Archiv für den Monat: August 2021

Die Versager

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Das Kapitel Afghanistan endet für Deutschland als größtmögliche Blamage.

Die Traumvorstellung von der Friedensmission

Das hat schon mit dem Engagement in diesem Lande begonnen. Zunächst machte die Politik uns weis, es gehe um Brunnen bohren und das Bauen von Mädchenschulen. Damit werde das Land an westliche Werte herangeführt und reif für die Demokratie werden. Dazu schicke man eben eine Art bewaffnete Entwicklungshelfer dorthin, ausgerüstet nur mit leichter Bewaffnung, ohne Kampfpanzer, Artillerie und Luftwaffe.

Der Krieg, den niemand führen wollte

Im Laufe der Jahre stellte sich schnell heraus, daß dies Traumtänzerei war. Der Einsatz wurde robuster, also militärischer. Indessen war weder der Einsatz der USA, noch ihrer Verbündeten einschließlich Deutschlands auf die militärische Eroberung des Landes angelegt. Nur das hätte – möglicherweise – einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel dieser mittelalterlich-archaischen Kultur möglich machen können. Allerdings hätte man dazu hunderttausende von Soldaten mit all ihrer technisch hochwertigen Ausrüstung in diesen Krieg entsenden müssen. Auch Deutschland hätte sich wenigstens in Divisionsstärke zuzüglich Luftwaffe, selbstverständlich mit schweren Waffen und Kampfauftrag, beteiligen müssen. Das war natürlich politisch nicht denkbar. Weder wären die Bürger der westlichen Staaten bereit gewesen, den Tod vieler tausender ihrer jungen Soldaten hinzunehmen, noch wären sie bereit gewesen, die immensen Kosten eines solchen Krieges zu tragen.Tatsächlich blieb es dabei, daß die westlichen Verbündeten Stützpunkte, allenfalls überschaubare Landstriche, militärisch beherrschten, den Rest des Landes beherrschten nach wie vor die Taliban. Natürlich waren diese Krieger trotz all ihrer Tapferkeit den westlichen Soldaten in offenen Gefechten hoffnungslos unterlegen. Sie verfügten über keine schweren Waffen, von fehlender Luftwaffe oder gar Raketen ganz zu schweigen. Doch das tat im Ergebnis nichts zur Sache. Zu keinem Zeitpunkt beherrschten die westlichen Verbündeten das Land auch nur zu größeren Teilen. Nicht umsonst nannte man den afghanischen Präsidenten spöttisch den Bürgermeister von Kabul.

Versagen bis zum bitteren Ende

Nachdem man dann endlich erkannt hatte, daß man jedenfalls auf diese Art und Weise Afghanistan nicht würde befrieden können, ganz zu schweigen davon, daß weder die USA noch Deutschland am Hindukusch verteidigt werden konnten, trat man den Rückzug an. Aber auch hier handelte man allenfalls nach der Devise: avanti dilletanti. Eine seriöse militärische Lagebeurteilung hat offensichtlich nicht stattgefunden. Monatelang hörte man, daß die afghanische Armee letztendlich Kabul und die großen Städte halten würde, sodaß den Taliban nichts anderes übrig bleiben würde, als Friedensverhandlungen zu führen. Noch vor Tagen tönte der deutsche Außenminister bzw. Außenministerdarsteller,die Kampfhandlungen würden eher noch zunehmen, sodaß ernsthafte Verhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban möglich würden, und auch die Evakuierung der Ausländer geordnet vonstatten gehen könne. Wir wollen einmal zugunsten der zuständigen Offiziere im Einsatzführungskommando unterstellen, daß sie die Lage durchaus realistisch beurteilt haben, aber wie so häufig, das Schicksal aller Militärs teilen mussten, die der Politik fachlich fundierten Rat geben, der jedoch regelmäßig in den Wind gesprochen ist.

Wer auf Deutschland vertraut hatte, wird jetzt dafür bezahlen müssen

Es ist auch zu befürchten, daß nicht wenige Afghanen, die für die Bundeswehr und deutsche Dienststellen gearbeitet haben (sogenannte Ortskräfte) wegen der erheblich verspäteten Evakuierung nicht mehr gerettet werden können. Mag sein, daß die Taliban offiziell erklären, keine Rache üben zu wollen. Fanatische Glaubenskämpfer wie sie gehören jedoch nicht zu denen, die großzügig vergeben und gemeinsam mit ihren ehemaligen Gegnern nach vorne schauen können. Da sind schon die Lehren des Korans vor.

