Der AfD-Lokalpolitiker Rüdiger Irmgart aus Weilheim in Oberbayern ist außerhalb seiner Region kaum jemandem, in der bayerischen AfD indessen natürlich breiter bekannt. Der Mann ist Rechtsanwalt, hat vier Kinder und sitzt für seine Partei im Kreistag. Nichts also, worüber hier zu berichten wäre. Der Mann macht seine Arbeit, trägt auch sonst zum Gemeinwesen bei und genießt offenbar auch das Vertauen seiner Wähler. Doch nun hat es ihn ins Rampenlicht geschleudert. Was ist geschehen?
Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, daß in großem Umfang elektronische Kommunikation der AfD „gehackt“ worden ist. Cica 420.000 e-mails sind ins Internet gestellt worden. Es handelt sich dabei um Korrespondenz aus früheren Jahren, und sie ist wohl auch nicht vollständig. Für die woken Journalisten und Verteidiger „unserer Demokratie“ in der Poltik jedoch erst einmal so etwas wie der Gewinn des Lotto-Jackpots. Endlich kann man beweisen, was man bisher nur vermutet hatte: die AfD ist hinter der bürgerlichen Fassade rechtsextrem. Laßt den Schampus fließen!
Bei näherem Hinsehen bleibt davon jedoch nichts übrig. Vielmehr wird der Champagner sehr schnell schal und die Ankläger finden sich auf der Anklagebank wieder. Zur Wirklichkeit:
Im April 2016 entschied das Landesschiedsgericht der AfD Bayern über einen Ausschlussantrag gegen den Poltiker. Der Antrag war darauf gestützt, Herr Irmgart habe sich „rassistisch“ geäußert. Auf facebook habe er schwarze Menschen mit dem „N-Wort“ bezeichnet und bestimmte Bevölkerungsgruppen verächtlich gemacht. Ferner habe er „Parallelstrukturen“ in Form von sogenannten Kameradschaftsabenden aufgebaut und sogar eine „Zusammenarbeit mit der NPD in Betracht gezogen“. Der Landesvorstand der Partei strebte an, dem Beschuldigten für eineinhalb Jahre die Mitgliedsrechte zu entziehen. Das Landesschiedsgericht entschied dann auch so. Herr Irmgart legte gegen diese Entscheidung jedoch Berufung zum Bundesschiedsgericht ein. Das änderte dann nach einem Jahr diese Entscheidung und hob die verhängten Sanktionen auf. Zur Begründung führte es aus, zum einen leide der Antrag des bayerischen Landesvorstandes an einem Formfehler, aber auch die erhobenen Vorwürfe rechtfertigten die ausgesprochenen Sanktionen nicht. An diesem Verfahren ist zweierlei bemerkenswert: zum einen führt der Vorwurf rassistischer Äußerungen dazu, daß Vorstandsgremien der Partei Disziplinarmaßnahmen gegen das betreffende Mitglied ergreifen. Offensichtlich duldet diese Partei derartiges in ihren Reihen nicht. Politik und Medien indessen erwecken stets den gegenteiligen Eindruck. Zum anderen zeigt sich daran die Unabhängigkeit der jeweiligen Richter. Davon konnte ja auch die SPD in der Sache Sarrazin ein Lied singen.
Die Berichterstattung des BR indessen erweckt den Eindruck, auch dieser Vorfall zeige, wie sehr sich die Partei radikalisiert habe und weiter radikalisiere. Man beruft sich dabei auf die Äußerung einer Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr einerseits und eines Professors für Politikwissenschaften an der Universität Lüneburg andererseits. Die Inhaberin eines juristischen Lehrstuhls wird mit der Aussage zitiert, daß „ein Formfehler zur Unzulässigkeit des Verfahrens geführt habe, halte sie wegen der Bedeutsamkeit solcher Ordnungsmaßnahmen in den Parteien nicht für angemessen“. Ohne nähere Prüfung werde implizit gesagt: „Das war doch alles gar nicht so schlimm“. Das ist für eine Juristin eine bemerkenswerte Aussage. Schon der Begriff des Formfehlers sollte von Juristen gemieden werden. Es gibt eben Verfahrensvorschriften, die penibel eingehalten werden müssen. Wenn dazu gehört, daß ein Ausschlussantrag eben zwei Unterschriften von dafür zuständigen Personen aufweisen muss, dann ist das eben zu beachten. Die Funktion derartiger Formvorschriften ist unter anderem auch, Willkür zu unterbinden. Die Formalien sind eben die Korsettstangen des Rechts, wie ein alter Juristenspruch lautet. Offenbar kann man auch mit sehr lückenhaften Rechtskenntnissen einen juristischen Lehrstuhl erklimmen. Inwiefern dann ein Politikwissenschaftler aus diesem Fall schließen kann, der Fall sei insofern paradigmatisch, als man daran eine durchgehende Radikalisierung der Partei erkennen könne, bleibt wohl sein Geheimnis. Es zeigt allerdings auch, daß zumindest dieser Politikwissenschaftler ein merkwürdiges Verhältnis zum Recht hat.
Die erhobenen Vorwürfe gegen den Kommunalpolitiker haben im Ergebnis vor Gericht keinen Bestand gehabt. Parteischiedsgerichte sind Gerichte im Sinne des Gesetzes. Denn das Parteiengesetz schreibt in § 14 die Errichtung von Schiedsgerichten zwingend vor, auch ihre Unabhängigkeit. Im Falle einer für das betreffende Mitglied nachteiligen letztinstanzlichen Entscheidung eines Parteischiedsgerichts können dann die ordentlichen Gerichte angerufen werden, was ebenfalls die Einbettung des Schiedsgerichtsverfahrens in die Rechtsordnung belegt.
Ein weiterer Gesichtspunkt sollte nicht außer Acht bleiben. Die Vorwürfe gegen den Politiker dürften strafrechtlich auf § 130 StGB, Volksverhetzung, hinauslaufen. Sie haben sich im vorliegenden Falle eben nicht bestätigt. Mehr noch, selbst wenn es ein derartiges schiedsgerichtliches Verfahren nicht gegeben hätte, so wären derartige Straftaten zehn Jahre später seit langem verjährt. Der Bayerische Rundfunk hält es also für geboten, einen nicht belegten und mit Sicherheit seit Jahren verjährten Vorgang breitzutreten, von dem die Öffentlichkeit nur deswegen Kenntnis erlangt hat, weil dieser E-Mail Verkehr in strafbarer Weise an die Öffentlichkeit gebracht worden ist. Privater E-Mail Verkehr, auch innerhalb einer politischen Partei, fällt unter das Briefgeheimnis, § 202 StGB. So gewonnene Erkenntnisse unterliegen auch einem Beweisverwertungsverbot, und das nicht nur gemäß der Strafprozessordnung. Auch das ist den betreffenden Redakteuren des Bayerischen Fernsehens offenbar völlig egal. Zugunsten der Juristen des Hauses gehe ich mal davon aus, daß sie erst gar nicht gefragt worden sind.
In dem Beitrag wird dem Politiker dann weiter vorgehalten, daß er im August 2020 in Berlin auf einer Kundgebung gewesen sei, wo er ausweislich des beigefügten Fotos mit Vertretern der Münchener Pegida gesprochen habe, die damals vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Sozusagen erschwerend scheint ins Gewicht zu fallen, daß der Politiker Lederhose trug, und im Hintergrund schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen seien. Hier wird also unterschwellig behauptet, der AfD-Politiker bewege sich in einem verfassungsfeindlichen Milieu, wohl Reichsbürger. Zumindest in diesem Milieu hat auch kein Bayer demnach Lederhose zu tragen. Vor allem aber wird überhaupt nicht berichtet, warum der Politiker mit diesen angeblichen oder wirklichen Pegida-Leuten gesprochen hat. Hat er sich deren Meinung angehört? Er selbst erklärt ausdrücklich, er sei zwar bei dieser Demonstration anwesend gewesen, habe sich an den späteren Vorgängen am Reichstagsgebäude, gemeint ist der medial gehypte „Sturm auf den Reichstag“, nicht beteiligt. Er erklärt auch ausdrücklich, und zwar auch auf seiner Homepage, daß er sich uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zur Menschenwürde und zum Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes bekennt. Das ist natürlich den wackeren Redakteuren des Bayerischen Rundfunks ebenso wie den zitierten Professoren offenbar völlig gleichgültig. Für sie sind das wohl nur Lippenbekenntnisse.
Der Skandal für den Bayerischen Rundfunk und ähnliche Meinungsathleten ist dann die Tatsache, daß der Kommunalpolitiker Irmgart zweimal zu Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt worden ist. Der Skandal ist aber in Wirklichkeit, daß der Bayerische Rundfunk einen tatsächlich nicht belegten, rechtlich nicht verwertbaren und zeitlich deutlich angeschimmelten Vorgang zum Anlass nimmt, einen unbescholtenen Bürger in den Dreck zu ziehen. Aber im sogenannten Kampf gegen rechts für die sogenannte UnsereDemokratie, nicht zu verwechseln mit der Staatsform Demokratie, ist offenbar alles recht.
Wir sehen hier zwei Wahlplakate. Jeweils halten ein Mann und eine Frau schützend die Hände über Kinder. In einem Falle sahen deutsche Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof die strafbare (§ 86a StGB) Verwendung eines nationalsozialistischen Symbols, des sog. Hitlergrußes. Ein Mann hebt seinen rechten Arm. Allerdings die abgebildete Frau auch. Und unter diesem symbolischen Dach sitzen Kinder.
Zur Verurteilung führte das zweite Plakat. Wegen des ersten gab es nicht einmal polizeiliche oder staatsanwaltliche Ermittlungen. Wie das? Die Antwort liegt auf der Hand: das erste Plakat wurde von der CDU verwendet, das zweite von einem AfD-Politiker. Die Begründung der Verurteilung ist, man kann es nicht anders sagen, hanebüchen. In dem von den beiden Armen gebildeten symbolischen Dach habe der verurteilte Politiker Möller einen Hitlergruß des abgebildeten Mannes erkennen müssen. Deswegen hätte er die Plakate nicht verwenden dürfen. Warum das übrigens auf dem CDU-Plakat nicht so zu sehen sein soll, bleibt im Dunkeln. Vor allem aber muss man sich gedanklich schon Gewalt antun, wenn man in der Armhaltung jenes abgebildeten Mannes den sogenannten Hitlergruß sehen will. Denn der nach schräg oben abgestreckte Arm kommt bei dieser Geste aus dem gestreckten Schultergelenk und zeigt vor allem schräg nach vorn oben. Ein Beispiel:
Athleten und Funktionäre mit erhobener rechter Hand bei der Siegerehrung im Modernen Fünfkampf bei den Olympischen Sommerspielen 1936
Bevor mich jetzt ein politisch korrekter Zeitgenosse mit eher überschaubarer politischer Bildung oder gar ein übereifriger Staatsanwalt strafgerichtlicher Aburteilung zuführen will, sei ihm ein Blick in das Strafgesetzbuch empfohlen. Denn gem. § 86a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 4 StGB ist die Abbildung nationalsozialistischer Symbole straflos, „wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“
Der abgebildete Mann indessen reißt eben den Oberarm nicht bis ganz nach oben im Schultergelenk, reckt ihn auch nicht schräg nach vorne, sondern gerade zu der gegenüberstehenden jungen Dame, deren ebenfalls so ausgestreckten linken Arm mit ausgestreckter Hand er an der Spitze berührt. Auch ist die gesamte abgebildete Situation Lichtjahre von der Situation eines grüßenden Menschen, gleich ob winkend, militärisch grüßend oder eben den sogenannten deutschen Gruß, wie das historisch richtig heißt, ausführend. Und es kommt hinzu, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrdeutige Äußerungen stets zugunsten des Betreffenden so auszulegen sind, daß sie in den rechtlich unbedenklichen Bereich eingeordnet werden können. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß dies auch nicht nur für die verbale, sondern auch für die nonverbale Kommunikation gilt. Selbst wenn man die Interpretation der Abbildung als Hitlergruß nicht gleich für völlig abwegig hält, sondern zumindest für so interpretierbar hält, dann müsste man mit dem Bundesverfassungsgericht zugunsten des Angeklagten davon ausgehen, daß diese Abbildung nicht als – versteckter – Hitlergruß zu sehen ist.
