Es ist an der Zeit, die Debatte um Krieg und Frieden, um Panzerlieferungen und Verhandlungsangebote, um Kriegstreiber und Friedenstauben zu beenden.

Die Lage

Es stehen sich unversöhnlich die Befürworter der Politik des Westens, der die Ukraine mit der Lieferung von Waffen und der Ausbildung ihrer Soldaten daran unterstützt einerseits, und die Befürworter einer Verhandlungslösung, die von den Regierungen der Ukraine und der NATO-Staaten jedoch nicht angestrebt werde, gegenüber. Dabei gewinnt diese Debatte an Schärfe dadurch, daß hier, wie in Deutschland leider inzwischen üblich, die Sachargumente moralisch vergiftet werden. Die jeweilige Gegenseite liegt halt nicht nur falsch, nein, sie steht im Solde der Mächte der Finsternis. Befürworter von Friedensverhandlungen betreiben die Propaganda Russlands, Befürworter von Rüstungslieferungen an die Ukraine betreiben das Geschäft der amerikanischen Wirtschaft, deren Vasallen die Regierungschefs von Washington bis Berlin sind.

Was ist zu tun?

So kommen wir nicht weiter. Wir müssen nüchtern die Fakten betrachten. Fangen wir meinetwegen mit der Rolle des Westens, angeführt von der amerikanischen Administration an. Die USA haben ein massives Interesse daran, die Ukraine und nicht nur sie in den westlichen Wirtschaftsraum und auch in die NATO aufzunehmen. Es ist das natürliche Bestreben jeder Großmacht schon immer gewesen, ihren Einflussbereich immer mehr auszuweiten. Dazu ist historisch wie auch gegenwärtig jedes Mittel recht. Im Falle der Ukraine ist es in der Tat so, daß die USA seit 2004 auch mit unlauteren Mitteln, Intrigen, Bestechungen und vielleicht sogar Manipulationen an der Herauslösung dieses Landes aus dem Einflussbereich Russlands gearbeitet haben. Was von den Kritikern der US-amerikanischen Kritik hierzu vorgetragen wird, ist in der Sache im allgemeinen auch zutreffend. Doch kann man dabei nicht stehen bleiben. Die rote Linie der Politik ist die Gewaltanwendung. Unterhalb dieser Schwelle ist eben alles erlaubt, und soweit hier juristische Grauzonen, auch Verbotszonen, betreten werden, kann dem nur mit juristischen Mitteln begegnet werden. Eine manipulierte Wahl kann eben auf dem dafür eingerichteten Rechtsweg angefochten werden, Bestechung wird von den zuständigen Gerichten abgeurteilt, wenn denn auch Anklage erhoben wird. Eine auf zweifelhaftem Wege zustande gekommene politische Entscheidung kann nur auf demokratischem Wege korrigiert werden, indem sie rückgängig gemacht wird bzw. eine andere Entscheidung an ihre Stelle gesetzt wird. So und nicht anders sind nun einmal die Spielregeln seit der Aufklärung. Das ist der parlamentarische Rechtsstaat. Er kann Gewalt nur zur Durchsetzung des Rechts im Inneren nach den dafür aufgestellten Regeln ausüben, und zur Verteidigung gegen den Angriff von außen, der ja immer Rechtsbruch ist.

Die Souveränität der Staaten

Es ist daher völlig gleichgültig, ob die Ukraine ausschließlich aus eigenem Antrieb ihrer Bevölkerung ohne Einflussnahme von außen, oder unter dem massiven Einfluss von außen sich dazu entschieden hat, sich politisch und wirtschaftlich ins westliche Lager zu begeben und die Mitgliedschaft in EU und NATO anzustreben. Es ist einfach das gute Recht eines jeden Volkes, über sein Schicksal, seine Gesellschaftsordnung, seine Bündnisse selbst zu bestimmen. Niemand, insbesondere nicht frühere Verbündete oder gar Kolonialherren, hat das Recht, eine solche Entscheidung mit Gewalt zu korrigieren und dieses Land dann militärisch zu unterwerfen.

