für den Solarstrom genauso.

Ein im Wortsinn windiger Windatlas

Wie windig im Wortsinn die Argumentation der Politik und ihrer medialen Schleppenträger ist, wenn es darum geht, uns Bürger von der angeblichen Notwendigkeit der Windenergie zu überzeugen, zeigt beispielhaft der sogenannte Windatlas des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahre 2014. Er wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg erstellt und soll das Potenzial des Windes in den verschiedenen Landesteilen angeben. Allerdings ist er derartig fehlerhaft und ersichtlich ausschließlich zum Zwecke des Schönredens geschrieben, daß man dann im Mai 2019 eine neue Auflage vorgestellt hat. Es lohnt sich jedoch, die gröbsten Fehler der alten Version zu benennen. So wird grundsätzlich die Windgeschwindigkeit in der Höhe, in welcher die Windräder nun montiert sind, um rund 20 % überhöht angegeben. Auch die übrigen Parameter halten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Er strotzt nur von Annahmen, denen keine realen Messungen zu Grunde liegen. Interessant ist auch, welche Experten daran gearbeitet haben. Federführend war die Firma TÜV Süd Industrie Service. Das ist eine Aktiengesellschaft, die im Jahr 2016 immerhin rund 2,2 Milliarden € umgesetzt hat. Dahinter stehen die Energieanbieter E.ON und EnBW. D.h., als Sachverständige fungieren hier genau die Leute, die an den Windkraftanlagen verdienen. Und zwar deswegen verdienen, weil das Ganze vom Stromkunden zwangssubventioniert wird, mit Entgelten, die in Europa an der Spitze liegen.

Wenn’s falsch ist, dann müssen wir es halt noch falscher machen

Ach ja, was ist eigentlich die Konsequenz daraus, daß nun die Ineffizienz der Windräder nachgewiesen wird? Na was wohl. Man muß einfach noch höher bauen, wenn in der Höhe der Rotoren nicht genügend Wind anfällt. 50 m höher, gern auch 100 m höher, wird doch wohl der Wind kräftiger wehen. Daß sich damit die technischen Probleme der Windräder potenzieren, interessiert die politischen Ajatollahs und die industriellen Abkassierer subventionierter Stromkosten nicht die Bohne. Für den wahren Glauben und den baren Gewinn lohnt im wahrsten Sinne des Wortes jede Anstrengung.

Die Windbeutel

Hand in Hand arbeiten diese Firmen mit der Politik, im Falle Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten und seinem schwarzen Stellvertreter, der zu der Spezies Politiker gehört, die besonders durch ihr habituelles Dauergrinsen auffallen, das ihnen von ihren PR-Beratern antrainiert worden ist. Der grüne Ministerpräsident ist das Schulbeispiel dafür, daß auch die landesväterliche Attitüde, gepaart mit heimatlichem Dialekt, keineswegs ein Ausweis von Seriosität sein muß, vielmehr für das genaue Gegenteil stehen kann. Um im Bilde zu bleiben, es handelt sich hier  offensichtlich um Windbeutel(Duden: oberflächlicher, leichtfertiger, unzuverlässiger Mensch).

Das Ende der Fahnenstange bzw. der Windräder

Doch nun scheint das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. In zwei rechtskräftigen Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17.12.2019 Genehmigungen des Regierungspräsidiums Freiburg zur dauerhaften Umwandlung von großen Waldflächen in Flächen zur Errichtung von sogenannten Windparks aufgehoben. Im Südschwarzwald sollten Windkraftanlagen auf einer Fläche von mehr als 10 ha entstehen. Interessant ist die Begründung des Gerichts. Die Richter stellten fest, daß die Behörden hier schon ein unzulässiges Genehmigungsverfahren gewählt haben, das sich vor allem dadurch auszeichnet, daß eine Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden hat. Jedoch im Hinblick auf die Auswirkungen der Nutzungsänderung und die Errichtung und den Betrieb der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage auf den Naturhaushalt des Waldes und die im Wald lebenden Tierarten hätte gerade ein solches Verfahren durchgeführt werden müssen um zu klären, ob beispielsweise bei der Errichtung der Anlagen Horstbäume geschont, Nistzeiten beachtet und etwa Jagdreviere und Überflugrouten insbesondere gefährdeter Vogelarten oder Fledermäuse im Wald mit beachtet werden müssen. Die gleichwohl entgegen der einschlägigen Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz erteilte Waldumwandlungsgenehmigung ist eben rechtswidrig, und zwar nicht nur lediglich verfahrensfehlerhaft, sondern materiell, d.h. auch in der Sache, rechtswidrig.

Hoffnung kann nur auf die Gerichte gesetzt werden, denn die Politik ist keine reale Veranstaltung

Das ist eine veritable Klatsche für die politischen Verfechter der sogenannten Energiewende ebenso wie für die Windkraftindustrie, die aus wirtschaftlichem Kalkül darauf gesetzt hat, daß die Politik sich eben letztendlich durchsetzen wird. Die Wirtschaft ist nicht zu schelten, wohl aber die Politik und nicht weniger ihre medialen Steigbügelhalter und Lautsprecher. Es bleibt abzuwarten, ob sich nun in breiteren Bevölkerungskreisen die Erkenntnis durchsetzt, welcher Irrweg hier jahrzehntelang beschritten worden ist. Der Widerstand gegen die Errichtung immer neuer Windkraftanlagen mit immer höheren Masten und immer größeren Durchmessern der Rotoren wächst allerdings. Die grünen Politiker fast aller Parteien beklagen denn auch, daß die sogenannte Energiewende an den Einwendungen von Bürgerinitiativen, aber auch Klagen von Anliegern zu scheitern droht. Schon sucht man nach gesetzlichen Auswegen, d.h., einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte. Die erwähnten Entscheidungen der baden-württembergischen Verwaltungsrichter geben jedoch Hoffnung. Wenn irgendjemand den Zug des Wahnsinns noch aufhalten kann, dann eben die unabhängigen Gerichte. Und zwar auch dann, wenn die Politik glaubt, mit einschlägigen Gesetzesänderungen derartigen Gerichtsentscheidungen den Boden entziehen zu können. Denn auch Gesetze können von Gerichten aufgehoben werden, wenn sie gegen Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Gesetze indessen, die den Bürgern ihre verfassungsmäßigen Mitspracherechte nehmen, können von den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder eben aufgehoben werden.

Videant judices!

Moral vor Recht

Die Vorgänge um die Aufstellung einer 2,50 Meter hohen und vier Tonnen schweren Säule auf der Wiese vor dem Reichtagsgebäde am vergangenen Montag geben Gelegenheit, die geistige Verfaßtheit unserer Gesellschaft wie unter einem Brennglas zu betrachten. Dazu später. Doch zunächst zum Sachverhalt:

Die Aktion

Am 2. Dezember dieses Jahres stellte das sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin eine 2,50 m hohe und 4 t schwere Säule auf, in deren oberem Fünftel, dessen Außenwand aus durchsichtigem Material besteht, eine angeleuchtete diffuse Masse zu sehen ist. Nach Angaben der Veranstalter dieser merkwürdigen Aktion handelt es sich dabei um Asche und „Knochenkohle“ von ermordeten Juden, die sie an 23 Orten aufgesammelt haben wollen, darunter in der Umgebung von Auschwitz.Vor der Säule stellten sie eine Tafel mit den Namen sämtlicher Abgeordneten der Unionsparteien im Deutschen Bundestag auf. Diese Abgeordneten sollen nach ihrem Wunsch vor der Säule antreten und den Schwur leisten, niemals mit der AfD in Zukunft kooperieren zu wollen. Zu diesem Zweck verschickte das ZPS eine gefälschte Hausmitteilung des Deutschen Bundestages mit der nachgemachten, also gefälschten,  Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. In dieser Mitteilung heißt es, Schäuble habe für die Parlamentarier schon einen verbindlichen Termin für den Besuch an der Säule festgesetzt. Man weiß nicht, was überwiegt. Die Arroganz oder die Frechheit.

Die Erläuterung der Tat durch die Täter

Nach den Angaben der Veranstalter soll das ganze an das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnern, in welchem auch die damals konservativen Kräfte wie Deutschnationale Volkspartei, Zentrum und Deutsche Staatspartei dem Gesetzentwurf der NSDAP zugestimmt haben. Seinerzeit seien die Konservativen gewissermaßen die Steigbügelhalter für Hitler gewesen. Die Installation sei eine „Widerstandssäule“ gegen die AfD und Unionspolitiker, die angeblich eine Zusammenarbeit mit dieser Partei vorbereiteten. Ferner gab es, wie heute nicht anders zu erwarten, diverse geschmacklose Merchandising Artikel, wie etwa einen Plexiglaswürfel mit eingearbeiteter angeblicher Bodenprobe aus der Umgebung von Auschwitz und dergleichen Widerwärtigkeiten mehr. Am 7. Dezember soll dann ein Betonfundament für diese Säule gegossen werden, in die sie dann auch fest verankert werden soll. In gewohnter Antifa-Rhetorik heißt es in einem Aufruf: „Sei dabei, wenn sich am Samstag um 15:00 Uhr ganz Deutschland zum zivilgesellschaftlichen Zapfenstreich am Mahnmal versammelt. Gemeinsam leisten wir im Angesicht der Toten einen ewigen Schwur des Widerstandes gegen jede Machtoption des AfD-Faschisten-Packs. Wir werden die Demokratie bis aufs Messer verteidigen. Im Anschluß werden Facharbeiter unserem Mahnmal ein anständiges Betonfundament gießen.“ Und weiter: „Wir hoffen, daß die Angehörigen wertschätzen können, dass wir die Opfer des Holocaust der Lieblosigkeit entrissen haben.“

Störung der Totenruhe

An dieser Stelle wollen wir die Schilderung dieser ebenso geschmacklosen wie kriminellen Aktion abbrechen. Nicht ohne darauf hinzuweisen, daß die jüdische Gemeinde in Deutschland aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen darauf hinweist, daß es sich hier um eine Störung der Totenruhe handelt, denn nach jüdischem Glauben darf der Tote nicht mehr von dem Ort verbracht werden, an dem er zur letzten Ruhe gebettet worden ist, und sei es in einem Massengrab. Die erhoffte „Wertschätzung“ der Aktion blieb also aus. Ganz anders allerdings die Reaktion der üblichen Verdächtigen unserer politischen Landschaft, jedenfalls der linken Seite. Lob, sogar finanzielle Unterstützung blieb nicht aus.

