Archiv für den Monat: Februar 2016

Die Saat geht auf

Politiker der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien werden seit Wochen nicht müde, vor den „Hetzern“ zu warnen. Und auch ihre Büchsenspanner in den gedruckten wie den gesendeten Medien wettern unablässig gegen die „Hetzer“. „Gehetzt“ wird natürlich gegen Flüchtlinge. „Gehetzt“ wird natürlich von „Rechts“. Deswegen ruft man auch zum „Kampf gegen Rechts“ auf.

Ein Vokabular, das sich um Begriffe wie Kampf und Hetze dreht, deutet auf aufgewühlte politische Leidenschaften hin. Einer nüchternen und sachlichen Befassung mit Aufgaben, Herausforderungen und Problemen ist eine solche Sprache fremd. Hier erwartet man Analysen, Definitionen und Lösungsvorschläge.

Was ist los in Deutschland? Betrachten wir stellvertretend für viele andere zwei Ereignisse des heutigen 28. Februar 2016. In Stuttgart demonstrieren ca. 4.500 Menschen, angeführt von Politikern, Publizisten und einem katholischen Geistlichen im Bischofsornat gegen Pläne der dortigen Landesregierung, im Schulunterricht und in der öffentlichen Verwaltung flächendeckend vom Kindergarten an ein Verständnis von Sexualität zu verbreiten, besser, zu verordnen, das jedenfalls den herkömmlichen Vorstellungen kraß zuwiderläuft. Ich habe mich in meinem Artikel „Baden-Württemberg unter dem Regenbogen“ im März des vergangenen Jahres dazu geäußert. Eine solche Veranstaltung kann in Deutschland allerdings nicht stattfinden, ohne daß massiv und gewalttätig dagegen agiert wird. Mit einem massiven Aufgebot von mehreren Hundertschaften und zahlreichen berittenen Kräften mußte die Polizei die Kundgebung vor Angriffen aggressiver linker Gewalttäter schützen. Linkspartei, Grünen-Jugend, Jusos, Gewerkschaften, linksextremistische Organisationen sowie eine Reihe von mit Steuergeldern finanzierten Kultureinrichtungen hatten zu insgesamt acht Gegenkundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern aufgerufen. Mit Schlagstock und Pfefferspray mußte die Polizei gewaltbereite Gegendemonstranten abwehren, darunter maskierte Linksextremisten der sogenannten Antifa. Dabei wurden drei Polizeibeamte verletzt. Um den Ablauf des Demonstrationszuges sicherzustellen, mußten die Einsatzkräfte Sitzblockaden räumen. Zweiter Vorfall: Während einer nicht-öffentlichen Sitzung der Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland in einem Hotel in Kassel betraten am Sonntag nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth zwei verkleidete Männer den Raum. Einer von ihnen sang „Happy Birthday“. Dann warf er eine Sahnetorte auf die beiden stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch und Albrecht Glaser. Der zweite Mann hat die Aktion offenbar gefilmt. Kurze Zeit später tauchte eine Video-Aufnahme der Attacke auf YouTube auf.

Diese Vorgänge sind nur die letzten Glieder in einer langen Kette von Straftaten gegen Politiker dieser Partei, wie das Beschmieren von Wohnhäusern ihrer Politiker mit Farbe, Brandanschläge auf Büros und Autos sowie massenhaften Diebstahl bzw. Zerstörung von Plakaten. Die Reaktionen seitens der etablierten Parteien wie auch der verbreiteten Medien sind so gut wie nicht wahrnehmbar. Was indessen täglich dröhnend die Nachrichten beherrscht, sind Politiker und Journalisten, die jeden, der die Politik der großen Koalition in Berlin, die ja nun auch von der Opposition mit Nachdruck unterstützt wird, kritisiert, ob vorsichtig oder grundsätzlich, als Hetzer, rechtsradikal, mindestens halben Nazi verdammt. Selbstverständlich stellen diese Herolde des Edlen und Guten einen Ursachenzusammenhang zwischen der Randale eines rechtsradikalen Mobs, darunter Straftaten wie Brandstiftungen, und der berechtigten Kritik an der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung her. Von diesen Diffamierungen ist nicht einmal die CSU ausgenommen, die Politiker der AfD und die wenigen ihnen zustimmenden Journalisten trifft sie indessen in voller Wucht. Gleichzeitig wird nach einer Verstärkung des sogenannten „Kampfs gegen Rechts“ gerufen und die Aufstockung der Mittel für sogenannte zivilgesellschaftliche Gruppen, tatsächlich häufig jenes Gesindel, das als „Schwarzer Block“ die Straßen terrorisiert und deswegen getrost die moderne SA genannt werden darf, verlangt. Leider mit Erfolg. Genau diese Leute sind natürlich an vorderster Front, wenn es um Aktionen, genau gesagt Straftaten, wie die heutigen geht. Hier geht die Saat der Hetze von Politikern wie Gabriel, Hofreiter, Maas und Oppermann auf. Daß ausgerechnet ein Politiker wie Maas, der immerhin derzeit das Amt des Bundesministers der Justiz bekleidet, sich als Hetzer betätigt, indem er andere zu Unrecht mit diesen Invektiven belegt, wirft ein düsteres Licht auf die gegenwärtige politische Verfassung unserer Gesellschaft. Denn Maas und seine skrupellosen Mitstreiter wissen ganz genau, daß der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die AfD und ihre publizistischen Unterstützer nicht nur einfach falsch, sondern völlig abwegig und diffamierend ist. Bezeichnend ist ja, daß ständig von „rechts“ die Rede ist, ohne zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem zu unterscheiden. Vielmehr wird das alles in einen Topf geworfen. Wenn überhaupt irgendetwas in dem Bereich rechts von den Unionsparteien unter demokratischen und juristischen Gesichtspunkten zu beanstanden sein kann, dann muß man das Grundgesetz zu Rate ziehen, was denn sonst. Die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates, die für alle politischen Parteien wie auch uns Bürger verbindlich sind, werden in Art. 20 GG genannt. Diese Grundsätze fallen im übrigen unter die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. D.h., daß sie nicht einmal mit einer verfassungsändernden Mehrheit Parlaments oder durch Volksabstimmung abgeschafft oder auch nur reduziert werden können. Betrachten wir sie im einzelnen:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bisher jedenfalls haben die genannten Kritiker der Flüchtlingspolitik unserer Bundesregierung noch nicht eine einzige Forderung erhoben, die mit den vorstehend zitierten im Grundgesetz festgelegten Grundlagen unseres Staates nicht vereinbar wäre. Keiner der von unserem Justizministerlein und seinen Lautsprechern als Hetzer diffamierten Politiker hat jemals auch nur andeutungsweise das demokratische System in Frage gestellt. Aus diesem Grunde hat sich ja auch der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz gegen das Ansinnen jener Regierungspolitiker verwahrt, etwa die AfD von seiner Behörde überwachen zu lassen. Dafür bestehe jedenfalls derzeit keine Veranlassung. Nun muß man davon ausgehen, daß ein Bundesminister der Justiz mit erfolgreich abgelegtem großen juristischen Staatsexamen ebenso wie ein ehemaliger Verwaltungsrichter auch ganz genau weiß, daß diese Partei auch nicht einen Hauch von Verfassungsfeindlichkeit aufweist. Man muß also feststellen, daß hochrangige Politiker dieses Landes, der für das Recht und die Gesetzgebung zuständige Minister vorneweg, bewußt und wahrheitswidrig eine ungeliebte politische Konkurrenz als verfassungsfeindlich verleumden. Gäbe es in der Politik ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wie das auf dem Gebiete der Wirtschaft seit 100 Jahren existiert, so würde es Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsurteile auf die Berliner politische Szene nur so hageln. Solche Gesetze existieren für das Gebiet der Politik nicht. Sowohl die Verfasser des Grundgesetzes als auch der Gesetze im Range darunter sind davon ausgegangen, daß auf dem Gebiet der Politik die Regeln des Anstandes genügen. Die Verrohung der politischen Sitten, wie wir sie nun konstatieren müssen, haben sie nicht vorausgesehen.