Berechtigte und vorgeschobene Interessen

Es ist demnach auch völlig gleichgültig, ob diese Entwicklung die Sicherheitsinteressen Russlands, seien sie legitim oder übergriffig, beeinträchtigt. Es mag sein, daß diese Entwicklung in der Tat die Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Indessen kann dies weder rechtlich noch politisch einen tragfähigen Grund dafür abgeben, in die Ukraine einzumarschieren und sie unterwerfen zu wollen. Daran ändern auch einschlägige Rechtsverstöße der USA in der Vergangenheit nichts. Wer Unrecht tut, kann sich zu seiner Verteidigung nicht darauf berufen, andere täten das ja auch. In rechtlicher Hinsicht genügt der Hinweis auf die UN-Charta und die Verträge zwischen beiden Staaten, die einen solchen Angriff schlicht verbieten. In politischer Hinsicht ist es nun einmal so, daß Russland die Osterweiterung der NATO nicht nur hingenommen, sondern sich sogar vertraglich insoweit gebunden hat, etwa in der NATO-Russland Grundakte, die es am 27.5.1997 unterzeichnet hat. Auf dieser Grundlage wurde am 28.5.2002 der NATO-Russland Rat ins Leben gerufen. Der russische Präsident hieß damals bereits Vladimir Putin. Polen, Ungarn und Tschechien waren bereits am 12.3.1999 der NATO beigetreten. Noch 2001 zeigte sich Putin indifferent gegenüber dem Beitritt der baltischen Staaten zur NATO. 2004 widersprach Russland dem Beitritt Bulgariens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens sowie der baltischen Staaten zur NATO nicht. Wenn also heute der Angriff auf die Ukraine mit dem Argument gerechtfertigt wird, man könne der Ausweitung des westlichen Einflussgebiets auf dieses Land aus Sicherheitsgründen nicht mehr untätig zusehen, so ist das nicht glaubhaft. Tatsächlich hat Russland historisch schon immer ein erhebliches Interesse an der Ukraine gehabt. Schon nach dem Sieg Russlands in der Schlacht von Poltawa 1709 begann die nachhaltige Russifizierung des Landes. Sie setzte sich fort in den Zentralisierungsmaßnahmen Katharinas der Großen und der kulturellen Assimilierung der Ukraine an Russland unter Alexander II. Die mehrfachen Äußerungen Putins, die russische Erde wieder einsammeln zu wollen, sprechen eine deutliche Sprache. Nicht die zweifellos legitimen Sicherheitsinteressen, sondern die traditionell großrussische Politik bestimmten Putins Entschluss zum Angriff.

Verlängern wir nur den Krieg?

Auf den ersten Blick einleuchtend sein mag das Argument Sahra Wagenknechts, die Lieferung von Waffen an die Ukraine verlängere nur den Krieg. Besonders perfide sei es, der Ukraine jeweils nur so viel an Waffen und Munition zu liefern, daß sie sich der russischen Angriffe erwehren könne. Das verlängere den Krieg auf unabsehbare Zeit und koste täglich Hunderte von Menschen das Leben. Frau Wagenknecht und ihre Anhänger müssen sich indessen fragen lassen, was die Alternative wäre. Auch Frau Wagenknecht und ihre Anhänger bestreiten nicht, daß Russland völkerrechtswidrig diesen Krieg führt. Die Konsequenz muß ja sein, daß dem Opfer dieses völkerrechtswidrigen Angriffs Beistand geleistet werden darf, nach richtiger Ansicht sogar geleistet werden muß. Die Alternative wäre also, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen und der Eroberung des Landes durch die russischen Streitkräfte tatenlos zuzusehen. Der Friede wäre dann da. Allerdings wohl auch der Friede des Friedhofs. Will man das?

