Archiv der Kategorie: Nachrichten aus Absurdistan

Der offene Betrug

Wesensmerkmal des Betruges ist die Verdeckung der wahren Absichten des Betrügers. Er täuscht, um in seinem Opfer eine irrige Vorstellung zu erregen, aufgrund derer es nun seine Vermögenswerte an den Betrüger übermittelt. Der Asylbetrug geht anders, wie wir das nun bei den Ereignissen auf der griechischen Insel Lesbos um das Flüchtlingslager Moria sehen. Hand in Hand arbeiten die Anführer der Flüchtlingsgruppen und die sogenannten NGOs vor den Augen der Öffentlichkeit. Das ganze unter dem Beifall der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Wer’s nicht glaubt, lese weiter.

Die Brandstiftung

Nur am Rande erfahren wir aus Tagesschau und Tageszeitungen, daß der Brand im Flüchtlingslager Moria vorsätzlich gelegt worden ist, gelegentlich sogar, daß Bewohner des Lagers die Brandstifter waren. Was uns hingegen in aller Breite vor Augen geführt wird, ist das Elend der Menschen, die nun unter freiem Himmel kampieren. Jedenfalls sehen wir Bilder davon und sollen glauben, das sei das Schicksal wenn nicht aller, so doch der übergroßen Mehrheit der einstigen Lagerbewohner. Was wir nicht sehen, sind junge Männer in schicken Markenklamotten, die durch die Geschäftsstraßen der Inselhauptstadt flanieren, und allesamt aus eben diesem Flüchtlingslager kommen. Was wir nicht sehen, sind die Mitarbeiter, besser gesagt die Einpeitscher der NGOs aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Hin und wieder wird uns einer dieser edlen Flüchtlingshelfer von einer dieser angeblich humanitären Schlepperorganisationen in der Tagesschau vorgestellt, der dort auf die Tränendrüsen der arglosen Zuschauer drücken darf. Was wir nicht sehen, sind die Flüchtlinge, die am Tage nach dem großen Brand die umliegenden „wilden“ Zeltlager angesteckt haben, damit nur ja niemand von den ehemaligen Lagerinsassen dort bleiben kann. Was wir auch nicht sehen, sind Eisenstangen und Macheten, mit denen die jungen Männer aus den Lagern wie Moria die Olivenbäume der Bauern zu Brennholz zerkleinern und ihr Vieh auf der Weide schlachten, um es im Lager am offenen Feuer zu braten. Was wir auch nicht gesehen haben, sind die Lagerbewohner, die unmittelbar nach Ausbruch des Großbrandes das Lager mit gepackten Koffern verlassen haben, also über den Ausbruch und den Zeitpunkt vorher Bescheid gewusst haben. Was wir auch nicht gesehen haben, sind Lagerbewohner, die die Feuerwehr massiv beim Löschen behindert haben, etwa mit Steinwürfen. Was wir immerhin gesehen haben, sind feinsäuberlich beschriftete Transparente in englischer Sprache, mit Parolen wie „Wir brauchen Frieden und Freiheit“. Wer ein wenig nachdenkt, muß sich angesichts solcher Bilder fragen, woher obdach- und mittellose Flüchtlinge eigentlich das Material für solche Transparente, Spraydosen mit verschiedenen Farben und Schablonen zur Beschriftung haben, und weiter, wie es denn sein kann, daß die größtenteils des Lesens und Schreibens nicht kundigen,  allenfalls ihrer Muttersprache mächtigen Flüchtlinge Parolen in fehlerfreiem Englisch auf die Transparente malen können.

Welches Spiel wird hier gespielt?

Es ist völlig klar, daß die Brandstifter und vor allem ihre Hintermänner das Ziel verfolgen, die rund 12.000 Lagerbewohner zunächst auf das griechische Festland bringen zu lassen, und dann in eines der wohlhabenden EU-Länder, in erster Linie Deutschland (Germany=Ger-Money). Und das wird Ihnen auch gelingen, denn in diesen Ländern, vor allem natürlich in Deutschland, wird die eigene Bevölkerung derzeit medial sturmreif geschossen. Die Nachrichtensendungen zeigen ausschließlich Flüchtlinge, am liebsten Kinder, in mißlicher Lage und verlieren kein Wort über die Strategie, die hinter der Brandstiftung steckt. Das bewährte Mittel der Brennpunktsendungen, in denen vorwiegend auf die Tränendrüsen der naiven Bundesbürger gedrückt wird, begleitet von den salbungsvollen Appellen der Kirchenfunktionäre (man scheut sich langsam, die Amtsbezeichnung Bischof zu benutzen) wird über kurz oder lang den gewünschten Erfolg haben. Katrin Göring-Eckardts verzücktes „Ich freu‘ mich drauf“ von 2015 wird seine Erfüllung finden. Entgegen den noch zu hörenden Beteuerungen von Politikern wie Seehofer wird sich 2015 wiederholen, und zwar in weitaus größerem Ausmaß. Das ist nicht schwer vorherzusagen, denn im Bundestag formiert sich parteiübergreifend bis auf die einzige aus der Reihe tanzende Oppositionspartei eine Einheitsfront pro Migration. Und damit sind wir bei der Wahrheit angelangt.

Der Umbau der Welt

Wir haben vor zwei Jahren mit ansehen müssen, wie die Staaten der Erde den sogenannten UN-Migrationspakt unterzeichnet haben, und zwar unter maßgeblicher Führung der deutschen Bundesregierung. In dieser völkerrechtlichen Vereinbarung verpflichten sich die wohlhabenden und gut organisierten Staaten dieser Erde nun einmal, die Migration aus den armen Ländern dieser Erde im größtmöglichen Umfang nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern. Zwar hat man uns im Vorfeld dieses Vertragsschlusses wortreich erklärt, der Pakt verpflichte zu nichts. Das war nichts anderes als eine dreiste Lüge. Es war auch aus dem Vertragstext völlig eindeutig ersichtlich, das er die Unterzeichner verpflichtet. Nicht umsonst taucht in dem 43 DIN A4 Seiten starken Text insgesamt 54 Mal die Formulierung auf: „Wir verpflichten uns“ bzw. „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen“. Nachdem dann der Pakt unterzeichnet war, haben wir natürlich von unserer Regierung und den sie stützenden Medien fortlaufend gehört, nun sei Deutschland ja verpflichtet, sich entsprechend zu verhalten.

Um was es wirklich geht, zeigt auch die zuvor im Jahr 2010 veröffentlichte sogenannte EU-Resettlement-Studie. Danach soll der Bevölkerungsüberschuss vor allem Afrikas, aber auch Asiens in die wohlhabenden Länder exportiert werden. Wo wir gerade bei Griechenland sind: seine Bevölkerung soll demnach von 11 Millionen Einwohnern auf 120 Millionen Einwohner anwachsen können, und zwar allein durch Zuwanderung. Für Deutschland geht man davon aus, daß seine Bevölkerung von derzeit 83 Millionen auf 274 Millionen mittels Zuwanderung wachsen kann bzw. soll. Die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern soll von derzeit knapp 448 Millionen Einwohnern auf sage und schreibe 3,8 Milliarden „wachsen“. Daß damit Sicherheit und Wohlstand der europäischen Länder endgültig verloren gingen, und die Massen von Neubürgern sich in einer Umgebung wiederfinden würden, die sie erst gerade auf der Suche nach dem gelobten Land verlassen haben, wird einer der vielen Treppenwitze der Geschichte sein. Es gilt ja die zeitlos richtige Feststellung von Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta bei sich aufnimmt, wird bald selbst Kalkutta.“

Die Ideologie hinter der Migrationspolitik

Wer die Parolen dersogenannten NGO’s – welche Irreführung liegt schon in dieser Bezeichnung, wo diese Organisationen doch umfangreich aus Steuermitteln gefördert werden – aufmerksam liest und ihren Sprechern zuhört, dem kann nicht verborgen bleiben, um was es eigentlich geht. „No Borders, no Nations“, da wird klar, wie die Welt aussehen soll, die diese Leute bauen wollen. Eine Welt ohne Grenzen und ohne Nationen, stattdessen ein grenzenloser Raum für eine gleichförmige Masse von Individuen mit Einheitskultur und nach wenigen Generationen auch einheitlichem Aussehen infolge der Vermischung der dann auch real nicht mehr existierenden Rassen, die es ja heute schon politisch korrekt gar nicht mehr geben soll. Das ganze natürlich dann auch – nachdem es keine Nationen mehr gibt – unter einer Weltregierung, die für einheitliche Lebensbedingungen aller sorgt, also für Sozialismus in Reinkultur. Wer all den Unsinn zur Kenntnis nimmt, der aus den Universitäten an die Außenwelt dringt, dem ist auch klar, woher der geistige Unterbau stammt, auf dem die Gedankengebäude der Menschheitsbeglücker wie Carola Rackete und all der anderen Flüchtlingsschlepper errichtet sind. Neben der angeblichen Rettung des Weltklimas durch Abschaffung der industriellen Produktion ist die Auflösung der Nationen und daraus folgend die endgültige Verhinderung von der Möglichkeit des Krieges der zweite Weg, der konsequent in den Sozialismus führt und auch führen soll. Natürlich hat diese einheitliche Welt Kriege nicht mehr nötig. Dafür bekommen die Menschen dann die diktaturübliche Unterdrückung und das Mordregime Stalins und Maos in potenzierter Form. Damit wird dann am Ende auch gewährleistet, daß das Wachstum der Menschheitauch ohne Krieg und Hungersnöte begrenzt bleibt.

Schöne neue Welt.

Giordano Bruno, Galileo Galilei, und nun Ulrich Kutschera

Nein, der Scheiterhaufen wird nicht der Ort sein, auf dem Ulrich Kutschera sein Leben beenden wird, und er wird auch nicht nach lebenslangem Hausarrest diese Welt verlassen. Die Strafen des 16. Jahrhunderts für Ketzerei gehören nun einmal der Vergangenheit an. Und es ist auch nicht mehr eine allmächtige Kirche, die jede Abweichung von ihren Lehren unnachsichtig ahndet. Wir leben ja schließlich in einem aufgeklärten Rechtsstaat, in dem die Wissenschaften und ihre Vertreter in höchstem Ansehen stehen. Die Freiheit der Wissenschaft gilt viel. Die allermeisten Menschen in unserem Lande sind auch davon überzeugt, daß der wissenschaftliche Fortschritt unsere Lebensgrundlagen garantiert und fortlaufend verbessert. Niemanden käme es daher in den Sinn, der Wissenschaft religiöse oder ideologische Fesseln anzulegen.