Die Randalierer von Stuttgart wie der Tortenwerfer von Kassel fühlen sich natürlich als den Erzengeln gleiche tapfere Kämpfer gegen Luzifers braunen Ungeist. Diese Haltung generieren ja Politiker wie Maas und Konsorten. Sie alle eint die Gewissheit, das Wahre, Gute und Schöne zu verteidigen. In Wahrheit zerstören sie die politische Kultur in diesem Lande und leisten Straftaten Vorschub. Deswegen kommt es ihnen auch nicht in den Sinn, sich dafür zu schämen. Das Phänomen ist allerdings nicht neu. Schon im ersten Jahrhundert vor Christus formulierte der römische Schriftsteller Publilius Syrus: Geminat peccatum, quem delicti non pudet. Es verdoppelt also seine Verfehlung, wer sich für das Vergehen nicht einmal schämt. Wenn die Schande als Tugend gilt, dann ist die Verlotterung des Gemeinwesens vollkommen.

Weißt du noch…

So beginnen die Geschichten, die man sich von alters her über die gute alte Zeit erzählt. Und so beginnen heute die Geschichten von unvergesslichen Fernsehabenden in Bayern, als auf dem Nockherberg noch fröhlich-gutmütig derbleckt wurde. Unvergessen die Salvatorreden aus der Feder des vortrefflichen Hannes Burger, von wem auch immer vorgetragen. Unvergesslich das Singspiel, in dem die bayerische wie auch die bundesdeutsche Politik trefflich persifliert wurde, zum Beispiel mit den Volksschauspielern Gerd und Walter Fitz in den Rollen von Franz Josef Strauß und Hans-Dietrich Genscher. Hier wurden geistreich mit feinem Humor, auch wenn dieser bisweilen krachledern daherkam, die bayerischen Politiker insbesondere, die übrigen bundesdeutschen am Rande, durch den sprichwörtlichen Kakao gezogen. Niemals indessen landeten die Schläge der Nockherberg-Kabarettisten unter der Gürtellinie der derbleckten Politiker an den Biertischen zu ihren Füßen. Man pflegte eben einen feinen, launigen Humor. Und niemals hatte man vor dem Bildschirm den Eindruck, die Zielscheiben stünden nur in einer politischen Himmelsrichtung und man befinde sich auf einer verkappten Wahlveranstaltung der SPD respektive der Grünen.

Diese Zeiten sind vorbei.

Wer am vergangenen Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen die Veranstaltung auf dem Nockherberg angesehen hat, der sah sich im Verhältnis zu den oben geschilderten seligen Zeiten in eine andere Welt versetzt. Die Salvator-Rede der als „Mama Bavaria“ auftretenden Kabarettistin Luise Kinseher hätte man – zugegebenermaßen mit deutlich weniger rhetorischem Schliff – auch im bayerischen Landtag anhören können, wenn die Opposition die Regierungsmehrheit grundsätzlich angeht. Allerdings sollte man künftig davon Abstand nehmen, diese in einem demokratischen Rechtsstaat ganz sicher juristisch zulässigen Beschimpfungen aus dem Munde einer symbolischen Mutter über die betroffenen Politiker tönen zu lassen. Derart ätzende und persönlich herabwürdigende Invektiven, wie sie Frau Kinseher glaubte als strenge Mama über ihre Opfer ausgießen zu müssen, würde eine wirkliche Mutter ihren leiblichen Kindern niemals um die Ohren schlagen. Vielleicht steht dieser Erkenntnis nicht nur der offen zutage getretene politische Eifer von Frau Kinseher entgegen, sondern auch der Umstand, daß ihr die Gefühlswelt einer leiblichen Mutter jedenfalls bisher nicht eigen ist.

Auch über das anschließende Singspiel kann nichts Besseres gesagt werden. Nicht nur die inhaltsarmen Längen der Inszenierung und ihre vielfachen Anleihen beim modernen sogenannten Regietheater, das der unvergessene Loriot einmal so schön mit der Bemerkung gekennzeichnet hat: „…und man nimmt auf einer Stehleiter Platz“, sondern vor allem die auch hier penetrant einseitige Verteilung der politischen Zensuren ließen das schale Gefühl aufkommen, der Vorstellung einer grün-roten Laienspieltruppe beizuwohnen, deren Darbietung dramaturgisch allenfalls solchen Menschen gefallen konnte, die beim Frühstück in der Süddeutschen Zeitung („Seien Sie anspruchsvoll!“) erst das Feuilleton und dann den Leitartikel von Herrn Prantl mit nach Selbsteinschätzung kritischer Sympathie zu lesen pflegen.

Versucht man Ursachenforschung zu betreiben, so wird man sehr schnell darauf stoßen, daß bei unseren lieben und beliebten Kulturschaffenden eben nahezu durchgängig das Herz nicht nur medizinisch betrachtet links schlägt, sondern vor allem im übertragenen Sinne. Nun muß man Kulturschaffenden, Regisseuren und Schauspielern zumal, durchweg ein ausgeprägt emotionales Wesen zubilligen. Der kalte Verstandesmensch mit einer Vorliebe für Zahlen oder gar für das Organisieren und Anordnen ist im allgemeinen zum Künstler nicht begabt und hat auch keine Neigung dazu. Künstler indessen leben geradezu von der Emotion. Gefühl, Mitgefühl, ein großes Herz, der Wunsch die Welt zu umarmen, das alles sind Eigenschaften, die den Künstler zu seinen Leistungen befähigen. Und so nimmt es nicht Wunder, daß solche Menschen in der Flüchtlingskrise eben nur Menschen sehen, nicht aber verantwortungsbewußt zu lösende Probleme. Und so siegt bei ihnen regelmäßig das Herz über das Hirn. Natürlich rührt der Anblick eines Flüchtlingskindes am Stacheldrahtzaun das Herz, meines im übrigen auch. Wer sich allerdings Gedanken darüber macht, wie man verantwortungsvoll mit dem zig-millionenfachen Elend auf dieser Erde umgehen und dabei die berechtigten Interessen unserer eigenen Bürger wahren kann, dem stehen Gefühle nur im Wege. Als denkender Mensch muß man wohl damit leben, daß fühlende Menschen dies als herzlos tadeln, ja geißeln. Wer indessen seinen Acker nicht ordentlich bestellt, der wird dort alsbald nur noch wenig bis gar nichts ernten. Weder wird er dann für sich selbst genug zu essen haben, noch gar für andere sorgen können. Linke haben das noch nie begriffen. Die Geschichte des Sozialismus ist deswegen auch eine Geschichte des Scheiterns.

