Die Wahlen in den USA und in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch das Scheitern der Ampel-Koalition, geben deutliche Hinweise auf einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, der jedoch jedenfalls in Deutschland von der großen Mehrheit der Politiker und Journalisten offenbar nicht gesehen wird. Vielmehr scheint das „Weiter so!“ die Devise zu sein. Doch wir folgen dieser Devise schon viel zu lange. Vor jeder Entscheidung ist jedoch eine Beurteilung der Lage notwendig, denn sonst entscheidet man an der Realität vorbei.

Wer hat wen warum gewählt?

Die jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland und den USA werden allgemein als „Rechtsruck“ interpretiert. Indessen bleibt man allgemein dabei stehen, ohne nach den Ursachen zu fragen. Es fällt zunächst einmal auf, daß sowohl die Wähler von Donald Trump als auch die Wähler der AfD in ihrer Zusammensetzung gerade nicht den Klischees entsprechen, die man über Jahre hinweg propagiert hat. Die Wähler sogenannter rechtspopulistischer Parteien und Politiker sind keineswegs durchweg die sprichwörtlichen alten weißen Männer von hinterwäldlerischer Denkungsart und niedrigem Bildungsgrad. Wir hören aus den USA, daß erstaunlich viele Frauen, junge Leute, Latinos und sogar Schwarze Donald Trump und nicht Kamala Harris gewählt haben. Wir hören, daß die Grundlage ihrer Wahlentscheidung regelmäßig die Sorgen um die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse und damit auch um die Wirtschaft des Landes überhaupt, die Probleme der ungezügelten Zuwanderung und ein tiefsitzendes Misstrauen gegen die Eliten der Gesellschaft waren.

Betrachtet man das Wahlverhalten der unter 30-jährigen in Deutschland am Beispiel der Wahl in Thüringen vom 1.9.2024, dann stellt man fest, daß 35 % die AfD, 15 % die Linke, 13 % die CDU, 12 % das BSW, 9 % die SPD und 6 % die Grünen gewählt haben. Betrachtet man CDU, SPD und Grüne als staatstragende Parteien, als die sie sich selbst sehen, dann entfiel auf sie in dieser Altersgruppe ein Wähleranteil von nur 28 %. Rechnet man das BSW ebenfalls zu den populistischen Parteien, allerdings eher linkspopulistisch, dann finden die sogenannten Populisten bei den unter 30-jährigen in Thüringen bei immerhin 47 % der Wähler Zustimmung. Einer von dem Meinungsforschungsinstitut statista am 11.7.2024 veröffentlichten Umfrage zum Wählerprofil der AfD nach Altersgruppen und Geschlecht 2024 zufolge wählten in der Altersgruppe über 60 Jahre nur 15 % der Männer und nur 7 % der Frauen AfD, während es bei den 18 bis 29-jährigen 18 % bzw. 9 %, bei den 30 bis 44-jährigen 23 % bzw. 15 % und bei den 45 bis 59-jährigen 25 % der Männer und 12 % der Frauen waren. Dazu paßt, daß bei der Europawahl die 16 bis 24-jährigen zu 17 % AfD gewählt haben, bei einem Gesamtergebnis von 15,9 %.

Die wirklichen Probleme unseres Landes

Wenn man von den Programmen der Parteien auf die Zustimmung bei den Wählern schließen darf, dann haben auch in Deutschland vor allem die als Rechtspopulisten gescholtenen AfD-Politiker erfolgreich die Wünsche vor allem junger Wähler bedient. In erster Linie die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit verbunden die eigene finanzielle Zukunft. Aber auch das Problem der ungeregelten und überbordenden, zum großen Teil illegalen Immigration, gerade mit ihren Folgen für die innere Sicherheit. Wenn man beim abendlichen Zug um die Häuser und durch die Diskotheken stets im Hinterkopf haben muß, daß man attackiert, belästigt, vergewaltigt oder gar abgestochen wird, dann macht das was mit einem, wie man so schön sagt. Und wenn Politik und Medien daran offensichtlich nichts ändern wollen, was schon beim Sprachgebrauch in der Berichterstattung beginnt (Täter werden irreführend lediglich als „Männer“ bezeichnet, und nicht zutreffend als junge Männer muslimischen Glaubens aus dem Orient), dann fühlt man sich eben allein gelassen. Hinzu kommt das Misstrauen gegen staatliche Institutionen, insbesondere die Sorge um den Verlust der Meinungsfreiheit. Es sollte doch zu denken geben, daß auch unter jungen Leuten nicht wenige durchaus nicht grundlos glauben, daß man in Deutschland nicht mehr alles sagen kann/darf. Das ist ähnlich wie in den USA ein Misstrauen gegen die Politik und die gesellschaftlich bestimmenden Eliten, die in Wahrheit nur in ihrer Selbstwahrnehmung Eliten sind, indessen glauben, ihre abgehobenen Vorstellungen über die Welt dem Rest der Menschheit aufoktroyieren zu können.