Rechtsbruch als Stilmittel der politischen Agitation

Allerdings soll kurz auch auf die Rechtslage hingewiesen werden. Angeblich ist die Aktion von den zuständigen Behörden genehmigt, allerdings wohl nur bis zum 07.12.2019. Das allein verwundert schon. Doch im Deutschland unserer Tage scheint auch derartiges möglich zu sein. Würden die Veranstalter tatsächlich den Plan umsetzen, die Säule fest einzubetonieren, wäre das natürlich rechtswidrig, wohl auch strafbar. Doch dies interessiert das sogenannte Zentrum für politische Schönheit generell nicht. Vielmehr gehören Gesetzesverstöße gewissermaßen zur DNA dieser Organisation und sind sozusagen ihr Markenzeichen. In Erinnerung ist noch, wie sie im vergangenen Jahr unmittelbar am Grundstück des AfD-Politikers Höcke eine Miniaturausgabe des Berliner Holocaust Mahnmals errichtet hatte, nicht ohne darauf hinzuweisen, Höcke zuvor monatelang mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert zu haben. Letzteres wäre natürlich strafbar gewesen, und ist wohl auch gar nicht geschehen. Indessen rühmt man sich gerne solcher Straftaten, denn man sieht sich irgendwie als moderner Robin Hood bzw. Che Guevara reloaded. Der gehört ja zu ihren Säulenheiligen. Im Jahr 2014 stahlen sie 14 Kreuze für Mauertote von der Gedenkstätte vor dem Reichstag und widmeten sie unter dem Motto der Aktion „Erster europäischer Mauerfall“ in Kreuze für Migranten um, die beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben kamen. Von einer Strafverfolgung ist allerdings nichts bekannt geworden. Unter der Bezeichnung „SOKO Chemnitz“ rief das ZPS vergangenes Jahr dazu auf, die Namen derjenigen, die an der Demonstration in Chemnitz nach der Tötung von Daniel Hillig durch Asylbewerber teilgenommen hatten, auf einer eigens eingerichteten Internetplattform zu melden, und auch die Arbeitgeber dieser Demonstranten zu informieren. Für die Denunziation lobte man auch noch Geldprämien aus. Immerhin hatte damals die Polizei dem Spuk ein Ende gemacht und das Büro des ZPS geschlossen.

Liebling der politisch-medialen Klasse

Trotz seiner eindeutig kriminellen Ader genießt das ZPS in Politik und Medien großen Rückhalt. Unter anderem erhielt es von der Amadeu-Antonio-Stiftung im Jahr 2015 einen Preis. Diese Stiftung, die man ob ihrer denunziatorischen  Aktivitäten und der Stasi-Vergangenheit ihrer Vorsitzenden besser „Amadeu-Anschwärz-Stiftung“ nennen sollte, erhält in großem Umfang staatliche Fördergelder.

Wer ist das eigentlich?

Das sogenannte Zentrum für politische Schönheit wurde von Philipp Ruch gegründet und wird bis heute von ihm geführt. Jener Philipp Ruch ist in der DDR aufgewachsen, hat in Berlin Politische Wissenschaften und Philosophie studiert und wurde bei Herfried Münkler promoviert. Er tritt stets mit schwarz beschmiertem Gesicht auf, so wie ein  Soldat mit Tarnbemalung im Gesicht, oder etwa ein Feuerwehrmann,  der gerade aus einem brennenden Haus kommt. Diese Maskerade ist natürlich beabsichtigt und soll etwas transportieren. Sie hat etwas martialisches, und das ist gewollt. Ruch transportiert damit die Botschaft: „Schaut her, ich bin nicht einfach  ein Politikwissenschaftler, der seine Meinung publiziert. Ich bin ein Kämpfer. Ich kämpfe für die gerechte Sache. Mit Kleinigkeiten wie dem Strafgesetzbuch halte ich mich dabei natürlich nicht auf. Schließlich kämpfe ich einen guten Kampf gegen das Böse in der Welt.“ So oder ähnlich muß man sich die Psyche eines solchen Menschen vorstellen.

Woher kommt das? Ein Blick zurück in die Geschichte

Klar ist, daß wir es hier mit einem giftigen Gewächs aus dem linksradikalen Sumpf zu tun haben. Vor allem aber kommt hier ganz deutlich zum Vorschein, was von Anfang an ein Grundzug der Linken ist. Der moralische Hochmut war ja schon den Anführern der französischen Revolution eigen. Durchdrungen von der Überzeugung, für eine bessere Welt zu kämpfen, hielten sie es für legitim, ja für notwendig, zur Erreichung dieses Ziels buchstäblich über Berge von Leichen  zu gehen. Das hat sich dann mit Karl Marx und seinen Nachfolgern in verstärktem Maße fortgesetzt. Wenn es um nicht weniger geht, als um die Schaffung der besseren Welt, des Paradieses der Werktätigen, und das ganze im Auftrage der Geschichte, deren Gesetzmäßigkeit doch gerade auf dieses Ziel gerichtet ist, dann dient man der besten Sache der Menschheit überhaupt. Man steht dann moralisch turmhoch über dem unwissenden Rest der Menschheit und ist geradezu verpflichtet, alle zu zerschmettern, die dem großen Ziel im Wege stehen. 100 Millionen Tote, die der Marxismus in allen seinen Spielarten von Anbeginn bis heute gekostet hat, legen davon Zeugnis ab. Obgleich sich inzwischen doch die Erkenntnis durchgesetzt haben müßte, daß es sich beim Marxismus und ähnlichen linken Gedankenkonstrukten um die schwerwiegendsten Irrtümer der Menschheitsgeschichte handelt, ist diese Ideologie bei weitem nicht tot. Im Gegenteil.

Das Versprechen des Paradieses auf Erden

Und das liegt schlicht und einfach daran, daß sie das Gute im Menschen anspricht und ihm verspricht, die Menschheit letztendlich vom eigensüchtigen, nur am Profit interessierten und jeglicher Solidarität abholden Wesen zu heilen und zum engelsgleichen, dem Mitmenschen verpflichteten Edelmenschen zu machen, gewissermaßen der Endstufe der menschlichen Entwicklung. Nur dann werde die Menschheit in Glück und Frieden leben können. Wer will das nicht?

Der Irrtum scheint unausrottbar zu sein, daß dem Menschen eine solche Entwicklung möglich, ja sogar in ihm angelegt ist. Und deswegen scheint diese Ideologie nach wie vor eine Anziehungskraft vor allem auf akademisch gebildete junge Menschen zu haben, vorzugsweise natürlich solchen, die sich nicht mit nüchternen und sachlichen Disziplinen wie den Naturwissenschaften, der Technik, der Medizin oder gar der Juristerei befassen. Unsere Universitäten sind vor allem seit Mitte der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts in den Sog dieser Strömung geraten.

Wie konnte der Marxismus die deutschen Universitäten erobern?

Auch das hat seine Ursachen. Das Stichwort Frankfurter Schule sollte hier genügen. Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat auch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Greueltaten. Daß nicht gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und seinen Greueltaten stattgefunden hat, kann nur den wundern, dem nicht klar ist, daß nach dem Kriege zunächst nur Deutschland das Feindbild für den Westen abgeben mußte. Als später der Ost-West-Konflikt ausbrach, waren die Weichen bereits gestellt. In den Hochschulen und Redaktionen hatten die zurückgekehrten linken Emigranten das Heft in die Hand genommen. Ihnen kam es natürlich nicht in den Sinn, ihre Gesinnungsgenossen hinter dem Eisernen Vorhang zu bekämpfen. Wohl aber setzten sie im Kampf gegen die bürgerliche Welt da an, wo sie vor ihrer Emigration aufgehört hatten.

Es verwundert nicht, daß die Zöglinge der Altachtundsechziger einen geradezu pathologischen Haß auf alles Bürgerliche haben, der natürlich, was bei Krankheiten ja eigentlich normal ist, in seiner fiebrigen Wut Konservative zu Faschisten mutieren läßt, selbstverständlich nur in ihrer Vorstellung. Doch fühlen sie sich gerade durch solche Fieberträume aufgerufen, das lediglich herbeiphantasierte Feindbild auch realiter zu zerstören. Unabhängig davon braucht jede radikale Ideologie ein Feindbild. Ist es in der Realität nicht vorhanden, muß es herbeigeredet und herbeiphantasiert werden. Denn nur der äußere Feind bietet die Gewähr dafür, daß die eigenen Leute freiwillig oder auch nur befehlsunterworfen bei der Stange bleiben.

