Drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, am 27. Februar 2022, hielt der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag seine berühmt gewordene „Zeitenwende-Rede“. In der Tat ist am Morgen des 24.2.2022 geradezu schlagartig deutlich geworden, daß sich die Zeiten geändert haben. Lebten wir bis dahin in Deutschland, aber auch im übrigen Europa in der Gewissheit, nach Beendigung des Kalten Krieges mit dem Ende der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands sei die Gefahr eines Krieges für uns nicht mehr vorhanden, so mussten wir in diesem Augenblick erkennen, daß diese alte Weltordnung nicht mehr existierte, genau genommen wohl schon seit langem eher ein Traum gewesen war.

Die Ordnung der Welt und das Völkerrecht

Blicken wir zunächst zurück auf das Ende des Zweiten Weltkrieges und die danach entstandene neue Weltordnung. Am 24.10.1945 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft, beschlossen von den Gründungsmitgliedern USA, Sowjetunion, Volksrepublik China, Großbritannien und Frankreich sowie einer Vielzahl weiterer Länder dieser Erde, allerdings, und hier zeigt sich bereits eine Art Geburtsfehler, nicht von Deutschland und Japan, den Verlierern des Zweiten Weltkrieges. Sie durften nicht teilnehmen, denn sie galten als Parias der Menschheit, sodaß die Charta der Vereinten Nationen konsequenterweise in Art. 107 eine „Feindstaatenvorbehalt“ übertitelte Klausel enthält, wonach Maßnahmen gegen diese Staaten von dieser Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt werden. Wie weit entfernt von den niemanden diskriminierenden Regeln des westfälischen Friedens von 1648 ist das! Deutschland konnte dieser Charta auch erst am 16.9.1973 beitreten. Die Charta enthält zwar einerseits in Art. 1 das Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und legt in Art. 2 Nr.4 fest, daß alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen. Andererseits schafft sie mit der Regelung über den Sicherheitsrat in ihrem Kapitel V ein Sonderrecht für die damaligen Weltmächte und Sieger des Zweiten Weltkrieges, denen als ständige Mitglieder nach Art. 23 Abs. 1 der Charta in Art. 27 Abs. 3 jeweils ein Veto-Recht eingeräumt wird, weil danach bei Beschlüssen über die Streiterledigung die Zustimmung aller ständigen Mitglieder erforderlich ist. Das führt natürlich dazu, daß Beschlüsse des Sicherheitsrates in Fragen von Krieg und Frieden gegen die Interessen eines der ständigen Mitglieder nicht möglich sind. Diese entscheidende Rolle des Sicherheitsrates überlagert natürlich auch die Allzuständigkeit der Generalversammlung. Wir halten also fest, daß die Friedenspflicht nach der UN-Charta zwar ein hehres Ziel ist, in Wirklichkeit aber den Weltmächten USA, Russland und China freie Hand gegeben ist, ihre geopolitischen Interessen gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Jahrzehntelang dominierte indessen der Ost-West Gegensatz, auch Kalter Krieg genannt, die Weltpolitik. Wenn auch im Schatten der ausgewogenen atomaren Bedrohung, so lebte man doch in der Gewissheit, an der Aufteilung der Welt unter den Weltmächten werde sich nichts ändern, vor allem nicht mit kriegerischen Mitteln.

Das Ende des Traums

Als wir am Morgen des 24.2.2022 erwachten, erwachten wir auch aus diesem Traum. Denn eine der Weltmächte hatte begonnen, ein Nachbarland militärisch zu erobern. Und wir mussten rasch erkennen, daß die beiden anderen Weltmächte USA und China das auch letztendlich duldeten, auch wenn die USA, die Bestrebungen der Ukraine mit großem finanziellem und politischem Engagement gefördert hatten, sich aus dem Machtbereich Russlands zu lösen und Mitglied von EU und NATO zu werden um damit Teil der westlichen Hemisphäre zu werden. Die einstimmige Verurteilung des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat war natürlich nicht möglich. Ebenso wenig war es möglich, etwa Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des eindeutigen Verstoßes gegen das Verbot des Angriffskrieges in Art. 5 Abs. 1 d) des Römischen Statuts anzuklagen, denn Russland ist ebenso wenig wie etwa die USA und China Vertragsstaat dieses internationalen Abkommens.

In der Folge konnten wir erleben, daß auch die USA ihre geopolitischen Interessen ersichtlich unbeeindruckt von öffentlicher Kritik, aber auch ungehindert vom Völkerrecht, durchsetzen. Das begann mit der Gefangennahme des venezolanischen Diktators, Massenmörders und Drogenbarons Nicolas Maduro im Rahmen einer militärischen Aktion, selbstverständlich ohne zuvor etwa ein Verfahren gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen einzuleiten. Auch wenn man es durchaus begrüßt, daß ein Diktator und Peiniger seines Volkes wie Maduro mit militärischer Gewalt abgesetzt und dann vor Gericht gestellt wird, weil es anders nicht geht, so ist dies doch jedenfalls nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs in der causa Kosovo nicht vom Völkerrecht gedeckt. Auf der anderen Seite ist es klar, daß Venezuela ersichtlich zur westlichen Hemisphäre gehört, und nach der weiterhin gültigen Monroe-Doktrin der Vereinigten Staaten von Amerika, die vom aktuellen Präsidenten Donald Trump noch verschärft worden ist, die USA dort eben schalten und walten können, wie sie wollen. Das gilt genauso für die aktuelle Kriegführung der USA (und Israels) gegen den Iran. Die USA erklären ganz offen, daß sie Atomwaffen in der Hand des dortigen Regimes niemals dulden können. In diesem Kontext muss auch der aktuelle – mehr als brüchige – Waffenstillstand gesehen werden. Vor allem aber werden die USA, aber auch der Iran, ihre Entscheidungen nicht etwa am Völkerrecht, sondern an ihren jeweiligen geopolitischen Interessen und im Rahmen ihrer politischen und militärischen Möglichkeiten treffen. Auch ist es ganz offensichtlich, daß die USA die Existenz Israels gewährleisten, dieser Insel der westlichen Demokratie im Meer der vorwiegend autoritären muslimischen Staaten des Nahen Ostens, deren Staatsräson jedenfalls im Falle des Irans und der Palästinenser die Vernichtung des Staates und des Volkes der Juden ist. Eine Verurteilung des Irans durch die Vereinten Nationen, gar die Einleitung militärischer Maßnahmen gegen diesen Staat nach Kapitel VII der UN-Charta steht nun einmal entgegen, daß der Iran die schützenden Hände sowohl Chinas als auch Russlands über sich weiß, und somit eine Zustimmung des Sicherheitsrates zu solchen Maßnahmen schlicht undenkbar ist. Somit sind solche Maßnahmen auch nicht gegen vom Iran gesteuerte Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas oder Huthi möglich. Umgekehrt ist es aber auch nicht möglich, daß die Vereinten Nationen den USA in den Arm fallen, denn die USA sind nun einmal ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Der Nahe Osten ist traditionell eher Teil der westlichen Hemisphäre, was zwischen den Großmächten unstrittig ist. Interessengebiet Russlands oder Chinas ist er zwar auch, aber die beiden stellen niemals in Frage, daß letztendlich die USA hier dominieren. Somit werden weder China noch Russland den USA auch nur androhen, in diesen Konflikt militärisch einzugreifen.

Die Welt, in der wir leben

Das ist die Weltordnung jenseits des geschriebenen Völkerrechts. Es wäre zwar schön, ein Völkerrecht, das den Frieden garantiert, und wonach Konflikte im Rahmen einer Rechtsordnung friedlich gelöst werden müssen, nicht nur auf dem Papier zu haben. Indessen müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß auch das Kriegsvölkerrecht im Zweifel nur gegen Staaten durchgesetzt werden kann, die nicht dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, oder von einem dieser Staaten geschützt werden. Die Anklagen vor internationalen Gerichtshöfen – das Römische Statut von 1998 war noch nicht in Kraft – im Falle Jugoslawien und Uganda sind bislang die einzigen Fälle, in denen überhaupt das Verbrechen der Aggression angeklagt worden ist. Das zeigt auch, welchen Stellenwert das Völkerrecht in der „großen“ Politik hat. Man mag diese Feststellung für pessimistisch und vor allem nicht hilfreich im Sinne des Friedens auf dieser Welt halten. Aber die Welt ist eben nicht so, wie wir sie gerne hätten.

