Therapie-Empfehlung

Die aktuelle Lage rund um die Corona-Krise legt es nahe, sich auch hinsichtlich anderer Probleme einer Metaphorik aus dem medizinischen Vokabular zu bedienen. Die Patienten in diesem Falle heißen AfD und Demokratie.

Die Amputation

Zur Sache. Der Bundesvorstand der AfD hat mit begrüßenswerter Klarheit – von 13 Vorstandsmitgliedern 11 ja, 1 nein, 1 Enthaltung – entschieden, daß sich der „Flügel“ um Björn Höcke unverzüglich, das heißt bis zum 30.04.2020, aufzulösen hat. Das ist angesichts der organisatorischen Verfestigung, die diese Partei in der Partei im Laufe der Zeit erreicht hat, ein realistisches Datum. Es genügt ja nicht, diesen Beschluß mit einem braven Kopfnicken zu quittieren. So begrüßenswert, ja überfällig dieser Schritt nicht nur aus der Sicht der bürgerlichen Parteimitglieder, die ja nun ganz offensichtlich die große Mehrheit der Mitglieder stellen – das Abstimmungsergebnis im Bundesvorstand läßt ja an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig – sondern auch im Sinne der Millionen von bürgerlichen Wählern und Sympathisanten der Partei auch ist: es kann sich dabei nur um den ersten Schritt auf dem Weg zu einer grundsätzlich für jedermann wählbaren Partei handeln. Der demoskopisch gemessene dramatische Niedergang ihrer Zustimmungswerte sollte ihre Führung aufrütteln. Ein :“Weiter so!“ kann nur zum Marsch in die Bedeutungslosigkeit führen. Die „Republikaner“ lassen grüßen.

Das politische Corona-Virus

Genau das, nämlich die Klarstellung der Bürgerlichkeit und Aussonderung der völkischen Nostalgiker, fürchtet allerdings das linksliberale Lager von Union bis Grüne mitsamt seiner Hilfstruppen in den Medien von ARD bis SZ wie der Teufel das Weihwasser. Und deswegen folgte diesem Schritt unverzüglich die Sprachregelung, wonach das am rechtsextremen Charakter der AfD als Ganzes nichts ändere, vielmehr davon ausgegangen werden müsse, daß die rechtsextremen Netzwerke um Höcke und Kalbitz jetzt eben von innen heraus ohne die Farben des „Flügels“ im Wappen zu führen, die Macht in der Partei übernehmen würden. Und das sei noch viel gefährlicher als die bisherige Lage, weswegen der Verfassungsschutz nun die AfD als Ganzes zu beobachten und selbstverständlich alsbald zur Beurteilung als verfassungsfeindlich zu kommen habe. In seiner grenzenlosen Dummheit und Überheblichkeit hat Höcke dieser Denkfigur auch noch reichlich Nahrung gegeben, indem er im Interview mit seinem Mentor Kubitschek genau solche Phantasien abgesondert hat.

Wenn dir dein rechtes Auge zum Ärgernis wird, so reiß‘ es heraus

In Anlehnung an die zitierte Bibelstelle Matth. 5, 29 und mehrfach redundant bei anderen Evangelisten kann man der AfD nur raten, sich solcher Figuren wie Höcke und Kalbitz schnellstmöglich zu entledigen, idealtiter bei den nächsten parteiinternen Wahlen, aber auch ungeachtet der bekannten Rechtsprobleme mit Parteiausschlussverfahren, solche Verfahren gegen diese parteischädigenden Gestalten aus dem Gruselkabinett der deutschen Politik und Politikgeschichte umgehend einzuleiten, allein schon wegen der Außenwirkung solcher Verfahren. Manchmal klappt das ja auch, wie die Fälle der dubiosen Fürstin Sayn-Wittgenstein und des bizarren Julius Streicher Wiedergängers Wolfgang Gedeon zeigen, eines Arztes, der wohl selbst der Therapie bedarf, allerdings aus der Fachrichtung Psychiatrie.  

Die Psychose     

Am Fall AfD zeigt sich allerdings auch, wie krank die Demokratie in Deutschland ist. Seit der von Frau Merkel ausgelöste und stetig forcierte Linksruck der Unionsparteien die deswegen naturgemäß zu erwartende Gründung einer neuen Partei rechts von der Union, dort, wo sie selbst einst stand, ausgelöst hat, seit diesem Tag bekämpft die Union diese Partei mit allen, wirklich allen Mitteln. Daß sie sich dabei gerne von den Parteien des linken Spektrums helfen läßt, zeigt nur das Ausmaß ihrer Panik. Die AfD wäre gut beraten, wenn sie sich zum Thema Umgang mit politischer Konkurrenz etwa mit der Geschichte der Bayernpartei, insbesondere ihrer erfolgreichen Marginalisierung durch die CSU Ende der 50er Jahre befassen würde. Wie man mittels der sog. Spielbankenaffäre eine konkurrierende Partei kriminalisiert, selbstverständlich ohne, daß dies im Einzelnen gerichtsfest nachgewiesen werden kann, auch wenn ein ehemaliger Generalsekretär fortan mit dem Spitznamen „Old Schwurhand“ jahrzehntelang durch die Medien geistert, das kann man alles nachlesen, und man kann sich seine Gedanken über Parallelen in unseren Tagen machen. Denn die einhellige, faktenwidrige Diffamierung als rechtsextrem, unmoralisch, rassistisch, inhuman etc. pp., kann nur auf einem strategischen Masterplan beruhen, der selbstverständlich ebenso informell wie praktisch verbindlich das Handeln und Reden der politisch-medialen Kaste unseres Landes bestimmt. Wie anders kann es möglich sein, daß marktbeherrschende Presseerzeugnisse von FAZ bis WELT sich weigern, eine Anzeige der AfD, in der sie sich unzeifelhaft zum Grundgesetz bekennt, abzuzdrucken? Lieber auf den erklecklichen Umsatz mit einer ganzseitigen Anzeige verzichten, als von der Einheitslinie abzuweichen. Die Ketzerei darf nicht einmal auf den Anzeigenseiten Platz greifen. Bei Meidung der ewigen Verdamnis aus dem Paradies des Guten, Wahren und Schönen, nein, das geht wirklich nicht. Daß eine solche Haltung bei mir eine tiefempfundene Verachtung auslöst, will ich nicht verschweigen. Die natürliche Folge des Ekels ist, daß man sich übergibt. Sonst nimmt der Körper Schaden. Als Demokrat ekelt mich ein solches Verhalten eben an, ebenso wie die allen demokratischen Regeln Hohn sprechende „Anullierung“ der Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten im Februar dieses Jahres. 

Ein demokratisches Therapeuthikum wird gesucht!

Ralph Giordano hat Franz Josef Strauß einst als Zwangsdemokrat bezeichnet. Das wurde ihm dann zu recht von den Verwaltungsgerichten verboten, das Verbot später jedoch vom Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit aufgehoben. Doch könnte Frau Merkel nach alledem erfolgreich gegen jemanden klagen, der sie und ihre politischen wie medialen Unterstützer als Scheindemokraten bezeichnete?

Was unsere Demokratie dringend braucht, ist Besonnenheit, das freie Wort und Ehrlichkeit. Eiferer wie Höcke und Co. haben da ebensowenig verloren wie Sykophanten und Speichellecker. Ein Hinweis gerade für überzeugte „Europäer“, tatsächlich nur Jubelperser der Fehlkonstruktion EU: anderswo in Europa ist das politische Spektrum tatsächlich bunt. Alle Spektralfarben sind da auch in der Politik zu sehen, und keiner stört sich dran. Bei uns hingegen sollen jedoch nur die rot-grünen Farbtöne wahrnehmbar sein, mit ein bißchen Nostalgiegelb als Erinnerung an die demokratischen Anfangszeiten. Armes Deutschland!

Corona – nüchtern betrachtet

Das Corona-Virus, um die populäre Bezeichnung zu benutzen, bestimmt das Denken und Handeln weltweit. Kaum ein Land, das nicht betroffen ist, aber auch kaum ein medial aktiver Zeitgenosse, der dazu nichts zu sagen hat. Experte, Politiker oder Journalist, – natürlich m/w/d – soviel sprachliche political correctness muß ja sein, weil kaum noch jemand richtig deutsch kann und z.B. den generisch maskulinen Plural richtig als Bezeichnung für beide oder von mir aus alle biologischen Geschlechter versteht, vielleicht auch nur mißverstehen will, um darauf sein/ihr arg versalzenes politisches Süppchen zu kochen. Soviel Feministinnen/Grünen/Pseudo-Intellektuellen-Bashing muß auch sein.

Die Lage

Doch nun zur Sache. Unbestreitbar haben wir es mit einer Pandemie zu tun. Das Virus verbreitet sich global mit atemberaubender Geschwidigkeit. Ungebremst – auf die Bremsen kommen wir noch – vermag es sich 1:3 zu verbreiten, das heißt, ein Infizierter kann drei weitere Personen anstecken, was in der nächsten Runde eben bereits neun weitere Infizierte ergibt, also bis dahin einschließlich des Ersten 1 + 3 + 9 = 13 und so fort, 40, 160….. Die bekannte Geschichte vom Erfinder des Schachspiels, der sich zur Belohnung von seinem König nur ein Paar Weizenkörner erbat, nämlich auf alle 64 Felder des Schachbretts beginnend auf dem ersten ein Korn, auf dem zweiten zwei und dann immer weiter mit der Verdppelung, was am Ende die Kornvorräte des Reichs bei weitem nicht ausreichen ließ, muß hier nicht zu Ende erzählt werden. Nur, daß es in diesem Falle noch wesentlich drastischer ist, weil es nicht „nur“ um die Verdoppelung, sondern um die Verdreifachung der jeweils erreichten Menge geht. Deswegen sehen wir diese atemberaubende Ausbreitungsgeschwindigkeit, wobei zusätzlich zu bemerken ist, daß die Statistiken wegen unterschiedlicher Zählweise, z.B. mit oder ohne Tote, wegen teils erheblicher Erfassungsprobleme und nicht zuletzt infolge teils nur rudimentärer und/oder nmaroder Verwaltungsstrukturen keineswegs immer aussagekräftig sind. 

Diese Lage ist dazu geeignet, Ängste, irrationale Vorstellungen und diktatorische Maßnahmen ebenso auszulösen, wie die Staaten auf die Probe zu stellen insoweit, als sie ihrer Kernaufgabe nachkommen können und müssen, elementar Daseinsvorsorge zu betreiben. Und nichts ist elementarer als die Existenz schlechthin, verfassungsrechtlich betrachtet, das Recht jedes Menschen auf Leben und Gesundheit.

Helfen uns Außenseiter der Wissenschaft oder gar Verschwörungstheorien?

Betrachten wir zunächst die Reaktionen der Bevölkerung, wie das so unschön bürokratisch zumeist formuliert wird, recte der Bürger unseres Landes. Natürlich ist das die Stunde der Verschwörungstheoretiker, aber auch der wissenschaftlichen Außenseiter. Um mit letzteren zu beginnen: Natürlich ist es legitim, ja sogar dem Wesen der Wissenschaft geschuldet, daß es Mehrheits- und Mindermeinungen gibt, daß es gar überwiegende, ja herrschende Meinungen gibt, ebenso wie Außenseitermeinungen und auch manchmal ganz neue Erkenntnissse, die sich im einen oder anderen Falle bald zur neuen herrschenden Meinung mausern. Doch wie sollen verantwortliche Politiker damit umgehen? Als forensisch tätiger Jurist bin ich gewohnt, Gutachten von Sachverständigen zu lesen, auch zu versuchen sie zu verstehen und sie letztendlich als Tatsache meiner rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen, wenn ich sie für überzeugend halte, weil die Ermittlung der Beurteilungsgrundlagen, die wissenschaftliche Beweisführung und die darauf fußende Herleitung des Ergebnisses mir plausibel erscheinen. Nicht anders kann die Entscheidungsfindung verantwortlicher Politiker verlaufen, und ich habe den Eindruck, daß dies derzeit auch so ist. 

Der Wert wissenschaftlicher Expertise

Gerade weil ich Sachverhalte und Problemstellungen, zu deren Beurteilung Fachkenntnisse erforderlich sind, über die ich selbst nicht verfüge, eben nur nach diesen Grundsätzen beurteilen kann, sind andere Lösungsansätze für mich nicht überzeugend. Was seriöse wissenschaftliche Mindermeinungen angeht, so vermnag ich erst einmal nicht zu beurteilen, ob es sich dabei tatsächlich um solche und nicht um Scharlatanerie handelt. Handelt es sich tatsächlich um seriöse wissenschaftliche Meinungen, so wird sich irgendwann herausstellen, ob sie richtig oder falsch sind. So lange kann man aber gerade in einer Krisenlage nicht warten. Da muß schlicht und einfach gehandelt werden, und zwar rasch. Es gilt der alte militärische Grundsatz, daß ein falscher Entschluß immer noch besser ist, als kein Entschluß. Und so mag es auch in diesem Falle so sein, daß wir in einigen Jahren wissen, ob die verantwortlichen Politiker weltweit in der Corona-Krise richtig oder falsach gehandelt haben. Wir werden dann wohl auch wissen, ob man etwa mit Nichtstun – Theorie der Herdenimmunität – besser oder schlechter gefahren wäre. 

Vergleichbares und nicht Vergleichbares

Unbrauchbar ist auch der Hinweis auf die wirklich hohen Opferzahlen der Influenza, aber auch auf die Verbreitung der Erkältungsgrippe. Letztere ist ja nicht viral verursacht. Sie verläuft auch in aller Regel harmlos, so die Lebenserfahrung. Die Influenza hingegen wird durch Virus-Infektion übertragen. Doch unbeschadet der ständigen jährlichen Mutation des Grippevirus gibt es dagen jährlich neue und wirksame Impstoffe. Und es gibt Medikamente zur Behandlung der Erkrankten. Somit ist der Vergleich mit der durch das Corona-Virus verursachten Krankheit „Covid-19“ reichlich schief, allenfalls dazu geeignet, die Unterschiede deutlich herauszustellen, was ja im übrigen das Wesen des Vergleichs ist. Auch der Hinweis darauf, daß in Deutschland täglich ohnehin ca. 2500 Menschen eines natürlichen Todes sterben, und daneben die Opfer von Covid-19 kaum noch ins Gewicht fallen, ist unzulässig. Denn zum einen würde die Zahl der Erkrankten und damit die Zahl der Toten exponentiell steigen, würde die Infektionsrate nicht wenigstens wenentlich verlangsamt, und zum anderen führt der Verlauf von Covid-19 zu einer noch nie dagewesenen Zahl von Patienten, die einer intensiven klinischen Behandlung bedürfen, was über kurz oder lang das Gesundheitssystem eines Landes überfordern kann, wie man das derzeit u.a. in Italien leider sehen muß.  

Warum Verschwörungstheorien nie etwas taugen können

Für völlig unbrauchbar halte ich alle Verschwörungstheorien. Darunter fallen natürlich Erklärungen wie die von den finsteren „Finanzfaschisten“, die Finanzwelt beherrschenden Juden, geheimnisvollen, global agierenden Trusts und ähnliche Sottisen. Allen ist gemeinsam, daß sie ohne irgendwelche Beweise oder auch nur Beweisangebote vorgetragen werden. Man kann das eben glauben oder nicht, so wie man glauben kann, nach dem Tode in der Hölle zu landen, wenn man religiöse Speise- bzw. Bekleidungsvorschriften nicht einhält, oder ein Unglück zu erleiden, wenn man an einem Freitag, dem 13. aus dem Hause geht. Wen derartiges umtreibt, dem ist halt nicht zu helfen.