TTIP

Die Geheimniskrämerei um das sogenannte transatlantische Freihandelsabkommen hat nun einen Grad der Peinlichkeit erreicht, der kaum noch überbieten ist. Schon die Tatsache allein, daß der Text dieses Abkommens generell unter Verschluß gehalten wurde und man den europäischen – Vertragspartnern oder Befehlsempfängern? – ansinnen wollte, ein solches Papier ohne viel Federlesens zu unterschreiben, spricht Bände. Wer das Licht der Öffentlichkeit scheut, der hat auch etwas zu verbergen.

Seit einigen Wochen nun findet im Reichstagsgebäude zu Berlin ein Possenspiel statt, dessen Aufführung man eher auf einer der Berliner Bühnen vermuten würde. In ihrer unendlichen Großmut haben die amerikanischen industriellen ihre Regierung angewiesen, den lästigen deutschen Politikern doch so etwas ähnliches wie Akteneinsicht gewähren. In streng abgesicherten und von amerikanischem Sicherheitspersonal bewachten Räumen dürfen ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages die vorgesehenen Vertragstexte, besser gesagt, Anordnungen, lesen. Die Anfertigung von Kopien ist verboten, nicht einmal Notizen dürfen sich diese gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes machen. Auch der Einsatz von Assistenten oder Sekretärinnen ist nicht erlaubt. Selbstverständlich liegt der Text auch ausschließlich in englischer Sprache vor, die natürlich sämtliche deutschen Politiker verhandlungssicher auf dem Niveau amerikanischer Wirtschaftsjuristen beherrschen. Nicht einmal weitersagen dürfen sie, was sie von ihrer Lektüre im Gedächtnis behalten haben. Bei dieser Sachlage nimmt es auch nicht Wunder, daß sich bisher nur sehr wenige Abgeordnete dazu verstehen konnten, sich als Statisten in diesem Schmierenstück zur Verfügung zu stellen.

Bemerkenswert ist allerdings, daß die deutsche Politik – hier gibt es offenbar in den Parteien kaum einen Dissens – dieses unwürdige Spiel mitmacht. Ein Land das auf sich hält, läßt so etwas nicht mit sich machen. Seine Regierung schickt die Abgesandten jenes Landes höflich, aber bestimmt nach Hause. Sie nimmt mit Wohlgefallen harsche Kommentare von Parlamentariern und Journalisten zum arroganten Verhalten jener von gierigen Geschäftemachern getriebenen Möchtegern-Weltregierung zur Kenntnis. Und sie läßt jedermann wissen, daß dieses Land auch ohne ein dubioses Freihandelsabkommen bislang keine Not gelitten hat, und auch künftig nicht leiden wird. Eine solche Regierung haben wir leider nicht.

An der Seite des Sultans

Angie allein zu Haus. Das gemeinsame Haus Europa, von dem man jahrzehntelang geträumt hat, wenn es überhaupt existiert, dann ist es verlassen. Nur noch Angie harrt unverdrossen darin aus. Betrachtet man die Flüchtlingspolitik der europäischen Länder unserer Tage, so muß man feststellen, daß es eine gemeinsame europäische Politik – natürlich – nicht gibt. Alleine Frau Merkel scheint noch daran zu glauben, jedenfalls verlangt sie unverdrossen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Da ist sie in der Tat allein im Haus.

Damit könnte man es bewenden lassen und den Tag abwarten, an dem Frau Merkel entweder ganz gegen ihre Natur zugibt, seit dem 4. September 2015 eine falsche Politik verfolgt zu haben, oder aber die Konsequenz aus ihrem Scheitern zieht und zurücktritt. Politiker von Charakter und Statur ziehen schon einmal diese Konsequenz. Ob sie dazugehört, werden wir sehen.

Um das zu verhindern, ist Frau Merkel auf den wohl nur aus ihrer Sicht grandiosen Gedanken gekommen, die Hilfe der Türkei zu erbitten. Dieses Land soll den Flüchtlingsstrom aus dem Orient nach Europa aufhalten. Für Errichtung und Betrieb von Lagern, Errichtung und Bewachung von Grenzanlagen sowie Patrouillen in türkisch-griechischen Grenzgewässern verlangen die Türken natürlich eine angemessene, vielleicht auch üppige Bezahlung. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wird man auch unter günstigen Umständen kaum bewerten können.

Warum das ganze? Die Antwort liegt auf der Hand. Frau Merkel möchte keine Fernsehbilder von meterhohen Zäunen, aufgetürmten S-Rollen und bewaffneten Grenzschützern auf der einen und Flüchtlingsfamilien auf der anderen Seite. Wenn überhaupt, dann sollten solche Bilder, natürlich auch sehr sparsam, aus der Türkei kommen, und nicht etwa von der Grenze zwischen Deutschland und Österreich.

Und dazu begibt sie sich in die Hände des Islamisten Erdogan. Es liegt auf der Hand, welches strategische Ziel dieser moderne Sultan verfolgt. Innenpolitisch betreibt er konsequent die Umwandlung des laizistischen Staates Kemal Atatürks in einen Gottesstaat iranischen Musters, nur eben in der sunnitischen statt der schiitischen Variante. Außenpolitisch geht es um die Vergrößerung des Einflusses der Türkei sowohl in der Region, was unter anderem die Verhinderung der Entstehung eines Kurdenstaates, gleichgültig auf welchem Staatsgebiet, bedingt. Auf türkischem Boden ohnehin nicht, aber auch nicht auf syrischem oder irakischem Boden. Nur das ist das Ziel des Einsatzes der türkischen Streitkräfte an ihrer Südgrenze. Die türkische Armee bekämpft kurdische Milizen, die von Deutschland ausgerüstet und ausgebildet werden. Das ist paradox. Wo es diesen Zielen dienlich erscheint, unterstützt der Sultan in Ankara sogar die Halsabschneider des sogenannten IS. Damit nicht genug. Nicht nur einmal hat Erdogan auf deutschem Boden vor tausenden begeisterter Türken mit oder ohne deutschen Paß dazu aufgefordert, Deutschland mittel- bis langfristig zu einer türkischen Provinz zu machen, in der natürlich alleine die Gesetze Allahs Geltung haben sollen.