Man muss sich vor allem fragen, wie es sein kann, daß die Richter einer Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder und die Richter des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu einer solchen Entscheidung kommen konnten. Die Entscheidung des Falles hing ja nicht von Rechtsfragen ab, sondern davon, wie man tatsächlich diese Abbildung auffasst, als Hitlergruß oder als harmlose Geste. An dieser Stelle kommt der hermeneutische Begriff vom sogenannten Vorverständnis des Juristen ins Spiel. Gemeint ist damit grob gesagt, mit welchem Erfahrungshorizont und welcher kulturellen Prägung ein Jurist ausgestattet ist. Davon hängt es ab, mit welchem Inhalt er bei der Auslegung von Gesetzen unbestimmte Rechtsbegriffe füllt.
Die Fahrlässigkeit, gerade auch in ihren Abstufungen von leichter bis grober Fahrlässigkeit wird wohl von jedem Menschen zumindest in Nuancen, und auf die kann es in Rechtsfällen ankommen, unterschiedlich gesehen. Ein stets zur Vorsicht ermahnter junger Mensch empfindet das vielleicht doch etwas anders, als ein eher mit dem Prinzip des laissez faire aufgewachsener Altersgenosse.
Aber auch gesellschaftliche, kulturelle und vor allem politische Einstellungen kann auch ein Jurist nicht ausblenden, wenn er einen Rechtsfall bearbeitet und dabei zunächst, wie immer, den Sachverhalt feststellt. Natürlich sind Richter von Verfassungs wegen, aber auch von alters her und in aller Regel neutral. Dies erfährt jedoch gerade in unserer politisch so aufgeladenen Zeit durchaus Ausnahmen. Die Politik versucht immer stärker, auf den Staatsapparat einzuwirken. Bei den Beamten ist das kein Problem, denn sie sind grundsätzlich weisungsgebunden. Was dabei manchmal herauskommen kann, zeigen ja die Hervorbringungen der Verfassungsschutzämter. Aber auch die in jüngster Zeit verstärkten Bemühungen des Bundesministeriums der Verteidigung, im Zuge des allfälligen „Kampfs gegen rechts“ die Truppe „auf Vordermann zu bringen“, indem die Anforderungen des Soldatengesetzes an die Treue zur Verfassung weiter verschärft werden und dabei das Grundrecht der Meinungsfreiheit mehr und mehr unter die Räder gerät.
Nun kann man in der Tat Richtern keine Weisungen erteilen, wohl zum Leidwesen so mancher Politiker. Indessen muss man das nicht in allen Fällen. Ein Staatsanwalt oder auch eine junge Richterin, die etwas werden wollen, was sich natürlich auch finanziell auswirkt, kann leicht der Versuchung unterliegen, so zu entscheiden, daß es politisch genehm ist. Da muss dann eben das juristische Gewissen schweigen. Keinem Zweifel unterliegen kann, daß die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes in gewissem Maße politisch konditioniert sind. Sie werden ja schließlich von einem aus Politikern zusammengesetzten Gremium ausgewählt. Denn
Art. 95 GG schreibt vor:
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.
Es versteht sich von selbst, daß dieses Gremium von den im Parlament vertretenen Parteien beschickt wird, die genannten Landesminister sind ohnehin jeweils Parteipolitiker. Nach der derzeitigen Unsitte, der AfD die nach ihrer parlamentarischen Stärke zuständigen Sitze auch in diesem Ausschuss zu verweigern, ist natürlich klar, daß die obersten Bundesrichter auf Vorschlag der jeweiligen Parteien, praktisch Unionsparteien, Sozialdemokraten und Grüne in ihre Ämter gekommen sind. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, daß auch dies das sogenannte Vorverständnis dieser Richter prägt. Hinzu kommt ganz offensichtlich die gerade in akademischen Kreisen grassierende Psychose der politischen Dextrophobie. Es gehört nachgerade zum guten Ton, mit Entrüstung bis Verachtung über die sogenannten Rechtspopulisten, Menschenfeinde und Demokratieverächter zu sprechen. Das prägt Richter, insbesondere wenn sie wie die meisten aus dem Bildungsbürgertum stammen, das im allgemeinen nicht dazu neigt, sich vom Mainstream zu entfernen.
Eine Entscheidung wie die hier besprochene indessen fällt derartig aus dem Rahmen, daß man als Jurist geneigt ist, vom Fremdschämen zu sprechen. Die Interpretation der Geste auf dem Wahlplakat des AfD-Politikers als Hitlergruß ist sachlich derartig abwegig, daß man in der Tat nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Die Interpretation als Hitlergruß hat eine verzweifelte Ähnlichkeit mit den unsäglichen Pennälerwitzen, welche die Szene beschreiben, daß ein Psychologe im Rorschachtest für den Probanden geometrische Formen auf ein Blatt Papier zeichnet und ihn fragt, was er da sieht, und der Proband erklärt, er sehe lauter nackte Frauen. Doch die wackeren Kreuzfahrer gegen die braunen Untoten, deren Wiedererwachen es zu verhindern gilt, können durch die Sehschlitze ihrer Topfhelme ihre Umgebung nur schemenhaft erkennen und schlagen deswegen auf alles ein, was sich bewegt. Da sie sich im Entscheidungskampf gegen das Böse wähnen, ist alles niederzumachen, was sich nicht in den eigenen Reihen befindet. Vielleicht erleben wir aber gerade auch die Wiederkehr der (un)heiligen Inquisition.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des 65. Jahrestags des Abschlusses des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Lebensleistung der Eingewanderten gewürdigt. „Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mitaufgebaut“, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Jahrestag. Sie hätten „die Infrastruktur des Wohlstandes geschaffen, in der wir heute leben“, zudem „das kulturelle Gesicht der Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend mitgestaltet“, informiert uns unter anderem der Stern.
Das ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie die politische Klasse unseres Landes die Wahrheit verbiegt, um damit durchsichtige politische Interessen zu verfolgen. In diesem Falle eben die sogenannte türkische Community zu bauchpinseln, die offenbar dauerbeleidigt ihre angebliche Randständigkeit beklagt. Weil es sich dabei auch um eine nicht unbedeutende Wählergruppe handelt, muss man sich als Politiker, insbesondere Vorsitzender einer untergehenden Partei wie der CDU, da eben ordentlich einschleimen. Dumm nur, daß die Unwahrheit dieser Behauptung auf der Hand liegt, jedenfalls für Leute, die in den sechziger Jahren bereits alt genug waren, ihre Umwelt mit offenen Augen zu betrachten. Das Wirtschaftswunder war Anfang der sechziger Jahre bereits verwirklicht worden. Auch einfache Leute konnten sich Wohnungseigentum, Autos und Urlaubsreisen leisten. Die Trümmer des Zweiten Weltkrieges waren weggeräumt und an ihre Stelle war Wohn- und Gewerbebebauung getreten. Die Zerstörungen des Bombenkrieges waren nicht mehr sichtbar.
Wir hatten schon Anfang der sechziger Jahre etwa 26 Millionen Erwerbstätige und Vollbeschäftigung. In der Tat kamen dann die Gastarbeiter dazu. Indessen kann keine Rede davon sein, daß die seit dem Anwerbeabkommen vom Oktober 1961 eingereisten ca. 867.000 Türken auch einen maßgeblichen Beitrag zu diesem Wirtschaftswunder geleistet haben könnten. Zumal wir ja schließlich auch rund 4 Millionen italienische Gastarbeiter, rund 600.000 spanische und knapp 500.000 griechische Gastarbeiter hatten, hinzu kamen kleinere Kontingente aus anderen Ländern wie Marokko und Südkorea. Damals kamen die als Gastarbeiter bezeichneten Ausländer nach Deutschland, weil in ihren Heimatländern vielfach hohe Arbeitslosigkeit herrschte, und insbesondere die Überweisung von erheblichen Teilen ihres Arbeitslohns an die Familie zu Hause dort das wirtschaftliche Elend linderte. Daran hatten natürlich die Entsendeländer ein erhebliches Interesse und drangen darauf, entsprechende Einreiseabkommen mit Deutschland zu schließen. Natürlich hatte Deutschland angesichts seiner Vollbeschäftigung durchaus ein Interesse daran, daß die Zahl seiner Beschäftigten auf diese Weise angehoben werden konnte. Einen maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, gar die kulturelle Entwicklung des Landes konnten diese Menschen schon rein quantitativ nicht nehmen, erst recht nicht qualitativ, denn insbesondere die türkischen Gastarbeiter lebten durchaus isoliert, viele lernten zeitlebens so gut wie kein Deutsch.
Hape Kerkeling war viele Jahre ein begnadeter Komiker. Sein Lokalredakteur Horst Schlämmer, die niederländische Königin Beatrix auf Staatsbesuch beim Bundespräsidenten und die Nummer als polnischer Opernsänger, der seine Darbietung mit dem so herrlich unsinnigen Ausruf „Hurz!“ beendet, das war komische Unterhaltung vom feinsten. Auch die literarische Verarbeitung seiner Pilgerreise auf dem Jakobsweg war durchaus beachtlich und vor allem auch ein Publikumserfolg. Von alledem hat sich Herr Kerkeling schon lange verabschiedet. Inzwischen ist der „Kampf gegen rechts“ sein Metier geworden. In gewisser Weise passt ein Komiker auch da hinein, denn dieser Kampf ist mehr ein Krampf als eine ernst zu nehmende politische Betätigung.
Gestern Abend hatte er Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Die Fraktion der Linken im Landtag von Thüringen hatte eine Anhörung zu der Frage beantragt, ob die AfD als verfassungsfeindliche Partei verboten werden müsse, und deswegen ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten sei. Dem Antrag musste stattgegeben und eine solche Veranstaltung durchgeführt werden. Zwar war die ganze Veranstaltung von vornherein völlig unsinnig, denn den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, eine politische Partei zu verbieten, können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Bundesländer sind schlicht nicht zuständig, weswegen die Befassung eines Landtages mit dem Thema auch zu keinem Ergebnis führen kann, das dann etwa zu einem Verbotsantrag führen könnte. Doch solche juristischen Formalitäten spielen für politische Überzeugungstäter wie die Linkspartei bekanntlich keine Rolle. Die Fraktionen konnten dazu jeweils Sachverständige vorladen, die dann im Justizausschuss des Landtages ihre Statements abgaben und sich den Fragen der anwesenden Abgeordneten stellten. Bei diesen Sachverständigen handelte es sich natürlich durchweg um Verfassungsjuristen. Wenig überraschend fielen deren Stellungnahmen dann so aus, wie das je nach einladender Fraktion zu erwarten war. Allerdings eben juristisch fundiert, wenn natürlich auch teilweise krass daneben, wie das eben so ist, wenn das Recht politisch instrumentalisiert wird. Das wollen wir hier einmal auf sich beruhen lassen.