Was ist Wissenschaft?

Wie in Stein gemeißelt steht somit virtuell über allem wisssenschaftlichen Bemühen der Satz des Bundesverfassungsgerichts:

Wesensmerkmal der Wissenschaft ist ihre prinzipielle Unvollständigkeit und Unabgeschlossenheit, die ihr trotz des für sie konstitionellen Wahrheitsbezuges eignet. Ihre Ergebnisse sind daher stets vorläufig und der Korrektur auf Grund besserer Erkenntnis zugänglich.

Die strafrechtliche Verfolgung eines Naturwissenschaftlers wegen seiner Forschungsergebnisse ist daher in unserer Zeit nicht mehr denkbar. Kritik daran wird ausschließlich im wissenschaftlichen Diskurs formuliert. Jeder, der mit seinen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen an die öffentlichkeit tritt, muß sich der fachlichen Kritik seiner Kollegen und den Fragen des Publikums stellen. Staatsanwälte und Richter interessieren sich dafür, wenn überhaupt, nur privat wie jeder andere. 

Die Inquisition kehrt zurück

Doch halt! Findet da nicht gerade vor dem Amtsgericht zu Kassel ein Prozeß gegen den Evolutionsbiologen Professor Ulrich Kutschera statt? Soll er sich strafbar gemacht haben, weil er seine wissenschaftlich begründete Überzeugung publiziert hat, gleichgeschlechtliche Paare seien nicht fähig, Kinder aufzuziehen, weil sie ja grundsätzlich keine gemeinsamen Kinder haben können, im Gegenteil, diesen Kindern tue es nicht gut, in einer solchen Beziehungaufzuwachsen, ja sie seien sogar pädophilen Nachstellungen ausgesetzt? Angesichts der gesellschaftlich und politisch vorherrschenden Anschauungen zur Homosexualität, die ja nun zur Einführung der Ehe von gleichgeschlechtlichen Sexualpartnern und sogar zum Recht dieser Eheleute neuer Art auf die Adoption von Kindern geführt hat, fürwahr eine zumindest ungewöhnliche Erkenntnis oder vielleicht auch nur Theorie.

Indessen findet eine wissenschaftliche Debatte der Thesen des Professors nicht statt. Vielmehr hat sich die Staatsanwaltschaft der Sache angenommen und ihn wegen Volksverhetzung angeklagt. Volksverhetzung – was ist das eigentlich? Betrug, Diebstahl oder Mord sind Straftatbestände, die jedenfalls in Grundzügen jedermann geläufig sind. Volksverhetzung, § 130 StGB, indessen ist eine Vorschrift, die im Rechtsleben eine nur untergeordnete Rolle spielt. Wer etwa als „Justiztourist“ durch die Flure der Gerichte streift und die Aushänge vor den Sitzungssälen studiert, wird so gut wie nie auf eine Verhandlung wegen dieses Delikts stoßen. Deswegen will ich einmal den Grundtatbestand der Volksverhetzung, wie er in § 130 Abs. 1 StGB formuliert ist, zitieren:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder einen einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Haß aufgestachelt, zu Gewalt-oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er eine vorbezeichneten Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ohne vertieft in die juristischen Probleme dieser Vorschrift einzusteigen, soll doch die Frage aufgeworfen werden, ob homosexuelle Menschen als Gruppe unter diese Vorschrift fallen. Durch ihre Nation, Rasse, Religion oder ethnische Herkunft bestimmt sind sie nicht. Denn in allen diesen abgrenzbaren Gruppen sind sie vertreten. Die Gerichte werden also zunächst einmal die Frage beantworten müssen, ob hier überhaupt eine abgrenzbare Gruppe im Sinne des Gesetzes betroffen ist. In der Vergangenheit wurde das zum Beispiel für Punker bejaht, für Fans von Schalke 04 und die GSG 9 verneint. Auf die letztinstanzliche Entscheidung in dieser Sache darf man also schon deswegen gespannt sein.

Inquisition gegen Aufklärung

Wesentlich bedeutsamer ist indessen, daß wir uns hier im Bereich von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bewegen. Deswegen wollen wir auch den Wortlaut des Art. 5 GG zitieren:

1.Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der    allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Zu den allgemeinen Gesetzen, in deren Schranken sich Meinungs-und Wissenschaftsfreiheit bewegen, gehört natürlich auch das Strafgesetzbuch. Beleidigungen sind von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, auch wenn öffentlich-rechtlich alimentierte Grimassenschneider und Faxenmacher bisweilen meinen, vor laufender Fernsehkamera gelte das Strafgesetzbuch nicht. Somit kann durchaus einmal gefragt werden, ob die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse generell geeignet sein kann, Strafgesetze zu verletzen. Denn die Einschränkung des Art. 5 Nr. 2 GG steht nun mal nach der Definition der Meinungsfreiheit und bezieht sich somit vom Wortlaut der Verfassung her auf diese, nicht jedoch auf die erst danach aufgezählte Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Somit findet die Wissenschaftsfreiheit ihre Grenze erst dort, wo Grundrechte Dritter berührt sind. In Betracht käme im vorliegenden Fall natürlich die Menschenwürde des angesprochenen Personenkreises, die nach Art. 1 Abs. 1 GG dem Schutz durch die staatlichen Gewalten, zu denen natürlich auch die Justiz gehört, anvertraut ist. Kommen wir damit aber unserem Problem näher? Können die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung überhaupt die Menschenwürde auch nur berühren? Ist die Menschenwürde verletzt, wenn Wissenschaftler einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Forschungsergebnisse Eigenschaften zuschreiben, etwa eine genetisch bedingte Alkoholintoleranz?

Die Freiheit der Wissenschaft

Das Bundesverfassungsgericht musste sich in der Vergangenheit mit Problemen der Wissenschaftsfreiheit vor allem bei Fragen der neueren Geschichte, etwa des Holocaust, auseinandersetzen. Der Ansatzpunkt der Karlsruher Richter ist hier die Definition der wissenschaftlichen Forschung überhaupt. Nur dann, wenn ernsthafte wissenschaftliche Arbeit dahintersteckt, die ihrerseits ergebnisoffen ist und nicht etwa nur vorgefassten Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich geben will, steht das Ergebnis unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 3 GG. Handelt es sich um Wissenschaft, ist das eben so hinzunehmen, auch wenn es die Gefühle und Befindlichkeiten Betroffener verletzt. Eine Prüfung am Maßstab der Strafgesetze findet dann erst gar nicht statt. Handelt es sich jedoch nicht um Wissenschaft, sondern nur um eine Meinungsäußerung so greift natürlich das Strafgesetzbuch in seiner Funktion als Begrenzung der Meinungsfreiheit. Im vorliegenden Falle sollte also die Frage im Vordergrund stehen, ob die inkriminierten Thesen des Professors dem wissenschaftlichen Anspruch genügen, oder aber nur die wissenschaftliche Verbrämung einer gesellschaftspolitischen Meinung festgestellt werden muß. Das sollte eigentlich durch Sachverständige zu klären sein. Denn die Frage, ob hier eine wissenschaftliche Leistung vorliegt oder nicht, sollte ausschließlich objektiv beantwortet werden können, nicht aber ideologisch aus dem Zeitgeist heraus. Doch selbst dann, wenn es sich nur um eine Meinung ohne wissenschaftlichen Wert handeln sollte, müßte doch der liberale Grundsatz gelten, daß auch unbequeme, viellecht sogar manchen Menschen unerträgliche Meinungen frei geäußert werden dürfen. Denn das gehört zum Wesen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Es ist allerdings zu befürchten, daß dieses Verfahren völlig anders laufen wird. Allein schon die Tatsache, daß der Sachverhalt zu einer Anklage und ihrer Zulassung bei Gericht geführt hat, läßt Schlimmes befürchten. Auch die Juristen denken nicht im luftleeren Raum, sondern sind Kinder ihrer Zeit und von deren Vorstellungen geprägt. War das in früheren Jahrhunderten die Religion, so ist dies heute die Weltanschauung. Die Ideologie von Liberalität und Toleranz beherrscht das Denken unserer und der nachfolgenden Generation. Wir sind mit dem Dogma groß geworden, daß die Freiheit des Menschen grenzenlos ist. Sich in jeder Hinsicht ausleben zu dürfen, erscheint als Quintessenz der Freiheitsrechte unserer Verfassung. Selbstverständlich gehört auch die Freiheit, sein Geschlechtsleben so zu gestalten, wie es einem beliebt, zu den nicht hinterfragbaren Grundrechten. Allerdings doch nur soweit, als nicht die Grundrechte anderer beeinträchtigt werden. Die sexuelle Belästigung anderer steht zu Recht unter Strafdrohung, was für den Exhibitionismus genauso gilt wie für die Vergewaltigung. Die Freiheitsrechte schützen eben nicht das Ausleben jedweder sexuellen Neigungen. So ist es heute völlig unstrittig, daß nach Jahrhunderten der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen nunmehr auch für sie gilt, was für alle anderen Menschen gilt.