Das Dilemma der Abhängigkeit von Experten

Daß wir auch in dieser Krise vom fachlichen Urteil der Experten abhängen, ist einerseits mißlich, andererseits auch beruhigend. Beruhigend deswegen, weil wir nun einmal in einer Gesellschaft leben, die auf Rationalität beruht, und die deswegen auch – jedenfalls seit der Aufklärung – ihre Entscheidungsprozesse rational, logisch und wissensbasiert organisiert hat. Mißlich deswegen, weil wir in unserer Gesamtheit eben diesem rationalen Urteil unserer Experten unterworfen sind, und mangels besseren Wissens nur auf dieser Grundlage entscheiden und handeln können. Denn damit bleibt immer ein Rest Ungewissheit, zumal wir ja das Erfahrungswissen haben, daß wissenschaftliche Erkenntnisse sich immer wieder wandeln können. Doch die Alternativen sind eben keinesfalls akzeptabel. Aberglaube, Wunderglaube und diffuse Ahnungen taugen eben nicht als Entscheidungsgrundlagen, vor allem dann nicht, wenn es um die Existenz, um Sein oder Nichtsein geht.

Die vorübergehende Einschränkung von Grundrechten ist rechtens

Der Rat der Experten, bis zur Verfügbarkeit von Impfstoff und Medikamenten die Verbreitung der Infektion mit dem Corona-Virus durch weitgehende Unterbindung sozialer Kontakte und damit dem nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens und vor allem der Wirtschaft zu verhindern, führt natürlich auch zu einer erheblichen Einschränkung unserer Grundrechte. Nicht unerwartet haben Bürger unseres Landes bereits von ihrem Recht Gebrauch gemacht, gegen entsprechende Maßnahmen des Staates die Verwaltungsgerichte anzurufen. Ebenso erwartbar haben die Gerichte durchweg entschieden, daß die angefochtenen grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen rechtens sind. Besondere Lagen erforden eben besondere Maßnahmen. Man muß nicht soweit gehen wie der französische Präsident Macron und feststellen, daß wir uns im Krieg befinden, im Krieg mit einem unsichtbaren, heimtückischen und äußerst gefährlichen Feind. Doch genau deswegen ermöglicht das Bundesinfektionsschutzgesetz als ultima ratio auch solche Maßnahmen, die mit der Einschränkung von Grundrechten wie des Rechts auf Feiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), des Rechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 2 GG), das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), des Rechts auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) verbunden sind. Das sind in der Tat schwerwiegende Eingriffe in unsere Freiheitsrechte, die unsere Vorfahren einst hart erkämpfen mußten. Doch ist es ebenso offensichtlich, daß eine Gesellschaft im Angesicht der Gefahr zusammenstehen muß, und wenn es sein muß, alle Kräfte zur Abwehr des Feindes aufbietet. Vergessen wir nicht, daß es vor noch nicht allzu langer Zeit absolut selbstverständlich war, zur Abwehr der existentiellen Bedrohung des Gemeinwesens durch äußere Feinde auch das eigene Leben einsetzen zu müssen. Man nannte das Krieg. Aus eben diesem Grunde verlangen unsere Gesetze in solchen Ausnahmefällen wie Krieg (Notstandsgesetze!) und Seuchen (Bundesinfektionsschutzgesetz) von den Bürgern außergewöhnliche Anstrengungen einschließlich des – vorübergehenden – Verzichts auf Grundrechte, wenn das zur Gefahrenabwehr notwendig und erfolgversprechend ist.

Zur Demokratie gehört auch die Disziplin

Wir wissen heute nicht ganz sicher, hoffen jedoch begründet, daß unsere Politiker von den Experten zutreffend beraten werden und deswegen auch richtig entscheiden. Als Demokraten müssen wir dann auch so konsequent sein, daß wir die Politiker, die wir durch unsere Wahl dazu bestellt haben, für unser Wohl und Wehe Sorge zu tragen, auch in dieser Aufgabe dadurch unterstützen, daß wir ihren Entscheidungen und Anordnungen nun Folge leisten, ob wir sie für richtig oder falsch halten. Denn es ist der Demokratie wesenseigen, daß die Entscheidungen der auf Zeit gewählten und mit der Entscheidungsgewalt ausgestatteten Regierenden mittelbar unsere eigenen Entscheidungen sind. Diesen Entscheidungen nicht Folge zu leisten wäre daher in höchstem Maße widersprüchlich, ganz abgesehen von der sabotierenden Wirkung solchen Ungehorsams. Wir haben uns ihnen anvertraut und ihnen Vollmacht gegeben. Videant consules sagten die Römer, wenn sie ihre Geschicke in die Hände ihrer gewählten Vertreter legten. Lassen wir sie also tun, wozu wir sie bestellt haben. Tun sie es schlecht, so können wir sie bei nächster Gelegenheit abwählen. Tertium non dabitur.

     

     

Deutschland dackelt hinterher

Nun hat sie es getan. Angela Merkel hat die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz geschlossen. Das hätte sie natürlich schon vor Wochen tun können, wie das andere Länder getan haben. Die Ausrede, die noch für die Untersagung von Massenveranstaltungen wie Bundesligaspiele, Popkonzerte und Parteitage wohlfeil war, hier sei der Bund gar nicht zuständig, galt dafür nie. Doch auch das ist nur ein Symptom dafür, wie kraftlos, uninspiriert und einfach schlecht dieses Land regiert wird. Der Reihe nach:

Die Blaupause

Im November 2002 brach in China die SARS-Epidemie aus. Es handelte sich um eine ähnliche Virus-Grippe wie nunmehr bei Covid-19, populär Corona genannt. Ursachen und Verlauf haben eine große Ähnlichkeit mit der Corona-Pandemie unserer Tage. Jedes Mal lag der Beginn in China. Und deswegen wurde das erst einmal vertuscht, wie das sich in Diktaturen eben gehört. Dort ist ja alles wunderbar, weil die allmächtige Partei unter Führung ihres allwissenden und begnadeten Vorsitzenden alles im Griff hat und das Glück des Volkes täglich mehrt. Allerdings hat die chinesische Regierung damals wie auch heute rigorose Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr getroffen, in einem Ausmaß, das in demokratischen Rechtsstaaten so nicht möglich ist. Auch damals sprang das Virus über die Landesgrenzen, weil eben geraume Zeit weder im Lande Quarantänemaßnahmen getroffen, noch die Grenzen geschlossen wurden. Doch als man das alles nachgeholt hatte, ging die Zahl der Erkrankungen erst in China und dann in den anderen betroffenen Ländern wie Kanada drastisch zurück und das Feuer erlosch, weil ihm der Sauerstoff ausging, um eine naheliegende Metapher zu benutzen. Im Juli 2003 war dann der Spuk vorbei.

Lessons learned

Man kann nicht sagen, daß aus dieser Pandemie keine Lehren gezogen worden wären. Auch in Deutschland nicht, wo sie sehr milde verlief. Lediglich neun Menschen hatten sich infiziert, davon starb keiner. Die Wissenschaftler gaben auch der Politik die nötigen Informationen. Diese mündeten in die Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013. Sie enthält neben einer Risikoanalyse auf einem ganz anderen Gebiet, nämlich der Hochwasserprophylaxe, eine Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Diese Risikoanalyse wurde unter fachlicher Federführung des Robert-Koch-Instituts durchgeführt. Zugrunde liegt ein Szenario, das eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus unterstellt, welches in dieser Studie den Namen Modi-SARS-Virus erhielt. Es beschreibt durchaus drastisch den möglichen Verlauf einer solchen Pandemie, und zwar weitaus schlimmer als dies bei der SARS-Pandemie der Fall war, die zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Studie ja noch gar nicht bekannt war. Dennoch sind die Parallelen verblüffend. Vor allem werden darin den Politikern Vorsorgemaßnahmen und Handlungsmuster für den Fall des Ausbruchs einer solchen Pandemie an die Hand gegeben. Unter anderem empfehlen die Wissenschaftler Massenansammlungen zu vermeiden, auch die Benutzung des ÖPNV mindestens einzuschränken. Neben einer angemessenen Kommunikation mit der Bevölkerung und Information über den Verlauf gehören behördliche Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Absonderung, Isolierung und Quarantäne zu den empfohlenen Handlungsoptionen.

Deutschland dackelt hinterher

Tatsächlich hat Deutschland nun erst Mitte März mit den behördlichen Anordnungen reagiert, die in einem solchen Fall nach den Erfahrungen mit SARS und aufgrund der Empfehlungen in der BT Drucksache 17/12051 notwendig sind. Vom Ausbruch einer neuartigen Grippeepidemie in der Art von SARS wußte man Ende Dezember 2019. Spätestens Mitte Januar 2020 war klar, daß diese neue Corona-Grippe weitaus epidemischer verlief und eine weitaus höhere Zahl von Todesopfern zu erwarten war, als seinerzeit bei SARS. Die meisten europäischen Staaten reagierten auch ähnlich wie China selbst, das sich zwar auch dieses Mal vorhalten lassen muß, in den ersten Wochen den Ausbruch der Epidemie vertuscht zu haben, dann aber rigoros die notwendigen Maßnahmen durchgeführt hat. Vor allem Österreich hat hier rasch und effizient reagiert. Auch andere europäische Staaten, Estland, Polen, Italien, Spanien, Tschechien, Frankreich und Dänemark haben zur Unterbrechung der Infektionsketten ihre Grenzen geschlossen. Deutschland war da noch lange nicht so weit. Auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums konnte man lesen: „Nach dem Pandemieplan des Robert Koch Instituts Teil II werden sog. (sic!) Grenzschließungen nicht als sinnvoll angesehen, um eine Ausbreitung zu verhindern.“ Erst heute Nachmittag, am 15.03.2020 hat Deutschland nun die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz geschlossen. Immerhin.

Weltoffenheit vor Sicherheit der Deutschen

Kann es sein, daß die Schließung der Grenzen für Angela Merkel ein Schreckgespenst ist? Für die Kanzlerin der „Willkommenskultur“, der offenen Grenzen? Kann es sein, daß man an derartigen Befindlichkeiten Regierungsentscheidungen ausrichtet, die für Gesundheit und Leben der 82 Millionen Bürger dieses Landes von größter Bedeutung sind? Und wie ist das nun eigentlich mit der weiteren Aufnahme von Migranten, die sich zumeist wahrheitswidrig als politisch Verfolgte oder Bürgerkriegsflüchtlinge ausgeben, und von denen man nicht selten nicht einmal weiß, vorher sie eigentlich kommen und wer sie sind? Findet da jetzt wenigstens an der Grenze ein Coronatest statt, wie ihn jeder über sich ergehen lassen muß, der aus einer Gegend einreist, in der die Krankheit grassiert? Davon hat man noch nichts gehört.

Nichtstun statt regieren

Vor allem aber fragt man sich angesichts der mehr als zögerlichen Maßnahmen dieser Regierung, aber auch der für einen Teil der Sicherungsmaßnahmen zuständigen Landesregierungen, inwieweit die Politik dieses Landes überhaupt handlungsfähig ist. Ausgerechnet das bei weitem größte, bevölkerungsreichste, in der geographischen Mitte Europas gelegene Land mit entsprechend vielen Grenzen tut erst einmal wochenlang nichts. Man weiß zwar, daß sich das Virus von Mensch zu Mensch über Tröpfcheninfektion verbreitet und nicht etwa kilometerweit durch die Luft fliegt. Also kann die Ansteckungsgefahr in der Tat wesentlich verringert werden, wenn die Landesgrenzen eine Zeit lang geschlossen werden. Doch das scheint deutschen Politikern, denen Weltoffenheit alles, Sicherheit offenbar wenig und Abschottung ein Horror ist, nur möglich zu sein, wenn der Druck von außen übermächtig wird. Der hilflose Ruf des Innenministers nach einer europäischen Lösung ist durchaus kennzeichnend für die Befindlichkeit unserer politischen Klasse. Nur ja nichts unangenehmes selbst entscheiden. Ja, am besten sich alles von Brüssel aus vorgeben lassen. Europa ist doch die Lösung. Eben nicht, wie die Corona-Krise zeigt. Nur die Nationalstaaten sind handlungsfähig, und das ist auch gut so. Denn die Probleme sind ungeachtet des Tatbestandes einer Pandemie regional unterschiedlich, und werden daher auch am besten regional, d.h. auf der Ebene der Nationalstaaten und ihrer Untergliederungen gelöst. Darüber hinaus gibt es keine demokratisch legitimierte europäische Staatsgewalt. Nur eine solche demokratisch legitimierte europäische Staatsgewalt hätte auch einerseits eine entsprechende Verantwortung gegenüber ihren Bürgern, und zum anderen auch spiegelbildlich dazu die Akzeptanz ihrer Maßnahmen seitens eben dieser Bürger. Bei den Nationalstaaten ist das der Fall. Ihre Bürger erwarten auch von ihren Regierungen, daß sie ihren Aufgaben auf dem Gebiete der Daseinsvorsorge und der Sicherheitspolitik nachkommen. Bei anderen Ländern funktioniert das auch. In Deutschland hingegen scheint Schwäche ein Qualifikationsmerkmal für die Übernahme von politischen Führungsämtern zu sein. Eine Ablösung auf breiter Front tut not.

Was wäre Deutschland ohne die USA?

Durch die politischen Debatten in Deutschland geistert seit Jahren immer wieder eine Schimäre namens NATO-Austritt, gerne auch als politische Neutralität oder Anlehnung an Russland statt an die USA deklariert. An den politischen Rändern ist das auch Programm. Sowohl die derzeit unter dem Namen Die Linke firmierende SED als auch die nur wegen Bedeutungslosigkeit nicht verbotene NPD fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und fantasieren entweder von einer friedlichen Welt ohne Waffen oder von einer Verteidigung des Vaterlandes allein mit eigenen Kräften. Unabhängig vom politischen Hintergrund solcher Forderungen ist es durchaus von Interesse, die Realisierbarkeit solcher Vorstellungen nüchtern und sachlich zu untersuchen.

Die Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS)

Dieses in Großbritannien ansässige Institut untersucht seit Jahrzehnten strategische Fragen. Seine Kompetenz ist international unbestritten hoch. Nachdem der amerikanische Präsident in der Vergangenheit Zweifel an der NATO geäußert hat, und sich aus manchen seiner Andeutungen ablesen ließ, daß er zumindest eine Reduzierung des US-Engagements in Europa erwägt, war das natürlich für die Wissenschaftler dieses Instituts Grund genug, einmal ein Szenario zu untersuchen, in dem die Verteidigung Europas ohne die USA erfolgt.

Der Angriff

Die Übungslage, um einen allen Militärs unter den Lesern vertrauten Begriff zu benutzen, geht davon aus, daß die USA   im Jahre 2021 aus der NATO ausgetreten sind. Es kommt zu erheblichen Spannungen zwischen Russland auf der einen sowie Polen und Litauen auf der anderen Seite. Nach Verletzungen des Luftraums, kleineren Schießereien an der russisch-litauischen Grenze und russischen Hackerangriffen auf Computer der polnischen und litauischen Regierung greifen russische Spezialeinheiten an und nehmen zunächst den litauischen Flughafen Kaunas ein. Zwei Wochen danach haben russische Streitkräfte alle litauischen Truppen vernichtet. Auch die deutschen Soldaten, die zur Überwachung des Luftraums und zur Abschreckung der Russen im Land waren, sind aufgerieben. Die europäischen NATO-Staaten rufen den Bündnisfall aus.