Was nun, Deutschland?

Die politische Debatte unserer Tage ist unter anderem davon geprägt, daß man sich allenthalben über den amerikanischen Präsidenten echauffiert. Seine Rüpelhaftigkeit, nicht nur im persönlichen Umgang, sondern auch auf der Bühne der Weltpolitik, mag zwar jeden Tadel rechtfertigen. Der Mann ist ja der lebende Beweis dafür, daß man trotz Herkunft aus einem großbürgerlichen Elternhaus ein Prolet reinsten Wassers sein kann. Hinzu kommt seine Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit. Indessen ist kaum zu erwarten, daß der am 20.1.2029 sein Amt antretende Nachfolger grundlegend anders handeln und etwa die Monroe-Doktrin für obsolet erklären könnte. Soweit im Übrigen hysterische Antitrumpisten in der deutschen Linken die Errichtung einer faschistischen Diktatur des Herrn Trump in den USA halluzinieren, kann man das mit Blick auf die in der US-Verfassung angelegte Resilienz der demokratischen Grundordnung getrost als hysterisches Geschrei abtun.

Wir müssen zunächst einmal sehen, daß die USA zur Sicherung ihrer geopolitischen Interessen das Augenmerk zuvörderst auf den pazifischen und südasiatischen Raum gerichtet haben. Westeuropa spielt nicht mehr die dominierende Rolle. In der Konsequenz hat der US-Botschafter bei der NATO Mattwew Whithaker im November des vergangenen Jahres erklärt, Deutschland solle in Zukunft die Führungsrolle in der NATO übernehmen. Erklärungen des Präsidenten Donald Trump in diese Richtung haben wir ja bereits mehrfach vernommen. Sogar den Austritt der USA aus der NATO scheint er für möglich zu halten, wobei dies nicht wirklich eine realistische Vorstellung ist. In diesem Lichte sind zum Beispiel auch die Probleme zu sehen, welche durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran etwa bezüglich der Straße von Hormuz entstanden sind. Es mag ja sein, daß dies mit den Worten des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht unser Krieg ist. Indessen sind wir davon leider betroffen. Wir müssen also prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise wir uns diesem Problem widmen müssen. Zwar kommen Öl und Gas für Deutschland nur zu einem verschwindend geringen Anteil von den Ländern am persischen Golf durch die Straße von Hormuz. Die Auswirkungen auf die Weltmarktpreise hat jedoch jeder bereits an der nächsten Tankstelle feststellen müssen. Das wird sich auch nicht ändern, solange der Iran nicht nur dazu imstande ist, sondern auch tatsächlich nur die Schiffe jene Meeresenge passieren lässt, die unter den Flaggen ihm genehmer Staaten fahren. Die USA indessen haben deutlich erklärt, daß sie selbst kein Interesse daran haben, sich insoweit militärisch zu engagieren und den Iran daran zu hindern, die Straße von Hormuz militärisch zu blockieren. Daß derzeit Herr Trump gerade auch wegen der Straße von Hormuz den Iranern droht, sie „in die Steinzeit zurückzubomben“ – womit er offensichtlich erst einmal Erfolg hat – gehört eben zu seiner erratischen Art, Politik zu machen. Das soll eben dann die NATO tun, oder wer auch immer hier seine Interessen hat. Somit kann sich auch für Deutschland durchaus die Frage stellen, ob man nicht doch zusammen mit anderen europäischen, gegebenenfalls auch asiatischen Staaten, hier militärisch eingreift.

Noch viel ernster ist die Frage, ob die USA weiterhin die Beistandsklausel in Art. 5 des Nordatlantikvertrages vom 4.4.1949 so auslegen, wie bisher. Ein Angriff Russlands auf ein Mitglied der NATO, etwa einen der kleinen baltischen Staaten oder auch die Slowakei, vor allem unterhalb der Schwelle direkter militärischer Gewalt im Wege hybrider Angriffe auf die Infrastruktur, aber auch vielleicht mit Luftkriegsmitteln wie Drohnen, muss wohl nicht mehr mit Sicherheit zum militärischen Beistand der USA für ihre NATO-Verbündeten führen. Das ist wohl die bittere Wahrheit. Verantwortliche Politik muss sich natürlich an den Möglichkeiten eines Gegners orientieren und nicht an der Tagespolitik. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, hat erst kürzlich dazu erklärt, daß seine Verteidigungsplanung sich ausschließlich an der Bedrohung ausrichtet, die sich aus dem militärischen Potenzial des möglichen Gegners Russland ergibt. Nach den Erkenntnissen der NATO kann Russland bis 2021 1,5 Millionen aktive Soldaten aufstellen (Joint Threat Assesment 2023).

Russland – Freund, Feind, potentieller Gegner?

In Deutschland wird, jedenfalls in Teilen der Medien und der Politik, darüber diskutiert, ob von Russland eine Bedrohung ausgeht, oder ob es vielmehr vielleicht im Interesse Deutschlands wäre, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen, wenn nicht gar wegen seiner als eher konservativ gesehenen Gesellschaftspolitik sich enger an dieses Land anzulehnen. Ich halte das für schlicht absurd, will aber erst einmal einen Sicherheitsexperten zu Wort kommen lassen, der wohl einen schon geographisch bedingt klaren Blick auf den russischen Bären hat. Erkki Koort ist Leiter des Instituts für innere Sicherheit an der estnischen Akademie der Sicherheitswissenschaften in Tallinn. Er sieht Deutschland im Visier russischer Maßnahmen der hybriden Kriegsführung. Ein ideales Ziel begrenzter Maßnahmen unterhalb des Waffeneinsatzes wäre etwa die Insel Rügen. Dazu ist anzumerken, daß Maßnahmen der hybriden Kriegführung unter anderem auch die Unterbrechung der Stromversorgung, oder aber auch die Einbringung von Giftstoffen in die Trinkwasserversorgung sein können. Die Auswirkungen derartiger Maßnahmen mag man sich eigentlich es gar nicht ausmalen. Herr Koort stellt aber auch fest, daß Russland Deutschland als schwache Gesellschaft ansieht, unter anderem auch wegen der fatalen Befindlichkeit weiter Teile des AfD-Wählerumfelds (natürlich vorwiegend im Osten). Hier ist in der Tat eine merkwürdige Russophilie zu konstatieren, unter anderem basierend darauf, daß man die Wiedervereinigung nicht als Zusammenführung der Deutschen in den beiden Teilstaaten auf gleicher Augenhöhe („es wächst zusammen, was zusammen gehört“ -Willy Brandt-) sieht, sondern als Übernahme. Dazu passen törichte Äußerungen des AfD-Covorsitzenden Tino Chrupalla, wonach die amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehen sollten und überhaupt Deutschland sich von internationalen Militäreinsätzen fernhalten sollte. Meint er mit letzteren wohl auch den Einsatz im Verteidigungsfall nach Art. 5 des NATO Vertrages? Wenn man dann aus dieser Ecke auch noch solche absurden Ideen wahrnimmt, wie die Ablehnung der allgemeinen Wehrpflicht mit Blick auf die aktuelle Politik der Bundesregierung, dann muss man sich in der Tat Sorgen über die intellektuelle Ausstattung eines Teils der deutschen Politiker machen. Denn es ist eine intellektuelle Minderleistung, die Lösung grundsätzlicher Probleme und die Planungen langfristig wirksamer Maßnahmen an tagespolitischen Fragen auszurichten.