Die moderne Zivilreligion

Eine völlig andere Frage ist es jedoch, wie der Staat familiäre Beziehungen regelt, etwa Ehe und Adoption. Sexuelle Beziehungen einerseits und gesetzlich geregelte familiäre Verhältnisse andererseits mögen zwar Überschneidungen aufweisen, sind jedoch grundsätzlich unterschiedliche Lebenssachverhalte, die nicht denknotwendig kausal verknüpft sind. Deswegen sind zum Beispiel sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe fraglos normal. Das war ja nicht immer so. In früheren Jahrhunderten gebot eine allmächtige Kirche die Eheschließung vor der Aufnahme sexueller Beziehungen, von allen anderen Beschränkungen des Privatlebens in dieser Hinsicht einmal ganz abgesehen. Heute indessen scheint es umgekehrt zu sein. Die alles beherrschende Vorstellung von einem Menschenrecht auf „anything goes“ gebietet mit der gleichen Strenge, wie sie einst religiösen Geboten eigen war, die unbegrenzte Toleranz, ja sogar Akzeptanz als gleich in jeder Hinsicht. Zwar verlangt der Gleichheitssatz in Art. 3 des Grundgesetzes nur, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Indessen gilt es als menschenrechtswidrig, biologische Unterschiede zwischen den Menschen überhaupt nur anzusprechen, wie es zur Zeit die unsägliche Rassismusdebatte zeigt. Das gilt natürlich auch für sexuelle Veranlagungen und deren  Auswirkungen auf die Rechtsstellung, zumal es in weiten Kreisen der Bevölkerung inzwischen schon zum Glaubenssatz geworden ist, daß es nicht etwa sexuelle Veranlagungen, sondern nur willentlich gesteuerte sexuelle Neigungen gibt, und es somit hier keine Ungleichheit unter den Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Neigungen geben kann.

Diese Vorstellungen werden mit der gleichen  Inbrunst propagiert und durchgesetzt, wie seinerzeit religiöse Vorstellungen, auch solche von der Gestalt der Erde und dem Sexualleben der Menschen. Wer etwa Zweifel daran äußert, daß die Ehe von gleichgeschlechtlichen Menschen ein gesellschaftlicher Fortschritt ist, weil er etwa meint, daß sexuelle Beziehungen zwischen Männern und Frauen zwar das gleiche wie solche zwischen Männern und Männern bzw. Frauen und Frauen, aber nicht dasselbe sind, weil nur die erstgenannten zur Gründung einer Familie im hergebrachten Sinne mit gemeinsamen Kindern der Eheleute führen können, der muß sich heute der sogenannten Homophobie zeihen lassen und steht im gesellschaftlichen Abseits. Thesen wie die des Professors Kutschera lösen demgemäß öffentliche Empörung aus. Haben solche Abweichungen vom Glauben einen Giordano Bruno noch auf den real lodernden Scheiterhaufen gebracht, so bringen sie den Ketzer heute auf den virtuellen Scheiterhaufen der gesellschaftlichen Verfemung. Da nimmt es nicht wunder, daß dann auch die Konsequenz der strafrechtlichen Verfolgung eintritt. Denn, wie gesagt, auch Juristen sind Kinder ihrer Zeit. Und so wird dem mutigen Professor zwar nicht der Scheiterhaufen drohen, auch nicht der lebenslange Hausarrest. Man wird ihn auch nicht zum Widerruf zwingen können. Es ist jedoch zu befürchten, daß am Ende eine strafrechtliche Verurteilung und damit gesellschaftliche Ächtung einer unbequemen wissenschaftlichen Meinung stehen wird. Jedenfalls wird Ulrich Kutschera in guter Gesellschaft sein. Im Laufe der Jahrhunderte sind Giordano Bruno und Galileo Galilei von verfemten Außenseitern zu wissenschaftlichen Ikonen geworden. Ob dies bei Ulrich Kutschera ebenso sein wird, werden spätere Generationen entscheiden.


 


Die Flagellanten sind wieder da

Über viele seltsame Bräuche ist die Geschichte hinweggegangen. So zum Beispiel über das Flagellantentum (flagellare, lat. schlagen, peitschen, geißeln). Das ganze Mittelalter hindurch war es in nahezu ganz Europa populär, sich zur Buße selbst zu geißeln oder geißeln zu lassen. Ganze Geißlerzüge bewegten sich durch die Städte und boten den Umstehenden das bizarre Schauspiel der kollektiven Selbstbestrafung für den sündhaften Lebenswandel der Teilnehmer. Natürlich war diese Praxis gerade in den Klöstern sehr verbreitet, fand aber auch Vorläufer in vorchristlicher Zeit. Offenbar treten solche kollektiven abergläubischen Anwandlungen von Zeit zu Zeit bei den Menschen auf. Heute sind wir offenbar wieder soweit.

Der nichtige Anlaß

Waren es im Mittelalter noch die wirklichen oder auch nur eingebildeten Sünden derjenigen, die sich da selbst öffentlich, bisweilen exzessiv, mit der Körperstrafe der Geißelung belegten, so sind wir heute natürlich deutlich weiter gekommen. Gebüßt wird nicht individuelle, sondern kollektive Schuld, natürlich eingebildete Schuld, wie noch darzulegen sein wird. Seit dem, sagen wir einmal, Mord an einem US-amerikanischen Kleinkriminellen – dieser Teil seines Lebenslaufs rechtfertigt natürlich nicht im mindesten, was jene ebenfalls kriminellen Polizeibeamten ihm angetan haben, ebensowenig wie der weit überproportionale Anteil von „People of Color“ an den Gewaltdelikten in der US-Kriminalstatistik– seither also schwappt aus den USA eine Welle von modernem Flagellantentum um den Erdball. Unter der Parole „Black Lifes Matter!“ beugen landauf, landab Weiße ihr Knie – vor was eigentlich? Vor den Menschen schwarzer Hautfarbe, pardon, die Bezeichnung ist nicht mehr politisch korrekt, vor den „People of Color“ muß es heißen, ob anwesend oder nicht. Bei kulturellen Ereignissen, Sportveranstaltungen und natürlich den diversen Demonstrationen gegen die angeblich andauernde Unterdrückung eben jener „People of Color“, allgegenwärtig ist der demonstrative Kniefall, ein non verbales „Nostra culpa, nostra maxima culpa!“ Dabei herrscht offenbar ein unhinterfragter Gruppenzwang, der zur Befolgung dieses quasireligiösen Ritus nötigt. Ob etwa Fußballprofis oder Formel-1-Rennfahrer sich vertiefte Gedanken zu diesem Thema machen, wollen wir einmal dahingestellt sein lassen. Doch zeichnen sich diese Teile der Bevölkerung im allgemeinen nicht dadurch aus, daß sie sich vertieft mit politischen oder gesellschaftlichen Problemen befassen. So dürfte der geistige Horizont des durchschnittlichen Rennfahrers eher nur die drei großen M abdecken: Motoren, Mädels und Moneten.

Die Erbsünde des weißen Mannes

Die durchweg linksgrün bis linksextrem gestrickten Verfechter der BLM (Black Lifes Matter) Bewegung verfolgen ja ganz eindeutig das Ziel, unsere hoch entwickelte Industriegesellschaft mit der weit entwickelten Freiheit des einzelnen Menschen und einem allgemeinen Wohlstand, der sich so nun einmal nur in den Industrieländern herausbilden konnte, im Sinne ihrer sozialistischen Träumereien radikal zu verändern. Da dies auf direktem Wege bisher immer gescheitert ist, fällt man nun nicht mehr den Bürgern mit der Tür ins Haus und predigt ganz offen Marx und Lenin. Stattdessen bedient man sich vordergründig menschenfreundlicher Themen wie Umweltschutz, Gleichberechtigung, Völkerverständigung und, man höre und staune, Demokratie. Hinzugekommen ist nun das vordergründige Eintreten für angeblich „strukturell benachteiligte“ Bevölkerungsgruppen. Von Rassen darf da natürlich nicht geredet werden, weil es solche angeblich nicht gibt, wohl aber Rassismus. Denn die Benachteiligten dieser Erde sind vorwiegend eben die „People of Color“. Schuld sind natürlich die Weißen, und zwar konkret die weißen Männer, denn ihre Frauen waren und sind natürlich auch benachteiligt und unterdrückt. Feminismus ist eben universal. Weil das so ist, haben die weißen Männer nunmehr ihre Knie real und symbolisch zu beugen und natürlich diese angeblich strukturelle Benachteiligung abzubauen, vorzugsweise dadurch, daß den „People of Color“ gewissermaßen zum Ausgleich nun Begünstigungen und Vorteile gewährt werden, die es in einer nach demokratischen Grundsätzen funktionierenden Gesellschaft nicht geben kann. Aber was soll’s. Jahrhunderte der Sklaverei, Ausbeutung und Unterdrückung müssen eben wieder wettgemacht werden. Da müssen die alten weißen Männer eben mal eine Weile zurückstehen.

Wie war es denn wirklich?

Als die Europäer daran gingen, den afrikanischen Kontinent südlich der Sahara zu erobern und zu kolonisieren, stießen sie auf unterentwickelte Kulturen. Unterentwickelt im Vergleich zur eigenen Kultur, sowohl hinsichtlich der Staatsorganisation, der Wirtschaft, der Gesellschaft und unter anderem auch der militärischen Leistungsfähigkeit. Sie fanden auch die Sklaverei bereits vor. Abgesehen davon, daß die ohne staatliche Organisation in bloßen Stammesverbänden lebenden Einheimischen sich wechselseitig versklavten, betrieben die Araber dort einen schwunghaften Sklavenhandel. Allein aus Ostafrika wurden im 18. und 19. Jahrhundert ca. 17 Millionen Menschen als Sklaven in die arabischen Länder und nach Amerika deportiert. So hart es klingt, hatte das jedenfalls im Falle der nach Nordamerika verkauften Sklaven zur Folge, daß sich Bildung, Kultur und Lebensstandard ihrer Nachkommen dort deutlich höher entwickelten, als dies in ihren Heimatländern weiterhin der Fall war. Tatsächlich unterscheiden sich die afrikanischen Stammesgesellschaften auch heute noch sehr wenig von den Zuständen, welche die europäischen Kolonisatoren seinerzeit angetroffen haben. Und wenn man davon ausgeht, daß diese während der Zeit ihrer Kolonialherrschaft kaum ein Interesse daran hatten, ihre Kolonien zu entwickeln und auf das Niveau der europäischen Länder anzuheben, so muß man feststellen, daß sich seit der Entlassung in die Unabhängigkeit Mitte des vergangenen Jahrhunderts dort wenig zum besseren entwickelt hat. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, daß der weiße Mann weder für die Verhältnisse vor der Kolonisierung, noch danach verantwortlich ist. Tatsachen indessen interessieren linke Ideologen niemals. Wenn die Tatsachen mit einer Ideologie nicht vereinbar sind, dann ist das eben schlecht für die Tatsachen.

Wer soll eigentlich vor wem knien?

Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte der Unterdrückung,  der Gewaltherrschaft und der Völkermorde. Erinnert sei zum Beispiel an die blutige Eroberung des Vorderen Orients und Nordafrikas durch Mohammed und seine Nachfolger. Dabei ließen die frommen Söhne Allahs nicht selten alle männlichen Einwohner einer Stadt über die Klinge springen und führten ihre Frauen und Kinder in die Sklaverei. Aus der Sicht von BLM Aktivisten müßte man natürlich sagen, daß auch dies Untaten weißer Männer waren. Denn die Araber sind nach der groben Rasseneinteilung nun einmal Weiße. Auf jeden Fall müßten dann die Araber eine Kollektivscham gegenüber den Schwarzen, pardon, People of Color pflegen und ihr Knie beugen. Linke pflegen dies allerdings zu ignorieren, zählen dafür aber die ebenfalls semitischen Juden zu den Weißen. Und zwar zu den ganz bösen, die unter anderem für den Kapitalismus und die Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich sind.

Aber beim Völkermord waren die Schwarzen auch schon mal unter sich. Denken wir an den Völkermord der Hutu an den Tutsi in Ruanda 1994 mit ca. 800.000-1.000.000 Opfern. Wo bleiben da die Kniebeugen? Aber auch der weiße Mann war gegen seinesgleichen noch niemals zimperlich. Dem Völkermord der Türken an völkischen Minderheiten in den Jahren 1914-1921 fielen ca. 1,5 Millionen Armenier und ca. 500.000 Griechen zum Opfer. Ob allerdings etwa Herr Erdogan deswegen jemals sein Knie vor Armeniern oder Griechen beugen wird, muß doch sehr bezweifelt werden. Der Holocaust an den europäischen Juden mit rund 6 Millionen Opfern sah auf beiden Seiten Weiße, nämlich die großdeutschen Nationalsozialisten mit ihren Helfershelfern aus osteuropäischen Ländern auf Täterseite und die europäischen Juden auf Opferseite. Das dürfte allerdings der einzige Völkermord sein, zu dem sich die Nachkommen der Täter bekannt haben. Nicht dazu bekannt haben sich die Nachkommen der Tschechen und Polen, die 1945 ihre deutschen Nachbarn nicht nur enteignet und verjagt, sondern zwischen 1,5 und 2 Millionen davon auch ermordet haben. Auch hier also Vökermord von Weißen an Weißen.Wo bleibt der Kniefall?

Die berühmte Schlacht im Teutoburger Wald im Jahr 9 nach Christus, die von römischen Geschichtsschreibern zutreffend Clades Variana, die Varus-Niederlage, genannt wird, endete mit der Niedermetzelung von rund 15.000-20.000 römischen Legionären. Wollen wir nicht endlich vor den Italienern niederknien? Und welche Völker Europas müssen die Knie vor den Nachkommen derer beugen, die im 30-jährigen Krieg von der einen oder anderen europäischen Kriegspartei niedergemetzelt wurden, ca. 7 bis 10 Millionen an der Zahl?

Blickt man zurück in die Geschichte, so findet man nicht wenige Fälle von Völkermorden innerhalb des eigenen Volkes. Der merowingische Hausmeier Karlmann ließ im Jahr 746 mehrere Tausend Alemannen niedermetzeln, die sich der Unterwerfung widersetzten. Bekannter ist das Blutgericht von Verden, wie der Rachefeldzug Karls des Großen im Jahre 782 genannt wird, dem rund 4.500 Sachsen zum Opfer fielen. Wer muß eigentlich in Deutschland nun vor wem niederknien? Deutsche, fallt auf die Knie! Wer muß eigentlich in Frankreich vor wem niederknien, wo doch die Truppen der ersten französischen Republik während des Aufstandes der Landbevölkerung in der Vendee über 300.000 Menschen niedergemacht und ihre Siedlungen vernichtet haben? Und wie ist es eigentlich mit dem vom sowjetischen Diktator Stalin zu verantwortenden Holodomor, während dessen an die 10 Millionen Menschen dem Hungertod überantwortet wurden? Sollen die Russen vor den Ukrainern niederknien? Immerhin war Stalin Georgier. Einfacher ist es wohl mit Maos großer Kulturrevolution, die von 1966-1976 bis zu 100 Millionen Chinesen das Leben gekostet hat. Man könnte da einfach symbolisch kollektiv das Knie voreinander beugen. Der Blick in die Geschichte zeigt eben, wie absurd das gegenwärtige Theater um die angebliche Schuld des weißen Mannes am wirklichen oder auch nur vermeintlichen Elend des schwarzen Mannes, pardon, der „People of Color“ in Wahrheit ist.

Die Herrschaft über die Begriffe

Es fällt auf, daß die Linke auch in diesem Thema die Sprachherrschaft übernommen hat. Das zeigt sich am Beispiel des sogenannten „racial profiling“. Dabei handelt es sich um einen Begriff aus der englischen Sprache, wahrscheinlich amerikanischen Ursprungs. Dennoch wird er auch hierzulande sogar offiziell gebraucht. Gemeint ist damit die gezielte Kontrolle nichtweißer bzw. nicht mitteleuropäisch aussehender Menschen durch die Polizei ohne konkreten Anlaß. Die linken Antreiber der BLM Bewegung wollen uns weismachen, die Polizei bei uns sei durch und durch rassistisch und kontrolliere schikanös dunkelhäutige bzw. nordafrikanisch aussehende junge Männer ohne konkreten Anlaß oder gar Verdacht. Man will natürlich erreichen, daß die Polizei sich künftig genau umgekehrt verhält und diese Bevölkerungsgruppe mehr oder weniger unbehelligt läßt. Daß zum Beispiel der Drogenhandel weitgehend in der Hand schwarzafrikanischer Dealer ist, bleibt dabei ebenso außen vor wie der statistisch weit überproportionale Anteil arabischstämmiger Täter bei Gewalt- und Sexualdelikten. Wer der Polizei insoweit gedanklich Handschellen angelegt, der erreicht damit natürlich, daß zumindest präventiv die Bekämpfung dieser Deliktsfelder vernachlässigt wird. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Dem Ziel der radikalen Umgestaltung unserer Gesellschaft kommt man dadurch allerdings ein gutes Stück näher.

Man kann nur dazu aufrufen, seinerseits Farbe ins Spiel zu bringen. Die rote Karte für Black Lifes Matter!


Überzogen

Alles zu seiner Zeit. Diese Volksweisheit scheint in Deutschland nur noch eingeschränkt zu gelten.

Auschwitz im Fußballstadion

Vor dem heutigen Spiel in der ersten Fußballbundesliga zwischen dem FSV Mainz 05 und dem FC Bayern wurde des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz, genauer gesagt, seiner noch verbliebenen Gefangenen, gedacht. Nun ist es fraglos angebracht, am und um den 75. Jahrestag eines historischen Ereignisses angemessen daran zu erinnern. Im Falle des Holocaust, der sicherlich eines der größten Menschheitsverbrechen gewesen ist, und die Völkermorde stehen bei den Menschheitsverbrechen an der Spitze des Grauens, gilt dies erst recht. Solche Ereignisse versinken auch nicht im Nebel der Geschichte. Sie sind geschehen, und niemand macht sie ungeschehen.

Deplaziert

Ein angemessenes, würdiges Gedenken ist in solchen Fällen eben angebracht. Doch es ist völlig verfehlt,dies bei Veranstaltungen zu tun, die keinerlei Bezug zu Geschichte, Politik und den menschlichen Grundfragen haben. Da gehört das ernste Gedenken nicht hin, wo die Menschen zusammenkommen, um sich zu vergnügen, etwa als Zuschauer eines Sportereignisses. Dieser Rahmen ist auch für ein würdiges Gedenken an die Opfer ungeeignet. Wer davon erfährt, daß irgendwo eine Gedenkveranstaltung dieser Art stattfinden soll, der denkt unwillkürlich an Sitzungssäle von Parlamenten, Aulen von Schulen und Universitäten oder ähnliche Orte staatlicher oder bürgerlicher Repräsentanz. Ein Publikum in förmlicher Kleidung, Ansprachen umrahmt von getragener klassischer Musik, das ist eben die Vorstellung, die man sich unwillkürlich macht, wenn der Gedanke an derartige Gedenkveranstaltungen aufkommt.

Requiem auf dem Rummel

Völlig unpassend ist indessen ein Rahmen, der von Vergnügen, Freizeit, unbefangener Fröhlichkeit zeugt. Menschen in Freizeitkleidung, Bierbecher und Bratwurstsemmeln in der Hand, fröhliches Hallo und Spekulationen über den Spielausgang, so geht man eben in ein Fußballstadion. Da paßt all das, was man mit einer Gedenkveranstaltung zu einem Menschheitsverbrechen wie dem Holocaust oder vielleicht der Erinnerung an die Verbrechen Stalins und den GULag verbindet, einfach nicht hin. Wer käme eigentlich auf den Gedanken, vor der Aufführung einer Mozartoper oder eines Musicals von Andrew Lloyd Webber das Publikum mit einer solchen Gedenkveranstaltung zu konfrontieren? Wer käme auf die Idee, in einer Disco das fröhliche Treiben zu unterbrechen, um an den Holocaust oder ein schreckliches Erdbeben zu erinnern, weil man eben da und nirgendwo anders die Jugend erreicht? Requiem auf dem Rummelplatz?

Zwangsgedenken

Ich halte es für eine nicht hinnehmbare Herabsetzung der Opfer solcher Verbrechen, wenn ihrer in einem völlig unpassenden und unwürdigen Rahmen gedacht werden soll. Ich halte es auch für eine Zumutung gegenüber dem Publikum, das eine Veranstaltung besucht, um sich dort zu vergnügen, mit einem solch ernsten Thema konfrontiert zu werden, ohne daß man dies bei dieser Gelegenheit und an diesem Ort erleben und verarbeiten wollte.

