Die falsche Alternative

Die in Deutschland gemäß Umfragen und jüngsten Wahlergebnissen bei weitem stärkste Partei musste 2013 gegründet werden, weil die Politik der bis dahin und leider auch noch heute das politische Geschehen bestimmenden Parteien so grundfalsch geworden war und auch bis heute geblieben ist, daß eine Alternative dazu gefunden werden musste. Die zu diesem Zwecke gegründete Partei bekam dann auch folgerichtig den Namensbestandteil Alternative. Sie bietet denn auch auf nahezu allen Politikfeldern Alternativen zur Politik der sogenannten Altparteien Union, Sozialdemokratie und Grüne an, die angesichts des beklagenswerten Zustandes unseres Landes, den eben diese Parteien über Jahrzehnte hinweg herbeigeführt haben, immer mehr Zustimmung des Wahlvolks finden. Weil sich Deutschland weiterhin auf einer abschüssigen Bahn befindet, wird die Alternative für Deutschland über kurz oder lang Regierungsverantwortung tragen, auch im Bund. Das sollte für die Strategen dieser Partei Grund genug sein, nunmehr auch die eigene Politik zu hinterfragen und zu überdenken. Was man als Opposition noch mit schneidigen Formulierungen unter dem Beifall seiner Anhänger fordern konnte, wird man in der Regierungsverantwortung häufig nicht durchsetzen können, angesichts der angetroffenen Probleme auch nicht mehr ungeschmälert wollen.

Die Politik gegenüber Russland

Populär, insbesondere in den östlichen Bundesländern, ist der Ruf nach einer völlig anderen Russlandpolitik, insbesondere nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges. Es soll eben kein Geld mehr dafür aufgewendet werden, auf der anderen Seite sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland normalisiert werden, also vor allem der wirtschaftliche Boykott des Landes beendet werden. Eine entsprechende Entschließung hat ja gerade eben der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der großen Mehrheit von AfD und BSW getroffen. Dabei spielte offenbar keine Rolle, daß die Entscheidung über Krieg und Frieden ebenso wie über die außenwirtschaftlichen Beziehungen eindeutig Bundessache sind, also Entschließungen des Parlaments eines Bundeslandes dazu keine rechtlichen Auswirkungen haben können. Auch hat sich jüngst die Parteivorsitzende Weidel in dem Sinne geäußert, daß der Krieg einfach schon deswegen beendet werden müsse, weil die Ukraine zu schwach sei, den Krieg zu gewinnen. Auch müsse man die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Das verbreitete Argument lautet, ein weiteres Heranrücken der NATO und damit des weltpolitischen Konkurrenten USA an die Grenzen des Landes könne man den Russen nicht zumuten, zumindest sei es nicht klug, ein Land mit einer Bevölkerung von rund 40 Millionen Menschen, reichen Bodenschätzen und einer entwickelten Wirtschaft aus dem strategischen Vorfeld Russlands in den Westen zu überführen. Getragen werden diese Überlegungen insbesondere im rechten politischen Spektrum einerseits von einem naiven Pazifismus, der eben den Frieden dadurch herbeiführen will, daß man sich gegen einen militärischen Aggressor erst gar nicht verteidigt. Denn dann wird niemand in einem so vermiedenen Krieg sterben. Zum anderen steht dahinter ein auf der politischen Rechten teilweise zu verortender geradezu genetischer Antiamerikanismus, dem die politische, kulturelle und wirtschaftliche Dominanz der USA, auch in Europa, vor allem deswegen ein Dorn im Auge ist, weil sie zerstört, zumindest niederhält, was sich Deutschland mit Beendigung der Einigungskriege zu werden anschickte. Daß eine politische Neugründung auf der Rechten der Versuchung kaum widerstehen kann, eben diese Strömungen aufzugreifen, ist vielleicht verständlich. Wir wollen uns indessen nicht mit menschlichen Regungen wie Verständnis befassen, sondern wir wollen prüfen, ob eine derartige Politik für unser Land gut ist.

Die Grenzen der legitimen Verteidigung

Zunächst einmal ist es nicht nur legitim, sondern nach dem Völkerrecht unzweifelhaft legal, sich gegen einen militärischen Angriff auch militärisch zu verteidigen. Insbesondere unter Juristen, aber auch in der politischen Öffentlichkeit gibt es keinen Zweifel daran, daß Russland mit dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 das Recht verletzt hat. Es gibt nicht den Hauch einer juristischen Begründung dafür, dieser Angriff sei vom Völkerrecht gedeckt. Insbesondere handelte es sich auch nicht um einen Präventivschlag, denn es gab zweifellos keine Angriffsvorbereitungen der Ukraine, insbesondere nicht die klassische Situation, daß der Angreifer bereits an der Grenze aufmarschiert ist und die Motoren der Kampfpanzer angeworfen worden sind. Ob die geopolitischen Interessen Russlands einen solchen Angriff rechtfertigten oder zumindest eine zu tolerierende Option der Großmacht waren, ist dabei völlig unerheblich. Das Verbot des Angriffskrieges in der UN-Charta ist eben eine rote Linie.

Der „gerechte Krieg“

Im Kriegsvölkerrecht wird von Alters her der zum Zwecke der Verteidigung gegen einen unrechtmäßigen Angriff geführte Krieg als Ausnahme vom generellen Verbot der Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Staaten erlaubt, allerdings nur als ultima ratio. Das gilt dann auch für die Verteidigung im weiteren Sinne, etwa zur Rückgewinnung des vom Feind geraubten Landes, wie es der Jurist Hugo Grotius, der „Vater des Völkerrechts“ in seinem berühmten Werk aus dem Jahre 1625 „de jure belli ac pacis“ ausführt. Aber auch hier gilt für ihn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Denn auch dieser „gerechte Krieg“ muß ohne unverhältnismäßige Verluste gewonnen werden können. Dieser Grundgedanke findet sich in den Glaubensgrundsätzen der christlichen Lehre ebenfalls.

Der Katechismus der Katholischen Kirche sagt dazu in Randnummer 2309 unter Berufung auf Augustinus: „Der Einsatz militärischer Gewalt ist sittlich gerechtfertigt, wenn die folgenden Bedingungen gleichzeitig gegeben sind: die Sicherheit, daß der erlittene Schaden dauerhaft und schwerwiegend ist; die Wirkungslosigkeit aller friedlichen Alternativen; ernsthafte Aussichten auf Erfolg; die Vermeidung von schlimmeren Schäden, auch in Anbetracht der Zerstörungskraft der modernen Waffen.“

An diesen Grundsätzen gemessen, erscheint die Verteidigung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands inzwischen nicht mehr zulässig, wenn sie denn das Ziel hat, die vom Feind besetzten Teile des Staatsgebiets wiederzugewinnen. Niemand glaubt ernsthaft, daß die Ukraine die Krim zurückerobern kann, ebenswenig erscheint es möglich, die seit Jahren von Russland besetzten Teile des Donbass wiederzugewinnen. Den status quo indessen wird sie wohl halten können, auch dank der Waffenlieferungen, vor allem der finanziellen Untestützng aus dem Westen. Auch die numerische Überlegenheit Russlands wird daran auch in Zukunft nichts ändern. Die Ukraine ist offenbar auch zunehmend in der Lage, Ziele tief im russischen Staatsgebiet zu bekämpfen und vor allem die militärisch wichtige Infrastruktur und Energieerzeugung zu schwächen. Indessen zeigt sich Russland davon bislang wenig beeindruckt oder gar zu Friedensverhandlungen gezwungen.

Der Ausgleich der Interessen

Das führt uns zu der Frage, was mit dem Ziel der Beendigung des Krieges in Friedensverhandlungen einzubringen ist. Dabei muß auch in den Blick genommen werden, welche realistischen Möglichkeiten Russland hat. Ersichtlich wird das Ziel des Angriffs nicht erreichbar sein, wenn es weiterhin darin besteht, die Staaatlichkeit der Ukraine zu beenden und sie vollständig in den russischen Herrschaftsbereich einzugliedern, und sei es nur als abhängigen Satellitenstaat wie Weißrussland. Putin hat das in seiner Ansprache an die russische Nation am Morgen des 24.2.2022 auch klar formuliert: „Um sie (die ethnischen Russen in der Ukraine, R.T.) zu schützen, streben wir die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine an.“ Aus seiner Sicht „besteht das Problem darin, daß in Gebieten direkt an unseren Grenzen, Gebieten wohlgemerkt, die historisch zu uns gehören, ein uns feindlich gesinntes Anti-Russland geschaffen wird, das vollständig unter externer Kontrolle steht, in dem sich mehr und mehr NATO-Staaten festsetzen und das mit modernsten Waffen hochgerüstet wird.“. Die Ukraine ist demgemäß eigentlich historisch gesehen ein Teil Russlands. Das ist in der Tat nicht ganz falsch, denn über Jahrhunderte gehörte die Ukraine wenigstens in Teilen zu Russland. Die Ausführungen Putins benennen aber ganz klar das Ziel des Angriffs: die Ukraine muss zurück in den russischen Herrschaftsbereich. Dieses Kriegsziel kann indessen Russland ersichtlich nicht erreichen, wohl aber hat es gute Aussichten, die bisherigen Geländegewinne dauerhaft zu behalten. Damit ist aber bereits in Grundzügen skizziert, wie ein möglicher Friede gestaltet werden kann. Beide Seiten müssen zunächst einmal akzeptieren, daß ihre Kriegsziele nicht vollständig erreicht werden können. Das dürfte Russland leichter fallen als der Ukraine, insbesondere dann, wenn die westlichen Unterstützer der Ukraine bereit sind, auch Russland gewisse Sicherheitsgarantien zu gewähren, die im einzelnen natürlich noch nicht beschrieben werden können. Aber auch die Ukraine müsste gerade im Hinblick auf den oben beschriebenen Vverhältnismäßigkeitsgrundsatz des Kriegsvölkerrechts akzeptieren, daß sie große Teile ihres Staatsgebiets verloren hat. Allerdings mit im wesentlichen ethnisch russischer Bevölkerung. Das ist zwar bitter, jedoch Konsequenz jedes verlorenen Krieges. Deutschland hat in den beiden Weltkriegen erhebliche Teile seines Staatsgebiets und seiner Bevölkerung eingebüßt. Das ist historisch auch nicht unbgewöhnlich. Mexico hat im Krieg von 1846 bis 1848 weite Teile seines Staatsgebiets an den Aggressor USA verloren, nachdem diese bereits 1845 Texas annektiert hatten. Insgesamt betraf das rund 40 bis 50% seines Staatsgebiets, das nun die Bundesstaaten Kalifornien, Nevada, Utah, New Mexico, Arizona und Teile von Colorado und Wyoming umfaßt. Die Reihe kann man ad infinitum fortsetzen, in jüngerer Zeit etwa mit Annektion Tibets durch China. Wir haben das letztendlich in realistischer Beurteilung der Lage akzeptiert, ebenso wie Mexico 200 Jahre zuvor. Niemand denkt auch nur daran, etwa das Elsass oder Schlesien wieder in das deutsche Staatsgebiet einzugliedern. Natürlich hat auf der anderen Seite die Ukraine nicht nur das Recht, sondern es wird von Russland auch zu akzeptieren sein, daß sie sich politisch und wirtschaftlich dem Westen zuwendet. Das folgt aus dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker nach der UN-Charta. Auf der anderen Seite ist die NATO nicht verpflichtet, beitrittswillige Nationen in ihr Bündnis aufzunehmen, indessen berechtigt, ihnen Sicherheitsgarantien zu geben. Damit sind die Grundzüge einer anzustrebenden Nachkriegsordnung skizziert.

Das deutsche Interesse

Breiten Raum nimmt in der politischen Debatte die Frage ein, was in diesem Zusammenhang denn in deutschem Interesse ist und was nicht. Stichwort: Nicht unser Krieg. Das greift zu kurz. Natürlich ist es erst einmal Sache der Ukraine allein, ob sie sich gegen die Aggression des übermächtigen Nachbarn zur Wehr setzt und wie lange sie das tut. Indessen hat das natürlich wie nahezu alle weltpolitischen Bewegungen Auswirkungen auch auf unser Land. Denn angesichts des Zugewinns an militärischer Macht, den Russland denknotwendig haben würde, hätte es die Ukraine am Ende erobert, und hätte deswegen gewissermaßen die Hände frei für andere militärische Abenteuer. Auch wenn inzwischen der NATO Generalsekretär erklärt hat, mit einem Angriff Russlands auf die NATO insgesamt sei auch dann nicht zu rechnen, hätten wir dann in der Tat ein Problem. Denn Russland wäre dann zumindest in der Lage, das ein oder andere angrenzende Land, auch wenn es Mitglied der NATO sein sollte, anzugreifen. Das gilt fraglos für das Baltikum, aber auch etwa Moldawien im Süden oder Finnland im Norden. Auch die Slowakei in Mitteleuropa kann sich unvermittelt einem Angriff Russlands aus seinem neuen alten Bestandteil Ukraine ausgesetzt sehen, ebenso wie Rumänien. Ob dann jeweils die Beistandsklausel in Art. 5 des NATO Vertrages greifen würde, insbesondere die USA ihrer vertraglichen Verpflichtung nachkommen würden, wäre aus russischer Sicht eine interessante Frage, die man durchaus einmal praktisch stellen könnte. Es sollte an und für sich nicht strittig sein, daß es für die Notwendigkeit von Verteidigungsvorkehrungen nicht darauf ankommt, ob ein Staat wie etwa Russland konkret aggressive Absichten gegen einen oder mehrere andere Staaten hegt, sondern alleine darauf, ob ein solcher Staat die Fähigkeiten besitzt, mit Aussicht auf Erfolg anzugreifen. Der uralte Grundsatz „si vis pacem para bellum“ ist zeitlos und gilt natürlich auch heute. Das gilt ganz besonders für Russland, das jedenfalls in den letzten Jahren eine außerordentlich aggressive Außenpolitik betrieben hat, die eben vor dem Angriff auf andere Staaten nicht halt gemacht hat. Die Beispiele Tschetschenien, Georgien und natürlich Ukraine sprechen für sich, aber auch die wiederholten Drohungen gegenüber den baltischen Staaten, etwa betreffend die sogenannte Suwalki-Lücke. Es ist daher in der Tat notwendig, daß Deutschland ebenso wie andere NATO-Staaten seine Streitkräfte so vermehrt und so ausgerüstet, daß es zur Verteidigung seines Staatsgebiets ebenso wie zur Mitwirkung an der Verteidigung im Bündnisfall fähig wird. Nichts anderes bedeutet die Vokabel Kriegstüchtigkeit, die allerdings offenbar für Rechte wie Linke ein gehöriges Empörungspotenzial in sich trägt, und zu so dümmlichen Formulierungen wie Kriegstreiberei führt.

Kommen wir doch zurück auf Bismarck!

Offenbar träumen nicht wenige Rechte auch von einem unabhängigen, neutralen Deutschland. Insbesondere die politische, militärische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist ihnen ein Dorn im Auge. Eine weltpolitische Position wie sie das Reich Bismarcks noch hatte, müsste doch auch heute möglich sein. Das ist mehr als naiv. Ein Staat von der Größe Deutschlands kann schlechterdings eine solche Position nicht haben. Ein Blick auf das militärische, aber auch wirtschaftliche Potenzial der Großmächte USA, Russland und China sollte derartige Phantasien umgehend verschwinden lassen. Wir werden uns immer an einen der Großen anlehnen müssen. Praktisch haben wir insoweit nur die Wahl zwischen Russland und den USA. Aus historischen wie aktuellen politischen Erfahrungen heraus kann das Ergebnis dieser Prüfung nur sein, daß man das kleinere Übel wählen muss. Russland war im Verlaufe der Geschichte niemals wirklich ein Freund Deutschlands. Das wusste auch Bismarck sehr gut, der einmal gesagt haben soll, in seiner Jonglage mit fünf Kugeln sei Russland die problematischste. Wir müssen auch sehen, daß Russland nicht nur unter Putin, sondern schon aus geopolitischen Aspekten heraus immer anstrebt und anstreben muss, das mitteleuropäische Schwergewicht Deutschland in seinem Einflussbereich zu haben. Vor allem aber kann ein Vergleich der USA und Russlands nur das Ergebnis haben, daß in Russland eine politische Kultur vorherrscht, die durch die brutale Unterdrückung jeglicher demokratischen Regung gekennzeichnet ist. Die Vielzahl der Morde an Oppositionspolitikern wie Alexej Nawalny, Boris Nemzow, Anna Politkowskaja und vieler anderer ebenso wie die kaltblütige Beseitigung des Chefs der Söldnertruppe Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, können keinen Zweifel am Charakter dieses Systems lassen. Russland ist ja nicht einmal davor zurückgeschreckt am 23.8.2019 in Berlin einen tschetschenischen Politiker ermorden zu lassen. Soweit zum Respekt Putins vor dem Recht und der Souveränität Deutschlands. Da ist doch trotz aller Mängel den USA der Vorzug zu geben, auch im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, vor allem aber der garantierten bürgerlichen Freiheiten. Natürlich kann man mit Recht über die Dekadenz des Westens klagen, etwa die gesellschaftspolitischen Torheiten wie die Gender-Ideologie, die wie so viele Absurditäten ihren Ursprung an den amerikanischen Universitäten hat. Deutschland hat sich in der Tat nicht von dieser Dekadenz abkoppeln können. Wer indessen den in Teilen tatsächlich fragwürdigen westlichen Kulturkreis gegen die russische Orthodoxie und Willkürherrschaft eintauscht, treibt buchstäblich den Teufel mit Beelzebub aus.

Eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der deutschen Interessen kann nur dazu führen, sowohl eine – nicht einmal tatsächlich erreichbare – Neutralität als auch eine Annäherung an Russland auszuschließen. Der Verbleib im westlichen politischen System ist ungeachtet aller seiner Mängel eben ohne vernünftige Alternative. Das schließt ja nicht aus, stets Verbesserungen anzustreben und vielleicht auch teilweise zu erreichen. Das ist eben das vielzitierte Bohren dicker Bretter oder einfacher gesagt, Realpolitik statt haltloser Träumereien. Ebenso abzulehnen ist die kleinkindhafte Trotzhaltung der deutschen Politik gegenüber Russland, schon Vorgespräche zur Sondierung von Lösungsmöglichkeiten im Ukraine Konflikt zu verweigern. Die deutschen Politiker könnten sich da ein Beispiel an Papst Leo XIV. nehmen, der ja vor wenigen Tagen vom Krankenbett aus ein einschlägiges Telefongespräch mit Putin geführt hat, wenn auch leider ohne konkretes Ergebnis.