Bemerkenswert war eben, daß der juristische Laie Kerkeling eingeladen worden war, wenig überraschend natürlich von der Partei Die Linke. Immerhin erklärte er aber gleich bei seiner Vorstellung, nicht als Verfassungsrechtsexperte hier zu sein, sondern als Nachkomme eines NS-Verfolgten. Und er unternahm nicht einmal den Versuch zu erläutern, warum die AfD seines Erachtens verfassungsfeindlich ist und deswegen ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen sie eingeleitet werden muss. Vielmehr unterstellte er das ganz einfach und verfehlte damit bereits das Thema. Denn es sollte doch Sinn dieser Veranstaltung sein, juristische Argumente für bzw. auch gegen ein solches Verbotsverfahren zu sammeln, was denknotwendig voraussetzt, daß man nicht das Ergebnis vorwegnehmen und auf dieser Basis dann von der notwendigen Verteidigung der Demokratie faseln kann.
Besonders peinlich ist es, seine selbstverständlich „antifaschistische“ Haltung damit zu untermalen, daß schließlich der Großvater von den Nazis ins KZ geworfen und dort natürlich misshandelt worden sei. Weil das so schön und erhebend ist, hatte man ja anlässlich der Veranstaltung zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald eben diesen Herrn Kerkeling als Redner eingeladen, der auch dort diese Geschichte dem ergriffenen Publikum vortrug. Ja, in der Tat wurde Hermann Kerkeling im Dezember 1933 vom Oberlandesgericht Hamm wegen „Vorbereitung des Hochverrats“ verurteilt, nachdem er Flugblätter gegen das Regime gedruckt und verteilt hatte. Indessen war er bereits einige Monate zuvor wegen bandenmäßigen Diebstahls als Anführer einer Gruppe von Einbrechern zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Flugblattaktion brachte ihm lediglich eine Erhöhung der Haftstrafe um ein weiteres Jahr ein. In der Tat musste er diese dann im KZ Buchenwald verbüßen, was sicherlich auch mit Folter und überhaupt schrecklichen Haftbedingungen verbunden war. (Quelle: Münsterland Zeitung 28.08.2026).
Indessen eignet sich unter diesen Umständen dieser Mann nicht als Vorbild für Demokraten. Immerhin war er ja überzeugter Kommunist. Kommunismus und Nationalsozialismus sind gleichermaßen menschenverachtende Ideologien. Natürlich kämpfte damals ein Kommunist selbstverständlich gegen die Nationalsozialisten. Indessen machte ihn das nicht zum rechtschaffenen Kämpfer für die Demokratie. Vor allem aber ist es eben nur die halbe Wahrheit, seinen Widerstand gegen das NS-Regime zu preisen, seine kriminelle Karriere jedoch zu verschweigen. Bewundernswerte Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime gab es gottlob, und zwar ohne jeden Makel. Sie gab es natürlich keineswegs in jeder Familie. Ganz im Gegenteil, diesen Mut hatten nur wenige, wie das in solchen brutalen Diktaturen nun einmal so war und ist. Und wenn man mit seiner Familiengeschichte nicht wirklich punkten kann, dann schweigt man darüber. Wenn man dann in diesem Zusammenhang Vorbilder benennen will, dann gibt es ja Stauffenberg, die Geschwister Scholl und viele weniger prominente, gleichwohl bewundernswerte tapfere Gegner des Regimes.
Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß die Medien und die übergroße Mehrzahl der Politiker unseres Landes Herrn Kerkeling ob seines entschiedenen Eintretens für die Demokratie und gegen den heraufdämmernden Nationalsozialismus 2.0 lobpreisen werden. Leider gibt das intellektuelle Niveau unserer politischen Klasse nicht mehr her.
Doch trösten wir uns mit Marcel Reich-Ranicki: Wenn Sie etwas Dummes hören wollen, dann fragen Sie einen Künstler nach seiner politischen Meinung.
Eine NGO mit dem orwellesken Namen „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ erregt derzeit die mediale Aufmerksamkeit. Orwellesk ist der Name, weil diese linksdrehende NGO selbstverständlich nicht die Freiheit verteidigt, sondern zu den politischen Vorfeldorganisationen der Grünen gehört, die uns das betreute Denken verordnen wollen.
Die GFF
Wer sind diese Leute? Aufschlussreich ist ein Blick auf die führenden Funktionäre. Da wäre zum Beispiel Nora Markard, Vorständin dieser Gesellschaft und Professorin für Internationales Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten unter anderem im Migrationsrecht und „Legal Gender Studies“. Von 2015-2019 leitete sie die „Refugee Law Clinic Hamburg“, die nach ihren Angaben „Studierende für die ehrenamtliche Flüchtlingsberatung ausbildet.“ Da haben wir weiter Dana-Sophia Valentiner, auch sie ihres Zeichens Professorin für Öffentliches Recht an der Helmut Schmidt-Universität Hamburg. „Sie forscht und lehrt zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht, insbesondere den Grundrechten, den Legal-Gender-Studies und dem Recht der sozial-ökologischen Transformation“, lässt sie uns wissen. Auf der Leitungsebene finden wir ferner Felix Reda, von 2014-2019 Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Generalsekretär des Vereins ist Malte Spitz, der sieben Jahre im Bundesvorstand der Grünen saß und anschließend acht Jahre in deren Parteirat. Wir finden hier gehäuft die Scharlatane der Wissenschaft, die absurde Genderideologie, den schon angestaubten Feminismus und die Migrationspropaganda. Diese Leute treiben offenbar die Veränderung der Gesellschaft im links-grünen Sinne voran und bedienen sich dafür rechtswissenschaftlicher Methoden, denn der Staat, seine Organisation und seine Gesetze sind nun einmal die ureigenste Domäne der Juristen.
Was ist die Absicht?
Dazu paßt auch der neueste heiße Scheiß – man sehe mir den flapsigen Ausdruck aus der Umgangssprache nach -, nämlich das mit großem Mediengetöse vorgestellte „Gutachten“ zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Die muß nämlich unbedingt verboten werden, denn sonst könnten die Leute diese Nazis ja womöglich mit dem Stimmzettel an die Macht bringen. Und dann erhebt sich Hitler aus seinem Grab und zieht in die Reichskanzlei, äh, das Kanzleramt ein, im Fackelschein der marschierenden SA-Kolonnen unter den Hakenkreuzfahnen, die sie vom Dachboden geholt und die Motten rausgeschüttelt haben. Denn man hat nun nichts geringeres bewerkstelligt, als die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen, und zwar mit einer Stringenz, die ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als so aussichtsreich erscheinen lässt, daß man es unbedingt einleiten muss. Oha! Was die Verfassungsschutzbehörden auch unter stärksten Druck der Politiker von CDUCSUSPDGrünen bislang nicht geschafft haben, und was nach Meinung der zuständigen Verwaltungsgerichte auch keineswegs feststeht, diese Leuchten der Rechtswissenschaft und unterstützender Geschwätzdisziplinen haben es bewerkstelligt.
Die fachliche Qualität des sogenannten Gutachtens
Wer hat diese grundstürzenden Erkenntnisse aus dem verborgenen Inneren dieser Partei ans Tageslicht geholt? Lassen wir diese Organisation das selbst erklären, und ertragen wir das Selbstlob, das von einem so peinlichen Ausmaß ist, daß es sich deswegen in sein Gegenteil verkehrt:
„Ein Experten-Team aus vier Jurist*innen, einer Soziologin, einem Ethnologen, einem Datenanalyst und einem Recherche-Experten haben das Gutachten verfasst. Der Projektleiter und Legal Director der GFF Dr. Bijan Moini hat bereits mehrfach Verfassungsbeschwerden der GFF vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Zwei weitere Jurist*innen haben verfassungsrechtliche Dissertationen verfasst. Darüber hinaus haben zahlreiche Referendar*innen und Praktikant*innen der GFF sowie punktuell diverse Ehrenamtliche das Projekt unterstützt.“ Und weiter: „2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen: Diesen Datenberg haben wir ausgewertet. Auf dieser Grundlage haben wir die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht.“
Diese unglaubliche Datenmenge wissenschaftlich auszuwerten, insbesondere eine ordnungsgemäße juristische Subsumtion durchzuführen, erscheint jedenfalls in der kurzen Zeit zwischen dem Start der „Begutachtung“ vor einem Jahr und der nun mit dem üblichen Mediengetöse erfolgten Vorstellung des sogenannten Gutachtens kaum möglich zu sein. Der bekannte Medienanwalt Professor Dr. Ralf Höcker gibt dazu auch folgende Einschätzung:
„Das neue AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, daß es schlicht unbrauchbar ist.“ Zur Erläuterung: Ein KI-Prompt (Prompt = Aufforderung) ist eine Reihe von Anweisungen oder eine Anfrage, die an ein System der künstlichen Intelligenz (KI) gestellt wird. Ein Prompt gibt die Aufgabe an, die die KI ausführen soll, und kann relevante Hintergrundinformationen, Beispiele und andere Details enthalten, die der KI helfen, die Aufgabe zu verstehen und effektiv zu erledigen. Die Auffassung des erfahrenen Juristen Professor Höcker wird auch vom Text des sogenannten Gutachtens gestützt, der in der Tat die Einschätzung nahelegt, daß hier wenigstens maßgeblich die KI zum Einsatz gekommen ist.
Im Übrigen ist der Begriff des Gutachtens hier völlig verfehlt. Ein Gutachten wird allgemein, insbesondere in der Rechtspraxis, dahingehend definiert, daß es sich um die Stellungnahme eines Sachverständigen auf einem bestimmten Gebiet zu einer Fragestellung handelt, die ihm von einem Auftraggeber vorgelegt worden ist. Wer ohne Auftrag eines Dritten mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit tritt, veröffentlicht kein Gutachten, sondern seine Meinung. Noch viel weniger handelt es sich hier um ein unabhängiges Gutachten, wie das diese famose Gesellschaft erklärt. Abgesehen von dem sprachlichen Lapsus, daß nicht ein Gutachten, sondern allenfalls sein Verfasser unabhängig sein kann, trifft diese Bewertung ausschließlich auf Gutachten zu, die im Auftrage eines Gerichts erstellt werden. Nur ein Gericht ist eine wirklich unabhängige Instanz. Nur ein Sachverständiger, der sein Gutachten für ein Gericht erstellt, muss auf keinerlei Interessen Rücksicht nehmen, seien sie wirtschaftlicher oder politischer Natur. Das alles ist hier nicht der Fall. Dieses sogenannte unabhängige Gutachten ist nichts anderes als ein politisches Pamphlet.
Wo kommt das Geld her?