Eher berechtigt scheint die Kritik zu sein, daß nur so viel Unterstützung geleistet wird, daß die Ukraine sich weiterer Angriffe erwehren kann, nicht jedoch so viel, daß sie den Angreifer aus dem Lande werfen und auf diese Weise einen gerechten Frieden erreichen kann. Indessen ist letzteres unrealistisch. Die personelle und materielle Überlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine ist so groß, daß die Umkehr dieser Verhältnisse ausgeschlossen ist. Es ist leider in der Tat nur möglich, die Ukraine militärisch in einem Maße zu unterstützen, durch Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Munition sowie Ausbildung ihrer Soldaten an westlichen Waffensystemen, daß sie in den Stand gesetzt wird, der russischen Übermacht standzuhalten. Das ist militärisch selbstverständlich auch aus der Unterzahl möglich, wie die Militärgeschichte immer wieder bewiesen hat. Ausgeschlossen indessen ist in aller Regel der militärische Sieg über den Gegner aus der Unterzahl. Allenfalls einzelne Schlachten können einmal mit viel Können und noch mehr Kriegsglück aus der Unterzahl gewonnen werden, niemals jedoch ein Krieg. Und somit bleibt die bittere Erkenntnis, daß dieser Krieg wohl noch geraume Zeit dauern wird, nämlich so lange, bis auch Russland trotz seiner gewaltigen personellen und materiellen Ressourcen nicht mehr weiterkämpfen kann, jedenfalls nicht mehr weiter mit dem Ziel, das Land zu erobern.

Wann kommt der Tag, an dem die Waffen schweigen?

Das wird dann die Stunde der Friedensverhandlungen sein. Denn zu Verhandlungen ist nur bereit, wer einsehen musste, daß er auf anderem Wege sein Ziel nicht mehr erreichen kann. Wer dann welche Kompromisse eingehen wird, können wir heute nicht wissen. Vor allem aber ist es nicht unsere Sache, in der Art eines Kindermädchens den Ukrainern erklären zu wollen, wann und mit welchem Ziel sie in Verhandlungen mit Russland eintreten sollen. Und es ist auch nicht unsere Sache, Russland etwa bedeuten zu wollen, welche Teile der Ukraine es behalten kann oder überhaupt unter welchen Bedingungen Russland Frieden schließen soll.

Was ist eigentlich unser Interesse?

Und schlussendlich sei an den klassischen Satz von Charles de Gaulle erinnert. Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Weder Russland noch die Ukraine noch die USA oder Frankreich sind Freunde Deutschlands wie das in zwischenmenschlichen Beziehungen erstrebenswert ist. Mit Staaten hat man gute oder schlechte Beziehungen, man verfolgt seine Interessen, jedenfalls wenn man seine Gedanken beisammen hat. Unser Interesse kann es nach Sachlage nur sein, gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu der Weltmacht zu haben, die unser Leben in Freiheit und Wohlstand wenn nicht garantiert, so doch am wenigsten gefährdet. Das ist in absehbarer Zukunft nur mit guten Beziehungen zu den USA und den übrigen westlichen Demokratien möglich. Selbstverständlich sind entsprechend gute Beziehungen auch zu anderen großen Spielern auf der politischen Bühne wie China, Indien, Brasilien etc. wünschenswert. Selbstverständlich sind auch Handel und Wandel mit Russland in Zukunft wieder aufzunehmen, wohlwissend, daß eine Anlehnung an ein autokratisches System weder im Falle Russlands noch im Falle Chinas erstrebenswert sein kann.

Vor allem aber ist es notwendig, die Debatte nüchtern, sachlich und ohne Schaum vor dem Mund zu führen.

Dr. Hans-Georg Maaßen liegt der CDU quer, und die linksgrüne Mehrheit in den Medien gönnt ihm nur ein Plätzchen in der Hölle, natürlich da, wo sie am heißesten ist. Denn er hat etwas über die CRT (Critical Race Theory) gesagt. Und zwar kritisch. Obendrein hat er darauf aufmerksam gemacht, daß es in Deutschland Leute gibt, die  voller Hoffnung darauf blicken, daß infolge des demographischen Wandels, der vom Geburtenrückgang bei den Einheimischen und der Zuwanderung aus dem vorderen Orient und Afrika befeuert wird, die autochthonen Deutschen verschwinden werden. Auch die Agglomeration von Kapital bei wenigen Reichen im globalen Maßstab sei ein Problem. Das darf man nicht. Denn kritisch und links ist ok, kritisch und rechts ist böse.