Was tut not?

Es ist wenig hilfreich, Typen wie Philipp Ruch etwa wegen ihrer diversen Straftaten anzuklagen und zu irgendwelchen unbedeutenden Strafen zu verurteilen. Noch weniger hilfreich wäre es, ihnen gegenüber die Methoden anzuwenden, zu deren Anwendung uns gegenüber sie sich für berechtigt, ja moralisch verpflichtet halten. Völlig kontraproduktiv wäre es, zur Gewalt zu greifen, denn damit würden der Szene die ersehnten Märtyrer geschaffen. Und nicht zuletzt stellte man sich damit ja den Werten entgegen, für die man eintreten will, Demokratie und Recht. Hilfreich ist es alleine, den ideologischen Kampf aufzunehmen und in der Tat mit dem besseren Argument da zu wirken, wo der Wirkungskreis der akademischen Haßprediger aufhört. Und das ist das Alltagsleben der großen Zahl von fleißigen, ideologischen Fieberträumen abholden Bürgern. Ihnen muß man klarmachen, und das geht mit durchaus einfachen Worten, daß es sich bei dem sogenannten Zentrum für die politische Schönheit und ähnlichen kriminellen Organisationen eben nicht um harmlose Spaßvögel, sondern um gefährliche politische Kriminelle handelt. Wir haben es hier eben nicht mit einem Zentrum für politische Schönheit, sondern mit einem Zentrum für politische Kriminalität zu tun.




Die wahren Demokraten

Der Bundespräsident, der Bundestagspräsident, die Bundeskanzlerin, die führenden Medienschaffenden, sie alle werden nicht müde zu betonen, daß es in Deutschland selbstverständlich gut um die Meinungsfreiheit stehe. Jeder könne doch in Deutschland seine Meinung äußern, insbesondere müsse man nicht besorgen, dafür bestraft zu werden. Und gewissermaßen als quod erat demonstrandum pflegen unsere Talkshow Moderatorinnen einschlägigen Einwendungen besorgter Bürger oder „rechter“ Politiker, wenn sie denn einmal zu Wort kommen, entgegenzuhalten, alleine der Umstand, daß sie hier ihre Bedenken äußern könnten, beweise durchschlagend, daß wir in Deutschland Meinungsfreiheit hätten.

Gesetz und Recht sind das eine,

Natürlich und Gott sei Dank schützen die Gerichte in Deutschland die Meinungsfreiheit, sogar sehr weitgehend. So kann man Politiker Faschist, Obergauleiter der SA-Horden oder Zwangsdemokrat nennen, Transparente mit der Aufschrift „Deutsche wehrt euch gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!“ vor sich hertragen oder auch kritisieren, daß gegen Reemtsma nicht auf Grund seiner Wehrmachtsausstellung wegen Volksverhetzung juristisch vorgegangen worden ist. In der Tat halten die Gerichte den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes hoch.

das gesellschaftliche Klima ist das andere.

Doch darum geht es nicht. Werner Patzelt hat das Problem jüngst auf den Punkt gebracht, als er davon sprach, daß die „sozialen Kosten“ hoch, häufig zu hoch sind, wenn jemand von seinem Recht auf Meinungsfreiheit – ganz und gar im Rahmen der Gesetze – Gebrauch macht. Diese sozialen Kosten treten in vielfacher Weise auf. Wer etwa seine Karriere ruinieren und seinen Freundeskreis halbieren will, der äußere sich nur kritisch zur Flüchtlingspolitik, wie sie von der Bundesregierung unter dem Beifall der Oppositionsparteien mit Ausnahme der AfD (und ein bißchen der FDP) vertreten wird, und wie sie von den christlichen Kirchen allen Ernstes als Zeugnis des Glaubens gelobt wird. Das zeigt sich vor allem daran, daß vom politischen Weltbild – genau genommen könnte man auch von einer Gesinnung mit Glaubensqualität sprechen – abweichende Meinungen gesellschaftlich nicht geduldet, ja sogar unterdrückt werden. Trotz der selektiven Berichterstattung der Medien, wenn es um die Bürgerrechte so genannter „Rechter“ geht, lesen wir schon seit Jahren immer wieder von Brandanschlägen und körperlichen Attacken auf Politiker der einzigen „rechten“ Partei von Bedeutung, der AfD. Im allgemeinen geht die veröffentlichte Meinung auch achselzuckend daran vorbei, wenn die Häuser dieser Politiker mit Steinen oder Brandsätzen beworfen und mit Farbe beschmiert werden, ihre Autos angezündet und sie selbst verprügelt werden. Ja sogar die Attacken auf ihre Kinder in öffentlichen Schulen werden ersichtlich hingenommen. Mancher denkt sich wohl, das kommt halt davon, wenn man ein „Rechter“ ist.

Grundgesetz und Wirklichkeit

Man fragt sich natürlich, was in den Köpfen der Leute vorgeht, die sich anmaßen, abweichende Meinungen mit Gewalt zu unterdrücken. An und für sich sollte es unter Demokraten doch unstrittig sein, daß die Meinungsfreiheit schlechthin die Grundlage der Demokratie ist, wie das unser Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung feststellt. In seinem grundlegenden und daher immer wieder zitierten Lüth-Urteil vom 15.01.1958 formuliert es ja mit beeindruckender Wortwahl:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist im gewissen Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“

Im Land der Manichäer und Zeloten

Doch in der seltsamen Vorstellungswelt solcher Leute finden diese Grundsätze keinen Platz. Gewissermaßen der Schulfall des Gesinnungsterrors durch die sogenannte Zivilgesellschaft, die doch gemeinhin als die Verwirklichung der Demokratie überhaupt gilt, ist derzeit in München zu beobachten. Dort soll am 22./23. November dieses Jahres eine Konferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) stattfinden. Es handelt sich dabei um ein nichtstaatliches, außerhalb des universitären Wissenschaftsbetriebes geführtes Institut, das allerdings als gemeinnützig anerkannt ist. Seine Veröffentlichungen stehen quer zu den Verlautbarungen etwa des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und des Weltklimarates (IPCC). Das genügt offenbar, gegen dieses Institut mit der Wut der Heiligen Inquisition unseligen Angedenkens vorzugehen, wobei hier wie seinerzeit keine Beschränkung auf den geistigen Kampf stattfindet, vielmehr mit der Inbrunst des rechten Glaubens Gewalt ausgeübt wird.

Die besagte Tagung sollte im Hotel „NH München Ost Conference Center“ in Aschheim bei München stattfinden. Der Veranstalter hatte dieses Hotel ordnungsgemäß gebucht. Der Hotelgesellschaft war auch durchaus bekannt, um wen es sich bei diesem Kunden handelte, insbesondere, daß radikale Klimaschützer sich ihm gegenüber nicht mehr auf verbale Kritik beschränkten. Dennoch hatte man zunächst einmal genügend Rückgrat, den üblichen Veranstaltungsmietvertrag mit diesem Institut abzuschließen. Doch nun trat eine Organisation auf den Plan, die sich „Umweltinstitut München“ nennt, und in der Tat ein eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Verein ist. Dieses Institut richtete unter dem 11.11.2019 – das Datum hat in diesem Fall mit dem Fasching wirklich nichts zu tun – ein Schreiben an dieses Hotel NH, in dem es wörtlich unter anderem heißt:

„Wir möchten Sie herzlich bitten, der Konferenz von EIKE keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, da diese Organisation gefährliche Propaganda verbreitet und unseren demokratischen Grundwerten entgegensteht.“

Umstrittene wissenschaftliche Meinungen werden zum Dogma erhoben. Ketzer werden nicht geduldet.

Bemerkenswert daran ist zunächst einmal, daß man überhaupt mit dem Ansinnen hervortritt, ein Hotel möge einen rechtswirksam geschlossenen Mietvertrag kündigen, weil der Mieter in den Augen der Verfasser dieses Schreibens „gefährliche Propaganda“ verbreitet (welche das sein soll, wird anschließend erklärt) und sogar unseren demokratischen Grundwerten entgegensteht. Letzteres ist derartig starker Tobak, daß man nun im Anschluß an diese Behauptung den Beleg dafür etwa in Gestalt eines Zitats aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes, mindestens des Freistaates Bayern, erwartet. In dieser Erwartung wird man jedoch enttäuscht. Nichts dergleichen ist dort zu lesen.

