Die politische Diskussion in Deutschland ist seit Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 und dann verstärkt durch die Klimahysterie seit dem medialen Hype um ein schwedisches Schulmädchen außer Rand und Band geraten. Das links-grüne Milieu, das sich wegen seiner akademischen Sozialisation ohnehin im Besitz von Wahrheit und Weisheit wähnt, verfolgt in seinem Glaubenseifer jede Abweichung vom Pfad der Tugend unnachsichtig. Wer anderer Meinung ist, wird zum Beispiel als „Klimaleugner“ gebrandmarkt, was natürlich ebenso verachtenswürdig ist, wie Holocaustleugner. Wer die nahezu unkontrollierte Aufnahme von hunderttausenden in der Regel ungebildeten, beruflich unqualifizierten und integrationsunwilligen Menschen, die behaupten, Kriegsflüchtlinge oder asylberechtigt zu sein, tatsächlich aber nur wegen der im internationalen Vergleich geradezu märchenhaften Sozialleistungen unseres Landes hierher kommen, mit eben dieser Begründung kritisiert, der macht sich der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ schuldig. Das soll dann der Fall sein, wenn Menschen auf Grund eines oft einzigen gemeinsamen Merkmals in Gruppen eingeteilt und diese abgewertet und ausgegrenzt werden. Dieses Etikett, mit dem Leute gekennzeichnet, ja gebrandmarkt werden, die tatsächlich nur mit Augenmaß und Vernunft an die Probleme unseres Landes herangehen, stammt wenig überraschend aus linken Denkfabriken wie etwa dem „Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“ – was ja nun schon mit seinem Namen unterstellt, die Menschen, deren Einstellungen man zu erforschen vorgibt, tatsächlich aber zu diffamieren gewillt ist, neigten dazu, gesellschaftliche Konflikte mit Gewalt zu lösen. Dabei geht es natürlich nicht um die Menschen einer Gruppe, sondern um ihr in der Tat zu mißbilligendes Verhalten. Nicht der Mensch wird abgewertet, sondern sein Verhalten, und das zu Recht. Und davon sollen sie auch nicht mit Gewalt abgehalten, sondern davon überzeugt werden, daß ihr Verhalten unerwünscht, weil bei uns sozial unverträglich ist. Wer das etwa als „rassistisch“ bezeichnet, ist entweder dumm oder böswillig, möglicherweise auch beides. Nicht von ungefähr übernimmt denn auch die Bundeszentrale für die politische Bildung auf ihrer Internetseite diesen Begriff und läßt ihn von einschlägig bekannten linksdrehenden Sozialwissenschaftlern erläutern.
Damit hat man ein politisches Klima erzeugt, in dem sich eine Haltung entwickeln konnte, die vorgeblich minderwertige politisch-gesellschaftliche Meinungen dem Reich des Bösen zuordnet, die eigene Meinung jedoch, nicht zuletzt deswegen, weil sie in Politik und Medien weit überwiegend vertreten wird, für ethisch und moralisch allein vertretbar bewertet. Wer anderer Meinung ist, ist eben moralisch minderwertig, ja, er ist ein Nazi. Es ist eben nicht mehr so, daß die demokratische Diskussion die jeweils andere Meinung als schlicht falsch, die eigene hingegen als natürlich richtig darstellt. Nein, die Diskussion ist ethisch-moralisch aufgeladen. An die Stelle von richtig und falsch sind gut und böse getreten. Und weil die Bösen auch deutlich in der Minderheit sind, erscheint es vielen opportun, sich auf die Seite der Guten zu schlagen. Und weil die Bösen so schlimme Dinge tun, wie sich etwa der Rettung des Weltklimas entgegenzustellen, und damit den Weltuntergang herbeizuführen, wenn man ihnen nicht in den Arm fällt. Oder aber weil sie in ihrer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ drauf und dran sind, den Nationalsozialismus wiederzubeleben, dessen herausragendes Merkmal ja eben diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit war, die in ihrer tödlichen Konsequenz zur Vernichtung der ausgegrenzten Gruppen führte. Genau deswegen meint man als Verteidiger des Guten, Wahren und Schönen diese Nazis ausgrenzen, isolieren und wenigstens mundtot machen zu müssen, bevor sie an die Macht gelangen und die Schrecken des Dritten Reiches wiederkehren.