Die Russophilie der deutschen Linken und Rechten

Ein merkwürdiges Phänomen in Deutschland ist die mindestens latente Russophilie gerade bei den Parteien links und rechts der sogenannten politischen Mitte. Gerade die Geschichte der beiden Völker sollte jedem in Deutschland zeigen, daß Russland grundsätzlich niemals Deutschlands Freund war. Schon bevor die deutsche Staatlichkeit am 18.1.1871 mit der Ausrufung des deutschen Kaiserreichs im zweiten Mal entstanden war, gab es einen deutlichen Gegensatz zwischen Russland und den führenden deutschen Staaten. Im Siebenjährigen Krieg stand Russland gegen Preußen. Nur der historische Zufall, daß der neue russische Zar Peter III, von Geburt ein holsteinischer Prinz, ein Bewunderer Preußens war, führte dann zu dem berühmten Mirakel des Hauses Brandenburg in Gestalt des Friedens- und Bündnisvertrages von Sankt Petersburg am 5.5.1762. Aber schon seine Witwe und Nachfolgerin Katharina II löste nach seinem Tod am 17.7.1762 das Bündnis auf, wenn sie auch nicht mehr auf der Seite der Feinde Preußens in den Krieg eintrat. In den Befreiungskriegen gegen Napoleon stand Russland ja zunächst gegen Preußen. Die Konvention von Tauroggen am 30.12.1812 beruht letztendlich darauf, daß man dann gemeinsam gegen Napoleon stehen musste. Nicht in Vergessenheit sollte geraten, daß Russland neben Frankreich 1914 energisch auf den Krieg gegen Deutschland hinarbeitete, der sich dann bekanntlich zum Ersten Weltkrieg entwickelte. Die rasante Aufrüstung der Sowjetunion in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg richtete sich ersichtlich gegen Deutschland. Bekanntlich kam Deutschland mit seinem Angriff am 22.6.1941 der Sowjetunion zeitlich lediglich zuvor, wobei offenbleiben kann, ob Deutschland auch aus Gründen der Prävention angreifen wollte, oder seinen Angriff unabhängig davon im Rahmen seiner Gesamtstrategie zur Ausweitung seines Machtgebiets nach Osten vorgetragen hat, was wohl zu einer bloßen zeitlichen Koinzidenz geführt hat. Die Greueltaten der Roten Armee gegen die deutsche Zivilbevölkerung in der Schlussphase des Zweiten Weltkrieges sollten eigentlich unvergessen sein. Ebenso wenig das diktatorische kommunistische Regime in der DDR als von der Sowjetunion und damit im wesentlichen Russland abhängigem Satellitenstaat. Hinzu kommt, daß Russland in seiner Geschichte noch niemals ein demokratisches, rechtsstaatliches Land war, auch nicht in den wenigen Jahren zwischen Gorbatschow und Putin. Es sollte damit für jeden klar denkenden Deutschen bei der Einschätzung Bismarcks bleiben, der seinerzeit erklärt hatte, die problematischste Kugel in seiner Jonglage mit den europäischen Mächten sei Russland.

Abgesehen davon, daß die Weltmacht USA es niemals dulden kann, daß das wichtigste zentraleuropäische Land in den Machtbereich einer anderen Weltmacht gerät, kann man doch nicht ernsthaft die Anlehnung an ein sowohl historisch als auch aktuell zutiefst undemokratisches Regime propagieren. Will man wirklich ungeachtet aller gesellschaftlichen Probleme unseres Landes seine Freiheit gegen das Leben in einem mindestens autoritären Regime eintauschen? Einmal flapsig formuliert: lieber schlage ich mich mit Genderaposteln, Queerbeauftragten und grünen Spinnern aller Schattierungen herum, als mit dem unguten Gefühl zu leben, am nächsten Morgen in einem Straflager aufzuwachen oder vom Balkon zu fallen.

Wehrhaftigkeit ist Überlebensgarantie

Nicht nur die Sicherung der Existenz des Landes in Frieden und Freiheit, mehr noch die Bejahung einer Führungsrolle in Europa, die aus der Lage, Bevölkerungszahl und vor allem wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes erwächst, insbesondere nachdem diese Führungsrolle von den USA in der NATO nicht mehr mit der seitherigen Selbstverständlichkeit ausgefüllt wird, erfordert ein wehrhaftes, wehrwilliges und selbstbewusstes Volk. Das ist jedenfalls derzeit nicht zu sehen. Die Deutschen sind leider mehrheitlich nicht in der geistigen und moralischen Verfassung, die potentiellen Gegnern oder gar Feinden Respekt abnötigt. Das zeigen überdeutlich Ergebnisse von Meinungsumfragen. So hat eine Erhebung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr im Zeitraum vom 18. bis 23.6.2024 ergeben, daß nur 61 % der Männer und nur 21 % der Frauen bereit sind, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Auf die Gesamtbevölkerung gerechnet ergibt eine Umfrage von Forsa im August 2025, daß nur 16 % der Bevölkerung auf jeden Fall bereit sind ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, weitere 22 % dies wahrscheinlich tun würden, 59 % indessen wahrscheinlich oder unbedingt nicht. Eine Umfrage des Instituts Cemus zwischen dem 24. April und 18.5.2025 ergab, daß nur 20 % der Bevölkerung ihre Heimat verteidigen würden, wenn es denn sein müsste. Das sind erschütternde Zahlen. Sie werden durch die nachstehend abgebildete Grafik noch deutlicher.

Die ganze Misere dieser spezifisch deutschen Befindlichkeit zeigt sich im Vergleich mit anderen Ländern und Völkern. Hier einige Beispiele:

In Abschnitt 119 der norwegischen Verfassung ist festgelegt: „Alle Bürger haben grundsätzlich die gleiche Verpflichtung, das Vaterland für eine bestimmte Zeit zu schützen, unabhängig von ihrer Geburt oder ihrem Vermögen.“

Eine Reihe von europäischen Staaten haben entweder die allgemeine Wehrpflicht niemals ausgesetzt oder sie inzwischen wieder eingeführt. Darunter wenig überraschend die baltischen Staaten, aber auch Finnland, Schweden, Griechenland, Österreich oder Norwegen, wie oben beschrieben. Finnland hat bei einer Bevölkerung von 5,6 Millionen Menschen und einer Fläche von 303.890 km2 derzeit 23.850 aktive Soldaten, 285.000 beorderte Reservisten und kann insgesamt 900.000 Reservisten aufbieten. Deutschland ist mit 357.022 km2 etwa 15 % größer als Finnland, hat mit 83.497.000 Menschen 15 mal soviel Einwohner, aber aktuell nur 186.200 aktive Soldaten. Nach Angaben des Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte, hat die Bundeswehr lediglich rund 60.000 beorderte Reservisten, also Soldaten der Reserve, die im Verteidigungsfall einen bestimmten Dienstposten in einem bereits vorhandenen, mobilmachungsabhängigen Truppenteil bekleiden werden. Inzwischen plant das Verteidigungsministerium einen Aufwuchs auf rund 200.000 beorderte Reservisten. Wenn Deutschland indessen seine Streitkräfte im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Fläche des Landes im gleichen Umfange vorhalten würde wie Finnland, dann müsste man diese Zahlen jeweils mit 15 multiplizieren. Das wären 357.750 aktive Soldaten, 4.275.000 aktive, beorderte Reservisten und insgesamt 13.500.000 ausgebildete Reservisten. Es mag sein, daß derartige Zahlen bei einem großen Land wie Deutschland nicht darstellbar sind, es ist jedoch erforderlich, sich dem einigermaßen anzunähern. Das zeigen andere Staaten in Europa wie Polen. Bei einer Landesfläche von 312.685 km2 und einer Bevölkerung von 36,55 Millionen Menschen verfügt das Land über 233.800 aktive Soldaten und 1,7 Millionen Reservisten. Einer Umfrage aus dem September 2023 zufolge sind dort 72 % der Männer zwischen 18 und 55 Jahren bereit, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, in Finnland übrigens nach einer Umfrage aus dem Dezember 2025 sogar 78 %. Ein bemerkenswertes Detail: schwedische Reservisten streben an, die Altersgrenze für die Beorderung auf 70 Jahre heraufzusetzen. Man könne ja schließlich auch in diesem Alter noch wertvolle Beiträge zur Landesverteidigung leisten.