Stattdessen wird in denunziatorischem Ton ausgeführt:

„EIKE leugnet den menschengemachten Klimawandel, täuscht Wissenschaftlichkeit vor, verbreitet gezielt Desinformationen und versucht, Einfluß auf Parteien sowie die öffentliche Meinung zu nehmen. EIKE arbeitet unter anderem mit dem „Heartland Institute“ in den USA zusammen, einer maßgeblich von Geldern der Öl- und Gasindustrie finanzierten Organisation, die auf Desinformation und Zweifel setzt und damit über Jahrzehnte wirksamen Klimaschutz zum Schaden der Bevölkerung verhindert hat. Pseudowissenschaftliche Organisationen wie EIKE liefern hierzulande die Grundlage für die klimapolitischen Positionen der AfD. Die AfD leugnet ebenfalls alle (Anm. d. Verf.: alle!) gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur globalen Klimakrise und stellt sich der dringend notwendigen ambitionierten Klimapolitik entgegen. Sie ist außerdem eine Partei, in der rassistische, faschistische, antisemitische und frauenfeindliche Positionen geduldet oder direkt vertreten werden. (Anm.: Ohne diesen ganzen Quatsch geht es bei unseren Bessermenschen halt nicht, ob’s zum Thema gehört oder nicht.) In Zeiten der Klimakrise den wissenschaftlichen Konsens des menschengemachten Klimawandels zu leugnen und zu bekämpfen verhindert dringend notwendige Lösungen für die Klimakrise und gefährdet so unser aller Zukunft.“

Ein wenig Sprachkritik am Rande. „Klimaleugner“ klingt ja so wie „Holocaustleugner“. Leugnen ist von der Qualität her etwas anderes als in Abrede stellen, bestreiten, in Frage stellen. Leugnen heißt in der Umgangssprache vielmehr Dinge als unwahr hinzustellen, von deren Wahrheit doch jedermann überzeugt ist, und die so wahr sind, wie 2 × 2 eben 4 ist. Wer das leugnet, ist entweder dumm bis zur Grenze der Debilität oder schlimmer noch, ein Meinungsverbrecher.

Zur Rettung des Klimas muß die Aufklärung rückabgewickelt werden.

Nun mag es jedem unbenommen bleiben, die Verlautbarungen des IPCC und des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung für unumstößliche wissenschaftliche Wahrheiten zu halten, sich von deren Forderungen die Rettung der Welt zu versprechen und Leute, die dem nicht folgen, für unwissenschaftlich, dumm, gefährlich oder sonst was zu halten. Es ist eben Ausfluß der Meinungsfreiheit, daß Meinungen zu tolerieren sind, gleichgültig ob sie richtig oder falsch, wertvoll oder wertlos, politisch opportun oder das Gegenteil sind. Sie jedoch in der Art der Heiligen Inquisition unseligen Angedenkens wie Gotteslästerung zu behandeln und die übrige Menschheit aufzufordern, ja zu beschwören, schon ihre Äußerung zu verhindern und den Andersgläubigen, Ungläubigen, ja Ketzern, keine Möglichkeit zu geben, ihre Argumente öffentlich vorzutragen, ist der Rückfall in die Zeiten vor der Aufklärung. Gotteslästerung und Kirchenbann sind Begriffe, die wir glücklicherweise nur noch aus der Geschichte kennen. Nun aber feiern sie fröhliche Urständ, indessen nicht mehr in geistlichem Gewande, sondern unter dem Heckerhut der Vorkämpfer des gesellschaftlichen Fortschritts, ja der Weltenretter.

Der „wahre“ Glaube kommt mit dem Argument allein nicht aus. Es muß nicht nur schlagkräftig sein, sondern auch mit Schlagkraft in die Hirne geprügelt werden.  

Dem bloßen Argument, und kommt es auch so massiv daher, wie im vorliegenden Falle, vertraut man in diesen Kreisen allerdings nicht allein. In einem gleichzeitig verbreiteten Flugblatt wird dazu aufgerufen, das Hotel anzurufen und seinen Unmut kund zu tun. Man wolle diese Konferenz „nicht ungestört“ stattfinden lassen. Daher wird zum Treffen am Freitag, dem 22. November, um 7:30 Uhr am S-Bahnhof München-Riem aufgerufen. Was sich die Organisatoren darunter vorstellen, wurde kurz darauf deutlich. Das Tagungshotel bekam dann anschließend auch unliebsamen Besuch von einer Gruppe randalierender sogenannter Aktivisten. „Aktivist“ ist ja in der Sprachregelung unserer politisch korrekten Medien die Chiffre für Straftäter mit „richtiger“ Gesinnung. Mit Geschrei und ein wenig Sachbeschädigung deuteten sie an, mit welchen Konsequenzen das Tagungshotel rechnen muß, wenn es ungeachtet der Ermahnungen im zitierten Schreiben den sogenannten Klimaleugnern vertragsgemäß Räume zur Verfügung stellt. Das Tagungshotel ist dann auch eingeknickt und hat den Mietvertrag mit EIKE aus wichtigem Grunde, wie das im Gesetz heißt, gekündigt. Das ist wenig überraschend.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Verschweigen

Genauso wenig überrascht mich, daß in den politisch korrekten Medien, und das sind fast alle, über diesen Vorgang nichts zu finden ist. Vermutlich ist das, wie es seinerzeit zu einem einschlägigen Thema der Chefredakteur der Tagesschau formuliert hat, „keine Sache von überregionaler Bedeutung“, und daher auch nicht berichtenswert. Es gibt eine andere Lesart. Diese Nachrichten könnten unvoreingenommene Bürger beunruhigen, und zwar nicht im Sinne der herrschenden Meinung, die gerade in diesem Falle die Meinung der Herrschenden ist, wie das die achtundsechziger Studenten so gerne formuliert haben.

Unliebsame Meinungen sollen erst gar nicht verbreitet werden können. Dieses politische Muster scheint sich durchzusetzen. Ausgerechnet im sogenannten Mutterland der Demokratie Großbritannien hat jüngst die BBC sich dazu entschlossen, sogenannte Klimaskeptiker in ihren Sendungen nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Offenbar herrschen dort Vorstellungen, wie sie in dem zitierten Schreiben jenes famosen Umweltinstituts aus München aufscheinen. Bei uns in Deutschland stößt das erwartungsgemäß bei der Partei an der Spitze der Bewegung auf Zustimmung. Die mit gut 97 % der Delegiertenstimmen wiedergewählte Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock hat diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt und in Deutschland zur Nachahmung aufgerufen.

Die „schöne neue Welt“ wird Wirklichkeit

Die Vorstellungen von George Orwell werden hier deutlich übertroffen. Die allumfassende Diktatur in seiner Dystopie „1984“ arbeitete noch mit der Umerziehung. Die Grünen und ihre militanten Kohorten in den Medien und diversen Umweltverbänden arbeiten mit der schlichten Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Wenn unerwünschte Meinungen erst gar nicht verbreitet werden können, dann muß man die Bevölkerung auch nicht umerziehen. Sie nehmen den allein seligmachenden Glauben auf wie die Atemluft, denn andere Informationen als die Dogmen der Klimaideologie können sie erst gar nicht hören oder lesen. Wer nie davon gehört hat, daß man aus Weintrauben auch Wein machen kann, der wird das auch nicht tun. Hier zeigt sich ein Verständnis von Staat und Gesellschaft, das wir längst überwunden geglaubt haben. Der Co-Vorsitzende von Frau Baerbock, der von linken Tagträumen bereits als Bundeskanzler herbeiphantasierte Robert Habeck, hat ja schon öffentlich darüber nachgedacht, ob China das effektivere Politikmodell ist. Ja, Mao Ze Dong hat die Linken unseres Landes schon immer fasziniert. Darüber sollten wir nachdenken, und auch danach handeln, bevor wir eines Morgens in der Volksrepublik Deutschland aufwachen.

Nicht nur eine Stilfrage

Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat heute seinen Vorsitzenden abgewählt. In den 70 Jahren, die unser Parlament nun besteht, ist dies zum ersten Mal geschehen. Zugrunde liegen muß also ein schwerwiegender Sachverhalt. Dem Abgeordneten Stephan Brandner, um den es hier geht, wird vorgeworfen, sich mit öffentlichen Äußerungen in einer Art und Weise positioniert zu haben, die mit der Würde seines Amtes als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nicht vereinbar ist. In jüngster Zeit hat sich Herr Brandner im Zusammenhang mit dem Mordanschlag von Halle in der Weise positioniert, daß er einen tweet zustimmend kommentiert hat, in dem der Verfasser beanstandete, daß Politiker „mit Kerzen in der Hand vor einer Synagoge herumlungerten“. Ferner hat er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den “ Rocker“ Udo Lindenberg dahingehend kommentiert, daß es sich dabei um einen „Judaslohn“ gehandelt habe. Auch sonst sei er in der Vergangenheit mit zumindest grenzwertigen Äußerungen aufgefallen.

Politiker machen keine Fehler, auch Neulinge auf dem politischen Parkett nicht

Brandner selbst ist sich – natürlich – keiner Schuld bewußt. Seine Partei- und Fraktionsführung steht jedenfalls vorläufig hinter ihm. Auch darauf wird zurückzukommen sein.

Proll ist nicht toll

Fangen wir einmal bei der Tonlage an, die Herr Brandner glaubt anschlagen zu müssen. Sein Vokabular und sein sprachlicher Duktus entsprechen dem, was in den sogenannten sozialen, tatsächlich asozialen Medien leider an der Tagesordnung ist. Eine schwer erträgliche Mischung von Dummheit, verbalem Proletentum und vermeintlicher Witzigkeit auf Kneipenniveau. Nun ist der Mann Volljurist, seit vielen Jahren Rechtsanwalt und seit einigen Jahren Parlamentarier. Dazu noch bekleidete er das hoch angesehene Amt eines Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Hier erwartet man einfach ein anderes Niveau. Egal,  ob hier auch intellektuelle Defizite inmitten liegen, oder auch nur  ein Hang zu prolliger Sprache, von einem solchen Menschen erwartet man etwas anderes. Für den Rechtsanwalt ist das im Übrigen sogar gesetzlich geregelt. § 47a der Bundesrechtsanwaltsordnung, immerhin ein Gesetz, verlangt vom Rechtsanwalt  Sachlichkeit in der Argumentation. Wenn sprachlich die Ebene der Sachlichkeit verlassen und das Terrain der persönlichen Schmähung betreten wird, dann ist das mit den beruflichen Pflichten des Rechtsanwaltes nicht mehr vereinbar. Unabhängig davon dürfen die Wähler erwarten, daß ihre Abgeordneten ein Auftreten an den Tag legen, das der Würde des Parlaments angemessen ist. Der Plenarsaal ist keine Kneipe, das Rednerpult keine Theke und die Presseerklärung eines Abgeordneten sollte sich von Kritzeleien auf Toilettenwänden deutlich abheben.