Das Verteidigungspotential Europas

Fehlende Waffensysteme

Die Beurteilung der eigenen Lage nach der niederschmetternden Beurteilung der Feindlage ist schlicht desaströs. Die europäischen NATO Partner verfügen bei weitem nicht über ausreichend Potential, vor allem Waffensysteme, aber auch Personal. Um dem Gegner einigermaßen gewachsen zu sein, müssten zusätzlich zum Bestand der europäischen NATO Partner vorhanden sein:

Heer

Luftabwehreinheiten: 72-90 Batterien, Kosten 62-78.000.000.000 $

Kampfpanzer: 2500-3750, Kosten 25-38.000.000.000 $

Schützenpanzer: 2500-3750, Kosten 13-19.000.000.000 $

Luftwaffe

Kampfflugzeuge: 264, Kosten 25-31.000.000.000 $

Marine

Zerstörer: 16, Kosten 31-33.000.000.000 $

Neben diesen Waffensystemen ist natürlich die gesamte Peripherie zu beschaffen, also Artillerie, Pioniergerät, Logistik, Informationstechnologie etc.

Woher die Soldaten nehmen?

Hinzu kommen Kosten für das notwendige Personal. Es genügt ja nicht, etwa der Bundeswehr 54 Kampfpanzer auf den Hof zu stellen, sondern man muß ja auch die Panzersoldaten dazu rekrutieren, also ein Bataillon mit rund 500 Mann. Und das 75 mal. Das Institut kommt auf notwendige Kosten für die materielle und personelle Aufrüstung der europäischen NATO Partner in Höhe von rund 357 Milliarden $. Doch damit ist es nicht getan. Die Beschaffung von Waffensystemen nimmt erfahrungsgemäß einen Zeitraum von mehreren Jahren in Anspruch. Selbst wenn man auf Neuentwicklungen verzichtet, muß in solchen Zeiträumen gedacht werden. Wesentlich problematischer ist indessen, daß die zusätzlichen Soldaten für die Bedienung der genannten Waffensysteme und ihrer Peripherie er erst einmal rekrutiert, ausgebildet und trainiert werden müssen. Um etwa einen Abiturienten zum Leutnant auszubilden, braucht man drei Jahre. Um aus ihm einen Kompaniechef zu machen, braucht man weitere 5-6 Jahre. Und um ihm die Führung eines Bataillons anvertrauen zu können, braucht man, auch wenn größter Eile an den Tag gelegt wird, weitere 8-10 Jahre. Das heißt, die Ausbildung von Soldaten bis zur Führungsebene Bataillon dauert knapp 20 Jahre. Wir wollen optimistisch sein, und das Personal für die höheren Führungsebenen Brigade, Division und Korps in der bereits vorhandenen Generalität finden, in dem wir die obersten Führungsebenen der NATO und der Mitgliedstaaten ausdünnen. Sonst bräuchten wir ja nochmal mindestens 10 Jahre mehr.  Die Menge der Soldaten, die man braucht, läßt sich vielleicht daran ablesen, daß die vom Institut geschätzten notwendigen zusätzlichen 3750 Kampfpanzer die Neuaufstellung von 75 Panzerbataillonen erfordern, bei zwei Panzerbataillonen pro Brigade und den ebenfalls erforderlichen 75 Panzergrenadierbataillonen macht das also 37-38 neue Kampfbrigaden aus, je rund 5000 Mann stark.  Dazu kommt das Personal für wenigstens sieben Divisionsstäbe und die ebenfalls benötigtenb Divisionstruppen. Auf Korpsebene gilt das gleiche. Allein um die Landstreitkräfte aufzubauen, die danach zusätzlich erforderlich sind, benötigen wir weitaus mehr als die aktuelle Personalstärke der Bundeswehr von immerhin rund 185.000 Mann. Entsprechendes gilt für die Anteile von Luftwaffe und Marine, so daß wir der Einfachheit halber sagen können, nicht einmal eine zusätzliche komplette Bundeswehr wäre ausreichend, die notwendige Verstärkung der verbliebenen europäischen NATO-Anteile darzustellen.

Weder genügend Soldaten noch genügend Zeit

Dieses Personal kann auf dem Arbeitsmarkt schlicht und einfach nicht rekrutiert werden. Die Wehrpflicht existiert nicht mehr. Abgesehen davon wird auch die notwendige Erhöhung der Verteidigungshaushalte nicht durchsetzbar sein. Schon dieses Zahlenwerk zeigt, daß Europa ohne die Hilfe der USA nicht verteidigt werden kann. Aber auch die Zeitachse zeigt überdeutlich, daß Europa ohne die USA hilflos wäre. Das Szenario spielt ja unmittelbar nach dem Ausscheiden der USA aus der NATO. Es ist nicht einmal abwegig anzunehmen, daß Russland dies zum Anlaß nehmen würde, wenn nicht gleich mit militärischer Gewalt, so doch mit diskretem Hinweis auf sein Potential seine geostrategischen Interessen im Westen durchzusetzen. Europa wäre auch viele Jahre schlicht wehrlos.

Reden wir über die Konsequenzen

Wer also von einer Auflösung der NATO fantasiert, hat entweder keinerlei Verständnis für militärische, insbesondere strategische Fakten, oder aber er will, daß sich Europa Russland unterwirft. Ob man dann als Satellitenstaat eines kulturell sicherlich ebenfalls hochstehenden, politisch indessen mindestens autoritären und außenpolitisch erwiesenermaßen rücksichtslosen Staates mit entsprechender jahrhundertelanger Tradition besser fahren würde, als mit dem Bundesgenossen USA, der noch nie etwas anderes als eine Demokratie war, allerdings sicherlich auch seine eigenen geostrategischen Interessen hat, diese bei seinen NATO-Verbündeten in der Vergangenheit jedoch nur dezent durchgesetzt hat, ist wohl nicht schwer zu beantworten.

Die politischen Ränder unseres Landes sind aus vielen Gründen für vernünftige Bürger nicht wählbar. Ein absolutes Ausschlußkriterium ist auf jeden Fall die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Quod erat demonstrandum.


Die Hetzer

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich speien könnte. Der Brechreiz wird mit jeder Minute Medienkonsum stärker, ob Tagesschau, heute, Monitor oder Anne Will im Wege öffentlich-rechtlicher Propaganda, oder auch beim Blick in die gedruckten Erzeugnisse der politisch korrekten Verlage. Wie perfekt dressierte Papageien krächzen sie alle wohlorchrestriert die gleiche misstönende Melodie. Die Bluttat eines Wahnsinnigen wird politisch instrumentalisiert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die politische Klasse unseres Landes geradezu sehnsüchtig darauf gewartet hat, daß nach dem noch keineswegs vollständig aufgeklärten Mord an Walter Lübcke – die strafrechtliche Qualifizierung als Mord dürfte das einzige sein, was jetzt schon mit einiger Sicherheit feststeht –, dem Amoklauf in Halle eines wirren Täters, über dessen Schuldfähigkeit wohl erst das zuständige Landgericht und wohl auch letztlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben werden, nun endlich eine weitere Tat begangen wird, die als rechtsextremistisch motiviert bezeichnet werden kann, und wenn noch so wenig dafür spricht. Denn es kommt alleine darauf an, der Bevölkerung vor den Fernsehgeräten und der Morgenzeitung einzuhämmern, in Deutschland habe sich ein gewalttätiger Rechtsextremismus ausgebreitet, vor allen Dingen aber, das alles der einzigen Oppositionspartei in die Schuhe schieben zu können, die sich ausdrücklich gegen den politischen mainstream stellt. Weil diese Partei trotz der konzertierten Hetze in Politik und Medien immer noch um die 12 % Zustimmung in den Umfragen registrieren kann, muß nun der große Knüppel hervorgeholt werden.

Was wissen wir über den mutmaßlichen Täter von Hanau?

Zunächst einmal will ich mich hier an die gängige Regel halten, von einem mutmaßlichen Täter zu sprechen, weil noch kein Gericht festgestellt hat, daß jener Tobias Rathjen diese Tat begangen hat, obgleich nahezu alles dafür spricht. Doch so sind nun einmal die Spielregeln. Bei dem Täter von Halle ist es anders, er hat sich selbst bei der Tat gefilmt. Dann ist es aber eine nicht nachvollziehbare Künstlichkeit, hier beim üblichen Sprachgebrauch zu bleiben. Doch zurück zur Frage. Dieser Mensch hat einen umfangreichen Bekennerbrief und zusätzlich ein bereits längere Zeit vor der Tat veröffentlichtes Video hinterlassen, in welchem er seine in der Tat völlig wirre und wahnsinnige Gedankenwelt offenbart. Zu dieser Gedankenwelt gehören in der Tat auch rassistische Versatzstücke, aber auch andere Wahnvorstellungen wie etwa die, die US-Armee betreibe unterirdische Folterkammern, der Fußballtrainer Jürgen Klopp habe ihm seine Gedanken gestohlen und allerlei Absonderlichkeiten mehr, die man sonst nur von den Patienten psychiatrischer Bezirkskrankenhäuser kennt. Und so nimmt es nicht Wunder, daß es zwischenzeitlich eine Reihe von Stellungnahmen prominenter Psychiater gibt, die diese Äußerungen des Tatverdächtigen als Beleg für eine abnorme, schwerstgestörte Persönlichkeit einstufen. Vor allem aber, und dies erscheint mir sehr wichtig zu sein, gibt es keinerlei Hinweise auf irgendwelche Organisationen, denen der Tatverdächtige angehört hätte, nicht einmal Hinweise auf Mitwisser. Nicht einmal ein bestimmter ideologischer Einfluß von welcher Seite auch immer auf jenen Wirrkopf kann festgestellt und nicht nur herbeiphantasiert werden. Vielmehr haben wir es wohl mit dem klassischen einsamen Wolf zu tun, einem Menschen, der zwar die üblichen gesellschaftlichen Sozialkontakte wie Studium, berufliche Tätigkeit und Mitgliedschaft in einem Verein hatte, offensichtlich jedoch keine Freundschaften pflegte, und ganz offensichtlich auch keine erotischen Beziehungen zu Frauen oder Männern hatte. Auch das ist bei Sonderlingen, die sich immer mehr in ihre eigene Phantasiewelt vergraben, keine Seltenheit.

Die Propagandalüge von der rassistischen Beeinflussung

Unbeschadet dessen, daß man gerade diesen Tobias Rathjen überhaupt nicht in das Schema des fanatischen rechtsextremen Mörders einpassen kann, muß er nun dafür herhalten, weil er zu diesem Zweck dringend gebraucht wird. Der rassistische Baustein im auch sonst aus Wahnvorstellungen errichteten Gedankengebäude im kranken Hirn dieses Menschen reicht dann aus, seine Tat als ausschließlich rassistisch motiviert darzustellen. Das wäre ja noch hinzunehmen, wenn es dabei geblieben wäre. Indessen genügt das der politischen Klasse und ihren Papageien nicht. Der Mörder muß unbedingt angestiftet worden sein. Und der Anstifter darf niemand anders sein, als die AfD und ihr publizistisches Umfeld. Deswegen verkünden die Herolde des Berliner Hofs und trommeln die Redaktionen in einem ohrenbetäubenden Crescendo täglich, nun sei die giftige Saat aufgegangen, die von der AfD und ihrem Umfeld gesät worden sei, mehr noch, einer der Höflinge der Kanzlerin konnte sich in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages nicht entblöden, in Richtung der AfD-Fraktion zu belfern, dort säßen die geistigen Urheber jener Mordtat.

Das politische Schmierenstück

Unerträglich ist das verlogene Betroffenheitsschauspiel, das unsere politische Klasse hier aufführt. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Ehrung der Opfer einer fürchterlichen Bluttat mag zwar grundsätzlich angemessen sein. Nach dem Amoklauf des Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz konnte man sich dazu nicht verstehen. Nun aber wurde das große Zeremoniell veranstaltet. Die Spitzen der Politik agierten mit betroffen-staatsmännischer Miene. Die Opfer waren Teil der Dramaturgie insoweit, als sie auf der Bühne des Bundestages den hochemotionalen Gegenpart zu den angeblichen Mentoren der Mörder auf der rechten Seite des Hohen Hauses spielen mussten. In ihrem antirassistischen Furor bemerkten die Staatstrauernden jedoch nicht die Widersprüchlichkeit, die sich aus dem anklagenden Satz: „Sie waren keine Fremden“ auf dem hart am Rande des Kitschigen gestalteten Plakat mit brennender Trauerkerze einerseits und den türkischen Flaggen auf den Särgen der Opfer andererseits ergab. Mehr Fremdheit, als die Flagge eines Drittstaates auf den Särgen der Opfer aus einer deutschen Stadt, die doch angeblich keine Fremden gewesen sein sollen, ist kaum denkbar. Abgesehen davon ist es in Deutschland auch nicht üblich, Särge mit der Bundesflagge zu dekorieren, von Trauerfeierlichkeiten für gefallene Soldaten und verstorbene Staatsmänner einmal abgesehen. Doch genau das paßt in die Agenda. Hier die Anständigen, die ehrlich Trauernden, die weltoffenen Deutschen des 21. Jahrhunderts, dort die Unanständigen, die Prediger der Fremdenfeindlichkeit, die Wiederkehr des Nationalsozialismus.

Was ist hier eigentlich rassistisch?

Nur mal zur Klarstellung. Niemand wird im Programm oder den öffentlichen Äußerungen führender Politiker der AfD irgendetwas rassistisches finden. Ihre Gegner vermeiden es denn auch sorgfältig, derartige Belege für ihre diffamierende Behauptung zu benennen, diese Partei sei völkisch/rassistisch. Wenn überhaupt, kann derartiges in das dumme Geschwätz des Herrn Höcke und seiner Flügellanten hineininterpretiert werden. Aber das ist jedenfalls bislang die Minderheit dieser Partei. Was ihre Gegner nicht daran hindert, die Gesamtpartei zu diffamieren, mehr noch, mit ihrer systematischen Diffamierung die Hoffnung zu verbinden,die gemäßigten Kräfte in der Wählerschaft und in der Partei davon abzubringen, sie weiter zu unterstützen. Denn dann bliebe, so das Kalkül, nur noch eine Art NPD neueren Baujahrs übrig, die keine Gefahr mehr für die politische Konkurrenz wäre.

Es ist nicht rassistisch, wenn man auf die ganz offenkundigen Probleme der Zuwanderung hinweist. Unbestritten ist ein Großteil der seit dem Herbst 2015 zugewanderten Menschen unqualifiziert, ungebildet und einem Bild von Mensch und Gesellschaft verhaftet, das mit dem unsrigen, insbesondere so wie es in unserer Verfassung steht, unvereinbar ist. Das hat mit deren Rasse überhaupt nichts zu tun. So sind auch aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis über die Jahre Menschen zu uns gekommen, die hochgebildet, hochqualifiziert und bestens integriert sind. Alle diese Wissenschaftler, Ärzte und Schriftsteller hier aufzählen zu wollen, würde den Raum sprengen, der hier zur Verfügung steht.

Es ist nicht rassistisch, wenn man auf die enormen finanziellen Belastungen der deutschen Sozialsysteme hinweist, die eben mit dieser ungeregelten Zuwanderung verbunden sind. 50 Milliarden Euro jährlich sind nun einmal keine vernachlässigbare Größenordnung. Und ob diese Zahl nicht noch zu klein ist, will ich hier einmal offen lassen. Mangelnde Bildung und mangelnde berufliche Qualifikation hängen nicht notwendiger Weise von Geburtsort und Hautfarbe ab. Dafür gibt es in Deutschland ja nun auch eine Vielzahl von Beweisen.

