Der hochgejubelte Versager

Der Bundestagswahlkampf 2021 dürfte als einer der merkwürdigsten in die Geschichte eingehen. Vor allem sein Verlauf in den letzten vier Monaten findet in den vergangenen Wahlkämpfen keine Entsprechung.

Eine kurze Rückblende:

Die SPD hatte schon frühzeitig einen Kanzlerkandidaten ausgewählt, und zwar den amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Diese personelle Wahl bot sich einfach an. Konnte man doch damit dem Wahlvolk einen Kandidaten präsentieren, der ausweislich seiner derzeitigen Regierungsämter und auch seiner bisherigen Laufbahn die Gewähr dafür zu bieten scheint, vom Regieren etwas zu verstehen. Gleichzeitig konnte man damit kaschieren, daß die Partei des Kandidaten zwischenzeitlich eine scharfe Linkswende vollführt hatte, wofür ihr Spitzenduo nun einmal steht, aber auch ein Großteil der Funktionäre auf mittlerer Ebene. Indessen kam der Kandidat zunächst nicht an. Hoffnungslos ebenso wie seine Partei auf dem dritten Platz, wurde er mehr oder weniger belächelt und bemitleidet.

Die Grünen, seit Monaten in einem demoskopischen Höhenflug, zogen mit Annalena Baerbock nach, einer Politikerin ohne jegliche Regierungserfahrung, aber eben einer Frau, was der grünen Ideologie und Satzungslage geschuldet war. Marketingtechnisch zunächst einmal auch ein kluger Schachzug, denn die Kandidatin wurde als jung, frisch und zukunftsgewandt den als altbacken und farblos dargestellten Konkurrenten aus SPD und Union gegenübergestellt. Die Umfragewerte für die Kandidatin, aber auch die Partei, schossen in die Höhe. Es schien nicht ausgeschlossen zu sein, daß die Grünen bei der Bundestagswahl auf Platz eins vor der Union landen würden. Doch dann zerplatzte die bunte Seifenblase der Annalena-Show. Ihr kreativ gestalteter, um nicht zu sagen schamlos zusammengelogene Lebenslauf konnte auch von den ihr gewogenen Journalisten, und das sind ja fast alle, nicht erfolgreich kleingeredet werden. Partei und Kandidatin, die Anfang Mai noch im Höhenflug begriffen waren, gingen dann in einen Sinkflug über. Die Kandidatin und die Partei fielen auf den dritten Platz zurück.

Die Union bot zunächst wochenlang das entwürdigende Schauspiel interner Zänkereien erst innerhalb der CDU, und dann zwischen CDU und CSU über den geeigneten Kanzlerkandidaten. Am Ende wurde es Armin Laschet. Die Umfragewerte wurden von Tag zu Tag katastrophaler. Die Union fiel auf den zweiten Platz hinter der SPD zurück, der Kandidat zeitweise noch hinter Frau Barbock.

Die unerwartete Wende

Als strahlender Sieger scheint nun Olaf Scholz mit seiner SPD festzustehen, wenn man die aktuellen Umfragewerte zu Grunde legt. Das kommt auch nicht von ungefähr, denn in den Medien wird er hochgeschrieben und hochgelobt, seit feststeht, daß die Wunschkandidatin der meisten Journalisten eben dem Wähler nicht mehr vermittelbar ist. Es muß eben dann der Plan B durchgezogen werden, und das ist eine Koalition nicht mehr unter Führung der Grünen, sondern unter Führung der SPD, in beiden Fällen allerdings unter Einschluß der Linken. Denn es ist völlig klar, daß eine Koalition aus diesen drei Parteien, gleichgültig unter wessen Führung, das ersehnte Ziel aller linken Intellektuellen in Deutschland ist, zu denen sich die meisten Journalisten eben zählen. Genau aus diesem Grunde muß der Kandidat Scholz nun hochgeschrieben werden. Dazu gehört natürlich auch, seine Fehler und Unzulänglichkeiten, ja Skandale, tunlichst unter den Teppich zu kehren.

Wer ist Scholz wirklich?

Tatsächlich ist Scholz, bei Lichte betrachtet, ein Totalversager. Das beginnt mit den in Art und Intensität in Deutschland einmaligen Krawallen während des G7 Gipfels in Hamburg vom 7. bis 8. Juli 2017. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an diesen beiden Tagen ist von Scholz als seinerzeitigem Hamburger Regierungschef zu verantworten. Gerade aus der juristischen Konstruktion des Stadtstaates, der sowohl die Befugnisse eines Bundeslandes wie auch einer Stadtverwaltung hat, folgt eindeutig, daß der Einsatz der Sicherheitsbehörden bei einem solchen Großereignis unmittelbar vom Ersten Bürgermeister verantwortet wird. Journalisten, denen die objektive Information der Medienkonsumenten am Herzen liegt, müßten diese Ereignisse erneut berichten, wenn der Verantwortliche dafür Bundeskanzler werden will. Nur Journalisten, die genau diesen Verantwortlichen als Kanzler wünschen, müssen natürlich diesen Skandal tunlichst verschweigen, mindestens kleinreden.

