Der Bundesrat steht meistens etwas im Schatten seines großen Bruders Bundestag. Kein Wunder, im allgemeinen winkt er durch, was aus der ersten Kammer des Parlaments kommt. Nur selten kann eine Partei, die im Bundestag die Oppositionsbänke drückt, im Bundesrat vermöge ihrer Beteilgung an Landesregierungen ein Gesetz blockieren, wie das derzeit die Grünen wider alle Vernunft hinsichtlich der Erklärung nordafrikanischer Länder zu sicheren Drittstaaten im Sinne des Asyl- und Flüchtlingsrechts tun. Heute indessen läßt eine Meldung aus Berlin aufhorchen. Der Freistaat Sachsen hat eine Gesetzesinitiative des Bundesrates auf den Weg gebracht, wonach künftig die Europäische Union und ihre Symbole den gleichen strafrechtlichen Schutz genießen sollen, wie das schon für die Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
Man kann die Bundesrepublik Deutschland nicht straflos beleidigen
§ 90a des Strafgesetzbuches ist eine der Strafvorschriften, die allgemein wenig bekannt sind. Doch wird in dieser Vorschrift Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren demjenigen angedroht, der die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft. Die Vorschrift wird selten angewandt. So etwa dann, wenn jemand die Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Staat gleichsetzt oder ihre verfassungsmäßige Grundordnung im gesamten herabwürdigt. Das Verächtlichmachen ist bejaht worden in Fällen, in denen von „Unrechtsstaat“, „Bimbes-Republik“ und „käuflichem Saustall“ die Rede war, oder aber die Bundestagswahl als „Betrugsmanöver“, die Bundesrepublik als „Staat der Verbrecher und Vaterlandsverräter“ oder zum Beispiel das Berliner Abgeordnetenhaus als „Allerheiligstes des bürgerlichen Volksbetruges“ bezeichnet wurde. Auch Pfui-Rufe beim Absingen der Nationalhymne wurden früher einmal bestraft ebenso wie die böswillige Entstellung ihres Textes.
Bei der Verunglimpfung des Staates kommt es auf die Windrichtung an
Hier ist allerdings in den letzten Jahren unter Rückgriff auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit, erst recht die Freiheit der Kunst, eine Aufweichung der Rechtsprechung zu beobachten. So konnten Angehörige der Grünen Jugend nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts straflos auf die Bundesflagge urinieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt war allerdings in zwei Fällen anderer Meinung. Die Verballhornung der Nationalhymne durch eine Punk-Band (Deutschland muß sterben, damit wir leben können) als offenbar künstlerisch wertvolle Antithese zum Denkmal des Widerstandes (Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen) steht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Schutz der Kunstfreiheit.
Betrachtet man diese Rechtsprechung, so beschleicht einen doch der leise Verdacht, daß Kunst– bzw. Meinungsfreiheit vor allem dann greifen, wenn linksdrehende Täter sich in diffamierender Weise mit unserem Staat oder seinen Symbolen auseinandersetzen. Es wäre interessant zu erfahren, was etwa geschähe, wenn Angehöriger irgendwelcher rechtsextremen Grüppchen öffentlich auf die Bundesfahne urinierten oder rechtsextreme Rockbands diffamierende Verballhornungen der Nationalhymne grölten.
Der Staat der Deutschen ist vor Beleidigung geschützt, die Deutschen nicht
Merkwürdigerweise ist ja auch die Beleidigung des deutschen Volkes selbst nicht strafbar. Das liegt daran, daß nach Auffassung der Rechtswissenschaftler und Gerichte unbestimmt große Personenmehrheiten nicht beleidigungsfähig sind. Ein Kollektiv muß, damit man es im Rechtssinne beleidigen kann, nach äußeren Kennzeichen abgegrenzt sein. Das läßt sich natürlich kaum wirklich zuverlässig definieren. Gerichte haben zum Beispiel „die deutschen Ärzte“ als beleidigungsfähiges Kollektiv angesehen, ebenso wie die Angehörigen der GSG 9 oder sogar alle im aktiven Dienst befindlichen Soldaten, nicht aber „die Nürnberger Polizei“, „die Christen“ oder etwa „die Homosexuellen“. Rechtssicherheit sieht anders aus. Bekannt ist die unsägliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus den neunziger Jahren, wonach der Spruch „Soldaten sind Mörder“ straflos bleiben muß, eben aus diesem Grunde. Und ebenso straflos geblieben ist die Bezeichnung der Deutschen als „Köterrasse“. Warum man nicht entweder in der Rechtsprechung oder beim Gesetzgeber auf den Gedanken kommt, wenn schon der Staat einen Schutz vor Verunglimpfung genießen muß, obgleich er nur die äußere Organisation des Staatsvolkes ist, das Staatsvolk selbst aber nicht, und deswegen eine entsprechende Änderung des § 90a StGB vorgenommen wird, erschließt sich mir nicht. Aber vielleicht sieht man hier weniger Handlungsbedarf, als bei der Europäischen Union.