Man fragt sich natürlich, wie eine derartige Hervorbringung, die auf jeden Fall erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen in Anspruch genommen hat, denn finanziert worden sein kann. Dazu erklärt die Vereinigung: „Das Gutachten wurde vollständig unabhängig und durch private Spenden von über 20.000 Menschen finanziert, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Das ursprüngliche Spendenaufkommen betrug fast eine Million Euro. Bei der Spendenakquise wurde die GFF auch von den Partnerorganisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil unterstützt. Mehr als 4.900 Fördermitglieder und tausende Spender*innen finanzieren unsere Arbeit für die Freiheitsrechte. Wir nehmen keinerlei staatliche Gelder entgegen, wodurch wir unsere parteipolitische Unabhängigkeit bewahren.“ Eine etwas unvollständige Aufzählung des politischen Narrensaums unserer Gesellschaft. Nun ja, so ganz staatsfrei ist die GFF nicht, denn sie ist gemeinnützig, weswegen Spenden an sie von der Einkommensteuer abgesetzt werden können. Die Gemeinnützigkeit wird nach § 51 der Abgabenordnung vom zuständigen Finanzamt zuerkannt, aber auch aberkannt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu nicht mehr vorliegen, etwa wenn man eine gewisse politische Einseitigkeit feststellt. Meines Erachtens ist das hier der Fall, so wie das auch in der bekannten Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.01.2019 festgelegt worden ist. Ob das dann die Spendenbereitschaft des links-grünen Milieus ernsthaft beeinträchtigen würde, sei dahingestellt. Wir haben es hier mit einem bekanntermaßen durchaus finanzkräftigen Klientel aus zumeist doppelverdienenden Akademikern zu tun, die möglicherweise gern bereit sind, den ein oder anderen Hunderter auf dem Altar ihrer politischen Obsessionen zu verbrennen.
Was will man herausgefunden haben?
Welche Erkenntnisse will die GFF gewonnen haben, die bislang den Verfassungsschutzbehörden verborgen geblieben sind? Natürlich keine neuen, sondern man meint zum Beispiel belegen zu können, daß die AfD tatsächlich die Demokratie abschaffen will. Dies beweise die Partei damit, daß einzelne ihrer Führungsfiguren öffentlich nach dem Staatsanwalt gerufen haben, um etwa die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen diverser Straftaten vor den zuständigen Gerichten anzuklagen. Nun mag man derartige Forderungen für schräg, unsinnig, ungehörig oder auch einfach nur abwegig halten, oder auch für berechtigt, egal. In jedem Falle bewegt sich der betreffende Politiker im Rahmen unserer Verfassung, wenn er ein behauptetes strafrechtliches Fehlverhalten etwa des Bundeskanzlers von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufarbeiten lassen will. Denn es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, andere Leute wegen tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Straftaten anzuzeigen. Im Falle einer völlig unbegründeten Strafanzeige, um deren Unbegründetheit man auch weiß, läuft man allerdings Gefahr, sich selbst nach § 164 StGB strafbar zu machen. Aus diesem Grunde sind derartige Strafanzeigen wohl auch bislang unterblieben. Steile Politikerparolen und flapsige Thekensprüche indessen führen in der Regel nicht zur Strafverfolgung, denn wäre das der Fall, würden die Staatsanwaltschaften unter der Arbeitsbelastung mit solchem Unfug zusammenbrechen. Und noch weniger berühren sie die Grundlagen unserer Verfassung auch nur. Denn insoweit kann man ja getrost die Metapher von der deutschen Eiche und dem Wildschwein zitieren.
Ein weiterer Beleg für die Verbotswürdigkeit dieser Partei soll darin bestehen, daß man dort gerade mit Blick auf die Zuwanderung in Deutschland ein sogenanntes ethnokulturelles Menschenbild pflegt, wonach es ethnische Deutsche einerseits und (bloße) deutsche Staatsbürger andererseits gebe, was eben nicht immer zusammenfalle. Ein Mensch etwa, der aus Syrien stammt und die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, werde damit eben ethnisch nicht Deutscher, wohl aber deutscher Staatsbürger. Letzteres zieht die AfD bekanntlich nicht in Zweifel. Indessen wird das als sogenanntes völkisches Menschenbild diffamiert und denunziatorisch verkündet, dies sei nah an den Vorstellungen der ehemaligen NPD und damit der NSDAP unseligen Angedenkens. Was Zeitgenossen wie die sogenannten Gutachter der GFF nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist die Rechtslage. In den diversen Verfahren über die Einstufungen der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistisch haben die Verwaltungsgerichte nun klar gesagt, daß ein sogenannter ethnischer Volksbegriff für sich allein durchaus verfassungskonform ist. Denn schon das Grundgesetz kennt den Unterschied zwischen deutschen Staatsbürgern und Staatsbürgern anderer Länder, indessen deutschen Volkstums. Daß eine solche Diskussion in anderen Ländern dieser Erde als völlig absurd empfunden wird, sei hier nur am Rande bemerkt. Verfassungsfeindlich indessen ist es, an die bloße Tatsache, daß ein deutscher Staatsbürger kein ethnischer Deutscher ist, Rechtsfolgen knüpfen zu wollen, etwa ihn allein aus diesem Grunde von der Verbeamtung auszuschließen. Unter dieses Verdikt fallen allerdings nicht politische Forderungen nach der Einschränkung von finanziellen Leistungen für Asylanten oder Kriegsflüchtlinge unter wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten. Denn damit werden diese Forderungen mit einem sachlichen Grund unterlegt, der eben nicht an die ethnische Herkunft anknüpft.
Wenn die fantastischen Juristen der GFF verfassungsfeindliche Forderungen dieser Art finden wollen, dann sei ihnen empfohlen, doch einmal die jüngsten Äußerungen von Bärbel Bas zu den „einheitsbraunen“ Deutschen und der daraus erwachsenden Notwendigkeit weiterer Zuwanderung, die ja dann wohl zu mindestens zu einer Verdünnung oder sogar Auflösung dieser braunen Volksmasse zugunsten einer „bunten“ Ethnie führen soll, einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Damit also eine administrative Regelung, die ausschließlich an die ethnische Herkunft des allergrößten Teils der deutschen Staatsbürger anknüpft. Man nennt so etwas auch Rassismus.
Immer, wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Dieser Kalenderspruch fand sich in meiner Jugendzeit tatsächlich auf so manchem Wandkalender und natürlich auch in den damals beliebten Poesiealben. Das ist lange her. In einer aktuellen Abwandlung indessen ist der Spruch immer noch brauchbar. Immer, wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo noch mehr Blödsinn her.
Moderne Zeiten
Wir leben ja in einer Zeit, die von der sogenannten Transformation gekennzeichnet ist. Gemeint sind damit Bestrebungen der linksdrehenden intellektuellen Kaste, die Gesellschaftsordnung völlig umzuwandeln, um auf diesem Wege das uralte sozialistische Ziel zu erreichen: die Schaffung des neuen Menschen. Denn nur der neue Mensch, der eben neu denkt und nicht mehr in den alten Vorstellungen verhaftet ist, die das Denken von vielen Generationen geprägt haben, auch noch, ich gebe es zu, meins. Zum Beispiel, daß es nur zwei Geschlechter gibt, zum Beispiel, daß die Menschen nicht gleich sind, indessen gleiche Rechte haben. An dieser Stelle wird es etwas kompliziert. Denn gleiche Rechte zu haben, bedeutet, daß Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist, wie das in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Zu den offenbar altbackenen Vorstellungen gehört es auch, daß Wertschöpfung und Wirtschaft am besten privat organisiert werden, die sogenannte Vergesellschaftung der Produktionsmittel, seit Karl Marx die Grundvoraussetzung für die Erreichung der klassenlosen Gesellschaft gleicher und glücklicher Individuen, in allen ihren ungezählten Varianten immer nur wirtschaftliche Not und persönliche Unfreiheit mit sich gebracht hat.
Geschlecht ist nur eine Vorstellung
Zu den Glaubenssätzen der modernen Linken gehört demgemäß die Auflösung des überkommenen Familienbildes und die Verneinung der Existenz natürlicher Geschlechter. Nebenbei bemerkt, auch die Verneinung der von Geburt an unterschiedlichen Intelligenz (wobei es der Linken leider nicht gelingen kann, unterschiedliche körperliche Veranlagungen von Geburt an zu leugnen, denn das sieht man eben). So werden wir nun seit Jahren damit traktiert, daß neugeborene Kinder eben nicht einfach männlich oder weiblich sind. Vielmehr wird einem Menschen sein Geschlecht bei der Geburt zugewiesen, wie uns das von den Lehrstühlen der Geschwätzwissenschaften unserer Universitäten herab erklärt wird. Weil das mit dem gewöhnlichen Denkvermögen nicht geleistet werden kann, benötigen wir ja dazu die Anleitung durch „die“ Wissenschaft.
Der ganz normale Wahnsinn in der deutschen Politik
Man sollte meinen, solche Narretei bliebe auf akademische Zirkel und links-grüne Stuhlkreise beschränkt. Dem ist leider nicht so. Vielmehr ist die beschriebene Transformation Teil der Agenda weiter Teile der Politik, nicht nur der für jeden, aber auch wirklich jeden Unfug guten Grünen. Glauben Sie nicht? Nun, hier der Beweis: zu den vielen Aufgaben des auswärtigen Amtes gehört natürlich auch die Betreuung deutscher Staatsbürger im Ausland. Wenn sie Kinder bekommen, möchten sie diesen natürlich regelmäßig die deutsche Staatsbürgerschaft verschaffen, die sie an und für sich ja von Rechts wegen mit der Geburt erwerben. Aber das muss ja auch wirklich mit Brief und Siegel bestätigt werden. Dazu muss ein „Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister (§ 36 PStG“) gestellt werden. Natürlich gibt es dafür auch ein Formular, das von den zuständigen Auslandsvertretungen bereitgehalten wird, und das man auch, wie das heute so ist, gleich im Internet herunterladen kann. Dann stellt man überraschendes fest.
In dem Teil „Angaben über die leibliche Mutter“ finden sich überraschende Formulierungen. In der Version November 2020 wird der Begriff leibliche Mutter ergänzt um den Begriff „1. Elternteil“, was in der aktuellen Version seit Mai 2025 nicht mehr der Fall ist. In diesem Antwortfeld kann die leibliche Mutter nun unter der Rubrik „Geschlecht“ ankreuzen „weiblich“, „männlich“, „divers“ oder “ keine Angaben“. Zum Familienstand der Mutter stehen zur Auswahl „ledig“, „verheiratet“, „in einer Lebenspartnerschaft lebend“, „geschieden“, „verwitwet“, „Lebenspartnerschaft aufgehoben“, und „Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst“. So weit, so bürokratisch. Aber dann ist anzugeben „Anzahl aller Ehen/Lebenspartnerschaften“, 0,1, 2,3 und mehr.
Auch der Vater/2. Elternteil(ggf. Ehegatte/Ehegattin der Mutter) hat Angaben zu machen. Für ihn stehen bei der Geschlechtsangabe ebenfalls zur Wahl männlich, weiblich, divers oder auch keine Angaben.
Wenig überraschend kann bei den Angaben über das Kind das Geschlecht mit weiblich, männlich, divers bzw. „keine Angaben“ ausgefüllt werden.
Sie meinen, Sie sind ein Mann? Oder eine Frau? Vergessen Sie’s!