Diese Realpolitik sollte dann zum Beispiel beinhalten, auf die Ukraine in dem oben skizzierten Sinne einzuwirken, und ihr klarzumachen, daß Deutschland nicht auf viele Jahre hinaus viele Milliarden für die Ukraine ausgeben kann, ohne daß sich an der militärischen Lage wirklich etwas ändert, daß man vielmehr in der Führung des Landes einsehen muss, daß es ohne Gebietsabtretungen an Russland nicht zu einem Ende des Krieges kommen kann. Auf der anderen Seite muss deutsche Realpolitik auch bedeuten, Russland klarzumachen, daß man die Fähigkeit der Ukraine stärken kann, das russische Staatsgebiet empfindlich zu treffen, was natürlich auch nicht im Interesse Russlands sein kann. Natürlich bedeutet Realpolitik auch, die außenwirtschaftlichen Beziehungen zu Russland in erster Linie danach zu beurteilen, was den deutschen wirtschaftlichen Interessen dient. Dazu gehört ganz sicher auch die Diversifizierung der Energieversorgung, indem zu einem gewissen Teil Energie auch aus Russland eingeführt wird. Den Fehler, den Deutschland unter Schröder und Merkel gemacht hat, sich in der Energieversorgung maßgeblich von einem Lande allein, nämlich Russland, abhängig zu machen sollten wir nicht unter anderen Vorzeichen wiederholen.

Denken tut not

Die derzeitige Russland/Ukraine Politik der AfD erscheint ebenso unterkomplex wie die der Bundesregierung und ihrer politischen und medialen Unterstützer. Wir brauchen eine Alternative dazu, allerdings die richtige.

Hurz!

Hape Kerkeling war viele Jahre ein begnadeter Komiker. Sein Lokalredakteur Horst Schlämmer, die niederländische Königin Beatrix auf Staatsbesuch beim Bundespräsidenten und die Nummer als polnischer Opernsänger, der seine Darbietung mit dem so herrlich unsinnigen Ausruf „Hurz!“ beendet, das war komische Unterhaltung vom feinsten. Auch die literarische Verarbeitung seiner Pilgerreise auf dem Jakobsweg war durchaus beachtlich und vor allem auch ein Publikumserfolg. Von alledem hat sich Herr Kerkeling schon lange verabschiedet. Inzwischen ist der „Kampf gegen rechts“ sein Metier geworden. In gewisser Weise passt ein Komiker auch da hinein, denn dieser Kampf ist mehr ein Krampf als eine ernst zu nehmende politische Betätigung.

Gestern Abend hatte er Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Die Fraktion der Linken im Landtag von Thüringen hatte eine Anhörung zu der Frage beantragt, ob die AfD als verfassungsfeindliche Partei verboten werden müsse, und deswegen ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten sei. Dem Antrag musste stattgegeben und eine solche Veranstaltung durchgeführt werden. Zwar war die ganze Veranstaltung von vornherein völlig unsinnig, denn den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, eine politische Partei zu verbieten, können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Bundesländer sind schlicht nicht zuständig, weswegen die Befassung eines Landtages mit dem Thema auch zu keinem Ergebnis führen kann, das dann etwa zu einem Verbotsantrag führen könnte. Doch solche juristischen Formalitäten spielen für politische Überzeugungstäter wie die Linkspartei bekanntlich keine Rolle. Die Fraktionen konnten dazu jeweils Sachverständige vorladen, die dann im Justizausschuss des Landtages ihre Statements abgaben und sich den Fragen der anwesenden Abgeordneten stellten. Bei diesen Sachverständigen handelte es sich natürlich durchweg um Verfassungsjuristen. Wenig überraschend fielen deren Stellungnahmen dann so aus, wie das je nach einladender Fraktion zu erwarten war. Allerdings eben juristisch fundiert, wenn natürlich auch teilweise krass daneben, wie das eben so ist, wenn das Recht politisch instrumentalisiert wird. Das wollen wir hier einmal auf sich beruhen lassen.

Bemerkenswert war eben, daß der juristische Laie Kerkeling eingeladen worden war, wenig überraschend natürlich von der Partei Die Linke. Immerhin erklärte er aber gleich bei seiner Vorstellung, nicht als Verfassungsrechtsexperte hier zu sein, sondern als Nachkomme eines NS-Verfolgten. Und er unternahm nicht einmal den Versuch zu erläutern, warum die AfD seines Erachtens verfassungsfeindlich ist und deswegen ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen sie eingeleitet werden muss. Vielmehr unterstellte er das ganz einfach und verfehlte damit bereits das Thema. Denn es sollte doch Sinn dieser Veranstaltung sein, juristische Argumente für bzw. auch gegen ein solches Verbotsverfahren zu sammeln, was denknotwendig voraussetzt, daß man nicht das Ergebnis vorwegnehmen und auf dieser Basis dann von der notwendigen Verteidigung der Demokratie faseln kann.

Besonders peinlich ist es, seine selbstverständlich „antifaschistische“ Haltung damit zu untermalen, daß schließlich der Großvater von den Nazis ins KZ geworfen und dort natürlich misshandelt worden sei. Weil das so schön und erhebend ist, hatte man ja anlässlich der Veranstaltung zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald eben diesen Herrn Kerkeling als Redner eingeladen, der auch dort diese Geschichte dem ergriffenen Publikum vortrug. Ja, in der Tat wurde Hermann Kerkeling im Dezember 1933 vom Oberlandesgericht Hamm wegen „Vorbereitung des Hochverrats“ verurteilt, nachdem er Flugblätter gegen das Regime gedruckt und verteilt hatte. Indessen war er bereits einige Monate zuvor wegen bandenmäßigen Diebstahls als Anführer einer Gruppe von Einbrechern zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Flugblattaktion brachte ihm lediglich eine Erhöhung der Haftstrafe um ein weiteres Jahr ein. In der Tat musste er diese dann im KZ Buchenwald verbüßen, was sicherlich auch mit Folter und überhaupt schrecklichen Haftbedingungen verbunden war. (Quelle: Münsterland Zeitung 28.08.2026).

Indessen eignet sich unter diesen Umständen dieser Mann nicht als Vorbild für Demokraten. Immerhin war er ja überzeugter Kommunist. Kommunismus und Nationalsozialismus sind gleichermaßen menschenverachtende Ideologien. Natürlich kämpfte damals ein Kommunist selbstverständlich gegen die Nationalsozialisten. Indessen machte ihn das nicht zum rechtschaffenen Kämpfer für die Demokratie. Vor allem aber ist es eben nur die halbe Wahrheit, seinen Widerstand gegen das NS-Regime zu preisen, seine kriminelle Karriere jedoch zu verschweigen. Bewundernswerte Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime gab es gottlob, und zwar ohne jeden Makel. Sie gab es natürlich keineswegs in jeder Familie. Ganz im Gegenteil, diesen Mut hatten nur wenige, wie das in solchen brutalen Diktaturen nun einmal so war und ist. Und wenn man mit seiner Familiengeschichte nicht wirklich punkten kann, dann schweigt man darüber. Wenn man dann in diesem Zusammenhang Vorbilder benennen will, dann gibt es ja Stauffenberg, die Geschwister Scholl und viele weniger prominente, gleichwohl bewundernswerte tapfere Gegner des Regimes.

Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß die Medien und die übergroße Mehrzahl der Politiker unseres Landes Herrn Kerkeling ob seines entschiedenen Eintretens für die Demokratie und gegen den heraufdämmernden Nationalsozialismus 2.0 lobpreisen werden. Leider gibt das intellektuelle Niveau unserer politischen Klasse nicht mehr her.

Doch trösten wir uns mit Marcel Reich-Ranicki: Wenn Sie etwas Dummes hören wollen, dann fragen Sie einen Künstler nach seiner politischen Meinung.

Berlin ist nicht mehr zu helfen

Am 20. September 2020 haben die Berliner mehrheitlich die Linke gewählt, mit 25,7 % der abgegeben gültigen Stimmen. Diese Partei hatte unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp im Wahlkampf versprochen, für „bezahlbare“ Mieten zu sorgen. Gemeint ist dabei natürlich die durchgängige Herabsetzung der in der Tat sehr hohen Wohnungsmieten, die sich Geringverdiener oder große Familien häufig nicht leisten können. Damit konnte sie offensichtlich vor allem junge Leute für ihre Partei gewinnen. Ihre Rezepte dafür sind zum einen ein sogenannter Mietendeckel, und zum anderen die „Vergesellschaftung“ der großen Immobiliengesellschaften, denen ein erheblicher Teil der Berliner Mietwohnungen gehört. Das freundliche Wort Vergesellschaftung bedeutet indessen nichts anderes als Enteignung. Sind diese beiden Rezepte geeignet, das Berliner Wohnungsproblem zu lösen?

Der Berliner Mietendeckel

Unter einem Mietendeckel versteht man die Begrenzung des Mietanstieges, sodaß die Wohnungsmieten tendenziell langsamer steigen als die Inflation. Das ist auf die Dauer für die Eigentümer dieser Wohnungen fatal, denn insbesondere bankfinanzierte Immobilien können so auf die Dauer nicht mehr gehalten werden. Auch wird die Kapitalrendite auf die Immobilie, die häufig die Altersversorgung dieser Vermieter darstellt, geschmälert. Das sind indessen Gesichtspunkte, die für linksradikale Politiker keine Rolle spielen, denn ihre Klientel sind die sogenannten „kleinen Leute“. Indessen hat Frau Eralp mit diesem Versprechen ihren Wählern Sand in die Augen gestreut, besser gesagt, sie angelogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 25.3.2021 entschieden, daß der sogenannte Berliner Mietendeckel verfassungswidrig war (BVerfG E 157, 223 ff.). Der Bund hat nämlich bezüglich der Kompetenzzuweisung im Grundgesetz von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietrecht mit den §§ 556-561 BGB abschließend Gebrauch gemacht. Das heißt, die Bundesländer können auf dem Gebiete des Mietrechts keine Regelungen treffen. Tun sie es dennoch, ist das betreffende Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit unwirksam.

Die Enteignung

Art. 14 Abs. 3 GG ermöglicht dem Staat in eng umgrenzten Ausnahmefällen durchaus die Enteignung. Klassisch ist hier die Situation, in der dem Bau einer Straße, also einem Projekt von öffentlichem Interesse, die Weigerung eines Grundeigentümers entgegensteht, das hierfür benötigte Grundstück zu verkaufen. Dann kann grundsätzlich eine Enteignung verfügt werden, allerdings gegen Entschädigung des Eigentümers. Diese Entschädigung bemisst sich nach dem Marktwert der Immobilie im Zeitpunkt des Eigentumsüberganges. Die Enteignung von Wohnimmobilien zum Zwecke der Preisgestaltung durch die öffentliche Hand dürfte wohl eher nicht unter die Regelung des Art. 14 Abs. 3 GG fallen. Vor allem aber hat sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD im Juli dieses Jahres darauf verständigt, die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. Mit diesem Gesetz ist also zu rechnen.

Die Enteignung der Berliner Wohnungsbaugesellschaften wäre aber auch keinesfalls finanzierbar. Der Berliner Rechnungshof hat vor kurzem ermittelt, mit welchen Kosten für das Land Berlin dann zu rechnen wäre. Er kam auf rund 42 Milliarden €. Allein der Wohnungsbestand der größten Wohnbaugesellschaft Vonovia und ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen hat nach deren Angaben einen Wert von ca. 23,5 Milliarden €. Der gesamte Haushalt des Landes Berlin für das laufende Jahr beläuft sich auf 45.528.278.000,00 €. Davon sind 5 Milliarden € Zuschüsse des Bundes für Sicherheit und Kultur, weitere knapp 4 Milliarden € kommen aus dem Länderfinanzausgleich. 20 % des Haushalts werden also schon vom Land Berlin nicht selbst aufgebracht. Nebenbei bemerkt: der Freistaat Bayern zahlt in den Länderfinanzausgleich aktuell 9,77 Milliarden €. Es ist also völlig unmöglich, die geplanten Enteignungen auch nur annähernd zu finanzieren, selbst wenn sich der Vorgang über mehrere Jahre erstrecken würde. Hinzu kommt, daß in allen Fällen die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften die Gerichte anrufen würden. Es wäre dann mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten durch drei Instanzen, am Ende natürlich auf mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, zu rechnen. Eine Zeitachse von gut zehn Jahren und mehr ist hier realistisch. Und dann gäbe bes auch nicht eine einzige Wohnung mehr in Berlin, als vor der Enteignung.

Auch in diesem Punkt lügt Frau Eralp ihre Wähler an. Man muss auch den harten Ausdruck Lüge benutzen, denn Frau Eralp ist Volljuristin, weiß also alles das, was ich hier vortrage, sehr gut. Wissentlich die Unwahrheit zu sagen, nennt man eben lügen. Das verwundert bei einer Politikerin der ehemaligen SED auch nicht. Zwar hat sie erklärt, ihre Partei habe den Stalinismus längst hinter sich gelassen. Marx und Lenin indessen sind nach wie vor die Gründungsväter der sozialistischen Bewegung, die ja zum Kommunismus führen soll, was ja in den Augen all dieser Linksintellektuellen zu einer Art Paradies auf Erden führen wird. Lenin soll zu dem Thema Lüge und Politik verächtlich bemerkt haben, die Wahrheit sagen zu müssen, sei ein bürgerliches Vorurteil. Frau Eralp ist offenbar seine gelehrige Schülerin. Sie spricht auch offenbar nicht nur das ökonomische, sondern auch das intellektuelle Prekariat an. Denn mehr als 25 % der Berliner Wähler glauben offensichtlich diesen Stuss. Angesichts der seit Jahrzehnten existenten Bildungskatastrophe in Deutschland, vor allem auch in Berlin, nimmt das nicht weiter Wunder. Bekanntlich rangiert Berlin in den PISA-Studien regelmäßig auf den hinteren Plätzen.

Aber det is Berlin…

„Gesichert rechtsextremistisch“?

Die Hysterie um die AfD wächst proportional zu ihren Wahl- und Umfrageergebnissen. Den vorläufigen Höhepunkt und gleichzeitig Tiefpunkt der intellektuellen Qualität dieses öffentlichen Froschquakens erreichte der Bundeskanzler in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 9.9.2026. Die von der AfD geforderte Remigration bedeute nichts anderes als ethnische Säuberungen nach Hautfarbe und Herkunft, erklärte Friedrich Merz empört. Ethnische Säuberungen! Der Begriff ist unmißverständlich und daher auch keiner (verharmlosenden) Auslegung zugänglich. Sofort taucht das Bild des Jugoslawienkrieges mit seinen Greueltaten, vor allem dem genozidalen Massenmord von Srebrenica vor dem geistigen Auge auf, gefolgt von Holocaust und dem Völkermord an den Armeniern, wenn man in der Geschichte dann immer weiter zurückgeht. Auch die von Massenmorden begleiteten Vertreibungen aus dem deutschen Osten am Ende des Zweiten Weltkrieges gehören in diesen Zusammenhang. Das ist natürlich nicht nur eine strafrechtlich relevante Verleumdung, die man wohl nur mit einiger Mühe unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit, gerade im politischen Meinungskampf, durchgehen lassen kann, sondern das ist auch ein geradezu groteskes Umlügen der Wirklichkeit. Nachdem Herr Merz nun einmal auch Volljurist mit einer Vergangenheit als Richter und Rechtsanwalt ist, gerät das für alle Berufskollegen auch zum fremdschämen. Denn das ist derart abwegig, daß man mit einer solchen Interpretation des Begriffs der Remigration in einer juristischen Prüfung glatt durchfallen würde. Falls Herr Merz hier fachlich etwas unsicher sein sollte, so mag er einfach auf die Internetseite der Bundeszentrale für die politische Bildung gehen. Dort findet er dann die allgemein gebräuchliche Definition des Begriffs. Man bezeichnet damit die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland bzw. an den Ausgangsort ihre Migration. Auch die jüdische Remigration aus dem Exil gehört dazu. Bevor der Begriff der öffentlichen Erregung zum Opfer fiel, nannten Ordnungsämter in Deutschland mit dem Thema befasste Abteilungen so.

Gleiches gilt auch für die von den Politikern der nicht zu Unrecht von der AfD gerne so bezeichneten Altparteien landauf, landab hinausposaunte Behauptung, die AfD wolle die Demokratie abschaffen und durch ein autoritäres System ersetzen.

Will die AfD die Demokratie abschaffen?“

Fangen wir mit der Demokratie, genauer gesagt, der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Zunächst muß natürlich definiert werden, was das denn eigentlich ist. Der Begriff ist enger zu verstehen als das gesamte Grundgesetz, sogar noch enger gefasst als die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes in Art. 79 Abs. 3. Die umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur die für den freiheitlichen Verfassungsstaat unverzichtbaren zentralen Grundprinzipien: die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie meint also eine Ordnung, „die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft“ eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung unter Wahrung der Menschenrechte darstellt, wie dies das Bundesverfassungsgericht formuliert. In den programmatischen Aussagen der Partei findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, daß die AfD derartige Bestrebungen verfolgt, ebenso wenig in den Äußerungen ihrer Funktionäre. Demgemäß warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wie dpa am 14.9.2026 meldet. Wörtlich: „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung. Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“ Weiter führte er aus, eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden. Und dann: „Es gibt derzeit keine Anzeichen, daß die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen“. Die programmatische Forderung dieser Partei nach einer Stärkung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild kann keinesfalls als Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden werden, denn gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Deswegen sind Volksentscheide auf Länder- und Gemeindeebene bereits seit Jahren Verfassungspraxis. Soweit die hysterisch hyperventilierenden selbsternannten Verteidiger der Demokratie darauf verweisen, die AfD äußere sich verächtlich über politische Amtsträger, was ja an die Verachtung der demokratischen Ordnung seitens der Nazis erinnere, so ist das natürlich völlig haltlos. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind ja auch gerade im politischen Meinungskampf sogar überspitzte, überzogene Äußerungen und ausfällige Kritik im politischen Meinungskampf zulässig, was erst eine Schmähkritik unzulässig macht, bei der Äußerungen nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person bezwecken (Beschluss vom 28.7.2014, Az.: 1 BvR 482/13). Hier ist die Invektive von Friedrich Merz einzuordnen. Natürlich sind auch strafbare Beleidigungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Da wird zwar gelegentlich der sprichwörtlich starke Tobak geboten, jedoch sind mir Verleumdungen von der Qualität, wie sie sich der Bundeskanzler am 9. September dieses Jahres geleistet hat, bisher nicht bekannt geworden.

Das „völkische“ Volksverständnis

Der Hauptvorwurf gegen die AfD ist ganz offensichtlich die Unterstellung, ihr Volksverständnis sei „völkisch“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das keineswegs als neutrale Institution wie die Gerichte angesehen werden kann, stützt seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ in seinem „Gutachten“ vom Mai 2025 – das „Abschiedsgeschenk“ von Frau Faeser – maßgeblich darauf, daß die Gesamtpartei einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete, welcher die Menschenwürde verletze. Der Vorwurf ist ebenso schwer wie unqualifiziert und nur damit zu erklären, daß diese Behörde selbstverständlich den Weisungen des Innenministers unterworfen ist, und somit letztendlich die Politik bestimmt, welche Linie diese Beamten zu verfolgen haben. Das tun sie natürlich dann auch beflissen, auch in vorauseilendem Gehorsam. Wes‘ Brot ich eß‘, des Lied ich sing! In ihrer eigenen Diktion könnte man die Verfassungsschützer als „gesichert servil“ bezeichnen.