Halbbildung wirkt immer peinlich

Gehen wir weiter zu den Inhalten der letzten Entgleisungen des Herrn Brandner. Vor einem Gotteshaus „lungert“ niemand herum. Wer etwa nach dem Mordanschlag von Halle mit einer Kerze in der Hand am Tatort stand, trauerte um die Toten des Tages und brachte sein Mitgefühl mit den Menschen zum Ausdruck, die in der dortigen Synagoge Todesangst gelitten haben müssen, als ihnen bewußt wurde, daß der Täter versuchte, das Tor zum Gelände gewaltsam zu öffnen und dann bewaffnet in die Synagoge einzudringen, um dann um sich zu schießen. Wenn jemand einen tweet auf dem Bildschirm vorfindet, wie den zitierten, der kann darauf nur in zwei denkbaren Varianten reagieren. Die erste ist Wegklicken. Die zweite ist ein retweet, mit dem der Verfasser gerügt und zur Ordnung gerufen wird. Die von Herrn Brandner gewählte Variante gibt es für einen seriösen Teilnehmer an der öffentlichen Debatte nicht. Ob man nun den Promillebarden Udo Lindenberg mag oder nicht. Populäre Künstler oder solche, die für Künstler gehalten werden, erhalten eben irgendwann das Bundesverdienstkreuz. Wer also das künstlerische Schaffen des Herrn nicht für auszeichnungswürdig hält, der geht eben achselzuckend darüber hinweg. So habe ich das gehalten. Wenn man das aber mit der Vokabel „Judaslohn“ belegt, und anschließend als entschuldigende Begründung anführt, der Mann habe sich mit Beleidigungen der AfD hervorgetan, und im übrigen sei der Begriff „Judaslohn“ doch auch von anderen Politikern in der Vergangenheit häufig gebraucht worden, dann liegt das in mehrfacher Hinsicht neben der Sache.

Der Judaslohn, das waren nach der biblischen Erzählung von der Leidensgeschichte Jesu Christi die 30 Silberlinge, für die der Apostel Judas Jesus an seine Häscher verriet.  Also der Lohn des Verräters. Wen oder was der Likörfreund Udo Lindenberg verraten haben soll, teilt uns Herr Brandner nicht mit. Die AfD sicher nicht, denn ihr hat er weder angehört noch stand er in irgend einem Vertrauensverhältnis zu ihr. Beleidigen, schmähen und verleumden konnte er sie durchaus, verraten nicht. Wir gehen einmal davon aus, daß in der Tat jener Judas der Namensgeber der abwertenden Begrifflichkeit „Judaslohn“ ist, von dem in der Leidensgeschichte Jesu die Rede ist, und der im Unterschied zu einem weiteren Apostel namens Judas Thaddäus als Judas Ischariot bezeichnet wird. Denn der Vorname Judas war in jener Zeit offenbar in der römischen Provinz Judäa gebräuchlich. In mehrfacher Hinsicht ist also die Bezeichnung „Judaslohn“ für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den promilleschweren Barden mit seinem eintönigen Sprechgesang abwegig. Sie ist offenbar pejorativ gemeint, entlarvt allerdings ihren Urheber als Halbgebildeten.

Die dümmste Ausrede

Soweit sich Herr Brandner darauf herauszureden suchte, der Begriff sei in der Vergangenheit doch schon des Öfteren von anderen Politikern benutzt worden, so ist das aus dem Munde eines Rechtsanwaltes  besonders peinlich.  Jedem Juristen ist doch der Spruch geläufig, daß zwar pausenlos gestohlen wird, indessen der Diebstahl verboten ist. Dem ertappten Dieb nützt der Hinweis auf seine vielen nicht ertappten “ Kollegen“ nichts.

Führung sieht anders aus – Flaschen müssen eben raus

Kommen wir zur Reaktion der Parteioberen des Herrn Brandner. Sie machten vor den Mikrofonen und Kameras keine gute Figur. Abgesehen davon, daß die beleidigte Leberwurst immer eine Witzfigur ist, muß man eben als verantwortlicher Politiker nüchtern einschätzen können, wie die Lage ist. Insbesondere muß man die Auftritte seiner sogenannten Parteifreunde, die ja nicht selten eher eine Belastung für ihre Partei sind, sachlich bewerten können, vor allem dahingehend, ob sie der eigenen Partei eher schaden als nützen. Insoweit haben die Fraktionsvorstände der AfD im Deutschen Bundestag heute  versagt. Eigentlich schon die Tage zuvor, denn ein umsichtiger Fraktionsvorstand zieht eine solch peinliche Figur wie Herrn Brandner rechtzeitig aus der Schusslinie und verbannt ihn auf die hinteren Plätze des Plenarsaals. Man wird eben noch einiges lernen müssen, bevor man von der politischen Konkurrenz wirklich ernst genommen werden muß. Angesichts der Entwicklung, welche die Grünen im Laufe der Jahrzehnte seit ihrem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag gezeigt haben, ist nach menschlichem Ermessen zu erwarten, daß dieser Zeitpunkt mittelfristig durchaus erreicht werden wird. Politische Geisterfahrer wie Herr Brandner werden das dann aus der beschaulichen Warte des politischen Rentners betrachten.

Schadenfreude nützt niemandem

Wenn der alteingesessenen politischen Konkurrenz tatsächlich daran gelegen wäre, mit einer Partei, die rund 15 % der Wähler vertritt, in einen sachlichen politischen Diskurs zu treten, dann würden sie davon Abstand nehmen, diese Partei grundsätzlich als undemokratisch, ja verfassungsfeindlich zu diffamieren. Objektiv besteht dazu kein Anlaß, wenn auch einige ihrer Mandatsträger damit zutreffend beschrieben werden. Auch das hatten wir in den Anfangszeiten der Grünen auch, ja sogar bei manchen Herren eine kriminelle Vergangenheit. Davon will man heute dort natürlich nichts mehr wissen. Doch mit der Geschichte ist es so wie mit dem Internet. Auch was aus dem Gedächtnis gelöscht wird, ist dennoch da und kann mit relativ geringem Aufwand wieder sichtbar gemacht werden. Letztendlich hatte Goethe recht. Politika, ein garstig Lied!   

Das Niwau muß gehobbe werde

Der 2018 verstorbene Militärhistoriker Generalleutnant a.D. Dr. phil. Franz Uhle-Wettler schildert in einem seiner durchweg lesenswerten Bücher eine Szene aus seiner Dienstzeit in der Bundeswehr. Vor den Offizieren und Unteroffizieren seiner Division hält ein ebenso wichtiger wie ersichtlich inkompetenter Mensch eine Ansprache. Derartige Szenen dürften vielen meiner Leser sowohl aus dem militärischen als auch aus dem zivilen Bereich vertraut sein. Der General hört aus einer der Stuhlreihen hinter ihm, wo die erfahrenen Feldwebeldienstgrade sitzen, wie einer dieser Soldaten leise, aber vernehmlich kommentiert:  „Das Niwau muß gehobbe werde!“ Alle Hessen, deren Dialekt hier phonetisch wiedergegeben werden soll, mögen mir verzeihen. Ich gehe allerdings davon aus, daß auch jener Feldwebeldienstgrad durchaus wußte, was das Niveau ist, und wie man es ausspricht, also schon mit dieser Aussprache eine Wertung dessen vorgenommen hatte, was er sich von dem hohen Gast anhören mußte.

An diese Szene erinnert, was wir in den letzten Tagen alles über den Attentäter von Halle, seine politische Prägung und seine Motivation hören konnten, oder besser gesagt mußten. Nahezu die gesamte politisch-mediale Klasse nahm den schrecklichen Fall zum Anlaß, und das mit unverhohlener Befriedigung, auf alles, was in diesem Lande nicht dem politischen mainstream entspricht, in übelster Weise einzudreschen. Wenn schon nicht Alexander Gauland himself, so hat doch mindestens Björn Höcke dem Täter vor allem die geistige Munition verschafft, von der physischen weiß man’s noch nicht so genau. Daß es sich bei jenem Stephan Balliet ganz offensichtlich um eine psychisch mindestens auffällige Persönlichkeit handeln muß, habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt. Nun scheint sich dieser Verdacht zu bestätigen und, was wohl unausweichlich ist, die Behörden und die Politiker schwenken so langsam auf diese Linie ein.

