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Literaturempfehlung

Aufmerksame Leser meines Blogs wissen schon lange, daß mir die wahrheitsgemäße Darstellung unserer deutschen Geschichte am Herzen liegt. Deswegen habe ich ein Buch über die Nürnberger Prozesse von 1945 – 1949 geschrieben, das nun im Osning-Verlag erschienen ist. Der Titel „Keine Sternstunde des Rechts – Die Nürnberger Prozesse und die Rechtswirklichkeit“ ist ebenso bewußt provokant wie beschreibend. Das Buch kann im Versandbuchhandel oder direkt beim Verlag erworben werden. ISBN 978-3-9814963-6-9.

Das Reich des Bösen

Wer die allgegenwärtigen Bilder von den Demonstrationen gegen den neuen amerikanischen Präsidenten sieht, muß den Eindruck gewinnen, eine Art Frankenstein, zusammengemixt aus Hitler, Mao und Stalin, habe im wichtigsten Staat der Erde die Macht an sich gerissen. Wenn auf mitgeführten Tafeln zu lesen ist, Trump sei ein Angriff auf die Menschenwürde, und allenthalben Journalisten wie Politiker raunen, welche unkalkulierbaren Gefahren für die USA, Europa und die Menschheit überhaupt nun drohten, und wie in der griechischen Tragödie der Chor aus Künstlern und „Medienschaffenden“ im Hintergrund die schaurige Moritat von Mackie Messer singt, dann muß man es entweder mit der Angst bekommen, oder aber den Eindruck gewinnen, daß alle verrückt geworden sind.

Wer sich einen kühlen Kopf bewahrt hat, der wird darauf warten, daß auch dieser neue Präsident sich die sprichwörtlichen Hörner abstoßen wird, wie jeder, der mit forschen Sprüchen auf den Lippen eine neue Aufgabe angeht. Darauf wird man wohl nicht lange warten müssen. Im übrigen gönne ich der politisch-medialen Klasse diesseits und jenseits des Atlantiks durchaus ihre Niederlage, die darin besteht, daß sich nun diesmal jemand durchgesetzt hat, dem ganz offenbar das linksliberale, hochmögende aber vor allem auch unehrliche Milieu der Berufspolitiker und von ihren Gnaden abhängigen Journalisten zuwider ist. Sollte am Ende seiner Amtszeit von Donald Trump nur bleiben, daß er diesen Augiasstall gereinigt hat, dann wäre das für die Geschichtsbücher genug und sicherlich für die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks ein Gewinn.

Die Lösung

Daß wir nicht früher darauf gekommen sind: Es ist ganz einfach. Soeben lesen wir:

Flüchtlinge und Berliner singen gemeinsam gegen den Haß.

Brav. Der Friede kehrt ein. Es wird ja auch Weihnachten. Allah und Gott machen das schon.

In der Ruhe liegt die Kraft.

Den älteren unter uns ist noch die köstliche Szene in Erinnerung, als Gerhard Stoltenberg bei einer Rede im Deutschen Bundestag von den grünen Parlamentsneulingen angepöbelt wurde, und der Bundestagspräsident die Flegel darauf postwendend rügte. Stoltenbergs Reaktion „Herr Präsident, das muß man mit der Gelassenheit des Naturforschers betrachten!“ gehört zu den wenigen Glanzlichtern, die im Laufe der Jahrzehnte im Parlament aufgeblitzt sind. Angesichts des Treibens unserer heutigen Politiker in der so gerne von ihnen metapherten politischen Landschaft sollten wir dieselbe so betrachten wie einst Szimek die Serengeti. Bleiben wir also gelassen, aber keineswegs gleichgültig.

Aktionismus

Es war zu erwarten. Ein Amoklauf, der Deutschland bewegt. Da muß man sich als Politiker was einfallen lassen. Zumal als Bundesinnenminister. Die Leute sollen ja glauben, man sorge nicht nur für ihre Sicherheit, nein, man gewährleiste sie auch. Also muß man so tun, als wisse man schon am nächsten Tag, wie man so etwas künftig verhindern kann. Der Täter hat mit einer Pistole um sich geschossen. Man weiß zwar nicht, wie er in den Besitz der Waffe und über 300 Schuß Munition gelangt ist. Man weiß nur, daß er sie illegal erworben haben muß. Wie, weiß man natürlich noch nicht. Wahrscheinlich wird man es auch gar nicht herausfinden. Denn ein Wesensmerkmal des illegalen Handelns mit was auch immer ist eben, daß es weder Register, Buchhaltungsunterlagen oder gar Steuererklärungen gibt, aus denen Geschäfte nachvollzogen werden können. So gut die Behörden über den legalen Waffenbesitz, der in Deutschland äußerst streng reglementiert ist, Bescheid wissen, so wenig weiß man über den illegalen Waffenbesitz. Das nationale Waffenregister weist ca. 5,8 Millionen Waffen in den Händen von ca. 1 Million Jägern, Schützen und Sammlern aus. Nach seriösen Schätzungen (FAZ online vom 26.01.2016) gibt es jedoch in Deutschland ca. 20 Millionen illegale Waffen. Es ist auch kein Problem, Waffen illegal zu erwerben, etwa über das sogenannte Darknet, eine verschlüsselte Sektion des Internets, in die jeder halbwegs computerkundige Mensch hineinkommen kann. Die Waffe kommt dann samt der Munition per Post. Man darf wohl davon ausgehen, daß auch Herr de Maiziere das weiß. Macht nichts. Man muß den Leuten vorspiegeln, daß man die Sache in den Griff bekommen wird. Action, baby, sprach Schwarzenegger in der Rolle des Terminators. Action, Gesetzesschreiber, laßt euch was einfallen!

