Archiv für den Monat: Juni 2024

Recht schlägt Macht

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Julian Assange ist frei. Jenseits der tagespolitischen Diskussionen will ich das grundsätzliche ethische und juristische Problem des Falles kurz anreißen. Die Rechtslage ist ja so, daß Assange zweifelsfrei gegen Gesetze der USA verstoßen hat, die eben militärische Geheimnisse auch mit den Mitteln des Strafrechts schützen. Auf der anderen Seite sind die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen so unerträglich, daß sich die Frage erhebt, ob ein Staat wirklich für sich in Anspruch nehmen kann, derartige Dinge geheim halten zu dürfen, mit der Folge, daß die Aufdeckung derartiger Kriegsverbrechen nach nationalem Recht jedenfalls als Straftat verfolgt werden muß.

Recht über das Gesetz hinaus

Die deutsche Rechtsordnung kennt das Rechtsinstitut des übergesetzlichen Notstandes, der dann gegeben ist, wenn zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes die Handlung des Täters strafbar wäre, er aber aus übergeordneten Gesichtspunkten gegen das Gesetz verstoßen darf. Das gilt nach deutschem Recht allerdings nur für eine gegenwärtige und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Dritter, die nicht anders abgewendet werden kann, als eben durch eine Tat, die nach dem Buchstaben des Gesetzes mit Strafe bedroht ist. Im Falle der von Assange aufgedeckten Kriegsverbrechen ist dies jedoch anders. Indessen erhebt sich die Frage, ob der Rechtsgedanke des übergesetzlichen Notstandes auch dahingehend ausgeweitet werden muß, daß auch dann, wenn zwar nicht unmittelbar Gefahr für Leib und Leben besteht, die nicht anders, als durch Gesetzesverstoß abgewandt werden kann, straffrei ausgehen muß, wer gegen Gesetze verstößt, die im Ergebnis Unrecht verdecken und verhindern, daß Unrecht auch gesühnt wird.

Das scheint mir im vorliegenden Falle so zu sein. Zwar hat Assange gegen amerikanisches Recht verstoßen, das letztendlich zum Schutze der amerikanischen Soldaten dient, allerdings im Ergebnis auch dazu führt, daß es sie vor der Verfolgung von Kriegsverbrechen schützt. Hier stellt sich doch die Frage, ob nicht übergeordnetes Recht es nicht nur erlaubt, sondern sogar erfordert, daß nationales Recht zurücktreten muß, wenn überragende allgemeine Rechtsprinzipien entgegenstehen. Und ein solches überragendes allgemeines Rechtsprinzip ist, daß auch im Kriege Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene und sonstige Nichtkombattanten geschützt werden müssen. Wenn die Rechtsordnung eines Staates dem entgegensteht, dann muß nach dem Weltrechtsprinzip diese Rechtsordnung weichen, wenn nicht anders das natürliche Recht durchgesetzt werden kann.

Der Präzedenzfall

Bemerkenswert ist, daß im vorliegenden Falle die Weltmacht Nr. 1, die USA, letztendlich dem Druck der internationalen Gemeinschaft – nicht der rechtlich verfassten Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen – sondern der Gemeinschaft der zivilisierten Bürger vieler Länder, aber auch solcher Staaten wie Australien, nachgeben mußte. Dieser Sachverhalt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn er begründet jedenfalls die leise Hoffnung darauf, daß auch künftig jedenfalls in dem ein oder anderen Falle Recht vor Macht gehen kann.