Zunächst mußte sich der Bundesinnenminister ziemlich viele spöttische Bemerkungen anhören, als er den Täter mit der sogenannten Gamer-Szene in Verbindung brachte. Der Spott wäre dann berechtigt gewesen, wenn es sich bei dieser Szene ausschließlich umdie Konsumenten harmloser bis geschmackloser Action-Spielehandelte. Dem ist indessen offenbar nicht so. Vielmehr gibt es wohl eine ganz andere Szene, die sich an Spielen berauscht und ergötzt, die sich der durchschnittliche Bürger gar nicht vorstellen kann. Soweit man deren Inhalte überhaupt irgendwo politisch, auch im rechtsextremen Bereich, einordnen kann, ist das offenbar nicht deren Wesensmerkmal, sondern gehört irgendwie dazu, weil Antisemitismus und Rechtsextremismus aller Schattierungen verpönt sind. Wenn schon Außenseiter, dann richtig. Selbst der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz räumt inzwischen ein, daß der Täter psychiatrisch untersucht werden muß, was ja nun einen politisch motivierten Täter eigentlich ausschließt. Dazu paßt, daß Verbindungen des Täters in die rechtsextreme Szene wie „Combat18“ und dergleichen offenbar nicht bestanden, zum Leidwesen unserer politisch-medialen Klasse auch nicht in Richtung AfD.

Alle politischen Erklärungsmuster haben also im vorliegenden Falle versagt. Es hat sich erneut gezeigt, daß schnelle Bewertungen und Stellungnahmen regelmäßig vorschnelle Bewertungen und Stellungnahmen sind. Und es hat sich weiter gezeigt, daß all diese vorgeblich klugen und kompetenten Politiker wie auch Journalisten offenbar gar nicht wissen, wovon sie reden. Das scheint leider die Regel in der öffentlichen Debatte zu sein. Und hier kommt wieder jener Hauptfeldwebel aus Uhle-Wettlers Bericht ins Spiel: „Das Niwau muß gehobbe werde!“


Ministerin Keine Ahnung

Maliziös könnte man formulieren, daß jedes Land die Politiker bekommt, die es verdient. In unserem Falle ist es nun einmal die derzeit amtierende Bundesjustizministerin. Die Dame hat die schreckliche Tat von Halle zum Anlaß genommen, schärfere Gesetze gegen dies und jenes zu fordern. Das ist nun einmal ein Pawlow’scher Reflex der Politik, an denwir uns seit Jahrzehnten gewöhnt haben. Frau Lambrecht hat allerdings gute Chancen, in der Rangliste der politischen Toren ganz weit oben eingereiht zu werden.

Zum einen fordert sie eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen sogenannte Hassrede im Internet. Nun ist es unstrittig, daß im Internet, vor allem in den sogenannten sozialen – eigentlich asozialen – Netzwerken allerhand Müll, Sondermüll und Giftmüll verbreitet wird. Das liegt in der Natur der Sache, und ist nicht zu ändern. Ebensowenig wie man verhindern kann, daß Menschen auf anderen Kommunikationswegen Dinge absondern, die man nicht hören oder lesen will. Eine andere Sache ist die Strafbarkeit von Äußerungen. Dafür gibt es Regelungen im Strafgesetzbuch, und die sind gar nicht so schlecht. Man muß sie nur anwenden. Gelegentlich gelingt das leider nicht, wie der skandalöse Fall Künast in Berlin beweist. Manchmal gelingt es, wie der Fall Böhmermann bewiesen hat. Indessen zu fordern, daß die Internet-Industrie, und so muß man Weltunternehmen wie Facebook wohl nennen, von Gesetzes wegen verpflichtet werden soll, sogenannte Hasskommentare den Staatsanwaltschaften zu melden, ist schlichter Unfug. Denn wenn das ernsthaft betrieben werden sollte, müßten diese Firmen Heerscharen von Volljuristen beschäftigen, die sich mit dieser Materie abgeben. Wie schon das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz unseres famosen Zensurministerleins Heiko Maas erwartungsgemäß zeigt, wird dieser Arbeit tatsächlich von 450-Euro Kräften erledigt, und zeitigt entsprechende Ergebnisse. Man könnte viel Geld sparen, wenn die Internetkommentare per Zufallsgenerator ausgesucht würden, die den Justizbehörden gemeldet werden. Das Ergebnis wäre das gleiche.

Selbst wenn man die Beleidigungsdelikte durchgängig zu sogenannten Offizialdelikten machen würde, also solchen, denen die Staatsanwälte grundsätzlich nachgehen müssen, wäre damit nichts gewonnen. Denn dann würden die Staatsanwaltschaften mit Ermittlungsverfahren regelrecht überflutet, was letztendlich dazu führen müßte, daß diese Dinge eben nicht wirksam strafrechtlich verfolgt werden können.

Wie von einer SPD-Politikerin nicht anders zu erwarten, will die famose Justizministerin dann auch noch das Waffenrecht verschärfen. Der Mörder von Halle hatte seine Waffen allerdings weder legal noch illegal irgendwo erworben. Er hatte sie selbst gebastelt. Wie bitte will die Frau Ministerin durch eine Verschärfung des Waffenrechts verhindern, daß sich jemand im stillen Kämmerlein oder an der Werkbank im häuslichen Keller eine Flinte bastelt? Erfahrungsgemäß kommt bei Verschärfungen des Waffenrechts nicht 1 g mehr Sicherheit für die Bürger, jedoch zentnerweise Schikane für Jäger, Sportschützen und seriöse Waffensammler heraus. Allerdings ist das allesamt nicht die Wählerklientel unserer wackeren Justizministerin.

Fazit: politischer Müll, wie gehabt.



Der Staatsanwalt soll Europa schützen

Der Bundesrat steht meistens etwas im Schatten seines  großen Bruders  Bundestag. Kein Wunder, im allgemeinen winkt er durch, was aus  der ersten Kammer des Parlaments kommt. Nur selten kann eine Partei, die im Bundestag die Oppositionsbänke drückt, im Bundesrat vermöge ihrer Beteilgung an Landesregierungen ein Gesetz blockieren, wie das derzeit die Grünen wider alle Vernunft hinsichtlich der Erklärung nordafrikanischer Länder zu sicheren Drittstaaten im Sinne des Asyl- und Flüchtlingsrechts tun. Heute indessen läßt eine Meldung aus Berlin aufhorchen. Der Freistaat Sachsen hat eine  Gesetzesinitiative des Bundesrates auf den Weg gebracht, wonach künftig die Europäische Union und ihre Symbole  den gleichen strafrechtlichen Schutz genießen sollen, wie das schon für die Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.

Man kann die Bundesrepublik Deutschland nicht straflos beleidigen

§ 90a des Strafgesetzbuches ist eine der Strafvorschriften, die allgemein wenig bekannt sind. Doch wird in dieser Vorschrift Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren demjenigen angedroht, der die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft. Die Vorschrift wird selten angewandt. So etwa dann, wenn jemand die Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Staat gleichsetzt oder ihre verfassungsmäßige Grundordnung im gesamten herabwürdigt. Das Verächtlichmachen ist bejaht worden in Fällen, in denen von „Unrechtsstaat“, „Bimbes-Republik“ und „käuflichem Saustall“ die Rede war, oder aber die Bundestagswahl als „Betrugsmanöver“, die Bundesrepublik als „Staat der Verbrecher und Vaterlandsverräter“ oder zum Beispiel das Berliner Abgeordnetenhaus als „Allerheiligstes des bürgerlichen Volksbetruges“ bezeichnet wurde. Auch Pfui-Rufe beim Absingen der Nationalhymne wurden früher einmal bestraft ebenso wie die böswillige Entstellung ihres  Textes.

Bei der Verunglimpfung des Staates kommt es auf die Windrichtung an

Hier ist allerdings in den letzten Jahren unter Rückgriff auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit, erst recht die Freiheit der Kunst, eine Aufweichung der Rechtsprechung zu beobachten. So konnten Angehörige der Grünen Jugend nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts straflos auf die Bundesflagge urinieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt war allerdings in zwei Fällen anderer Meinung. Die Verballhornung der Nationalhymne durch eine Punk-Band (Deutschland muß sterben, damit wir leben können) als offenbar künstlerisch wertvolle Antithese zum Denkmal des Widerstandes (Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen) steht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Schutz der Kunstfreiheit.

Betrachtet man diese Rechtsprechung, so beschleicht einen doch der leise Verdacht, daß Kunst– bzw. Meinungsfreiheit vor allem dann greifen, wenn linksdrehende Täter sich in diffamierender Weise mit unserem Staat oder seinen Symbolen auseinandersetzen. Es wäre interessant zu erfahren, was etwa geschähe, wenn Angehöriger irgendwelcher rechtsextremen Grüppchen öffentlich auf die Bundesfahne urinierten oder rechtsextreme Rockbands diffamierende Verballhornungen der Nationalhymne grölten.