Man reibt sich die Augen. Frau Merkel, die jahrelang die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zu Recht blockiert hat, will nun zur Rettung ihrer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik das Schicksal unseres Landes einem Mann anvertrauen, dessen Verhältnis zur Demokratie mehr als zweifelhaft ist. Daß dabei unter Umständen auch der Beistandsmechanismus des NATO-Vertrages ausgelöst werden könnte, scheint sie nicht zu interessieren. Dabei sollte man angesichts der Entwicklung dieses Landes zurück in den islamischen Staat in der Nachfolge des Propheten Mohammed – und als nichts anderes sah sich der türkische Sultan jahrhundertelang – eher Gedanken darüber machen, ob die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch zeitgemäß ist. 1952 wurde sie gleichzeitig mit Griechenland in das Bündnis aufgenommen, was damals durchaus geostrategisch geboten war. Ein Blick auf die Landkarte zeigt das überdeutlich. Die Südflanke der NATO konnte so mit Stützpunkten belegt werden. Wie alle Bündnisse, ist auch die NATO kein auf Ewigkeit angelegtes Konstrukt. Vielmehr kann man nach 20 Jahren ohne weiteres austreten. Das Bündnis existiert natürlich sehr viel länger. Man kann zwar kein Mitglied ausschließen. Wenn aber alle anderen austreten, ist das Bündnis am Ende. Ich halte es derzeit ohnehin für weit überdehnt. Ein neues Bündnis der NATO-Kernstaaten wäre weiterhin erforderlich, allerdings als Reaktion auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen der westlichen Welt. Die Türkei gehört schon jetzt eher zu den Herausforderungen als zu den Antworten darauf.

Wer weder eine realistische Vorstellung von Europa, noch von den geopolitischen Problemen und Lösungsmöglichkeiten hat, sollte sein Scheitern einsehen und Platz machen für andere. Es wird zwar häufig gesagt, es sei zu unsicher, was nach Merkel komme, um ihren Rücktritt zu wünschen. Ich teile dieses Bedenken nicht. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ihr seid der Pöbel

Es ist gut, daß die moderne Kommunikationstechnik es ermöglicht, sich persönlich von Dingen ein Bild zu machen, von denen man früher einmal nur vom Hörensagen Kenntnis erlangen konnte. Ist heute irgendwo Krawall, kann man sicher sein, daß bereits Minuten später einschlägige Videos im Internet zu finden sind. Man kann sich das dann anschauen und selbst beurteilen. Man ist damit nicht mehr darauf angewiesen, was andere berichteten, sei es wahrheitsgemäß, sei es halb wahr oder ganz gelogen.

Nun konnte man sich den Vorgang in Clausnitz anschauen. Dazu ist zweierlei zu sagen. Es ist einfach unsäglich, daß ein grölender Pöbel zwei Stunden lang Leute daran hindert, aus einem Bus zu steigen und in das Haus zu gehen, indem sie untergebracht werden sollen. Ich sage bewußt Leute, denn es ist vollkommen gleichgültig, wer das ist. Ich sage auch bewußt Pöbel, denn wer sich so aufführt, der ist nur mit dieser Vokabel zutreffend bezeichnet.

Der Pöbel, der da „Wir sind das Volk!“ brüllt, ist eben nicht das Volk. Er ist der Bodensatz der Gesellschaft. Er kann insbesondere nicht beanspruchen, auch nur einen nennenswerten Teil der Gesellschaft zu repräsentieren. Insbesondere nicht den Teil der Bürger, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus guten Gründen nicht einverstanden sind. Wer damit nicht einverstanden ist, und dazu gehöre ich natürlich auch, der äußert sich sachlich und argumentiert gesittet. Wer dazu nicht in der Lage ist, der soll eben die Klappe halten. Das gilt auch für vorzugsweise anonym gepostete Äußerungen in den sozialen Netzwerken und den Kommentarspalten der Medien. Auch cerebrale Exkremente gehören entsorgt.

Wer mit der Entscheidung der zuständigen Behörden, in irgendeiner Gemeinde irgend eine Immobilie mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern oder sonstigen Migranten zu belegen, nicht einverstanden ist, der mag den Rechtsweg beschreiten, soweit er ihm offen steht. Vor allen Dingen steht es ihm ja frei, zu gegebener Zeit von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Politiker zu wählen, von denen er sich eine andere Politik erwartet. Alles andere ist nicht nur der Ausdruck von Charakterdefiziten und Intellektueller Minderbegabung, sondern in aller Regel auch strafbar. Wer zum Beispiel andere Leute daran hindert, aus einem Bus auszusteigen, der macht sich wegen Nötigung nach § 240 StGB strafbar. Da reden wir dann über Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Und wer meint, den Bezug einer Immobilie durch Flüchtlinge, Asylsuchende oder sonstige Migranten dadurch verhindern zu können, daß er sie anzündet, der macht sich auf jeden Fall wegen Brandstiftung nach § 306 StGB strafbar. Da reden wir über Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Und wenn Leute bereits darin wohnen, dann geht es auch in minder schweren Fällen nicht unter einem Jahr ab. Und wenn mehr passiert, dann steigen die Strafen natürlich entsprechend.

Nach den Erkenntnissen der Behörden handelt es sich bei dem randalierenden Pöbel auch in diesem Fall offensichtlich zum großen Teil um Krawalltouristen und nur zu einem geringen Teil um ortsansässige Bürger. Das erlaubt die Schlussfolgerung, daß der Prozentsatz dieses Gesindels ebenso überschaubar ist, wie das auf der anderen Seite des politischen Spektrums der Fall ist. Allerdings ist die SA der Antifa, der sogenannte schwarze Block, wesentlich professioneller organisiert. Seine Unterstützerszene reicht auch weit in die Anhängerschaft der linken Parteien in Deutschland hinein. Die Strafverfolgung dieses Gesindels macht das nicht eben leichter.

Wer in dieser Sache allerdings die Polizei beschimpft, liegt völlig falsch. Die Polizei hat für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen. Sie mußte in diesem Falle auch Menschen unsanft aus dem Bus holen, um sie in Sicherheit zu bringen. Und sie mußte sich auch gegenüber Insassen dieses Busses durchsetzen, die ihrerseits provoziert bzw. ihr Benehmen dem der Personen draußen angepaßt haben.

Vorgänge wie in Clausnitz sollten gerade die nachdenklichen Bürger dazu veranlassen, eine scharfe Trennungslinie zu diesem Gesocks zu ziehen. Und man sollte jede Gelegenheit nutzen, an sich gutwilligen, jedoch geistig recht schlicht strukturierten Menschen klarzumachen, wie Demokratie, auch gesitteter Protest, funktioniert. Denn auch die Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, als daß man sie einerseits den Berufspolitikern, und andererseits dem Pöbel überlassen dürfte.