Diese in der Tat aberwitzige Ideologie hat weite Teile der Bevölkerung, leider vor allem derjenigen – man muß schon sagen – befallen, die doch an und für sich mit ihrer intellektuellen Ausstattung und wissenschaftlichen Kompetenz unser Land führen und weiterbringen sollten. Das gilt für den universitären Bereich ebenso wie für Künstler und Kulturschaffende wie auch für diejenigen, die zu geistlichen Hirten ihrer Gläubigen berufen sind, ihren Verlautbarungen nach jedoch die Hirne von Schafen haben müssen. In diesem Meinungsklima entstehen Hexenjagden mittelalterlichen Formats. Nichtige Anlässe genügen, um eine Gruppenhysterie zu erzeugen, die auf den Zuruf: „Steinigt ihn!“ zur Tat bereit ist. Milgrams Experiment, jenes berühmte Lehrbeispiel, in dem eine harmlose Schulklasse zum gewalttätigen Mob mutiert, der bereit ist, den Sündenbock niederzumachen, läßt grüßen.
Ein Beispiel dafür konnte man jüngst in der kleinen Gemeinde Schwarzenbruck im Süden von Nürnberg beobachten. Dort lebt ein angesehener und erfolgreicher Unternehmer, der in seiner naturgemäß gering bemessenen freien Zeit das Zeitgeschehen in den sozialen Netzwerken kommentiert. Seine temperamentvoll, jedoch niemals verletzend vorgetragene Kritik an den von der Politik unserer Bundesregierung zu verantwortenden Mißständen in unserem Lande findet auf YouTube zigtausende von Zuhörern. Für die Verfechter des Guten, Wahren und Schönen aus dem linksgrünen Milieu indessen ist das nichts als „rechte Hetze“. Als er nun plante, seine private Geburtstagsfeier in eine Wohltätigkeitsveranstaltung umzuwandeln, und dabei einen bekannten Schlagersänger auftreten zu lassen, um dann die zu erwartenden Überschüsse – er selbst sprach von wenigstens 35.000,00 €, die er der Gemeinde spenden wollte – für soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen, und dies natürlich im Gemeinderat erörtert wurde, erhob sich im Zuschauerraum des Gemeindesaals ein veritabler Shitstorm. Der Mann sei doch als rechter Hetzer im Internet bekannt, von so einem Braunen dürfe die Gemeinde kein Geld nehmen. Man sieht, sogenannte Nazis haben natürlich keine Menschenwürde. Ein schlimmeres Unwerturteil über einen Menschen kann man ja nicht formulieren, als die Forderung, von „so einem“ dürfe man kein Geld annehmen. Bürgermeister und Gemeinderat beugten sich unter dem Zorn der Gerechten, tatsächlich jedoch nur Selbstgerechten, und wiesen jegliche Zusammenarbeit mit dem Unternehmer zurück, insbesondere werde man von ihm keine Spenden entgegennehmen. Die Meute hatte ihr Opfer gefunden und zur Strecke gebracht. Wer anderer Meinung ist, als die alleinigen Verfechter des Guten, Wahren und Schönen, und auch noch die Frechheit besitzt, das zigtausendfach in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, der muß eben zur Strecke gebracht werden. Jedem, der mit dem Gedanken spielt, etwas anderes zu glauben als es die Prediger des politisch korrekten Zeitgeistes von den Kanzeln verkünden, dem soll das zur Warnung dienen. Er muß wissen, daß ihm Ausstoßung und Verachtung, letztendlich der soziale Tod gewiß sein werden. Und so wird letztendlich die von Diskussionen und Meinungsvielfalt geprägte Demokratie in das himmlische Reich der Harmonie des allgemeinen Glaubens an das Gute, Wahre und Schöne überführt. George Orwells 1984 läßt grüßen.