Wir wollen auch in diesem juristischen Begriffsfeld die Gerichte und die Rechtswissenschaft zu Rate ziehen. Ganz aktuell hat die Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, Professor Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, sich in ihrem jüngst erschienenen Buch „Wahl und Wahrheit, was unser Grundgesetz gefährdet und wie wir es schützen“, auch mit dieser Frage befasst. Frau Brosius-Gersdorf ist irgendwelcher Sympathien für die AfD sicherlich nicht verdächtig. Sie urteilt als nüchtern-sachlich arbeitende Wissenschaftlerin und stellt zutreffend fest, die Behauptung, daß ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße, sei in dieser Pauschalität nicht richtig. Denn das Grundgesetz definiere nicht einmal, was unter dem Begriff des deutschen Volkes zu verstehen sei, wer also dazugehört und wer nicht, sondern überantwortet diese Aufgabe dem Gesetzgeber. Dieser entscheidet darüber, wer Deutscher ist, wer zum deutschen Staatsvolk gehört und unter welchen Voraussetzungen man die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 2, Art. 116 Abs. 1 GG). So bewegt sich demgemäß ein Volksverständnis, das auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Sinne einer Wiedereinführung des von 1949-2000 geltenden Abstammungsprinzips (Ius sanguinis) zielt, im verfassungsrechtlich grünen Bereich. Das gilt ihrer Ansicht nach nicht nur für das Staatsangehörigkeitsrecht, sondern auch für die Zuwanderungspolitik. Denn das dem Abstammungsprinzip zugrunde liegende Ziel, die soziokulturelle Homogenität des Volkes zu wahren, dürfe der Staat grundsätzlich auch zum Maßstab der Zuwanderungspolitik machen. Eine Zuwanderungspolitik, welche die soziokulturelle Homogenität der hiesigen Bevölkerung zu wahren suche, liege prinzipiell im grünen Bereich der Verfassung. Die ethnische Herkunft als Ausschlußkriterium beim Erwerb der Staatsangehörigkeit mit ihrer exkludierenden Wirkung sei dem Abstammungsprinzip inhärent. „Der Staat darf prinzipiell frei entscheiden, ob und wie viel Zuwanderung er aus Drittstaaten für richtig hält. Grundsätzlich frei ist er aber auch darin zu bestimmen, nach welchen Kriterien er Zuwanderung steuert. Das umfasst zum Beispiel die Entscheidung, ob und inwieweit Zuwanderung für Deutschland als Wirtschaftsstandort wichtig ist. Dementsprechend knüpft das Aufenthaltsgesetz für die Zuwanderung von Fachkräften neben Kriterien wie Qualifikation und Berufserfahrung auch an Sprachkenntnisse (deutsch/englisch), Alter und Deutschland-Bezug an … Er kann sich bei der Zuwanderung im Grundsatz davon leiten lassen, ob Menschen aus anderen Ländern zur hiesigen Bevölkerung soziokulturell >passen<, ihre Integration >gut< oder >weniger gut< gelingen wird. Deshalb kann eine Entscheidung, für bestimmte Bevölkerungsgruppen aus anderen Ländern oder Regionen, beispielsweise Muslime oder Nordafrikaner, die Zuwanderung zu begrenzen, zulässig sein, wenn das der Wahrung soziokultureller Homogenität und damit der Sicherung des friedlichen Zusammenlebens dient… Dabei kann er sich zum Beispiel auch von dem Ziel des Erhalts der sogenannten >deutschen Leitkultur< leiten lassen.“

Auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bestätigt dies. Wir lesen im Urteil des Oberverwaltungsgrichts Münster vom 13.5.2024, Az.: 5 A 1218/22 zur Einstufung der AfD unter anderem: „Dabei steht außer Frage, daß bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zukommt. Das Grundgesetz überlässt es dem Gesetzgeber, Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit zu regeln. Danach kann der Gesetzgeber im Staatsangehörigkeitsrecht maßgeblich an das Abstammungsprinzip oder die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG anknüpfen. Insbesondere bei einer erheblichen Zunahme des Anteils der Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Bundesgebiets kann er aber auch dem Ziel einer Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft staatlicher Herrschaft Unterworfenen durch eine Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, Rechnung tragen. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes. Vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19 –, NJW 2024, 645, juris, Rn. 377, und vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –, BVerfGE 144, 20, juris, Rn. 690 f. Das schließt es nicht aus, auch bei deutschen Staatsangehörigen „ethnisch-kulturelle“ Gemeinsamkeiten oder Unterschiede in den Blick zu nehmen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um rechtliche Kategorisierungen und ist die Zugehörigkeit zu einer „ethnisch-kulturellen“ Gruppe daher nicht objektiv bestimmbar, sondern hängt von dem jeweiligen Begriffsverständnis ab. Dementsprechend ist auch die deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ im Rechtssinn weder richtig noch falsch, sondern eine von persönlichen Wertungen abhängige Zustandsbeschreibung, die zum Beispiel soziologische, ethnologische oder historische Differenzierungen einbeziehen kann. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist allerdings die Verknüpfung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2023 – 10 CE 23.796 –, juris, Rn. 105; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 – OVG 1 S 55/20 –, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 34 ff.“

In die gleiche Kerbe schlägt das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluß vom 26.2.2026, Az.: 13 L 1109/25. Bekanntlich hat das Gericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Entscheidung einstweilen untersagt, die AfD bis zur rechtskräftgen Entscheidung in der Hauptsache als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen und dies öffentlich bekannt zu machen. Gegen diesen Beschluss hat das Bundesamt für Verfassungsschutz kein Rechtsmittel eingelegt Er ist somit rechtskräftig. Aus den Gründen der Entscheidung: „Dabei steht außer Frage, daß bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zukommt. Das Grundgesetz überantwortet dem Gesetzgeber die Befugnis, Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit zu regeln (Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG). Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, ist aus Sicht der Verfassung unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes.“ Vgl. BVerfG, Urteile vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 377, und vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, juris Rn. 690 f.; OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 – 5 A 1218/22 -, juris Rn. 202 ff.

Die Äußerungen der politischen Parteien hierzu, natürlich auch der AfD, müssen daraufhin überprüft werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei mehrdeutigen Äußerungen grundsätzlich diejenige Variante zugrunde zu legen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und sich damit im grünen Bereich bewegt. Es geht also nicht an, wie das die wackeren Verteidiger der Demokratie in Politik und Medien gerne tun, jede Äußerung von Vertretern der AfD so zu interpretieren, daß sie in den verfassungsrechtlich roten Bereich gerät. Denn so zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht in seiner in NJW 2025, 3650 ff. abgedruckten Entscheidung („Compact“): „Gerade bei der Auslegung von Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, ist mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und die grundsätzliche Vermutung für die Freiheit der Rede in der liberalen Demokratie nicht engherzig zu verfahren.“

Wenig begeistert von den Ausführungen der Verfassungsjuristin dürften die sogenannten Altparteien und ihre journalistischen Büchsenspanner sein, wenn sie das Fazit dieser Überlegungen lesen: „Gewendet auf die AfD: Der Vorwurf an die Partei, sie betreibe Kulturrassismus, verfängt daher weder im Staatsangehörigkeitsrecht, noch bei der Zuwanderung. Er dürfte sogar unzulässig sein, weil das Ziel der Gewährleistung soziokultureller Homogenität des Volkes und der Bevölkerung rechtlich zulässig ist und deshalb keine solche Stigmatisierung und, ja, Verächtlichmachung („Kulturrassismus“) legitimiert.“ Zu Recht weist sie darauf hin, daß eine Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund absolut unzulässig ist. Deshalb verstoße auch eine politische Forderung nach „Remigration“ gegen die Menschenwürdegarantie und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, wenn damit postuliert werde, daß Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen oder gar ausgewiesen und abgeschoben werden sollen. Doch gerade hier kommt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Äußerungsrecht zum Zuge, wonach bei mehrdeutigen Äußerungen die rechtlich zulässige Bedeutung zugrunde zu legen ist. Denn: „Versteht man >Rmigration< hingegen im Sinne einer Ausweisung und Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, ist gegen eine solche Forderung selbstredend nichts einzuwenden.

Auch die bereits zitierten Verwaltungsgerichte sehen hier eben keine verfassungsfeindlichen Bstrebungen der AfD: „Es liegen entgegen der Darstellung und Auffassung der Antragsgegnerin (Bundesamt für Verfassungsschutz, d.Verf.) aber keine zur Gewissheit verdichteten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, daß nach dem politischen Konzept der Antragstellerin Flüchtlingen und anderen Zuwanderern, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund und deutschen und ausländischen Staatsangehörigen islamischen Glaubens die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagt werden soll. Die von der Antragsgegnerin in ihrem Folgegutachten angeführten Äußerungen überschreiten zwar zum Teil die Grenzen der verfassungsrechtlich gebotenen Achtung der Menschenwürde. Auch die quantitative Zahl der diffamierenden und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen dokumentiert in der Gesamtschau indes derzeit noch keine gesichert extremistische Positionierung der Gesamtpartei.“ (VG Köln, Beschluss vom 26.2.2016). Und: „Weder in dem Parteiprogramm noch in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Klägerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich eindeutige Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. Hinreichende Anhaltspunkte für dahingehende Bestrebungen bieten aber auch abwertende Äußerungen, die kein konkretes Ziel benennen, aber deutlich machen, daß deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden, wenn diese Äußerungen im Zusammenhang mit der politischen Betätigung der Klägerin abgegeben werden und sich aus dem Kontext ergibt, daß der Migrationshintergrund als solcher als Problem gesehen wird und nicht lediglich – rechtlich zulässig – eine fehlende Integration beklagt oder für eine restriktive Migrations- und Einbürgerungspolitik geworben werden soll.“ (OVG Münster, Urteil vom 13.5.2024).

Im tiefroten Bereich steht jedoch nach Auffassung der Autorin, die ich teile, wer ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis hat. Ein solches beruht auf der nationalsozialistischen Rassenideologie, derzufolge die >germanische Rasse< anderen >Rassen< überlegen ist. Es geht mit einer Überhöhung einer >Rasse< und der Abwertung anderer >Rassen< einher. Denn das Grundgesetz beruht ja gerade auf der Gleichwertigkeit aller Menschen ungeachtet ihrer Abstammung.

Soweit ersichtlich, gehört es aber gerade nicht zu den politischen Forderungen der AfD, das deutsche Volkstum nach derartigen Rassenkriterien zu definieren, und dann auch noch entsprechende Diskriminierungen je nach Abstammung einzuführen. Vielmehr ist derartiges dort nirgends zu lesen. Es ist auch völlig klar, daß zum Beispiel unsere Leistungssportler mit familiären Wurzeln nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Kontinenten, wie etwa Maleika Mihambo oder Jonathan Tah, zum deutschen Volk im ethnisch-kulturellen Sinn gehören und nicht nur kraft Staatsangehörigkeit. Selbst Zuwanderer, die sich eben gesellschaftlich kulturell der einheimischen Bevölkerung angleichen und ihre Lebensweise übernehmen, sind über die Staatsangehörigkeit hinaus Deutsche, erst recht ihre Kinder und Enkelkinder. Sicherlich gibt es auch in der AfD Zeitgenossen mit, sagen wir einmal, dürftiger intellektueller Ausstattung, auch in Führungspositionen. Da findet man schon mal solchen Stuss. Das ist aber für diese Partei offensichtlich nicht prägend, was ja nun einmal das Kriterium für eine einschlägige Einstufung ist. Maßgebend dürfte indessen sein, was die Parteivorsitzende Alice Weidel erst jüngst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu diesem Thema gesagt hat: „Uns geht es nicht um Ausländer oder nicht oder um Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht. Bei uns ist einfach jeder herzlich willkommen, der sich positiv bei uns einbringt.“ Man wolle keine «ungeordnete illegale Zuwanderung über offene Grenzen, maßgeblich von Unqualifizierten, in unsere Sozialsysteme». (Pressekonferenz am 7.9.26 in Berlin). Genau das ist auch im geltenden Parteiprogramm nachzulesen: „Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen. Beenden werden wir dagegen den Irrweg der Vermischung von qualifizierter Zuwanderung und humanitärem Schutz.“

Es ist daher in hohem Maße unanständig, deutschen Staatsbürgern mit Einwanderungsgeschichte Angst und Bange zu machen, indem man behauptet, komme die AfD an die Macht, würden sie außer Landes gebracht, denn das bedeute der Begriff der Remigration. Wer mit derartigen Lügen und Verleumdungen arbeitet, zeigt auch eine gehörige Portion Missachtung der Menschen, denen er hier Angst machen will. Denn damit unterstellt er gleichzeitig, daß sie so unwissend und ungebildet sind, daß sie derartigen Schauergeschichten Glauben schenken.

Man fragt sich schon, wie verzweifelt die politische Klasse dieses Landes sein muss, wenn sie wider besseres Wissen derartigen Unsinn verbreitet. Vielleicht sollte man als Wähler darüber nachdenken, ob Charakter und Intellekt solcher Leute dazu ausreichen, dieses Land gerade in diesen schweren Zeiten zu führen.

Kriegsvölkerrecht – was gilt wirklich?

Das ius ad bellum und das ius in bello im Allgemeinen sowie die Herausforderungen angesichts der Kriegführung im 21. Jahrhundert im Besonderen

ius ad bellum

Polemos pater panton – Der Krieg ist der Vater aller Dinge

lehrte uns der griechische Philosoph Heraklit im vierten Jahrhundert vor Christus. Der Krieg ist eine Konstante in der Menschheitsgeschichte. Über das Recht zum Krieg – ius ad bellum – und über das Recht im Krieg – ius in bello – haben sich seit Beginn der Verschriftlichung von Gedanken Philosophen, Theologen, Juristen und Politiker geäußert. Selbst Jesus hat sich dazu erklärt. Denn wir lesen im Neuen Testament, Lukas 3,14: Es fragten ihn (Jesus) auch Soldaten: „Was sollen wir tun?“ Er sprach zu ihnen: „Plündert nicht und erpreßt niemand! Seid zufrieden mit eurem Sold!“. Der heilige Augustinus schließt daraus, daß denen nicht verboten ist, Kriegsdienste zu leisten, welchen erlaubt wird, Sold anzunehmen. Um bei den Theologen zu bleiben: Auch Martin Luther hat sich in seiner bekannten Schrift „Ob die Kriegsleute in seligem Stande sein können“ aus dem Jahr 1526 mit der Frage des gerechten Krieges befaßt. Aus den vielen Juristen, die sich schon in früheren Jahrhunderten mit diesem Problem beschäftigt haben, ragt natürlich Hugo Grotius (1583-1645) heraus, den man allgemein den Vater des Völkerrechts nennt. Für ihn setzt das ius ad bellum drei Gründe voraus:

der Krieg muß zur Verteidigung geführt werden,
ein gerechter Grund zum Kriege wegen Rechtsverletzungen seitens des Feindes ist nur dann gegeben, wenn der Schaden (Landraub, Zerstörungen) bereits entstanden ist,
der Krieg ist im Zweifel zu vermeiden und nur als letzte Wahl zulässig. Und er muß aus der Sicht des Angreifers, des gerechten Angreifers natürlich, auch ohne unverhältnismäßig große Verluste gewonnen werden können.

Für die Politiker lassen wir den wohl ersten Politikberater der Geschichte, Niccolò Machiavelli (1440 – 1527), sprechen. Für ihn ist die Frage nach der Gerechtigkeit des Krieges unnütz. Krieg als Mittel der Politik ist keine moralische oder gar theologische Kategorie, sondern es geht allein um definierte politische Ziele. Der Machtkampf der Staaten spielt sich außerhalb der Rechtsordnung ab.

Die Fragestellung von der Antike bis zur Neuzeit war die Frage nach dem gerechten Krieg, dem bellum iustum, nicht danach, ob man überhaupt das Recht habe, zum Mittel des Krieges zu greifen.

Die Geschichte des Kriegsvölkerrechts

Es war ein weiter Weg von der Wahrnehmung des Krieges als selbstverständliches Mittel der Politik bis zur rechtlichen Eingrenzung, wonach nur noch die Verteidigung gegen einen Angriff erlaubt ist. Das ist erst seit der Charta der Vereinten Nationen vom 26.6.1945 der Fall. Dort ist in Art. 2 Nr. 4 das Verbot des Angriffskrieges einschließlich des verdeckten Kampfes statuiert. Denn nicht nur der militärische Einmarsch, sondern auch die von einem Nachbarstaat betriebene Subversion, der verdeckte Kampf, stellen eine Verletzung des Gewaltverbots dar. Nur die Selbstverteidigung, individuell wie auch kollektiv, ist gemäß Art. 51 noch erlaubt. Das gilt allerdings auch für die präventive Selbstverteidigung, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Insoweit gilt die sogenannte Webster-Formel, genannt nach dem amerikanischen Außenminister, der 1842 diese Voraussetzungen dahingehend definierte, daß die Notwendigkeit der Selbstverteidigung gegenwärtig und überwältigend sein müsse, keine Wahl der Mittel und keine Zeit für Überlegungen bleiben dürften.

Umstritten ist sogar das Recht zur humanitären Intervention. Ohne besondere Genehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird das nicht als zulässig erachtet. Die NATO hat sich im Kosovo-Konflikt auf dieses Recht berufen. Im Dezember 2004 erklärte sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in der Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten aufgrund des Kosovo-Einsatzes für nicht zuständig. Dieses Urteil baut auf dem Befund auf, daß Jugoslawien zum Zeitpunkt der Intervention nicht Mitglied der UN war – und somit nicht klagebefugt. Auch fand das Gericht keine besonderen Umstände, die eine Klage auch für Nichtmitgliedsstaaten möglich gemacht hätten. Somit bleibt es jedem unbenommen, seine eigene rechtliche Beurteilung dazu abzugeben. Soweit ersichtlich, wird überwiegend angenommen, daß der Angriff völkerrechtlich nicht zulässig war.

Das Römische Statut

Mit Inkrafttreten des Römischen Statuts vom 17.7.1998 und der Einigung auf eine Definition des Angriffskrieges in Art. 5 Abs. 1d dieses Statuts in der Konvention von Kampala am 11.6.2010, in Kraft gesetzt mit Wirkung vom 17.7.2018 am 14.12.2017, ist nun tatsächlich die Strafbarkeit des Angriffskrieges völkerrechtlich festgeschrieben worden. Das Londoner Abkommen vom 8.8.1945 und den auf dieser Basis geführten Hauptkriegsverbrecherprozeß in Nürnberg mit seinem Urteil vom 1.10.1946 wollen wir hier einmal außer acht lassen, denn hier wurde ersichtlich ex post der Angriffskrieg für strafbar erklärt, um die noch lebenden Anführer der NSDAP deswegen vor Gericht und das besiegte Deutschland an den Pranger stellen zu können. Ich habe mich damit ausführlich in meinem Buch „Keine Sternstunde des Rechts – Die Nürnberger Prozesse und die Rechtswirklichkeit“ auseinandergesetzt. Ebenso wollen wir die Ruanda- und Jugoslawien Tribunale außer acht lassen, die vor Inkrafttreten des Römischen Statuts stattgefunden haben. Sie hatten jeweils auch nicht den Angriffskrieg, sondern Kriegsverbrechen bzw. Völkermord zum Gegenstand.