Es ist nicht rassistisch, auf die Kriminalstatistik hinzuweisen. Es ist nun einmal leider so,  daß Zuwanderer, insbesondere aus anderen Kulturkreisen als dem europäischen, in der Kriminalstatistik weitaus überrepräsentiert sind, leider besonders bei den Gewalt-und Sexualdelikten. Und auch das kann schon deswegen nicht rassistisch sein, weil ja auch die sogenannten Biodeutschen in den jeweiligen Deliktsgruppen reichlich vertreten sind. Wenn es dann doch diese augenfälligen statistischen Besonderheiten gibt, dann sind ihre Ursachen nicht in Herkunft und Hautfarbe zu suchen, jedoch ganz sicher in der kulturellen Prägung, denn dies ist das offensichtliche Kriterium.

Es ist nicht rassistisch, die offensichtlich in weiten Teilen bis heute nicht gelungene Integration der Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis anzusprechen und sie auch einzufordern. Es ist natürlich nicht rassistisch, von diesen Nachkommen der damaligen Gastarbeiter zu verlangen, sich endlich in die Werteordnung unseres Grundgesetzes einzugliedern bzw. sich endlich zu entscheiden, zu welcher der beiden Welten man eigentlich gehören will und daraus die logische Konsequenz zu ziehen.

Was wird hier bezweckt?

Das Manöver ist durchschaubar. Der politischen Linken fehlt auf Bundesebene – noch – die parlamentarische Mehrheit. Deswegen muß an der weiteren Linksverschiebung des politischen Weltbildes der Deutschen gearbeitet werden. Die – noch – bürgerlichen Parteien müssen dazu bewegt werden, sich weiter nach links zu orientieren, denn allein dies vermag sie ausreichend vom Reich des Bösen, also von der Rechten, abzugrenzen. Zur Strategie gehört es denn auch, vereinfachend, ja verfälschend, vom Kampf gegen „Rechts“ zu sprechen, statt präzise vom Kampf gegen den Rechtsextremismus. Denn man weiß nur zu gut, daß die meisten Leute die feinen Unterschiede zwischen rechts (konservativ, patriotisch, marktwirtschaftlich), rechtsradikal (nationalistisch, autoritär) und rechtsextrem (völkisch, demokratiefeindlich) nicht machen. Derartige  Unterscheidungen werden mindestens als feinsinnig, in der Regel jedoch als intellektuell zu anspruchsvolle Gedankenspielereien von Politikwissenschaftlern angesehen. Mit so etwas will man sich nicht abgeben, das kostet Zeit und Mühe. Da ist es doch einfacher, sich sein Weltbild in groben Strichen von ARD, ZDF, Bild und Süddeutscher zeichnen zu lassen. Und in diesem Weltbild, das so wenig der Realität entspricht, wie ein Porträt von Picasso dem Foto der porträtierten Person, liegt eben die politische Rechte insgesamt im Reich des Bösen. Und genau deswegen muß das bürgerliche Lager sich deutlich sichtbar davon abgrenzen und tut dies mit angstgetriebener Besessenheit. Und das kann man überzeugend nur tun, wenn man die von der politischen Propaganda eben dort situierte AfD meidet wie der Teufel das Weihwasser und lautstark in den Chor der Diffamierungen einstimmt. Man tut dies auch in der verzweifelten Hoffnung, jedenfalls den größeren Teil der Wähler dieser Partei zurückzugewinnen, um dann zumindest wieder in die Lage zu kommen, Koalitionen bilden zu können, in denen man die führende Rolle spielt. Daß dies alles mit der Realität nichts zu tun hat, daß hier vielmehr ein politisches Schurkenstück aufgeführt wird, spielt für Machtpolitiker keine Rolle. Vielmehr verfährt man offensichtlich nach dem Motto: der Ehrliche ist immer der Dumme. Daß am Ende vielleicht auch der Schurke der Dumme sein kann, weil man zwischen allen Stühlen sitzt, wenn sich der Vorhang senkt, will man nicht wahrhaben oder begreift es auch nicht. Denn man wird jedenfalls zuverlässig erreichen, daß ein weiterer bürgerlicher Koalitionspartner hinweg intrigiert wird.

Ich muß mich jetzt wirklich übergeben.




Worum es geht

Thüringen, Hanau, Hamburger Wahl: In diesen Tagen läuft die Debatte um unser politisches System, um die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Politik heiß, ja sie droht zu überhitzen. Gibt es in Deutschland eine manifeste rechtsextremistische Gefahr? Wird die Gesellschaft gespalten in liberale, weltoffene Demokraten einerseits und Anhänger eines autokratischen Staatsmodells mit völkischer Ausrichtung? Und nicht zuletzt: Wer darf oder muß welche dieser Zuschreibungen für sich in Anspruch nehmen? Fragen über Fragen. Und nur die Propaganda-Abteilungen der Parteien und der Medien scheinen darauf Antworten zu haben, ja drängen sie den Bürgern regelrecht auf. Eine nüchterne Analyse tut not. 

Die Bestandsaufnahme

Zunächst ein Blick auf die aktuellen Wahlumfragen. Die Sonntagsfrage der Institute Kantar (Emnid) vom 29.2.2020 und Forsa vom 1.3.2020 sehen die Parteien des linken Lagers (SPD, Grüne, die Linke) bei 49 %, die Parteien des bürgerlichen Lagers, zu denen ich ausdrücklich die AfD zähle – was nachstehend zu begründen sein wird – bei 43,5 %. Das heißt, daß uns eine rot-rot-grüne Bundesregierung ins Haus stünde, würde demnächst der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ein Menetekel in dieser Hinsicht sollte das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sein. Die bürgerlichen Parteien kamen dort zusammen auf lediglich 21,4 %. Bemerkenswert ist, daß Politik und Medien einhellig die Linke umstandslos für wählbar und koalitionsfähig halten, die AfD hingegen nicht nur kategorisch ausgrenzen, sondern zwischenzeitlich unverblümt als „Nazis“ bezeichnen, genau genommen diffamieren. Das bedeutet allerdings, daß angesichts stabiler Umfrageergebnisse um die 12 % für die AfD, was ja auch in etwa ihrem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017 entspricht, eine bürgerliche Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgeschlossen ist, eine linke Mehrheit indessen sogar auf längere Sicht zu erwarten ist. Nachdem nun einmal in Koalitionen keine Partei ihre Programmatik ungeschmälert durchsetzen kann, vielmehr auch die kleineren Koalitionspartner ihnen wichtig erscheinende Programmpunkte durchsetzen können, sollte man sich an und für sich ausrechnen können, was dies mittelfristig für Deutschland bedeutet.

Die Linke

Zunächst muß man sich vor Augen halten, daß es sich bei dieser Partei nicht etwa um die Nachfolgerin der SED handelt, wie das in Politik und Medien konstant fehlerhaft kommuniziert wird. Vielmehr handelt es sich dabei um die SED. Sie ist niemals aufgelöst worden. Sie hätte auch sonst ihr Milliardenvermögen verloren. Ungeachtet dessen, daß in der Tat erhebliche Beträge seinerzeit an die Regierung der noch existierenden DDR geflossen sind, ist der Verbleib eines großen Teils des auf damals rund 10 Milliarden DM geschätzten Parteivermögens ungeklärt. Man hat es offenbar sehr geschickt verstanden, die diversen Vermögensverschiebungen – Stichwort: Putnik-Deal – zu verschleiern. Das alles setzte in rechtlicher Hinsicht voraus, daß die Partei eben nicht aufgelöst, sondern unter anderem Namen fortgeführt wurde. Zunächst wurde der Name in PDS geändert, dann in PDS/WASG und später in den aktuellen Namen „die Linke“. Mithin steht diese Partei in der Tradition von Walter Ulbricht und Erich Honecker. Es nimmt nicht wunder, daß bis heute eine eindeutige Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR ausgeblieben ist. Selbst der nette Herr Ramelow, Liebling der deutschen Medien, konnte sich dazu bis heute nicht verstehen.

Das Ziel: Eine andere Republik

Natürlich muß man auch betrachten, welche grundsätzlichen politischen Ziele dieser Partei verfolgt. Sie tritt ganz offen für eine grundlegende Änderung unseres Wirtschaftssystems ein. Sie kritisiert nicht lediglich den Kapitalismus, der uns nun einmal seit 1949 Wohlstand und sozialen Frieden garantiert, sie will ihn abschaffen. Abschaffen will sie auch die Bundeswehr. Natürlich soll Deutschland dann auch aus der NATO austreten. Ihr Verhältnis zu Russland ist jedenfalls konträr zu dem, was alle anderen Parteien in Deutschland wollen. Vor allem aber ist die Ablösung des Kapitalismus zugunsten einer sozialistischen Wirtschaftsordnung, wie auch immer sie im einzelnen ausgestaltet sein würde, nicht ohne erhebliche Eingriffe in die parlamentarische Demokratie, wie sie unser Grundgesetz nun einmal verbindlich festlegt, durchführbar. Demgemäß stehen Teile dieser Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Von den 27 offiziellen Arbeitsgemeinschaften der Partei werden sieben, und zwar nicht die unwichtigsten, vom Verfassungsschutz beobachtet. Darunter die Kommunistische Plattform, die sich nach Darstellung der Verfassungsschutzbehörden am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt und unsere Gesellschaftsordnung nicht anerkennt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes gehören auch die neomarxistische „Sozialistische Linke“, die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“, die vom grundsätzlichen Systemwechsel träumenden Gruppen „Antikapitalistische Linke (AKL)“ und „Geraer sozialistischer Dialog“. Zu den der Partei nahestehenden Gruppen gehören etwa die DDR-Nostalgiker des marxistischen Forums wie auch die trotzkistische Vereinigung namens „Marx 21“. Besonderes Augenmerk verdient die Zeitung „Junge Welt“, die mit ca. 24.000 verkauften Exemplaren eines der wichtigsten Medien der ganz linken Szene ist. Laut Verfassungsschutz bekennt sich diese Zeitung nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit, was in Anbetracht der vorsichtigen Behördendiktion doch recht vielsagend ist.

Und das soll eine demokratische, für unser Land arbeitende Partei sein? Wer das ernsthaft vertritt, ist politisch, vielleicht auch überhaupt, nicht zurechnungsfähig.

Die AfD und ihr „Flügel“:

Das Parteiprogramm der AfD ist zutiefst bürgerlich. Man kann es ja nachlesen. Nicht wenige politische Kommentatoren formulieren schlicht und einfach, es entspreche im Wesentlichen dem, was bis 2005 in den Programmen der CDU und der CSU festgelegt war. Das nimmt auch nicht weiter Wunder, wenn man bedenkt, daß die Gründer der AfD im Wesentlichen ehemalige CDU-Mitglieder waren, teilweise sogar in hohen Staatsämtern wie Alexander Gauland, der es immerhin zum Staatssekretär in Hessen gebracht hatte. Auch Bernd Lucke und Jörg Meuthen waren zuvor Mitglieder der CDU. Sie sind ja allesamt wegen der von Frau Merkel eingeleiteten Linksverschiebung aus der CDU ausgetreten und haben die Alternative gegründet, die entgegen der Merkel’schen Selstanpreisung ihrer Politik als „alternativlos“ genau deswegen notwendig geworden war. Das Problem der AfD ist ihr sogenannter Flügel mit seinem Vormann Björn Höcke und seinem Vordenker Götz Kubitschek. Nicht zu Unrecht wird dieser Gruppierung eine völkische Ideologie nachgesagt. Unbeschadet dessen, daß es ein Programm des sogenannten Flügels, der ja nicht einmal eine offizielle Parteiorganisation ist, nicht gibt, lassen sich doch aus Äußerungen seiner führenden Mitglieder entsprechende Schlussfolgerungen ableiten.

Höckes Welt

So muß sich Björn Höcke sicherlich an Zitaten aus seinem autobiografischen und wohl auch programmatischen Buch: „Niemals zweimal in denselben Fluß“ messen lassen. Hier eine Auswahl:

„Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ Wem fällt da nicht der „Führer“ ein? Und wer soll wohl seinen Lesern aktuell dazu einfallen?

„Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbar parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ Das klingt nun wirklich so ähnlich wie die grundsätzliche Kritik Hitlers am parlamentarischen System der Weimarer Republik in seinem programmatischen Buch „Mein Kampf“. Das Zitat kann wohl auch nicht anders verstanden werden, als daß er die parlamentarische Demokratie nur so lange nutzen will, bis ein anderes System ohne politische Parteien „neutral und sachkompetent“, wie er meint, die Probleme des Landes löst. Bei Hitler liest sich das so: „Man wird diese ebenso unsinnige wie gefährliche menschliche Verirrung am ehesten und auch am leichtesten verstehen, sobald man den demokratischen Parlamentarismus im Vergleich bringt mit einer wahrhaften germanischen Demokratie.“(S.95) Und, um seiner Verachtung Ausdruck zu verleihen : „Die Demokratie des heutigen Westens ist der Vorläufer des Marxismus, der ohne sie gar nicht denkbar wäre. Sie gibt erst dieser Weltpest den Nährboden, auf dem sich dann die Seuche auszubreiten vermag. In ihrer äußeren Ausdrucksform, dem Parlamentarismus, schuf sie sich noch eine Spottgeburt aus Dreck und Feuer, bei der mir nur leider das Feuer im Augenblick ausgebrannt zu sein scheint (S.85).“

Weiter mit Höcke: „Ein paar Korrekturen und Kniffe werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Deutlicher kann man eigentlich kaum ausdrücken, daß man einen grundsätzlichen Systemwechsel hin zu einem autoritären System anstrebt, was mit der verächtlichen Bezeichnung „Schutthalden der Moderne“ unterstrichen wird. Denn damit wird unsere demokratische, marktwirtschaftliche und liberale Gesellschaftsordnung insgesamt als „Schutt“ definiert. Schutt indessen muß bekanntlich entsorgt werden. Was aber kann die Alternative dazu sein? Jedenfalls kein demokratisches System, wie es unser Grundgesetz unveränderlich (Art. 79 Abs. 3 GG) festschreibt.

„Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ Das ist unverblümter Rassismus. Denn es wird damit als verderblich für die Nationen angesehen, wenn sich Menschen unterschiedlicher Rassen vereinigen und Nachkommen zeugen. Das sind seines Erachtens dann keine Völker mehr, sondern es handelt sich dabei dann wohl nur noch um amorphe Massen, was in seinen Augen eben ein Abstieg wäre.

„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“. Die Konsequenz daraus kann ja dann wohl nur sein, diejenigen Deutschen aus der Nation auszuschließen, die entweder nicht-deutscher Herkunft sind, oder aus der von ihm abgelehnten Vermischung stammen. Abgesehen davon, daß dies mit dem in unserer Verfassung an erster Stelle genannten Schutz der Menschenwürde – nicht dem Schutz der Würde allein der genetisch Deutschen – unvereinbar  ist, sollte man erst gar nicht darüber nachdenken, wie derartiges praktisch umzusetzen wäre. Wieviele Menschen aus dem eigenen Umfeld müßte jeder von uns dann ausschließen?

„Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ Das heißt nichts anderes, als daß in absehbarer Zeit eine politische Zusammenarbeit mit den anderen Parteien ausgeschlossen wird. Dazu paßt natürlich nicht, daß man in Thüringen einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Jedoch wird klar, daß Höcke mit anderen erst dann zusammenarbeiten will, wenn diese sich seiner Ideologie grundsätzlich angeschlossen haben. Auch damit zeigt sich, daß er nicht demokratiefähig ist. Denn in der Demokratie sind Diskurs und Kompromiß Wesensmerkmale politischen Handelns.