Nach den Vorstellungen der zuständigen Beamten in unserem Außenministerium kann also die leibliche Mutter/1. Elternteil eines Kindes ein Mann und der Vater eine Frau sein, und sie kann in drei oder mehr Ehen leben. Zwar ist die Bigamie, erst recht die Polygamie bei uns verboten. Aber für die Verfasser dieses Formulars eine offenbar durchaus vorkommende Lebensform, weswegen dafür in diesem Formular auch Raum sein muss. Das biologische Geschlecht männlich oder weiblich scheint hier bereits „überwunden“ zu sein. Nach den Vorstellungen dieser Beamten können ja Männer von Frauen gezeugte Kinder gebären, denen dann auch ein Geschlecht mit der Bezeichnung divers „zugewiesen“ werden kann. Ich gebe zu, beim erstmaligen Lesen dieses Formulars spontan den Verdacht gehabt zu haben, es handle sich hier um eine KI-generierte Falschinformation zwecks Diskreditierung der unermüdlich zu unserer aller Wohle schaffenden Bundesregierung, selbstverständlich von finsteren rechten Kreisen ausgebrütet. Indessen handelt es sich wirklich um amtliche Formulare, auf die man auch von dem auswärtigen Amt bei der Recherche weitergeleitet wird, auch von den deutschen Botschaften. Also kein Fake, vielmehr Wirklichkeit.
Die linksgrüne Union
Nun wird das Außenministerium seit Mai vergangenen Jahres von einem CDU-Politiker geführt. Zu den Zeiten des grünen Irrlichts Annalena Baerbock konnte man so etwas durchaus erwarten. Jedoch muss man feststellen, daß derartiges unter Führung der CDU durchaus immer noch möglich ist. Links ist vorbei, hat Friedrich Merz vor der Wahl getönt. Links feiert tatsächlich fröhliche Urständ, was in einer CDU, die den Regierenden Bürgermeister von Berlin in ihren Reihen weiß, der fröhlich Regenbogenfähnchen am Christopher Street Day schwenkt, an und für sich doch zu erwarten ist.
Wer also genau wissen will, was er von den Unionsparteien zu erwarten hat, der mache sich auf den Seiten des auswärtigen Amtes kundig. Finis Germania.
Am vergangenen Mittwoch wurde der konservativ-patriotische politische Aktivist Charles (Charlie) James Kirk auf dem Campus der Universität Utah während einer Diskussionsveranstaltung von einem offenbar von wirren antifaschistischen und transgender Ideen befallenen 22-jährigen Studenten erschossen. Er wurde 31 Jahre alt und hinterlässt seine junge Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Kindern, 3 und 1 Jahr alt. Jedenfalls nach deutschem Strafrecht ein Mord, denn die Tat weist zwei der gesetzlichen Mordmerkmale auf: Heimtücke, denn das Opfer war ersichtlich arg- und wehrlos, sowie niedrige Beweggründe, denn politischer Hass ist zweifelsfrei ein niedriger Beweggrund. Darüber hinaus ein alarmierendes Zeichen für den Niedergang, oder soll man besser sagen, das Verschwinden der demokratischen Kultur. Herr Kirk war sicherlich ein sehr weit rechts stehender, zweifellos jedoch demokratisch gesinnter Mann. Sein Credo war, daß man in der Demokratie durch das Argument überzeugt. So hieß dann auch die Veranstaltungsreihe, die er an verschiedenen Universitäten durchführte, „prove me wrong“, frei übersetzt: beweise mir, daß ich falsch liege. Kirk gehörte zu den wichtigen Unterstützern des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und war auch ein persönlicher Freund des Vizepräsidenten J.D. Vance. Entsprechend fiel die Anteilnahme der amerikanischen Staatsspitze aus.
Die Reaktionen in Europa einerseits, in Deutschland andererseits
Auch vernünftige Stimmen aus Europa waren zu hören, allerdings nur vereinzelt, wie noch auszuführen sein wird. So veröffentlichte die NZZ einen durchaus angemessenen Nachruf. Der britische Premier Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni bekundeten öffentlich ihr Beileid. In Deutschland indessen herrscht in der Politik insoweit vorwiegend dröhnendes Schweigen. Weder der Bundespräsident noch der Bundeskanzler haben sich überhaupt geäußert. Lediglich die Politiker Wolfgang Kubicki und Carsten Linnemann haben sich zu dem Fall so geäußert, wie es sich gehört.
Dazu gehört offenbar jedoch schon Mut. Wie es einem als Politikerin ergehen kann, wenn man nur den Anstand wahrt und sich fair über den Fall äußert, musste die CDU-Nachwuchspolitikerin Caroline Bosbach erfahren. Ich zitiere mal den ansonsten nicht für seine Wahrheitsliebe berühmten Spiegel: „Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat den getöteten rechtsradikalen US-Aktivisten Charlie Kirk in einem Instagram-Beitrag als »Kämpfer für westliche Werte« bezeichnet. Nachdem Kritik an dieser Darstellung laut wurde, hat die Politikerin den Post wieder gelöscht. In dem ursprünglichen Beitrag betonte Bosbach Kirks Bereitschaft zur Diskussion mit politischen Gegnern: »Kaum jemand stand so für freie Debatte wie er. Kirk grenzte Andersdenkende nicht aus, sondern reiste durch ganz Amerika, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen«, schrieb sie. Mit Kirk sterbe eine der »einflussreichsten jungen konservativen Stimmen weltweit«.
Die Wirklichkeit des „herrschaftsfreien Diskurses“
So viel Wahrheitsliebe geht eben in Deutschland nicht, wenn man politisch überleben will. Vielmehr zeichnet sich die deutsche politisch-mediale Klasse insoweit durch ausgesprochene Niederträchtigkeit aus. Beispielhaft will ich die ZDF Moderatorin Dunja Hayali zitieren, die sich dazu verstiegen hat, ohne jeden Beleg für diese Behauptungen zu erklären, der Ermordete sei mit oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen hervorgetreten und sei ein radikal-religiöser Verschwörungsanhänger gewesen. Noch krasser der USA-Korrespondent des Senders, Elmar Theveßen: Er verstieg sich wahrheitswidrig zu Behauptungen wie, Kirk habe gesagt, man solle Homosexuelle steinigen, man müsse vor einem schwarzen Piloten Angst haben und Schwarze hätten Weißen die Jobs weggenommen. Daß dies Lügen sind, ist bekannt, bzw. kann von jedermann leicht recherchiert werden. Diesen famosen öffentlich-rechtlichen Journalisten wird indessen nichts passieren, nicht einmal eine arbeitsrechtliche Abmahnung. Im Gegenteil, hier winken Fernsehpreise.
Äußert sich indessen ein bekannter Sportler menschlich anrührend und offenbar von seinem christlichen Glauben getragen zum Mordfall Kirk mit den Worten: „Möge der Herr der Familie Kirk in dieser Zeit mit besonderer Gnade beistehen. Jesus ist der wahre Weg zu Frieden und Liebe. Die Ermordung eines zweifachen Vaters und Ehemanns, eines Mannes, der friedlich für seine Überzeugungen und Werte einsteht, ist wirklich böse und zeigt, wie nötig wir Jesus brauchen“, dann bricht der Shitstorm der politisch korrekten woken Mischpoke los. Und das ist nicht etwa auf die üblichen Verdächtigen in den Medien beschränkt, nein, sogar die Verantwortlichen des Fußballklubs Borussia Dortmund, bei dem der Spieler Felix Nmecha unter Vertrag steht, missbilligt das und erklärt öffentlich, ihn einzubestellen und über die Sache mit ihm reden zu wollen. Unter diesem Druck hat Herr Nmecha den zweiten Satz dieser Erklärung bereits gelöscht. Vielleicht sollte man Herrn Nmecha raten, das nächstbeste Angebot eines ausländischen Fußballclubs anzunehmen.
Der Vorgang zeigt unter anderem die ganze Scheinheiligkeit der Linken in Politik und Medien. Es zeigt sich gerade an diesem Fall wieder einmal schlagend, daß der von ihrem Übervater Jürgen Habermas geforderte „herrschaftsfreie Diskurs“ nur innerhalb ihrer Filterblase willkommen ist, jede Meinung rechts vom linken Flügel der SPD indessen in die Tonne getreten wird. Alleine schon die anmaßende Formulierung, auch in Verfassungsschutzberichten, jemand wolle den „Bereich des Sagbaren nach rechts verschieben“, spricht Bände. Was man sagen darf, bestimmt die politische Linke. Die Habermas’sche Formulierung vom herrschaftsfreien Diskurs bedeutet in guter Orwell’scher Manier in Wirklichkeit die Herrschaft des linken Diskurses. Die linksgrüne Kaste ist, wie der Fall zeigt, bar jeder Menschlichkeit. Das Andenken des Ermordeten wird schon mit Dreck beworfen, bevor seine Leiche kalt ist.
Es sollte klar sein, warum ich die woke Mischpoke in unserem Lande so abgrundtief verachte.
Wir haben in Deutschland seit längerem eine Tendenz, die politische Auseinandersetzung in die Gerichtssäle zu verlagern. Die wachsende Zustimmung des Wahlvolks zu den politischen Forderungen der Partei Alternative für Deutschland macht offensichtlich die – noch – herrschende Mehrheit der politischen Klasse in Deutschland nervös. Die aktuellen Umfragewerte weisen Zustimmungsraten von rund 25 % mit steigender Tendenz auf. In Sachsen-Anhalt „droht“ gar eine parlamentarische Mehrheit dieser Partei. Auf der anderen Seite werden die Stellungnahmen der Verfassungsschutzbehörden, die ja den Weisungen der Innenminister Folge leisten müssen, immer absurder.
Erstes Beispiel
Es sei an die Stellungnahme der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz vom 29.7.2025 in der Sache des Ludwigshafener Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister, Joachim Paul, erinnert. Dort findet sich neben tadelnden Hinweisen auf Vorstellungen des Kandidaten zur sogenannten Remigration, bei der ihm selbstverständlich eine menschenrechtswidrige und damit verfassungsfeindliche Interpretation dieses Begriffs unterstellt wird, der Hinweis darauf, daß er doch in einem Beitrag für das österreichische Magazin „Freilich“ eine Rezension der Amazon-Serie „Die Ringe der Macht“ – eine Fortführung von J.R.R. Tolkiens Herr der Ringe – Parallelen zum Nationalismus (nicht: Nationalsozialismus) und der von der Neuen Rechten angeblich verfolgten (sic!), gemeint ist wohl als Programm verinnerlichten „Konservativen Revolution“, gezogen habe. Zitiert wird er mit dem Text: „Tatsächlich spiegelt das gesamte Werk Tolkiens eine konservative Geisteshaltung wider, die gerade weil sie ohne weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist. Die Protagonisten im „Herrn der Ringe“ kämpfen für eine Sache, die größer ist als sie selbst, die Heimat, den Fortbestand ihrer Kultur, eine gerechte Ordnung, die Abwehr einer Weltgefahr. Sie sind bereit, ihr Leben dafür aufs Spiel zu setzen. Auch wenn sie sich frei für diesen Weg entscheiden, spüren sie eine tiefe Verpflichtung ihrem Volk, ihrer Kultur, ihren Vorvätern gegenüber.“ Daran macht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unter anderem „das Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul“ fest.