So sehr es zu begrüßen ist, daß der Angriffskrieg nunmehr nicht lediglich völkerrechtlich verboten, sondern seine Planung und Führung auch bestraft werden kann, muß doch bedauert werden, daß wesentliche Spieler auf der weltpolitischen Bühne diesem Statut nicht beigetreten sind, wie die USA, China und Russland. So kann etwa Vladimir Putin nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des zweifellos völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine angeklagt werden. Auch nicht Donald Trump wegen des ebenso völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Iran.

Das Verbot des Angriffskrieges ist auch in das deutsche Recht implementiert worden. Einschlägig ist hier Art. 26 GG, im Übrigen auch die Regelung in Art. 25 GG, wonach der Vorrang des Völkerrechts vor dem nationalen Gesetz festgeschrieben ist. Zu nennen ist hier auch § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. Danach ist die Führung eines Angriffskrieges, egal wo auf der Welt, strafbar und kann vor deutschen Gerichten angeklagt werden.

ius in bello

Das Recht im Kriege, oder auch die Einhegung des Krieges, wie das der große Militärhistoriker General Dr. Franz Uhle-Wettler formuliert hat, ist zuerst in der Haager Landkriegsordnung vom 18.10.1907 kodifiziert worden. Das Bild des Krieges war bis dahin in der Tat durch Grausamkeit auch gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kriegsgefangenen bestimmt. Für die Antike genügt ein Blick auf die Siegessäule des Marc Aurel in Rom. Fest eingebrannt im kollektiven Gedächtnis der Deutschen sind die Schrecknisse des 30-jährigen Krieges, dem etwa ein Drittel der damaligen Bevölkerung zum Opfer gefallen ist. Mit Ratifizierung der Haager Landkriegsordnung durch die wichtigsten Staaten der damaligen Welt wurden dann Regeln über den Umgang mit der Zivilbevölkerung, insbesondere der Schutz von sogenannten unverteidigten Plätzen in Art. 25 eingeführt. In ihrer Präambel enthält die HLKO auch eine Öffnungsklausel für ihre analoge Anwendung im Hinblick auf die künftige Waffenentwicklung. Somit war der Bombenkrieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung nach heute wohl herrschender Meinung der Juristen völkerrechtswidrig.

Einen großen weiteren Schritt in die Richtung eines humanitären Kriegsrechts stellen die Genfer Übereinkommen dar, zunächst betreffend die Kriegsgefangenen und zum Schutz von Zivilpersonen, jeweils vom 12.8.1949. Das letztgenannte geht schon über den klassischen Krieg hinaus und erstreckt sich auch auf bewaffnete Konflikte unterhalb dieser Schwelle und die sogenannten nicht internationalen Konflikte, also die Bürgerkriege. Ergänzt wurden diese Abkommen dann durch die Zusatzprotokolle vom 8.6.1977 betreffend die Methoden und Mittel der Kriegführung. So betrifft Art. 51 Abs. 1 des Zusatzprotokolls I den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Regelung will in ihrem Abs. 5 b unverhältnismäßige Kollateralschäden verhindern, und statuiert in Abs. 7 das Verbot, die Zivilbevölkerung als Schutzschild für militärische Ziele zu mißbrauchen. Dem entspricht die Regelung in Art. 19 des IV. Genfer Abkommens vom 12.8.1949, wonach der Schutz der Zivilkrankenhäuser verwirkt wird, wenn sie dazu mißbraucht werden, den Feind schädigende Handlungen zu begehen, also etwa im oder unter dem Gebäude militärische Einrichtungen wie Gefechtsstände oder Waffendepots betrieben werden. Art. 33, 34 des Übereinkommens vom 12.8.1949 verbieten die Geiselnahme, insbesondere deren Tötung. Art. 59 Abs. 1 des Zusatzprotokolls I schützt ausdrücklich die sogenannten unverteidigten Orte ergänzend zur Regelung in Art. 25 HLKO. Das Zusatzprotokoll II vom 8.6.1977 betrifft die nicht internationalen Konflikte, also die Bürgerkriege, und erstreckt den Schutz des Zusatzprotokolls I auch auf diese Konflikte.

Das Humanitäre Völkerrecht und die Kriegswirklichkeit

Die Bundeswehr hat das Humanitäre Kriegsvölkerrecht in der Zentralen Dienstvorschrift A-2141/1 zusammengefaßt. Diese Vorschrift ist ohne Anhang 178 Seiten stark. Sie dient als Nachschlagewerk, es wird indessen vom Soldaten generell, vor allem vom Offizier, erwartet, daß er die Grundzüge des Kriegsvölkerrechts, gerade des Humanitären Völkerrechts, beherrscht. Denn im Gefecht muß ggf. in Sekundenbruchteilen entschieden werden, ob ein Ziel (genauer gesagt, ein Mensch) bekämpft werden darf, ja bekämpft werden muß. Das gilt gerade auch für die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten. Letztere nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch „unbeteiligte Zivilisten“. Sie genießen den Schutz des Humanitären Völkerrechts. Erstere sind zu bekämpfen, was den tödlichen Waffeneinsatz einschließt. Henning Danneberg, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, hat das kürzlich in einem Beitrag für das Magazin „Israelnetz“ mit Blick auf die Vorwürfe, die insoweit der israelischen Armee wegen ihrer Kampfführung im Gaza-Streifen gemacht werden, knapp, aber klar erläutert. Der Titel seines Aufsatzes faßt die Problematik treffend zusammen: „Humanitäres Völkerrecht ist kein Streichelzoo“. Er schreibt:

„Gerne wird von Zivilisten geredet. Das humanitäre Völkerrecht kennt aber Kombattanten – Menschen, die töten und getötet werden dürfen – und Nicht-Kombattanten – Menschen, für die beides nicht gilt. Nicht-Kombattanten genießen generell einen Schutzstatus. Sie dürfen nicht direkt angegriffen werden. Doch dieser Schutzstatus ist nicht absolut. Er hat Grenzen und kann durch entsprechendes Verhalten sogar komplett verschwinden. Wenn sie durch ihr Handeln einer der Konfliktparteien einen militärischen Nutzen bieten, verlieren Nicht-Kombattanten ihren Schutz; das ist festgelegt in Regel 6. In der Realität wird aus dieser einfach und logisch scheinenden Regel aber schnell ein Sumpf unendlicher emotionaler Komplexität: der achtjährige Junge, der seinem Onkel Zeichen gibt, wann die Patrouille auf Höhe der IED (unkonventionelle Sprengvorrichtung) ist – hat seinen Schutzstatus verwirkt. Die Frau, die ihre Enkel in ihrer Wohnung versteckt, bevor diese einen Checkpoint angreifen – hat ihren Schutzstatus verwirkt. Der Pfarrer oder Imam, der es seinen Schäfchen gestattet, Essen, Trinken und Munition in seinem Gotteshaus zu lagern – hat seinen Schutzstatus verwirkt. Wo unser Mitgefühl sich aufbäumt, ist das humanitäre Völkerrecht eiskalt. Sie alle dürfen von den gegnerischen Soldaten legitim getötet werden. Eine Randnotiz: wenn sich ein Nicht-Kombattant derart an Kampfhandlungen beteiligt, so macht ihn das nicht zum Kombattanten, sondern zum Verbrecher, heißt es in Regel 5. Er wird nicht Kriegsgefangener. Er ist der Verfolgung und den ordentlichen Prozessen der Gerichtsbarkeit des Gegners ausgeliefert. Das humanitäre Völkerrecht schließt die Todesstrafe in diesem Kontext nicht aus, wie aus Regel 100 hervorgeht. Ein Krankenhaus, in dem sich ein Maschinengewehr befindet, ist prinzipiell kein Krankenhaus mehr, sondern eine Stellung; das ist in Regel 25 dargelegt. Das einzige, was eine Armee davon abhält, diese Stellung zu bombardieren, ist die Verhältnismäßigkeit. Dies zeigt Regel 14. Ein schwacher Schutz. Denn in dem Moment, in dem die Straße nebenan wichtig für den Nachschub wird, ist ein Angriff auf dieses Krankenhaus legitim. Ebenso, wenn die Ärzte versuchen, die eindringenden Soldaten aufzuhalten. Eine häßliche Situation – und doch absolut völkerrechtskonform. …. Aber nicht nur eigenes Handeln kann zur De-facto Aufhebung des Schutzstatus führen. Wenn sich Nicht-Kombattanten in der Nähe eines militärischen Objekts aufhalten, müssen sie in Kauf nehmen, bei der Bekämpfung dieses Objekts in Mitleidenschaft gezogen werden. Sie werden zu Kollateralschäden. Alles, was das humanitäre Völkerrecht vom Angreifer verlangt, ist: das Verhältnis zwischen zu erwartenden Kollateralschäden und zu erwartendem militärischen Nutzen im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten zu minimieren. Es ist das „mildeste“ verfügbare Mittel zu nutzen, besagt Regel 17. Wenn unter der Schule ein Kommandobunker gebaut wurde, dann ist das mildeste Mittel nun mal der 5000-Pfund Bunkerbrecher. Von der Schule bleibt dann – vollständig völkerrechtskonform – nicht mehr viel übrig.“

Ergänzend ist zu bemerken, daß die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von staatlichen Eingriffen aller Art, und dazu gehören im weiteren Sinn natürlich auch Kriegshandlungen, eine sehr anspruchsvolle juristische Arbeit ist. Vom Soldaten im Gefecht wird jedoch verlangt, dies ohne juristisches Studium, ggf. in Sekundenschnelle mit einem richtigen Ergebnis auf dem Niveau eines Gerichtsurteils nach einem möglicherweise jahrelangen Prozeß zu leisten.

Die Bedingungen des Gefechts zwingen zu schnellem Handeln, schreibt Danneberg. Denn

es gibt keine Wahrheit – nur die aktuell verfügbare Informationslage.
es gibt keinen „Schiedsrichter“– nur dich und den Feind.
es gibt kein „gut“ und „böse“– nur körperliches und seelisches Überleben.

Die aktuellen Kriege im Lichte des Kriegsvölkerrechts:

Russland/Ukraine:

Zunächst einmal handelt es sich hier ganz offensichtlich um einen Krieg und nicht eine sogenannte militärische Spezialoperation, wie das Russland offiziell erklärt. Es handelt sich auch um einen zweifelsohne gemäß Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta verbotenen und gemäß Art. 5 Abs. 1 d des Römischen Statuts strafbaren Angriffskrieg. Luftangriffe auf ukrainische Städte, insbesondere ganz offensichtlich zivile Objekte wie Wohnblöcke und Anlagen zur Energieerzeugung, sind auch klare Verstöße gegen die genannten Regelungen der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Übereinkommen einschließlich ihrer Zusatzprotokolle und strafbar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a des Römischen Statuts. Jedenfalls behauptet Russland bisher nicht einmal, daß die Ukraine zivile Objekte zu militärischen Zwecken mißbraucht, wie das Organisationen wie Hamas, Hizbollah und andere, vor allem islamistische, regelmäßig tun. Das gilt auch für die jedenfalls für die Anfangsphase dieses Krieges berichteten Fälle der Tötung von Zivilpersonen und Kriegsgefangenen. Soweit Letzteres von ukrainischen Soldaten begangen worden sein sollte, gilt das natürlich ebenso.

Eine andere Frage ist natürlich, ob die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen, in erster Linie der russische Präsident Putin, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden können. Russland ist nicht Vertragsstaat des Römischen Statuts. Die Errichtung eines ad hoc Strafgerichtshofs wie in den Fällen Uganda und Jugoslawien würde mit Sicherheit daran scheitern, daß Russland im Weltsicherheitsrat ein Veto einlegen kann. Es bliebe allenfalls eine Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip in einem anderen Staat der Welt, auch in Deutschland. Das dürfte indessen jedenfalls so lange, wie Herr Putin Russland regiert, nicht möglich sein. Auch der einschlägige Haftbefehl eines deutschen Gerichts könnte wohl kaum vollstreckt werden. „Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn“ heißt es in der Moritat vom Raubritter Eppelein von Geilingen. Gerade an diesem Fall zeigt sich die praktische Schwäche des Völkerrechts. Ich habe schon als Student gelernt, daß das Völkerrecht keinen Gerichtsvollzieher kennt.

Israel/Hamas:

Ungeachtet dessen, daß es sich bei der Hamas bzw. dem Gazastreifen nicht um einen Staat im Sinne des Völkerrechts handelt, und auch die Frage des Völkerrechtssubjekts offenbleiben kann, ist natürlich auch hier das Kriegsvölkerrecht anzuwenden. Der Angriff der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff vom 7. Oktober 1923 ist als Ausübung des Rechts zur Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen anzusehen. Das gilt auch für das Kriegsziel der vollständigen Vernichtung der feindlichen Streitkräfte, solange sie nicht von selbst die Waffen niederlegen. Indessen gilt natürlich für die Kriegführung das humanitäre Kriegsvölkerrecht der Haager Landkriegsordnung, der genannten Genfer Übereinkommen und ihrer Zusatzprotokolle. Die Kriegführung der Hamas wie auch der übrigen islamistischen Terrororganisationen Hizbollah, Boko Haram und Huthi-Rebellen indessen ist von der vollständigen Verneinung des Kriegsvölkerrechts gekennzeichnet. Für sie maßgeblich ist ja nicht das Kriegsvölkerrecht, vor allem nicht das Humanitäre Völkerrecht, sondern ihr „Heiliges Buch“, der Koran. Dort heißt es jedoch in Sure 2.192 unmißverständlich: „Tötet die Ungläubigen!“ Von irgendwelchen humanitären Regeln der Kriegführung ist dort nicht die Rede. Das wäre bei einem Text aus dem frühen 7. Jahrhundert, dazu noch in einer archaischen Gesellschaft entstanden, auch sehr verwunderlich. Die Kämpfer dieser Organisationen operieren im Schutz der zivilen Infrastruktur. Gefechtsstände und Stellungen befinden sich in von Zivilbevölkerung bewohnten Gebäuden und den Krankenhäusern der Region. Die militärische Basis der Kampfführung sind die umfangreichen unterirdischen Kampfanlagen (Tunnels). Somit ist auch die Beschießung dieser Gebäude mit Artillerie und Einwirkung mit Luftkampfmitteln völkerrechtlich zulässig. Strittig kann nur der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Ansehung von Kollateralschäden sein. Dazu bedarf es jedoch einer sorgfältigen militärischen Beurteilung, die indessen von außen nicht wirklich möglich ist. Das kann nur an Ort und Stelle, gegebenenfalls eingegliedert in die kämpfende Truppe, geschehen.

Südsudan:

Der Bürgerkrieg im Südsudan unterfällt gerade wegen des Zusatzprotokolls II zu den Genfer Übereinkommen zweifelsfrei dem Kriegsvölkerrecht. Offensichtlich interessieren sich beide Kriegsparteien nicht dafür. Die Zivilbevölkerung wird von den Kriegshandlungen schwer betroffen, Massenmorde genozidalen Ausmaßes sind an der Tagesordnung. Insoweit kann in der Tat auch eine Verurteilung der führenden Staatsmänner und Generäle beider Seiten durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erfolgen. Denn zum einen dürfte die Errichtung eines ad hoc Tribunals wie in den Fällen Uganda und Jugoslawien weiterhin möglich sein. Vor allem aber gilt das Völkerstrafgesetzbuch, wonach in Deutschland derartige Kriegsverbrechen von den Oberlandesgerichten abgeurteilt werden können, selbst wenn keinerlei Bezug zu Deutschland vorliegt, und auch die Täter keine deutschen Staatsangehörigen sind. Dies ist ja in der Vergangenheit bereits geschehen, etwa in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2016.

Deutschland hat nun erstmals einen mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überstellt. Khaled Mohamed Ali El Hishri soll im libyschen Bürgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen und angeordnet haben, darunter Mord, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt. Das teilte der IStGH Anfang Dezember 2025 mit. Inzwischen hat auch schon eine Anhörung des Beschuldigten stattgefunden. Ein weiteres Beispiel ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.2.2021 gegen einen syrischen Beamten, dem die Folter und Tötung von Gefangenen des Assad-Regimes nachgewiesen worden war. Das Gericht erkannte auf lebenslange Freiheitsstrafe. Ebenso fußt der Beschluß des OLG Frankfurt/Main vom 8.9.2016 in der Strafsache gegen einen Angehörigen des IS wegen im Irak begangener Straftaten auf dem Weltrechtsprinzip, das bei uns nun ausdrücklich in § 13 des Völkerstrafgesetzbuches kodifiziert ist.

Das Kriegsvölkerrecht funktioniert also, wenn auch nur gegen die kleinen Sünder. Die großen erreicht es nicht.

Amtliche Irreführung

Die Bundeszentrale für politische Bildung, eine direkt dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde, sollte man doch gewiß als glaubwürdig und kompetent ansehen können. Ihre Publikationen demgemäß als informativ in dem Sinne, daß sie ausgewogen über politische Themen und historische Sachverhalte berichten, was ja nach dem Selbstverständnis dieser Behörde ihre Aufgabe ist. Sie gibt neben vielen anderen Publikationen auch die als Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ erscheinende Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) heraus. Die Ausgabe vom 25.7.2026 widmet sich dem Völkerrecht. Einer dieser Beiträge ist übertitelt „Deutschland als Völkerrechtsakteur“. Sein Autor ist Dr. Gerd Hankel, seines Zeichens wissenschaftlicher Angestellter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Als solcher hat er seinerzeit auch an der berüchtigten Wehrmachtsausstellung (Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944) mitgewirkt. Diese Ausstellung kann man nun wohl mit Fug und Recht als zweifelhaften Beitrag zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges bezeichnen. Nicht nur, daß die Ausstellung alsbald wegen vieler fachlicher Fehler überarbeitet werden musste. Ihre Einseitigkeit hatte seinerzeit viele Proteste hervorgerufen. Vor allem fehlte die Darstellung der umfangreichen Kriegsverbrechen, die von der Roten Armee begangen worden waren. So wurde ein Bild vermittelt, wonach Deutschland Täter, die Sowjetunion indessen Opfer war. Diese Schwarz-Weiß-Malerei gehört indessen zum Narrativ von der angeblichen Nazi-Wehrmacht, das heute noch jede differenzierende Betrachtung Deutschlands in der Zeit von 1933-1945, insbesondere seiner Soldaten, mit dem Bannfluch der Verharmlosung des Nationalsozialismus belegt und damit schon in die Nähe eines Straftatbestandes rückt. Der heutzutage nahezu amtliche Begriff „NS-Wehrmacht“ ist schon deswegen falsch, weil gemäß § 26 Abs 2 Satz 2 des Wehrgesetzes vom 21.5.1935 die Zugehörigkeit von Angehörigen der Wehrmacht zur NSDAP oder einer der ihr angeschlossenen Verbände für die Dauer des aktiven Wehrdienstes ruhte. Das wurde erst mit Gesetz vom 24.9.1944 als Reaktion auf den wesentlich von Offizieren der Wehrmacht unter Führung Stauffenbergs durchgeführten Umsturzversuch geändert und ins Gegenteil verkehrt. Natürlich gab es auch in der Wehrmacht Nationalsozialisten, jedoch darf man getrost davon ausgehen, daß von den rund 18 Millionen vorwiegend wehrpflichtigen Soldaten nur ein sehr geringer Prozentsatz dazu gehörte. Denn die Deutschen waren eben nicht in ihrer Mehrheit „Hitlers willige Vollstrecker“ (Daniel Goldhagen), sondern seine „unwilligen Volksgenossen“ (Peter Longerich). Wenn man die von den Alliierten nach dem Krieg eingerichteten sogenannten Spruchkammern als wenigstens einigermaßen neutrale Institutionen ansehen will, so ist das Ergebnis der dort geführten Verfahren aufschlussreich. Als „belastet“ im Sinne des zugrundeliegenden Gesetzes Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus des Länderrates der Ministerpräsidenten der drei amerikanischen Besatzungszonen vom 5.3.1946 wurden von den gemäß Volkszählung von 1939 insgesamt 8.050.437 bayerischen Bürgern lediglich 65.063 Personen, also rund 0,81 % der Bevölkerung, Kinder und Greise eingerechnet, eingestuft. Der Begriff „NS-Wehrmacht“ stammt also aus dem Werkzeugkasten der Geschichtsklitterer.