Nähe zu Pegida

Es geht auch nicht an, – im Übrigen trotz entgegenstehender Beschlusslage seiner Partei – auf Pegida-Veranstaltungen aufzutreten. Nicht besser wird das dadurch, daß auch andere Wirrköpfe wie Andreas Kalbitz das tun. Es mag ja sein, daß viele Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen in ihrem schlichten Weltbild überzeugt davon sind, den nicht hinweg zu diskutierenden Problemen unseres Landes mit dem radikalen Islam dadurch erfolgreich entgegentreten zu können, daß sie sich – in der Regel friedlich und schweigend – bei diesen Demonstrationen zeigen. Denn gerade die Führungsfigur von Pegida, Lutz Bachmann, sollte eigentlich jedem derart zuwider sein, daß man sich unter keinen Umständen gemeinsam mit ihm zeigt. Abgesehen davon, daß er mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, etwa weil er Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet hat, decken seine kriminellen Aktivitäten beträchtliche Teile des Strafgesetzbuches ab – Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl, Drogenhandel. Dem Mann sind deswegen auch die Gefängnisse nicht nur von außen vertraut. Wer als Politiker hier auftritt, stellt sich nun einmal nicht nur physisch in eine Reihe mit einem multikriminellen Schreihals.

Deutschland den Deutschen?

Keine Option für die AfD können auch die sozialpolitischen Vorstellungen Höckes sein. Eine Rente nur für Deutsche ist von Verfassungs wegen absolut ausgeschlossen. Es ist auch nicht vorstellbar, daß jemand ohne deutschen Paß auf der einen Seite jahrzehntelang Beiträge in die Rentenversicherung leistet, und dann auf der anderen Seite anschließend keine oder möglicherweise nur geringere Leistungen aus der Rentenversicherung erhält.

Verschwörungstheorien haben in der seriösen Debatte nichts verloren

Typisch für ihn ist auch seine verschwörungstheoretische Rhetorik. So hat er noch am 13.7.2019 erklärt: „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist, als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist, als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ Das ist Verschwörungstheorie in Reinkultur. Denn diese Aussage ist ohne jeden Beleg. Eine „von oben verordnete“ multikulturelle Revolution und Abschaffung des deutschen Volkes (!) müßte ja irgendwo dokumentiert sein, etwa in entsprechenden regierungsamtlichen Beschlüssen. Es gibt sie natürlich nicht. Etwas anderes sind natürlich die Auswirkungen der in der Tat desaströsen Einwanderungspolitik, insbesondere seit dem Herbst 2015. Diese objektiv für unser Land gefährliche, weil unkalkulierbare wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen verursachende Politik hat Helmut Schmidt jahrelang immer wieder kritisiert. Allerdings ohne völkische und verschwörungstheoretische Begründungen. So hat er beispielsweise am 20.4.2004 in der „Zeit“ erklärt, die multikulturelle Gesellschaft sei eine „Illusion von Intellektuellen“. Am 11.6.2005 sagte er, wir müssten eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löse das Problem der Überalterung unserer Gesellschaft nicht, schaffe nur „ein zusätzliches dickes Problem“. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Gerade die Problematik der Integration von Menschen aus völlig anderen Kulturen, insbesondere aus der islamischen Welt, hat er stets warnend angesprochen. Das aber ist etwas völlig anderes, als die Problematik in der „Fremdrassigkeit“ zu sehen, um Höckes Sichtweise auf den Punkt zu bringen.

Das alles wird nicht etwa dadurch abgemildert, daß derartiger Unfug auch anderswo anzutreffen ist. Der niederbayerische Lokalpolitiker von der CSU, der sich auf den Unterarm tätowieren ließ „Arbeit macht frei“, mag dafür ein Beispiel sein. Ein Beispiel aber auch dafür, daß es in Deutschland weithin an politischer Bildung mangelt. Denn dieser Zeitgenosse wollte der Polizei tatsächlich weismachen, dieses Tattoo habe mit den Nazis nichts zu tun.

Politischer Radikalismus schließt die Koalitionsfähigkeit aus

Es ist aber auch die hitlereske Diktion und der Duktus seiner Reden, die weite Teile nicht nur der Publizistik, sondern tatsächlich auch der Wähler abschrecken. Überhaupt scheint in der radikalen Rhetorik einer Reihe von Vertretern des Flügels, wie etwa Stephan Brandner, von Psychopathen wie Wolfgang Gedeon ganz abgesehen, ein massives Akzeptanzproblem der AfD zu liegen. Dies schließt auf Dauer sowohl die Koalitionsfähigkeit als auch Wahlergebnisse jenseits der 15 % aus. Das bedeutet aber auch, daß rein rechnerisch das bürgerliche Lager nur dann eine Chance auf politische Führung in diesem Lande haben kann, wenn es ohne die AfD eigene parlamentarische Mehrheiten, sprich knapp 50 % oder mehr der Wählerstimmen gewinnt. Auch das ist völlig unrealistisch. Die Konsequenz daraus kann nur sein, diesen sogenannten Flügel innerparteilich erfolgreich zurückzudrängen und seine Kandidaten für die Parlamente eben durchgehend nicht zum Zuge kommen zu lassen, sodaß sie sich am Ende frustriert von dieser Partei abwenden. Sie mögen sich dann ja mit den letzten verbliebenen NPD-Anhängern verbrüdern und nach dem vierten Bier Hitler für den Bau der Autobahnen loben, und nach dem sechsten Bier für den Rest. Diesen Weg sind die Delegierten des jüngsten Parteitages der baden-württembergischen AfD erfolgreich gegangen. Figuren wie Räpple und Spaniel fielen regelmäßig durch, im Ergebnis wurde kein einziger Vertreter des sogenannten Flügels in den Landesvorstand gewählt.

Würde indessen der sogenannte Flügel die Partei dominieren, wäre sie für weiteste Teile der deutschen Wählerschaft eben nicht mehr wählbar. Höchstwahrscheinlich würde sie dann ebenso in die Bedeutungslosigkeit abrutschen, wie es bei der NPD der Fall war, die ja dann letztendlich aus diesem Grunde vom Bundesverfassungsgericht trotz offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit mangels Gefahr für die demokratische Ordnung nicht verboten wurde. Ob jedoch der Teil ihrer Wähler, der dann politisch heimatlos würde, bei Union, FDP und Freien Wählern sein Kreuz machen würde, ist fraglich. Zumindest müßten dann vor allem die Unionsparteien ihre Kriegsrhetorik gegen die AfD einstellen, denn diese Rhetorik trifft natürlich nicht nur die Partei, sondern auch ihre Wähler. Wer jedoch etwa von Herrn Söder als „Nazi“ beschimpft wird, wird ihn wohl kaum wählen.

Die Beschädigung der Demokratie

Was wir derzeit erleben, ist eine massive Beschädigung unserer demokratischen Grundlagen. Dabei ist zunächst in gebotener Kürze – in gebotener Kürze, weil dazu schon sehr viel geschrieben worden ist – auf die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten einzugehen. Es ist und bleibt ein massiver Eingriff in das demokratische System und ein leider nicht vor die Gerichte getragener Angriff auf unser Grundgesetz, wenn auf Befehl der nicht zuständigen Bundeskanzlerin ein demokratisch gewählter Ministerpräsident zum Rücktritt genötigt wird. Es ist aber auch eine Beschädigung der Demokratie, wenn eine in allen Parlamenten vertretene, vom hierfür allein zuständigen Bundesverfassungsgericht nicht verbotene, wenn auch in Teilen (Flügel!) nicht verfassungskonforme Partei und damit auch ihre ca. 6 Millionen Wähler in übelster Weise verleumdet werden. Es geht einfach nicht an, selbst Flügel-Politiker mit Hitler und der NSDAP gleichzusetzen. Das tut man jedoch, wenn man diese als „Nazis“ beschimpft.  Nota bene ist das auch eine nicht hinzunehmende Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus, von dem sich nichts, aber auch gar nichts, in der AfD-Programmatik wiederfindet. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Geschichte nicht, oder er lügt. Absolut unerträglich ist es jedoch, wenn der offensichtlich psychopathische Massenmörder von Hanau gewissermaßen auf das Konto der AfD gebucht wird. Zwar findet sich in seinen wirren Äußerungen auch rassistisches Gedankengut, jedoch noch sehr viel mehr an Abstrusitäten. Es geht nicht darum, ob dieser Mann irre oder rechtsextrem war. Er war wohl beides, und ersichtlich hatte er weder Freunde noch Unterstützer. Alle Journalisten und Politiker, die gleichwohl seine Tat als Frucht der AfD-Politik darstellen, sagen vorsätzlich die Unwahrheit.  Sie müssen sich demgemäß als Lügner und Verleumder bezeichnen lassen.

Die Diebe rufen „Haltet den Dieb!“

Es geht einfach nicht an, wenn der Vorsitzende der Grünen, und sei es beim politischen Aschermittwoch in Bayern, in Richtung auf die AfD und ihre Sympathisanten poltert: „Fangen wir mit den Nazis an. Bringen wir sie hinter Schloss und Riegel!“ Es geht nicht an, daß Unionspolitiker von Merz bis Söder zwischenzeitlich durchgehend von „Nazis“ sprechen, wenn sie die AfD meinen. Es geht nicht an, daß ein journalistisches Schreiberlein wie ein gewisser Sebastian Pertsch schon am 16.7.2015 auf Twitter formuliert: „Kann man diese rechten Arschlöcher nicht mal ausbürgern, für ein Jahr nach Mali schicken, zurückholen, in ein Asylheim stecken und anzünden?“ Das ist der unverhohlene Aufruf zum Pogrom. Die absolut unchristliche Haltung der Kirchen gegenüber der AfD und ihren Wählern zeigt sich etwa in der Äußerung des Kommunikationsdirektors des Erzbistums Köln, Ansgar Mayer, nach der Bundestagswahl 2017: „Tschechien, wie wär’s:  Wir nehmen euren Atommüll, ihr nehmt Sachsen?“ Wie die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medien denken, zeigt sich daran, daß sie nach wie vor den politischen Sudelexperten Jan Böhmermann gewähren lassen. Dem fiel nach der Landtagswahl 2019 in Sachsen ein: „Das einzige, was dieses Bundesland noch retten kann, ist eine Koalition aus RAF und Royal Air Force.“ Mit RAF ist natürlich die früher zutreffend Baader-Meinhof-Bande genannte Terrorgruppe gemeint, die in den siebziger Jahren eine Blutspur durch Deutschland gezogen hat. Die Erwähnung der Royal Air Force in diesem Zusammenhang kann ja nichts anderes heißen, als nach der Wiederholung der Bombardierung Dresdens am 2. Februar 1945 zu rufen. Hassrede und Hetze sind halt zweierlei, je nachdem ob sie von links oder von rechts kommen. Da nimmt es nicht Wunder, wenn in der Süddeutschen Zeitung vom 6.2.2020 die Frage aufgeworfen wird: „Soll ein Kind Flötenstunden bei einer Musikstudentin bekommen, deren Mutter in der AfD aktiv ist?“ Und da nimmt es nicht Wunder, daß diese von Politik und Medien geschürte Pogromstimmung sich in vielfältigen Angriffen auf Politiker der AfD und deren Familien, sogar Drohungen gegen den gewählten Thüringer Ministerpräsidenten und seine Familie, aber auch in massiven Drohungen gegen Vermieter von Hallen und sonstigen Räumlichkeiten äußert, die ihre Immobilien an die AfD zur Durchführung von Parteitagen vermieten wollen. Deswegen kann der Berliner Landesverband dieser Partei den turnusmäßigen Parteitag mangels Räumlichkeiten nicht durchführen. Wenn das nicht eine Beschädigung der Demokratie ist, ab wann kann man dann davon sprechen?

Was wir wirklich brauchen

Die derzeitige politische Debatte in Deutschland ist hysterisch, neurotisch und mittelfristig geeignet, die Demokratie schwer zu beschädigen. Es ist auf allen Seiten nicht nur verbale Abrüstung, sondern ein Insichgehen und Nachdenken über die Grundlagen unseres Zusammenlebens erforderlich. Politische Gegensätze sind der Demokratie wesenseigen, wie überhaupt unterschiedliche Meinungen auf allen Gebieten normal sind. Befürwortung wie Ablehnung der Asylpolitik unserer Regierung, Befürwortung wie Ablehnung der Europapolitik unserer Regierung, Befürwortung wie Ablehnung der von unserer Kanzlerin unterstützten Geldpolitik der europäischen Notenbank, um nur drei große Bereiche der Politik zu benennen, sollten ebenso als das selbstverständliche Recht eines jeden Teilnehmers an der politischen Diskussion verstanden werden, wie man seinen Arbeitskollegen, Freunden und Nachbarn zubilligt, über das Opernwerk Richard Wagners, den FC Bayern oder die französische Küche unterschiedlicher Auffassung zu sein. Ebensowenig wie es angeht, daß etwa im Sinsheimer Fußballstadion sogenannte Fußball-Fans, die in keinem Stadion der Welt etwas zu suchen haben, sondern in die geschlossene Psychiatrie gehören, Transparente hochstrecken, auf denen der Mäzen der TSG Hoffenheim auf das Übelste beleidigt wird, geht es an, die AfD und damit auch ihre Wähler als „Nazis“ zu beleidigen. Immerhin war der Nationalsozialismus die übelste Periode der deutschen Geschichte. Seine Opfer, auch unter der deutschen Bevölkerung, zählen nach Millionen, sein Schrecken wirkt bis heute nach, weswegen es für den Betroffenen schlimmer ist, als Nationalsozialist verdächtigt zu werden, denn als Kinderschänder. Erst wenn Ruhe eingekehrt ist, und mit jedem, aber auch wirklich jedem Teilnehmer am politischen Diskurs auf Augenhöhe gesprochen wird, erst dann werden wir wieder in einer Demokratie leben, wie sie sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes vorgestellt haben.





 

Der Aufstand der Unanständigen

Am 4. Oktober 2000 rief Bundeskanzler Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus. Die anständigen Deutschen, und das müssen doch eigentlich alle sein, sollten gegen Fremdenfeindlichkeit aufstehen. Anlaß zu diesem Aufruf des Bundeskanzlers waren in der Tat unentschuldbare Straftaten rechtsextremer, man darf wohl sagen, Wirrköpfe. Doch die Politik begann sehr schnell, diese Wirrköpfe für ihre eigene Agenda zu instrumentalisieren.

Was für Menschen sind solche Amokläufer?

Betrachten wir zunächst einmal nüchtern die Lage. Wir haben in der Tat immer wieder einmal furchtbare Mordtaten zu beklagen. Amokläufe mit ganz unterschiedlich motivierten Tätern. Das Interesse des politisch-medialen Komplexes scheint es indessen zu sein, auch psychisch auffälligen Tätern einen braunen Anstrich zu verpassen. Das wurde deutlich, als man die wirklich wirren Begründungen des Stefan Balliet für seine Tat in Halle veröffentlicht hatte. Weil in dem wirren Weltbild des Täters durchaus auch rassistische Bausteine sind, die ihn letztendlich zu dem Angriff auf die Synagoge in Halle bewogen haben, wurde aus Stefan Balliet ein rechtsextremer Terrorist, dessen sich dann natürlich der Generalbundesanwalt annehmen muß. Politik und Medien wurden nicht müde, den rechtsextremistischen Hintergrund der Tat zu beschwören. Zwar haben die Ermittlungen nicht den leisesten Hinweis auf eine Verbindung des Täters zu rechtsextremistischen Gruppen ergeben. Vielmehr haben wir es bei solchen Amokläufern mit gestörten Persönlichkeiten zu tun, unter anderem mit einer Eigenwahrnehmung als Totalversager, sowohl beruflich wie auch privat, nicht zuletzt mit einer verklemmten Sexualität, die ein normales Verhältnis zu Frauen unmöglich macht. Das hindert jedoch Politik und Medien nicht daran, ihre Anti-rechts-Agenda mit eben dieser Tat zu befeuern.