Wer einmal lügt,

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dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Dieses Sprichwort ist uns allen von Kindesbeinen an geläufig. Die Wahrheit ist eben ein hohes Gut und die Glaubwürdigkeit eines Menschen macht einen großen Teil seiner Persönlichkeit aus. Das muß auch so sein, denn vieles, was gesagt und geschrieben wird, können wir im Einzelnen nicht nachprüfen. Deswegen brauchen wir ein Urvertrauen in die Wahrhaftigkeit der Menschen, mit denen wir zu tun haben. Deswegen gehen wir davon aus, daß Antworten auf unsere Fragen stets wenn schon nicht objektiv richtig, so doch wenigstens aufrichtig gegeben werden. Wäre es anders, müßten wir stets davon ausgehen, daß Antworten auf unsere Fragen im Zweifel unrichtig sind, ja sogar in voller Absicht die Unwahrheit gesagt wird. So könnte unser Leben nicht funktionieren. Denn wir müßten einen erheblichen Teil unserer Zeit mit Recherchen verbringen, statt produktiv zu arbeiten. Wieviel Zeit müßten wir etwa damit vergeuden, die Meldung eines Untergebenen über von ihm geleistete Tätigkeiten nachzuprüfen oder die Angaben eines Herstellers über das verbaute Material in einem Gerät zu überprüfen?

Ehrlich war gestern

Doch die Zeiten haben sich offenbar geändert. Jedenfalls in der Politik. Erst vor kurzem ist bekannt geworden, daß die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium keineswegs im vergangenen Frühjahr dem Minister erklärt haben, die Laufzeit der verbliebenen drei Kernkraftwerke könne aus technischen Gründen nicht verlängert werden. Genau das aber hat Herr Habeck zur Begründung seiner Entscheidung angeführt, diese Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Das heißt, der Minister hat uns belogen. Das erstaunliche daran ist, daß nach Bekanntwerden der Lüge ein Rücktritt des Ministers nicht erfolgt, nicht einmal ernsthaft gefordert worden ist, sieht man von den ebenso erwartbaren wie in der Sache berechtigten Rücktrittsforderungen der AfD ab. Doch diese Partei kann erklären und fordern was sie will, in der Bundesrepublik Absurdistan darf sie ja nicht mitspielen.

Es ist nichts so fein gesponnen…

Doch das ist eine Petitesse gegen den Skandal, der nunmehr mit der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts betreffend die Corona-Maßnahmen bekannt geworden ist. Es hätte schon größtes Misstrauen der Öffentlichkeit auslösen müssen, daß der Bundesgesundheitsminister sich zunächst geweigert hat, diese Akten Journalisten zur Einsichtnahme zu überlassen, und dann, als er gerichtlich dazu verpflichtet worden war, erst einmal in großem Umfang geschwärzte Protokolle vorlegen ließ. Auch das mußte dann gerichtlich gerade gebogen werden. Bezeichnend für das Meinungsklima in Deutschland ist es im übrigen, daß der Kläger jenes Verfahrens von den „staatstragenden“ Medien unseres Landes als „rechter“ Journalist diffamiert wird. Diffamiert sage ich, weil im Sprachgebrauch unserer classe politique inzwischen die Unterscheidung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem aufgehoben worden ist. Damit wird gewissermaßen die Volksfront-Strategie der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wieder aufgelegt, wonach die sozialistischen und kommunistischen Bewegungen liberale und bürgerliche Politiker in ihrem Kampf gegen rechte Parteien, bzw. das, was sie für rechts hielten, einzubinden suchten. Damit wurden die politischen Kräfte rechts der Sozialdemokratie entscheidend geschwächt, denn so konnten Mehrheiten rechts der Sozialdemokratie nicht entstehen.

…es kommt doch ans Licht der Sonnen.