Knigge für Einheimische

Eckental ist eine Marktgemeinde am nördlichen Rand von Nürnberg und ein paar Kilometer westlich von Erlangen. 1972 im Rahmen der bayerischen Gebietsreform aus einigen bis dahin eigenständigen Bauerndörfern als Großgemeinde gebildet, nahm der Ort die Entwicklung, die durch seine wirtschaftsgeographische Lage auch vorgegeben war. In seinen Grenzen wuchsen die typischen Eigenheimsiedlungen, die den Angestellten der prosperierenden Industrie (Siemens!) und den Bediensteten der Hochschulen und Verwaltungen des Raums Nürnberg-Erlangen Heimstätten boten. Die soziologische Struktur des gut 14.000 Einwohner zählenden Marktfleckens kann somit als mittelständisch-bildungsbürgerlich beschrieben werden.

Auch die Region Nürnberg hat in unserer Zeit natürlich viele Migranten, Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge eingeschlossen, aufzunehmen. Allenthalben bilden sich auch ehrenamtliche Strukturen, die den zuständigen Behörden helfen wollen, zu einem großen Teil auch wertvolle Hilfe leisten. In Eckental hat sich nun eine Flüchtlingsinitiative Eckental – FLEck e.V. – gebildet. Sie entfaltet allerhand Aktivitäten von der Hilfestellung bei Behördengängen bis zu Sprachkursen und sonstigen Integrationsbemühungen. Das Ganze ist ziemlich professionell aufgezogen. Natürlich hat man eine eigene Internetseite, auf der jedermann nachlesen kann, was die Leute so tun und was ihr Vorstand für wichtig hält. Unter anderem gibt es Informationsseiten für Asylsuchende einerseits und Einheimische andererseits. Die erstgenannte bietet Hinweise und Informationen vorwiegend zum Asylverfahren und sonstigem behördlichen Alltag. Darüber hinaus informiert er in verschiedenen Sprachen über die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland. Die „Für Einheimische“ übertitelte Seite überrascht aber inhaltlich doch sehr. Neben den Hinweisen auf ein Bürgertelefon, die Caritas etc. findet sich ein Abschnitt mit der Überschrift:

Übrigens: hätten Sie’s  gewusst?
Um Menschen aus anderen Kulturkreisen besser verstehen zu können und um ihnen mit Respekt begegnen zu können, muss man sich zunächst über Nicht-Selbstverständlichkeiten bewusst werden. Hier ein paar Beispiele als AugenÖffner. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

In manchen Regionen in Afrika…

… nimmt man keine gebrauchten Kleider an. Denn man geht davon aus, dass der Geist des Vorbesitzers noch in den Kleidern wohnt.

Kommentar:

Das ist sicher eine interessante Information für uns Einheimische. Indessen fehlt die Anregung, eben jenen Afrikanern zu erklären, daß dies bei uns nicht so gesehen wird. Das einzige, was vom Vorbesitzer in den Kleidern möglicherweise noch „gewohnt“ hat, nämlich der Geruch seines Körpers und vielleicht der zuletzt besuchten verrauchten Schafkopfrunde, ist nach der Wäsche bzw. Reinigung nicht mehr da. Wir haben deswegen keine Vorbehalte gegen Kleidung, die schon jemand anders getragen hat. Wer von uns zum Beispiel Soldat gewesen ist, hat während seiner Dienstzeit viele Kleidungsstücke getragen, die zuvor andere Soldaten getragen hatten.

Zum Thema „etwas umsonst bekommen“:

Im Internationalen Café für Flüchtlinge möchten iranische junge Männer nichts essen und nichts trinken. Die Erklärung: es kostet nichts! Denn das bedeutet für sie, dass man im Gegenzug etwas von ihnen will, wie Auskünfte geben oder Tätigkeiten tun, die sie eigentlich nicht machen wollen.

Kommentar:

Es mag in der Tat im Iran so sein, daß man grundsätzlich nichts umsonst bekommt. Gerade weil Asylsuchende und Flüchtlinge bei uns eigentlich alles ohne Gegenleistung bekommen, muß man ihnen natürlich auch sagen, daß dies auch in jenem Flüchtlingscafé so ist. Man sollte ihnen natürlich auch klarmachen, daß es unhöflich gegenüber dem Gastgeber ist, seine Freigebigkeit zurückzuweisen.

Begrüßung in vielen Teilen der Welt:

Händeschütteln wird als fremdartig empfunden. Männer und Frauen, die nicht verwandt sind, geben sich nicht die Hand.

Kommentar:

Hier vermisse ich die Aufforderung an die Einheimischen, ihre Gäste aus aller Herren Länder darüber aufzuklären, daß es bei uns zu den selbstverständlichen Höflichkeitsformen gehört, sich mit Händedruck zu begrüßen und zu verabschieden. Selbstverständlich gilt das bei uns für Männer und Frauen gleichermaßen, ob miteinander verwandt oder nicht. Wer sich an diese Umgangsformen nicht hält, der gilt als Stoffel. Mehr noch, wer in Kenntnis der hiesigen Höflichkeitsformen es ablehnt, sich daran zu halten, kann nicht erwarten, akzeptiert zu werden.

In die Augen schauen:

Bei einigen muslimisch geprägten Kulturen sieht man sich bei einem Gespräch nicht in die Augen – das würde als äußerst unhöflich empfunden. Wenn eine Frau einem Mann in die Augen sieht oder umgekehrt, könnte dies als sexuelles Interesse verstanden werden.

Kommentar:

Ich vermisse die Aufforderung an die angesprochenen Einheimischen, ihren Gästen aus den genannten muslimisch geprägten Kulturen klar zu machen, daß deren geschilderte Umgangsformen bei uns als grob unhöflich empfunden werden. Die Vorstellung, man blicke seinem bzw. seiner Gegenüber aus sexuellem Interesse in die Augen, werde bei uns als Ausprägung krankhafter sexueller Phantasien empfunden. Wer bei uns willkommen sein wolle, der müsse sich schon auch insoweit an unsere Umgangsformen gewöhnen und sie praktizieren.

Die Sache mit den Schuhen…

In vielen Ländern üblich: vor Betreten der Wohnung oder des Hauses werden die Schuhe ausgezogen.

Kommentar:

Hier überschneiden sich wohl die Gewohnheiten von Einheimischen und Migranten. Allerdings ist es bei uns so, daß man sich in aller Regel einfach erst einmal darüber verständigt, wie man das halten will. Absolutes Dreckwetter natürlich ausgenommen. Auch diese Feinheiten unserer Umgangsformen sollte beherrschen, wer hier auf Dauer heimisch werden will.

Die Sache mit der Zeit….

Die Deutschen haben die Uhren, andere haben die Zeit. Das Zeitverständnis in vielen Kulturen richtet sich nach Jahreszeiten, Tageszeiten oder anderen Gegebenheiten, jedoch nicht nach der Uhr. Pünktlichkeit wird daher nicht großgeschrieben. Und das Verständnis für Zeitvorgaben ist nur wenig vorhanden.