Das seien nun einmal rechtsradikale Verschwörungstheorien. Schon der Gebrauch des Begriffs „Rasse“ missachte die Menschenwürde. Also sei das rassistisch. Zusammen mit der Erwähnung von schwerreichen Familien offenbare das auch antisemitische Züge in seinem Denken. Damit hat sich Maaßen aller Vergehen schuldig gemacht, die zur Verdammung in den politischen Orkus führen. Der Ausschluss aus der CDU ist dann die notwendige Folge.

Wie ist es denn gewesen?

Nun muß man in solchen Fällen erfahrungsgemäß erst einmal prüfen, was der Delinquent in wirklich gesagt hat. Wir kennen das ja aus der Causa Hohmann. Diesem Politiker wurde zur Last gelegt, am 3. Oktober 2003 eine antisemitische Rede gehalten zu haben. In seinen Betrachtungen zur leidvollen Geschichte der Juden in Deutschland und den Untaten der Nationalsozialisten hatte er unter anderem die rhetorische Frage gestellt, ob man die Juden mit Blick auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Palestinänsern als „Tätervolk“ betrachten könne, um diese Frage gleich mit Nachdruck zu verneinen. Indessen berichteten die Medien durchweg wahrheitswidrig und zitierten verkürzend und deswegen objektiv falsch aus dieser Rede, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet. Daraufhin setzte das übliche Kesseltreiben gegen den Abgeordneten ein, wobei sich Angela Merkel als Großinquisitorin gerierte. Hohmann musste natürlich gehen, auch aus der CDU. Dabei nützte es ihm nichts, daß er bei den Gerichten erfolgreich gegen diese Verleumdungen geklagt hatte, und auch nicht, daß die zuständige Staatsanwaltschaft ebenfalls nichts Unrechtes an seinen Ausführungen finden konnte. Denn wenn die Empörungsmaschinerie der politischen Klasse unseres Landes erst einmal angeworfen ist, dann läuft sie eben und zerstückelt ihr Opfer. Für die Medien und die Politik ist ohnehin nicht die objektive Wahrheit maßgeblich, sondern maßgeblich ist allein, wie Medien und Politik einen Sachverhalt sehen und bewerten.

Politiker und Mainstream-Journalisten können an dieser Stelle aufhören zu lesen. Denn wir wollen erst einmal prüfen, was Herr Maaßen wirklich gesagt hat, und weiter, ob seine Aussagen auch sachlich zutreffend sind.

Rassismus?

Beginnen wir mit dem Hauptauftreger. Er hat ja „Rasse“ gesagt. Noch mehr, er hat dem rot/grünen Establishment in Deutschland den Spiegel vorgehalten. Da gibt es ja nicht wenige, die sich rassistisch über die Deutschen äußern. Dazu gehören prominente Politiker wie die Integrationsbeauftragte (!) der Bundesregierung, Ferda Ataman oder auch Wissenschaftler, die sich mit Zuwanderung, Integration und der dadurch bedingten Gesellschaftsveränderung allgemein befassen, wie etwa Naika Foroutan. Doch lesen wir die einschlägige Passage. Alexander Wallasch fragt nach den Gründen für die offensichtlich zu großen Problemen führenden Migrationspolitik.

Alexander Wallasch: Und warum wird diese Migrationspolitik fortgesetzt, obwohl jedermann sieht, was sie für einen Schaden anrichtet?

Hans-Georg Maaßen: Die Antwort ist einfach, auch wenn sie uns erschaudern lässt. Diese verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten wollen die Folgen der Migrationspolitik. Sie wollen die Massenzuwanderung, weil sie ihre Ideologie umsetzen wollen und weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen.

Sie sagen mittlerweile ganz offen, um was es geht. Die deutschen „Weißbrote“ oder „Kartoffeln“ – damit sind wir Deutschen gemeint – werden in fünfzig bis hundert Jahren gar nicht mehr existieren, und es sei gut, daß Migranten zu uns kommen, damit es diese „Weißbrote“ nicht mehr gebe.

Das ist Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird. Vor einem solchen Rassismus würde uns in jedem anderen Land der Welt die Genfer Flüchtlingskonvention von 1953 schützen. Wenn hier nun von Politikern und Haltungsjournalisten behauptet wird, ein Rassismus gegen Weiße oder gegen Deutsche gebe es nicht, dann bedeutet dies, daß politische Verfolgung aus rassischen Gründen gegen Weiße erlaubt ist, und dies ist nichts anderes, als uns abzusprechen, daß wir gegenüber Migranten gleichwertige Menschen sind.

Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse. Diese grün-rote Rassenlehre ist in den Köpfen der sogenannten Antideutschen entstanden, einer linksextremistischen politischen Sekte, der mittlerweile viele grüne und auch sozialdemokratische Politiker anhängen.“

Der real existierende Rassismus der Linken

So weit das Zitat. Vor allem der Begriff der Rassenlehre führt bei unseren politisch korrekten Zeitgenossen geradezu zur Schnappatmung. Indessen ist das nichts anderes als die deutsche Übersetzung der vor allem in den USA virulenten und an den dortigen Universitäten gelehrten „critical race theory (CRT)“. Man kann sich mit dieser ebenso unwissenschaftlichen wie gesellschaftsvergiftenden Theorie durchaus relativ rasch vertraut machen. Hier genügt schon der Wikipedia-Eintrag, der im Allgemeinen als Quelle ja vorsichtig zu betrachten ist. Denn auch anderweitig finden sich genügend Belege gleichen Inhalts. Zitat daraus: 

„In der Tradition der kritischen Theorie sieht sich die CRT auch als Theorie sozialen Wandels. Als kritische Theorie versteht sich die CRT aber auch deshalb, weil sie die eigene Einbettung in rassistische Strukturen zu reflektieren versucht und die Norm wissenschaftlicher Neutralität als unerreichbar und nicht erstrebenswert verwirft. CRT geht davon aus, dass Wissen stets politisch ist, und dass Forschung, die race ignoriert, weder objektiv noch neutral sei, sondern selbst durch diese Auslassung Position beziehe…CRT geht davon aus, dass race sozial konstruiert ist und keine biologische Kategorie sei. Das Recht trage zur Entstehung und Aufrechterhaltung von race bei, etwa durch die Klassifizierung von Menschen in Kategorien wie „Schwarz“ oder „Weiß“. Auch wenn race keine biologische oder naturwissenschaftliche Kategorie sei, habe die entsprechende Kategorisierung weitreichende Folgen für die Gesellschaft. Fragen, die in der CRT behandelt (und von unterschiedlichen Theoretikern jeweils unterschiedlich beantwortet) werden, sind zum Beispiel, wie genau durch das Recht race hervorgebracht wird, wie durch das Recht Rassismus verteidigt wurde oder wie das Recht zur Reproduktion von Ungleichheit beitrage. Als Beispiele für die Bedeutung von Recht und Gerichten für die Konstruktion von race werden beispielsweise Gerichtsprozesse herangeführt, in denen explizit über die race von Individuen entschieden wurde, etwa wenn Sklaven vor Gericht feststellen lassen wollten, dass sie weiß seien und somit fälschlicher- und illegalerweise versklavt worden seien. In der Gegenwart seien beispielsweise Immigrationsgesetze an der Konstruktion von race beteiligt. Struktureller Rassismus ist Teil der gesellschaftlichen Normalität. Rassismus wird in der Theoriebildung der CRT nicht als Ausnahme, sondern als Norm betrachtet, die tief in gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen verankert sei und die People of Color regelmäßig erführen. Weil Rassismus die Interessen von weißen Eliten (materiell) und weißen Angehörigen der Arbeiterklasse (psychologisch) voranbringe, gebe es wenig Interesse an seiner Beseitigung seitens Weißer. Im Umkehrschluss entstünden Fortschritte bei der rechtlichen Gleichbehandlung nur, wenn die Interessen von Schwarzen mit den Interessen von Weißen, zum Beispiel durch eine veränderte sozioökonomische Situation, übereinstimmten (interest convergence). Die ungleiche Verteilung von Reichtum, Macht und Ansehen in den USA lasse sich nicht alleine durch unterschiedliche Leistungen der entsprechenden Gruppen erklären. Rassismus wird entsprechend nicht primär als falsches Handeln oder Denken von Individuen betrachtet und analysiert, sondern auf der Ebene von gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen. Deshalb vertreten Critical Race Theorists auch die präskriptive Annahme, dass Systeme, die zur Unterdrückung von People of Color beitragen, benannt und bekämpft werden müssen. In der Tradition der Kritischen Theorie sieht sich die CRT auch als Theorie sozialen Wandels. Als kritische Theorie versteht sich die CRT aber auch deshalb, weil sie die eigene Einbettung in rassistische Strukturen zu reflektieren versucht und die Norm wissenschaftlicher Neutralität als unerreichbar und nicht erstrebenswert verwirft. CRT geht davon aus, dass Wissen stets politisch ist, und dass Forschung, die race ignoriert, weder objektiv noch neutral sei, sondern selbst durch diese Auslassung Position beziehe.“