Fazit

Ja, es ist Zeit zu denken, umzudenken. Die neue Zeit erfordert eben neues Denken. Der deutsche Michel muss seine Schlafmütze abnehmen und schon einmal den Gefechtshelm aufsetzen.

Die Veröffentlichung der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika im November 2025 hat in Deutschland nicht geringe Aufregungen hervorgerufen. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch das Agieren des US-Präsidenten Donald Trump im Ukraine-Konflikt, aber auch bezüglich Grönland zu sehen. Es handelt sich hier im Grunde genommen um eine Weltordnung, die der Politikwissenschaftler und Jurist Carl Schmitt 1939 in seinem Konzept der Großraumordnung grundsätzlich zutreffend beschrieben hat, allerdings durchaus mit Fehlern behaftet. So wird der Großraum der westlichen Hemisphäre eben nicht von Großbritannien, sondern von den USA dominiert. Dies zeigt sich an der Monroe-Doktrin von 1823, die auch von weiteren US-Präsidenten vertreten und fortgeschrieben worden ist, so Wilson, beide Roosevelts, auch Clinton und Obama und, nun sehr ausgeprägt und intensiviert von Donald Trump. Im Grunde genommen tut er nichts anderes, als seine Vorgänger. Er passt diese Grundlage der amerikanischen Außenpolitik eben an die gegenwärtige Weltlage an.

Die geographische Zuordnung

Das zeigt sich gerade an den Beispielen Grönland und Ukraine. Grönland musste in den Fokus der USA geraten, nachdem zum einen infolge des Klimawandels die ungeheuren Bodenschätze unter dem Eispanzer der Insel interessant werden. Möglicherweise wird man spätestens in einigen Jahrzehnten mit der Ausbeutung bis heute unzugänglicher oder nur schwer zugänglicher Lagerstätten beginnen können. Nach Angaben der US Energy Information Administration befinden sich in der Region schätzungsweise 13 % des weltweit unentdeckten Öls und 30 % des unentdeckten Erdgases. Der US Geological Survey schätzt, daß Grönland über 1,5 Millionen t Reserven an seltenen Erden verfügt. Die USA verfügen über ca. 1,8 Millionen t. Zum anderen werden wohl demnächst Schiffahrtpassagen, insbesondere die Nordostpassage, in ganz anderem Ausmaß genutzt werden können als bisher. Diese Schifffahrtsroute führt entlang der arktischen Küste Russlands und verbindet den atlantischen mit dem pazifischen Ozean. Sie gewinnt durch das schmelzende Eis in der Arktis an Bedeutung, wodurch dauerhaft nutzbare Routen entstehen, die Transportzeiten und -kosten zwischen Europa und Asien reduzieren können. Die Ukraine hingegen gehört schon geographisch als unmittelbarar Anrainer Russlands zu seiner Hemisphäre. Dazu später.

Die russischen Interessen

Hier kommt nun auch das geopolitische Denken Russlands ins Spiel. Denn Grönland ist Teil der GIUK-Lücke, einem Engpass zwischen Grönland, Island und Großbritannien, der während des kalten Krieges sorgfältig überwacht wurde. Aus den gleichen Gründen, wie für die USA rückt dies nunmehr in den Blickpunkt der russischen Administration. Bereits am 26.10.2020 verabschiedete Wladimir Putin offiziell die neue Strategie für die Entwicklung der arktischen Zone der Russischen Föderation und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit für den Zeitraum bis 2035. Vom fernöstlichen Festland über die Beringstraße nach Alaska sind es nur 55 Meilen. Russland hat in den letzten Jahren dort Flugplätze renoviert, Stützpunkte hinzugefügt und Truppen disloziiert.

Die chinesischen Interessen

Auch die dritte Großmacht – China – hat hier Interessen. Die Nutzung der Nordostpassage wäre für China äußerst vorteilhaft, denn die Transportkosten zwischen Europa und Asien würden drastisch sinken, weil im Vergleich zu den Routen über Suez- bzw. Panamakanal die Nordostroute die Transportzeiten um fast die Hälfte auf etwa 15 Tage verkürzen würde. Folgerichtig hat die chinesische Regierung in ihrem Weißbuch zur Arktis auch erklärt, daß eben infolge der globalen Erwärmung die arktischen Schifffahrtsrouten zu wichtigen Transportrouten für den internationalen Handel werden. Natürlich ist China auch an den erheblichen Rohstoffreserven interessiert, die durch das schmelzende Eis in der Arktis bald zur Verfügung stehen. Beijing hat auch seine wirtschaftliche Präsenz in der Region verstärkt, unter anderem durch Investitionen in grönländische Bergbaubetriebe. Das ist die konsequente Fortentwicklung der Expansion weit über die ostasiatische Region hinaus, die man zweifellos als chinesische Hemisphäre bezeichnen könnte. Tatsächlich ist die Präsenz Chinas insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent unübersehbar. China macht durch eine geschickte Wirtschaftspolitik einen großen Teil der sogenannten dritten und vierten Welt zu einem Teil seines Großraums. Das ist harte Großmachtpolitik, die mit blumiger Lyrik wie „neue Seidenstraße“ nur schlecht camoufliert wird.

Identische Interessen

Hier treffen sich auch die geostrategischen Interessen Chinas und Russlands. Russland sieht die Arktis und damit auch Grönland als entscheidend für seine Rückkehr zur Großmacht an. Aus der Sicht Chinas ist die Nordseeroute die einzige Seeader, die als Beijings „polare Seidenstraße“ nicht wie der Suez-Kanal oder die Meerengen von Malakka und Taiwan von der US-Flotte kontrolliert wird. Bei seinem letzten Besuch in Moskau hat Präsident Xi Jinping auch deutlich gemacht, daß es um eine Zusammenarbeit gegen die USA geht, die ja nichts anderes tun, als den chinesischen Aufstieg zu verhindern. Umgekehrt ist aus amerikanischer Sicht eben oberste Priorität die Verteidigung der westlichen Hemisphäre, und damit zu verhindern, daß China und Russland in den „Hinterhof“ der USA kommen. Donald Trumps nationale Sicherheitsstrategie ist somit die moderne Interpretation der Monroe-Doktrin von 1823, die darauf abzielte, die europäischen Mächte aus der westlichen Hemisphäre herauszuhalten. Die Politik Trumps konzentriert sich darauf, die Dominanz der USA zu behaupten und zu verhindern, daß China und Russland Einfluss in der Region gewinnen. Dazu werden gegebenenfalls auch kleinere Verbündete wie Dänemark unter Druck gesetzt. Damit einhergehen Wirtschaftsnationalismus, Handelsprotektionismus und unilaterale Außenpolitik. Es geht darum, Amerikas Dominanz aufrechtzuerhalten. Wir sehen die Rückkehr zu einer merkantilen Politik, die sich von internationalistischen Perspektiven und universellen Regeln entfernt.

suum cuique

Zu diesem Großraumdenken gehört aber auch, die vitalen Interessen anderer Großmächte zu berücksichtigen, wenn es sein muss. Unbeschadet dessen, daß selbstverständlich jede der drei Großmächte am liebsten die Welt alleine beherrschen würde, das aber jedenfalls auf lange Sicht nicht können wird, lässt man den konkurrierenden Großmächten in ihren Grenzen und Einflusszonen freie Hand. Deswegen werden die USA auf keinen Fall die Ukraine militärisch direkt unterstützen und es dabei belassen, Waffenlieferungen ihrer Verbündeten nicht zu widersprechen, und eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine zu übernehmen. Man mag das angesichts der Schrecknisse des russischen Angriffskrieges moralisch missbilligen, und juristisch auf die UN-Charta verweisen, die doch die Hilfeleistung zugunsten des völkerrechtswidrig angegriffenen Staates ausdrücklich erlaubt. Aber auch nur erlaubt, und nicht erzwingt. Bekanntlich kann eine Verpflichtung zu militärischem Beistand nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates begründet werden. Ein solcher Beschluss ist immer dann ausgeschlossen, wenn er den Interessen einer der Veto-Mächte zuwiderläuft. Deswegen können sowohl die USA, als auch China und Russland in ihren Großräumen tun und lassen was sie wollen. Das war auch zum Beispiel während des kalten Krieges so. Als vor nunmehr 70 Jahren die Sowjetunion den Aufstand in Ungarn blutig niederschlug, rührten die Vereinigten Staaten und die NATO keine Hand. Erst recht nicht, als die Sowjetunion der DDR erlaubte, die berüchtigte Mauer am 13. August 1961 zu bauen. Hier beließen es die USA bei einem die Gefühle der deutschen Bevölkerung erhebenden Auftritt des Präsidenten Kennedy in Berlin. Auch die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 folgte der Großraumlogik, wonach die von Carl Schmitt apostrophierten raumfremden Mächte im jeweils anderen Raum nichts zu suchen haben.