Besser wird leider nichts

Das Ergebnis ist insgesamt ernüchternd. Wenn wir etwas daraus lernen können, dann dies: wir werden miserabel regiert, auch was die Außen- und Sicherheitspolitik angeht. Doch auch nach dem 26. September 2021 wird es heißen: avanti dilettanti!



Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge

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An und für sich ist die Lage zum verzweifeln. Nicht für uns, aber für die Politiker, denen die Coronakrise abhanden kommt. Und damit verschwindet die Möglichkeit, sich als kompetenter Problemlöser dem Wahlvolk zu präsentieren. Und das ist zur Zeit das wichtigste überhaupt. Das ist wohl der wahre Grund dafür, daß die vollständigen Zahlen zu Inzidenzen, Erkrankungen und Todesfällen in den Medien, jedenfalls den sogenannten Mainstream-Medien wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Fernsehen und den Zeitungen nicht genannt werden. Stattdessen werden wir täglich mit der Entwicklung der sogenannten 7-Tages-Inzidenz beglückt bzw. erschreckt. Denn diese Zahl steigt in der Tat nach einem dramatischen Sinkflug seit Mitte April dieses Jahres von 144.759 auf 4.340 Anfang Juli wieder an und liegt Ende der 31. Kalenderwoche bei 19.965. Also müssen die angeblich bewährten Maßnahmen im Kampf gegen das Virus fortgeführt werden. Dazu gehört natürlich das weithin sichtbare Symbol dieses nationalen Kampfes unter der weisen Führung Merkels, Söders und ihrer Entourage, nämlich die FFP-2-Maske im Gesicht jedes Bürgers, beim Einkaufen, in Restaurants jedenfalls bis zum Tisch und auf der Toilette, beim Behördengang und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Lage ist ernst, der Krieg noch lange nicht gewonnen. Das scheint auch zu funktionieren, denn nach wie vor ist die Mehrheit der Bürger damit einverstanden, daß sie in ihren Grundfreiheiten eingeschränkt werden.

Wie ist es denn wirklich?

Doch stimmt das wirklich? Wenn eine epidemische Krankheit so schlimm ist, daß sie außerordentliche öffentliche Gegenmaßnahmen erfordert, dann doch nur, wenn sich dies in vermehrten Krankenhauseinweisungen und Todesfällen zeigt. Ferner, wenn das Gesundheitssystem damit an den Rand oder über die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht wird. Schauen wir uns also diese Zahlen an. Die hospitalisierten Fälle gingen von Mitte April dieses Jahres bis Anfang Juli drastisch zurück, nämlich von 7.996 bis auf 310. Sie sind seither leicht angestiegen, verharren aber in den Kalenderwochen 30 und 31 bei 636 bzw. 613 Fällen. Noch überraschender ist die Entwicklung bei den Todesfällen. Sie lag Ende April bei 1.573, um seither kontinuierlich abzusinken und Anfang Juli bei 19 anzulangen, und seither trotz steigender Infektionszahlen weiter abzusinken. In der 31. Kalenderwoche waren es dann nur noch 6 (!) Fälle. Lag die Zahl der Corona-Intensiv Patienten Anfang Mai Jahres noch bei 5.000, so sank sie bis zum 22. Juli auf 350. Am 9. August wurden intensivmedizinisch 450 Covid-19 Patienten behandelt, weitere 18.086 Patienten mußten wegen anderer Krankheiten intensivmedizinisch betreut werden. Also machten die Covid-19 Patienten gerade mal 2,43 % der Intensivpatienten in unseren Krankenhäusern aus. Damit ist unser Gesundheitssystem aber immer noch nicht ausgelastet, denn am 9. August gab es 3.959 freie Intensivbetten. Die Notfallreserve wurde an diesem Tage mit 10.243 Betten angegeben.

Das Maß der Gefahr läßt sich natürlich auch an dem Verhältnis der Gesamtzahl Verstorbener zu den an Covid-19 verstorbenen Menschen ablesen. Täglich sterben in Deutschland zwischen 2.500 und 2.700 Menschen. Im Juli 2021 sind insgesamt in Deutschland 76.544 Menschen verstorben. Davon an Covid-19 genau 88 Personen. Das sind ca. 0,11 % der Verstorbenen.