Nach dem Ungeist der Nazis kam die Geistlosigkeit der deutschen politischen Klasse

Doch dies ist der Zeitgeist, der alles andere als ein Geist ist, vielmehr ein Nicht-Geist. Was politisch korrekt ist, muß eben auf Biegen und Brechen und überall exekutiert und zelebriert werden, bis es den Leuten zum Halse heraushängt. Denn genau dieser Effekt wird eintreten, wenn man mit dem Gedenken an die Opfer des Holocaust derartig Schindluder treibt, wie dies in Deutschland inzwischen wohl sein muß. In ihrem Feuereifer, sich in der Verdammung des Nationalsozialismus von niemandem übertreffen zu lassen, denkt sich die politische Klasse dieses Landes immer absurdere Rituale aus. Die Verantwortlichen, an der Spitze der Bundespräsident, sollten eine Reise nach Griechenland unternehmen und sich dort zum Apollo-Tempel in Delphi begeben. Dort wo einst die Priesterin das Orakel eröffnete, war auf dem Tympanon des Tempels zu lesen: meden agan, zu deutsch: nichts im Übermaß. Ob man dann begreifen würde, was das auch für den Umgang mit der deutschen Geschichte bedeutet, muß allerdings füglich bezweifelt werden.

Sag‘ doch einfach Bulle zu mir!

Berlin ist irgendwie etwas Besonderes. Bundeshauptstadt, für manche auch Bundeshauptslum. Wer etwa aus Bayern mal kurz in Berlin Station macht, tendiert eher zu letzterer Beschreibung. Der Magensäurespiegel steigt dann auch etwas an, wenn man an die jährlich rund 4 bis 5 Milliarden € denkt, die man als bayerischer Steuerzahler nach Berlin überweist. Für die fleißigen Schwaben, Badener und Kurpfälzer gilt natürlich nichts anderes. Man ist auch schon nicht mehr überrascht, daß es mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dort ganz anders ist, als zu Hause. Die Woche noch konnte ich mit einem Blick aus dem Autofenster mitbekommen, wie ein Randalierer mit Bierflasche in der Hand willkürlich auf ordnungsgemäß abgestellte Fahrräder und E-Scooter eintrat. Seine Mitbürger auf einem gut frequentierten Gehsteig störte das offenbar nicht weiter. Von Polizei war weit und breit ohnehin nichts zu sehen. Daß es in dieser Stadt rechtsfreie Räume gibt, weiß man ja. Das Drogendealer-Paradies Görlitzer Park, die diversen „besetzten“ Häuser wie etwa in der Rigaer Straße, die seit Jahren Heimat des linksextremen Antifa-Gesindels sind, ohne daß der Staat, hier also der Berliner Senat, Recht und Gesetz durchsetzt, das alles nimmt der Bürger aus dem Süden der Republik mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

Berlin setzt eben Schwerpunkte!

Man nimmt auch zur Kenntnis, daß die Schulen baulich verrotten, in sogenannten Brennpunktschulen Jugendliche mit dem sogenannten Migrationshintergrund und dem festen Glauben an Allah und seinen Propheten die sogenannten ungläubigen Mitschüler terrorisieren, die Verwaltungen der Bezirke indessen das alles offenbar mit einem gewissen Wohlwollen tolerieren, und statt der baulichen Sanierung etwa von  Schultoiletten lieber in gendergerechte Toiletten für das dritte Geschlecht investieren, und was der Narreteien mehr sind.

Abrüstung!

Doch immer wenn man glaubt es geht nicht mehr kommt von irgendwo, nein, nicht ein Lichtlein her, sondern der Schwachsinn wird getoppt. Der neueste Schildbürgerstreich: die Berliner Polizisten werden künftig keine Dienstgrade mehr haben, sondern nur noch Amts- oder Dienstbezeichnungen. Dienstgrad ist nämlich ein militärischer Begriff. Der Unteroffizier, der Major, der General, das sind Dienstgrade. Tja. Da muß doch was geschehen! Angeblich haben sich Polizeibeamte bei ihrer Personalvertretung darüber beschwert, daß hier solche militaristischen Vokabeln gebraucht werden. Da muß natürlich Abhilfe geschaffen werden. Der Polizeimeister ist eben eine Amtsbezeichnung und kein Dienstgrad, so will es der rot rot-grüne Senat künftig halten. Die herkömmliche Bezeichnung, wie sie auch in ganz Deutschland unhinterfragt gilt, wird eben im sozialistischen und pazifistischen Paradies Berlin künftig auf den Müllhaufen der unrühmlichen Vergangenheit entsorgt.

Bitte nicht auf halbem Weg stehen bleiben!

Doch das greift doch alles viel zu kurz. Immer noch gibt es den Polizei-Hauptwachtmeister und den Kriminalkommissar. Der Hauptwachtmeister war in der Wehrmacht ein Feldwebeldienstgrad bei der Artillerie. Und gab es den Kommissar nicht auch schon im Dritten Reich? (Na ja, von den Volkskommissaren der russischen Revolution wollen wir mal nicht reden, weiß ja eh‘ keiner mehr.) Also haben wir es hier mit einem bis dato nicht erkannten Relikt der Nazizeit zu tun. Hier müssen wir also den notorisch historisch ungebildeten roten und grünen Möchtegern-Politikern Nachhilfeunterricht erteilen. In der Konsequenz können sie nur diese ganzen militärischen Vokabeln aus dem dienstlichen Gebrauch der Berliner Polizei streichen. Wenn schon zivil, dann richtig. Wenn schon antimilitaristisch, dann richtig pazifistisch. Wieso denn überhaupt eine hierarchische Amtsbezeichnung? Ist das heute überhaupt noch zeitgemäß? Ein Blick in andere staatliche Bereiche könnte da helfen. Wie wäre es etwa mit „Polizeibeschäftigter“, oder noch neutraler „Tarifbeschäftigte“? Dergleichen Amts-, besser: Funktionsbezeichnungen liest man zwischenzeitlich ja schon auf dem ein oder anderen Schriftstück, das einem aus verschiedenen Behörden auf den Tisch flattert.

So kommen Bürger und Ordnungshüter sich menschlich näher

Für den täglichen Sprachgebrauch ist das sicherlich zunächst einmal ein bisschen schwierig. Ich stelle mir mal vor, in eine Verkehrskontrolle zu geraten und von einem Polizeibeamten nach meiner Fahrerlaubnis und dem Kfz-Schein gefragt zu werden. Soll ich den guten Mann oder seine Kollegin vielleicht mit „Herr Tarifbeschäftigter“ oder „Frau Polizeibeschäftigte“ ansprechen? Oder vielleicht ganz deeskalierend mit: „Mensch Bulle, da hab‘ ich aber Scheiß gebaut!“? Naja, vielleicht werden uns diese famosen Berliner Politiker, die zwar ihre Stadt offenbar nicht verwalten, geschweige denn regieren können, aber an der Spitze des gesellschaftlichen Fortschritts marschieren, eine handhabungssichere Verhaltensmaßregel mit auf den Weg geben.

Wir in Absurdistan schaffen das!

Dümmer geht’s nimmer

Jetzt hat der Berliner Senat mit seiner Mehrheit von sozialistischen Traumtänzern den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die in der Tat schwierige Situation auf dem Berliner Immobilienmarkt wird nun einfach dadurch entschärft, daß fünf Jahre lang Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, darüber hinaus demnächst die Wohnungsmieten auf einen Quadratmeterpreis zwischen 3,92 € und 9,80 € heruntergefahren werden müssen, ferner bei einer Neuvermietung kein höherer Mietzins vereinbart werden kann, als im vorherigen Mietvertrag festgeschrieben. Der Berliner Senat, jedenfalls seine sozialistische Mehrheit, glaubt damit dem Problem der Wohnungsnot in Berlin beizukommen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Sozialismus ist eine Geisteskrankheit

Man versteht, warum der große Wirtschaftswissenschaftler der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der Österreicher Ludwig von Mises, den Sozialismus eine Geisteskrankheit genannt hat. Mindestens aber ist er die Ideologie des akademisch verbildeten intellektuellen Prekariats, die von der leider großen Zahl der Deppen als Heilslehre begrüßt wird. Denn nur im Zustand geistiger Umnachtung kann man eine solche Regelung ersinnen und durchsetzen, und nur im Zustand völliger Verblödung kann man sich davon die Lösung seiner wirtschaftlichen Probleme versprechen.

Kein m² Wohnraum mehr

Eine solche Regelung wird, darauf kann man die abenteuerlichsten Wetten abschließen, nicht einen m² neuen Wohnraum schaffen. Ganz im Gegenteil. Kein Investor, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird in Berlin auch nur einen müden Euro in Wohnimmobilien investieren, darüber hinaus wird er sich sehr überlegen, ob und in welche Gewerbeimmobilien er investieren soll. Die Neigung von Immobilieneigentümern, ihre Wohnungen auf einem guten und modernen Ausbauzustand zu halten, wird angesichts dessen, daß die Vermietung wenig bis gar nichts mehr einbringen wird, wenn man die Finanzierungskosten gegengerechnet, gegen null gehen. Mittelfristig werden die Wohnimmobilien in Berlin den Zustand erreichen, den sie im ehemaligen Ostberlin schon einmal hatten.

Gut gemeint ist immer das Gegenteil von gut

Es ist wie immer bei sozialistischen Experimenten: es wird das Gegenteil von dem erreicht, was dem Volk versprochen wird, und was es sich von den grandiosen Einfällen seiner Politiker verspricht. Weil aber, um mit Einstein zu sprechen, zwei Dinge unendlich sind, einerseits das Weltall, und andererseits die menschliche Dummheit, wird die Mehrheit der Deppen weiterhin ihren sozialistischen Rattenfängern nachlaufen, weil sie eben so einfache Rezepte haben. Nehmet den Reichen und gebet den Armen! Ist zwar nicht von Jesus, klingt aber so und ist deswegen auch für linke Kleriker kanzelgeeignet. Schon wer diesen Satz nüchtern betrachtet wird feststellen, daß damit kein Mehrwert geschaffen werden kann, weil ja die zu verteilende Menge der Güter dabei gleich bleibt. Wer hingegen fordert, den Reichen die Möglichkeit zu geben, reicher zu werden, der wird bei den Deppen durchfallen. Denn sie können nicht begreifen, daß die Steigerung des Reichtums etwa durch noch mehr Wohnimmobilien in der Hand des bösen Kapitalisten die Zahl der Wohnungen für die kleinen Leute denknotwendig steigen lassen muß. Und daß damit der Mietzins tendenziell nach unten gehen muß, werden sie zwar in der Regel nicht begreifen, weil sie ja statt rechnen zu lernen, mit „Kompetenzerwerb“ traktiert worden sind, aber sie werden den Nutzen davon haben

Bildung tut not!