Seine Skandale

Scholz hat in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auch den sogenannten Cum-Ex Skandal mit zu verantworten, ebenso merkwürdige Steuervorteile für eine in Hamburg ansässige Bank. Er verantwortet damit direkt den Verlust von zig Millionen Euro, für die letztendlich die Steuerzahler gerade stehen müssen. Auch das müßten objektive Journalisten angesichts der Kanzlerkandidatur des Verantwortlichen in den Vordergrund stellen. Tatsächlich wird das nahezu durchgängig verschwiegen.

Der Bundesfinanzminister Scholz ist auch der letztverantwortliche für den Wirecard Skandal. Die Finanzaufsichtsbehörden haben hier auf ganzer Linie versagt. Politisch verantwortlich ist natürlich der Bundesfinanzminister. Der Schaden für die betroffenen Anleger geht in die Milliarden. Obgleich ein Untersuchungsausschuß hierzu eingesetzt wurde, und zumindest aus dem Abschlussbericht der Oppositionsparteien die Verantwortlichkeit des Bundesfinanzministers ersichtlich ist, wird das derzeit vornehm verschwiegen. Es paßt nicht zum Bild des fachkundigen und umsichtigen Hüters der deutschen Finanzen, der sich damit auch für das Amt des Bundeskanzlers qualifiziert. Jedenfalls sollen wir Bürger das ja glauben.

Der Bundesfinanzminister Scholz ist natürlich auch verantwortlich dafür, daß in seinem Ministerium offensichtlich in strafbarer Weise Geldwäsche ermöglicht worden ist, weswegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor wenigen Tagen eine Razzia im Bundesfinanzministerium durchgeführt hat. Das ist ein noch nie da gewesener Vorgang in Deutschland. Eine unabhängige Presse würde diesen Vorgang tagelang skandalisierten, es gäbe in den öffentlich-rechtlichen Medien Sondersendungen zu diesem Thema. Der Minister hätte noch vor wenigen Jahren umgehend seinen Hut nehmen müssen. Indessen hat sich die politische Kultur in Deutschland nachhaltig zum schlechten verändert. Nicht mehr die Amtsführung, sondern die Frage, wie sehr ein Politiker von den Medien gestützt wird, entscheidet darüber, ob er zurücktreten muß, wenn in seinem Hause die Staatsanwaltschaft aufgrund richterlichen Durchsuchungsbeschlusses tätig wird.

Soweit die Skandale.

Doch damit nicht genug. Dieser Minister steht auch neben der amtierenden Bundeskanzlerin für die Bereitschaft der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, das Land in eine Schuldenunion zu führen und die Bürger mittels galoppierender Geldentwertung mit gleichzeitigem Entfall der Guthabensverzinsung zu enteignen. Auch das hätte ein Finanzminister, der seinen Auftrag ernst nimmt, Schaden von den Bürgern und dem Land fernzuhalten, verhindern müssen.

Um was es geht

Der Fall zeigt deutlich, um was es bei dieser Bundestagswahl geht. Der in Deutschland maßgebliche politisch-mediale Komplex will unter allen Umständen dieses Land zu einer linken Republik machen. Dazu muß eben nun statt der Herzenskandidatin der blasse Versager Olaf Scholz hochgeschrieben werden. So wie es aussieht, wird das möglicherweise, sogar wahrscheinlich von Erfolg gekrönt sein. Die Umfragewerte am heutigen Tag lassen jedenfalls eine rot-grün-rote Regierungskoalition möglich erscheinen. Daß diese Koalition kommen wird, wenn Olaf Scholz mit den Grünen und der Linkspartei auch nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag hat, ist völlig klar. Auch wenn er und auch die Spitzenkandidatin der Grünen öffentlich Vorbehalte gegenüber der Linkspartei äußern, so wird das am Wahlabend Makulatur sein. Die Co-Vorsitzende der Linken Hennig-Wellsow hat vor kurzem dazu triumphierend erklärt, daß diese Vorbehalte der Kandidaten Scholz und Baerbock zwar bestünden, doch „die Mannschaft hinter den beiden“, und damit gemeint sind die Funktionäre aus der zweiten Reihe, stünden aber fest zu einer rot-grün-roten Koalition. Scholz selbst wird am 26. September um 18:00 Uhr nichts mehr zu sagen haben. Denn das ist dann die Stunde der Parteivorsitzenden, vor allem der offen linksradikalen Saskia Esken. Und auch bei den Grünen sind Funktionäre und Basis einer Koalition mit der Linken deutlich näher, als einer solchen etwa mit der FDP und der Union. Denn letztendlich handelt es sich ja bei den Grünen auch nur um eine linksradikale Partei im grünen Gewand. Oder wie es Franz Josef Strauß so unnachahmlich ausgedrückt hat: die Melonenpartei, außen grün, innen rot.

Es ist nun an den Wahlkämpfern der anderen Parteien, insbesondere der Union und der FDP, dem Kandidaten Scholz die Maske vom Gesicht zu reißen, und zwar nicht die Coronamaske, sondern die Maske des Biedermannes.



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