Der Blick nach Schweden

Was wir in den Medien auch nicht hören und lesen, sind die Zahlen aus Schweden. Bekanntlich hat Schweden von Anfang an eine völlig andere Strategie zur Bekämpfung der ansteckenden Krankheit Covid 19 verfolgt als Deutschland. Es gab keinen Lockdown, das Alltagsleben der Menschen wurde kaum beeinträchtigt. Man muß dabei natürlich berücksichtigen, daß Schweden deutlich kleiner ist als Deutschland. Seine Bevölkerungszahl liegt bei 10,4 Millionen, die in unserem Lande bei 83,3 Millionen. Also beträgt die Zahl der Schweden etwa 12,5 % der Einwohnerzahl unseres Landes. Während der gesamten Corona Krise sind bisher in Deutschland 91.871 Menschen an dieser Krankheit verstorben, in Schweden 14.658. Das sind 0,14 % der Bevölkerung, bei uns, wie gesagt, 0,11 % der Bevölkerung. Allerdings liegt bei uns auch die Impfquote höher als in Schweden. Sie beträgt (vollständige Impfung) 57 %, in Schweden 47,45 %. Aussagekräftig ist indessen die Entwicklung der Todesfälle in Schweden im Vergleich zu Deutschland. Seit Ende April dieses Jahres ist der wöchentliche Mittelwert der Todesfallzahlen im Zusammenhang mit Corona von 24 Verstorbenen kontinuierlich gesunken und liegt seit der 31. Kalenderwoche durchgängig bei Null. Und das, wie gesagt, ganz ohne rigide Bekämpfungsmaßnahmen wie Lockdown und Maskenzwang auf Schritt und Tritt.

Die Angst der Politiker vor der Wahrheit

Zwar wird in der Tat seit einigen Wochen immer wieder von einzelnen Politikern und Journalisten darauf hingewiesen, daß die sogenannte 7-Tages-Inzidenz nicht mehr das alleinige Kriterium sein kann, an dem die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der „Pandemie“ festgemacht werden kann. Nebulös wird von weiteren Kriterien gesprochen. Welche das sind, habe ich vorstehend dargestellt. Indessen scheuen die Politik und ihre journalistische Helferschar die Bekanntgabe dieser Zahlen wie der Teufel das Weihwasser. Denn angesichts dieser Zahlen wird man den Bürgern nicht mehr mit Erfolg weismachen können, die bisher geltenden Einschränkungen des täglichen Lebens seien noch erforderlich, um die Verbreitung des Virus zu unterbinden. (Falls sie das überhaupt jemals waren, siehe Schweden). Die Zahlen machen klar, daß es die Krankheit zwar gibt, aber sie im Gesamtgeschehen deutlich relativiert werden muß, insbesondere keinerlei Alarmismus mehr angebracht ist. Vor allem die Tatsache, daß die Zahl der Krankenhauseinweisungen ebenso wie die Todesfallzahl weiter sinkt, und zwar schon auf sehr sehr niedrigem Niveau, obgleich die Infektionen zunehmen, wie ja die von der Politik mit bedeutungschwerem Unterton gemeldeten 7-Tage-Inzidenzen ja zeigen, dürfte den Medienkonsumenten klarmachen, daß es keinen vernünftigen Grund mehr gibt, sie zu schikanieren. Und damit ist völlig klar, warum diese Zahlen jedenfalls bis zur Bundestagswahl nicht verbreitet werden, sondern nur dem bekannt werden, der sich die Mühe macht, etwa auf statista und beim Robert-Koch-Institut nachzusehen. Nicht nur, daß man offensichtlich die wackeren Problemlöser aus den Ministerien nicht mehr braucht. Vielmehr würde es den Leuten wie Schuppen von den Augen fallen und sie würden erkennen, daß sie von den Politikern, die gerade um ihre Stimmen werben, seit geraumer Zeit belogen werden. Belogen deswegen, weil es eben nur die halbe Wahrheit ist, daß die Inzidenzzahlen wieder ansteigen, die ganze Wahrheit indessen ist, daß diese Inzidenzzahlen mit den Hospitalisierungs- und Todesfallzahlen nichts zu tun haben, letztere vielmehr weiter sinken. Ja, das alte Sprichwort trifft zu. Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge. Wer will denn schon Lügner wählen?


Schweizer Realitätssinn

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Der Blick über den Zaun, in diesem Falle der Blick in ausländische Zeitungen, lohnt sich häufig. Das gilt besonders für die Neue Zürcher Zeitung, die auf festgefügt liberalem Fundament stehend unabhängig und kritisch das Zeitgeschehen kommentiert. Aus deutscher Sicht ist dabei vieles erfrischend realistisch. Der verbiesterte, moralinsauer aufgeladene Zeitgeist mit dem erhobenen Zeigefinger, der in Deutschland Politik und Medien so unangenehm dominiert, fehlt hier weitestgehend. In der Ausgabe vom 07.08.2021 hat sich der Chefredakteur des Blattes, Eric Gujer, grundsätzlich mit der Coronapolitik auseinandergesetzt. Der Artikel ist derart luzide, daß ich mir erlaube, ihn nachstehend wortwörtlich wiederzugeben:

> Der pandemische Zeitgeist

Corona hat den Umgang mit Krankheiten fundamental verändert. Waren früher Ansteckungsgefahren Teil des Lebens, diktieren heute abstrakte Kennzahlen eine Null-Risiko-Strategie. Es ist Zeit, zur Normalität zurückzukehren.