Und genau deswegen ist es so wichtig, daß die Bildung im Lande verbessert wird. Aber auch hier muß man skeptisch sein. Auch der neueste Bildungsbericht zeigt nämlich, was seit Jahren sichtbar ist: es gibt ein erhebliches Bildungsgefälle vom Fuße der Alpen bis zu den Stränden von Nord- und Ostsee. Rein zufällig ist das Bildungsniveau in den seit Jahrzehnten konservativ regierten und deswegen sozialistischen Bildungsexperimenten abholden Bundesländern am höchsten, und damit nicht nur denknotwendig, sondern auch lebenswirklich in den seit Jahrzehnten in den verschiedenen Schattierungen sozialistisch regierten Ländern am niedrigsten. Und damit wird sich die Zahl der Deppen in Deutschland tendenziell erhöhen, denn die letztgenannten Länder haben zusammengenommen den größeren Bevölkerungsanteil.

Herr, schmeiß Hirn runter!



Greta Thunbergs Weltrettungsshow

Die Hintermänner der Klima-Religion konnten heute einen großen Erfolg verbuchen. Greta Thunberg sprach vor dem erlesenen Publikum der Staats- und Regierungschefs, die sich in New York im Rahmen einer UNO-Konferenz zu eben diesem Thema versammelt hatten. Greta war offensichtlich sehr gut auf diesen Termin vorbereitet worden. In einer veritablen Wutrede las sie den Generationen ihrer Eltern, Onkel und Tanten, Großeltern und was alles dazwischen liegt, die sprichwörtlichen Leviten. Mit Tränen in den Augen, aber aggressiv im Tonfall schleuderte sie ihrem Publikum und damit allen Generationen über ihr wütend entgegen, was den Erwachsenen wohl einfalle, die Zukunft ihrer Generation zu zerstören. Das ganze unter dem wohlgefälligen Lächeln des fetten portugiesischen Sozialisten, der derzeit auf dem Sessel des UNO-Generalsekretärs sitzt und seiner Ideologie entsprechend an allen Stellschrauben dreht, die geeignet erscheinen, den Kapitalismus abzulösen und dem Sozialismus weltweit zur Herrschaft zu verhelfen. Nicht zu Unrecht sieht er in dem Klima-Kreuzzug  Greta Thunbergs und ihrer Hintermänner ein geeignetes Vehikel dafür.

Gestern Impertinenz – heute Haltung

Ich habe mir angesichts dieser Bilder zunächst einmal vorzustellen versucht, wie eigentlich mein Vater reagiert hätte, wenn ich als 16-jähriger in diesem Tonfall Forderungen an ihn gestellt hätte. Die Antwort ist für Leser aus meiner Generation  wohl nicht schwer. Mein Vater hätte mir eine saftige Ohrfeige verpasst und mich für die nächsten Stunden auf mein Zimmer geschickt, damit ich zum einen über Respekt vor meinen Eltern, und zum anderen über die Sinnhaftigkeit meiner Forderung nachdenke. Nun ist heute eine derartige Reaktion der Eltern aus der Mode gekommen und auch ungesetzlich. Die präpotente Impertinenz, die Jugendlichen zu allen Zeiten jedenfalls phasenweise zu eigen war,  wird natürlich auch heute gelegentlich von Jugendlichen an den Tag gelegt. Auch wenn die Ohrfeige dann heute nicht mehr als die richtige Antwort darauf angesehen wird, so ändert sich doch nichts daran,  daß eine derartige präpotente Impertinenz bleibt, was sie immer war. Es gibt nicht den mindesten Grund für Erwachsene, dem dann nachzugeben. Vielmehr verfehlt seinen Erziehungsauftrag, ja seine Verantwortung vor seinem Kinde, wer  nicht konziliant im Ton, aber hart in der Sache seinem Kind die Grenzen aufzeigt, wozu natürlich auch im Idealfall eine sachliche Diskussion gehört. Letztere kann  naturgemäß niemals ganz auf Augenhöhe stattfinden, dem stehen ja schon die sehr unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Wissenshorizonte der Beteiligten entgegen.

Die Verdummungsmaschine arbeitet auf Hochtouren – bis sie heißläuft

Leider werden unsere Medien wie unsere Politiker in den Chor einstimmen, der ausschließlich Loblieder auf Greta Thunberg und die angeblich großartige, von frühem Verantwortungsbewusstsein und großer Sorge um die Zukunft der Menschheit bewegte Jugendliche Anhängerschaft der schwedischen Klima-Ikone singt. Der soziale Druck auf die sprichwörtlichen Zeitgenossen Frau Müller und Herr Meier ist erheblich. Er führt dazu, daß man jedenfalls in den Medien nichts mehr anderes findet, als Bewunderung und Lob für die ach so fortschrittlich, verantwortungsvoll und der Welt der Erwachsenen weit vorauseilenden Jugendlichen Klima-Aktivisten. Es ist auch hier wieder wie so oft der Vergleich mit dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern angebracht. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf, daß eines Tages das Kind auf der Bildfläche erscheinen wird, das dann ausruft: „Aber der hat doch gar nichts an!“ Die Frage ist nur, wann dies geschehen wird, wie viel von unseren Lebensgrundlagen bis dahin zerstört sein wird, und wie man dieses Zerstörungswerk dann im Nachhinein wieder ungeschehen machen kann. Die Hintermänner des politisch missbrauchten kranken Kindes aus Schweden werden bis dahin allerdings gewaltige Vermögen angehäuft haben. Den Sozialisten unter ihren Förderern wird jedoch hoffentlich zum wiederholten Male das enttäuschende Erlebnis des Scheiterns ihrer Idee beschieden sein.


Aus dem Irrenhaus

Zu den absurdesten und bizarrsten Verirrungen des sogenannten Zeitgeistes gehört die Gendertheorie. Das ist kurz gesagt die Behauptung, es gebe keine natürlichen (biologischen) Geschlechter. Vielmehr handele es sich bei der Wahrnehmung von Menschen als männlich oder weiblich tatsächlich nur um gesellschaftlich entwickelte Zuschreibungen. Letztere können natürlich einem permanenten Wandel unterworfen sein. Allgemein bekannt ist, daß es dann auch eine Vielzahl von Geschlechtern geben soll, wobei sich die Gender-“ Wissenschaftler“ über deren Zahl nicht einig sind, was bei diesem theoretischen Ansatz nicht weiter wundert. Ob 84 oder 384 Geschlechter existieren, ist demnach eine Frage des gesellschaftlichen „Aushandelns“, wie man im neudeutschen akademischen Sprech Diskussionen und Entscheidungsfindungen wohl zu bezeichnen geruht.

Natürlich ist die sogenannte Genderwissenschaft ein genuin linkes Projekt. Es geht immer um angebliche gesellschaftliche Benachteiligungen, hier durch Sprachgebrauch, die nach linker Denkungsart unbedingt überwunden werden müssen, denn sie begründen und verfestigen Ungleichheit. Nun ist der Lehrsatz von der Gleichheit aller Menschen das tragende Fundament aller linken Theorien. Daß er grundfalsch ist, sieht jeder mit einem Blick in seine Umgebung, was es für Linke, in Eigenwahrnehmung Intellektuelle, umso reizvoller macht, die übrige Welt darüber aufzuklären, daß sie fundamental irrt. Daß nämlich Wasser naß und Feuer heiß ist, ist schlicht und einfach zu simpel, um wahr zu sein. Deswegen benötigt die Menschheit eben jene linken Intellektuellen, die im Besitze der höheren Wahrheit sind, um sie aus dem Dunkel der Unwissenheit herauszuführen. Ob sie das dann alles auch verstehen, was ihnen von den Kathedern der Universitäten und aus den Redaktionsstuben der Qualitätsmedien so entgegenschallt, ist nicht so wichtig. Hauptsache, sie halten sich dran.

In welch bizarrer Gedankenwelt Protagonisten dieser Theorie leben, hat jüngst die in Deutschland wohl bekannteste Vertreterin des Genderismus, Frau Professor, Entschuldigung, „Professx“, Lann Hornscheidt, dankenswerterweise vorgeführt. Sie gab dem Berliner Tagesspiegel jüngst ein Interview, in welchem sie ihre erstaunliche Gedankenwelt ausbreitete und mitteilte, man sollte sich nun von Gender verabschieden. Denn die Kategorie Geschlecht vertiefe ungleiche Machtverhältnisse. Solange wir weiter an Geschlechterkategorien festhielten – egal wie viele es seien –, könne die damit zusammenhängende Diskriminierung nicht grundlegend überwunden werden. Das will also wohl heißen, daß schon die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, sei es nun, wie es in der Wirklichkeit ist, biologisch bestimmt, sei es, wie uns die Gendertheoretiker weismachen wollen, eine bloße gesellschaftliche Zuschreibung ist, diskriminierend wirke. Bekanntlich ist eine Diskriminierung über die Wortbedeutung hinaus, die nichts anderes als Unterscheidung bedeutet, im Sprachgebrauch eine abwertende Unterscheidung. 

Mich zum Beispiel als Mann wahrzunehmen und anzusprechen, ist demnach bereits diskriminierend. Gendertheoretiker werden allerdings nicht verstehen, daß ich das nicht so wahrnehme. Vielleicht bin ich auch nur zu dumm dazu. Meine ich doch tatsächlich, daß Männer und Frauen äußerlich immer ein männliches bzw. weibliches Erscheinungsbild aufweisen, gleichgültig, welche sexuelle Veranlagung sie haben, und daß die Körperfunktionen bei den sexuellen Aktivitäten immer die gleichen sind, unabhängig davon, ob Männlein und Weiblein, Männlein und Männlein, Weiblein und Weiblein oder was weiß ich sich miteinander vergnügen.