Mit anderen Worten schreibt diese Theorie den Weißen die genetische Eigenschaft zu, Unterdrücker der nichtweißen Rassen zu sein. Das klassische Merkmal des Rassismus ist es jedoch, Menschen Eigenschaften, insbesondere negative Eigenschaften allein aufgrund ihrer Abstammung zuzuschreiben, so wie es die Nationalsozialisten bezüglich der Juden taten. Und genau das tut die CRT. Auf nichts anderes weist Maaßen hin, wenn er von einer rot/grünen Rassenlehre spricht, die den Weißen minderwertige Eigenschaften zuschreibt. Nicht Maaßen ist der Rassist. Rassisten sind alle, die etwa autochthone Deutsche als geborene Unterdrücker von Afrikanern und Orientalen bezeichnen. Rassisten sind auch alle, die es begrüßen, wenn sih die ethnische Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung und des deutschen Staatsvolks zu Lasten der herkunftsdeutschen Bevölkerung verändert. Rassistisch ist es auch, wenn in diesem Zusammenhang abwertende Vokabeln wie „Kartoffeln“ und „Weißbrote“ für ethnisch Deutsche gebraucht werden.

Kann man der Politik unterstellen, die ethnische Umgestaltung der deutschen Gesellschaft durch Zuwanderung aus dem Orient und Afrika anzustreben?

Man empört sich darüber, daß Maaßen unverblümt den verantwortlichen deutschen Politikern attestiert, die ethnische Umgestaltung der deutschen Gesellschaft durch Zuwanderung aus dem Orient und Afrika anzustreben. Das sei doch eine Verschwörungstheorie, eine infame Unterstellung, für die in Wirklichkeit nichts spreche. Nun muß man auch einen solchen Vorwurf auf seine Stichhaltigkeit untersuchen. Die Tatsache des demographischen Wandels kann objektiv nicht in Abrede gestellt werden. Die „eingeborenen“ Deutschen bekommen weniger Kinder, als sie durch den Tod voraufgegangener Generationen verlieren. Also nimmt die autochthone Bevölkerung in Deutschland ab. Zwangsläufig wird somit der Anteil der Zugewanderten aus anderen Ländern, vor allem aus dem Orient und Afrika, immer größer. Wenn eben jährlich nahezu 1 Million Menschen zuwandern und bleiben, dann verändern sie nach und nach die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung. Das ist so, auch wenn linksgrüne Zeitgenossen bestreiten, daß es Ethnien überhaupt gibt. Hinzu kommt, daß gerade die Zuwanderer aus jenen Regionen der Erde, von denen wir hier sprechen, auch in Deutschland sehr viel mehr Kinder bekommen, als die einheimischen Deutschen. Die Politik sowohl der derzeitigen Bundesregierung als auch des größten Teils der Opposition (Unionsparteien, Die Linke) stellt sich der ungeregelten Zuwanderung nicht entgegen, sondern fördert sie sogar objektiv durch das Bereithalten im internationalen Maßstab üppiger Sozialleistungen für Zuwanderer und die Verunmöglichung der Abschiebung nicht als solche anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge durch extrem humanitaristische Rechtsvorschriften.