Der Verfasser beschreibt die völkerrechtliche Positionierung der Bundesrepublik Deutschland in aktuellen und zeitgeschichtlichen internationalen Konflikten, wie dem Gaza-Krieg oder dem seinerzeitigen Kosovokrieg. Er stellt seine Betrachtungen vor allem in den historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges. Das überrascht nicht, weil deutsche Politiker und ihre journalistischen Stichwortgeber in außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen doch stets mit dem Verweis auf unsere Geschichte Deutschland nur eine wesentlich geringere Handlungsfreiheit zubilligen, als allen anderen Staaten dieser Erde. Diese spezielle deutsche Befindlichkeit prägt denn auch die Argumentation des Verfassers maßgeblich. Das zeigen insbesondere die beiden nachstehend behandelten Themenbereiche.

Die Strafbarkeit des Angriffskrieges

Bekanntlich hat der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg im sogenannten Hauptkriegsverbrecherprozeß die dort angeklagten überlebenden Angehörigen der nationalsozialistischen Führung unter anderem wegen Planung und Führung eines Angriffskrieges verurteilt. Gleiches geschah im Tokioter Kriegsverbrecherprozess. Nicht nur in Deutschland und Japan wurde seinerzeit daran Kritik geübt, weil damit der Grundsatz verletzt wurde, daß ein Angeklagter nur wegen einer Tat bestraft werden darf, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Dieser hergebrachte Rechtsgrundsatz des nulla poena sine lege war und ist Bestandteil sowohl der kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen, als auch der angelsächsischen Rechtstradition. Das gilt insbesondere auch für die USA. Ich habe das ausführlich in meinem Buch „Keine Sternstunde des Rechts – die Nürnberger Prozesse und die Rechtswirklichkeit“ dargestellt. Auch der von Hankel in seinem Beitrag erwähnte Briand-Kellogg Pakt von 1928 konnte keine Rechtsgrundlage für ein Strafverfahren gegen deutsche und japanische Politiker sein, denn er enthält keine Strafdrohung für den Fall, daß ein Unterzeichnerstaat vertragswidrig einen Angriffskrieg beginnt und durchführt. Wer entgegen seiner Verpflichtung aus diesem Vertrag dennoch „zum Kriege schreitet“ geht der Vorteile verlustig, die dieser Vertrag gewährt. Er macht sich aber nicht strafbar. Hankel indessen sieht das unter Berufung auf Art. 7 der erst am 3.9.1953 in Kraft getretenen Europäischen Menschenrechtskonvention anders. Zwar gilt danach grundsätzlich das Rückwirkungsverbot, indessen nach Abs. 2 dann nicht, wenn eine Tat im Raum steht, die zur Zeit ihrer Begehung nach dem von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war. Er sieht darin eine Legitimation der Nürnberger Urteile. Aber es ist doch sehr in Zweifel zu ziehen, daß der Angriffskrieg bis dahin nach den zitierten allgemeinen Anschauungen strafbar gewesen wäre. Denn auch nach Inkrafttreten des Briand-Kellogg Pakts gab es eine Reihe von Kriegen, wobei denknotwendig jeweils eine Partei als Angreifer betrachtet werden muss. So etwa die Eroberung der Mandschurei durch Japan 1931/32, der kolumbianisch-peruanische Krieg 1932-1933, der sogenannte Chaco-Krieg 1932-1935 zwischen Bolivien und Paraguay, der Krieg zwischen Saudi-Arabien und Jemen im März 1934, die Eroberung Abessiniens durch Italien 1935/36, den Angriff Ungarns am 23.3.1939 auf die Slowakei, vor allem aber den Überfall der Sowjetunion auf Polen am 15.9.1939 entsprechend dem geheimgehaltenen Hitler-Stalin Pakt vom 29.8.1939, dann den Angriff der Sowjetunion auf Finnland am 30.11.1939, den Einmarsch Großbritanniens 1941 in den Irak, sowie die Besetzung des Iran 1941-1946 durch Großbritannien, die Sowjetunion und die USA. In keinem einzigen dieser Fälle wurden die verantwortlichen Politiker und Generäle des jeweils angreifenden Staates strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, insbesondere nicht von einem eigens zu diesem Zwecke installierten internationalen Gerichtshof. Nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen jener Zeit war demzufolge der Angriff auf ein anderes Land offensichtlich eben nicht mit Strafe bedroht.

Deutschland hat denn auch bei der Ratifizierung der EMRK ausdrücklich einen Vorbehalt gegen Art. 7 Abs. 2 der Konvention erklärt, wonach dieser nur in den Grenzen des Artikels 103 Abs. 2 GG gelte, der eben das Rückwirkungsverbot enthält. Hankel indessen glaubt, daß dieser Vorbehalt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.1996 zu den sogenannten Mauerschützenurteilen gegenstandslos geworden sei. Denn die Todesschützen an der Mauer hätten nicht unter Verweis auf Rechtfertigungsnormen im DDR-Recht und dann eben auf Art. 103 Abs. 2 GG Straffreiheit einfordern können. Dieses Argument geht fehl. Hankel mißversteht diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In dieser Entscheidung ging es allein darum, die Rechtfertigungsnormen des DDR-Rechts, die eben ausdrücklich die Gewaltanwendung gegen sogenannte Republikflüchtlinge erlaubten, an der Rechtsordnung des Grundgesetzes zu messen. Schließlich waren Mord und Totschlag auch in der DDR strafbar, ebenso wie im seinerzeitigen Deutschen Reich und jedem Land der Welt. Bei einigem Nachdenken mußte auch jedem klar sein, daß kein Staat der Welt davon dispensieren kann, um damit die Tötung von Menschen zu rechtfertigen, die das Land verlassen wollen. Erst recht nicht ohne voraufgegangenes Urteil eines Gerichts. Der Unterschied zum Verbot des Angriffskrieges besteht eben darin, daß es damals ein solches gar nicht gab, weder als förmliches Vertragsrecht noch als allgemein anerkannten naturrechtlichen oder sittlichen Grundsatz. Nach den damals verbreiteten Rechtsanschauungen berührte die Führung eines Angriffskrieges die allgemein anerkannten Menschenrechte nicht einmal. Etwas anderes galt selbstverständlich für die Kriegsverbrechen, etwa den Mord an unbeteiligten Zivilisten.

Indessen darf wohl nach politisch korrekter Auffassung in Deutschland das Urteil von Nürnberg auch und gerade bezüglich des Angriffskrieges nicht in Frage gestellt werden, denn damit würde das Narrativ von der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg ebenso ins Wanken geraten, wie das von der verbrecherischen Wehrmacht.

Das humanitäre Kriegsvölkerrecht

Hankel beklagt mit Recht, daß die Staaten in der kriegerischen Praxis nach Inkrafttreten der Haager Landkriegsordung vom 18.10.1907 und der Genfer Abkommen vom 27.7.1929 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde diese vertraglichen Verpflichtungen mißachtet haben, sei es wegen angeblicher oder wirklicher Vertragsverstöße des Gegners oder schlicht des militärischen Vorteils willen. Statt nun einen Überblick über die Vertragsverletzungen auf allen Seiten zu geben, klagt er allein Deutschland an. „Von deutscher Seite war es häufig der preußisch-deutsche Kriegsbrauch, mithin Gewohnheitsrecht, der die Nichtbeachtung rechtfertigte“, schreibt er und behauptet weiter: „Das Kriegsgefangenenabkommen von 1929, das bestehende unzulängliche Regeln ergänzen oder ablösen sollte, wurde hauptsächlich von Deutschland beiseite geschoben.“ Letzteres macht er daran fest, daß von den ca. 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen mehr als 3 Millionen die deutsche Kriegsgefangenschaft nicht überlebt haben. Diese Zahlen treffen zwar zu und begründen in der Tat den Vorwurf des Kriegsverbrechens gegen die Entscheidungsträger des Dritten Reiches. Keine Entschuldigung, jedoch eine Erklärung findet das im Umgang der Roten Armee mit deutschen Kriegsgefangenen. Zwischen 1941 und 1945 gerieten etwa 3,2-3.6 Millionen deutsche Soldaten in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Ca. 1,11 Millionen kamen in den sowjetischen Straflagern um oder sind seither vermisst. Die Sowjetunion hat hingegen nur ca. 356.000 verstorbene deutsche Kriegsgefangene eingeräumt. Die große Zahl der Kriegsgefangenen, vor allem die fürchterlichen Verhältnisse in den Lagern, haben sich tief in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt. Die systematische Missachtung des Kriegsvölkerrechts durch beide Seiten findet ihre Erklärung natürlich darin, daß es sich hier auch aus Sicht beider Seiten um einen Weltanschauungskrieg handelte, und somit der Feind nicht einfach zu besiegen, sondern zu vernichten war. Doch damit hat es historisch keinesfalls sein Bewenden. Tatsächlich gibt es auf deutscher Seite durchaus noch mehr, nämlich die Behandlung der italienischen Kriegsgefangenen 1943. Ihnen nahm man den Schutz der Genfer Kriegsgefangenenkonvention mit dem juristischen Taschenspielertrick, sie des Status als Kriegsgefangene zu berauben und zu rechtlosen „Militärinternierten“ zu erklären. Aber genau das taten anschließend die USA und Großbritannien auch, als sie Millionen von deutschen Kriegsgefangenen zu „Disarmed Enemy Forces“ (DEF) erklärten und ihnen damit den Schutz der Genfer Kriegsgefangenenkonvention nahmen. Nach den in den Archiven einsehbaren Zahlen waren das im Falle der USA von 6.155.408 deutschen Kriegsgefangenen 4.098.330. Nur ein Drittel der Kriegsgefangenen stand also unter dem Schutz des Genfer Kriegsgefangenenabkommens. Das Schicksal der rechtlosen „Disarmed Enemy Forces“ war denn auch entsprechend grausam. Sie vegetierten in den berüchtigten Rheinwiesenlagern, ohne zureichende Ernährung, unter freiem Himmel Wind und Wetter ausgesetzt, ohne medizinische Versorgung. Die Zahl der dabei umgekommenen Gefangenen ist sehr umstritten und reicht von wenigen tausend bis zu 1 Million. Angesichts der Zahl der Gefangenen und der Umstände, unter denen sie leben mußten, dürfte die Wahrheit näher an der letztgenannten Zahl als bei wenigen tausend, auch wenigen zigtausend liegen, denn dann läge die Todesrate unter 1%. Die Todesrate in den sowjetrussischen Kriegsgefangenenlagern betrug 34,7 %, bei den nicht bloß menschenunwürdigen Zuständen in den sogenannten Rheinwiesenlagern dürfte sie kaum wesentlich geringer gewesen sein. Daß die USA und auch Frankreich nur geringe Todesraten zugeben, mag noch verständlich sein, denn wer gibt schon gerne zu, ein Kriegsverbrechen dieser Größenordnung begangen zu haben? Daß jedoch deutsche Historiker offenbar pflichtschuldigst der political correctness verpflichtet ebenfalls diese Fabel verbreiten, ist eigentlich bodenlos, fügt sich jedoch nahtlos in die bundesdeutsche Sicht auf die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert ein, wie wir sie im hier besprochenen Aufsatz von Hankel geradezu exemplarisch finden. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den geschichtlichen Tatsachen findet sich eher bei ausländischen Autoren, etwa dem US-Amerikaner Richard D. Wiggers. In seinem Aufsatz „The United States and the Denial of Prisoner of War (POW) Status at the End of Second World War“, erschienen in Militärgeschichtliche Mitteilungen Bd. 52, S. 91 ff., herausgegeben vom Miltärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr (am 1.1.2013 aufgegangen im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr). Er schließt mit der Feststellung: „In this manner the large-scale denials of POW status which had occurred during the Second World War, including the designation of millions of captured German military personnel by the U. S. and their British allies as DEFs, were consigned to oblivion as henceforth a violation of the Geneva Conventions in law and not only in spirit.“Ja, diese massive Mißachtung des völkerrechtlich garantierten Kriegsgefangenenstatus, gerade auch der perfide juristische Trick, die deutschen Kriegsgefangenen millionenfach zu rechtlosen „entwaffneten Kämpfern“ zu machen, diese Verletzung der Genfer Kriegsgefangegenkonvention nach Geist und Buchstaben, darf nicht in Vergessenheit geraten.

Die geradezu systematische Missachtung des Genfer Kriegsgefangenen-Abkommens durch die Streitkräfte der Alliierten im Zweiten Weltkrieg kann hier nur in wenigen Beispielen geschildert werden. Entgegen dem ausdrücklichen Verbot in Art. 31 und 32 des Genfer Kriegsgefangenenabkommens setzte Frankreich ca. 40.000 Kriegsgefangene zur Minenräumung ein, dazu noch unter lebensgefährlichen Bedingungen, was erwartungsgemäß zu einer Todesrate von rund 40 % der eingesetzten Gefangenen führte. Dieses Thema behandelt Klaus Hammel ausführlich in dem Buch „Die ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen – zweierlei Recht, zweierlei Urteil“. Hier findet sich eine Fülle von gut belegten Schilderungen. Die Behandlung französischer Kriegsgefangener durch die deutsche Wehrmacht indessen richtete sich an den Genfer Abkommen aus. Das bestätigt zum Beispiel Jean-Paul Sartre, der als Kriegsgefangener im Stalag XII auf dem Trierer Petrisberg von 1940-1941 interniert war. Allerdings war die Behandlung der sowjetrussischen Kriegsgefangenen auch in diesem Lager deutlich schlechter, was eben an der besonderen Konstellation zweier sich jeweils mit Vernichtungswillen gegenüberstehenden Unrechtsregime lag.

Besondere Erwähnung verdient die Tatsache, daß die Sowjetunion auch noch Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges am 8.5.1945 einen großen Teil der Kriegsgefangenen weiterhin in den Lagern behielt. Erst 1950 erklärte ihre Regierung, die Repatriierung der Kriegsgefangenen sei abgeschlossen. Tatsächlich blieben auch dann immer noch viele tausend in Kriegsgefangenschaft, bis Konrad Adenauer im September 1955 anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion die „Heimkehr der Zehntausend“ bewirkte. Hier haben wir es mit einem massiven Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht zu tun, denn gemäß Art. 20 der Haager Landkriegsordnung sollen nach dem Friedensschluss die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihrer Heimat entlassen werden. Nota bene: Hätten sich die USA an diese Regel gehalten, hätte es die sog. Rheinwiesenlager nicht gegeben. Das zeigt auch, daß ihre seinerzeitige Ausrede, die Masse der Gefangenen stelle logistisch eine Überforderung dar, weswegen die Verhältnisse in den Lagern eben desolat seien, die klassische faule Ausrede war.

Keine Erwähnung finden bei Hankel die vielfältigen Kriegsverbrechen im Laufe von Gefechtshandlungen. Der amerikanische Historiker Justin M. Harris schildert in seiner Studie „American Soldiers and POW killing in the European Theater of World War II“ aus dem Jahre 2009 ausführlich, wie nahezu systematisch und unter ausdrücklicher Billigung von Kommandierenden Generalen amerikanische Truppen Krieg nach dem Prinzip führten, keine Gefangenen zu machen.

Nachdem schon im Ersten Weltkrieg vielfältige Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch alliierte Streitkräfte zu registrieren waren, und dies auch durch eine entsprechende deutsche Stelle kommentiert worden war, wurde auch zu Beginn des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1939 die Wehrmacht-Untersuchungsstelle für Verletzungen des Völkerrechts eingerichtet. Ähnliche Einrichtungen gründete man auch auf alliierter Seite. Die Akten dieser Untersuchungsstelle sind zum großen Teil erhalten und wurden von dem amerikanischen Völkerrechtler und Historiker Prof. Dr. Alfred de Zayas und dem niederländischen Völkerrechtler Dr. Walter Rabus in dem Standardwerk „Die Wehrmacht-Untersuchungsstelle – Dokumentation alliierter Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg“ ausgewertet. Das Werk erschien erstmals 1979 und erscheint seither fortlaufend. Hier findet sich eine Fülle von gut belegten Kriegsverbrechen. Es kann auch nicht als „revisionistisch“ abqualifiziert werden, wie das politisch korrekte Zeitgenossen gerne tun, wenn ein Autor sich neutral und sachlich mit den Ereignissen jener Zeit befasst. Denn es ist zum Beispiel von der insoweit unverdächtigen ZEIT so bewertet worden: „Dieses Buch, das wissenschaftliches Neuland erschließt, ist im Beweisgang sorgfältig abgestützt; es formuliert und wertet behutsam.“ Der insoweit sicherlich sachkundige seinerzeitige Ankläger vor dem Nürnberger Gerichtshof Benjamin Ferencz bewertete es als „Eine Pionierstudie… Ein interessantes und gutgeschriebenes Werk.“

Soweit Hankel auf den „preußisch-deutschen Kriegsbrauch“ rekurriert, der die Nichtbeachtung des Kriegsvölkerrechts gewohnheitsrechtlich gerechtfertigt habe, liefert er ein Musterbeispiel der Geschichtsklitterung im Wege der Halbwahrheit.