Europa, heilig Vaterland?
Die Gleichsetzung der Europäischen Union, die keineswegs den Charakter eines Staatswesens hat, mit einem Staat indessen überrascht. Natürlich gibt es auch den Schutz ausländischer Staaten vor Verunglimpfung, und zwar in § 104 StGB. Dieser bezieht sich aber nur auf den Fall, daß eine aufgrund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder ein Hoheitszeichen, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich gemacht wird, oder wenn beschimpfender Unfug daran verübt wird, der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Straflos bleibt es jedoch, diesen Staat an sich verbal zu verunglimpfen, seine Nationalhymne zu verballhornen und dergleichen mehr. Also wäre es straflos, sich eine, sagen wir einmal, französische Fahne zu kaufen und sie dann etwa öffentlich zu verbrennen. Weil die Europäische Union ja kein Staat ist, schützt diese Vorschrift sie im Gegensatz zu ihren Mitgliedstaaten nicht. Warum sie nun in Deutschland einen stärkeren Schutz genießen soll, als ihre Mitglieder und sonstige Staaten dieser Erde, erschließt sich nicht. Es sei denn, man sieht die Europäische Union faktenwidrig als Staatswesen, gewissermaßen als europäisches Vaterland an. Das mögen ja Europaschwärmer vielleicht so fühlen und auch an der politischen Umsetzung dieses Traums, aus meiner Sicht Alptraums, arbeiten. Mit der Verfassungswirklichkeit und dem Europarecht hat das jedoch nichts zu tun.
Man fragt sich auch, warum die wackeren Volksvertreter aus Sachsen dann nicht auch gleich die UNO, die NATO und andere internationale Organisationen in gleicher Weise schützen wollen.
Die EU sollte nicht durch die Hintertür als Staat in die Rechtsordnung eintreten
Natürlich ist es unanständig, über internationale Organisationen und deren Symbole in beleidigender und diffamierender Weise herzuziehen. Doch meine ich, daß insoweit das soziale Unwerturteil ausreicht. Vor allem aber muß auch in dieser juristischen Hinsicht der qualitative Unterschied auch in strafrechtlicher Hinsicht bestehen bleiben zwischen unserem eigenen Vaterland, das für unser Wohl sorgt und unsere Sicherheit garantiert, und überstaatlichen Organisationen, die das alles eben nicht tun, zumindest nicht ohne ihre jeweiligen Mitgliedsländer tun können, und die deswegen auch kein Vaterland hergebrachten Sinne sein können. Von der emotionalen Bindung, die über die kulturellen und landsmannschaftlichen Traditionen nur in den Nationalstaaten wachsen konnte, erst gar nicht zu reden.
Sollte die Vorschrift ins Strafgesetzbuch kommen, so darf man gespannt sein, ob und welche Art von Verunglimpfungen dann tatsächlich von den Gerichten geahndet werden. Im Falle rechtsextremistischer verbaler oder auch realer Fäkalienschleuderei wird das sicherlich problemlos geschehen. Im Falle so genannter „phantasievoller Aktionen“ linksdrehender Gruppen, und seien sie noch so geschmacklos oder gar im Wortsinne exkremental, wird man wohl eher von Freisprüchen lesen. Duo cum faciunt idem, non est idem wußten schon die alten Römer. Zu deutsch: Wenn zwei das selbe tun, dann ist das – noch lange nicht – das selbe. Latein ist eben im Vergleich zu Deutsch einfach knackiger!