Man fragt sich natürlich,was das Ganze soll, und noch mehr, was das eigentlich für Leute sind, die derart wirres Zeug propagieren. Was das soll, habe ich schon angesprochen. Allerdings verkaufen uns Politik und Medien das Ganze scheinheilig und wahrheitswidrig als Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, was im übrigen tatsächlich ein offizielles Programm von UNO und auch ein solches der EU ist. Tatsächlich geht es um Gleichmacherei, denn die Menschen sollen nicht lediglich gleiche Rechte und gleiche Chancen haben, wie das im aufgeklärten Staat auch ohne Gender Mainstreaming völlig normal ist, sondern sie sollen im Ergebnis alle gleich sein, und zwar in jeder Hinsicht, persönlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Eines der vielen Beispiele für politischen Unfug, der einfach in der Ämter-Gigantomanie der internationalen Organisationen ausgebrütet und dann über Verordnungen und internationale Verträge in die Gesetzgebung der Länder implementiert wird. Hätten die Bürger die Möglichkeit, derartiges auf einem Wahlzettel anzukreuzen, so wäre dieser Unfug nie aus den Studierstuben der Damen und Herren Dr. Seltsam herausgekommen.

Einen Hinweis auf den Nährboden, auf dem eine solche Giftpflanze wachsen kann, gibt die Biographie der famosen Genderwissenschaftlerin selbst. Als Antje Hornscheidt geboren entschied sie eines Tages, nicht mehr den unzweifelhaft weiblichen Vornamen Antje führen zu wollen, sondern bestand darauf, den ihres Erachtens geschlechtsneutralen Vornamen „Lann“ zu führen. Nebenbei bemerkt, wäre es interessant zu erfahren, ob das zuständige Standesamt das dann auch gebilligt und in die Personalpapiere der Dame eingetragen hat. Daß sie sich überhaupt mit der Problematik Geschlecht, Geschlechtszugehörigkeit, Rolle des geschlechtlichen Menschen in der Gesellschaft intensiv, sogar akademisch befaßt hat, dürfte wohl auch mit ihrer eigenen sexuellen Veranlagung zu tun haben. Wie nicht wenige sexuell abweichend von der übergroßen Mehrheit ihrer Mitmenschen veranlagte Menschen scheint sie diese als problematisch empfunden zu haben. Derartiges führt wohl nicht selten zur Suche nach Erklärungsmustern, nach Begründungen für Ablehung oder Akzeptanz und dergleichen mehr.

Sie selbst erklärt in diesem Interview, sie habe alle Kategorien von Frau, Lesbe, Dyke, Trans Dyke und Trans* einmal durchprobiert und mit allen ein Unwohlsein gehabt. Denn jede Kategorie schaffe auch Normen und Ausschlüsse. Sie weiß also selbst nicht so genau, was sie eigentlich ist. Es ist hier nicht der Ort, die zitierten Bezeichnungen jeweils zu erläutern. So etwas kann man ja schließlich googeln. Allerdings kommt mir bei einer solchen Selbstbeschreibung unweigerlich das bissige Bonmot von Karl Kraus in den Sinn, wonach die Psychoanalyse jene Geisteskrankheit sei, für deren Therapie sie sich halte. Damit soll natürlich nichts gegen die Psychotherapie als seriöse, medizinisch indizierte Behandlungsmethode gesagt sein. Und auch nicht gegen die große Mehrheit der nicht nach dem allgemeinen Muster veranlagten Menschen, die davon kein Aufhebens machen und einfach so leben, wie es ihnen die Natur halt gegeben hat. Die von Frau Hornscheidt geschilderte Reise durch die sexuellen Identitäten mag auch einen Hinweis darauf geben, warum sie und ihresgleichen glauben, daß es eine Vielzahl von Geschlechtern gibt, die dann auch noch „verhandelbar“ sein sollen. Doch die persönlichen Probleme eines Menschen können nicht der Maßstab sein, an dem die Menschheit als Ganzes zu messen ist.

Man könnte derartige Sumpfblüten auf dem akademischen Humus achselzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn sie nicht begonnen hätten, die Felder zu überwuchern, auf denen eigentlich Ertragreiches für die Menschheit wachsen sollte. Und man könnte es bei einem nachsichtigen Lächeln bewenden lassen, wenn sich die Kosten dieser Narretei für die Allgemeinheit in engen Grenzen hielten. Doch dem ist nicht so.

Aus einer Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, übertitelt: „Genderprofessuren an Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland“, Az.: WD8-3000-047/17 vom 15.12.2017 geht hervor, daß es in Deutschland insgesamt 185 Genderprofessuren, davon 141 an Universitäten und 44 an Fachhochschulen gibt. Davon wiederum sind 27 sogenannte Volldenominationen, also Lehrstühle, an denen nichts anderes betrieben wird, als eben diese Wissenschaft von des Kaisers neuen Kleidern, die bekanntlich nur in der Einbildung derjenigen existierten, die sich von den mit offenbar exzellenter Menschenkenntnis ausgestatteten Scharlatanen einreden ließen, es existierte wirklich, was sie in Wahrheit nur wortreich anpriesen. Die weiteren Lehrstühle haben hinsichtlich der sogenannten Genderforschung nur eine Teildenomination, d.h., dieser Unfug wird in eine andere akademische Disziplin teilweise integriert. Das ist nur konsequent, denn die Genderideologie will uns ja weismachen, daß alle Lebensbereiche aus ihrem Blickwinkel betrachtet, bewertet und vor allem verändert werden müssen. Interessant ist allerdings, mit welchen anderen Lehrinhalten diese Ideologie verbreitet wird, nämlich 102 in Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, 35 in Geisteswissenschaften, 15 in den sogenannten MINT-Fächern, also Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik, 13 in Kunst/Kunstwissenschaften, deren 8 in der Frauen-, Geschlechter-und Genderforschung – hier hat sich offenbar etwas verselbständigt – weitere 8 in den Gesundheitswissenschaften, wozu offenbar auch die Medizin zählt, 3 in den Ingenieurwissenschaften und einer in den Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften. Mit anderen Worten: an naturwissenschaftliche Lehrstühle im weiteren Sinne haben die Gender“wissenschaftler“ nur in 27 von 158 Fällen andocken können, dazu kommen die erwähnten 27 eigenen Lehrstühle.

Natürlich fällt auf, daß die Affinität der Naturwissenschaften und der Medizin zum Genderismus eher schwach ausgeprägt ist. Man kann davon ausgehen, daß die Implementierung dieses Unfugs in naturwissenschaftliche Lehrstühle auf erheblichen politischen Druck zurückzuführen ist.

Das nimmt auch nicht weiter Wunder wenn man weiß, daß die sogenannten Genderwissenschaftler wie etwa Frau Hornscheidt natürlich nicht aus den Naturwissenschaften kommen, sondern in ihrem Falle aus der Linguistik. Sowohl die Promotion als auch ihre Habilitation hat sie in dieser Disziplin erreicht. Es fällt auch auf, daß hier nicht naturwissenschaftlich, insbesondere nicht biologisch oder medizinisch argumentiert wird, sondern eben allein auf der Ebene von Semantik und Hermeneutik, garniert mit etwas verschwurbelter Soziologie.

Doch zurück zum Geld. Die erwähnte Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages klärt uns darüber auf, daß die Aufwendungen pro geförderter Professur im Rahmen des „Professorinnenprogramms“, also der politisch motivierten Berufungen auf Lehrstühle, bei jährlich rund 300.000 € liegen. Es ist wohl zulässig, die durchschnittlichen Kosten eines Lehrstuhls in dieser Größenordnung anzunehmen. Ob damit tatsächlich auch alle Kosten erfaßt sind, etwa Baukosten und sonstige Sachmittel, wollen wir einmal dahinstehen lassen. Allein das Jahresgehalt einer solchen Professorin wie Frau Hornscheidt schlägt mit gut 100.000 € zu Buche. Der ganze Unfug kostet den Steuerzahler jährlich also viele Millionen Euro. Wie sinnvoll dieses Geld etwa in der Förderung der Ingenieurwissenschaften angelegt wäre, dort also, wo die Grundlagen für unseren Wohlstand, ja für unser wirtschaftliches Überleben gelegt werden, liegt auf der Hand. Doch in der Politik hat die Realität schlechte Karten, Hirngespinste indessen haben Konjunktur. Hans Christian Andersen hat in seinem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern schon im Jahre 1837 hellsichtig unser Absurdistan beschrieben.


Die spinnen, die Deutschen!

Wollte man eine neue Asterix-Folge schreiben, so wäre Deutschland in diesen Tagen wohl der richtige Rahmen für eine dystopische Persiflage. Die persiflierende Beschreibung aktueller Zustände, jedoch in die Zeit Cäsars rückprojiziert, ist ja das Erfolgsgeheimnis dieser wundervollen Comics, die damit schon fast eine eigene Literaturgattung sind. Das Deutschland unserer Tage verdient sich täglich von Neuem und immer mehr den Spitznamen Absurdistan. Indessen ist das für die allermeisten Deutschen gar nicht lustig.

Doch steigen wir ein in den täglichen Affenzirkus. „Immer wenn du glaubst, es geht nicht mehr…“ Jeder aus der Generation Wirtschaftswunder kann noch diesen Satz ergänzen, weil er als Sinnspruch über Mutters Küchentisch und in den Poesiealben der fünfziger und sechziger Jahre prangte:…“kommt von irgendwo ein Lichtlein her!“ Nein, falsch! Heute muß es heißen:“…kommt von irgendwo was Blödrers her!“ 

Beispiele gefällig? 

Beginnen wir mit AKK, also jener Phrasenschleuder auf zwei Beinen, die in den Tagträumen der CDU-Funktionäre alsbald Angela Merkel als Kanzlerin beerben soll. Seit ihrem Auftritt bei Anne Will wissen wir, daß sie unter anderem eine messerscharf kombinierende Kriminalistin ist. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht natürlich auf die Hetze der AfD zurück.  Teile der Partei hätten das geistige Klima geschaffen, das eine solche Tat ermöglicht habe. Nun ist der inzwischen geständige Tatverdächtige ein seit mehr als 20 Jahren polizeibekannter Rechtsextremist mit einschlägigen Vorstrafen und Verbindungen in die NPD sowie der vom Verfassungsschutz beobachteten und wohl auch wie üblich gesteuerten Ansammlung von rechtsextremen Irren namens „Combat 18“. Die AfD indessen wurde bekanntlich erst im Jahre 2014 gegründet. Die Meisterdetektivin AKK hat also herausgefunden, daß jener Stephan Ernst durch Hassreden und Hetze von AfD-Funktionären mehr als 20 Jahre lang radikalisiert und zu seiner Tat getrieben worden ist. Mit dieser intellektuellen Ausstattung ist man natürlich für das Amt des Bundeskanzlers hervorragend qualifiziert.