Er bezieht sich auf die Leipziger Kriegsverbrecherprozesse nach dem I. Weltkrieg, die in der Tat nur zu wenigen Verurteilungen deutscher Soldaten wegen Kriegsverbrechen geführt haben. Der von ihm offensichtlich mißbilligte Kriegsbrauch bestand darin, daß zur Bekämpfung des Partisanenunwesens Sühnegefangene aus der Bevölkerung genommen und hingerichtet werden durften, wenn Zivilisten, ohne erkennbar in die feindlichen Streitkräfte eingegliedert zu sein, heimtückisch die eigene Truppe beschossen hatten. Das kam etwa beim Vormarsch in Belgien häufig vor, und führte dementsprechend zu Repressalerschießungen, auch mit überproportionaler Quote. Ausführlich und informativ schildert das Ulrich Keller in seinem Buch „Schuldfragen – Belgischer Untergrundkrieg und deutsche Vergeltung im August 1914“. Dieser Kriegsbrauch war jedoch kein exklusiv preußisch-deutscher, wie Hankel insuniiert, sondern Völkergewohnheitsrecht, was der Militärgerichtshof V der USA im sog. Geiselmord- bzw. auch Südost-Generale Prozeß mit Urteil vom 19.2.1948 ausdrücklich festgestellt hat: „Die Tötung von Geiseln und Sühnegefangenen ist unter gewissen Umständen vollkommen rechtlich und zulässig. Innerhalb der letzten 30 Jahre hat Deutschland in zwei großen Kriegen von der Übung, unschuldige Angehörige der Bevölkerung als Abschreckungsmittel gegen Überfälle auf seine Truppen und Sabotageakte gegen kriegswichtige Objekte zu töten ausgedehnten Gebrauch gemacht. Das Recht darauf ist von vielen Nationen, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Sowjet-Union eingeschlossen, anerkannt worden. Den Völkern der Erde ist es nicht gelungen durch ein Übereinkommen diese Praxis einzuschränken oder zu mildern. Daher ist eine Anwendung des Gewohnheitsrechts erforderlich.“ Der Militärgerichtshof verurteilte die angeklagten Generäle demgemäß auch nur in den Fällen, in denen eine pauschale Quote von mehr als zehn Geiseln pro ermordetem Soldaten hingerichtet worden waren. Die Praxis der Alliierten im Zweiten Weltkrieg ging aber bisweilen darüber hinaus. So drohte der französische General Lattre de Tassigny am 21.4.1945 in Stuttgart die Erschießung deutscher Geiseln im Verhältnis 25 zu 1 an, sollten französische Truppen von deutschen Zivilisten angegriffen werden. In anderen Städten wurden sogar Repressalquoten von 200 zu 1 angedroht, auch von amerikanischen Kommandeuren. Im März 1945 wurden 110 deutsche Sühnegefangene erschossen, nachdem ein amerikanischer Divisionskommandeur unter unklaren Umständen ums Leben gekommen war.

Der geschilderte und von dem amerikanischen Militärgerichtshof V auch anerkannte Kriegsbrauch war nicht nur Gewohnheitsrecht. Er fand auch Eingang in die Dienstvorschriften der alliierten Streitkräfte. So heißt es in Art. 554 des British Manual of Military Law dazu: „Repressalien sind extreme Maßnahmen, denn in den meisten Fällen fügen sie unschuldigen Menschen Leiden zu. Darin liegt allerdings ihre zwingende Kraft, und sie sind als letztes Mittel unentbehrlich.“ Das hinderte die britische Armee indessen nicht, zum Beispiel in Griechenland die Zivilbevölkerung in großem Umfang zum Partisanenkrieg anzustiften und auch auszubilden. Für den Kriegsschauplatz Kreta schildert das Franz Uhle-Wettler in seiner Ausarbeitung über die Schlacht um Kreta ersten Halbjahr 1941. Die geschilderten Grausamkeiten sind derartig, daß empfindsame Gemüter das besser nicht lesen sollten.

Wenn von Kriegsverbrechen die Rede ist, sollten massenhafte Vergewaltigungen nicht unerwähnt bleiben. In neuerer Zeit war die Empörung über diese Untaten im Jugoslawienkrieg groß, und trotz des großen zeitlichen Abstandes sind vor allem die Massenvergewaltigungen durch Soldaten der Roten Armee im kollektiven Gedächtnis der Deutschen noch präsent. Doch haben auch die Soldaten der westlichen Allierten in großem Umfang die Frauen der besiegten Völker, vor allem in Deutschland vergewaltigt, offensichtlich mindestens unter Duldung, oft aber auch auf Weisung ihrer Vorgesetzten. Mit dem Thema haben sich in den letzten Jahren vor allem zwei Autoren befaßt. Es handelt sich zum einen um das Buch „Frau, komm!“ – Die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen 1944/45 des Juristen Prof. Dr. Ingo von Münch und zum anderen um das Buch „Als die Soldaten kamen – die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs“ der Historikerin Dr. Miriam Gebhardt. Ingo von Münch beschränkt sich thematisch auf die Vorgänge im Osten, während Miriam Gebhardt auch die Ereignisse im Westen und Süden Deutschlands behandelt. Die Ausführungen von Frau Gebhardt sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Sie schildert zwar ausführlich das Verhalten der westalliierten Truppen in Deutschland. Allerdings rechnet sie ganz offensichtlich die Täter- und Fallzahlen massiv herunter. Empörend ist jedoch die Auffassung der Autorin Gebhardt, die vergewaltigten Frauen und Kinder (!) hätten gewissermaßen objektiv eine Ursache dafür gesetzt, daß die alliierten Soldaten so mit ihnen umgegangen seien. Sie behauptet wörtlich: „Seit den neunziger Jahren ist es kein Geheimnis mehr, daß deutsche Frauen und Kinder nicht nur Opfer waren. Sie haben mehrheitlich der nationalsozialistischen Ideologie zugestimmt, sie waren im schlimmsten Fall aktiv an der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik beteiligt. Ohne die zahllosen Denunziantinnen wäre etwa die Erfassung der jüdischen Bevölkerung zur späteren Ausplünderung, Vertreibung und Vernichtung nicht möglich gewesen. Die Annahme, daß deutsche Frauen überlebenswichtig seien für die ‚arische‘ Rasse, ließen sie die sogenannten minderwertigen Frauen und Völker spüren. Frauen waren KZ-Wärterinnen, Kolonistinnen in den besetzten Gebieten, Anstifterinnen, Mitläuferinnen, Profiteurinnen oder zumindest Zuschauerinnen der nationalsozialistischen Verbrechen…. Auch vermeintlich apolitische Hausfrauen glaubten an die Überlegenheit des deutschen Volkes und an die Gerechtigkeit des Krieges, hofften auf den Endsieg und hielten ganz entscheidend die Kriegsmaschinerie am Laufen… Frauen waren zu jener Zeit von der Abhärtungsideologie, von der Notwendigkeit von Sachlichkeit und Empathielosigkeit genauso überzeugt wie Männer, sie haben ihre Kinder entsprechend erzogen. Wir müssen davon ausgehen, daß eine deutsche Durchschnittsfrau von den nationalsozialistischen Verbrechen wie dem Judenmord und den Greueltaten der Wehrmacht wissen konnte… Es ist vollkommen klar, daß viele Vergewaltigungsopfer mindestens potenziell auch Täterinnen waren. Selbst Kinder waren nicht immer nur unschuldig, sondern haben sich unter Umständen an Schikanen von Zwangsarbeitern beteiligt, jüdische Mitschüler gemobbt und sich für Angehörige einer Herrenrasse gehalten.“ Die Verfasserin behauptet also allen Ernstes, die Frauen und Kinder jener Zeit hätten nicht einfach wie Frauen und Kinder in allen anderen kriegführenden Ländern sich um ihre Ehemänner, Söhne bzw. Väter gesorgt, sondern aktiv nicht lediglich ihr Land, sondern die nationalsozialistische Ideologie unterstützt. Sogar Kindern eine bewußte Unterstützung des Regimes zu unterstellen, verschlägt einem schon den Atem. Ich habe mich ausführlich mit diesem Buch in meiner Besprechung an dieser Stelle im Juni 2015 auseinandergesetzt. Die Arbeit von Gebhardt ist ein typisches Beispiel für das politisch korrekte Geschichtsbild, das auf unseren Universitäten vermittelt und von Institutionen wie den Instituten des Herrn Reemtsma verbreitet wird, wo ja auch Hankel seit Jahrzehnten tätig ist.

Soweit in der gebotenen Kürze die Besprechung dieses Aufsatzes in einer unter Verantwortung des Bundesinnenministeriums herausgegebenen Zeitschrift, die ausdrücklich der politischen Bildung dient. Man wird mir natürlich mindestens die Relativierung der deutschen Kriegsverbrechen vorwerfen, wenn nicht Schlimmeres. Indessen geht es hier darum, schlicht die ganze Wahrheit und nicht die halbe zu berichten. Das nimmt kein Jota davon weg, daß die nationalsozialistische Gangsterclique um Adolf Hitler für das Menschheitsverbrechen des Holocaust, aber auch weitere rassistisch motivierte Genozide wie die Ermordung der Zigeuner und die verharmlosend Euthanasie genannte Vernichtung sogenannten lebensunwerten Lebens, also die Massentötung geistig behinderter Menschen, in ihrem Machtbereich verantwortlich zeichnet. Auch Kriegsverbrechen wie der berüchtigte Kommissar-Befehl und die bei weitem überzogene Praxis der Repressalerschießungen mit pauschalen Quoten von 100 zu 1, die systematische Verletzung der Genfer Abkommen zum Nachteil sowjetrussischer und italienischer Kriegsgefangener gehören zur Wirklichkeit des Zweiten Weltkrieges. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß dafür die Masse des deutschen Volkes ebenso wie die Masse der deutschen Soldaten nicht verantwortlich war. Deutschland war eben damals leider unter die Fuchtel eines wahnsinnigen, hochkriminellen Diktators geraten. Insoweit gilt nach wie vor die Feststellung Benedikts XVI: „Die Deutschen sind ein Volk, über das eine Schar von Verbrechern mit lügnerischen Versprechungen, mit der Verheißung der Größe, des Wiedererstehens der Ehre der Nation und ihrer Bedeutung, mit der Verheißung des Wohlergehens und auch mit Terror und Einschüchterung Macht gewonnen hatte, so daß unser Volk zum Instrument ihrer Wut des Zerstörens und des Herrschens gebraucht und missbraucht werden konnte“.

Kulturbanausen oder Volksfeinde?

Das Berliner Schloss, einstmals Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser, hatte den Zweiten Weltkrieg einigermaßen überstanden. Eine Kulturnation hätte es in einem angemessenen Zeitraum restauriert. Bekanntlich kam es anders. Es lag im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, der sich 1949 DDR nannte. Die kommunistische Führung dieses Staates ließ das Schloss abreißen. An seine Stelle trat der sogenannte Palast der Republik, der architektonisch genau jenen kleinbürgerlichen Mief verströmte, der das Regime neben seiner ausgesprochenen Brutalität kennzeichnete. Der sprichwörtliche Berliner Witz fand dafür den Spitznamen „Erichs Lampenladen“. Nach der Wende fanden sich viele Bürger, die unter Führung des verdienstvollen Wilhelm von Boddien viele Millionen Euro sammelten, um damit eine Teilherstellung des Schlosses, jedenfalls seiner Fassaden (mit Ausnahme der beton-brutal im modernen Allerweltsstil gestalteten Ostfassade) zu finanzieren und voranzutreiben.

Das ganze konnte natürlich nicht privat bleiben, schließlich handelte es sich um eine staatliche Liegenschaft. Wiederaufbau und Betrieb des Schlosses wurden daher einer Stiftung mit dem Namen Humboldt Forum übertragen. Hier haben Bund, Land Berlin und ausgewählte Institutionen aus dem Kulturbereich das Sagen. Schon während der gesamten Bauzeit zeichnete sich diese Stiftung dadurch aus, daß sie ständig als Quertreiber auftrat. Den politisch Verantwortlichen passte eben die ganze Richtung nicht. Das war halt alles zu traditionell, zu preußisch, zu patriotisch. Dennoch gelang es Wilhelm von Boddien und seiner Mannschaft, wenigstens die äußere Anmutung des einstigen Berliner Stadtschlosses wiederherzustellen.

Nun ist das Schloss fertig und „in Betrieb genommen“. Der Förderverein hat seine Gelder an die Stiftung ausgezahlt. Umgehend hat man ihn dann auch mit Wirkung vom 31.3.2026 an die frische Luft gesetzt. Und das ist mehr als ein bloßes „der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“. Man ist endlich diese konservativen Preußenverehrer los. Und nun kann man endlich alles tun, um den Wiederaufbau des Schlosses wenn schon nicht zunichte zu machen, so doch es im Stadtbild möglichst zu verstecken und im Übrigen durch entsprechende Accessoires zu verschandeln. Es soll tatsächlich eine Bepflanzung mit schnell wachsenden Birken rund um das Schloss, natürlich nicht um die beton-brutale modernistische Ostfassade, aber um die drei anderen wiederhergestellten Fassaden erfolgen. Vor dem Schloss und in seinem repräsentativen Schlüterhof wurden überdimensionierte, scheußliche, billige Plastikmöbel und ebensolche Sonnenschirme in rot und rosa aufgestellt. Ganz offensichtlich ist das ein Kontrastprogramm zur Architektur und der Geschichte des Schlosses. Das ganze sieht mehr nach permanentem Christopher Street Day aus, als nach dem historischen Ort, der das Schloss der ehemaligen preußischen und deutschen Herrscher nun einmal ist.

Und hier sind wir beim Problem. Diese Kulturschande fügt sich nahtlos in der Gesellschaftspolitik ein, die unsere Geschichte möglichst wenn nicht ungeschehen machen, so doch mit Ausnahme der Aufständischen in den Bauernkriegen und der Sozialisten aller Schattierungen als grandiose Fehlentwicklung denunziert und diffamiert. Wir Deutschen, jedenfalls die in der Diktion der unseligen Frau Merkel schon länger hier lebenden, haben ja wohl das Nazi-Gen im Blut. Nach diversen linken Publizisten hat uns nun Bärbel Bas darüber belehrt. Denn wir sind eben „einheitsbraun“, weswegen die Zuwanderung aus Schwarzafrika und dem Orient unbedingt nötig ist, damit wir „bunter“ werden. Bisher haben sich linke Politiker insoweit offenbar zurückgehalten. Es blieb der ebenso ungebildeten wie brutalen Bärbel Bas vorbehalten, das endlich auszusprechen. Ob sie sich lediglich verplappert hat, oder damit eine Absicht verfolgt hat, will ich einmal offenlassen.

Das ist nun einmal die deutsche Besonderheit im Umgang mit der eigenen Geschichte. Die Schichten der Bevölkerung, die eigentlich ihre Eliten sein sollten, zeichnen sich durch einen ungezügelten Hass auf die eigene Geschichte und damit auch auf die eigene Identität aus. Das ist weltweit einmalig. Nirgends werden die problematischen Seiten der eigenen Geschichte so sehr in den Vordergrund gestellt, wie bei uns. Dabei haben alle anderen Völker natürlich auch ihre problematischen Abschnitte in der Geschichte. Nehmen wir nur die Kolonialpolitik der Briten und Franzosen, die an Völkermord grenzende Kriegführung der Italiener in Äthiopien und Lybien, oder die Ausrottung der indigenen Völker durch die spanischen Eroberer. Auch wenn man die Größenordnung der Nazi-Verbrechen betrachtet, so stehen quantitativ und qualitativ die Verbrechen der kommunistischen Regime Russlands und Chinas durchaus vergleichbar daneben. Niemandem dort würde es jedoch einfallen, etwa den Buckingham-Palast, den Palast der französischen Könige in Versailles, Schloss Schönbrunn bei Wien, die Zaren-Schlösser in und bei Sankt Petersburg oder die Palastanlagen der verbotenen Stadt in Beijing derartig zu verschandeln, wie das die Verantwortlichen des Humboldt Forums nun tun.

Es passt ja auch, daß an der Spitze dieser Barbaren der als Kulturstaatsminister fungierende Herr Weimer steht. Der Herr ist ja bislang nur durch besondere Geschäftstüchtigkeit, eine nie dagewesene Vermengung von Amt und privatem Unternehmen sowie einen mehr als befremdlichen Umgang mit den Urheberrechten Dritter aufgefallen. Wie der Herr, so‘ s Gscherr, heißt es ja im Sprichwort. An und für sich müsste man die Verantwortlichen für diese Barbarei mit Vokabeln aus der Fäkalsprache, vielleicht auch diagnostischen Begriffen aus dem Bereich der psychischen Abnormitäten belegen. Das dumme ist nur: man kann es damit nicht bewenden lassen. Die politische Klasse dieses Landes, insbesondere soweit sie akademisch sozialisiert ist, ist nun leider das Gegenteil dessen, was ein Land braucht, um sich gesellschaftlich, wirtschaftlich und als Staat im internationalen Gefüge zu behaupten.

Finis Germania.

Papa, Papa, Kind: schöne neue Welt

Die causa Spahn

Jens Spahn ist von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zurückgetreten. Der Schritt war unumgänglich geworden, als bekannt geworden war, daß der Politiker zusammen mit seinem nach deutschem Recht Ehemann in den USA im Wege der sogenannten Leihmutterschaft von Rechts wegen Vater eines Sohnes geworden war. Entgegen den Erwartungen des Politikers kam das in der deutschen Öffentlichkeit gar nicht gut an, wobei natürlich auch eine Rolle gespielt hatte, daß er sich als Politiker im Deutschen Bundestag gegen die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen hatte. Er stolperte also nicht so sehr über den Vorgang als solchen, nämlich die Umgehung des deutschen Embryonenschutzgesetzes, sondern über die Widersprüchlichkeit seines Verhaltens als Politiker einerseits und Privatmann andererseits. Wir können jedoch als sicher annehmen, daß Herr Spahn damit seine politische Laufbahn keineswegs endgültig beendet hat. Denn sein Mandat als Abgeordneter im Deutschen Bundestag behält er bei. Er ist auch weiterhin Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Münsterland, und damit innerhalb dieser Partei ein politisches Schwergewicht. Wer von einem derart exzessiven politischen Ehrgeiz besessen ist wie Herr Spahn, lässt sich von einem solchen Skandälchen nicht aus der Bahn werfen, sondern zieht sich allenfalls vorübergehend aus der ersten Reihe der Politik zurück, um dann dorthin zurückzukehren, wenn er von seinen Parteifreunden gerufen wird. Dieser Ruf wird wohl nicht allzu lange auf sich warten lassen, zumal die Zukunftsaussichten für die CDU eher düster sind, und man dann händeringend nach einem politischen Heilsbringer rufen wird.

Daß die CDU und die politische Öffentlichkeit in Deutschland den Vorgang an sich nicht für so skandalös halten, daß man allein deswegen seine politische Laufbahn beenden müsste, zeigt auch deutlich die Tatsache, daß der CDU-Abgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck seine Ämter selbstverständlich behält, obgleich er dasselbe getan hat wie sein Parteifreund Spahn. In seinem Falle hat es nicht einmal vernehmliche Rücktrittsforderungen gegeben. Bemerkenswert ist auch, daß es nun Forderungen in Politik und Medien gibt, die Leihmutterschaft nach amerikanischen Muster nun auch in Deutschland zu legalisieren. Ich wäre nicht sonderlich überrascht, sollte sich unter dem Druck der „queeren“ Lobby die politische Mehrheit unseres Landes dazu entscheiden, eine entsprechende Änderung des Gesetzes herbeizuführen.