Ein weiterer Vorwurf lautet: „Im Januar 2023 veröffentlichte das Freilich-Magazin einen Artikel von Joachim Paul unter dem Titel „Eine Warnung“. Die Warnung sprach Joachim Paul gegenüber Migranten – vor allem mit islamischem Hintergrund – aus. Diese seien laut Paul grundsätzlich von asozialem Gruppenegoismus geprägt, der sich in Form von Kleinstrukturen äußern würde. Sein Feindbild definiere er dabei sehr klar: „Die Wahrheit ist: die Gewalt in Berlin und anderswo hat ein Gesicht. Sie ist jung, sie ist männlich, sie ist orientalisch.“ Joachim Paul mache in dem Artikel zudem deutlich, daß hauptsächlich kulturelle Unterschiede, wie beispielsweise fehlende Bildung bei Migranten, zu mehr Gewalt führen würden. Nun mag jeder selbst beurteilen, ob diese Analyse von Herrn Paul mit der Wirklichkeit ganz oder wenigstens zu großen Teilen übereinstimmt. Jedenfalls hat am 21.6.2024 die Polizeipräsidentin von Berlin, Dr. Barbara Slowik, zu diesem Thema erklärt: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“ Merke: wenn zwei das selbe sagen, ist es noch lange nicht das selbe. Bei Frau Slowik hui, bei Herrn Paul pfui.
Von ähnlicher Qualität sind die weiteren Vorwürfe in dieser gutachterlichen Stellungnahme, oder soll ich nicht eher sagen in diesem Pamphlet, des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes vom 29.7.2025, wobei dem Kandidaten unter anderem zur Last gelegt wird, mit wem er spricht, wer in seinen Veranstaltungen auftreten darf etc. pp.
Das grundsätzliche Problem
Was mich als Juristen, vor allem als praktizierendem Anwalt vor den Gerichten, daran so besonders stört, ist die offensichtlich zu Tage tretende Tendenz, die juristische Professionalität zugunsten politischer Loyalität beiseite zu schieben. So geschehen auch im Falle des Herrn Paul. Sein Antrag, die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Ludwigshafen, ihn nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters zuzulassen, aufzuheben, wurde von den zuständigen Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz durch zwei Instanzen abgelehnt. Tragende Begründung war letztendlich, es liege jedenfalls kein offensichtlich rechtswidriges Handeln des Wahlausschusses vor. Deswegen sei der Antragsteller auf die Wahlanfechtung nach der Wahl verwiesen.
Ein Musterbeispiel juristischer Unprofessionalität
Nach Sachlage gründet die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Ludwigshafen jedoch auf einem offensichtlich mehr als fadenscheinigen Gutachten des Verfassungsschutzes, für dessen Inhalt seine Autoren sich eigentlich schämen müssten. Eine alte Juristenweisheit besagt, daß die Arbeit des Juristen am Sachverhalt beginnt. Dieser ist festzustellen und dann an den einschlägigen Rechtsvorschriften zu messen, was juristisch auch Subsumtion genannt wird. Die beiden referierten Vorwürfe tragen nicht entfernt eine Einstufung als verfassungsfeindlich. Wer etwa der Herr der Ringe-Saga eine konservativ-patriotische Wertigkeit beimisst, kann recht oder unrecht haben, berührt indessen die Grundwerte der Verfassung, insbesondere die absolut geschützte Menschenwürde, nicht. Wer zutreffend die Ursachen für die Gewalt auf unseren Straßen inhaltlich übereinstimmend mit der Polizeipräsidentin von Berlin beschreibt, berührt ebenso wenig die Grundsätze unserer Verfassung. Insbesondere ist das nicht Ausdruck der sogenannten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, um einmal den beliebten links-grünen Politsprech zu benutzen, sondern benennt ein akutes Problem.
Zweites Beispiel
Ein weiteres Beispiel für die Qualität der Gesinnungspolizei im Staate Absurdistan: Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat nun die AfD in diesem Bundesland vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremistischen“ Partei „hochgestuft“. Auch hier finden wir neben klassischen Verschwörungstheorien eine groteske Begründung. Der Brandenburger Verfassungsschutz führt in seinem Hochstufungsvermerk zur AfD einen Deko-Adler an und schreibt, dieser vermittle „ikonografisch NS-Ästhetik“. Der Adler ist bekanntlich seit Jahrhunderten das Wappentier Deutschlands und ziert das offizielle Wappen der Bundesrepublik Deutschland. Als Beleg dient der auf dem untenstehenden Foto vor dem Abgeordneten stehende Porzellanvogel:
Es kann sich jeder selbst Gedanken dazu machen, welche Nähe oder Ferne dieser Porzellanadler zu seinem Artgenossen hat, der in der Nazizeit das Hakenkreuz in seinen Fängen hielt, oder zum Weißkopfadler im Großen Siegel der Vereinigten Staaten von Amerika, oder schlicht mit jedem Adler in der Natur. Wer hier von NS-Ästhetik oder Symbolik faselt, bedarf wohl einer gründlichen Psychotherapie. Doch damit wären wir bereits bei der grassierenden Dextrophobie in unserer politisch-medialen Klasse. Und das wäre einer eigenen Betrachtung wert. Ich kann gut nachvollziehen, daß die Neue Zürcher Zeitung dieses Gutachten, natürlich nicht nur wegen dieser Sottise, eher als Beitrag in dem Satiremagazin „Titanic“ verorten wollte.
In einem normalen Land würde eine solche Fehlleistung einer Behörde dazu führen, daß ihr Leiter und die für diesen Unfug verantwortlichen Mitarbeiter umgehend geschasst würden, wie das so schön heißt. In unserem Absurdistan indessen können die wackeren Gesinnungspolizisten aus Brandenburg auf Beförderung hoffen.
Drittes Beispiel
Doch der Niedergang der juristischen Professionalität in Deutschland ist leider nicht auf Verfassungsschutzbehörden und (manche) Verwaltungsgerichte beschränkt. Die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, als deren herausstechende Eigenschaft mir als jungem Studenten noch eine unbestechliche Objektivität vermittelt wurde, zeigen sich leider vermehrt als verlängerter Arm der Politik. Jeder kennt zwischenzeitlich die Justizposse um das sogenannte Schwachkopf-Meme, das auf Geheiß (Strafantrag) des so verspotteten Politikers Robert Habeck zu einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung bei einem unterfränkischen Rentner geführt hat. Nicht einmal die einschlägig bekannten Bamberger Staatsanwälte haben dann Anklage gegen den Rentner erhoben, und das aus gutem Grund. Selbst wenn man, wie nicht, das Schwachkopf-Meme in dem Bereich der Formalbeleidigung verorten wollte, so wäre sie ja nicht anlasslos erfolgt, sondern vielmehr angesichts der unglaublichen Fehlleistungen des Wirtschaftsministers Habeck und der von ihm zu verantwortenden Vernichtung von zig Milliarden Steuergeldern mit dem OLG Hamm („Dummschwätzer-Urteil“) durchaus als harsche, aber zulässige Polemik einzustufen.
Viertes Beispiel
Nicht wenige Leser dieses Blogs haben ja den Bericht über die drei niedersächsischen Staatsanwälte gesehen, die sich vor laufender Kamera über die Leute lustig gemacht haben, bei denen sie wegen angeblicher „Hasskriminalität“ Handys und Laptops konfizieren ließen. Nachdem dieser Bericht von einem US-amerikanischen Fernsehsender produziert und verbreitet worden ist, haben wir Deutschen uns damit auch weltweit gehörig blamiert. Das lässt sich allerdings toppen, wie das nachstehende Beispiel zeigt:
Fünftes Beispiel
Ein Landtagsabgeordneter der angeblich „gesichert rechtsextremistischen“ AfD hat im Wahlkampf 2024 unter anderem ein Plakat kleben lassen, auf dem eine Frau und ein Mann symbolisch mit ihren Armen ein Dach über Kindern bildeten. Im Wortsinne plakativ war das die Botschaft: „Wir schützen eure Kinder“, die dann auch in Worten darüber stand.
Die Staatsanwaltschaft sieht dahinter einen getarnten Hitlergruß. Wie absurd das ist, zeigt die Abbildung des Plakats.
Auf diesem Wahlplakat sieht die Staatsanwaltschaft einen Hitlergruß.
Nach Presseberichten hat gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten der AfD aus Frankfurt (Oder), Wilko Möller, sowie einen Grafiker die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole erhoben. Dies nicht etwa zum zuständigen Amtsgericht, sondern zum Landgericht. Dies ist deswegen grotesk, weil das Landgericht erst dann zuständig wird, wenn die zu erwartende Strafe mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Gemäß § 86a StGB wird die Verbreitung nationalsozialistischer Symbole mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In der Praxis liegen die Strafen regelmäßig im unteren Bereich der Geldstrafen, also zwischen 60 und 120 Tagessätzen. Normalerweise müsste also das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Strafkammer ablehnen und die Sache an die Staatsanwaltschaft mit dem Bemerken zurückgeben, hier sei der Strafrichter beim Amtsgericht zuständig. Aber vor allem liegt ersichtlich nicht einmal der Tatbestand des Gesetzes vor. Zumindest aber wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Einordnung von mehrdeutigen Begriffen auch bei Abbildungen diejenige Interpretation zu wählen, die aus der Strafbarkeit hinausführt. Doch hier gelten offenbar andere Maßstäbe, denn es geht gegen die Verfassungsfeinde von der AfD im „K(r)ampf gegen rechts“.
Anzeige erstattet hatte damals die Kreisvorsitzende Frankfurt (Oder) der offenbar zur Gemeinschaft der Demokraten gehörenden Linkspartei, Anja Kreisel. Sie begründete damals auf Instagram die Anzeige damit, daß auf dem Plakat „zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu verbotenen Gesten weckt und möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt“ gezeigt werden. Dieser Argumentation konnte die Staatsanwaltschaft offenbar folgen.
Aufgrund der Aufregung um den möglichen Hitlergruß auf dem Wahlplakat hängte die Polizei zusammen mit der Feuerwehr die Wahlplakate bereits mehrere Wochen vor der Landtagswahl ab. Auf Nachfrage des rbb verwies die Polizei darauf, daß sie allein aufgrund der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, es handele sich um das Zeigen eines rechtswidrigen Kennzeichens, verpflichtet sei, aktiv zu werden „unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht.“
An dieser Stelle wiederhole ich nochmals den alten juristischen Grundsatz: die Arbeit des Juristen beginnt am Sachverhalt. Es ist also nach Eingang dieser Anzeige zu prüfen, ob tatsächlich ein Kennzeichen des Nationalsozialismus verwendet wird. Der sogenannte Hitlergruß gehört nach ständiger Rechtsprechung zu diesen verbotenen Kennzeichen. Es kommt also darauf an, ob er auf diesem Wahlplakat tatsächlich zu sehen ist. Das mag jeder Leser selbst beurteilen. Aus meiner Sicht ist das krass abwegig. Wer nicht bei dem Wort Hitlergruß das zutreffende Bild eines Menschen mit stracks nach vorne oben ausgestrecktem rechten Arm vor Augen hat, kann unzählige Darstellungen dieser Art im Internet unter dem Stichwort „Hitlergruß“ googeln. Ich habe mir durchaus überlegt, ein Beispiel abzubilden. Gemäß § 86a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 4 StGB wäre das auch zulässig. Denn in diesem Kontext greift eben die Ausnahmeregelung, daß derartige Abbildungen dann zulässig sind, wenn sie in anderem Zusammenhang, insbesondere der Berichterstattung über das Zeitgeschehen, erfolgen. Dies ist hier ja offensichtlich der Fall. Indessen habe ich von der Übernahme einer solchen Abbildung abgesehen, weil ich die Ressourcen der Justiz nicht sinnlos in Anspruch nehmen und vergeuden will. Denn eine politisch korrekte und übereifrige Staatsanwaltschaft könnte das zum Anlass nehmen, gegen mich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und Anklage zu erheben. Diese dürfte wohl mit Sicherheit schon beim Amtsgericht, mindestens aber irgendwann im Instanzenzug scheitern. Gerade als Anwalt denke ich aber, daß die Ressourcen der Justiz für wichtigere Dinge genutzt werden sollten.