Der Staat der Deutschen ist vor Beleidigung geschützt, die Deutschen nicht

Merkwürdigerweise ist ja auch die Beleidigung des deutschen Volkes selbst nicht strafbar. Das liegt daran, daß nach Auffassung der Rechtswissenschaftler und Gerichte unbestimmt große Personenmehrheiten nicht beleidigungsfähig sind. Ein Kollektiv muß, damit man es im Rechtssinne beleidigen kann, nach äußeren Kennzeichen abgegrenzt sein. Das läßt sich natürlich kaum wirklich zuverlässig definieren. Gerichte haben zum Beispiel „die deutschen Ärzte“ als beleidigungsfähiges Kollektiv angesehen, ebenso wie die Angehörigen der GSG 9 oder sogar alle im aktiven Dienst befindlichen Soldaten, nicht aber „die Nürnberger Polizei“, „die Christen“ oder etwa „die Homosexuellen“. Rechtssicherheit sieht anders aus. Bekannt ist die unsägliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus den neunziger Jahren, wonach der Spruch „Soldaten sind Mörder“ straflos bleiben muß, eben aus diesem Grunde. Und ebenso straflos geblieben ist die Bezeichnung der Deutschen als „Köterrasse“. Warum man nicht entweder in der Rechtsprechung oder beim Gesetzgeber auf den Gedanken kommt, wenn schon der Staat einen Schutz vor Verunglimpfung genießen muß, obgleich er nur die äußere Organisation des Staatsvolkes ist, das Staatsvolk selbst aber nicht, und deswegen eine entsprechende Änderung des § 90a StGB vorgenommen wird, erschließt sich mir nicht. Aber vielleicht sieht man hier weniger Handlungsbedarf, als bei der Europäischen Union.

Europa, heilig Vaterland?

Die Gleichsetzung der Europäischen Union, die keineswegs den Charakter eines Staatswesens hat, mit einem Staat indessen überrascht. Natürlich gibt es auch den Schutz ausländischer Staaten vor Verunglimpfung, und zwar in § 104 StGB. Dieser bezieht sich aber nur auf den Fall, daß eine aufgrund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder ein Hoheitszeichen, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich gemacht wird, oder wenn beschimpfender Unfug daran verübt wird, der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Straflos bleibt es jedoch, diesen Staat an sich verbal zu verunglimpfen, seine Nationalhymne zu verballhornen und dergleichen mehr. Also wäre es straflos, sich eine, sagen wir einmal, französische Fahne zu kaufen und sie dann etwa öffentlich zu verbrennen. Weil die Europäische Union ja kein Staat ist, schützt diese Vorschrift sie im Gegensatz zu ihren Mitgliedstaaten nicht. Warum sie nun in Deutschland einen stärkeren Schutz genießen soll, als ihre Mitglieder und sonstige Staaten dieser Erde, erschließt sich nicht. Es sei denn, man sieht die Europäische Union faktenwidrig als Staatswesen, gewissermaßen als europäisches Vaterland an. Das mögen ja Europaschwärmer vielleicht so fühlen und auch an der politischen Umsetzung dieses Traums, aus meiner Sicht Alptraums, arbeiten. Mit der Verfassungswirklichkeit und dem Europarecht hat das jedoch nichts zu tun.

Man fragt sich auch, warum die wackeren Volksvertreter aus Sachsen dann nicht auch gleich die UNO, die NATO und andere internationale Organisationen in gleicher Weise schützen wollen.

Die EU sollte nicht durch die Hintertür als Staat in die Rechtsordnung eintreten

Natürlich ist es unanständig, über internationale Organisationen und deren Symbole in beleidigender und diffamierender Weise herzuziehen. Doch meine ich, daß insoweit das soziale Unwerturteil ausreicht. Vor allem aber muß auch in dieser juristischen Hinsicht der qualitative Unterschied auch in strafrechtlicher Hinsicht bestehen bleiben zwischen unserem eigenen Vaterland, das für unser Wohl sorgt und unsere Sicherheit garantiert, und überstaatlichen Organisationen, die das alles eben nicht tun, zumindest nicht ohne ihre jeweiligen Mitgliedsländer tun können, und die deswegen auch kein Vaterland hergebrachten Sinne sein können. Von der emotionalen Bindung, die über die kulturellen und landsmannschaftlichen Traditionen nur in den Nationalstaaten wachsen konnte, erst gar nicht zu reden.

Sollte die Vorschrift ins Strafgesetzbuch kommen, so darf man gespannt sein, ob und welche Art von Verunglimpfungen dann tatsächlich von den Gerichten geahndet werden. Im Falle rechtsextremistischer verbaler oder auch realer Fäkalienschleuderei wird das sicherlich problemlos geschehen. Im Falle so genannter „phantasievoller Aktionen“ linksdrehender Gruppen, und seien sie noch so geschmacklos oder gar im Wortsinne exkremental, wird man wohl eher von Freisprüchen lesen. Duo cum faciunt idem, non est idem wußten schon die alten Römer. Zu deutsch: Wenn zwei das selbe tun, dann ist das – noch lange nicht – das selbe. Latein ist eben im Vergleich zu Deutsch einfach knackiger!


Erziehung zur Freiheit

Zu den Merkwürdigkeiten der politischen Debatte in Deutschland gehört zweifelsohne der Streit um das islamische Kopftuch. Es ist ja ohne jeden Zweifel ein Kleidungsstück, das den islamischen Glauben seiner Trägerin für alle Menschen in ihrer Umgebung sichtbar bekunden soll. Anders als das Kopftuch der Bäuerin früherer Zeiten, das ihr Haar vor Sonne, Regen und Staub schützen sollte, ist das also die Manifestation einer Weltanschauung, was natürlich eine gesellschaftliche, ja politische Bedeutung hat. Die Erwartung von Gesellschaft und Familie an die Frau, das Kopftuch zu tragen, kann gut und gerne als Ausdruck para-religiöser Machtansprüche gedeutet werden. Sicher ist jedenfalls, daß das Tragen des Kopftuchs die Entscheidung für eine Lebensform widerspiegelt, damit eine Gruppenzugehörigkeit formuliert und so einen Ein- bzw. Ausgrenzungsanspruch formuliert. Das Tragen des Kopftuchs definiert also eine Gruppenzugehörigkeit. Sicher ist zudem, daß es sich um eine Bekleidung handelt, welche die Gleichheit von Mann und Frau aufhebt. Genau deswegen ist der Streit darüber ja so politisch und so emotional. 

Kopftuchverbot in der Grundschule

Besonders bizarr erscheint die Diskussion darüber, ob auch in Deutschland, wie jüngst in Österreich geschehen, der Staat verbieten kann, daß minderjährige Schülerinnen das Kopftuch oder auch weitergehende Verhüllungen wie etwa Burka oder Niqab während des Schulbesuchs tragen. Mit dieser Frage wollen wir uns nun etwas näher befassen. Dazu hat kürzlich ein namhafter Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Martin Nettesheim, ein Gutachten erstattet, in dem er zu dem Ergebnis kommt, daß der Staat selbstverständlich jedenfalls für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren ein solches Verbot statuieren kann. Ab diesem Alter setzt nach deutschem Recht die sogenannte Religionsmündigkeit ein, womit Jugendliche nun selbst entscheiden können, ob und welcher Religionsgemeinschaft sie angehören wollen, oder ob sie überhaupt ohne religiöse Bindung leben wollen.

Tatsächlich sehen wir in der Öffentlichkeit immer mehr Mädchen, die offensichtlich noch längst keine 14 Jahre alt sind, und doch dieses islamische Kopftuch tragen, das nach Auffassung wohl der meisten islamischen Geistlichen und Religionsgelehrten gemäß Koran von den muslimischen Frauen getragen werden soll. Daß dem dann jeweils eine eigenverantwortliche, auf einer ethisch-religiösen Reflexion beruhende Entscheidung zum Beispiel eines zehnjährigen Mädchens zu Grunde liegen soll, wie es uns Islamfunktionäre, aber auch linksgrüne Islamversteher weismachen wollen, wird wohl nur der glauben, der auch glaubt, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Auch Politiker und Religionsfunktionäre sind gut beraten, wenn sie ihre Zeitgenossen nicht für naiv und ungebildet halten.

Europarecht und Religionsfreiheit

Wir können uns auf die Prüfung der Rechtslage in Deutschland konzentrieren. Denn das europäische Recht, hier die Europäische Menschenrechtskonvention, läßt den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung, wie mit Religion in staatlichen Institutionen und dem öffentlichen Raum umgegangen werden soll, grundsätzlich einen weiten Beurteilungsspielraum. Das gilt gerade für das Spannungsfeld zwischen liberaler Gesellschaft, Schule und Islam. Das hat der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte in mehreren Entscheidungen, auch zum Thema Kopftuch, klargestellt. Es ist somit auch eine Frage der nationalen Souveränität, wie die Staaten damit umgehen. Österreich etwa hat vor wenigen Monaten ein Kopftuchverbot in Grundschulen verfügt. In Frankreich gilt wegen seiner Verfassungstradition der Trennung von Kirche und Staat ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Es ist somit eine Frage der Verfassungskultur, wie ein Staat mit der öffentlichen Manifestation abweichender gesellschaftlicher und/oder religiöser Überzeugungen umgeht.

Religion, Elternrecht, Schule und Grundgesetz

Die Diskussion um dieses Thema kreist naturgemäß um die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 3 GG – Religionsfreiheit in der Form der Religionsausübungsfreiheit – und aus Art. 6 Abs. 2 GG – das Grundrecht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder. Beides steht in einem Spannungsverhältnis zu Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Doch ist eine Betrachtung der Fragestellung nur aus dem Blickwinkel der zitierten Verfassungsbestimmungen nicht ausreichend, ihre Problematik hinreichend zu erkennen. Denn wie bei allen Gesetzen gilt gerade für die Verfassung in ihrem Grundrechtsbereich, daß ihr ein Vorverständnis und eine Zielrichtung zu Grunde liegt, die man erkennen muß, wenn man diese Bestimmungen zutreffend erfassen will.

Welches Menschenbild liegt unserer Verfassung zugrunde?