Doch zurück zu den RKI-Protokollen. Es handelt sich dabei um die Protokolle der Sitzungen des Robert-Koch-Instituts im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. Man hat offenbar sehr akribisch protokolliert, denn es handelt sich dabei um 2515 Blatt DIN A 4. Die Protokolle für den Zeitraum Mai 2021 bis Juli 2023 sind noch nicht veröffentlicht. Auf den Inhalt darf man gespannt sein. Denn aus den nunmehr im Wesentlichen nicht mehr geschwärzten Protokollen für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 geht glasklar hervor, daß wir von der Bundesregierung schamlos belogen worden sind. Unsere Politiker haben seinerzeit bekanntlich stets erklärt, die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beruhten auf den Empfehlungen der Wissenschaft, insbesondere des Robert-Koch-Instituts. Abgesehen davon, daß es „die“ Wissenschaft nicht gibt (wenn ein Politiker von „der“ Wissenschaft spricht, will er betrügen), sondern nur unterschiedliche Meinungen und Empfehlungen verschiedener Wissenschaftler, hat sich nun herausgestellt, daß die Wissenschaftler des Robert-Koch Instituts keineswegs empfohlen haben, was anschließend von der Bundesregierung angeordnet worden ist. Das gilt ganz besonders für die Quarantänemaßnahmen (Lockdown). Uns allen sollte noch der sogenannte Inzidenzwert in Erinnerung sein, der zur Begründung, Verschärfung oder aber auch Lockerung von Quarantänemaßnahmen angeführt wurde. Natürlich erklärte der Bundesgesundheitsminister stets, insoweit den Empfehlungen des RKI zu folgen. Das war eine Lüge.

Der Beweis

So diskutierte am 5. Mai 2020 der Krisenstab des RKI über weitere Vorgaben aus der Politik und hielt fest: „Indikatoren bereitzustellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.“ Und weiter: „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, daß politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden.“ Also waren die sogenannten Inzidenzwerte als Begründung für die Einschränkung von Grundrechten, und nichts anderes wurde doch damals verfügt, eine Erfindung der Politik ohne fachliche Begründung der zuständigen Wissenschaftler. Man sperrte die Bürger weg, schloss die Schulen und Kindergärten, ließ Menschen in Pflegeheimen sterben, ohne sich von ihren Angehörigen verabschieden zu können, legte die Wirtschaft des Landes lahm und ließ die Polizei Rentner von Parkbänken verscheuchen, nur weil man als gottähnlicher Feldherr im Krieg gegen die Pandemie wahrgenommen werden wollte. Anders kann die Hybris dieser Politiker nicht erklärt werden. Denn es liegt natürlich auf der Hand, daß ein Politiker, der den Naturgewalten trotzt und eine solche Seuche besiegt, auch der richtige Mann (halt, wir sind in Deutschland: Politiker m/w/d) ist, auch alle anderen Probleme des Landes zu lösen. Wer erinnert sich nicht an Markus Söder, Maske mit bayerischem Staatswappen im Gesicht, stolz wie der Gockel auf dem Mist vor laufender Kamera immer härtere Lockdowns verkündend?

Verräterisch ist auch der Eintrag vom 13. März 2020: „Herr Spahn hat angeordnet, daß eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“ Also folgt nicht, wie man das eigentlich erwarten sollte, der Minister den Empfehlungen seiner beamteten Wissenschaftler, sondern er weist sie an, seine eigenen Vorstellungen über die Pandemiebekämpfung als ihre wissenschaftlichen Empfehlungen auszugeben. Ein solches Verhalten ist mit „verlogen“ nur unzureichend charakterisiert.

Von Diktaturen lernen…

Hatte man schon damals angesichts der rigiden Maßnahmen der Bundesregierung den Eindruck, unsere Grundrechte seien nichts mehr wert, wir lebten temporär in einem autoritären System, so wird nun auch deutlich, warum. Denn man orientierte sich an China. Zwar hatte man selbst noch am 25. Februar 2020 festgestellt, daß es keine Evidenz für Quarantäne von Gebieten gebe, so heißt es im Protokoll vom 3. März 2020: „Maßnahmen, von denen sich in China gezeigt hat, daß sie wirksam sind, könnten als Handlungsempfehlungen/-Optionen vorgeschlagen werden.“ Hätte es für Politiker in einem Land mit demokratischer, freiheitlicher Verfassung nicht näher gelegen, statt sich an einer Diktatur zu orientieren, den Umgang eines zweifellos demokratischen Staates, dazu noch in Europa und nicht am anderen Ende der Welt, mit dem Krankheitserreger zu studieren. Bekanntlich ist Schweden sehr gut durch die Pandemie gekommen, allerdings ohne schwere Grundrechtseinschränkungen wie die Pflicht zur Impfung, dazu noch mit einem nicht endgültig zugelassenen Impfstoff, die Pflicht zum Tragen lästiger Gesichtsmasken und die unsäglichen Lockdowns.