Kommentar:

Natürlich ist das so. Allerdings erlaube ich mir die Bemerkung, daß die Rückständigkeit jener Länder, insbesondere ihre bescheidene wirtschaftliche Leistungskraft unter anderem auch auf die beschriebenen Eigenheiten zurückzuführen ist. Würden wir das übernehmen, wäre damit wohl langfristig das Problem der massenhaften Zuwanderung gelöst. Denn die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes würde mehr und mehr schwinden. An die Einheimischen sollte daher nach dieser Beschreibung die Aufforderung gerichtet werden, ihre Gäste darüber aufzuklären, daß unser Wohlstand zu einem guten Teil darauf beruht, daß wir die Uhren nicht nur haben, sondern auch benutzen, und die Probleme jener Länder, die sie mangels Perspektive verlassen haben, unter anderem darauf beruhen, daß man dort die Zeit hat, ohne sie zu nutzen.

… Krankheit…

In vielen Kulturen spricht man mit den Kranken nicht über ihre Krankheit. Üblich in vielen Ländern ist, dass man den Kranken Unklaren über seine Erkrankungen lässt.

Kommentar:

Es mag in Einzelfällen ein Akt der Barmherzigkeit sein, mit dem Kranken nicht über seine Krankheit zu sprechen. Vor allem dann nicht, wenn keine Aussicht auf Heilung besteht. An die Einheimischen sollte jedoch die Empfehlung ausgesprochen werden, ihren Gästen zu erläutern, warum das bei uns völlig anders ist. Neben der menschlichen Neugier, die selbstverständlich im Small Talk über Wehwehchen eine Rolle spielt, ist das Gespräch über die Krankheit des Gegenüber durchaus sinnvoll, zum Beispiel im Hinblick auf die Empfehlung von bestimmten Ärzten, Krankenhäusern oder Therapien. Wir sind eben eine offene Gesellschaft, die sich vor allem auch als Informationsgesellschaft nicht nur in der Förderung des wirtschaftlichen Erfolges, sondern auch in der Verbesserung des Alltagslebens abgeschlossenen archaischen Gesellschaften als überlegen erweist.

Die Sache mit den Einladungen und Besuchen…

Üblich in vielen Ländern ist: Man geht einfach jemanden besuchen. Die Notwendigkeit einer Terminabsprache wird nicht verstanden. In der Regel ist es so: Egal wann man jemanden besucht, man bekommt immer etwas angeboten. In der Tür stehen und sich unterhalten ist nicht üblich.

Kommentar:

Es fehlt die Empfehlung an die Einheimischen, diese Information dazu zu benutzen, ihre Gäste über die völlig andere Kultur des Zusammenlebens bei uns zu informieren, und dabei vor allem die Vorteile der bei uns üblichen Verhaltensweisen aufzuzeigen. Das gilt nicht nur für die allgemein als unhöflich empfundenen unangekündigten Besuche, sondern vermehrt auch für die Unabdingbarkeit von Terminabsprachen in einer durchorganisierten und zeitlich eng getakteten Lebenswelt.

Es zeigt: wir brauchen AugenÖffner, die helfen Missverständnisse aufzuklären und ein beidseitiges Verstehen fördern.

Kommentar:

In der Tat brauchen wir „Augenöffner“, die helfen Mißverständnisse aufzuklären und ein beidseitiges Verstehen fördern. Die oben zitierte Handreichung ohne die aus meiner Sicht unbedingt notwendigen Empfehlungen für die Einheimischen zum Umgang mit ihren Gästen, die ja (hoffentlich) aus Gästen zu Einheimischen werden wollen, ist eher kontraproduktiv. Denn damit wird doch gefordert, die Kultur der Zuwanderer dem Zusammenleben mit ihnen zugrunde zu legen. Mit anderen Worten: nicht die Zuwanderer, sondern die Einheimischen müssen sich anpassen. Paradox. Dabei nützt es wenig, daß es auf der Internetseite des Vereins ja auch einen Katalog gibt, der über das Leben in Deutschland aufklärt. Denn es ist keineswegs sicher, daß er von einer nennenswerten Zahl der Adressaten überhaupt gelesen wird. Schließlich sind nicht wenige von Ihnen nicht einmal imstande, Texte in ihrer Muttersprache zu lesen oder gar zu verstehen. Vielmehr ist es wichtig, daß die Einheimischen jede Gelegenheit nutzen, den Migranten zu erklären, wie es bei uns zugeht und warum. So aber wird den Einheimischen der Eindruck vermittelt, man müsse die Eigenheiten der Zuwanderer verstehen und alles werde gut. Davon haben beide Seiten nichts.

 

Schwaben können alles, außer Hochdeutsch….

…ist bei Leibe nicht die einzige stolze Selbstbeschreibung unserer wackeren Häuslebauer aus dem Südwesten. Sprüche wie den eingangs zitierten, mit dem sie ihr Selbstbewusstsein vor sich her tragen wie ein anstürmendes Kavallerieregiment seine Standarte, haben sie zu ihrem eigenen Schutz offenbar auch bitter nötig. Denn dieses sympathische fleißige Völkchen ist leider mit Repräsentanten geschlagen, um die der Rest der Republik sie kaum beneidet. Ein Landesvater, der hinter bieder-bürgerlicher Fassade stets bedächtig schwäbelnd zu verbergen sucht, welch unappetitliche Politik seine Partei den Bürgern zumutet, denken wir etwa an die Implementierung des kompletten Gender-Wahnsinns in die Bildungspolitik, diverse Skandale um Banken und Benz. Und dann noch dieser Oettinger. Man hat noch den peinlichen Auftritt vor einigen Jahren in Berlin vor Augen, wo diese Leuchte der deutschen Politik ans Rednerpult trat, und in unfreiwillig kabarettreifer Art radebrechend englisch schwäbelte. Und das vor einem Publikum, dessen Muttersprache durchgängig Englisch war. Der Lacherfolg des umgehend ins Netz gestellte YouTube Videos hielt monatelang an. Das ganze paßt natürlich gar nicht zu seinem stets derartig griesgrämigen Gesicht, daß man bei seiner Betrachtung ernste Sorgen über den Gesundheitszustand dieses Ritters von der traurigen Gestalt aus der Merkel-Truppe haben muß. Sowohl der Magensäurespiegel als auch die Größe der Gallensteine scheinen sich in der Physiognomie dieses Herrn stets widerzuspiegeln. Und doch schafft er es, mit seinem seltsamen Humor sich selbst zu übertreffen. Jedenfalls war es bisher selbst in den Niederungen von Bierzeltreden nicht zu hören, daß ein Politiker öffentlich erklärte, er würde sich umgehend erschießen, wäre er mit einer namentlich genannten anderen Politikerin verheiratet. Intellekt und Charakter dieses Vollpfostens schließen es natürlich aus, daß er erkennt, sich daneben benommen zu haben und sich dafür womöglich zu entschuldigen.