Inzwischen gibt es Impfstoff für alle – und er wirkt. Die Zahl der Personen, die trotz doppelter Impfung an Covid-19 erkranken, ist verschwindend klein. Während die Neuinfektionen wieder zunehmen, verharren die Spitaleintritte und Todesfälle auf niedrigem Niveau. Warum also kehrt die Gesellschaft nicht endlich zum Normalbetrieb zurück? Weil der pandemische Zeitgeist regiert.

Der pandemische Zeitgeist bedeutet die Kontrolle der Gesellschaft im Zeichen eines absolut verstandenen Gesundheitsschutzes. Dieser beruht auf drei Elementen: einer hypergenauen Diagnostik, einer gigantischen Organisation und Eingriffen in die Grundrechte. Anderthalb Jahre mit einer für die wohlstandsverwöhnte Moderne einzigartigen Herausforderung haben die Wahrnehmung in einseitiger Weise konditioniert. Politikern und Heerscharen von Public-Health-Beamten in Verwaltung und Wissenschaft fällt es schwer, die Welt in anderen Kategorien zu denken als in 7-Tage-Inzidenzen, Testzahlen oder Impfquoten. Die für einen einzelnen Erreger geschaffene Sonderorganisation läuft noch auf Hochtouren, obwohl die Dringlichkeit etwa bei den Impfungen nachlässt.

Corona deutet die Welt

Inzwischen hat ein neuer Biologismus Einzug gehalten, wie man ihn seit der Verbreitung von Darwins Lehre im 19. Jahrhundert nicht mehr kannte. Obwohl menschliches Leben doch unendlich mehr ist als seine Vitalfunktionen, scheinen diese gegenwärtig der dominierende Maßstab zu sein. Sah der darwinistische Zeitgeist Begriffe wie den „Kampf ums Überleben“ und die „natürliche Selektion“ als Metapher für die Gesellschaft schlechthin, hat sich heute die Pandemie als das zentrale Muster zur Erklärung der Welt etabliert.

In dieser Perspektive nimmt sich für viele Kontinentaleuropäer Boris Johnsons Proklamation des „Freedom Day“ mit der Aufhebung aller Einschränkungen als frivol bis unverantwortlich aus. Dass unterdessen die Fallzahlen auf der Insel sinken, kommt da ungelegen, ist letztlich aber nicht entscheidend. Wichtiger ist das von Johnson verteidigte Prinzip, sich das Leben nicht von abstrakten Kennzahlen diktieren zu lassen, sofern dafür nicht ein zwingender Grund vorliegt.

Der deutsche Epidemiologe Gerard Krause plädiert deshalb in einem Interview mit der „Welt“ dafür, sich zu vergegenwärtigen, wie sehr sich der Umgang mit Infektionskrankheiten verändert hat. Früher legte man sich bei Anzeichen einer Grippe ins Bett und suchte den Arzt allenfalls dann auf, wenn sich die Symptome verschlimmerten. Dieser verschrieb dann meist nach bloßem Augenschein Medikamente. Keine Behörde erfuhr von der Erkrankung, der Fall ging in keine Statistik ein, keine Zeitung kommentierte das Infektionsgeschehen. Dabei kann eine schwere Grippe einen ähnlichen Verlauf wie „Long Covid“ nehmen.

Wie anders sei die Situation heute, so Krause: „Wir haben einen riesigen diagnostischen Apparat aufgebaut, in dem wir Leute testen, selbst wenn sie keine Beschwerden haben. Würde man jeden Nasenabstrich auf die gängigen fünf oder zehn anderen Atemwegsinfektionen testen, könnte rasch der Eindruck entstehen, wir hätten zusätzliche enorme Epidemien. Zum Beispiel würden wir häufig Meningokokken finden – um nur einen Erreger zu nennen, der im Gegensatz zu Covid-19 bei Kindern und Jugendlichen tatsächlich häufig dramatische Erkrankungen verursacht.“

Corona ist zum Paradigma der Gegenwart geworden, also zum Deutungsmuster für die stets widersprüchlichen Fakten. Um Ordnung in der Welt zu schaffen, braucht es Paradigmen, zugleich kreieren sie ein neues Problem: Tatsachen werden so lange interpretiert, bis sie in den Rahmen passen. So hieß es zu Beginn der Pandemie, um die verletzlichen Personen, die Alten und Kranken, zu schützen, seien Freiheitsbeschränkungen für alle zwingend erforderlich. Die vulnerablen Gruppen sind inzwischen zu 80 % geimpft, reichen als Grund für Verbote folglich nicht mehr aus.