Das war auch Nikita Chruschtschow klar, als John F. Kennedy seinen Versuch, im Hinterhof der USA auf Kuba russische Raketen zu stationieren, konsequent mit der Drohung des Atomschlages stoppte. Den stets angestrebten und in ungezählten militärischen Großübungen geprobten Angriff auf Mittel- und Westeuropa hat die Sowjetunion letztendlich niemals gewagt, weil die Lagebeurteilung ihrer Militärs stets ein sicheres Scheitern eines solchen Angriffs an der Verteidigung der NATO ergab.

Deutschland – Weltkind in der Mitten

Wenden wir uns nun der deutschen Politik zu. Soweit die Erosion des Völkerrechts beklagt wird, so sind diese Klagen juristisch zwar gerechtfertigt, politisch indessen naiv. Das Verbot des Angriffskrieges im Völkerrecht, das es ja ohnehin erst seit der UN-Charta von 1949 wirklich gibt, und das seit 2018 wegen der insoweit erfolgten und beschlossenen Präzisierung des Römischen Statuts von 1998 auch die Bestrafung der maßgeblichen Befehlshaber des Aggressors nach sich ziehen kann, gilt praktisch nur gegenüber kleinen und mittleren Staaten, soweit sie nicht auf den Schutz einer Veto-Macht des UN-Sicherheitsrates vertrauen können, wie etwa Israel oder das Syrien des Diktators Assad. Die Großmächte USA, China und Russland sind ohnehin keine Vertragsstaaten. Nicht einmal das Kriegsvölkerrecht, was ja nichts anderes als der noble Versuch ist, den Krieg juristisch einzuhegen, kann in der Praxis gegen die Großmächte eingesetzt werden. Kriegsverbrechen amerikanischer – aber auch britischer – Soldaten im Zweiten Weltkrieg, amerikanischer Soldaten im Vietnamkrieg, im Irak oder sonstwo, ebenso wenig wie der Soldaten der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg und der russischen Streitkräfte in der Ukraine – die Reihe lässt sich fortsetzen – sind entweder überhaupt nicht oder dann nur mit juristisch nicht mehr nachvollziehbar Milde bestraft worden. So ist es nun einmal.

Was ist zu tun?

Wir Deutschen können es natürlich nicht dabei belassen, das Unrecht dieser Welt zu beklagen. Wir müssen vielmehr unsere Interessen, insbesondere unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen definieren und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Die Deutschen fühlten sich jahrzehntelang unter dem atomaren Schutzschirm der USA und im nordatlantischen Bündnis sicher. Man lebte saturiert im bundesrepublikanischen Biedermeier. Die Bundeswehr war ein notwendiges Übel, die Kosten dafür wurden nur mit Murren getragen. Die immer wieder erneuerten Vorhaltungen der USA, Deutschland möge doch seinen finanziellen Anteil an den gemeinsamen Verteidigungslasten angemessen erhöhen, stießen auf taube Ohren. Und nun erwachen die Deutschen aus ihrem Tiefschlaf, reiben sich die Augen und stellen fest, daß ihre Sicherheit heute nicht weniger durch die Sowjetunion in neuer Gestalt, das russländlische Großreich, von dem nicht nur Putin träumt, bedroht ist als zu Zeiten des kalten Krieges, indessen Deutschland in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA zwar durchaus eine Rolle spielt, jedoch ebenso wie der Rest der NATO weitaus größere eigene Anstrengungen unternehmen muss, als dies bis 1990 der Fall war. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als die finanziellen Aufwendungen für die Landes- und Bündnisverteidigung mindestens zu verdoppeln, und die Bundeswehr in der Tat kriegstüchtig zu machen. Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit sind dabei nur zwei verschiedene Begriffe für dieselbe Sache. Das bedingt aber nicht nur diese finanziellen Anstrengungen, sondern es führt kein Weg an einer drastischen Erhöhung der Mannschaftsstärke unserer Streitkräfte vorbei, die nach Auffassung aller seriösen Fachleute nur durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie wir sie einmal hatten, erreicht werden kann. Dazu muss dann natürlich auch die Infrastruktur in Gestalt neuer Kasernen und die erforderliche Organisation mit der entsprechenden Anzahl von Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden. Vor allem aber muss auch die Ausrüstung der Truppe dem heutigen Kriegsbild angepasst werden, Stichwort Drohnen. Dieses neue Kampfmittel bestimmt das Kriegsbild unserer Tage, was man in der Ukraine sehen kann, wenn man hinschaut. Dazu gehört auch, daß sich die Technik stürmisch fortentwickelt und nahezu im Monatsrhythmus veraltet. Der Nachholbedarf der Bundeswehr insoweit ist ungeheuer groß, auch bei größten Anstrengungen werden Jahre vergehen, bis wir insoweit „up to date“ sind. Die bürokratischen und juristischen Hindernisse auf diesem Wege wegzuräumen, bedarf einer grundlegenden Änderung der deutschen Mentalität. Man muss unter anderem bereit sein, schlicht und einfach auf dem Weltmarkt einzukaufen, was aktuell benötigt wird. Wer etwa moralische Bedenken gegen neuartige Gefechtstechniken hat, und von „Töten mittels Joystick“ faselt, sollte tunlichst von jeglicher politischen Verantwortung ferngehalten werden. Einen guten Überblick darüber, was wirklich zu tun mit ist, hat erst kürzlich Generalmajor a.D. Markus Kurczyk in seinem hier: https://www.tichyseinblick.de/interviews/markus-kurczyk/ nachzulesenden Interview mit Alexander Wendt gegeben.

Der Popanz Trump

Der Blick in die gern zitierte politische Landschaft indessen stimmt nachdenklich. Der Blick in die deutsche Medienlandschaft gleicht dem in einen von aufgeregtem Gegacker gefüllten Hühnerhof. Statt der nüchternen Lagebeurteilung und souveränen, an den Interessen des Landes geleiteten politischen Entscheidungen dominiert in Deutschland das Gezeter über Donald Trump. Seine Politik und sein Verhalten werden als mindestens erratisch, häufig als autoritär, rücksichtslos und unmoralisch verdammt. Deutsche Intellektuelle halluzinieren den bevorstehenden Staatsstreich im Wege einer usurpierten dritten Amtszeit, einhergehend mit der militärischen Besetzung Grönlands, Kanadas und Kubas. Nun ist zuzugestehen, daß der Mann sich Umgangsformen leistet, die mit flegelhaft und „prollig“ beschrieben werden können. Dieter Bohlen mit seinen ätzenden Berwertungen von Kandidaten in „Deutschland sucht den Superstar“ nimmt sich dagegen fast als Gentleman aus. Er reizt auch offensichtlich die Möglichkeiten hemmungslos aus, die ihm als Präsidenten von der Verfassung zugebilligt werden, wobei er offensichtlich auch juristisch jedes Risiko eingeht. Für Letzteres habe ich als Anwalt indessen Verständnis, denn ich muss auch stets im Interesse des Mandanten die rechtlichen Möglichkeiten ausreizen und dabei in Kauf nehmen, daß ein Gericht im Einzelfall feststellt, mein Mandant sei über seine rechtlichen Grenzen hinausgegangen. Donald Trump verachtet also nicht den Rechtsstaat, wie ihm das die linksdrehenden Gutmenschen in Deutschland gerne unterstellen, er reizt lediglich seine Möglichkeiten im Rahmen der Rechtsordnung aus.