Doch die Glaubenseiferer hatten ihre Rechnung ohne den sprichwörtlichen Wirt gemacht. Der Schwarzenbrucker Unternehmer ließ sich nicht unterkriegen, sondern wehrte sich. Dies so erfolgreich, daß Bürgermeister und Gemeinderat wenige Tage später öffentlich und vor laufender Kamera eine Ehrenerklärung für ihn abgaben und sich ausdrücklich für ihr Verhalten ihm gegenüber entschuldigten. Denn, so das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, seine Äußerungen in den sozialen Netzwerken begründeten nicht einmal den Anfangsverdacht strafbarer Handlungen. Auch wenn man inhaltlich nicht immer seiner Meinung sei, so müsse er selbstverständlich doch eben diese Meinung sagen, auch öffentlich verbreiten dürfen.
Möglicherweise ist auch dieser Vorgang ein Anzeichen für ein Umdenken in unserer Gesellschaft. Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich jüngst gegen dieses politische Eiferertum gewandt und einen sachlichen Umgang miteinander angemahnt. Zwar warnt er vor einem neuen Nationalismus, der die eigene Nation an die erste Stelle setzen und Fremdenhaß, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schüre. Ob so etwas in Deutschland tatsächlich in einem besorgniserregenden Umfang der Fall ist, muß allerdings füglich bezweifelt werden. Gauck ist jedoch offenbar klar, daß die Gegner solcher Überzeugungen inzwischen Maß und Ziel verloren haben. Denn er warnte davor, zu schnell kritische Anfragen pauschal als „rechts“ ( was auch immer das sein mag) zu charakterisieren und den Dialog abzubrechen. Er werbe bewußt für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden. Toleranz, so der studierte Theologe weiter, sei auch eine Zumutung, denn, so wörtlich, „sie fordert viele– und auch mich – immer wieder heraus, auszuhalten, was uns nicht gefällt“. Und beispielsweise nicht jeden, der „schwer konservativ ist“, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen. Andererseits müsse man auch lernen ,“mutiger intolerant zu sein“, wenn „Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten“ – gemeint ist wohl missachtet werden. Zutreffend sagt er auch, Toleranz enthalte das Gebot zur Intoleranz gegenüber Intoleranten, gleichgültig, ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören. Das erinnert doch stark an den wohlbekannten Satz in Richtung kommunistischer Agitatoren in den sechziger und siebziger Jahren: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. Bemerkenswert ist auch seine Äußerung zum Thema Migration, denn man müsse auch darüber reden können, daß Zuwanderung in diesem Maße nicht nur Bereicherung sei. Zwar sei auch in diesem Bereich vor Hysterie zu warnen, jedoch nicht ernsthaft aufzugreifen, was den Bürgern Sorgen mache „und den jungen Frauen, die in der Kölner Silvesternacht unterwegs waren“, sei ein Fehler. Vielleicht gehe die Gesellschaft, so Gauck, auch manchmal zu lax mit Regelverstößen um, „weil wir fortschrittlich sein wollen, liberal, anständig, demokratisch“. Probleme nicht anzusprechen, funktioniere aber nicht. Also ist es nach Auffassung des Altbundespräsidenten gerade nicht Hassrede, wenn man Dinge beim Namen nennt, wie die weit überproportionale Delinquenz von Zuwanderern in den Bereichen von Körperverletzungs- und Sexualdelikten. Und es ist eben keine Hassrede, wenn man das intolerante Verhalten von streng religiösen Muslimen gegenüber unserer westlichen Lebensweise beanstandet und für unvereinbar mit unseren Grundregeln hält.
Vielleicht kriegt Deutschland jetzt endlich die Kurve. Vielleicht besinnen sich auch die Eiferer des Wahren, Guten und Schönen darauf, daß nach für uns alle verbindlicher Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Meinungsfreiheit für die Demokratie schlechthin konstitutv ist, mit anderen Worten Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht existieren kann. Vielleicht ist es jetzt endlich möglich, daß die unsägliche Ausgrenzung einer demokratisch in die Parlamente gewählten Partei – und damit ihrer nach Millionen zählenden Wähler – beendet wird. Vielleicht hört jetzt endlich die Verteufelung der Andersdenkenden auf. Vielleicht müssen wir nicht mehr Bilder von Farbschmierereien an Häusern missliebiger Politiker und zerstörter Plakate nur einer Partei in Wahlkämpfen sehen. Vielleicht ist es auch den politisch korrekten Moralathleten aus dem Bundestag dann möglich, mit den Kollegen aus der „Schwefelfraktion“ Fußball zu spielen. Vielleicht werden wir schlicht und einfach endlich normal.