Unser Grundgesetz ist eine freiheitliche Verfassung. Ihr liegt ein Menschenbild zugrunde, das schon aufgrund der christlich-abendländischen Tradition das Individuum und nicht das Kollektiv in den Blick nimmt. Vor allem aber durch die seit dem 16. Jahrhundert immer stärker das abendländische Geistesleben prägende, Gesellschaft und Staat durchdringende Aufklärung, ist es die Grundüberzeugung der europäischen wie auch der aus ihnen hervorgegangenen Völker, daß der freie, selbstbestimmte Mensch das Maß aller Dinge ist. Dies ist das Vorverständnis, das der Formulierung der Grundrechte zu Grunde liegt, was sich besonders deutlich an der überragenden Bedeutung der Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes, aber auch der Begründung wesentlicher Freiheitsrechte wie des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Art. 5 Abs. 1, oder dem Versammlungsrecht in Art. 8 unmissverständlich zeigt.

Erziehung zur Freiheit

Wenn das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 1 das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates stellt, dann begründet dies die Verpflichtung, für eine Erziehung der Kinder im Sinne der Verfassung, also ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sorgen, den Kindern das nötige Rüstzeug für ein eigenverantwortliches, selbstbestimmtes Leben ebenso wie die grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Teilnahme am Erwerbsleben befähigen, zu vermitteln. Spiegelbildlich ergibt sich daraus auch das Recht des Staates, dies zu tun, ein Recht, das eben neben das Elternrecht zur Erziehung und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit tritt. Denn die Verfassungsordnung des Grundgesetzes zielt auf die Errichtung und rechtliche Ordnung eines Gemeinwesens ab, in dem Menschen ein freies Leben in selbstbestimmter Autonomie führen. Das Grundgesetz schreibt einer unter staatlicher Verantwortung stehenden Schule zentrale Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung, Erziehung und Bildung junger Menschen zu. Das Elternrecht zur Erziehung der Kinder aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes verleiht einem erzieherischen Programm, das dem grundgesetzlichen Ziel widerspricht, eigenständige und autonome, beziehungs- und gemeinschaftsfähige Personalität zu entwickeln, keinen Schutz. Denn nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über die Betätigung des Erziehungsrechts der Eltern.

Staatliche Erziehung schützt die Grundlagen des Staates im gesamtgesellschaftlichen Interesse

Das Bundesverwaltungsgericht läßt sich in seinen Entscheidungen zum Spannungsfeld von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag eben von diesen Grundsätzen leiten. Art. 7 Abs. 1 GG vermittelt dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts. Der Staat verfügt demnach über eine umfassende Schulgestaltungsmacht in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht. Bei der Festlegung des schulischen Bildungs-und Erziehungsprogramms – dem Kernbereich seiner Schulgestaltungsmacht – verbleibt ihm Gestaltungsfreiheit. Diese Bestimmungsbefugnis muß beim Staat schon deshalb konzentriert sein, weil die diesbezüglichen Wünsche der Eltern regelmäßig voneinander abweichen werden. Dieser Bestimmungsbefugnis bedarf es aber auch, weil der Kanon der Schulfächer nicht ausschließlich Belange der Eltern und Schüler berührt. Ihre Auswahl kann Ordnungsvorstellungen sowie Qualifikationsmuster der nachwachsenden Generation beeinflussen. Sie ist insofern von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Der herausragenden Bedeutung der Schule für die Gesellschaft wird nur ein solches Verständnis des Zusammenspiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grundsätzlich ungeschmälerten, ausschließlich demokratisch gebundenen Gestaltungsfreiheit des Staates im Hinblick auf die Zusammensetzung des Fächerkanons ausgeht. Auch unabhängig vom jeweiligen Unterrichtsstoff ist davon auszugehen, daß die Schüler im Schulalltag, unter den Zwängen des schulischen Gemeinschaftslebens, auf vielfältige Weise mit ethisch fundierten Verhaltens- und Einstellungsgeboten konfrontiert werden und sie auf diese Weise verinnerlichen.

Historisches Verfassungsverständnis

Diese Vorschrift des Grundgesetzes muß auch geschichtlich verstanden werden. Schon in der Weimarer Reichsverfassung waren in Art. 148 die Grundsätze festgeschrieben, welche die Schulen zu vermitteln hatten. Dort war festgelegt, daß in allen Schulen sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tätigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben seien. Gemäß Art. 136 Abs. 1 der Weimarer Verfassung sollten die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt werden, sie standen also außerhalb des Einflusses der Religionsgemeinschaften. Die Vorschrift gilt über Art. 140 GG bis heute fort.

Eine freie Gesellschaft kann nur existieren, wenn ihre Grundlagen schon in der Schule vermittelt werden

Im Ergebnis ist also festzuhalten, daß der Staat von Verfassungs wegen in der Pflicht ist, die Kinder in der Schule im Geiste eben dieser freiheitlichen Verfassung zu erziehen. Sie sollen zur Freiheit erzogen werden, zu einer Freiheit, durch die sie zur Entwicklung einer selbstbestimmten, aber auch sozial integrierten und verantwortlichen Persönlichkeit angeleitet werden. Dem steht eine frühkindliche Prägung im Sinne des gegenteiligen Gesellschaftsentwurfs, wie er nun einmal im Islam angelegt ist, diametral entgegen. In diesem Konflikt zwischen der freiheitlichen Gesellschaft, die sich eben eine solche Verfassung gegeben hat und einem archaischen, religiösen Gesetzen unterworfenen Gesellschaftsbild, muß die staatliche Erziehung dafür Sorge tragen, daß die jungen Menschen so erzogen werden, daß sie später in der Lage sind, aufgrund eigener Kenntnis, Erkenntnis und Willensbildung selbst zu entscheiden, ob und welcher Religion oder Weltanschauung sie künftig folgen wollen. Wenn der Staat es jedoch duldet, daß dieses von der Verfassung vorgegebene Erziehungsziel dadurch gefährdet wird, daß Mädchen nicht nur im außerschulischen Bereich, sondern auch in der Grundschule ein islamisches Kopftuch als äußeres Zeichen des Glaubens tragen, zu dem ihre Eltern sie erziehen wollen, und der inhaltlich in weiten Teilen den Grundentscheidungen unserer Verfassung, etwa der Gleichheit von Mann und Frau, widerspricht, dann verfehlt er seinen Erziehungsauftrag.

Das Kopftuch ist nicht nur ein äußeres Zeichen

Es handelt sich eben nicht nur um ein äußeres Zeichen, sondern diese Bekundung der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft wirkt auch nach innen, weil es seine kindliche Trägerin auf Schritt und Tritt daran erinnert, dieser Gemeinschaft anzugehören und sich damit von ihren Mitschülerinnen nicht nur äußerlich zu unterscheiden. Wenn dies, wie vielfach in Wirklichkeit, mit der Vermittlung eines Überlegenheitsgefühls gegenüber den sogenannten Ungläubigen einhergeht, dann verhindert dies tendenziell die Verinnerlichung eben der Freiheitsvorstellungen, zu denen die Schule doch erziehen soll. Daß dies alles natürlich auch auf die männlichen muslimischen Grundschüler durchschlägt, ist offensichtlich.

Mit dem Kopftuchverbot allein ist es nicht getan

Weil nun dieser Erziehungsauftrag dahin geht, die Kinder im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigenständig denkenden jungen Menschen zu erziehen, ist es natürlich nicht damit getan, ein äußeres Zeichen der Unterdrückung wie eben dieses islamische  Kopftuch aus der Grundschule zu verbannen. Vielmehr schließt die Erziehung zur individuellen Freiheit auch ein, religiös-gesellschaftliche Vorstellungen wie Speiseverbote, Ungleichheit von Mann und Frau, Ungleichheit von Gläubigen und „Ungläubigen“ in rechtlicher Hinsicht sowie den Vorrang der Religion vor dem Staat im Unterricht zu behandeln und den Schülern zu vermitteln, daß dies alles den Grundentscheidungen unserer Verfassung widerspricht. Dabei muß der Wert des Lebens in Freiheit herausgestellt und auch mit Beispielen des krassen Gegenteils, wie etwa des Lebens in einer streng islamischen Gesellschaft zum Beispiel in Saudi-Arabien, erläutert werden. Denn eine eigenverantwortliche Entscheidung, wie sie leben wollen, können nur solche Menschen treffen, die sich über die Alternativen im klaren sind.

Die wehrhafte Demokratie

Die Politik in Deutschland hat jahrzehntelang den Begriff der wehrhaften Demokratie wie ein Mantra vor sich her getragen, als es darum ging, dem Kommunismus den Einzug in die Beamtenschaft zu verwehren. Warum dies nicht auch im Hinblick auf freiheitsfeindliche religiöse Vorstellungen Geltung haben soll, erschließt sich jedenfalls unter Anlegung logischer Maßstäbe nicht. Gerade in unserer Zeit, in der ein freiheitsfeindlicher Islam – einen anderen kenne ich nicht – allenthalben versucht, die Gesellschaft zu verändern und in seinem Sinne Einfluß zu nehmen – von den Speiseplänen im Kindergarten bis zur Nichtteilnahme von Schülerinnen am Schwimmunterricht – erscheint es mir notwendig zu sein, daß schon in der Grundschule, aber auch darüber hinaus, die Freiheit gelehrt und verteidigt wird. Denn, so sagt das schöne alte deutsche Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“