Therapie-Empfehlung

Die aktuelle Lage rund um die Corona-Krise legt es nahe, sich auch hinsichtlich anderer Probleme einer Metaphorik aus dem medizinischen Vokabular zu bedienen. Die Patienten in diesem Falle heißen AfD und Demokratie.

Die Amputation

Zur Sache. Der Bundesvorstand der AfD hat mit begrüßenswerter Klarheit – von 13 Vorstandsmitgliedern 11 ja, 1 nein, 1 Enthaltung – entschieden, daß sich der „Flügel“ um Björn Höcke unverzüglich, das heißt bis zum 30.04.2020, aufzulösen hat. Das ist angesichts der organisatorischen Verfestigung, die diese Partei in der Partei im Laufe der Zeit erreicht hat, ein realistisches Datum. Es genügt ja nicht, diesen Beschluß mit einem braven Kopfnicken zu quittieren. So begrüßenswert, ja überfällig dieser Schritt nicht nur aus der Sicht der bürgerlichen Parteimitglieder, die ja nun ganz offensichtlich die große Mehrheit der Mitglieder stellen – das Abstimmungsergebnis im Bundesvorstand läßt ja an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig – sondern auch im Sinne der Millionen von bürgerlichen Wählern und Sympathisanten der Partei auch ist: es kann sich dabei nur um den ersten Schritt auf dem Weg zu einer grundsätzlich für jedermann wählbaren Partei handeln. Der demoskopisch gemessene dramatische Niedergang ihrer Zustimmungswerte sollte ihre Führung aufrütteln. Ein :“Weiter so!“ kann nur zum Marsch in die Bedeutungslosigkeit führen. Die „Republikaner“ lassen grüßen.

Das politische Corona-Virus

Genau das, nämlich die Klarstellung der Bürgerlichkeit und Aussonderung der völkischen Nostalgiker, fürchtet allerdings das linksliberale Lager von Union bis Grüne mitsamt seiner Hilfstruppen in den Medien von ARD bis SZ wie der Teufel das Weihwasser. Und deswegen folgte diesem Schritt unverzüglich die Sprachregelung, wonach das am rechtsextremen Charakter der AfD als Ganzes nichts ändere, vielmehr davon ausgegangen werden müsse, daß die rechtsextremen Netzwerke um Höcke und Kalbitz jetzt eben von innen heraus ohne die Farben des „Flügels“ im Wappen zu führen, die Macht in der Partei übernehmen würden. Und das sei noch viel gefährlicher als die bisherige Lage, weswegen der Verfassungsschutz nun die AfD als Ganzes zu beobachten und selbstverständlich alsbald zur Beurteilung als verfassungsfeindlich zu kommen habe. In seiner grenzenlosen Dummheit und Überheblichkeit hat Höcke dieser Denkfigur auch noch reichlich Nahrung gegeben, indem er im Interview mit seinem Mentor Kubitschek genau solche Phantasien abgesondert hat.

Wenn dir dein rechtes Auge zum Ärgernis wird, so reiß‘ es heraus

In Anlehnung an die zitierte Bibelstelle Matth. 5, 29 und mehrfach redundant bei anderen Evangelisten kann man der AfD nur raten, sich solcher Figuren wie Höcke und Kalbitz schnellstmöglich zu entledigen, idealtiter bei den nächsten parteiinternen Wahlen, aber auch ungeachtet der bekannten Rechtsprobleme mit Parteiausschlussverfahren, solche Verfahren gegen diese parteischädigenden Gestalten aus dem Gruselkabinett der deutschen Politik und Politikgeschichte umgehend einzuleiten, allein schon wegen der Außenwirkung solcher Verfahren. Manchmal klappt das ja auch, wie die Fälle der dubiosen Fürstin Sayn-Wittgenstein und des bizarren Julius Streicher Wiedergängers Wolfgang Gedeon zeigen, eines Arztes, der wohl selbst der Therapie bedarf, allerdings aus der Fachrichtung Psychiatrie.  