Warum sie ihn wirklich hassen

Warum dieser Präsident in Deutschland, aber auch bei der Linken im eigenen Land und in Europa so verhasst ist, hat einen anderen Grund. Er steht gesellschaftspolitisch gegen alles, was mit dem Begriff der Transformation umschrieben wird. Er lässt gesetzlich festschreiben, daß es nur zwei Geschlechter gibt. Er nimmt Abschied von der Theorie des menschengemachten Klimawandels und hebt die deswegen eingeführten technologischen und wirtschaftlichen Beschränkungen auf. Er wendet sich gegen die sogenannte „critical race theory“ und wirkt zum Beispiel darauf hin, daß Universitäten die Benachteiligung männlicher weißer Studenten aufheben müssen. Er weist die europäischen Poltiker zurecht, die gegen die Meinungsfreiheit vorgehen, womit er im Einklang mit dem Papst steht. Er geht konsequent gegen die illegale Einwanderung vor, wenn auch dabei festgestellt werden muss, daß er in den Methoden nicht selten über das Ziel hinaus schießt. Ein Beispiel sind ja die Vorgänge in Minneapolis. Eine verantwortungsvolle Regierung kann es nicht zulassen, daß das Recht mit schwerbewaffneten, aber schlecht ausgebildeten Beamten durchgesetzt wird, die aus nichtigem Anlass wild um sich schießen und offensichtlich ungefährliche Bürger töten. Um Leute aufzuspüren, zu verhaften und abzuschieben bedarf es keiner wie militärische Spezialkommandos oder polizeiliche Sondereinsatzkommandos ausgerüsteten Beamten, sondern es genügen unbewaffnete Behördenmitarbeiter, die im Bedarfsfalle eine Polizeistreife hinzuziehen können, wie das etwa in Deutschland der Fall ist. Daß man in Deutschland wegen der selbst konstruierten Rechtshindernisse auf diesem Weg nur wenig bewirken kann, steht auf einem anderen Blatt.

Realistische interessengeleitete Politik

Wir müssen auch international unsere Situation zutreffend einordnen. Wir sind eben nur ein zwar wirtschaftlich – noch – starkes Land, das aus diesem Grunde in Europa eine führende Rolle einnehmen könnte. Indessen kann daraus auf keinen Fall so etwas ähnliches wie eine europäische Großmacht unter deutscher Führung entstehen, von der seinerzeit Carl Schmitt fantasiert hat, und die er gerne an die Stelle der ihm verhassten imaginierten angelsächsisch/jüdisch dominierten westlichen Großmacht gesetzt hätte. Wir haben vielmehr nicht einmal die Wahl, welcher Großmacht wir uns unterordnen und in welchem Raum wir leben wollen. Europa ist mindestens Interessengebiet, wenn nicht Teil der westlichen Hemisphäre, die zu dominieren das ureigenste US-amerikanische Interesse gemäß der Monroe Doktrin im modernen Gewand der nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2025 ist. Von einer Unabhängigkeit, gar einer Zusammenarbeit mit Russland zu träumen ist ebenso verfehlt, wie es die Vorstellungen etwa eines Carl Schmitt zu einem europäischen Großraum waren. Schon Bismarck hat Russland immer als Problem und nicht als Freund gesehen. Davon scharf zu trennen ist der internationale Handel. Natürlich braucht unsere Volkswirtschaft den Handel mit Russland wie mit Indien, mit China wie mit Brasilien, natürlich auch mit den USA wie mit Frankreich.

Die internationale Ordnung ist jedoch geopolitisch letztendlich von zwei Universalismen gekennzeichnet, wie das Matthias Oppermann in einem klugen Essay für die Konrad-Adenauer-Stiftung neulich herausgearbeitet hat. Und es gilt, sich zu entscheiden: zwischen dem liberalen Universalismus des von den Vereinigten Staaten angeführten Westens und dem autoritären oder totalitären Universalismus Chinas. Wer in dieser Dichotomie Russland vermisst, übersieht, daß Russland zwar immer noch eine militärische Großmacht ist, die indessen von China abhängig ist. Die USA können es auch gar nicht dulden, daß Westeuropa oder auch nur Deutschland sich aus ihrem Großraum verabschieden. Das wäre sowohl wirtschaftlich als auch militärisch ein zu großer Nachteil. Auch wir müssen uns fragen, ob wir in einer bei allen Schwächen, zum Beispiel der in Deutschland und Großbritannien sehr gefährdeten Meinungsfreiheit, noch relativ liberalen Ordnung oder im Einflussbereich totalitärer Mächte leben wollen. Dort, wo ich wegen meiner regierungskritischen Kommentare schnell auf Nimmerwiedersehen in einem Straflager verschwinden oder auch vor meiner Haustüre erschossen werden könnte. Es kann die Antwort eigentlich nur der Ausruf Konrad Adenauers in der Bundestagsdebatte zur Westbindung am 7.12.1952 sein, den ich als Sechsjähriger mit meinem Vater am Radio hörte: „Wir wählen die Freiheit!“

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Wehrpflichtdebatte fällt immer wieder das Wort Kriegstüchtigkeit. Die einen sprechen es offenbar mit einer gewissen Abscheu aus, die anderen verlangen danach. Grund genug zu prüfen, um was es denn eigentlich dabei geht. Es gilt, das Wort zum Begriff zu deuten. Das wußte bekanntlich schon Goethe, als er in seinem Faust, erster Teil, im Studierzimmer Mephisto zum Schüler sagen läßt: „Denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein. Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten, an Worte läßt sich trefflich glauben, von einem Wort läßt sich kein Jota rauben.“

Verteidigungsbereitschaft versus Kriegstüchtigkeit?

Selbst den entschiedensten Kritikern der Beteiligung unseres Landes an einem Kriege in welcher Form auch immer, und der allgemeinen Wehrpflicht jedenfalls dann, wenn die wehrpflichtigen Soldaten außerhalb der Landesgrenzen, etwa in einem fernen Lande wie der Ukraine eingesetzt werden sollen, erscheint die Verteidigungsbereitschaft, erscheint die Landesverteidigung notwendig zu sein, manchen auch nur als notwendiges Übel. Doch kann es eine Landesverteidigung ohne die Bereitschaft dazu geben, ohne daß man sich eingedenk der Mahnung des römischen Feldherrn Vegetius auf den Krieg vorbereiten muß, wenn man den Frieden will? „Si vis pacem, para bellum!“ Eine, wie ich meine, zeitlos gültige Antwort auf diese Frage finden wir bei Clausewitz in seinem Standardwerk „Vom Kriege“, sechstes Buch, fünftes Kapitel am Ende: „Wenn wir uns also die Verteidigung denken, wie sie sein soll, so ist es mit der möglichsten Vorbereitung aller Mittel, mit einem zum Kriege tüchtigen Heere, mit einem Feldherrn, der nicht aus verlegener Ungewißheit in Angst den Feind erwartet, sondern aus Wahl, mit ruhiger Besonnenheit, mit Festungen, die keine Belagerung scheuen, endlich mit einem gesunden Volk, das seinen Gegner nicht mehr fürchtet, als es von ihm gefürchtet wird. Mit solchen Attributen wird die Verteidigung dem Angriff gegenüber wohl keine so schlechte Rolle mehr spielen und dieser nicht mehr so leicht und unfehlbar erscheinen wie in der dunklen Vorstellung derjenigen, die beim Angriff nur an Mut, Willenskraft und Bewegung, bei der Verteidigung an Ohnmacht und Lähmung denken.“

In welcher Lage sind wir?