Als Jurist prüft man, wenn man die Verantwortlichkeit eines Menschen für eine Handlung untersucht, erst einmal den sogenannten objektiven Tatbestand. Das heißt, man stellt fest, was tatsächlich abgelaufen ist. Der objektive Tatbestand der Gesellschaftsveränderung im Sinne der ethnischen Zusammensetzung des deutschen Staatsvolkes mittels Einbürgerung von Zuwanderern ist unbestreitbar gegeben. Als Jurist prüft man dann weiter den sogenannten subjektiven Tatbestand, also die Frage, ob die handelnde Person die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes auch gewollt hat. Am deutlichsten ausdifferenziert ist der Prüfungsmaßstab naturgemäß im Strafrecht, wo es ja um die Prüfung individueller Schuld geht. Vorsätzliches Handeln wird ja bekanntlich härter bestraft, als bloß fahrlässiges Handeln. Vorsatz bedeutet allerdings nicht immer, daß der eingetretene Erfolg unbedingt gewollt ist. Das wäre Absicht oder direkter Vorsatz. Indessen gibt es auch den sogenannten bedingten Vorsatz. Der Täter weiß, was er tut, weiß welche Folgen das haben kann und nimmt das dennoch billigend in Kauf. Als Beispiel hierfür mag der berühmte Ku‘ damm-Raser Mord gelten. Wer auf einer innerstädtischen Straße ein illegales Autorennen durchführt und dabei billigend in Kauf nimmt, daß Unbeteiligte zu Schaden kommen, handelt eben mit bedingtem Vorsatz, auch wenn er es nicht ausdrücklich beabsichtigt, daß Dritte zu Schaden kommen.

Auf die hier untersuchte Problematik übertragen bedeutet das nichts anderes, als daß man prüfen muß, ob die von der Politik bewusst nicht verhinderte, vielmehr durchaus geförderte Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung und auch des deutschen Staatsvolkes auch in dem Sinne gewollt ist, daß man dies mindestens billigend in Kauf nimmt. Das muß man bejahen, denn man kann nicht unterstellen, daß Bundeskanzler, Bundesminister, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und weitere Akteure auf der politischen Bühne nicht wissen, was sie tun. Der Vorwurf, diese Gesellschaftsveränderung mindestens billigend in Kauf zu nehmen, ist durchaus begründet. Wenn Herr Maaßen das so sagt, dann kann man ihm jedenfalls nicht den Vorwurf machen, insoweit von der Wirklichkeit nicht gedeckte Verschwörungstheorien zu verbreiten. Nein, leider ist das die Wirklichkeit.

Beispiele aus Deutschland

Dieser Vorwurf des Juristen und früheren Spitzenbeamten Maaßen gegen das politische Establishment unseres Landes ist auch keineswegs aus der Luft gegriffen. Eine prominente Stimme aus der deutschen Literaturszene, der als Kind iranischer Eltern 1986 nach Deutschland gekommene Autor Behzad Karim Khani,  äußert sich nach Tiraden über die Deutschen als eine „Raub- und Aneignungsgemeinschaft“, die auf Kosten importierter Gastarbeiter ihren Wohlstand generiert hätten, erfreut darüber, daß die Deutschen absehbar verschwinden und „wir Migranten dieses Land wohl erben“. Dergleichen ist leider in jüngerer Zeit vor allem von Publizisten mit Migrationshintergrund öfter zu hören. Ähnlich hat sich bereits 2011 der Publizist Deniz Yüksel in der Hauspostille der Grünen, der taz, geäußert. Nach der sachlich zutreffenden Beschreibung der demographischen Entwicklung stellt er zufrieden fest: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und …den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben…diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“ Nun hat er das später als Satire bezeichnet. Indessen spricht nicht nur seine politische Verortung, unter anderem als langjähriger Mitherausgeber der linksextremen Zeitschrift „Jungle World“, sondern auch das Medium, in dem er hier veröffentlicht hat, gegen die Behauptung der Satire. Ist es doch gerade von vielen prominenten Grünen überliefert, daß sie entweder mit Deutschland nichts anfangen können (Robert Habeck) oder auch schon einmal auf Demonstrationen hinter Transparenten herlaufen, auf denen zu lesen ist: „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ (Claudia Roth).