Die Psychose     

Am Fall AfD zeigt sich allerdings auch, wie krank die Demokratie in Deutschland ist. Seit der von Frau Merkel ausgelöste und stetig forcierte Linksruck der Unionsparteien die deswegen naturgemäß zu erwartende Gründung einer neuen Partei rechts von der Union, dort, wo sie selbst einst stand, ausgelöst hat, seit diesem Tag bekämpft die Union diese Partei mit allen, wirklich allen Mitteln. Daß sie sich dabei gerne von den Parteien des linken Spektrums helfen läßt, zeigt nur das Ausmaß ihrer Panik. Die AfD wäre gut beraten, wenn sie sich zum Thema Umgang mit politischer Konkurrenz etwa mit der Geschichte der Bayernpartei, insbesondere ihrer erfolgreichen Marginalisierung durch die CSU Ende der 50er Jahre befassen würde. Wie man mittels der sog. Spielbankenaffäre eine konkurrierende Partei kriminalisiert, selbstverständlich ohne, daß dies im Einzelnen gerichtsfest nachgewiesen werden kann, auch wenn ein ehemaliger Generalsekretär fortan mit dem Spitznamen „Old Schwurhand“ jahrzehntelang durch die Medien geistert, das kann man alles nachlesen, und man kann sich seine Gedanken über Parallelen in unseren Tagen machen. Denn die einhellige, faktenwidrige Diffamierung als rechtsextrem, unmoralisch, rassistisch, inhuman etc. pp., kann nur auf einem strategischen Masterplan beruhen, der selbstverständlich ebenso informell wie praktisch verbindlich das Handeln und Reden der politisch-medialen Kaste unseres Landes bestimmt. Wie anders kann es möglich sein, daß marktbeherrschende Presseerzeugnisse von FAZ bis WELT sich weigern, eine Anzeige der AfD, in der sie sich unzeifelhaft zum Grundgesetz bekennt, abzuzdrucken? Lieber auf den erklecklichen Umsatz mit einer ganzseitigen Anzeige verzichten, als von der Einheitslinie abzuweichen. Die Ketzerei darf nicht einmal auf den Anzeigenseiten Platz greifen. Bei Meidung der ewigen Verdamnis aus dem Paradies des Guten, Wahren und Schönen, nein, das geht wirklich nicht. Daß eine solche Haltung bei mir eine tiefempfundene Verachtung auslöst, will ich nicht verschweigen. Die natürliche Folge des Ekels ist, daß man sich übergibt. Sonst nimmt der Körper Schaden. Als Demokrat ekelt mich ein solches Verhalten eben an, ebenso wie die allen demokratischen Regeln Hohn sprechende „Anullierung“ der Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten im Februar dieses Jahres. 

Ein demokratisches Therapeuthikum wird gesucht!

Ralph Giordano hat Franz Josef Strauß einst als Zwangsdemokrat bezeichnet. Das wurde ihm dann zu recht von den Verwaltungsgerichten verboten, das Verbot später jedoch vom Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit aufgehoben. Doch könnte Frau Merkel nach alledem erfolgreich gegen jemanden klagen, der sie und ihre politischen wie medialen Unterstützer als Scheindemokraten bezeichnete?

Was unsere Demokratie dringend braucht, ist Besonnenheit, das freie Wort und Ehrlichkeit. Eiferer wie Höcke und Co. haben da ebensowenig verloren wie Sykophanten und Speichellecker. Ein Hinweis gerade für überzeugte „Europäer“, tatsächlich nur Jubelperser der Fehlkonstruktion EU: anderswo in Europa ist das politische Spektrum tatsächlich bunt. Alle Spektralfarben sind da auch in der Politik zu sehen, und keiner stört sich dran. Bei uns hingegen sollen jedoch nur die rot-grünen Farbtöne wahrnehmbar sein, mit ein bißchen Nostalgiegelb als Erinnerung an die demokratischen Anfangszeiten. Armes Deutschland!

Ein Gedanke zu „Therapie-Empfehlung

  1. Gutner

    Jetzt, nach 5 Jahren, ist der Flügel Geschichte. Beide haben alles getan, was sie können. Der eine forderte die Auflösung des Flügels, der andere kam ihm entgegen und vollzog das. Mehr konnte er nicht tun. Und es zeigte sich schon wieder: egal was die AfD macht, es ist falsch.

    „Die AfD wäre gut beraten, wenn sie sich zum Thema Umgang mit politischer Konkurrenz etwa mit der Geschichte der Bayernpartei, insbesondere ihrer erfolgreichen Marginalisierung durch die CSU Ende der 50er Jahre befassen würde.“ . Klar, AfD-Ost und AfD-West wäre ideal. Die Frage ist, ob es heute rein juristisch möglich wäre.

    „Tut mir leid, Zhukov, ein anderes Volk kann ich Ihnen leider nicht anbieten“ (Josif Stalin). Auch der AfD in Ostdeutschland steht kein anderes Volk zu Verfügung. Es hat seine besondere regionale Spezifik und muss auch mitgenommen werden. Björn Höcke muss diese Leute irgendwie zufriedenstellen, damit sie nicht nur Brot, sondern auch Spiele haben, durch die selbst das trockene Brot schmackhaft wird. Damit macht er für die AfD die schmutzigste Arbeit. Und wir werfen ihm vor, dass er sich dabei ab und zu mal schmutzig macht?!

    Wenn man jemanden kritisiert, ist es immer ratsam im Vorfeld zu fragen: KANN er sich überhaupt anders verhalten? Und da gelangt man oft zur Ansicht, dass er gar keine Wahl hat. Jedes Volk, jedes Land, jede Provinz oder Stadt verdienen die Politiker, die sie haben. Das gilt auch für Thüringen.

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