Wer sich mit so ernsten Dingen wie Krieg und Frieden befasst, der muß nüchtern und sachlich erst einmal prüfen, in welcher Lage sich unser Land und das Verteidigungsbündnis befinden, in dem wir Mitglied sind und auf das wir uns verlassen müssen. Deutschland liegt zwar in Mitteleuropa und zwischen seiner Ostgrenze und Russland bzw. dessen Satelliten Weißrussland liegen Polen, Tschechien und die Slowakei. Indessen beträgt die Entfernung zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Berlin Luftlinie lediglich 527 km. Die modernsten russischen Raketen der Typen Iskander und Kinschal überwinden diese Distanz in 4-5 Minuten. Marschflugkörper benötigen etwas mehr Zeit, was aber gar nichts bedeutet, denn sie unterfliegen das gegnerische Radar, weswegen die Luftverteidigung dagegen praktisch blind ist. Derzeit dürfte auch die deutsche Luftverteidigung nicht ausreichen. Die überschaubare Anzahl von Iris-T und Patriot-Systemen dürfte schon quantitativ nicht ausreichen. Abgesehen davon müssen wir feststellen, daß in der Ukraine russische Iskander-Raketen deutsche Iris-T Systeme ausschalten können. Das effektive israelische Iron-Dome System haben wir noch nicht. Aber auch das kann durch den massenhaften Einsatz von Flugkörpern aller Art einschließlich Drohnen „übersättigt“ werden und damit kein verläßlich sicherer Schutzschirm mehr sein. Zu den unerfreulichen Fakten gehört auch, daß in der russischen Enklave Kaliningrad zwischen Ostsee, Polen und Litauen unter anderem auch diese Waffen stationiert sind. Dazu kommen Kampftruppen mit starker Artilleriekomponente in der Stärke von ca. vier Brigaden. Zum russischen Machtbereich gehört zweifellos Weißrussland. Es grenzt an das Baltikum und Polen an. Zwischen Weißrussland und Kaliningrad gibt es eine nur 65 km schmale Landverbindung nach Litauen und damit zu den weiteren baltischen Staaten Lettland und Estland. Man spricht insoweit von der Suwalki-Lücke, benannt nach der gleichnamigen Stadt daselbst. Dazu später.

Die militärischen Potentiale

Wer sich verantwortlich Gedanken über Krieg und Frieden machen will, muß zunächst weniger im Blick haben, ob sich Staaten friedfertig oder kriegslüstern verhalten. Man muß vielmehr erst einmal prüfen, was diese Staaten könnten, wenn sie wollten. Anders gewendet: welche militärischen Fähigkeiten sind vorhanden, und was bedeutet das mit Blick auf die Geographie?

Kritiker der Verteidigungsplanungen in der NATO verweisen darauf, daß Russland schon nach der Zahl seiner Soldaten und Waffensysteme der NATO weit unterlegen sei, und deswegen ein Angriff Russlands ausgeschlossen werden könne. Mithin sei eine weitere Aufrüstung nicht nötig, sondern begründe nur die Kriegsgefahr. Wer der Aufrüstung das Wort rede, sei doch in Wirklichkeit ein Kriegshetzer. Es könne ihm also nur darum gehen, einen Angriffskrieg gegen Russland zu führen. Es ist also zu prüfen, ob die Fakten eine solche Einschätzung rechtfertigen oder nicht.

Ein Kräftevergleich muß bei dem militärischen Personal beider Seiten ansetzen. Dies beträgt bei der NATO insgesamt 8.658.882 Soldaten, Russland kann deren 3.570.000 aufbieten, also 41 % (im Bereich der aktiven Soldaten 38 %). Bei den Luftstreitkräften stehen 22.377 Waffensystemen der NATO deren 4.957 auf russischer Seite, also 25 % gegenüber. Das Verhältnis bei Jagdflugzeugen beträgt 3.312 zu 833. Die russische Luftwaffe verfügt also nur über knapp 60 % dessen, was die Gegenseite aufzubieten hat, bei den Kampfbombern für Bodenangriffe sieht es ähnlich aus, 1.163 zu 689. Die russischen Kampfhubschrauber mit 557 an der Zahl machen 39 % dessen aus, worüber die NATO verfügt, nämlich 1.416. Betrachten wir die Landstreitkräfte, so haben wir bei der NATO 11.495 Kampfpanzer (mitgezählt werden hier aber auch gut 1.000 uralte M 48 in den Beständen der griechischen und türkischen Armeen), Russland verfügt über deren 5.750, also rund 50 %. Allerdings baut Russland derzeit monatlich 130 neue Kampfpanzer. Bei der Zahl der gepanzerten Fahrzeuge ist die NATO in der Tat mit 971.280 gegenüber 131.527 (13 %) auf Seiten Russlands weit überlegen, was jedoch ersichtlich daran liegt, daß ein großer Teil davon lediglich gepanzerte Transportfahrzeuge auf NATO Seite sind. Bemerkenswert ist das Verhältnis bei der Artillerie. Hier gibt es ein Übergewicht von 16.678 Artilleriesystemen (Rohr- und Raketenartillerie) auf russischer Seite gegen 12.287 bei der NATO. Russland setzt nun traditionell auf überlegene Artillerie. Mit diesen Zahlen wollen wir es einstweilen bewenden lassen.

Man könnte in der Tat daraus schließen, daß insgesamt eine Überlegenheit des russischen Militärs gegenüber der NATO nicht gegeben ist, denn die Faustformel für die Angriffsüberlegenheit ist nun einmal 3-4 zu 1. Indessen greift das zu kurz. Zum einen muß in Erwägung gezogen werden, daß das militärische Kräfteverhältnis nicht allein auf dem europäischen Kriegsschauplatz entlang der Grenze NATO/Russland betrachtet werden darf. Denn aus der Sicht der USA muß grundsätzlich ein Konflikt mit Russland und China gleichzeitig in den Blick genommen werden. Damit sind jedoch die militärischen Kräfte der USA zu einem erheblichen Teil für einen Konflikt mit China zu reservieren. Auf dem europäischen Kriegsschauplatz müssen sich die europäischen NATO-Partner im Großen und Ganzen auf sich selbst verlassen, denn die USA halten auf dem europäischen Kontinent nur knapp 100.000 Soldaten vor. Russland hingegen hätte bei der zu erwartenden politischen oder gar militärischen Unterstützung Chinas sprichwörtlich den Rücken frei und könnte somit seine gesamte Streitmacht gegen die NATO einsetzen. Diese Erwartung ist durchaus realistisch, denn die USA sind für China und Russland der Hauptgegner. Hinzu kommt, daß der Einsatz türkischer, griechischer oder portugiesischer Streitkräfte gegen einen russischen Angriff im Bereich Baltikum/Polen kaum rechtzeitig erfolgen könnte, wenn überhaupt. Selbst die recht mobilen Truppen Großbritanniens und Frankreichs können nicht binnen weniger Tage auf diesen Kriegsschauplatz verlegt werden. Auch müssen die Zahlen der Waffensysteme auch kritisch betrachtet werden. Panzer ist nicht immer gleich Panzer. Vor allem aber muß man die Szenarien betrachten, die am ehesten zu erwarten wären.

Was wäre möglich?