Mit der allgemeinen Verfügbarkeit des Impfstoffs hat sich die Lage fundamental verändert. Der gefährdete Teil der Bevölkerung ist geschützt oder hat die Möglichkeit, sich zu schützen. Andere Personen, die sich jetzt mit dem Coronavirus anstecken, tragen kein höheres oder sogar ein geringeres Risiko als bei anderen Atemwegserkrankungen – mit dem Unterschied, dass nur wegen Covid-19 flächendeckende Restriktionen gelten.

Eine Inzidenz von 600 ist heute nach allem, was man weiß, nicht kritischer als im letzten Winter eine Inzidenz von 200. Anstatt dies zu akzeptieren und die Verbote aufzuheben, werden die Fakten passend gemacht. Nun heißt es, man müsse die Kinder und Jugendlichen sowie den Schulbetrieb schützen. Die Argumentation des Vorjahres wird einfach auf den Kopf gestellt. Abgesehen davon, dass auch Zwölfjährige geimpft werden, zeugt die Begründung von einem pervertierten Risikoverständnis. Schulbetrieb wäre demnach nur noch möglich, wenn Gefahren zu 100 % ausgeschlossen werden können. Anderenfalls soll die gesamte Gesellschaft durch Freiheitsverlust in Mithaftung genommen werden

Obrigkeitsstaat kehrt zurück

Geht man bis in die frühen siebziger Jahre zurück, sieht man, wie sehr sich die Wahrnehmung verschoben hat. Damals hatte sich die Masernimpfung noch nicht als Standard durchgesetzt. Obwohl Masern schwerste Schäden verursachen können, fiel der Unterricht nicht aus. Die Krankheit wurde als Teil des Lebensrisikos hingenommen. Kein Politiker wäre deswegen auf die Idee gekommen, die Schulen zu schließen oder gar die ganze Bevölkerung Beschränkungen zu unterwerfen. Niemand wird dafür eintreten, Kinder und Jugendliche einem Erreger auszusetzen, nur weil es früher nicht anders ging. Aber das Beispiel zeigt, dass eine Null-Risiko-Mentalität keine Lösung darstellt.

Die moderne Medizin mit ihrer hochsensiblen Diagnostik eröffnet einen anderen Erkenntnishorizont als vor 50 Jahren. Diesen zu nutzen, ohne in Extreme zu verfallen, etwa in eine permanente Biopolitik im Namen der Volksgesundheit und der Vernichtung eines Virus, bleibt eine Herausforderung. Nicht umsonst lässt die Bibel das Paradies enden, nachdem der Mensch von den Früchten der Erkenntnis gegessen hat.

Was die Pandemie mit dem Körper macht, ist das eine; was sie mit den Köpfen macht, etwas völlig anderes. Es ist an der Zeit, die in den letzten anderthalb Jahren antrainierten Denkschablonen infrage zu stellen. Den pandemischen Zeitgeist auszutreiben, ist ungleich mühevoller, als kurz den linken Oberarm hinzuhalten, aber nicht minder notwendig.

Die Mehrheit hat sich an Verbote gewöhnt, so wie sie es vor dem März 2020 gewohnt war, keine Maske zu tragen. Gegenwärtig herrscht ein graues Zwischenreich, in dem manche Gebote noch gelten, während zugleich Lockerungen Einzug halten. So wie derjenige, der Schwimmen lernt, sich überwinden muss, ins tiefe Wasser vorzudringen, müssen wir uns einen Ruck geben, um ein Leben ohne Einschränkungen zurückzugewinnen

Weg mit den Verboten

Wer aber wird im Herbst noch einen Eisenbahnwagen voll schniefender Zeitgenossen ohne Maske betreten, selbst wenn ihn keine Verordnung zum Tragen des Gesichtsschutzes verpflichten sollte? Auch deshalb war es auf dem Höhepunkt der Pandemie so wichtig, auf die Freiheit des Einzelnen zu pochen: damit dieser gewappnet ist für den Tag, an dem ihm das Denken nicht mehr abgenommen wird. Damit er nicht verlernt, Verantwortung für sich selbst und für andere zu übernehmen.

Damit mögen nicht alle gleichermaßen zurecht kommen. Im Vergleich der drei deutschsprachigen Staaten scheint es den Deutschen am schwersten zu fallen, ohne die Schwimmhilfen des pandemischen Obrigkeitsstaates auszukommen. Die Politiker sind am populärsten, die wie Markus Söder die Bürger am meisten bevormunden.