Die Gesellschaftsveränderung

Wir steuern also tatsächlich die Zustände an, die Aldous Huxley in seinem 1932 erschienenen düsteren Zukunftsroman „Schöne neue Welt“ In das Jahr 2540 projiziert hat. In anderen Ländern ist man ja schon soweit. Huxley hat sich also nur um 500 Jahre verschätzt. Der Transhumanismus bricht sich Bahn. Der moderne Mensch ist von einer noch nie dagewesenen Hybris geprägt. Er meint, die Schöpfung, oder agnostisch formuliert, die Natur korrigieren zu können und zu müssen. Das zeigt sich zum Beispiel an der Klimapolitik, die auf der Vorstellung beruht, der Mensch beherrsche die Natur so, daß er sowohl für die Warm- als auch die Kaltzeiten verantwortlich ist, mitnichten jedoch natürliche Vorgänge wie Veränderungen auf der Sonnenoberfläche. Und das zeigt sich exemplarisch an dem deutschen „Selbstbestimmungsgesetz“, wonach man durch „Sprechakt“ – juristisch: mündliche Erklärung – beim Standesamt sein Geschlecht ändern kann, von männlich auf weiblich und umgekehrt oder auch auf „divers“, den es gibt ja wenigstens Dutzende von Geschlechtern. Das kann man dann jedes Jahr wieder ändern, denn das Geschlecht ist in den Augen jener Gesellschaftsklempner nicht etwa einem Menschen von Natur aus eigen, sondern man ist eben „genderfluid“. Das Geschlecht ist kein biologisches Faktum, sondern eine gesellschaftliche Zuschreibung (es wird einem Menschen zugewiesen) bzw. eine Wahrnehmung seiner Umgebung (er wird als Mann, Frau, oder sonst etwas „gelesen“). Im Zusammenhang unseres heutigen Themas geht es dabei nicht nur um die Weiterentwicklung der Naturwissenschaften, insbesondere der Medizin, um uns das Leben zu erleichtern und Krankheiten immer weiter zurückzudrängen. Nein, es geht, wie der Begriff des Transhumanismus es ja auch besagt, um die Veränderung jenseits der natürlichen Entwicklung des Menschen. Die Werkzeuge dazu sind die künstliche Intelligenz und der Missbrauch der Wissenschaft. Die Praxis der Leihmutterschaft wie im Falle Spahn ist in lehrreiches Beispiel. Die Einzelheiten sind weitestgehend unbekannt, weil sich die große Masse der Bevölkerung dafür nicht interessiert. Indessen gibt es Internetportale, die Interessenten informieren, und es gibt natürlich kommerzielle Unternehmen, die für viel Geld ermöglichen, was Leute wie die Herren Spahn und Streeck ersehnen. Die nachstehenden Informationen findet man zum Beispiel unter babygest.com.

Reproduktionsmedizin für alle

Biologische Kinder von schwulen Paaren

Wenn Wunschväter Wert darauf legen, ein biologisches Kind zu bekommen, gibt es mehrere Möglichkeiten zu entscheiden, wer die Spermien und damit sein genetisches Material bereitstellt. Im folgenden Abschnitt erklären wir jede der Möglichkeiten genauer:

Nur ein Partner liefert den Samen, entweder derjenige mit der höchsten Samenqualität oder derjenige, der im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt wurde. Derjenige ist später der biologische Vater des Kindes. Daher werden die von der Spenderin gespendeten Eizellen im Labor mit den Spermien eines der Männer des Paares befruchtet. Die erzeugten Embryonen werden der Leihmutter zur Durchführung der Schwangerschaft übertragen.
Beide Männer des Paares liefern das Sperma. In diesem Fall würde die Hälfte der Eizellen mit dem Sperma des einen und die andere Hälfte mit dem Sperma des anderen befruchtet werden. Es werden jedoch nur die hochwertigsten Embryonen in die Gebärmutter übertragen und es spielt dabei keine Rolle, wer der biologische Vater ist. Somit weiß keiner der beiden Wunschväter, wer der Vater des Kindes ist.

Leihmutterschaft für schwule Paare

Falls beide ein eigenes biologisches Kind haben wollen, gibt es die Möglichkeit, von jedem ein Kind zu bekommen. Dazu ist es notwendig, daß die Leihmutter dem Transfer von zwei Embryonen zustimmt, welche, wie wir bereits gesagt haben, die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrlingsschwangerschaft erhöhen.

Wunscheltern sollten unbedingt berücksichtigen, daß die Leihmutter durch den Transfer von zwei Embryonen nicht immer mit zwei Babys schwanger wird. Es ist möglich, daß sich nur ein Embryo einnistet, so daß es sich um eine Einlingsschwangerschaft handeln würde, obwohl es auch vorkommen kann, daß sich kein Embryo einnistet und ein neuer Transfer durchgeführt werden muss. Es ist auch möglich, wenn auch viel seltener, daß sich einer der Embryonen in zwei Teile teilt, die zu eineiigen Zwillingen werden, so daß eine Dreifachschwangerschaft eintreten kann.

Um in dieser Situation eine Schwangerschaft zu erreichen, würde die Hälfte der Eizellen der Spenderin mit den Spermien der einen und die Hälfte mit den Spermien der anderen befruchtet werden. Wenn die Qualität passt, können also zwei Embryonen übertragen werden, einer von jedem Elternteil.

Wichtig ist, daß beide Mitglieder des Paares zustimmen und entscheiden, welche Option am besten zu ihren Bedürfnissen passt und mit welcher sie sich am wohlsten fühlen.

Ein weiterer Faktor, den es bei der Durchführung einer Leihmutterschaft zu berücksichtigen gilt, ist die Wahl eines Landes, in dem diese Praxis nicht nur legal ist, sondern in dem auch homosexuellen Paaren der Zugang gestattet ist.

Mögliche Bestimmungsorte für überzählige IVF-Embryonen

Marketing

Liest man diesen und andere Texte dieser Art, so fühlt man sich unwillkürlich an die Anpreisungen von Immoblienmaklern oder Automobilherstellern erinnert. Die Vorteile der angepriesenen Ware werden herausgestellt, man ist versucht, von Produktqualität und technischer Kompetenz der Anbieter zu sprechen. Die Rendite auf das eingesetzte Kapital der Investoren in solche Unternehmen dürfte ansehnlich sein.

Moral, Ethik, Recht: braucht man das überhaupt?

Bemerkenswert ist nicht nur die Selbstverständlichkeit, mit der hier Vorgänge beschrieben und empfohlen werden, die eigentlich keinem ethischen Maßstab standhalten, und, jedenfalls bis heute, in Deutschland verboten sind. So hat zum Beispiel das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 4.11.2020 auf der Grundlage des Embryonenschutzgesetzes entschieden, daß es strafbar ist, eine Eizelle, die einer ungewollt kinderlosen Frau zum Zweck einer künstlichen Befruchtung entnommen, mit einer Samenzelle zusammengebracht und zunächst zu dem Zweck, eine Schwangerschaft dieser Frau herbeizuführen, tiefgefroren wurde, später zu dem Zweck aufzutauen und weiter zu verwenden, die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen. Das gilt selbstverständlich auch für den Fall, daß eine befruchtete Eizelle einer dafür bezahlten Frau (Leihmutter) entnommen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese sogenannte Leihmutterschaft von einem ungewollt kinderlosen klassischen, aus Mann und Frau bestehenden Ehepaar in Anspruch genommen wird, oder von einem homosexuellen Paar, gleichgültig, ob Männer oder Frauen.

Bemerkenswert ist auch, mit welcher Selbstverständlichkeit erläutert wird, was mit den „überzähligen“ befruchteten Eizellen geschieht. Schon die Auswahl unter mehreren befruchteten Eizellen unter genetischen Gesichtspunkten („Designer-Baby“), Junge oder Mädchen, ist ein unnatürlicher Vorgang. Die verharmlosenden Umschreibungen Spende für die Forschung und Beendigung der Lagerung bedeuten nichts anderes, als dass man diese „überzähligen“ befruchteten Eizellen halt einfach wegwirft.

Menschen werden zur Ware. Waren haben keine Gefühle.

Kein Wort wird an die Schicksale der sogenannten Leihmütter verschwendet. Wie sehr in diesem Zusammenhang Menschen lediglich unter kommerziellen und Nützlichkeitsgesichtspunkten betrachtet werden, zeigt die Praxis, wonach zunächst zur Gewinnung einer befruchteten Eizelle Frauen ausgesucht werden, deren „genetischer Wert“ entsprechende Anlagen des für viel Geld (man spricht derzeit von rund 250.000,00 €) erworbenen Kindes erwarten lässt. Die Mühe des Austragens übernimmt dann eine andere Frau, regelmäßig aus einfachsten ärmlichen Verhältnissen, die dringend auf das bisschen Geld angewiesen ist, das sie dafür bekommt. Diese Konstruktion hat unter anderem den rechtlichen Vorteil, daß die Leihmutter mit dem auf diese Weise zur Welt gebrachten Kind nicht verwandt ist, und die Eizellenspenderin natürlich anonym bleibt, und sie somit bezüglich des Kindes weder rechtliche Pflichten befürchten muss, noch etwa Erbansprüche des Kindes geltend gemacht werden können. Die Leihmutter hingegen, die während ihrer Schwangerschaft natürlich, daran kann kein vernünftiger Zweifel bestehen, eine emotionale Bindung zu diesem Kind entwickelt hat, darf es nicht einmal kennenlernen, denn es wird ihr unmittelbar nach der Geburt weggenommen.

Das Kind wird weder erfahren, welche Frau für die Hälfte seiner Gene biologisch verantwortlich ist, noch welche Frau es geboren hat. So wie die werdende Mutter eine starke emotionale Beziehung zu ihrem Kind entwickelt, ist das natürlich auch umgekehrt. Das wird in diesen Fällen kalten Herzens brutal abgebrochen. Birgit Kelle, selbst Mutter von vier Kindern, hat das in ihrem Kommentar zum Fall Spahn in der Jungen Freiheit vom 24.7.2026 auf den Punkt gebracht: „Und während sich nun eine ganze Nation über schwule Väter echauffiert, Homophobie-Vorwürfe getauscht und Posten in der CDU-Fraktion neu besetzt werden, schreit irgendwo auf der Welt ein Neugeborenes sich die Seele aus dem Leib, weil man es noch in Kreißsaal seiner Mutter entrissen hat, um es fremden Menschen zu überreichen, die es nun gefälligst lieben soll, schließlich war es ganz schön teuer in der Anschaffung.“

Human ist die Adoption

Natürlich ist es ein hartes Schicksal, kinderlos bleiben zu müssen, weil die Natur das so gewollt hat. Doch seit Menschengedenken gibt es eine humane Lösung: die Adoption. Dabei wird eben ein Kind, das bereits geboren ist, und aus regelmäßig tragischen Umständen heraus ohne seine leiblichen Eltern aufwachsen muss, von einem Ehepaar adoptiert und so von der eher unpersönlichen Atmosphäre eines Waisenhauses in den Schoß einer Familie überführt. Nach geltendem Recht kann auch ein homosexuelles Paar ein Kind adoptieren. Um wie viel menschlicher ist das, als die Praxis der Leihmutterschaft! Zur Klarstellung sei bemerkt, daß es zu begrüßen ist, wenn die moderne Reproduktionsmedizin kinderlosen Ehepaaren ein eigenes Kind ermöglicht, indem der Natur lediglich etwas nachgeholfen wird und nicht, wie im Falle der Leihmutterschaft, die Natur regelrecht vergewaltigt und den dafür bezahlten Frauen wie auch dem so entstandenen Kind unermessliches Leid zugefügt wird.

Der Größenwahn der Transhumanisten

Die schöne neue Welt des Schriftstellers Aldous Huxley ist eben alles andere als human, sie ist geprägt von einem kaltherzigen Fortschrittsglauben, einer in der Menschheitsgeschichte bis dahin nie dagewesenen Hybris, ja der Vorstellung, die Schöpfung korrigieren zu können und damit selbst Gott zu sein. Wer es weniger religiös mag: sich über die Natur zu erheben.

In diesem Transhumanismus liegt auch der Grund für die Vorstellung vom „queeren“ Menschen jenseits des biologischen Geschlechts und die Forderung nach „gender“gerechter Spache. Wir Menschen existieren nach allgemeiner Auffassung nun wohl schon seit rund 50.000 Jahren. Doch erst die Menschen des 21. Jahrhunderts, und zwar beschränkt auf die westliche Zivilisation, sind auf die Idee gekommen, nicht nur die überkommenen gesellschaftlichen Verhältnisse infrage zu stellen und aufzulösen, sondern sogar die biologische Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit zu leugnen. Dazu muss man zunächst einmal die Religionen entsorgen, denn sie gehen samt und sonders davon aus, daß es nur zwei Geschlechter gibt. Für Juden und Christen gilt insofern die Formulierung im ersten Buch Mose, 1.27 (Übersetzung in der Luther-Bibel): „Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn: und schuf sie als Mann und Frau“. Der in weiten Teilen synkretistische Islam übernimmt auch das. Für die Wissenschaft, jedenfalls die Naturwissenschaften, gilt dasselbe. Anders ist das wohl in den Geschwätzfächern unserer Universitäten mit ihren über 200 „Gender“-Lehrstühlen. Indessen wurde ja bekanntlich im Jahr 2022 der geplante Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht abgesagt, die eben die Zweigeschlechtlichkeit – nicht nur des Menschen – nach dem Stande der Wissenschaften erläutern wollte. Bemerkenswert daran ist, daß dies auf erheblichen Druck eines studentischen „Arbeitskreises kritischer Jurist*innen“ (Genderschreibweise im Original) geschah. Als Jurist ist das für mich natürlich zum Fremdschämen. Wie üblich zeichnete sich auch in diesem Fall die Universitätsleitung durch Feigheit aus. „Sicherheitsgründe“ stünden der Durchführung dieser Veranstaltung entgegen.

Alter Wein in neuen Schläuchen: die linke Zukunftsutopie erscheint in neuem Gewand

Ist für einen unverbildeten, rational denkenden Menschen die Vorstellung, es gebe außer Mann und Frau noch weitere Geschlechter, ob 2, 3 oder 128, völlig absurd, so paßt dies eben in die linksradikale Strategie, die überkommene Gesellschaftsordnung aufzulösen, um ganz im Sinne von Marx und Engels den neuen Menschen zu schaffen, der wiederum ganz sicher die schöne neue Welt im Sinne der unmenschlichen Utopie des gleichnamigen Buches von Altdous Huxley erschaffen wird. Die Verortung in der marxistischen Ideologie erklärt auch den Furor ihrer Anhänger. Revolutionäre gingen schon immer über Leichen – Robespierre und Lenin lassen grüßen – , die Schaffung des neuen Menschen bedingt geradezu die Auslöschung seiner für die neue Weltordnung nicht geeigneten Vorgänger. Die Penetranz, die von diesen linksradikalen Gesellschaftsveränderern an den Tag gelegt wird und sowohl die Politik als auch noch viel mehr die Medien durchdringt und bestimmt, ist in der Menschheitsgeschichte beispiellos. Es ist doch rational sonst nicht erklärbar, daß eine winzige Minderheit den öffentlichen Diskurs in einer Weise bestimmt, die zum Beispiel die Finanzierung des sogenannten Christopher Street Days mit Steuergeldern im siebenstelligen Bereich mit sich bringt. So finanziert der Senat der bekanntermaßen an der Pleite entlang lavierenden Bundesmetropole Berlin einen „Festwagen“ dieser Veranstaltung mit sage und schreibe 375.000,00 €. Wer in Nürnberg vom Hauptbahnhof in die Innenstadt geht, überquert einen Zebrastreifen in Regenbogenfarben, den die führenden Kommunalpolitiker der Stadt unter dem üblichen begeisterten Medienrummel „eingeweiht“ haben und sich dabei medien- und poltikwirksam unter Regenbogen-Regenschirmen gezeigt haben. Selbstverständlich wagt es kein Politiker, eine ihm angetragene Schirmherrschaft über diese Veranstaltung abzulehnen. Dieser schrille Tuntenfasching ist indessen keineswegs eine Herzenssache auch nur der überwiegenden Mehrheit der Homosexuellen, und entgegen dem in Politik und Medien nachgeplapperten Sprachgebrauch der „queeren“ Gesellschaftsveränder gibt es auch keine „queere community“. Vielmehr lebt die weit überwiegende Mehrheit homosexueller Männer und Frauen genauso wie ihre heterosexuellen Nachbarn und Arbeitskollegen. Häufig weiß man nicht einmal, daß die betreffenden Menschen diese Veranlagung haben und entsprechend ihr Privatleben gestalten. Lediglich Prominente, die dies auch öffentlich machen, sind der Allgemeinheit eben als Homosexuelle bekannt. Gerade die lehnen es indessen in aller Regel ab, sich an diesem bizarren Firlefanz zu beteiligen. Man kann sich auch schlechterdings nicht vorstellen, daß etwa ein im besten Sinne des Wortes feiner alter Herr wie Herzog Franz von Bayern oder eine führende Politikerin wie Alice Weidel sich an einem derartig albernen Mummenschanz beteiligen oder diesen auch nur in irgendeiner Weise unterstützen könnte.

Worum es wirklich geht

Das Problem unseres Landes ist indessen nicht in erster Linie die Existenz dieses gesellschaftspolitischen Irrsinns. Es ist vielmehr die Gleichgültigkeit und Ignoranz der großen Mehrheit, die das Thema in der Regel allenfalls aus der Sicht der Regenbogenpresse wahrnimmt, deren Hauptgegenstand ja das Begaffen des Privatlebens wirklicher oder auch nur vermeintlicher Prominenter ist. Nicht die Wut der wenigen Revolutionäre, sondern die Dummheit der Masse, auch ihres vermeintlich gebildeten Teils, ist die Gefahr für unser Land.

Politik aus dem Komödienstadel

Kauzige Typen auf der Bühne, ein frisches Bier auf dem Tisch und man amüsiert sich über menschliches und allzu menschliches – der Komödienstadel im Bayerischen Fernsehen steht seit Jahrzehnten für leichte Unterhaltung am Feierabend. In den letzten Jahren bekommt er allerdings zunehmend Konkurrenz von den zuvor ausgestrahlten Tagesnachrichten. Denn was man dort geboten bekommt, ist nicht selten von derart allerdings unfreiwilliger Komik, daß schon damit der Bedarf an Bespassung hinreichend gedeckt wird, und es sich damit erübrigt, zur Zerstreuung eine Komödie anzuschauen.