Wir wünschen unseren schwäbischen Landsleuten den Humor, den man braucht, um solche Repräsentanten seines Stammes ertragen zu können.

Flüchtlinge gestern, heute, morgen

Historiker künftiger Generationen werden bei ihrem Bemühen, die Geschichte in Zeitalter einzuteilen oder grundlegende Veränderungen festzustellen, höchstwahrscheinlich einen solchen Wendepunkt in der Zeit des Überganges vom zweiten in das dritte Jahrtausend n. Chr. verorten. Es wird Ihnen auffallen, daß die Menschen jener Zeit damit begonnen haben, auf kriegerische Ereignisse in ihren Ländern anders zu reagieren, als dies ihre Vorfahren getan haben. Sie werden feststellen, daß damals Kriege große Fluchtbewegungen der betroffenen Bevölkerungen ausgelöst haben, in den Jahrhunderten zuvor jedoch nicht. Während des Zweiten Weltkrieges zum Beispiel sind weder die Deutschen, noch die Franzosen oder die Polen in Massen aus ihren Ländern geflüchtet, als sie von feindlichen Armeen angegriffen und nach teilweise harten Kämpfen besetzt wurden. Zwar sind Menschen aus Deutschland geflohen, weil sie rassisch verfolgt wurden, aber nicht, weil der Krieg ihr Land heimsuchte. Zwar sind Menschen aus den östlichen Landesteilen Deutschlands zunächst vor den Greueltaten der Roten Armee geflohen, dann aber zu Millionen von den Polen und den Tschechen vertrieben worden. Wären sie nicht zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen worden, würden sie bzw. ihre Nachkommen noch heute dort leben. Die Eroberung und Besetzung Polens durch die deutsche Wehrmacht und die Rote Armee führte eben nicht zum Exodus der polnischen Bevölkerung aus ihrem Land. Ebenso wenig war das nach der Eroberung und teilweisen Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht der Fall.

Gleiches läßt sich von allen voraufgegangenen Kriegen in Europa sagen. Auch Ereignisse wie der nordamerikanische Bürgerkrieg lösten keine massenhaften Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung aus. Selbst die Greuel des dreißigjährigen Krieges lösten keine Völkerwanderung aus. Und auch der Exodus der Hugenotten aus Frankreich, um ein weiteres Beispiel zu nennen, war nicht die Folge eines Krieges oder wenigstens eines Bürgerkrieges, sondern religiöser Verfolgung

Anders ist dies erst seit den Balkankriegen der neunziger Jahre und den Kriegen im Nahen Osten seit dem Beginn dieses Jahrhunderts. Wir erleben, daß die Bevölkerung der betroffenen Länder in großer Zahl flieht, allerdings häufig nicht einfach in die nächstgelegene Region, in der keine Kämpfe stattfinden. Nein, in aller Regel will man nach Mittel-  und Nordeuropa, vorzugsweise nach Deutschland. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Allerdings fragt man sich schon, welcher Sinneswandel hier eingetreten ist. In früheren Jahrhunderten bis in den Zweiten Weltkrieg hinein war es selbstverständlich, daß die jungen Männer in den Armeen ihrer Länder kämpften, natürlich auch gegen eingedrungene feindliche Streitkräfte. Ihre Familien blieben zu Hause und hielten das Wirtschaftsleben schlecht und recht in Gang. War der Krieg zu Ende, baute man das mehr oder weniger zerstörte Land wieder auf.

Heute indessen frage ich mich schon, warum etwa junge Männer aus Syrien in unseren Cafés sitzen und die Nachrichten aus ihrer Heimat auf ihren Tablets lesen, statt ihre Heimat mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Zwar war es entgegen einem römischen Literaturzitat noch niemals süß, allerdings des öfteren ehrenvoll, für sein Vaterland zu sterben. Die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines jungen Mannes gegenüber seiner Familie und seinem Volk war es jedoch allemal. Diese moralische Selbstverständlichkeit ist verschwunden. Unsere in ihrer Eigenwahrnehmung moralisch hochstehenden Intellektuellen in Politik, Medien und Kirchen begrüßen das. Die Dekadenz ist keineswegs auf das alte Europa beschränkt. Sie breitet sich vielmehr aus. Die Welt wird dadurch aber nicht sicherer. Denn der Pazifismus befällt ja niemals alle, wie die gegenwärtigen Kriege und Bürgerkriege zeigen. Vielmehr macht er es den politischen Verbrechern leichter.

Der Gorilla auf der Hollywoodschaukel

Die Redewendung vom Gorilla auf der Hollywoodschaukel ist eine plastische Umschreibung für politische Tabus. Man stelle sich eben eine Gartenparty vor. Gastgeber und Gäste unterhalten sich angeregt über dies und jenes. Auf der Hollywoodschaukel hat ein 400 kg schwerer Gorilla Platz genommen. Aber niemand darf darüber sprechen. Er sitzt zwar formatfüllend im Bild, aber alle tun so, als sei er nicht zu sehen, ja gar nicht vorhanden.

Der Gorilla auf der Hollywoodschaukel unserer Tage ist der als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtling eingewanderte junge Mann aus dem vorderen Orient oder Nord-Afrika. Weitab vom Klischee des bemitleidenswerten Flüchtlings ist sein Verhalten in vielen Fällen nicht akzeptabel, aber davon darf nicht gesprochen werden. Diskriminierung! Ausländerfeindlichkeit! Wir müssen dabei nicht einmal auf die Silvesternacht von Köln schauen. Vor Wochen bereits gingen schon Nachrichten durch die Medien, allerdings eher verhalten, daß Diskothekenbetreiber orientalisch aussehenden jungen Männern den Zutritt verweigerten. Natürlich führte das zu den erwartbaren Protesten der sogenannten Anständigen und Beanstandungen durch die Ordnungsbehörden. Inzwischen aber wird klar, daß es sich zum einen nicht um Einzelfälle handelt, wenn davon die Rede ist, daß Disco-Besucher Frauen belästigen und Brieftaschen stehlen. Die Betreiber dieser Lokale haben keine andere Wahl, als ihre Türsteher anzuweisen, arabisch aussehende junge Männer, vor allem wenn sie in Gruppen auftreten, nicht einzulassen. Man will ja schließlich seine Stammgäste nicht verlieren. Die Investitionen in derartige Tanzlokale sind beträchtlich. Wenn Ihnen nicht entsprechende Einnahmen gegenüberstehen, dann ist die Insolvenz nicht zu verhindern. Man muß dann auch in Kauf nehmen, daß die ein oder andere Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfolgt, und eine hohe Geldbuße bezahlt werden muß.