Der allfällige Antisemitismusvorwurf

Das klassische Totschlagsargument in Deutschland ist bekanntlich der Vorwurf, sich antisemitisch geäußert zu haben. Und diesem Vorwurf kann man sich leicht aussetzen, wenn man ohnehin politisch missliebig geworden ist. Dann werden nämlich Äußerungen, die überhaupt nicht die Juden als Volk oder Religionsgemeinschaft zum Gegenstand haben, als Antisemitismus, selbstverständlich getarnter Antisemitismus, denunziert. Beispielhaft hierfür ist das Verdikt des derzeitigen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer: „Als Co-Autor schrieb Maaßen unter anderem im Magazin „Cato“ einen Essay mit dem Titel „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ und verwendete darin die Bezeichnung der „Wirtschaftsglobalisten“. Dies sei ein rechtsextremer Code, analysiert Kramer, „darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig“. Auch die Begriffsverwendung der „neuen Weltordnung“ unterstützt die Vorstellung, es gäbe eine totalitäre globale Regierung durch eine internationale Elite, die die Menschheit versklaven und aussaugen würde“. Das seien eben „klassische antisemitische Stereotype“ erklärt Kramer. Und damit steht er nicht allein. Dieses Argumentationsmuster ist dadurch gekennzeichnet, daß Worten eine andere Bedeutung unterlegt wird, als die, die sie nicht nur nach allgemeinem Sprachverständnis, sondern auch nach semantischen Kriterien haben. Man könnte das als lächerliche Spökenkiekerei abtun, wäre es nicht bereits zur Arbeitsmethode der Verfassungsschutzbehörden geworden. Dabei ist etwa der zutreffende Hinweis darauf, daß es eine Agglomeration von Kapital in den Händen weniger, und zwar mit zunehmender Tendenz gibt, mitnichten eine Spitze gegen jüdische Unternehmer. Schon ein flüchtiger Blick in die Listen der reichsten Menschen der Welt zeigt, daß sich darunter keineswegs vorwiegend Juden befinden. Weder Bernard Arnault, Jeff Bezos, Elon Musk, Warren Buffett noch Bill Gates, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, sind Juden. Von den vielen chinesischen, indischen und arabischen Milliardären ganz zu schweigen. Dieses Argumentationsmuster ist aber auch deswegen so abwegig, weil heute niemand mehr, insbesondere nicht Leute unter 70 Jahren mit Begriffen wie Hochfinanz, die von den Nationalsozialisten als stigmatisierende Bezeichnungen für den angeblich bestimmenden Einfluss der Juden auf die Weltwirtschaft benutzt worden sind, etwas anfangen kann. Würde heute jemand wirklich mit solchen Zuschreibungen die Juden diffamieren wollen, müsste er sein Ziel verfehlen. Man kann ja einmal den Lackmustest machen und beliebige jüngere Leute fragen, wen Herr Maaßen denn mit dieser Formulierung gemeint habe. Ich bin mir sicher, daß so gut wie keiner der Befragten antworten würde, da gehe es doch um die Juden. Es ist also nichts als pure Böswilligkeit und der Mangel an wirklichen Argumenten, der den politischen Gegner, besser gesagt den politischen Feind, dazu bringt jemanden wie Hans-Georg Maaßen antisemitische Äußerungen in den Mund zu legen.

Die nützlichen Idioten

Wir erleben also erneut das klassische Argumentationsmuster der in Deutschland leider inzwischen dominierenden politischen Linken. Dazu gehört seit Jahren auch die CDU/CSU. Die Unionsparteien halten es ja für politisch überlebenswichtig, sich dem linksgrünen Mainstream als Koalitionspartner anzudienen. Daß man damit die Rolle des nützlichen Idioten angenommen hat, der in absehbarer Zeit natürlich nicht mehr gebraucht wird, und deswegen endgültig im Orkus der Geschichte verschwinden wird, das kann ein auf das politische Überleben in den nächsten 20-30 Jahren fixierter Karrierist gelassen hinnehmen. Denn mit einer solchen Persönlichkeitsstruktur kann man leichten Herzens sagen: „Nach mir die Sintflut“. Und wenn man sich an Diffamierungen eines Menschen beteiligt, die nichts weniger als seinen sozialen Tod herbeiführen sollen, dann gehört das eben zum politischen Geschäft. Warum tanzt er auch aus der Reihe?