Geradezu als Symbol der Corona-Zeit kann die Gesichtsmaske gelten. Doch weniger als Symbol für wissenschaftsbasierte Pandemiebekämpfung, denn als Symbol der Folgsamkeit. Man gehorcht eben, und das ist weithin sichtbar. Zu diesem Thema heißt es jedoch im Protokoll der Sitzung vom 30. Oktober 2020: „Die breite Nutzung von FFP 2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, etwa auch zum Schutz von Risikogruppen (gemäß der Forderung eines Gérard Krause und einer kassenärztlichen Vereinigung), sei nicht evidenzbasiert: „Für gesunde junge Menschen ist passende FFP 2-Maske wegen des erheblichen Atemwegswiderstandes unangenehm zu tragen, dies ist Pflegeheimbewohnern nicht zuzumuten.“ Ich erinnere mich gut daran, daß es seinerzeit häufiger Äußerungen von Fachleuten in diesem Sinne gegeben hat. Stets wurden sie von der Politik mit dem Argument weggewischt, das seien unseriöse Akteure. Nun, wohl ebenso unseriös wie die Wissenschaftler des RKI, die im Oktober 2020 auch die Maskenpflicht für Grundschüler kritisch gesehen haben.

Der größte Streitpunkt war seinerzeit die Impfung. Die von der Bundesregierung mit Nachdruck empfohlenen und für viele Milliarden erworbenen Impfstoffe hatten nur eine vorläufige Zulassung. Indessen wurde die Impfung als wirksamstes Mittel gegen die Pandemie landauf, landab angepriesen. Im RKI war das offenbar anders. Am 8. Januar 2021 heißt es dazu: „Impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt. (…) Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt.“ Es überrascht nicht weiter, daß dann auch die teils erheblichen Nebenwirkungen verschwiegen wurden. Man war sich offenbar im klaren darüber, daß man keine Übersicht über die Nebenwirkungen gewinnen konnte. So heißt es im Protokoll vom 19. Februar 2021: „Wenn niedergelassene ÄrztInnen (sic!) impfen, sind zeitnahe Infos über das Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich. Wird das Monitoring dann eingestellt? Wie soll dann vorgegangen werden?“

Die Kritiker lagen richtig

Die wenigen renommierten Wissenschaftler wie Hendrik Streek, Alexander Kekulé oder Klaus Stöhr, die den Mut hatten, gegen den Strom zu schwimmen, wurden als Abweichler, Schwurbler und was dergleichen Schimpfworte mehr sind, diffamiert. Klaus Stöhr sagt nun zu Recht, das RKI sei teilweise Erfüllungsgehilfe politischer Interessen gewesen. Hendrik Streek wundert sich nur darüber, daß es erst der Freigabe der RKI-Protokolle brauchte, damit eine Diskussion über die Notwendigkeit der mit vielen Freiheitseinschränkungen verbundenen Maßnahmen geführt werden kann. Virologe Alexander Kekulé, der damals als einer der wenigen Kritik übte, wird ebenfalls deutlich: „Die Politik hat sich in Hinterzimmern den vertraulichen Rat einzelner ,Experten‘ geholt und dann Kraft Wassersuppe entschieden.“ Die Inzidenz von 50 sei „die Kombination der Daumenpeilung von Politikern, ungenannten Beratern und einem politischen Tauziehen zwischen den Staatskanzleien“ gewesen: „Eine wissenschaftliche Begründung gab es nicht.“

Ich selbst habe hier seinerzeit des Öfteren meine Zweifel an den Maßnahmen der Politik formuliert. So etwa am 8. August 2021 einen Artikel des Chefredakteurs der NZZ, Erik Gujer, wiedergegeben, am 14. August 2021 das Thema unter der Überschrift „Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“ behandelt und am 6 .Januar 2022 über die Nebenwirkungen der Impfung geschrieben. Von alledem ist nichts zurückzunehmen.