Obwohl immer mehr Wissenschafter darauf hinweisen, wie irrational es sei, die Strategie allein an Infektionszahlen auszurichten, halten die deutsche Regierung und die Länder daran fest. Ja, man zwingt jetzt ausnahmslos alle Ferienheimkehrer, einen Gesundheitsnachweis zu erbringen. Dass sich dies nicht sinnvoll kontrollieren lässt, bekümmert den von seiner Machtfülle berauschten Maßnahmenstaat wenig. Doch selbst Deutschland sollte endlich Abschied nehmen von der Biopolitik des Ausnahmezustandes und zur Normalität zurückzukehren. Nicht nur Großbritannien, auch der Kontinent hat einen Freiheitstag verdient. <

Anmerkung:

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß ein Reicher in das Reich Gottes gelangt, heißt es in der Bibel. Die Lebenserfahrung der Gegenwart läßt die Abwandlung zu: eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß ein Politiker von der Macht ablässt. Die Politik hat sich im Corona-Regime häuslich eingerichtet. Als vermeintlicher Corona-Besieger im Lichte der Öffentlichkeit zu stehen, muß doch wohl die Wahlchancen explodieren lassen. Genau deswegen wird jedenfalls vor dem 26. September 2021 die deutsche Politik stur an dem irrwitzigen Corona-Regime festhalten. Wir sollten uns merken, wer seine Machtgelüste über die Grundrechte der Bürger stellt.



Wir sind das deutsche Volk!

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Einen Menschen, der seine eigene Familie verleugnet, mit seinen Vorfahren nichts zu tun haben will und konsequenterweise wünscht,möglichst keine Nachkommen zu haben, und wenn doch, daß diese von völlig anderer Art sein werden als er und seine Vorfahren, einen solchen Menschen wird man mit Fug und Recht für mindestens psychisch auffällig halten. Trifft diese Beschreibung indessen auf ein ganzes Volk zu, wird der unbefangene Betrachter das erst einmal nicht für möglich halten, und sich weiter fragen, wie man so etwas eigentlich nennen soll. Kollektive Psychose? Tatsächlich gibt es das. Die Beschreibung trifft auf die Deutschen zu. Und die Diagnose kann nur lauten: kollektiv bekloppt. Deutschland gehört auf die Couch des Psychotherapeuten. Was für kein anderes Volk auf dieser Erde zutrifft, für Deutschland gilt ganz klar: deutsch zu sein ist mindestens peinlich. Das Ziel kann nur sein, aus dem Volk derNachfahren Hitlers einen milchkaffeebraunen, vielstimmigen, multikulturellen Kirchenchor, natürlich in einer Kirche nach dem Gusto eines Heinrich Bedford-Strohm zu machen. Treffend hat das Rolf Peter Sieferle bewertet: Finis Germania (richtig übersetzt: Ende Deutschland, umgangssprachlich etwa: Schluß, aus, Deutschland!)

Schreiben gegen den Strom

Martin Wagener, seines Zeichens Professor fürPolitikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – also ein Hochschullehrer, in dessen Vorlesungen und Seminaren die künftigen Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste sitzen -,hat nun eine brillante Analyse dieser spezifisch deutschen Befindlichkeit, ihrer Ursachen, und ihrer politischen Antreiber vorgelegt. Allerdings zeigt er auch auf, daß dieser deutsche Irrweg nicht zwangsläufig bis zum bitteren Ende gegangen werden muß, vielmehr diese Agenda an ihrer inneren Widersprüchlichkeit zwangsläufig scheitern wird. Wagener ist schon mit seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ aufgefallen, mit dem er 2018 überzeugend nachgewiesen hat, daß entgegen der Behauptungen Angela Merkels und ihrer beflissenen Diener die deutschen Grenzen durchaus vor illegaler Einwanderung geschützt werden können. Weil dieses Buch nun absolut quer zur herrschenden politischen Meinung in Politik und Medien unseres Landes liegt, haben sich die intellektuellen Gartenzwerge in Berlin nicht entblödet, dies zum Anlaß zu nehmen, disziplinarisch prüfen zulassen, ob Wagener nicht ein Rechtsextremist ist, und deswegen entsprechende Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen sind. Dazu hat man schweres Geschütz aufgefahren und einen Juraprofessor beauftragt, diese Frage gutachterlich zuprüfen. Der Mann hat genügend Selbstachtung bewiesen, kein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, sondern juristisch sauber zu arbeiten. Somit kam er dann auch zu dem Ergebnis, daß Professor Wagener ein Dienstvergehen nicht vorgeworfen werden kann.

Wir sind ein Volk!