Sechstes Beispiel:
In einem auf Entlassung aus dem Dienst gerichteten Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten legt ihm die Bundeswehr zum Beleg seiner angeblich nicht gegebenen Verfassungstreue zur Last, die Abbildung eines Wahlplakats der seinerzeitigen DNVP (Deutschnationale Volkspartei) von 1920 auf seinem PC gespeichert zu haben. Das sei ja wohl ein Hinweis auf Sympathien für den Nationalsozialismus. Nun hatte diese Partei nit der NSDAP nichts zu tun, stand vielmehr in politischer Konkurrenz zu ihr, unbeschadet dessen, daß 13 Jahre später ihr Vorsitzender Hugenberg meinte, sie in einer Koalition disziplinieren zu können. Das ging bekanntlich schief. Vor allem aber war diese Partei die politische Heimat von späteren Widerstandskämpfern wie Goerdeler. Diese beflissenen Diener ihres Herrn von der Wehrdisziplinaranwaltschaft sind offensichtlich historisch und politisch beklagenswert ungebildet. Somit scheitert ihre zutreffende juristische Beurteilung des Sachverhalts bereits an der damit notwendigerweise unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Es ist nur zu hoffen, daß die uniformierten Kameraden dieser zivilen Bundeswehrjuristen ihr Handwerk besser beherrschen als sie.
Was lernen wir daraus?
Die Tendenz, die aus den beschriebenen Sachverhalten erkennbar ist, ruft Besorgnis hervor. Natürlich ist unsere Justiz nach wie vor grundsätzlich und im allgemeinen neutral und hoch professionell allein dem Gesetz verpflichtet und arbeitet nach den Regeln der Rechtswissenschaft. Indessen ist leider immer öfter zu erkennen, daß sich einzelne Juristen, im Falle der Verfassungsschutzämter dieser gesamte Bereich, politisch in die Pflicht nehmen lassen, zumindest eine Art vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Politik erkennen lassen. Nun gilt grundsätzlich der Primat der Politik, dem sich Beamte unterordnen müssen. Gerichte grundsätzlich nicht. Indessen beobachten wir in den Universitäten seit geraumer Zeit eine Entwicklung, die ausgesprochen linke Wissenschaftler auf Lehrstühle bringt. Der seinerzeit von den 68ern propagierte „Marsch durch die Institutionen“ in die Zentralen der Macht lässt grüßen. Wer etwa als Student Vorlesungen zum Verfassungsrecht von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf oder Frau Prof. Kaufhold hört, erhält als junger Jurist ein Bild von unserer Verfassung, insbesondere den Grundrechten, das die Freiheitsrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat nicht mehr zeigt, stattdessen den bevormundenden Leviathan, der seine Macht weniger durch demokratisch zustande gekommene Gesetze, sondern durch allenfalls mittelbar demokratisch legitimierte Gerichte und demokratisch überhaupt nicht legitimierte Institutionen wie Banken oder internationale Organisationen ausübt, und zwar im Sinne derjenigen, die sich im Besitze der Wahrheit wähnen, wie das bei den Sozialisten seit eh und je der Fall ist. Kommt dann noch der Blick auf die eigene Karriere dazu, ist der willfährige Diener des politischen Zeitgeistes in Richterrobe perfekt.
Wenn man den Geisteszustand von Politikern und sogenannten Medienschaffenden in Deutschland einordnen und bewerten soll, dann ist der Umgang dieser Leute mit dem Strafprozess gegen Simeon Ravi Trux vor dem zuständigen Gericht in Budapest aufschlussreich. Manche Leser dieses Blogs werden an dieser Stelle fragen: „Simeon wer?“, denn in der Berichterstattung über diesen Fall wird der Angeklagte nur als „Maja T.“ bezeichnet. Die Auflösung dieses Rätsels ist, daß der Angeklagte nach seiner Auslieferung an die ungarische Justiz und Antritt der Untersuchungshaft auf die Idee gekommen ist, sich im modischen Politsprech als „non binär“ zu bezeichnen und nunmehr Maja zu heißen. Bekanntlich ist es in Deutschland inzwischen möglich, auf der Grundlage des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes beim zuständigen Standesamt den Eintrag seines Geschlechts und den oder die Vornamen ändern zu lassen. Das ist im vorliegenden Fall jedoch offensichtlich nicht geschehen, denn dieser Antrag muss mündlich oder schriftlich beim zuständigen Standesamt gestellt werden, und es gelten Fristen, die in diesem Verfahren eingehalten werden müssen. Das ist im vorliegenden Falle nicht geschehen – anderenfalls hätte das Herr Trux doch hinausposaunt -, sodaß der Angeklagte von Rechts wegen nach wie vor ein Mann ist und mit Vornamen Simeon Ravi heißt. Der Angeklagte ist auch ganz offensichtlich auf diese Idee verfallen, um seine Haftbedingungen zu verbessern. Ein Phänomen, das des Öfteren zu beobachten ist, und schon dazu geführt hat, daß derartige Straftäter etwa in Großbritannien in Frauenhaftanstalten eingeliefert worden sind, wo sie die Gelegenheit genutzt haben, weibliche Gefangene zu vergewaltigen.
Obgleich eine rechtlich zu beachtende Änderung des Geschlechts nicht vorliegt, haben die ungarischen Behörden entschieden, den Untersuchungshäftling in Einzelhaft zu nehmen, um ihn vor seinen Mitgefangenen zu schützen, denn in solchen Fällen muss befürchtet werden, daß es seitens der Mitgefangenen zu Übergriffen auf die betreffende Person kommt.
Die Lesart der Linken und ihrer politischen Dienstboten…
Die deutsche politische Klasse indessen, und zwar nicht nur ihr linksradikaler Teil, springt bereitwillig über das Stöckchen, das der Angeklagte ihr hinhält. Nicht nur, daß ausschließlich von einer „Maja T.“ die Rede ist, deutsche Politiker und Medienvertreter pilgern regelrecht nach Budapest um dem Angeklagten beizustehen. Der deutsche Außenminister erklärt sogar, bei der ungarischen Regierung vorstellig werden zu wollen, um die Überstellung des Angeklagten nach Deutschland zu erreichen.
…und die Wirklichkeit
Hintergrund ist offenbar, daß der Angeklagte in der Tat vor seiner Auslieferung nach Ungarn, wo er seine Taten begangen hat- was unzweifelhaft die Zuständigkeit der ungarischen Justiz begründet -, beim Bundesverfassungsgericht beantragt hat, die Auslieferung nach Ungarn wenigstens aufzuschieben, wenn nicht ganz zu untersagen. Indessen ist der beantragte Beschluss zwar ergangen, allerdings erst Stunden nach Ankunft des Angeklagten in Ungarn. Damit ist er gegenstandslos. Dennoch hören wir von Politikern und Journalisten ständig, der Angeklagte habe in Ungarn kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten und die Haftbedingungen seien menschenrechtswidrig. Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Im Gegenteil. Nach der Auffassung des Generalsanwalts beim Europäischen Gerichtshof kann die Auslieferung nach Ungarn nicht aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen verweigert werden. Und auch das Oberlandesgericht Celle hat in einem Auslieferungsverfahren bereits mit Beschluss vom 21.7.2021, Aktenzeichen 2 AR (Ausl) 40/21 ausdrücklich festgestellt:
1. Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment) festgestellte erhebliche Überbelegungsproblem in ungarischen Haftanstalten wurde sowohl durch gesetzliche, als auch organisatorische und bauliche Maßnahmen beseitigt.
2. Das Rechtshilfeverbot gem. § 73 IRG steht der Zulässigkeit der Auslieferung vor diesem Hintergrund derzeit nicht entgegen, wenn die ungarischen Behörden bezüglich der im Falle der Auslieferung zu erwartenden Haftbedingungen eine allgemeine Zusicherung dahingehend abgeben, dass der Verfolgte für die gesamte Haftzeit nach Überstellung kontinuierlich EMRK-konforme Bedingungen vorfinden wird.
Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für die Menschenrechte kann der ungarischen Justiz die Rechtsstaatlichkeit nicht abgesprochen werden. Jedoch hat dieser Gerichtshof mehrfach Deutschland wegen seiner Haftbedingungen verurteilt, so etwa die Inhaftierung in einer Einzelzelle („Beruhigungszelle“) über mehrere Tage in unbekleidetem Zustand gerügt. Da mutet es doch seltsam an, wenn deutsche Politiker und Journalisten von rechtsstaatswidriger Justiz und unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn faseln. Faseln sage ich deswegen, weil keinerlei Fakten benannt werden, die ein solches Urteil stützen könnten. Selbstverständlich erleben wir ständig Demonstrationen der linksradikalen Szene zugunsten jenes Herrn. Lediglich die sogenannten alternativen Medien berichten objektiv über diesen Fall. Diese Bewertung meine ich durchaus geben zu können, denn ich habe umfassend zu diesem Fall recherchiert.
Zum Sachverhalt:
Am 12.2.2023 fand wie jedes Jahr in den Budapest der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. An diesem Tag begeht die rechtsradikale Szene Europas das Gedenken an die Endkämpfe um Budapest im Zweiten Weltkrieg. Damals leistete die deutsche Wehrmacht hinhaltenden Widerstand gegen die Übermacht der Roten Armee. Man kann die Vereinnahmung dieses geschichtlichen Ereignisses durch die rechtsradikale Szene gut finden oder nicht. Jedenfalls fällt das sowohl in Ungarn als auch in Deutschland unter die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diesem Tage reisten aber auch Mitglieder der sogenannten Hammerbande aus Deutschland an, um Jagd auf Menschen zu machen, die sie aufgrund ihres Aussehens und ihrer Kleidung für Rechtsextremisten hielten. Sie griffen diese Leute jeweils hinterrücks an, brachten sie zu Boden, hielten sie fest und schlugen mit Schlagstöcken und anderen Gegenständen wie Hämmern auf Kopf und Gelenke ein. Die betroffenen Opfer wurden jeweils schwer verletzt. Nach Sachlage war es den Tätern offensichtlich gleichgültig, ob ihre Opfer an den erlittenen Verletzungen sterben würden oder nicht. Den Tod des Opfers dürften sie wohl eher billigend in Kauf genommen haben, wie die juristische Formel für den bedingten Vorsatz lautet. Das kann man deswegen juristisch nicht nur als schwere Körperverletzung, sondern auch als versuchtes Tötungsdelikt werten, wobei möglicherweise auch die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe zu prüfen sind. Wegen dieses Sachverhalts klagte die Staatsanwaltschaft in Budapest unter anderem jenen Simeon Ravi Trux an und beantragte seine Auslieferung. Das Kammergericht in Berlin gab diesem Antrag auch statt. Das Strafverfahren gegen Trux und andere wurde dann eröffnet. Das Gericht verlas u. a. Unterlagen deutscher Strafverfolgungsbehörden, wonach gegen Simeon Ravi Trux seit 2017 insgesamt acht Strafverfahren (!) eingeleitet wurden. Neben mehreren Gewaltverbrechen wurden ihm Drogenhandel und ein bewaffnet verübter Raub zur Last gelegt.