Der „Beweis“

Da kam nun gestern Nacht die Tat des Tobias Rathjen in Hanau gerade recht. Nach pflichtschuldigst abgesetzten Bekundungen der Trauer um die Toten und des Mitgefühls mit ihren Angehörigen, und der besten Wünsche für die Schwerverletzten ging man dann auf breiter Front dazu über, auch diesen Täter in das Schema einzuordnen, wobei vor allem die Grünen, aber auch Teile der Medien eine neue Stufe der Eskalation erklommen haben und direkt die AfD für diese Tat verantwortlich machen. Zwar gibt es auch hier bislang nicht den geringsten Hinweis auf die Einbindung dieses Täters in irgend eine Organisation. Doch darüber hilft man sich mit dem wohlfeilen Argument hinweg, die AfD und ihr nahestehende Publizistik hätten halt den Boden für eine solche Tat bereitet.

Die Logik des Irrenhauses

Das ist an Abwegigkeit nicht mehr zu übertreffen. Was soll das schon heißen, man habe den Boden für eine solche Tat bereitet?  Soll wirklich eine kritische Haltung zur herrschenden Politik, insbesondere in Fragen von Migration und Integration den Boden für Fremdenhaß bis hin zum Massenmord bereiten? Wäre nach dieser Logik nicht auch die Werbung für Bier und Wein der Humus, auf dem der Alkoholismus gedeiht? Wäre nach dieser Logik nicht die Werbung für PS-starke Autos schuld daran, daß junge Männer mit kleinem Hirn und großen Komplexen sich mit PS-starken Autos in den Innenstädten Beschleunigungsrennen liefern, an deren Ende unbeteiligte Tote auf der Straße liegen? Wären nach dieser Logik nicht Jagd und Schießsport die Ursache dafür, daß es Amokläufer gibt, die um sich schießen? Wäre nach dieser Logik nicht die Modeindustrie schuld daran, daß junge Mädchen sich nach einem irren Schönheitsideal halb zu Tode hungern? Verursacht nicht erst die Existenz von Glücksspielen aller Art, auch staatlicher Lotterien, die Spielsucht? Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Und stets erhebt sich daraus doch die Frage: Soll man nicht einfach alles verbieten, was zu solchen Auswüchsen führt? Denn dann gäbe es doch auch diese Auswüchse nicht mehr. Kein Amokschütze,keine Alkoholiker, kein Todesfahrer, keine magersüchtigen Mädchen, keine von der Spielsucht des Vaters ruinierte Familie, usw. und so fort.

Verleumdung als Stilmittel der Politik

Doch wo es um Politik geht, gelten andere Regeln, besser gesagt gelten gar keine Regeln. Wenn solche Wahnsinnstaten dafür herhalten müssen, die verhasste politische Konkurrenz zu verteufeln, dann ist der Punkt erreicht, an dem eine demokratische Gesellschaft zerbrechen kann. Wer da meint, hier stünden die Anständigen auf, der hat eben auch ein irres Weltbild, wenn auch gänzlich anderer Art, als derartige Täter. Tatsächlich haben wir es hier mit dem Aufstand der Unanständigen zu tun. Wer ganz offensichtlich ohne den geringsten tatsächlichen Anhaltspunkt derartige Täter einer demokratischen, demokratisch gewählten, allerdings in einer Art politischer Rassismus aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Partei zurechnet, ist eben ein Verleumder, ein politischer Verbrecher. Wer so argumentiert, spaltet die Gesellschaft, schürt eine Pogromstimmung gegen Andersdenkende und erweist sich als das Gegenteil von einem Demokraten. Schämt Euch!


Ein bißchen Nachhilfe im Fach Demokratie – und warum sie bei der politischen Klasse nichts fruchten wird

Die zweifelsfrei demokratische Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen, besser gesagt die Reaktion des Juste Milieu Deutschlands von Merkel („unverzeihlich“) bis Prantl („politische Prostitution“) haben die demokratische Fassade von deren tatsächlichem Demokratieverständnis zum Einsturz gebracht. Nachdem das Getöse und der Staub sich erst mal verzogen haben, ist es an der Zeit, den Vorgang kühl und sachlich zu analysieren.

Die Verfassung ist das eine….

Zunächst zur Rechtslage. Dazu ist schon sehr viel geschrieben worden, so daß wir uns hier auf ein nur kurzes rekapitulieren beschränken können. Die Regeln der Thüringer Verfassung wurden bei dieser Wahl zweifellos eingehalten. Die von der Linkspartei gestellte Landtagspräsidentin hätte ansonsten ja die Gelegenheit beim Schopf ergreifen müssen, die Wahl für ungültig zu erklären und die Vereidigung des gewählten Ministerpräsidenten zu verweigern. Zweifellos war es auch das gute Recht sämtlicher demokratisch gewählter Abgeordneter des Thüringer Landtages, und das sind alle 90 Mitglieder des Hohen Hauses, zu wählen, wen sie wollten. Die Regeln der Thüringer Verfassung, die im Übrigen auch gleichlautend im Grundgesetz stehen, lassen daran nicht den mindesten Zweifel. Deswegen haben auch weder Merkel und ihre Satrapen, noch ihre Schleppenträger in den Medien derartige juristischen Zweifel geäußert. Der Befehl Merkels zur Rückgängigmachung dieser Wahl kam denn auch völlig ohne juristische Begründung aus. Sie wäre auch nicht möglich gewesen. Nicht einmal eine politische Begründung schien vonnöten. Warum das so ist, stelle ich noch dar.

Eine interessante Überlegung knüpft sich an den Merkel’schen Verfassungsbruch, dem unterschiedlich rasch die nahezu komplette politische Klasse des Landes beigetreten ist. Verfassungsbruch deswegen, weil es ganz sicher nicht das Recht des Bundeskanzlers ist, (nach dem Wortlaut der Verfassung ist er halt männlich, generisches Maskulinum, liebe Gender-Professorinnen) in die Regierungsbildung eines Bundeslandes einzugreifen und insoweit personelle und parteipolitische Vorgaben zu machen. Verfassungsbruch auch deswegen, weil der Bundeskanzler deswegen auch nicht befugt ist, einen gewählten und vereidigten Ministerpräsidenten abzusetzen. Verfassungsbruch aber auch deswegen, weil weder ein Bundeskanzler noch sonst jemand das Recht hat, frei gewählte Abgeordnete von der Willensbildung in ihren Parlamenten auszuschließen, indem verfügt wird, Wahlergebnisse, die auf dem Abstimmungsverhalten dieser Abgeordneten beruhen, für ungültig zu erklären. Nur am Rande bemerkt sei, daß es jedenfalls bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar war, daß eine politische Partei, dazu noch nicht einmal in Gestalt ihrer Vorsitzenden, dem Vorsitzenden einer anderen Partei vorschreibt, welche Politiker seiner Partei in welche staatlichen Ämter gewählt werden, bzw. diese niederzulegen haben. Das ist in Deutschland wohl nur in der DDR möglich gewesen, wo der Generalsekretär der SED wohl ohne weiteres den Vorsitzenden der sogenannten Blockparteien entsprechende Weisungen geben konnte. So weit sind wir in Deutschland also wieder. Honi soit qui mal y pense.

die Politik ist das andere.

Doch die wirklich interessante Frage ist doch, warum dies so ist. Natürlich liegt die Antwort zunächst einmal auf der Hand. Der Störenfried im bundesdeutschen Parteiensystem, dessen Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung hier so brutal unterbunden worden ist, darf nach Meinung des gesamten politisch-medialen Milieus auf keinen Fall in den Kreis der Demokraten aufgenommen werden. Da ist es völlig unerheblich, wie viele Millionen Wähler dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Sie wird eben als Ausgeburt der Hölle gehandelt. Sie ist wahlweise faschistisch, neonazistisch, rechtsextrem und was es sonst für Invektiven gibt. Mit solchen Leuten haben sich brave Demokraten nicht abzugeben. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“ sang Franz Josef Degenhardt 1965 mit Blick auf die Haltung des bürgerlichen deutschen Milieus zu APO und Co. Und in der Tat kann die hysterische Reaktion des bundesdeutschen Juste Milieu in Politik, Medien und Universitäten nur so erklärt werden, daß in Gestalt der AfD, mehr noch wegen ihrer beträchtlichen Wahlerfolge zu befürchtenden Veränderung des politisch-gesellschaftlichen Klimas der Instinkt geweckt worden ist, den politisch-geistigen Besitzstand und den Einfluß auf das politische Denken der Bürger mit allen Mitteln zu verteidigen. Es handelt sich noch nicht um „die Reste verfaulender Macht, die hier mit rattenhafter Wut verteidigt werden“ (Heinrich Böll). Doch der Baum der Macht bekommt schon die ersten Risse. Und schon spürt man die Gefahr der Veränderung.

Der säkulare Heilsplan ist in Gefahr

Warum aber ist es notwendig, sich gegen diese aus der Sicht des deutschen Juste Milieu aufkeimende Gefahr mit dieser rattenhaften Wut zu verteidigen? Warum reagiert man so fanatisch mit dem Ruf nach dem Scheiterhaufen, auf dem die Ketzer verbrannt werden müssen? Warum verfolgt man mit der fanatischen Inbrunst glaubenstrunkener Muslime, die wirklich oder angeblich vom Glauben abgefallene Menschen lynchen wollen, jede Regung abseits vom politischen Kanon der Rechtgläubigkeit? Warum dieses „Kreuziget ihn!“ wenn es einer der ihren auch nur wagt, die Regeln von Anstand und Höflichkeit auch gegenüber den Abgesandten der Hölle zu wahren, und ihnen zu einer demokratischen Wahl gratuliert? Warum erstreckt sich dieser abgrundtiefe Haß sogar auf die tragischen Figuren in der Union, die sich mit ihrem Abgrenzlertum gegenüber der AfD einerseits und ihrer mehr als berechtigten Kritik an eben diesem politischen Mainstream zwischen alle Stühle gesetzt haben? Warum dürfen zweitrangige Figuren aus der Union wie Brok und Wanderwitz mit Vokabeln wie „Krebsgeschwür“ und „giftiger Abschaum“ gegen die harmlose WerteUnion hetzen? Welche Sprache ist dann gegen die AfD angebracht? Der Ruf nach Richter Lynch? Warum schweigt das Juste Milieu zu den Gewaltattacken und Bedrohungen nicht nur der Politiker, sondern sogar der Familien des public enemy?

Es geht eben schlicht und einfach nicht nur um Politik in dem Sinne, daß im demokratischen Konkurrenzkampf Lösungen gesucht, gefunden, favorisiert, oder auch verworfen werden, Kompromisse angeboten, abgelehnt oder am Ende doch irgendwie zu Stande kommen. Das alles wäre ja Politik unter Gleichgesinnten. Nebenbei bemerkt die Art von Politik, die unser Grundgesetz voraussetzt, und mit seinen Regeln auch ordnet.

Der übergesetzliche Notstand

Für den Ausschluß aus dieser Gesellschaft der Demokraten ist nach dem Grundgesetz allein das Bundesverfassungsgericht zuständig. Und es kann ihn nur verfügen, wenn es in einem ordentlichen und sorgfältigen Prozeß feststellt, daß eine politische Partei verfassungsfeindlich ist. Verfassungsfeindlich ist eine Partei nur, wenn sie aktiv die tragenden Grundsätze der Verfassung bekämpft. Wäre das bei der AfD der Fall, müßten die übrigen Teilnehmer am politischen Prozeß, sei es Regierung, seien es Parlamente oder deren Fraktionen, eine entsprechende Klage in Karlsruhe erheben. Daß sie es nicht tun, zeigt zweierlei: Es geht Ihnen gar nicht um den Schutz der Verfassung vor Verfassungsfeinden. Dazu wären zum Beispiel die Bundeskanzlerin und die Bundesminister kraft Amtseides verpflichtet. Wegen dieser Pflichtverletzung wird sie allerdings niemand verklagen. Zum anderen wissen sie ganz genau, daß eine solche Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte. Nicht einmal der unsägliche Bonsai-Hitler aus Thüringen mit seinen Reden im Duktus eines Demagogen der Dreißigerjahre in schnulziger Rosamunde Pilcher-Ausschmückung, gibt juristisch insoweit etwas her. Auch die unappetitlichsten Figuren der AfD haben sich nicht entfernt derartige Hetzreden und Besudelungen anderer Menschen geleistet, wie die Funktionäre der NPD, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2017 ausführlich über viele Seiten zitiert. Programmatisch findet sich dort ohnehin nicht der leiseste Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Leider läßt das Grundgesetz ebensowenig wie das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte negative Feststellungsklage zu. Mit einer solchen Klage kann man in anderen Prozeßordnungen gerichtlich feststellen lassen, daß irgendetwas eben nicht der Fall ist. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich 1948/49 in Herrenchiemsee offenbar nicht vorstellen können, daß die Mehrheit der politischen Klasse aus taktischen Erwägungen eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten läßt, oder, schlimmer noch, einer nicht verfassungsfeindlichen Partei eben diese Verfassungsfeindlichkeit nachsagt, sie also verleumdet. Sie gingen nach überstandener Diktatur davon aus, daß von nun an nur noch überzeugte Demokraten in Deutschland Politik machen würden. Hätten sie geahnt, von welchem Schlage die Mehrheit der Politiker 70 Jahre später sein würde, hätten sie in Anlehnung an andere Prozessordnungen auch in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht eine Regelung über die negative Feststellungsklage aufgenommen.

Der Lauf der Geschichte darf nicht aufgehalten werden

Der wahre Grund, warum das bundesdeutsche Juste Milieu mit dieser rattenhaften Wut den politisch-gesellschaftlichen status quo zu verteidigen sucht, ist ein anderer. Man sieht sich von den Vordenkern aus dem akademischen Milieu eingeordnet und auch hofiert als Vollstrecker der Geschichte. Karl Marx läßt grüßen. Der Verlauf der Geschichte bis zum heutigen status quo wird als Weg des historischen Fortschritts verstanden. Die Gegenwart wird als Ziel des historischen Fortschritts verstanden und von dieser Warte aus alles Frühere beurteilt, und weil regelmäßig unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftlichen Fortschritts dahinter zurückbleibend auch verurteilt. Und auf diesem Weg und in der einmal eingeschlagenen Richtung muß man weiter gehen. Jedes Zurück zu irgend einem früheren Zeitpunkt oder auch nur einem Detail früherer Gesellschaftsordnungen wird mit der Strenge des mittelalterlichen Theologen im Dienste der Heiligen Inquisition als sündhaft verdammt. Was als Hindernis auf dem Weg zur postnationalen, multikulturellen, egalitären Demokratie erscheint, muß nicht nur einfach weggeräumt, sondern buchstäblich pulverisiert werden. Der Kampf gegen das Böse ist nichts anderes als Krieg. Der Krieg ist die größte Anstrengung, der eine Gesellschaft fähig ist, die sie aber unternehmen muß, um ihr Überleben zu gewährleisten. In dieser Lage sieht sich das Juste Milieu nicht nur Deutschlands, sondern nahezu die gesamte weistliche Welt, betrachtet man nur den Umgang ihrer politisch-medialen Kaste mit den sogenannten Populisten.  