Nun hat also Martin Wagener unter dem Titel „Kulturkampf um das Volk – der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ ein weiteres Buch vorgelegt, das es in der Tat in sich hat. Er untersucht zunächst den Begriff der nationalen Identität und kommt dabei als seriöser Wissenschaftler selbstverständlich zu dem Ergebnis, daß diese auch bei uns Deutschen gegeben ist, und zwar aufgrund gemeinsamer Abstammung, jahrhundertelang entwickelterKultur und daraus gewachsener staatlicher Organisation. Natürlich sind die Deutschen auch im wissenschaftlichen Sinne eine Ethnie, die außer der gemeinsamen Abstammung eben auch als sozialkulturell-historisch distinkte Population mit einem eigenen Herrschaftssystem definiert werden kann. Dabei zitiert er  eine Definition ausgerechnetvon Hans-Ulrich Wehler, dem man ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, ein Deutschnationaler zu sein.

Die antideutsche Agenda

Er arbeitet minutiös die politische Agenda Angela Merkels heraus, die ganz offensichtlich darauf abzielt, die deutsche Nation, wie sie von ihr bei Amtsantritt 2005 vorgefunden worden ist, in eine diffuse multikulturelle Gemeinschaft zu verwandeln. Dazu dient vor allem auch die gewollt unkontrollierte und ungebremste Einwanderung kulturfremder Menschen, vorwiegend aus Afrika und dem Orient. Eine solche „Willensnation“ gründet sich allein auf den Willen ihrer Mitglieder, in einer staatlichen Organisation vereint zu sein, die ihnen Wohlstand und Sicherheit garantiert und sie ansonsten mit nichts behelligt. Der Gegensatz dazu ist die gewachsene Kulturnation, wie wir sie (noch) kennen, und wie sie für andere Völker unhinterfragt selbstverständlich ist. Dieser Politik wird das Bundesamt fürVerfassungsschutz dienstbar gemacht, wobei ein wesentliches Instrument die Herrschaft über die Begriffe ist. „Rechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, aber auch „rechtspopulistisch“ werden bewußt ständig vermengt mit dem offen zutage tretenden Ziel, alles zu diskreditieren, was konservativ, vor allem nationalbewußt daherkommt. Die Manipulation des Denkens durch permanente Berieselung mit den politisch gewünschten Narrativen, insbesondere der Abwertung deutscher Kultur und Geschichte, wird eindrucksvoll dargestellt. Die Zielsetzung Merkels und ihrer Gefolgsleute in Politik und Medien im Sinne der Open Society eines George Soros oder einer Weltregierung im Sinne Klaus Schwabs wird überdeutlich erkennbar und vor allem mit einer Vielzahl von Zitaten belegt. Damit sind wir auch bei der unangreifbar wissenschaftlichen Arbeitsweise des Autors. Auf 353 Seiten Text folgen nicht weniger als 1882 teils umfangreiche Fußnoten. Das Literaturverzeichnis umfaßt 45 Seiten.

Vor Merkel war das deutsche Volk für deutsche Politiker selbstverständlich

Der Autor weist nach, daß vor der Amtszeit Merkels die führenden deutschen Politiker und Intellektuellen ganz selbstverständlich das deutsche Volk im herkömmlichen Sinne als Träger eines deutschen Nationalstaates gesehen haben. Willy Brandt wird aus einer Rede vom Juni 1966 zitiert: „Kein Volk kann auf die Dauer leben, ohne sein inneres Gleichgewicht zu verlieren,ohne in Stunden der inneren und äußeren Anfechtung zu stolpern, wenn es nicht ja sagen kann zum Vaterland. Wir Deutsche dürfen nicht die Geschichte vergessen. Aber wir können auch nicht ständig mit Schuldbekenntnissen herumlaufen, die junge Generation noch viel weniger als die ältere. Auch wenn der Nationalstaat als Organisationsform gewiss nicht das letzte Ziel politischer Ordnung bleibt, die Nation bleibt eine primäre Schicksalsgemeinschaft.“ Richard von Weizsäcker erklärt zum selben Thema in einer Rede vom 24.02.1972: „Ich meine, Nation ist ein Inbegriff von gemeinsamer Vergangenheit und Zukunft, von Sprache und Kultur, von Bewußtsein und Wille, von Staat und Gebiet. Mit allen Fehlern, mit allen Irrtümern des Zeitgeistes und doch mit dem gemeinsamen Willen und Bewußtsein hat diesen unseren Nationbegriff das Jahr 1871 geprägt. Von daher – und nur von daher – wissen wir, daß wir uns als Deutsche fühlen. Das ist bisher durch nichts anderes ersetzt.“ Bewertet man indessen die Äußerungen der führenden deutschen Politiker von 1949 bis in die jüngere Zeit zum Themenkreis Volk bzw. Nation am Maßstab heutiger political correctness, so müßte man sie alle, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, von Kurt Schumacher bis Helmut Schmidt, von Theodor Heuss bis Hans-Dietrich Genscher, von Franz Josef Strauß ganz zu schweigen, als völkisch geprägte Rechtsextremisten bezeichnen. Der Verfassungsschutz müßte sie beobachten.  