Fahren wir fort mit Peter Tauber, seines Zeichens Frühstücksdirektor in der Sicherheitsagentur von der Leyen, der Leuten wie den AfD-Funktionären, aber auch den letzten verbliebenen Konservativen in der CDU, die Grundrechte entziehen will. Denn diese Leute hätten sie ja mit ihren Hetzreden, vor allem gegen Flüchtlinge, verwirkt. Art. 18 des Grundgesetzes gebe ja nun einmal diese Möglichkeit. Ja, wer nur soll das tun? Hätte Herr Tauber auch den zweiten Satz dieses Artikels nur gelesen, vom Verstehen will ich ja erst gar nicht reden, dann hätte er festgestellt, daß dies nur das Bundesverfassungsgericht kann. Aber vielleicht stört ihn das nicht weiter, jedenfalls wenn er sich vorstellt, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts ja nun einmal von CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne gewählt werden. Da muß man nur mehr als bisher auf Linientreue achten, dann wird das schon.

Und da ist ja dann auch noch Markus Söder. Nicht nur, daß er den famosen Funktionären seiner Schwesterpartei natürlich beipflichtet. Nein, wie bei seiner Persönlichkeitsstruktur nicht anders zu erwarten, setzt er eins drauf. Seine CSUler in den Kommunalparlamenten haben künftig ein striktes Abstandsgebot zu den Krypto-Nazis von der AfD einzuhalten. Nicht einmal am Kaffeeplausch während der Sitzungspausen dürfen sie sich mit diesen Satansjüngern über Gott und die Welt, den FC Bayern und die fränkische Bratwurst unterhalten. Sie haben den Umgang mit ihnen zu meiden wie die frommen Muslime den Verkehr mit den Ungläubigen. Nur dann wird seinem bayerischen Wahlvolk deutlich genug vor Augen geführt, was für schlimme Finger das sind, und daß man zur Verhinderung des Unterganges seines geliebten Vaterlandes künftig doch wieder besser CSU wählen muß.

Dem staunenden Betrachter der närrischen Szene in Deutschland bot sich bei der jüngsten „Klimarettungsaktion“ im Braunkohle-Tagebau Garzweiler ein Bild wie aus dem Tollhaus. Sogenannte Aktivisten in Plastik-Ganzkörperanzügen (die verrotten zügig in 100.000 Jahren) umgingen listig die Sperren der Polizei, indem sie die angrenzenden Felder der Gemüsebauern zertrampelten und blockierten dann Schienen und Arbeitsgerät, um den Betrieb dort wenigstens vorübergehend stillzulegen. Bemerkenswert ist in der Tat zunächst der Sprachgebrauch in den Medien. Statt das Kind beim Namen zu nennen und erst einmal darauf hinzuweisen, daß hier Straftaten wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Landfriedensbruch und Körperverletzung massenhaft begangen werden, machte man aus den Straftätern schönfärberisch eben Aktivisten. Natürlich ist das sprachlich nicht völlig daneben, denn jeder Straftäter ist auch aktiv, wenn er seine Straftat begeht. Und wenn er das intensiv tut, dann ist er nicht nur aktiv, sondern ein Aktivist.

Diese edlen Retter des Klimas mußten natürlich auch verpflegt werden, wegen der Hitze des Tages erst einmal mit genügend Mineralwasser. Das wurde dann auch palettenweise in PET-Kunststofflaschen herangekarrt, selbstverständlich mit Kohlensäure, so daß die CO2-Bilanz der Klimaaktivisten auch auf diesem Wege nach oben korrigiert werden konnte. Beschwerden wurden dann laut, als die Polizei (!) erst nach dem Umgange von immerhin 13 Stunden ein Erbarmen hatte und die Aktivisten mit Nahrung versorgte. Die Verköstigung hunderter von Kriminellen dürfte also die Kosten des Polizeieinsatzes weiter in die Höhe getrieben haben. Außerhalb von Absurdistan hätte man den Herrschaften wohl unmissverständlich bedeutet, daß sie für ihre Verpflegung selber zu sorgen hätten, etwa, indem sie genügend davon mit führen, wenn sie schon stunden- und tagelang randalieren wollen. Oder aber, sie könnten doch schlicht und einfach nach Hause gehen und sich aus ihrem garantiert klimaneutralen Kühlschrank ihr veganes Schnitzel zu nehmen, um es dann völlig CO2-neutral in der selbstverständlich nicht mit Teflon beschichteten Pfanne zu brutzeln. 

Schau’n wir mal, was noch alles kommt. Die Seismologen kennen die nach oben offene Richterskala, mit der die Intensität von Erdbeben gemessen wird. Im Wirkungsbereich der deutschen Politikerkaste sollten wir die nach oben offene Absurdistanskala einführen. Als Maßeinheit bietet sich das AKK an. In Garzweiler hätte die Skala vielleicht 10 AKK angezeigt, während des Auftritts der namensgebenden Spitzentörin bei Anne Will deren 12. Wie gesagt, nach oben offen.


Die unerwiderte Liebe

Es ist im Leben der Menschen so, wie in der Natur. Ein Gewitter reinigt die Luft, sie wird klar und gibt den Blick frei auf Dinge, die man zuvor durch den Nebel nicht gesehen hat. Ein Schulbeispiel dafür erleben wir derzeit bei der politischen Aufarbeitung, oder soll man besser sagen: der Instrumentalisierung des tragischen Mordfalles Lübcke. Politik und Medien haben nicht gezögert, den aus richterlicher Sicht wohl vorliegenden dringenden Tatverdacht gegen einen Mann aus der rechtsextremen Szene zum Anlaß zu nehmen, die demokratische Rechte der Mitschuld an der Mordtat zu bezichtigen. Aus den Reihen der AfD, aber auch der Werte Union sei gewaltauslösende Hetzrede gekommen. Man versteigt sich sogar dazu, diesen Teilnehmern am politischen Diskurs die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG entziehen zu wollen.

Das treibt bizarre Sumpfblüten. Prof. Max Otte, langjähriges Mitglied der CDU und auch der vor nicht allzulanger Zeit gegründeten Werte Union, nahm das vorgestern, am 17.06.2019, zum Anlaß auf Twitter mitzuteilen: „Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, daß der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen jetzt schon gegen die „rechte Szene“ was immer das ist. Rechtsextremismus.“ (Diesen komischen # der Twitterei lasse ich weg.)

Damit hat er recht exakt beschrieben, was in Politik und Medien geschieht. Geradezu notgeil stürzt man sich auf die vermeintlich wunderbare Gelegenheit, „endlich“ den Ursachenzusammenhang von konservativer, rechter Politik und gewaltbereitem Rechtsextremismus „beweisen“ zu können. Gleichwohl sah er sich veranlaßt, aufgrund allenthalben geäußerter Aufregung vorgestern diesen Text zu löschen und zu erläutern: „Aufgrund der vielen Reaktionen möchte ich klarstellen: ich entschuldige mich, wenn ich im Mordfall Lübcke Gefühle verletzt habe und spreche der Familie mein tief empfundenes Beileid aus.“

Nun können beide Äußerungen ohne weiteres nebeneinanderstehen, ohne sich zu widersprechen. Die zutreffende Analyse des Verhaltens der meisten Medien und das Beileid für die Familie des Opfers sind zwei ganz verschiedene Dinge, vor allem schließt, wie gesagt, das eine das andere nicht aus.

Interessant ist allerdings die Reaktion des Vorsitzenden der Werte Union, Alexander Miksch. Er distanziert sich in aller Schärfe von Otte und erklärt, „Solche Gedanken schockieren uns“. Unter den Mitgliedern hätten Ottes Äußerungen eine „Welle des Entsetzens“ ausgelöst. Naja, mit kleinerer Münze wird in der Politik nun einmal nicht bezahlt. Doch ist diese Reaktion ebenso wie der Ruf nach dem Parteiausschluß des dezidiert konservativen, unabhängigen Professors symptomatisch für den Zustand der Union. Sie ist unter der Führung Angela Merkels weit nach links abgedriftet, was die Werte Union beklagt und zu ändern wünscht. Die Konsequenz, die Union zu verlassen, weil sie sich von den eigenen Positionen weit entfernt hat, will man nicht ziehen, wie dies viele andere getan haben, die dann zum Teil zur AfD abgewandert sind, an ihrer Spitze Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Man hängt der Illusion an, die Union doch noch von innen heraus ändern und zurück auf den rechten Weg führen zu können. Die Unionsparteien zeigen den wackeren Kämpen von der Werte Union jedoch die kalte Schulter. Sie werden nicht einmal als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Union anerkannt.

Es drängt sich das Bild von dem verschmähten Liebhaber auf, der unter dem Fenster der Angebeteten schmachtende Lieder singt. Sie aber weist ihn brüsk zurück, denn sie macht schon längst einem anderen schöne Augen. Dieser andere kommt grün gewandet daher, erzählt auch den Leuten, er sei Robin Hood, will sie jedoch in Wahrheit in eine autoritär regierte andere Republik führen, wo die richtige Lebensweise von den grünen Besitzern der Wahrheit vorgeschrieben wird.

Die Luft ist nun eigentlich klar genug, als daß jeder diese Bewegungen im Gelände erkennen kann. Doch die Menschen neigen dazu, Illusionen anzuhängen. Denn das Leben ist doch so, wie man es sich wünscht, sehr viel schöner, als es in Wirklichkeit ist. Und so wird Herr Miksch auch weiterhin unter dem Fenster der angebeteten Angela sitzen und schmachtende Lieder singen. Davon wird er sich auch nicht abhalten lassen, wenn sie hin und wieder einen ihrer Lakaien herunter schickt um ihm ausrichten zu lassen, er möge sich sonstwohin verfügen. Erst der Mann im Robin Hood Kostüm wird ihn endgültig verjagen. Aus seinen Träumen und aus dem Deutschland, das wir jetzt noch kennen.