Inzwischen wird gegen Herrn Trux auch wegen des Überfalls der sogenannten Hammerbande Ende April 2022 auf einen Erfurter Bekleidungsladen ermittelt. In diesem Ladengeschäft wurde unter anderem Bekleidung der Marke Thor Steinar angeboten, die sich in rechtsradikalen Kreisen offenbar großer Beliebtheit erfreut. Die Täter trafen im Laden eine junge Verkäuferin an und schlugen sie halbtot, ähnlich wie das am 12.2.2023 in Budapest geschehen war. Bei der Verkäuferin handelte es sich natürlich nicht um eine Angehörige der rechtsextremen Szene, sondern ganz einfach um eine alleinerziehende junge Mutter, die mit diesem Job ihren Lebensunterhalt bestreiten musste. Indessen haben wirkliche oder auch nur vermeintliche „Nazis“ aus der Sicht von Herrn Trux und seiner Genossen kein Recht, zu leben.
Was wir glauben sollen
Ganz anders indessen die Darstellung des Sachverhalts seitens unserer fantastischen Politiker und Medienschaffenden. Da verfolgt und drangsaliert offenbar das ungarische Unrechtsregime des Halbdiktators Viktor Orbán eine „Transperson“, die nichts anderes getan hat, als sich Rechtsextremisten entgegenzustellen, wenn auch möglicherweise dabei über das Ziel hinaus geschossen sein könnte. Diese Lesart der Antifa scheint in Deutschland maßgeblich zu sein. Erstaunlich ist vor allem, daß Politiker, die es eigentlich besser wissen müssten wie der ehemalige Richter und Rechtsanwalt Friedrich Merz und der Rechtsanwalt Dr. Johann Wadepfuhl, diese Lesart übernehmen und sich für einen linksextremen Gewalttäter einsetzen. Seine Erklärung kann dies nur darin finden, daß zu den gewissermaßen genetisch bedingten Merkmalen der Unionsparteien eine beträchtliche Konfliktscheu, ja sogar Feigheit gehört. Man will es sich auf gar keinen Fall mit den einflussreichen Medien verderben. Was die Schreiberlinge der Arroganzpostille von der Hamburger Relotiusspitze oder der Münchener Alpen-Prawda vorgeben, plappert man beflissen nach. Das ist eben die deutsche politische Krankheit. Nicht die Wirklichkeit, nicht das Recht sind maßgeblich. Maßgeblich ist allein, was das linke politische Spektrum vorschreibt. Darauf ist die Union inzwischen ja auch angewiesen, denn sie hat sich mit der Errichtung einer sogenannten „Brandmauer gegen rechts“ den linken Parteien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und gegen diese Krankheit gibt es auch nix von ratiopharm.
Ich gebe es zu. Auch ich habe bisher geglaubt, der woke Wahnsinn in unseren Universitäten sei auf die Geisteswissenschaften beschränkt. Den nun wirklich in der realen Welt lebenden Naturwissenschaftlern und Ingenieuren traut man ja eher nicht zu, in den Wolkenkuckucksheimen der Humanwissenschaften herumzuirren. Nachdem indessen selbst manche Juristen davon angekränkelt zu sein scheinen, und die Politik sich aufgemacht hat, alle Lebensbereiche mit diesem Unsinn zu durchdringen, begräbt diese Welle des Wahnsinns auch die Naturwissenschaften unter sich. Wer es immer noch nicht glaubt, lese die nachstehende Ausschreibung der Hochschule Bielefeld:
Der Fachbereich Ingenieurwissenschaften und Mathematik besetzt eine
W2-Professur Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik
IHRE AUFGABEN AN DER HSBI
Sie lehren und forschen im Bereich der Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik mit einem besonderen Fokus auf Methoden der Data Science, Künstlichen Intelligenz, Diskreten Simulation und Optimierung.
Ihre Lehrtätigkeit erstreckt sich auf das Lehrgebiet Angewandte Mathematik, orientiert an den entsprechenden Modulen des Bachelorstudiengangs Angewandte Mathematik und des Masterstudiengangs Optimierung und Simulation.
In weiteren Studiengängen des Fachbereichs übernehmen Sie zudem Lehrveranstaltungen in den Grundlagenfächern.
Darüber hinaus engagieren Sie sich in der Weiterentwicklung unseres Studienangebots und treiben Ihre eigenen Forschungsaktivitäten innerhalb des Fachbereichs aktiv voran.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil Ihrer Tätigkeit ist die Einwerbung von Drittmitteln zur Unterstützung Ihrer Forschungsprojekte.
Neben der wissenschaftlichen Arbeit bringen Sie sich in akademische Gremien und die Selbstverwaltung der Hochschule ein.
Ihr Engagement für den Theorie-Praxis-Transfer in die Region Ostwestfalen-Lippe rundet Ihr Aufgabenspektrum ab.
DAS BRINGEN SIE MIT
Sie verfügen über ein abgeschlossenes Studium in Mathematik sowie eine qualifizierte Promotion in einem der Fachgebiete Mathematik, Informatik, Natur-, Wirtschafts- oder Ingenieurwissenschaften.
Umfangreiche Erfahrungen in der Entwicklung und Anwendung von Methoden in Industrie und Wirtschaft mit Bezug zur Thematik Gender-Gerechtigkeit zeichnen Sie aus.
Zusätzlich zeichnet Sie eine anerkannte Forschungs- und Publikationstätigkeit im relevanten Lehrgebiet aus und Sie besitzen bereits Erfahrungen in der Einwerbung von Drittmitteln.
Sie haben besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erbracht, die während einer mindestens fünfjährigen berufspraktischen Tätigkeit entstanden sind. Dabei haben Sie mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs in einem Fachgebiet gearbeitet, das der ausgeschriebenen Professur entspricht.*
WIR WÜNSCHEN UNS
Sie identifizieren sich mit der Hochschule Bielefeld und können sich vorstellen, in Bielefeld oder der näheren Umgebung zu wohnen.
Ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen sowie zur regelmäßigen Anleitung und Beratung von Studierenden ist uns besonders wichtig.
Darüber hinaus setzen Sie Diversity- und Genderkompetenz gezielt in Lehre und Forschung ein.
Sie stellen sich gern der studentischen Veranstaltungskritik.
Internationale Austauschstudierende betreuen Sie fachlich und sind zudem bereit, Ihre Lehrveranstaltungen auch in englischer Sprache anzubieten.
Sie verfügen über hervorragende pädagogische und didaktische Kompetenzen, die Sie idealerweise durch Lehrerfahrungen an Hochschulen nachweisen können.
In der Zusammenarbeit mit Ihren Kolleg:innen an der Hochschule Bielefeld legen Sie Wert auf interdisziplinäre Kooperation und tragen aktiv zur fächerübergreifenden Zusammenarbeit an der Hochschule bei.
* An die Stelle der Voraussetzungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 5 HG NRW können zusätzliche wissenschaftliche Leistungen treten (erbracht im Rahmen einer Juniorprofessur, einer Habilitation, einer Tätigkeit als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in an einer Hochschule oder einer außeruniversitären Forschungseinrichtung oder im Rahmen einer wissenschaftlichen Tätigkeit in Wirtschaft oder Verwaltung oder in einem anderen gesellschaftlichen Bereich im In- oder Ausland).
DAS BIETEN WIR IHNEN
Für die Entwicklung und Fortführung Ihrer individuellen Themenschwerpunkte bieten wir Ihnen viele Möglichkeiten.
Wir unterstützen Sie mit unserer Forschungsberatung bei Drittmittelanträgen und wirtschaftlichen Projekten.
Die HSBI fördert mithilfe eines hochschulweiten Fonds gezielt Forschungsvorhaben neuberufener Professor:innen.
Wir unterstützen Sie bei Open-Access-Publikationen, Patenten und beim Forschungsdatenmanagement.
Ergänzen Sie – in Absprache mit dem Dekanat – Ihre Präsenzlehre durch digitale Lehrveranstaltungen.
Profitieren Sie von vielfältigen Partnerschaften und Forschungskooperationen in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands.
Sie arbeiten an einer weltoffenen Hochschule mit starker Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, Vielfalt und Internationalität.
Wir unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z. B. durch unsere Betriebskita und eine Ferienbetreuung für Kinder von Mitarbeitenden.
Wir ermöglichen Ihnen eine persönliche und berufliche Weiterentwicklung – z. B. durch Sabbaticals sowie Forschungs- und Praxissemester.
Act2Sustain: Für unsere hochschulweiten Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit haben wir den Deutschen Arbeitgeberpreis für Bildung erhalten.
Wir freuen uns auf Ihrevollständige Bewerbung unter Angabe der Kennziffer 3/2025/4A bis zum 08.05.2025 per Post oder per E-Mail an:
Hochschule Bielefeld Dekan des Fachbereichs Ingenieurwissenschaften und Mathematik Prof. Dr.-Ing. Rolf Naumann Interaktion 1 33619 Bielefeld bewerbung.dekan.ium@hsbi.de
Fragen zum Inhalt der ausgeschriebenen Stelle beantwortet Ihnen gerne Prof. Dr.-lng. Rolf Naumann (rolf.naumann@hsbi.de oder +49.521.106-7252).
Bei Fragen zum formellen Ablauf des Berufungsverfahrens steht Ihnen Bastian Meerkamm (bastian.meerkamm@hsbi.de oder +49.521.106-7725) zur Verfügung.
Sie haben außerdem jederzeit die Möglichkeit, sich mit Ihren Fragen an die stellvertretende dezentrale Gleichstellungsbeauftragte, Andrea Knieps (andrea.knieps@hsbi.de oder +49.521.106-7371) zu wenden.
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Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Die Hochschule Bielefeld ist für ihre Erfolge in der Gleichstellung mehrfach ausgezeichnet und zugleich als familiengerechte Hochschule zertifiziert. Sie freut sich über Bewerbungen von Frauen. Dies gilt in besonderem Maße im wissenschaftlichen Bereich. Sie behandelt Bewerbungen in Übereinstimmung mit dem Landesgleichstellungsgesetz.
Auch Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung werden schwerbehinderte Menschen vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen bevorzugt eingestellt.
Wir freuen uns, wenn Sie uns mitteilen, wo Sie auf unser Stellenangebot aufmerksam geworden sind.
Warten wir also die Ergebnisse dieser Forschung ab. Vielleicht schreiben wir dann den berühmten Satz des Pythagoras so: a*² + b*² = c*². Bleibt nur, mit Shakespeare zu konstatieren: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.“
Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet unter anderem, daß natürlich jeder jeden Unsinn treiben darf, wenn er denn als wissenschaftliche Forschung daherkommt. Daran will niemand rütteln. Indessen bedeutet die Freiheit der Wissenschaft nicht, daß derartiges auch mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden muss. Vielmehr verlangt ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Bürger, daß es nur für sinnvolle Dinge eingesetzt wird, nicht aber für derartigen Unfug wie die Gender-Forschung in der Mathematik. Man sollte eher Forschungsarbeiten dazu unterstützen, ob derartiges nicht unter die Definition der Geisteskrankheiten nach ICD 10 der WHO fällt.