Die absurde Gedankenwelt der neuen deutschen Politik

Wie absurd die mit Händen zu greifende Ablehnung der eigenenI dentität etwa seitens der Grünen ist, zeigen Zitate ihrer Spitzenpolitiker zum Tibet-Aufstand vom 10.03.1959, der bei Ihnen umstandslos als Volksaufstand bezeichnet wird. Er stehe für das weiterhin unterdrückte Recht auf Selbstbestimmung, auf Meinungs- und Religionsfreiheit, auf kulturelle Eigenständigkeit in Tibet. Angemahnt wird die Achtung des Erbes der tibetischen Hochkultur. Man ruft zur Rettung der tibetischen Kultur und Identität auf. Man nehme also diese Zitate und streiche das Wort Tibet und ersetze es durch das Wort Deutschland. Was für ein fernes Volk wie die Tibeter für diese Avantgarde des Zeitgeistes ganz selbstverständlich ist, soll eben für die Deutschen nicht gelten. Vielmehr wird schon ihre Identität als Volk im klassischen Sinne bestritten.

Der Verfassungsschutz als Büttel des Zeitgeistes

Wagener beleuchtet die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes, insbesondere des derzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Umsetzung der Merkel‘schen Agenda. Neigen Geheimdienste ohnehin zu Lagebeurteilungen im Sinne ihrer politischen Auftraggeber, so wird im Falle des deutschen Verfassungsschutzes, insbesondere des Präsidenten Haldenwang, das Amtsverständnis  im Sinne von intelligence to please offenbar. Hier in erster Linie der vielfach grotesk anmutende „Kampfgegen rechts“. Die ganze Erbärmlichkeit dieser politischen Agenda zeigt sich an der Inhaltslosigkeit ihrer Begriffe. So empfiehlt der Autor, doch Menschen, die bestimmte Gruppierungen oder Positionen als „rechtspopulistisch“ einordnen, nach einer inhaltlichen Konkretisierung, nach Definitionen und Abgrenzungen zu fragen. Nach seinen Erfahrungen setzen die Antworten meistens in ernüchternder Weise unbedarft an. Er bleibt jedoch bei der Kritik nicht stehen, sondern verlangt nach einer Entgiftung des Begriffs „rechts“. Dabei beruft er sich auf Joachim Gauck und dessen Buch aus dem Jahr 2019 „Toleranz – einfach schwer“ und eine Reihe von Interviews. Der Altbundespräsident fordert insoweit eine erweiterteToleranz in Richtung rechts. Denn: „Rechts im Sinne von konservativ zählt seit über 200 Jahren zum integralen Bestandteil einer demokratischen Parteienlandschaft.“ Er sieht in Rechten jene, die Vorhandenes bewahren wollen, und in Linken jene, die  vom Willen zur Veränderung angetrieben werden. „Rechts ist im Grunde eine Verortung im politischen Raum, die noch nicht negativ ist.“ Ihr Konservatismus ist nach Gauck eine Haltung, die – ganz im Gegensatz zu Radikalen– Extreme meidet. Seines Erachtens handelt daher verantwortungslos, der Konservative, statt sie als Verbündete im Kampf gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu begreifen, ebenfalls zu Feinden erklärt. Weil das so ist, versucht man eben diesen Begriff zu diskreditieren. Es würde zu weit führen, hier alle Facetten nachzuzeichnen, die der Autor kenntnisreich vorstellt und analysiert. Die Verlogenheit der politisch-medialen Klasse wird schonungslos vorgeführt ebenso wie die herkömmlichen Begriffe der Nation und des Volkes aus der Schmuddelecke herausgeholt und als zeitlos gültig dargestellt werden.

Kaufen und Lesen!

Wer die Debatte um Volk und Nation nicht den erklärten Feinden des deutschen Volkes überlassen will, der muß sich kundig machen und sein geistiges Waffenarsenal mit schlagenden Argumenten anfüllen. Bei Wagener findet er das in überreichem Maße. Die Lektüre dieses Buches, besser noch das Durcharbeiten wie in einem Hauptseminar an der Universität, ist dringend zu empfehlen.

Martin Wagener, Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen. Lau-Verlag & Handel KG, Reinbek 2021, ISBN 978-95768-228-4, 26,00 gut angelegte €.