Die Scheindemokraten

Es war zu erwarten. In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages wurde sein Präsidium gewählt, allerdings unvollständig. Nach parlamentarischem Brauch steht jeder Fraktion ein Sitz im Präsidium des Parlaments zu, traditionell der stärksten Fraktion das Amt des Präsidenten, den übrigen Fraktionen jeweils das Amt eines Vizepräsidenten. So wurde auch gewählt. Mit einer Ausnahme. Die Fraktion der AfD konnte ihren Kandidaten nicht durchbringen. Die Mehrheit des Parlaments stimmte gegen ihn. Mit seiner Person kann das nichts zu tun haben. Ein lebenserfahrener Hochschullehrer, ein früherer Vizepräsident des thüringischen Landtages. Beides Qualifikationen, über die im gewählten Präsidium ersichtlich niemand verfügt.

Tatsächlich gab es keinen sachlichen Grund, diesen Kandidaten nicht zu wählen. Daß gleichwohl nur wenige Abgeordnete aus anderen Fraktionen ihm ihre Stimme gegeben haben, liegt ersichtlich ausschließlich daran, daß seine Partei in den Augen der anderen Parteien und des journalistischen Mainstreams als Paria gilt, und das ist noch zurückhaltend ausgedrückt. In der Debatte vor der Abstimmung entblödete sich ein Abgeordneter ausgerechnet jener Partei, die nicht nur rechtsidentisch mit der kommunistischen SED ist, sondern in ihren Reihen Kommunisten aller Schattierungen duldet, die sogar offizielle Arbeitsgemeinschaften dort bilden, unter anderem mit dem bezeichnenden Namen Kommunistische Plattform, entblödete sich also jener famose Parlamentarier nicht, die AfD als in der Tradition der Nazis stehend zu beschimpfen, im Rechtssinne genau genommen zu verleumden. Indessen ist es für den politischen Mainstream in diesem Lande kein Problem, wenn jemand die Menschheitsverbrecher Lenin und Stalin anhimmelt. Ein Riesenproblem ist es jedoch, wenn jemand abweichend vom Mainstream patriotische, konservative Positionen vertritt. Diese werden dann schlankweg als menschenfeindlich, Nazi-Propaganda und ähnlicher Müll rhetorisch entsorgt.

Solange der politische Mainstream dieses Landes auf diesem erbärmlichen intellektuellen Niveau dahinvegetiert, wird eine wirklich demokratische Kultur in diesem Lande leider nur zu erhoffen sein. Die Hoffnung besteht darin, daß die Mehrheit der sprichwörtlichen Menschen da draußen, wie sich unsere schon in diesem Sprachgebrauch ihre Abgehobenheit manifestierenden Politiker sich auszudrücken belieben, mit der Zeit schlicht und einfach die Verlogenheit dieser Kaste von Berufspolitikern mit durchgängig allenfalls mittelmäßiger intellektueller Ausstattung erkennen und sich fragen, wo denn nun endlich der Beweis für derartige Anschuldigungen ist. Diese Frage wird unbeantwortet bleiben, denn der Beweis kann mangels Vorliegen dieser Tatsachen nicht geführt werden.

Der Thüringer Landtag hatte seinerzeit eben jenen Michael Kaufmann mit den Stimmen aller Parteien, auch des der Linken angehörenden Bodo Ramelow gewählt. Eben weil es guter parlamentarischer Brauch ist, jeder Fraktion einen Sitz im Parlamentspräsidium zuzubilligen. Vor diesen Politikern habe ich Achtung, vor der Mehrheit der Abgeordneten des aktuellen Deutschen Bundestages ebenso wie seines Vorgängers habe ich diese nicht. Bei den Abgeordneten des Thüringischen Landtages handelt es sich eben um wirkliche Demokraten, bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit 2017 indessen mehrheitlich um Scheindemokraten.

Dem Paria der deutschen Politik indessen kann man nur empfehlen, sich nicht in den Schmollwinkel zurückzuziehen und sein Heil in purer Obstruktion, Organisation außerparlamentarischer Bewegungen und ähnlichem Schmonzes zu suchen. Der große Max Weber sagte seinerzeit zutreffend, Politik sei nun einmal das beharrliche Bohren dicker Bretter. Nur dieser Weg ist in einer parlamentarischen Demokratie gangbar. Nur  wer diesen Weg geht, vermeidet es mit dem Recht zu kollidieren. Gerade eine Partei, die sich als Rechtsstaatspartei bezeichnet, zu Recht im übrigen, kann sich nicht anders verhalten. Wer ihr anderes empfiehlt, empfiehlt ihr den Weg in den eigenen Untergang.


2 Gedanken zu „Die Scheindemokraten

  1. Farwick

    Lieber Herr Thesen !
    Danke für Ihren Kommentar, denn ich voll zustimme.“ Scheindemokraten“ ist eine zutreffende Bezeichnung.
    Ich verstehe nicht, warum die AfD nicht den Plenarsaal verlässt, wenn “ Deutschland verrecke Roth“ die Sitzung leitet. Habecok kann mit Deutschland nichts anfangen, weil er es “ zum Kotzen“ findet.
    Als Patriot kann ich mir Deutschland ohne Habecok gut vorstellen.

    Mit besten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick

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  2. Peter Baumann

    Eine repräsentative Demokratie – wie wir sie haben – zeichnet sich dadurch aus, dass die Abgeordneten – auch streitig – ihre verschiedenen Argumente und Meinungen austauschen, um zu vernünftigen, politischen Entscheidungen zum Wohle unseres Volkes zu gelangen.

    Auch die AfD , mit frei gewählten Abgeordneten hat sich seit einer Legislaturperiode im Bund etabliert.

    Sie wird jedoch von sämtlichen anderen im Bundestag sitzenden Parteien und Amtsinhabern permanent unfair und unsachlich diskriminiert obwohl sie sich ebenfalls in sachlicher und kenntnisreicher Art und Weise am demokratischen Prozess aktiv beteiligt.

    Leider ist seit einiger Zeit in unserer Zivilgesellschaft Widerspruch nicht gestattet – Beispiel: Flüchtlinge, Covid-Impfung etc.

    Unter diesen Umständen wäre es m.E. unbedingt erforderlich, dass der Hort der Demokratie, nämlich das souveräne Parlament ein Zeichen setzt, in dem auch ein AfD Kandidat zum Bundestagsvizepräsident gewählt wird.

    Dieses hat man bewusst nicht gemacht und somit selbst der Demokratie Schaden zugefügt

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