Im Krieg ist jedes Mittel erlaubt

In einer solchen Lage erscheint es dann auch nur folgerichtig, Formalitäten wie Verfassungsbestimmungen einfach beiseite zu wischen. Der Zweck heiligt die Mittel. Die Einhaltung der Regeln gefährdet das hohe Ziel. Das zeigt sich hier ja ganz deutlich. Die Duldung einer Regierung Kemmerich in Thüringen durch die AfD wäre ja der Einstieg in die Mitwirkung dieser Partei an der politischen Willensbildung gewesen. Mithin der Sündenfall. Ja, dieses Bild trifft hier zu, denn in diesem Falle hätten die Bürger womöglich vom Baum der Erkenntnis gegessen und festgestellt, daß die vorgeblichen Teufelsanbeter in Wirklichkeit genauso in die Kirche gehen, wie sie selbst, mit anderen Worten, schlicht und einfach Sachpolitik im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und des gesellschaftlich mehrheitlich Gewünschten machen. Mehr noch, durch Verhandlungen und Kompromisse mit den politschen Wettbewerbern radikale Positionen auch parteiintern nicht mehr mehrheitsfähig wären, kurzum, eine ganz normale Partei auf den Plan getreten wäre.

Man stellt sich unwillkürlich die Frage, wie denn Merkel, Prantl e tutti quanti reagieren würden, wenn die AfD in irgend einem Parlament, sei es auf Landes- oder kommunaler Ebene einmal die absolute Mehrheit erzielte, und somit von Verfassungs wegen die Regierung bildete und damit die Politik des Landes oder der Gebietskörperschaft gestalten könnte. Einsatz der GSG 9? Ausrufung des nationalen Notstandes? Kampfpanzer vor und Fallschirmjäger auf dem Dach des Parlamentsgebäudes?

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Vielleicht werden die Bürger langsam wirklich wach. Allerdings bedürfte es dazu wohl einer wirtschaftlichen Krise. Die könnte auch schneller kommen, als uns das lieb ist. Die von der sogenannten Energiewende an die Spitze der europäischen Rangliste getriebenen Stromkosten werden im Rahmen der sogenannten Klimaziele in ungeahnte Höhen emporschnellen. Die Klimareligion vom angeblich menschengemachten Klimawandel und dem bevorstehenden Weltuntergang, falls die Durchschnittstemperaturen eine Höhe erreichen, die im Mittelalter in Deutschland reiche Ernten mit sich gebracht haben, gehört jedoch ebenso wie der Glaube an den ewigen Frieden durch Überwindung des Nationalstaates und an das Glück der Menschheit durch unbegrenzte Einwanderung aus den ärmsten Regionen dieser Erde in die prosperierenden Volkswirtschaften Mittel-und Nordeuropas sowie Nordamerikas zu eben dem angeblich zu dieser Zeit erreichtenZiel des historischen Fortschritts, wie der Glaube an eine sogenannte diversifizierte Gesellschaft durch Auflösung der biologischen Geschlechter. Die Ernüchterung kommt beim „unpolitischen“ Menschen mit dem Blick in’s Portemonnaie. Denn in der Regel ist das leere Portemonnaie ein wirkmächtigerer Ratgeber als das Grundgesetz. Letzteres kennt ohnehin außer den Juristen niemand. Ersteres indessen ist von großer Überzeugungskraft. Auch die französische Revolution entstand in erster Linie aus der wirtschaftlichen Not des Volkes. Die schärfte seine Sinne für die Ungerechtigkeit und systemische Unfähigkeit der herrschenden politischen Klassen. Ob indessen die Granden der Berliner Republik das Menetekel an der Wand lesen können, wage ich zu bezweifeln.





„Nationale“ Politik?

Welches Deutschland sollen wir wollen?

Die Debatte um die angeblich rechtsextremistische Ausrichtung der AfD – „Nazis“, „Faschisten“, „völkische Ideologie“ ruft danach, sich über Begriffe, Inhalte, rechtlich erfüllbare Wünsche und politischen Realismus Gedanken zu machen. Daß alle diese diffamierenden Zuschreibungen keineswegs auf die gesamte Partei, sondern nur auf den sog. Flügel ganz oder teilweise zutreffen, soll hier nicht weiter thematisiert werden. Hier geht es um die Klärung von Begriffen und um politische Optionen.

Was heißt eigentlich „national“?

Die Antwort sollte eigentlich nicht schwer sein. Tatsächlich ist es jedoch kaum möglich, diesen Begriff so zu definieren, daß er allgemeine Zustimmung finden könnte. Natürlich ist national zum Beispiel das Gegenteil von international. Damit ist aber noch nichts gewonnen, wenn es um die Grundlinien nationaler Politik, oder neutral ausgedrückt, der Politik eines Staates geht. Im Gesamtzusammenhang unseres Themas scheint eine Definition dahingehend, daß es sich bei „national“ im engeren politischen Sinne um eine Ideologie handelt, die im Zentrum aller politischen Bemühungen das eigene Volk sieht, und im Umkehrschluß die Interessen anderer Völker oder auch im Lande lebender Ausländer hintanstellt. Nun ist auch das noch nicht besonders aufschlussreich. Denn daß unser Grundgesetz das Volk als den Souverän sieht, demzufolge natürlich alle Anstrengungen der staatlichen Gewalten  zu seinem Nutzen und Frommen unternommen werden müssen, ist völlig klar. Nicht umsonst steht nach wie vor unter dem Tympanon des Reichstages unübersehbar: DEM DEUTSCHEN VOLKE.

Was soll „nationale“ Politik eigentlich bewirken?

Vielleicht kann man sich dem Thema so annähern, daß man fragt, wie Deutschland denn aussehen soll, wenn nationale Politik gemacht wird? Soll wirklich nur im Interesse deutscher Staatsbürger Politik gemacht werden, oder müssen auch hier legal lebende Ausländer, möglicherweise sogar auch illegal hier lebende Ausländer berücksichtigt werden? Soll man einfach nostalgisch sein und Anleihen aus der deutschen Vergangenheit nehmen? Wenn ja, welche? Das III. Reich scheidet wohl nach allgemeiner Ansicht aus. Allenfalls bei Herrn Höcke, der sich ja gerne mal als „Führer“ inszeniert – zuletzt mit seiner Körperhaltung und angedeuteter Verbeugung anlässlich der Gratulation des neugewählten Thüringer Ministerpräsidenten, was ja nicht zu Unrecht unter Verweis auf historische Fotografien mit der Verbeugung Hitlers vor Hindenburg am „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 verglichen worden ist. Soll es vielleicht die Schaffung einer Gesellschaft sein, die sich weitaus stärker in der deutschen Tradition sieht, als die bundesrepublikanische? Also zurück zu Weimar? Das wirft natürlich sofort die Frage auf, ob die Gesellschaft der Weimarer Republik sich so wesentlich von der der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Bei näherem Hinsehen findet man da wirklich nicht sehr viel Unterschiedliches außer der enormen politischen Instabilität, die ja dann in die Diktatur geschlittert ist. Zurück ins Kaiserreich? Eine konstitutionelle Monarchie mit sehr starker Stellung des Monarchen, eine ständestaatlich organisierte Gesellschaft, wenn auch mit einer beachtlichen Durchlässigkeit von unten nach oben? Kann man sich vorstellen, daß die Deutschen des 21. Jahrhunderts zurück in das ausgehende 19. und beginnende 20. Jahrhundert wollen? Bei Lichte besehen wollen das nicht einmal die Königstreuen in Bayern, und wenn sie noch so sehr ihren „Kini“ (Ludwig II.) verehren.

Und dann gibt es da ja auch noch die Verfassung

Wer sich über ein anderes, aus seiner Sicht nationaleres, Deutschland Gedanken macht, muß sich natürlich auch Gedanken darüber machen, was überhaupt politisch und rechtlich möglich wäre. Daß jedenfalls in absehbarer Zeit eine Mehrheit, womöglich sogar eine verfassungsändernde Mehrheit für eine grundlegende Umgestaltung unseres Landes gefunden werden könnte, ist mehr als unwahrscheinlich. Nicht einmal quantitativ beachtliche Minderheiten für eine grundlegende Umgestaltung, sei es in Richtung einer nostalgisch geprägten Gesellschaft, oder gar in Richtung einer autoritären, möglicherweise sogar faschistisch strukturierten Gesellschaft einerseits oder einer sozialistischen Gesellschaft wie in Venezuela unter Maduro oder gar wie in Kuba oder Nordkorea sind ebenfalls, von sehr überschaubaren Minderheiten abgesehen, nicht in Sicht. In ihrer übergroßen Mehrheit sind die Deutschen ja in dem Sinne konservativ, daß sie Veränderungen jedweder Art grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Wer von einer gänzlich anderen Gesellschaft träumt, der wird bei dem Versuch ihrer Verwirklichung sehr schnell feststellen, daß er damit ziemlich allein auf weiter Flur steht.

Was ist rechtlich überhaupt möglich?

Doch auch die Frage, was rechtlich überhaupt umsetzbar ist, sollte nationale Nostalgiker umtreiben. Denn sie fällt sehr deutlich zu ihren Ungunsten aus. Nach geltendem Recht sind die tragenden Verfassungsgrundsätze wie das Demokratiegebot, die Trennung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, die Garantie einer politischen Opposition, die Abwählbarkeit der Regierung und der Schutz der Menschenwürde, konkretisiert in den Grundrechten, unabänderbar. Das heißt, auch mit verfassungsändernder Mehrheit kann daran nicht gerüttelt werden. Lediglich in ihrer konkreten Ausprägung können Korrekturen erfolgen, jedoch dürfen diese ihre Wesensmerkmale nicht beeinträchtigen. Würde so etwas nicht auf legalem Wege, sondern mit Gewalt geschehen, würde das natürlich das Widerstandsrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG in Kraft setzen. Diesen Widerstand könnten zum Beispiel die Angehörigen der Bundeswehr leisten und sich dabei der Waffen bedienen, die sie nun einmal haben, wie das Roman Herzog im Standardkommentar zum Grundgesetz klipp und klar formuliert. Anhänger einer grundsätzlichen Umgestaltung im nationalen Sinne, wie sie ihn verstehen, verweisen gern auf Art. 146 GG. Das ist die Öffnungsklausel des Grundgesetzes für die Schaffung einer neuen Verfassung durch den Verfassungsgesetzgeber. Entgegen weitverbreiteten Vorstellungen muß das nicht unbedingt eine Volksabstimmung sein, es muß auch nicht unbedingt eine zu diesem Zwecke gewählte verfassungsgebende Versammlung sein, es genügt auch ein Verfassungskonvent aus Mitgliedern der Landesparlamente, wie das 1948 mit dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee der Fall war. Aber auch eine solche völlig neu geschaffene Verfassung könnte nicht wesentlich von dem abweichen, was wir bereits haben. Denn eine Verfassung, die etwa die Menschenrechte missachtete, weil zum Beispiel nur Kinder deutscher Eltern und Großeltern deutsche Staatsbürger werden könnten, oder aber wesentliche Grundrechte wie die Freizügigkeit, das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder oder auch die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit vollständig oder teilweise nicht gewährte, würde unzweifelhaft zu einem Vertragsverletzungsverfahren innerhalb der Europäischen Union führen. Man kann natürlich einwenden, daß Deutschland auch aus der Europäischen Union austreten kann, wie das Großbritannien soeben getan hat. Ein solches Land wäre jedoch politisch und wirtschaftlich isoliert. Die wirtschaftlichen Folgen für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland wären wahrscheinlich so, daß sie über kurz oder lang Aufstände im Lande hervorrufen würden.

Müßten Nationalrevolutionäre das Engreifen der Allierten befürchten?

Kaum zu befürchten wäre allerdings, daß die Alliierten des Zweiten Weltkrieges das zum Anlaß nehmen könnten, in Deutschland zu intervenieren. Dem steht die völkerrechtliche Souveränität, die spätestens mit dem 2 + 4 Vertrag endgültig erreicht worden ist, eindeutig entgegen. Schlicht unvorstellbar ist, daß etwa China oder auch Russland einer militärischen Intervention der USA in Deutschland (oder irgend einem anderen europäischen Land) zustimmen könnten. Ohne diese Zustimmung ginge so etwas keinesfalls. Auch könnten im Nachhinein nicht noch einmal Entnazifizierungsverfahren, die Art. 139 des Grundgesetzes als vom übrigen Gesetzestext unberührt bezeichnet, durchgeführt werden. Denn diese Klausel im Grundgesetz betrifft lediglich jene Maßnahmen und Verfahren, die von den Alliierten zum großen Teil vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – Beispiel: Spruchkammerverfahren – durchgeführt wurden. Nach allgemeiner Auffassung ist diese Vorschrift inzwischen gegenstandslos und könnte gestrichen werden, ohne daß sich damit rechtlich etwas änderte. Tempi passati.

Was hilft hier die Geschichte?

Damit kommt man unweigerlich zu der Frage, welchen Ertrag es eigentlich hat, das Unrecht, das die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg zweifellos begangen haben, heute noch zu thematisieren. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß etwa die Bombardierung der deutschen Städte, die massenhaften Vergewaltigungen durch alliierte Soldaten, der völkerrechtswidrige Umgang mit deutschen Kriegsgefangenen (Rheinwiesenlager!) sowie die Vertreibung und Ermordung von Millionen Deutscher aus den östlichen Landesteilen schwerstes Unrecht waren. Es kann auch nicht in Zweifel gezogen werden, daß insbesondere die USA nicht etwa die Nationalsozialisten, sondern die Deutschen insgesamt bestrafen und vor allem daran hindern wollten, jemals wieder eine Großmacht zu werden. Das sind geschichtliche Fakten. Dieses historische Wissen soll auch nicht in den Archiven begraben werden, sondern durchaus auch Gegenstand des heutigen  Geschichtsunterrichts sein. Denn die Wahrheit, auch die historische Wahrheit, ist ein Wert an sich. Die Nachgeborenen haben immer ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu kennen, um damit frühere Zeiten zutreffend beurteilen zu können.

Die Wahrheit ist objektiv, die Geschichtspolitik ist subjektiv, weil eben politisch

So gehört eben zum Wissen über die Hochkulturen der Antike das Wissen, daß die Gesellschaften im alten Griechenland wie im rund 1000 Jahre dominierenden römischen Reich Sklavenhaltergesellschaften waren, in welchen die Menschenwürde eben vielfach nichts galt, und daß der Krieg für sie selbstverständliches Mittel der Politik in einem Ausmaß war, das heute jedenfalls für die meisten Staaten auf dieser Erde nicht mehr möglich ist. Und dennoch feiern wir Griechenland und Rom als die Wiege unserer Kultur, ganz zu Recht. Natürlich waren die Errungenschaften der französischen Revolution wie etwa die allgemeine Erklärung der Menschenrechte überschattet, ja besudelt durch die Verbrechen von Danton, Robespierre und Saint Just. Wen aber interessiert das heute noch? Natürlich hatte auch ein so bedeutender Herrscher wie Karl der Große buchstäblich seine Leichen im Keller, denkt man etwa an das Blutbad, das er unter den besiegten Sachsen angerichtet hat. Und auch die Intentionen der Politik vergangener Jahrhunderte haben keine Auswirkungen mehr auf das Heute. Sicher waren Ludwig XIV, Napoleon und Poincaré ständig daran interessiert, Deutschland wenn nicht gänzlich zu unterwerfen, so doch klein zu halten. Welche Auswirkungen hat das auf unsere Zeit? Keine. Wir haben uns eben heute mit dem europäischen Machtanspruch von Herrn Macron auseinanderzusetzen. Natürlich ist die Verfolgung und Verbrennung von Hexen und Ketzern auch in Deutschland ein historisches Faktum. Ein Ertrag für politisches Handeln in unserer Zeit kann daraus nicht gewonnen werden. Oder sollen wir etwa die christlichen Kirchen auch heute noch dafür in die Verantwortung nehmen? Tempi passati.