Die Konsequenz

Wir haben es mit einem Skandal zu tun, den wir in einer solchen Dimension in Deutschland noch nicht hatten. Denn wir müssen feststellen, daß unsere gewählten Politiker ihre Ämter dazu missbrauchen, sich zu profilieren bzw. ihre ideologischen Vorgaben umzusetzen und wahrheitswidrig behaupten, ihr Handeln sei wissenschaftlich gerechtfertigt, ja sogar empfohlen. Die Lüge wird zum Handlungsmuster der Politik. Da kann man es schon beinahe lustig finden, daß der Bundeskanzler hinsichtlich seiner ganz offensichtlichen Verwicklung in den Cum-Ex Skandal sich angeblich an nichts erinnern kann, worüber inzwischen schon Witze gemacht werden. In einer moralisch halbwegs intakten Gesellschaft müßten solche Politiker umgehend zurücktreten. Der nahezu gleich große Skandal liegt darin, daß die Mainstream Medien diesen Vorgang entweder dröhnend beschweigen oder peinlich schönreden. Auch insoweit leben wir in einer verkommenen Republik. Was hätte wohl ein Rudolf Augstein angesichts eines solchen Skandals geschrieben, wie hätte er so etwas angeprangert? Wie wäre ein Hanns Joachim Friedrichs mit solchen Nachrichten umgegangen? Mit welchen Worten hätte ein Peter Scholl-Latour das gegeißelt? Doch wir haben in Deutschland im Wesentlichen keinen unabhängigen Journalismus mehr. Nicht etwa, daß es hier ein Verhältnis von Über-und Unterordnung gäbe. Nein. Politik und Medien marschieren im Gleichschritt, weil sie gleich denken. Inzwischen haben wir ja Äußerungen aus den Medien zuhauf, wonach nicht mehr die Berichterstattung zur Information der Bürger ihre Aufgabe sei, sondern die Propagierung der „richtigen“ Politik.

Für uns Bürger kann es daraus nur eine Konsequenz geben. Wir, das Volk, wir sind der Souverän. So steht es in unserer Verfassung. Diese Verfassung ist großartig. Sie ermöglicht auch Veränderungen. Deswegen haben wir das allgemeine, gleiche und freie Wahlrecht. Machen wir davon Gebrauch und wählen diese verlogenen Machtpolitiker nicht mehr. Das sind offensichtlich alle angeblich staatstragenden Parteien, Union, SPD, FDP, Grüne. Denn sie alle waren an den hier besprochenen Entscheidungen beteiligt. Sie alle haben uns angelogen. Natürlich wird man fragen, wen sollen wir denn dann wählen? Es bleiben halt nur die, die wir außerhalb dieser großen Lügenkoalition haben. Man mag einwenden, diese Leute hätten keine Erfahrung, es befänden sich darunter irrlichternde Sonderlinge und ganz offensichtlich keinem höheren Amt gewachsene Angehörige des intellektuellen Prekariats. Mag sein. Jedoch können Neulinge lernen, Ungeeignete werden persönlich scheitern, aber auch Unbekannte überraschend vernünftig agieren. Nicht zuletzt können alle Regierungsmitglieder auf hoch qualifizierte und erfahrene Beamte zurückgreifen, was die Gewähr dafür bietet, daß jedenfalls der größte Unfug unterbunden wird.

Lieber ehrliche Amateure als gerissene Schwindler!