Ich hätte da noch ein paar Anregungen für Sie, Herr de Maiziere. Verbieten Sie doch einfach per Gesetz, daß es vor der Weinlese hagelt, und daß es während des Oktoberfestes regnet. Auch ein gesetzliches Verbot von Staus auf der Autobahn zur Ferienreisezeit wäre doch mal eine Maßnahme. Herr Dobrindt hilft Ihnen bestimmt gerne dabei. Die Wähler werden begeistert sein! Eine satte Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl ist Ihrer Partei sicher! Wenn dann dummerweise die Natur sich nicht an Ihre famosen Gesetze gehalten hat, ist die Wahl ja schon vorbei. Und Sie können den Leuten dann sagen, daß Sie bereits an einem neuen Gesetz arbeiten, das die Einhaltung der Gesetze überhaupt sicherstellt. Dann regnet es auch nicht mehr während des Oktoberfests, dann hagelt es nicht mehr vor der Weinernte, dann gibt es zur Ferienzeit keine Staus mehr auf der Autobahn, und dann schießt auch kein Amokläufer mehr um sich. Oder vielleicht doch?

Im Schatten des Hohentwiels

Der Fall der Fall des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon erregt die Gemüter. Da hat es offenbar ein reichlich versponnener Verschwörungstheoretiker geschafft, von einer Delegiertenversammlung zum Kandidaten und dann von den Wählern zum Abgeordneten gemacht zu werden. Betrachtet man sich nur kurz die Veröffentlichungen dieses Herrn und seine Auftritte in der Öffentlichkeit, so muß man sich schon darüber wundern, wie eine so bizarre Gestalt eine solche politische Karriere machen konnte. Wer derart abseitige Theorien vertritt, kann dies normalerweise in irgendwelchen obskuren Blättchen oder in unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden esoterischen Zirkeln tun. Seine Partei und seine Landtagsfraktion sind natürlich gut beraten, wenn sie sich unverzüglich von ihm trennen, wobei natürlich die dafür geltenden rechtlichen Regeln streng einzuhalten sind. Daß ein Mensch dieses Zuschnitts von selbst den Rückzug ins Private antritt, ist natürlich nicht zu erwarten. Im Schatten des Hohentwiels mag er weiter vor sich her spinnen. Das Grundgesetz erlaubt ihm ja, wenn auch in Grenzen, die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Erst wenn jemand gemeingefährlich ist, muß er ja in die am Rücken geknöpfte Jacke schlüpfen.

Das unreine Blut

Erdogan kann zufrieden sein. Eben noch hat er öffentlich in Zweifel gezogen, ob es sich bei den türkischstämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die der Resolution des Parlaments zugestimmt haben, wonach Verfolgung, Vertreibung und Massenmord zum Nachteil von Armeniern, Aramäern, Assyrern und Nestorianern – allesamt christliche Volksgruppen – als Völkermord im Sinne der einschlägigen Definition der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs eingestuft worden sind, um echte Türken handele. Vermutlich sei ihr Blut unrein, und man müsse dem durch entsprechende Blutuntersuchungen nachgehen. Und schon hagelt es in den sozialen Netzwerken aber auch sonst Morddrohungen und Verwünschungen gegen diese deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln. Es muß Personenschutz organisiert werden, und in die Türkei sollten sie lieber nicht reisen. Hier zeigt sich deutlich, daß jedenfalls für einen Großteil der Türken, aber auch der türkischstämmigen Deutschen, ganz und gar rassistisch gilt: wer türkisches Blut in seinen Adern hat, ist Türke. Stellt er sich politisch gegen die Türkei, ist er eben ein nichtswürdiger Verräter. Wer ihn tötet, tut ein gutes Werk und verteidigt das Türkentum. Erdogan kann zufrieden sein. Seine fünfte Kolonne in Deutschland steht treu zur Fahne, der türkischen natürlich. Von Assimilation oder Integration kann keine Rede sein. Das ist der eigentliche Skandal. Und auch deswegen und nicht nur aus selbstverständlicher menschlicher Solidarität heraus wünschen wir unseren Abgeordneten mit türkischen Namen, daß sie unversehrt bleiben.

Hereingefallen

Er hat es getan. Man konnte es erwarten. Erdogan hat Strafantrag gegen Böhmermann gestellt. Natürlich kann er das. Das Gesetz gibt jedem, der sich beleidigt fühlt, die Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Die Frage ist nur, ob man das auch tun soll. Denn das ist eine Frage der Souveränität. Ludwig Erhard sprach seinerzeit von „Pinschern“, die ihn ankläfften. Man braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie etwa Franz Josef Strauß reagiert hätte, wenn man ihm einen Kübel voller Verbalexkremente vor die Füße geschüttet hätte, wie es Böhmermann nun bei Erdogan getan hat. Wenn er schon nicht verächtlich geschwiegen hätte, so wäre allenfalls so etwas wie: „Wer ein kleines Würstchen ist, muß wenigstens einen großen Haufen scheißen“ über seine Lippen gekommen. Das unterscheidet nun einmal Staatsmänner von Kleinbürgern. Böhmermann hat es also geschafft. Erdogan ist auf ihn hereingefallen und hat sich als armseliges Würstchen präsentiert. Kein Grund zur Beruhigung. Kleine Geister werden zur großen Gefahr, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Wir Deutschen können ein Lied davon singen.