Natürlich trifft eine solche Praxis im Einzelfall auch die falschen. Gut verdienende und bestens integrierte junge Männer mit arabischen Wurzeln werden natürlich allein aufgrund ihres Aussehens ebenfalls von den Türstehern abgewiesen. Das ist in zweifacher Hinsicht mißlich. Nicht nur, daß dem Betreiber gute Umsätze entgehen, sondern es ist vor allem bedauerlich, daß solche Bürger unseres Landes wegen ihres Aussehens mit ausbaden müssen, was die verantwortungslose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angerichtet hat. Es ist doch ganz offenkundig, daß die ungeheure Menge von zum Teil nicht einmal registrierten Menschen aus jenen Regionen nicht im Ansatz integriert werden kann, insbesondere nicht innerhalb weniger Monate. Selbstverständlich können auch nicht diejenigen aussortiert werden, die aufgrund ihrer tief eingewurzelten kulturellen Vorstellungen weder bei uns integriert werden können, noch dies überhaupt wollen. Das können und wollen Menschen bei uns auch nicht begreifen, die dem Dogma huldigen, daß alle Menschen unbedingt gleich seien. Die Wirklichkeit zeigt nun einmal, daß dem nicht so ist. Und hier stößt ja auch ein solches Konstrukt des Gutmenschentums wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz an seine Grenzen. Sicherlich sind alle Menschen insoweit gleich, als ihre Menschenwürde grundsätzlich ohne Ansehen der Person unverletzlich ist. Sie benehmen sich aber leider nicht alle gleich, ganz im Gegenteil. Und hier muß ein Gesetz, das auf einer so grundlegenden Fehlvorstellung beruht, schlicht und einfach an der Wirklichkeit scheitern. Vulgär ausgedrückt: das AGG ist kack.

Auch an diesem Beispiel zeigt sich, daß es völlig unverantwortlich war, den massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Menschen zuzulassen, die in Deutschland ein besseres Leben als in ihrer Heimat zu finden hoffen. Selbst wenn für einige von ihnen gilt, daß sie unserer Hilfe bedürfen, so gilt doch grundsätzlich auch in diesem Zusammenhang, was schon vor 3000 Jahren über dem Sitz des Orakels von Delphi zu lesen war: Nicht zuviel!

Moral geht vor Recht?

Nehmen wir mal an, die Stadt Augsburg hätte den Rechtsanwalt Dr. Kurt Gribl beauftragt, ein Rechtsgutachten zu der Frage zu erstatten, ob sie der Bundesvorsitzenden der AfD für das Augsburger Rathaus Hausverbot erteilen könne. Der erfahrene Rechtsanwalt Dr. Gribl hätte seiner Auftraggeberin klar gemacht, daß es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe, ob sich nun die Politikerin mit umstrittenen Äußerungen hervorgetan habe oder nicht. Dies gelte umso mehr, als die Politikerin ja zu einer Veranstaltung zweier Mitglieder des Augsburger Stadtrates ins Rathaus eingeladen worden sei. Schließlich sei es gang und gäbe, daß öffentliche Gebäude auch für Veranstaltungen von politischen Parteien, insbesondere solchen, die in den Kommunalparlamenten vertreten seien, zur Verfügung stünden. Daß der Rechtsanwalt Dr. Gribl ein Gutachten mit diesem Inhalt geschrieben hätte, folgt nicht nur aus der eindeutigen Rechtslage. Er selbst hat das ja nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, mit der das von der Stadt gegen die Politikerin verhängte Hausverbot aufgehoben worden ist, öffentlich erklärt. Er habe nicht davon ausgehen können, daß die Stadt mit ihrem Hausverbot durchkomme, zitiert ihn die Augsburger Allgemeine. Wenn man aber einer Überzeugung sei, dürfe sie auch juristisch durchgesetzt werden.

Nun ist der Rechtsanwalt Dr. Gribl nach 15 Jahre währender erfolgreicher Berufspraxis seit 2008 Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und hat jenes skandalöse Hausverbot verhängt. Offensichtlich wider besseres Wissen, wie das nicht nur jedem Juristen klar ist, sondern was er ja selbst zugibt. Bemerkenswert an dem Vorgang ist, mit welcher Selbstverständlichkeit hier ein durchaus hochrangiger Politiker – Gribl ist auch stellvertretender Vorsitzender der CSU – erklärt, sich an Recht und Gesetz nicht halten zu müssen, wenn er anderer Überzeugung ist. Welche das ist, hat er ja anläßlich der Verhängung dieses skandalösen Hausverbots erklärt. Seinen Augsburger Ratskollegen von der AfD hat er ja ins Stammbuch geschrieben: „Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg.“ Wer auf einem derart hohen moralischen Roß sitzt, der hat natürlich keinen Blick mehr für die Niederungen des Rechts.

Das Gefasel des Politikers Gribl von einer unerträglichen Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens sowie das weinerliche Gerede von einer Verletzung der Seele der Stadt ist es jedoch, was nicht auszuhalten ist. Es mag von Frau Dr. Petry ungeschickt gewesen sein, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherung der Grenzen gegen den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen auf das einschlägige Gesetz hinzuweisen. In diesem Gesetz steht ja tatsächlich, daß unter Umständen und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Bundespolizei auch im Grenzdienst Schußwaffen einsetzen kann. Nichts anderes bedeutet die Formulierung der Politikerin, dies sei ultima ratio. Auch wenn Politik und Medien nahezu einhellig aufgeheult haben, als seien Hitler und Honecker gleichzeitig auf die Erde und nach Deutschland zurückgekehrt, so kann doch nicht entfernt von unerträglichen, gar die Seele der Stadt Augsburg verletzenden Äußerungen gesprochen werden. Wer derartig maßlos übertreibt, macht sich unglaubwürdig. Schlimmer noch: Wer eine dazu noch dem Gesetz entsprechende Äußerung des politischen Gegners nicht als bloß falsch bezeichnet, sondern als moralisch minderwertig abqualifiziert, der verläßt den Boden der demokratischen Diskussionskultur.

Was wirklich unerträglich ist, ist die Vorstellung, daß bei uns in Deutschland künftig selbst gezimmerte Maßstäbe der Moral Gesetz und Recht vorgehen, und Politiker frei von gesetzlichen Vorschriften agieren können. Das ist möglicherweise die Folge des vielfachen offenen Rechtsbruchs, den die Bundesregierung im Zusammenhang mit der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung seit September 2015 nicht nur begeht, sondern auch noch als moralisch geboten verteidigt. Wer das zutreffend als Herrschaft des Unrechts bezeichnet, wie das der bayerische Ministerpräsident getan hat, auf den wird medial eingeprügelt. Allerdings gilt auch hier, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Herrn Seehofer ist außer der üblichen Schelte seitens der anderen Parteien und ihrer medialen Steigbügelhalter nichts passiert. Man stelle sich aber nur einen Augenblick lang vor, Frau Petry oder andere führende Vertreter ihrer Partei hätten das gleiche gesagt. Es wäre wohl nicht unter einer Verdammung durch mindestens drei öffentliche Tribunale (Talkshows) abgegangen.