Die Grünen…

In der Vergangenheit fielen hier ja häufig die grünen Damen auf, bei denen die intellektuelle Ausstattung regelmäßig weit hinter dem politischen Anspruch zurückbleibt. Beispielhaft sei hier an die zwischenzeitlich auf dem politischen Altenteil angekommenen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt erinnert. Und auch die legendären Sprachunfälle der inzwischen zur UNO entsorgten ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock wie zum Beispiel die Forderung nach einer Wende um 360° oder die hunderttausende von Kliometern entfernten Länder sorgten doch stets für Heiterkeit. Doch die Grünen haben keineswegs das Monopol auf unfreiwillige Auftritte im Komödienstadel der Politik.

die Blauen…

Nehmen wir doch mal den von den Medien und der politischen Konkurrenz zur Reinkarnation des „Führers“ hochgejazzten Björn Höcke. Der gibt doch ganz überzeugend den Frosch aus der Fledermaus, wenn er tölpelhaft sein Deutschlandfähnchen über die Sessellehne im Talkshowstudio oder über das Rednerpult beim Parteitag drapiert und läuft zu ganz großer Komikerklasse auf, wenn er davon faselt, nur die Deutschen in den neuen Bundesländern seien „richtige“ Deutsche, ihre Landsleute in den alten Bundesländern hingegen seien doch nur deutsch sprechende Amerikaner. In diese Kategorie gehört natürlich auch seine Schnapsidee, Wehrpflichtigen könne man nicht zumuten, Leib und Leben für Deutschland einzusetzen, solange das Land von den derzeit tonangebenden politischen Kräften regiert werde. Also Wehrpflicht nicht nach dem Grundgesetz, sondern je nach Regierungsmehrheit. Sein Talent als Komiker beweist natürlich auch Parteifreund Tino Chrupalla mit seiner verquasten pazifistischen Rhetorik bezüglich des Ukraine-Konflikts, der NATO und des Verhältnisses zu Russland bzw. den USA. Man kann das damit erklären, daß die außenpolitische Kompetenz des wackeren sächsischen Handwerkers an den Grenzen des Landkreises Görlitz endet und auch der Ex-Zivi Tino Chrupalla bar jeglicher Kenntnis militärischer Dinge ist. Harald Martenstein hat das mit durchaus angebrachtem Spott aufgespießt und formuliert, ein Pazifist, der Wladimir Putin verteidige, wirke so tragisch, wie eine Maus, die sexuell auf Katzen fixiert ist.

die Roten…

Nicht ohne ist in dieser Beziehung auch die Krawallschachtel der SPD, Bärbel Bas. Denn ihre Behauptung, niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein, hat ja nicht einmal einen Rest an Ernsthaftigkeit. Ob man das nun in die Rubrik unfreiwillige Komik oder als Ausfluss kognitiver Dissonanz einordnen muss, sei einmal dahingestellt. Vielleicht fallen derartige Sottisen aber auch immer in beide Kategorien, wie ihre Äußerungen über die einheitsbraunen Deutschen zeigt, deren Hitler-Gen wohl nur durch Verdünnung auf nicht mehr nachweisbare Niedrigpotenzen mittels millionenfacher Vermischung mit Orientalen und Schwarzafrikanern „weggemendelt“ werden kann. Natürlich wird diese komische Alte des Berliner Komödienstadels den Rassismusvorwurf weit von sich weisen. Denn in der Vorstellungswelt unserer politischen Klasse ist der nun mal für die „Rechten“ reserviert.

und die Schwarzen.

Aber da hat natürlich auch der Koalitionspartner CSU etwas zu bieten. Dem stets hölzern wirkenden Manfred Weber traut man eigentlich nicht unbedingt komisches Talent zu. Weit gefehlt! Den Mann treibt offenbar die Sorge darüber um, die Bundeswehr könne unter das Kommando der AfD geraten. Wenn man ihm glauben darf, gibt es viele Menschen in Europa, die vor einer stark aufgerüsteten deutschen Armee unter Kontrolle der AfD Angst haben. Wird dann wohl nachgeholt, was Hitler mißlungen ist und Europa unterworfen? Weil es nun einmal eine Katastrophe wäre, wenn eine stark aufgerüstete Bundeswehr unter dem Kommando der AfD stünde, müsse nun endlich eine europäische Armee geschaffen werden, die dann nicht mehr unter dem Kommando eines AfD-Verteidigungsministers, im Kriegsfalle einer AfD-Kanzlerin, stünde. Abgesehen davon, daß es schon völlig abwegig ist, die parteipolitische Verortung der Regierung, unter deren Kommando nun einmal jede Armee auf dieser Welt steht, überhaupt nur im Zusammenhang mit den Aufgaben einer Armee zu erwähnen, ist es nach unserer Verfassung auch gar nicht möglich, die Kontrolle über die Streitkräfte, insbesondere ihren kriegerischen Einsatz, der Verantwortung des Parlaments zu entziehen. Nichts anderes bedeutete ja die Schaffung einer europäischen Armee an der Stelle der nationalen Streitkräfte unter dem Kommando der EU. Indessen ist nach Art. 87a Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, denn der Einsatz von Streitkräften ist danach einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. Abgesehen davon gehört die Befugnis, über Krieg und Frieden zu entscheiden, zum Kernbestand jeglicher Staatlichkeit. Daran ändert auch die Regelung in Art. 24 GG nichts, wonach der Bund Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen und sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann. Dabei kann er in Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, was denknotwendig bedeutet, daß er diese nicht völlig auf die NATO oder die EU oder sonst wen übertragen kann. Davon streng zu unterscheiden ist die Zusammenarbeit, sei es bei der Rüstung, sei es im Wege der Integration von nationalen Truppenkontingenten in supranationale Verbände wie etwa das deutsch-niederländische Korps und die Organisation der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Gebiets wie etwa derzeit in Litauen. Auch wenn man als gelernter Ingenieur keinerlei juristische Kenntnisse hat, insbesondere verfassungs- und völkerrechtlicher Art, und als wehrpflichtiger Mannschaftsdienstgrad die Lage auf dem Gefechtsfeld nur in den Grenzen der Sichtweite seines Fernglases erkennen konnte, so sollte man als Politiker auf seiner Verwendungshöhe doch wenigstens Grundkenntnisse auf diesen Gebieten erworben haben, bevor man sich zu grundlegenden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik äußert.

Ob es nur peinlich oder wenigstens ein bißchen komisch ist, wenn in einem Interview zu diesem Thema dann der imaginierte Eintritt der Katastrophe einer Bundeswehr unter dem Kommando der AfD damit begründet wird, im Wahlprogramm der AfD stehe, die Bundeswehr müsse die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Denn das sei nicht Stauffenberg, das sei purer Nationalismus. Der Mann hat seinerzeit in der Schule wohl auch gelegentlich den Geschichtsunterricht geschwänzt. Sonst wüsste er, daß Stauffenberg in dem Entwurf der dann später nicht mehr zur Verlesung gelangten Proklamation der Verschwörer des 20. Juli 1944 geschrieben hat: „Wir bekennen uns im Geist und in der Tat zu den großen Überlieferungen unseres Volkes, die durch die Verschmelzung hellenischer und christlicher Ursprünge in germanischem Wesen das abendländische Menschentum schufen. Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und fordern die Anerkennung der naturgegebenen Ränge. Wir wollen ein Volk, das in der Erde der Heimat verwurzelt den natürlichen Mächten nahe bleibt, das im Wirken in den gegebenen Lebenskreisen sein Glück und sein Genüge findet und in freiem Stolze die niederen Triebe des Neides und der Missgunst überwindet.“ Dagegen sind naive Nationalromantiker wie Björn Höcke doch linksliberale Bundesrepublikaner von echtem Schrot und Korn. Eine Lachnummer ist dieses Interview des Riesenpolitikers (O-Ton Franz Josef Strauß) Manfred Weber in der Welt am Sonntag vom 12.7.2026 allemal.

Die unfreiwillige Komik ist doch die schönste!

Der ganz heiße Scheiß

Eine NGO mit dem orwellesken Namen „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ erregt derzeit die mediale Aufmerksamkeit. Orwellesk ist der Name, weil diese linksdrehende NGO selbstverständlich nicht die Freiheit verteidigt, sondern zu den politischen Vorfeldorganisationen der Grünen gehört, die uns das betreute Denken verordnen wollen.

Die GFF

Wer sind diese Leute? Aufschlussreich ist ein Blick auf die führenden Funktionäre. Da wäre zum Beispiel Nora Markard, Vorständin dieser Gesellschaft und Professorin für Internationales Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten unter anderem im Migrationsrecht und „Legal Gender Studies“. Von 2015-2019 leitete sie die „Refugee Law Clinic Hamburg“, die nach ihren Angaben „Studierende für die ehrenamtliche Flüchtlingsberatung ausbildet.“ Da haben wir weiter Dana-Sophia Valentiner, auch sie ihres Zeichens Professorin für Öffentliches Recht an der Helmut Schmidt-Universität Hamburg. „Sie forscht und lehrt zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht, insbesondere den Grundrechten, den Legal-Gender-Studies und dem Recht der sozial-ökologischen Transformation“, lässt sie uns wissen. Auf der Leitungsebene finden wir ferner Felix Reda, von 2014-2019 Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Generalsekretär des Vereins ist Malte Spitz, der sieben Jahre im Bundesvorstand der Grünen saß und anschließend acht Jahre in deren Parteirat. Wir finden hier gehäuft die Scharlatane der Wissenschaft, die absurde Genderideologie, den schon angestaubten Feminismus und die Migrationspropaganda. Diese Leute treiben offenbar die Veränderung der Gesellschaft im links-grünen Sinne voran und bedienen sich dafür rechtswissenschaftlicher Methoden, denn der Staat, seine Organisation und seine Gesetze sind nun einmal die ureigenste Domäne der Juristen.

Was ist die Absicht?

Dazu paßt auch der neueste heiße Scheiß – man sehe mir den flapsigen Ausdruck aus der Umgangssprache nach -, nämlich das mit großem Mediengetöse vorgestellte „Gutachten“ zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Die muß nämlich unbedingt verboten werden, denn sonst könnten die Leute diese Nazis ja womöglich mit dem Stimmzettel an die Macht bringen. Und dann erhebt sich Hitler aus seinem Grab und zieht in die Reichskanzlei, äh, das Kanzleramt ein, im Fackelschein der marschierenden SA-Kolonnen unter den Hakenkreuzfahnen, die sie vom Dachboden geholt und die Motten rausgeschüttelt haben. Denn man hat nun nichts geringeres bewerkstelligt, als die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen, und zwar mit einer Stringenz, die ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als so aussichtsreich erscheinen lässt, daß man es unbedingt einleiten muss. Oha! Was die Verfassungsschutzbehörden auch unter stärksten Druck der Politiker von CDUCSUSPDGrünen bislang nicht geschafft haben, und was nach Meinung der zuständigen Verwaltungsgerichte auch keineswegs feststeht, diese Leuchten der Rechtswissenschaft und unterstützender Geschwätzdisziplinen haben es bewerkstelligt.

Die fachliche Qualität des sogenannten Gutachtens

Wer hat diese grundstürzenden Erkenntnisse aus dem verborgenen Inneren dieser Partei ans Tageslicht geholt? Lassen wir diese Organisation das selbst erklären, und ertragen wir das Selbstlob, das von einem so peinlichen Ausmaß ist, daß es sich deswegen in sein Gegenteil verkehrt:

„Ein Experten-Team aus vier Jurist*innen, einer Soziologin, einem Ethnologen, einem Datenanalyst und einem Recherche-Experten haben das Gutachten verfasst. Der Projektleiter und Legal Director der GFF Dr. Bijan Moini hat bereits mehrfach Verfassungsbeschwerden der GFF vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Zwei weitere Jurist*innen haben verfassungsrechtliche Dissertationen verfasst. Darüber hinaus haben zahlreiche Referendar*innen und Praktikant*innen der GFF sowie punktuell diverse Ehrenamtliche das Projekt unterstützt.“ Und weiter: „2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen: Diesen Datenberg haben wir ausgewertet. Auf dieser Grundlage haben wir die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht.“

Diese unglaubliche Datenmenge wissenschaftlich auszuwerten, insbesondere eine ordnungsgemäße juristische Subsumtion durchzuführen, erscheint jedenfalls in der kurzen Zeit zwischen dem Start der „Begutachtung“ vor einem Jahr und der nun mit dem üblichen Mediengetöse erfolgten Vorstellung des sogenannten Gutachtens kaum möglich zu sein. Der bekannte Medienanwalt Professor Dr. Ralf Höcker gibt dazu auch folgende Einschätzung:

„Das neue AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, daß es schlicht unbrauchbar ist.“ Zur Erläuterung: Ein KI-Prompt (Prompt = Aufforderung) ist eine Reihe von Anweisungen oder eine Anfrage, die an ein System der künstlichen Intelligenz (KI) gestellt wird. Ein Prompt gibt die Aufgabe an, die die KI ausführen soll, und kann relevante Hintergrundinformationen, Beispiele und andere Details enthalten, die der KI helfen, die Aufgabe zu verstehen und effektiv zu erledigen. Die Auffassung des erfahrenen Juristen Professor Höcker wird auch vom Text des sogenannten Gutachtens gestützt, der in der Tat die Einschätzung nahelegt, daß hier wenigstens maßgeblich die KI zum Einsatz gekommen ist.

Im Übrigen ist der Begriff des Gutachtens hier völlig verfehlt. Ein Gutachten wird allgemein, insbesondere in der Rechtspraxis, dahingehend definiert, daß es sich um die Stellungnahme eines Sachverständigen auf einem bestimmten Gebiet zu einer Fragestellung handelt, die ihm von einem Auftraggeber vorgelegt worden ist. Wer ohne Auftrag eines Dritten mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit tritt, veröffentlicht kein Gutachten, sondern seine Meinung. Noch viel weniger handelt es sich hier um ein unabhängiges Gutachten, wie das diese famose Gesellschaft erklärt. Abgesehen von dem sprachlichen Lapsus, daß nicht ein Gutachten, sondern allenfalls sein Verfasser unabhängig sein kann, trifft diese Bewertung ausschließlich auf Gutachten zu, die im Auftrage eines Gerichts erstellt werden. Nur ein Gericht ist eine wirklich unabhängige Instanz. Nur ein Sachverständiger, der sein Gutachten für ein Gericht erstellt, muss auf keinerlei Interessen Rücksicht nehmen, seien sie wirtschaftlicher oder politischer Natur. Das alles ist hier nicht der Fall. Dieses sogenannte unabhängige Gutachten ist nichts anderes als ein politisches Pamphlet.

Wo kommt das Geld her?

Man fragt sich natürlich, wie eine derartige Hervorbringung, die auf jeden Fall erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen in Anspruch genommen hat, denn finanziert worden sein kann. Dazu erklärt die Vereinigung: „Das Gutachten wurde vollständig unabhängig und durch private Spenden von über 20.000 Menschen finanziert, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Das ursprüngliche Spendenaufkommen betrug fast eine Million Euro. Bei der Spendenakquise wurde die GFF auch von den Partnerorganisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil unterstützt. Mehr als 4.900 Fördermitglieder und tausende Spender*innen finanzieren unsere Arbeit für die Freiheitsrechte. Wir nehmen keinerlei staatliche Gelder entgegen, wodurch wir unsere parteipolitische Unabhängigkeit bewahren.“ Eine etwas unvollständige Aufzählung des politischen Narrensaums unserer Gesellschaft. Nun ja, so ganz staatsfrei ist die GFF nicht, denn sie ist gemeinnützig, weswegen Spenden an sie von der Einkommensteuer abgesetzt werden können. Die Gemeinnützigkeit wird nach § 51 der Abgabenordnung vom zuständigen Finanzamt zuerkannt, aber auch aberkannt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu nicht mehr vorliegen, etwa wenn man eine gewisse politische Einseitigkeit feststellt. Meines Erachtens ist das hier der Fall, so wie das auch in der bekannten Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.01.2019 festgelegt worden ist. Ob das dann die Spendenbereitschaft des links-grünen Milieus ernsthaft beeinträchtigen würde, sei dahingestellt. Wir haben es hier mit einem bekanntermaßen durchaus finanzkräftigen Klientel aus zumeist doppelverdienenden Akademikern zu tun, die möglicherweise gern bereit sind, den ein oder anderen Hunderter auf dem Altar ihrer politischen Obsessionen zu verbrennen.

Was will man herausgefunden haben?

Welche Erkenntnisse will die GFF gewonnen haben, die bislang den Verfassungsschutzbehörden verborgen geblieben sind? Natürlich keine neuen, sondern man meint zum Beispiel belegen zu können, daß die AfD tatsächlich die Demokratie abschaffen will. Dies beweise die Partei damit, daß einzelne ihrer Führungsfiguren öffentlich nach dem Staatsanwalt gerufen haben, um etwa die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen diverser Straftaten vor den zuständigen Gerichten anzuklagen. Nun mag man derartige Forderungen für schräg, unsinnig, ungehörig oder auch einfach nur abwegig halten, oder auch für berechtigt, egal. In jedem Falle bewegt sich der betreffende Politiker im Rahmen unserer Verfassung, wenn er ein behauptetes strafrechtliches Fehlverhalten etwa des Bundeskanzlers von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufarbeiten lassen will. Denn es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, andere Leute wegen tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Straftaten anzuzeigen. Im Falle einer völlig unbegründeten Strafanzeige, um deren Unbegründetheit man auch weiß, läuft man allerdings Gefahr, sich selbst nach § 164 StGB strafbar zu machen. Aus diesem Grunde sind derartige Strafanzeigen wohl auch bislang unterblieben. Steile Politikerparolen und flapsige Thekensprüche indessen führen in der Regel nicht zur Strafverfolgung, denn wäre das der Fall, würden die Staatsanwaltschaften unter der Arbeitsbelastung mit solchem Unfug zusammenbrechen. Und noch weniger berühren sie die Grundlagen unserer Verfassung auch nur. Denn insoweit kann man ja getrost die Metapher von der deutschen Eiche und dem Wildschwein zitieren.

Ein weiterer Beleg für die Verbotswürdigkeit dieser Partei soll darin bestehen, daß man dort gerade mit Blick auf die Zuwanderung in Deutschland ein sogenanntes ethnokulturelles Menschenbild pflegt, wonach es ethnische Deutsche einerseits und (bloße) deutsche Staatsbürger andererseits gebe, was eben nicht immer zusammenfalle. Ein Mensch etwa, der aus Syrien stammt und die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, werde damit eben ethnisch nicht Deutscher, wohl aber deutscher Staatsbürger. Letzteres zieht die AfD bekanntlich nicht in Zweifel. Indessen wird das als sogenanntes völkisches Menschenbild diffamiert und denunziatorisch verkündet, dies sei nah an den Vorstellungen der ehemaligen NPD und damit der NSDAP unseligen Angedenkens. Was Zeitgenossen wie die sogenannten Gutachter der GFF nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist die Rechtslage. In den diversen Verfahren über die Einstufungen der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistisch haben die Verwaltungsgerichte nun klar gesagt, daß ein sogenannter ethnischer Volksbegriff für sich allein durchaus verfassungskonform ist. Denn schon das Grundgesetz kennt den Unterschied zwischen deutschen Staatsbürgern und Staatsbürgern anderer Länder, indessen deutschen Volkstums. Daß eine solche Diskussion in anderen Ländern dieser Erde als völlig absurd empfunden wird, sei hier nur am Rande bemerkt. Verfassungsfeindlich indessen ist es, an die bloße Tatsache, daß ein deutscher Staatsbürger kein ethnischer Deutscher ist, Rechtsfolgen knüpfen zu wollen, etwa ihn allein aus diesem Grunde von der Verbeamtung auszuschließen. Unter dieses Verdikt fallen allerdings nicht politische Forderungen nach der Einschränkung von finanziellen Leistungen für Asylanten oder Kriegsflüchtlinge unter wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten. Denn damit werden diese Forderungen mit einem sachlichen Grund unterlegt, der eben nicht an die ethnische Herkunft anknüpft.

Wenn die fantastischen Juristen der GFF verfassungsfeindliche Forderungen dieser Art finden wollen, dann sei ihnen empfohlen, doch einmal die jüngsten Äußerungen von Bärbel Bas zu den „einheitsbraunen“ Deutschen und der daraus erwachsenden Notwendigkeit weiterer Zuwanderung, die ja dann wohl zu mindestens zu einer Verdünnung oder sogar Auflösung dieser braunen Volksmasse zugunsten einer „bunten“ Ethnie führen soll, einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Damit also eine administrative Regelung, die ausschließlich an die ethnische Herkunft des allergrößten Teils der deutschen Staatsbürger anknüpft. Man nennt so etwas auch Rassismus.

#RainerThesen

#sapereaude!