Und da wären wir wieder im Baltikum. Russland könnte etwa mit gepanzerten Truppen und Luftlandeverbänden in der Größenordnung von 3-4 Divisionen und entsprechender Luftwaffen-Unterstützung Litauen angreifen. Dessen Hauptstadt Vilnius liegt im Bereich der Reichweite in Weißrussland aufgefahrener russischer Artillerie – lediglich 30 km entfernt. Die oben erwähnte Suwalki-Lücke könnte in konzentrierten Angriffen aus Weißrussland und Kaliningrad durchstoßen und damit das Baltikum von Polen abgeschnitten werden. Die derzeit erst im Aufbau befindlichen NATO Unterstützungskräfte im Baltikum, etwa die deutsche Brigade in Litauen, würden in einem konzentrierten Angriff rasch zerschlagen werden können. Die militärische Überlegenheit der russischen Streitkräfte in diesem Bereich ist nicht zu übersehen. Das Gesamtkräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland spielt dabei überhaupt keine Rolle. Natürlich wäre damit die Beistandsklausel der NATO in Kraft getreten. Deutschland wäre Aufmarschgebiet und logistische Basis für den Gegenangriff der NATO einschließlich amerikanischer Truppen. Damit wäre Deutschland in der Tat auch Angriffsziel etwa russischer Raketenangriffe und Kommandounternehmen, noch mehr aber subversiver Kriegführung wie von Angriffen auf die Infrastruktur, insbesondere auf IT-Systeme. Schon jetzt, ohne daß wir auch nur in die Nähe einer kriegerischen Auseinandersetzung gekommen wären, gibt es ja schon Störungen von IT-Systemen, die von unseren Nachrichtendiensten Russland zugeordnet werden. Würde etwa Russland die litauische Hauptstadt Vilnius einnehmen und gewissermaßen als Faustpfand nutzen, um die NATO unter Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen zur Einstellung des Kampfes zu zwingen und so weitere Gegenangriffe zu verhindern, stellte sich möglicherweise dann doch die Bündnisfrage. Würde nämlich unter amerikanischer Führung die NATO einlenken, würde dies die Glaubwürdigkeit des Bündnisses überhaupt schwer beeinträchtigen. Das Szenario ist nicht ganz unrealistisch, denn auch an dieser Stelle muß man wieder in Rechnung ziehen, daß die USA gleichzeitig in einem größeren Konflikt mit China stehen könnten, was in Washington natürlich zu Prioritätsüberlegungen führen müsste. Denn ein Zweifrontenkrieg der USA gegen Russland in Europa und China in Ostasien könnte nicht erfolgreich geführt werden, dazu reichen die Kräfte wohl eher nicht aus. Hinzu kommt, daß die USA nun begonnen haben, entsprechend der von Trump frisch überarbeiteten und präzisierten Monroe-Doktrin ihren lateinamerikanischen Hinterhof aufzuräumen, wie die soeben begonnene Operation gegen das Maduro-Regime in Venezuela zeigt. Vor allem aber stellt sich dann die Frage, ob die USA wirklich wegen des Baltikums einen großen Krieg mit Russland und China riskieren würden.

Dieser kurze Problemanriß sollte genügen. Der bloße Vergleich von Streitkräftezahlen oder gar Verteidigungshaushalten ist bei weitem nicht geeignet, als Grundlage für die Beurteilung der strategischen Lage zu dienen. Doch ebenso wenig kann es von aktuellen politischen Absichten der beteiligten Staaten abhängen, welche Verteidigungsvorbereitungen getroffen werden müssen. Denn der personelle Aufwuchs, die Beschaffung der erforderlichen Waffensysteme und Herstellung der notwendigen Infrastruktur dauern Jahre. Der politische Wind indessen kann sich weitaus schneller drehen, als die Verteidigungsbereitschaft hergestellt werden kann. Andererseits können aktuelle politische Entwicklungen in einem Lande durchaus ein Warnsignal sein. Und das finden wir in Russsland vor.

Russlands imperiale Bestrebungen

Wenn wir die Entwicklung in Russland in den letzten knapp 20 Jahren betrachten, ist doch eine Bewegung weg von der Reformpolitik nach dem Untergang der Sowjetunion, insbesondere der Annäherung an den Westen, deutlich zu erkennen. Man kann das mit der Rede des russischen Präsidenten Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 9.2.2007 sogar datieren. Wer diese Rede heute noch einmal liest, stellt fest, daß Putin bereits sehr viel von dem verwirklicht hat, was er damals angedeutet hat. Außenpolitisch stechen hier die Intervention in Georgien und vor allem die Annexion der Krim und Teilen des Donbass im Jahre 2014 hervor. Der Angriff auf das restliche Staatsgebiet der Ukraine mit dem knapp gescheiterten Vorstoß auf die Hauptstadt Kiew nehmen sich eher wie die logische Fortsetzung dieser Politik denn als eigenständige neue Entwicklung aus. Damit einhergehend gibt es aber auch Äußerungen Putins, die in diesem Zusammenhang Besorgnis erregen müssen. Offensichtlich strebt er nach Wiederherstellung der historischen Größe des russischen Reiches bzw. der ihm nachfolgenden Sowjetunion. Ausdrücklich bezieht er sich in einer Rede anlässlich des 350. Geburtstages von Peter dem Großen auf dessen imperiale Politik. Der habe zum Beispiel das Gebiet um das heutige Sankt Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Er sehe sich heute in der gleichen Lage wie der seinerzeitige Zar. Auch der offensichtlich von ihm initiierte Stalin-Kult – er hat in den letzten Jahren in Russland über 100 Stalin-Denkmäler neu- oder wiedererrichten lassen – sollte uns nicht nur über seine Vorstellungen davon, wie Russland zu regieren sei, sondern auch über seine imperialen Absichten ein klares Bild vermitteln. Wo die Grenzen der früheren Sowjetunion und des von ihr dominierten Warschauer Pakts bis 1991 verlaufen sind, sollte auch der jüngeren Generation bei uns bekannt sein.

Landesverteidigung und Bündnisfall

Das Grundgesetz sieht Streitkräfte zur Landesverteidigung vor. Es verbietet ausdrücklich den Angriffskrieg, und somit denknotwendig den Einsatz deutscher Streitkräfte in einem Angriffskrieg. Die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis wie der NATO sieht es ausdrücklich ebenfalls vor. Der Bündnisfall, nämlich der Angriff auf ein Mitglied der NATO, führt nach Sachlage nicht nur rechtlich zur Beistandsverpflichtung Deutschlands, sondern findet angesichts der Dimensionen heutiger Kriegführung auch tatsächlich zum Teil direkt in unserem Lande statt, wie wir gesehen haben. Davon zu unterscheiden ist die Teilnahme an friedenssichernden Einsätzen der Vereinten Nationen oder auf ähnlicher Grundlage, wie wir das etwa im Kosovo oder Bosnien gesehen haben. Wehrpflichtige Soldaten konnten dort von Rechts wegen nicht eingesetzt werden, ebenso wenig wie sie in Afghanistan eingesetzt wurden, was im Übrigen tatsächlich von Rechts wegen als Bündnisfall angesehen wurde. Die weltweiten Angriffe von El Khaida, insbesondere auf Ziele in den USA, betrachtete man zu recht als neuartige Kriegführung, die eben auch dann mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden musste. Daß dies letztendlich gescheitert ist, steht auf einem anderen Blatt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine indessen ist kein Angriff auf einen NATO-Staat und kann daher auch nicht den Bündnisfall auslösen.

Der Begriff gibt dem Wort den Inhalt

Die Herstellung der Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte, allerdings auch des dazu notwendigen Verteidigungswillens der Bevölkerung, wie das Clausewitz so trefflich formuliert, führt keineswegs in den Krieg, sondern verhindert ihn. Der Begriff ist auch sachlich zutreffend, denn die Verteidigung ist denknotwendig Teil des Krieges. Nur wer eine auch aus der Sicht potentieller Angreifer zur effektiven Verteidigung geeignete – also kriegstüchtige – Armee vorhält, kann vor ihren Angriffen sicher sein. Wer also die Kriegstüchtigkeit seiner Streitkräfte und seiner Bevölkerung anstrebt, ist kein „Kriegstreiber“, sondern ein Kriegsverhinderer. Wer das Thema Krieg und Frieden nüchtern und sachlich angeht, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Wer das Thema indessen bloß emotional wahrnehmen kann und dabei von Phobien geschüttelt wird, benötigt vielleicht eine Therapie, kann indessen nicht als ernstzunehmender Gesprächspartner angesehen werden.

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