Die Probleme von gestern sind nicht die von heute und erst recht nicht die von morgen

Insbesondere kann man nicht etwa die Deutschland gegenüber äußerst feindselige Politik der Alliierten des Zweiten Weltkrieges bis in die ersten Nachkriegsjahre zur Begründung außenpolitischer Entscheidungen deutscher Regierungen in unserer Zeit heranziehen. Denn abgesehen davon, daß sich hier mit Beginn des Kalten Krieges ein erheblicher Wandel vollzogen hatte, hat sich intelligente Außenpolitik ausschließlich daran zu orientieren, was jeweils für das eigene Land nützlich ist. Staaten haben eben keine Freunde (oder Feinde) sondern Interessen. Und danach hat sich zum Beispiel das Verhältnis Deutschlands zu den USA, zu Russland oder zu China auszurichten. Nur das ist wohlverstandene nationale Politik, nämlich eine Politik, die dem deutschen Volk nützt. Wer verantwortliche Politik betreibt, der sorgt dafür, daß seinem Volk wirtschaftliche Prosperität, sowie innere und äußere Sicherheit gewährleistet werden. Daran hindert auch nicht die Kenntnis der geschichtlichen Wahrheit. Ob Roosevelt die Deutschen gehaßt hat oder nicht, mag die Historiker interessieren. (Er hat sie gehaßt). Den Politiker hat zu interessieren, wie man mit Trump zurechtkommt, insbesondere die deutschen Exporte in die USA sichert. Und es ist ein Merkmal von Interessenpolitik, etwa gegen den erklärten Willen der USA Gas aus Russland zu beziehen, und dazu eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen, weil das eben schlicht und einfach billiger ist, von der Streuung des Versorgungsrisikos ganz zu schweigen, als sich alleine von einem Lieferanten, und seien es die USA, abhängig zu machen. Auf der anderen Seite wäre jeder verantwortliche deutsche Politiker mit dem sprichwörtlichen Klammerbeutel gepudert, würde er nicht dafür Sorge tragen, daß zu den militärischen Verbündeten seines Landes die auch auf lange Sicht Weltmacht Nr. 1 gehört. Das heißt ja nicht, daß man nicht auch zu Russland und China ein unverkrampftes Verhältnis pflegt. Es bleibt Halbgebildeten und Verschwörungstheoretikern wie einem Thorsten Schulte vorbehalten, von einem fremdbestimmten Deutschland zu phantasieren und aus der schlecht bis gar nicht verstandenen neueren Geschichte abenteuerliche Schlußfolgerungen auf die aktuelle Politik zu ziehen. 

Realismus statt Traumtänzerei

Wirklich nationale Politik ist vonnöten. Nationalistische Politik á la Höcke oder seines gar nicht so heimlichen Vorbildes ist weder wünschenswert noch rechtlich überhaupt möglich. Solche Halluzinationen verhalten sich zur Wirklichkeit wie der mit Grenzzaun und Beschilderung versehene Schrebergarten des Reichsbürgers zu dem real existierenden Staat Bundespepublik Deutschland. Das Hitlerbild bleibt im Geschichtsbuch, an die Wand im Wohnzimmer kommt es nicht mehr.






Wen darf man was nennen?

In der unsäglichen Debatte um die Bezeichnung der AfD als „Nazi-Partei“ wird zur Verteidigung dieses Sprachgebrauchs so gern wie falsch angeführt, daß man laut Gerichtsbeschluß ja auch Björn Höcke als Faschisten und Alice Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen dürfe. Damit will man dem Publikum weismachen, daß derjenige, den man mit einem solchen Begriff bezeichnen darf, auch tatsächlich unter diese Begrifflichkeit fällt. Wer Faschist genannt werden darf, der ist nach dieser Logik natürlich ein solcher.

Der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen

Das ist falsch. Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß die Gerichte streng zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterscheiden. Eine Tatsachenbehauptung ist zum Beispiel: Herr A hat bei seinem Arbeitgeber B Geld unterschlagen. Denn diese Behauptung  ist nachprüfbar und somit der Beweis zu führen, ob sie richtig oder falsch ist. Dabei muß dann derjenige, der diese Behauptung aufstellt, auch beweisen, daß sie in der Sache zutrifft. Etwas anderes ist zum Beispiel die Äußerung,  Herr A sei ein Flegel. Das ist eine bloße Meinungsäußerung, denn man kann nicht nachprüfen, ob Herr A ein Flegel ist. Unter einem Flegel  kann man Menschen mit sehr unterschiedlichem Verhalten verstehen, landläufig ausgedrückt, ist es Geschmackssache, ob man jemanden für einen Flegel hält oder nicht. Gerichtlich nachprüfbare Tatsachen, die dieses Urteil zulassen, gibt es nicht.

Das Grundgesetz schützt (fast) jede Meinungsäußerung

Was die Meinungsäußerungen angeht, so sind sie von Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes besonders geschützt. Denn nach richtiger Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist sie gewissermaßen das Lebenselixier der Demokratie. Unerheblich ist die Qualität der Äußerung, ob etwa geäußerte Gründe emotional oder rational sind, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten werden. Die subjektive Meinung darf gerade in Streitpunkten des allgemeinen Interesses hart, scharf und überspitzt sein. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht es zum Beispiel dem Schriftsteller Ralph Giordano erlaubt, den verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß einen „Zwangsdemokraten“ zu nennen. Dieser Begriff kann ohne weiteres so verstanden werden, daß die betreffende Person nur unter äußerem Zwang sich  wie ein Demokrat verhält, innerlich jedoch keiner ist.  Auch hier wird deutlich, daß eine sachliche Nachprüfung praktisch nicht möglich ist. Vor allem aber privilegiert das Bundesverfassungsgericht gerade im politischen Meinungskampf auch  überspitzte und polemische Äußerungen.

Kunst, besonders Satire, darf alles

Besonders geschützt ist nach Art. 5 Abs. 3 GG die Kunstfreiheit. Darunter fällt auch die Satire, denn dabei handelt es sichum eine spezielle Gattung der Kunst. Weil auch Jan Böhmermann deswegen als Künstler durchgeht, konnte jedenfalls zu geringen Teilen sein nicht nur geschmackloses, sondern zum größten Teil beleidigendes Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan als grundgesetzlich geschützte Satire durchgehen. Dies betraf die Zeilen: „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt.“ Zumindest letzteres wäre wohl als Tatsachenbehauptung (er ist ein Sadomasochist) zu werten, wenn es sich nicht um Satire handelte. Mangels Beweises wäre es dann auch zu verbieten. Aber Satire darf alles, sprach Tucholsky. Natürlich ist auch nicht alles Satire, und so wurde der größte Teil der Böhmermann´schen Jauche verboten.

Ebenfalls als Satire ging nach Auffassung der Hamburger Gerichte die Sudelei eines  NDR-Moderators durch, der die AfD-Politikerin Weidel als „Nazi-Schlampe“ tituliert hatte. Anlaß dieser Äußerung war eine Parteitagsrede der Politikerin, in der sie unter anderem gefordert hatte, die  politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Der Moderator kommentierte das mit den Worten: „Jawoll, Schluß mit der politischen Korrektheit! Laßt uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“ Die Gerichte kamen dann zu einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Letztlich beziehe sich die umstrittene Äußerung mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in klar erkennbarer satirischer Weise auf die zitierte Forderung der Politikerin. Erkennbar gehe es nicht darum, daß sie hinter dem Leitbild des Nationalsozialismus stehe oder persönlich Anlaß für die Bezeichnung als „Schlampe“ gegeben hätte. Satire darf eben alles. Insbesondere haben Gerichte nicht über Fragen von Anstand, Geschmack und Niveau zu entscheiden.

Die Meinungsäußerung mit Tatsachenkern: Höcke ist ein Faschist

Etwas anderes gilt für die Bezeichnung des AfD-Politikers Höcke als Faschist. Das wollte man bei einer Demonstration gegen ihn thematisieren, was die zuständige Stadtverwaltung unter dem Blickwinkel der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung verbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Meiningen verwarf das jedoch mit Beschluß vom 26. September 1999 und gab der Meinungsfreiheit gerade im politischen Meinungskampf den Vorzug. Es handele sich nicht um bloße persönliche Herabsetzung, sondern um eine politische Bewertung, die nicht ganz ohne Veranlassung durch Höcke formuliert worden sei. Es handelt sich dabei um eine besonders anspruchsvolle rechtsdogmatische Konstruktion des Bundesverfassungsgerichts: die Meinungsäußerung mit Tatsachenkern. Gewissermaßen das juristische Hochreck. Die tragenden Gründe dieser Entscheidung sind durchaus aufschlußreich:

Die Antragstellerin hat darauf hingewiesen, die Bezeichnung „Faschist“ setze an realen Handlungen und Äußerungen Höckes an, die auch als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden könnten. Er sei einer der Sprecher der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 deren Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Mit der sogenannten Erfurter Resolution habe er die AfD Strömung „Der Flügel“ begründet. Auch durch eine Reihe von Sozialwissenschaftlern und Historikern werde eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus festgestellt. Im Juli 2018 sei sein Buch mit dem Titel: „Nie zweimal in denselben Fluß“ im Manuscriptum-Verlag erschienen. Es handele sich um ein rund 300-seitiges Interview. Dieses Buch bestätige insgesamt eine faschistische Agenda des Herrn Höcke. Nach seiner Auffassung sei letztlich ein neuer Führer erforderlich, Teile der Bevölkerung sollten ausgeschlossen werden, insbesondere Migranten. In rassistischer Diktion wettere er gegen den angeblich bevorstehenden „Volkstod“ durch den „Bevölkerungsaustausch“. Gegenüber Andersdenkenden gelte: „Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden, wußte schon Hegel.“ Bezogen auf die von ihm angestrebte Umwälzung stellte er fest, „daß wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen.“ Er denke an einen „Aderlaß“. Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die „Reinigung“ Deutschlands ein. Mit „starkem Besen“ sollten „eine feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den Saustall ausmisten. Bezogen auf den Hitler-Faschismus sei dieser für ihn vor allem die katastrophale Niederlage von 1945. Schlimm sei gewesen, daß Deutschland den Weltkrieg verloren habe. In Dresden habe er eine „erinnerungspolitische Wende um 180°“ gefordert, was heiße, die Zeit des Hitler-Faschismus positiv zu betrachten, was auch insgesamt man aus seiner Dresdner Rede herausgelesen könne. Dort fände sich auch eine Verherrlichung des Faschismus. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnete er als Schandmal. Er setzte immer wieder am faschistischen Sprachduktus an: „Ich will, daß Magdeburg und daß Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, daß sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch! Zu Hitler erklärte er, daß Hitler als absolut böse dargestellt wird, und daß dies nicht so schwarz und weiß sei. Im Kontext vieler anderer Aussagen sei immer wieder eine Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches erfolgt.

Eine nicht grundlos gewählte Bezeichnung

Damit hatte die Antragstellerin (die Veranstalterin der Anti-Höcke-Demonstration) nach Auffassung des Gerichts hinreichend glaubhaft gemacht, daß ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe, und daß es eben halt hier um eine politische Auseinandersetzung in der Sache, nicht allein um die persönliche Herabsetzung des Herrn Höcke gehe.

Wer redet wie Nazis damals geredet haben… 

In der Sache selbst ist dem Gericht natürlich zuzustimmen. Ich muß an dieser Stelle nicht im einzelnen  erläutern, warum die zitierten Äußerungen des Herrn Höcke zumindest  eine Affinität  zum Nationalsozialismus vermuten lassen. Wer so redet, denkt wohl auch so. Einem Oberstudienrat, der unter anderem das Fach Geschichte gibt, muß man auch  unterstellen, daß er weiß, was er sagt, vor allem wie es verstanden werden kann und wohl auch verstanden werden soll.

Wenn die Meinungsfreiheit eine Bezeichnung erlaubt, dann heißt das nicht unbedingt, daß sie auch zutrifft

Das heißt aber nicht, daß der Politiker Höcke nach Auffassung des Verwaltungsgerichts tatsächlich ein Faschist ist. Man darf das lediglich im politischen Meinungskampf sagen. Im Übrigen liegt das Gericht hinsichtlich der Begrifflichkeit „Faschist“ falsch, soweit es um den Nationalsozialismus geht. Dieser war nämlich deutlich schlimmer als der eigentliche Faschismus, der die Ideologie Mussolinis war. Der Name kommt ja vom Liktorenbündel, das in der Römischen Republik hohen Amtsträgern vorangetragen wurde. Es bestand aus einem Beil, das von einem Rutenbündel (fasces) umgeben war. Mussolini träumte ja von der Wiedererrichtung des Römischen Reiches. Ein Vergleich zwischen Mussolini und Hitler macht sicherlich einem jeden deutlich, daß zwischen Faschismus und Nationalsozialismus ein himmelweiter Unterschied besteht. Allerdings ist in der Nachkriegszeit der Begriff Faschismus von linksextremer Seite, insbesondere von den Kommunisten in Moskau und denen in Ost-Berlin stets auf die Nationalsozialisten angewandt worden. Ob dieser historisch fehlerhafte, weil eigentlich verharmlosende Sprachgebrauch, auf die Thüringer Verwaltungsrichter aufgrund ihrer Sozialisation durchgeschlagen hat, will ich einmal offen lassen.

Der Problembär

Was im Übrigen Herrn Höcke anbelangt, so sind die zitierten Passagen aus seinen Äußerungen in der Tat bodenlos. Wer nach einem neuen „Führer“ ruft, ja sogar als Bonsai-Ausgabe desselben auftritt, schließt sich selbst aus jeder ernsthaften politischen Debatte aus. Es mag ja sein, daß der sprachliche Duktus des Herrn Höcke einen Teil der Mitglieder seiner Partei anspricht. Man sollte jedoch als verantwortlicher Politiker keinen Wert darauf legen, vom intellektuellen Prekariat unterstützt zu werden. Leider ist es offenbar nicht möglich, solche Gestalten per Parteiausschlussverfahren loszuwerden, jedenfalls nicht so ohne weiteres. Bürgerliche Wähler schreckt dieser Sprachgebrauch auch ab. Er liefert damit natürlich Munition für den Verfassungsschutz. Stichwort Verfassungsschutz. Wieviele V-Leute der diversen Verfassungsschutzämter arbeiten eigentlich in der AfD, vor allem in Thüringen? Bei der NPD waren es ja so viele, daß sich das Bundesverfassungsgericht seinerzeit erst einmal außerstande sah, das Verbotsverfahren durchzuführen. Erst einmal mußten die V-Leute abgezogen werden, was dann zu einer erheblichen Reduzierung der Vorstände dieser Partei führte. Nachdem Höckes Auffassungen und sein Vokabular jedoch nicht prägend für seine Partei sind, dürfte nach der seithehrigen Rechtsprechung zu diesem Thema am Ende die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gerichtlich verboten werden. Wer indessen solches Vokabular gut findet und selbst im Munde führt, der arbeitet am Untergang der AfD, ob mit oder ohne Auftrag des Verfassungsschutzes. Und wer von Herrn Höcke überzeugt ist, ist für mich intellektuell nicht satisfaktionsfähig.

Das consilium abeundi*

Der AfD kann man nur empfehlen, Leute wie Höcke kalt zu stellen, und zwar auf politischem Wege durch Schaffung entsprechender innerparteilicher Mehrheiten. Dazu muß man sicherlich Leute überzeugen, die einfach nicht begriffen haben, wohin der „Höcke-Zug“ fährt. Nur dann kann man verhindern, daß aus der gerichtlichen Erlaubnis, seine Meinung über Herrn Höcke in die Vokabel „Faschist“ zu kleiden eine gerichtliche Feststellung wird, bei seiner Partei handele es sich tatsächlich um eine faschistische Partei.

*Der gute Rat, endlich zu gehen.