Der ganz normale Wahnsinn in Deutschland

Nur beispielhaft will ich dazu die sogenannte Gender-Politik und ihre angeblich wissenschaftliche Begründung anführen. Schon der Sprachgebrauch dieser akademisch sozialisierten Kaste ist verräterisch. Ebenso typisch wie für diese Gruppe prägend ist die amerikanische irgendwas mit Kultur, Soziologie und Medien-Wissenschaftlerin Judith Butler, die gemeinhin als Gründerin der sogenannten Gender-Wissenschaften gilt. Weitab von der Lebenswirklichkeit ist zum Beispiel Butlers Theorie der Performativität. Und das klingt so: „Die Geschlechterrealität ist performativ, was ganz einfach bedeutet, daß sie nur insoweit real ist, als sie performt wird“. Butler geht sogar so weit, zu behaupten, daß Geschlecht als objektives, natürliches Phänomen nicht existiere. Die politische Klasse in den westlichen Ländern saugt so etwas auch noch begierig auf mit der Folge, daß man Schwierigkeiten bekommt, wenn man auf die biologische Tatsache hinweist, daß es nur zwei Geschlechter gibt. Dann wird einer Biologin (!) von einer Universität untersagt, einen Vortrag mit diesem Inhalt zu halten. So etwas versteht der größte Teil der Bevölkerung schon sprachlich nicht, vom inhaltlichen ganz abgesehen. Indessen wird das weltweit in die Gesetzgebung eingebracht, wie in Deutschland jüngst das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz gezeigt hat. Es gibt dann Politiker, selbstverständlich linksgrün, die etwa behaupten, es gebe Frauen mit Penis. Da werfen die Anhängerinnen solcher Theorien mit Begriffen wie TERF um sich, die selbstverständlich auch außerhalb ihrer Filterblase niemand versteht. TERF ist nach Wikipedia „ein Akronym für englisch Trans-Exclusionary Radical Feminist („Trans-ausschließende(r) Radikalfeminist(in)“. Es soll ausdrücken, daß die damit bezeichnete Person transgender Personen, insbesondere trans Frauen, diskriminiert. Ich bin mir sicher, daß selbst die zitierte Definition außerhalb der linksgrünen akademischen Filterblase nur selten überhaupt sprachlich verstanden, geschweige denn inhaltlich akzeptiert wird. Meinen denn unsere Politiker und Ihre journalistischen Steigbügelhalter wirklich, die Arbeiterin am Fließband bei VW und der Dachdecker auf der Baustelle um die Ecke wüssten überhaupt nur, über was da gesprochen wird? Oder das etwa wichtig finden? Sogar notwendig?

Das Versagen der Politik

Die Wirtschaft unseres Landes stürzt derzeit in atemberaubendem Tempo ab. Nahezu täglich lesen wir in den Zeitungen und hören in den Nachrichten von Massenentlassungen, geplanten Werksschließungen und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Zur Begründung wird regelmäßig angeführt, daß in Deutschland die Energie viel zu teuer, die Bürokratie überbordend und die Steuern viel zu hoch sind. Die politische Klasse dieses Landes indessen ist offensichtlich weder fähig noch willens, die Ursachen zu benennen und dann auch zu beseitigen, im Grunde genommen das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß die irrsinnigen Energiekosten wesentlich auf die wahnhafte Klimapolitik zurückzuführen sind, die zur Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke und damit ebenso preisgünstiger wie umweltfreundlicher Energieproduktion in Deutschland geführt hat, während rund um unser Land und selbstverständlich auch sonst in der Welt der Bau von Kernkraftwerken boomt, und der Ersatz durch Flüssiggas aus Übersee nicht nur unglaublich teuer, sondern selbstverständlich auch alles andere als umweltschonend ist, die politische Klasse unseres Landes sieht darin das Heil. Nicht die Wirtschaftswissenschaftler und Vorstandsvorsitzenden bestimmen insoweit die politische Debatte, sondern die Dummschwätzer und Klugscheißer vom Schlage Luisa Neubauer und Jakob Blasel. Davor ist nicht einmal der Oppositionsführer und voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz gefeit, der jüngst davon gesprochen hat, die sogenannte Klimawende sei irreversibel.

Zwar ist für einen großen, wenn nicht sogar den allergrößten Teil der Wähler die Zuwanderung, insbesondere die illegale Einwanderung, eines der wesentlichen Probleme unserer Zeit. Indessen reagiert die Politik nur mit halbherzigen Maßnahmen, die dann natürlich auch nur zu überschaubaren Ergebnissen führen. Hatte man 1993 noch wenigstens den Mut, das Grundgesetz zu ändern, um den massenhaften Missbrauch des Asylrechts wenigstens einzugrenzen, so ist das heute leider nicht mehr so, obgleich es verfassungsrechtlich unproblematisch wäre. Obgleich spätestens mit Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022, tatsächlich jedoch bereits seit 2014 mit der Besetzung der Krim und von Teilen des Donbass, der Krieg nach Europa zurückgekommen ist, bleibt die notwendige Vergrößerung und Wiederaufrüstung der Bundeswehr auf ein Maß, das für die Landesverteidigung unerlässlich ist, weiter aus. Statt 2 % des Bruttosozialprodukts müssten es wenigstens 3-4 % sein, so wie seinerzeit während des Kalten Krieges. Statt der derzeit rund 180.000 präsenten Soldaten müßte es eigentlich die doppelte Menge sein, plus rund 300-400.000 gut ausgebildeten und sofort verfügbaren Reservisten. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die dafür notwendige Wehrpflicht nicht wieder in Vollzug gesetzt wird, und Beschaffung von Panzern und Artillerie nur in dem bescheidenen Umfang, wie wir ihn vor 20 Jahren hatten, zwischen 40 und 100 Jahren dauern wird, wenn das Tempo nicht erheblich erhöht wird.

Umdenken tut not

Indessen fehlt es bereits an der nüchternen und vorurteilslosen Lagebeurteilung. Denn dazu müssten die Deutschen erst einmal umdenken und ihr altes, verstaubtes, in einer Endlosschleife verharrendes Denken über Bord werfen. Es darf keine Tabus geben. Was in der Vergangenheit als der Weisheit letzter Schluss gegolten hat, muß gegebenenfalls als Irrweg erkannt werden. Gerade in der Ausgabenpolitik des Staates ist die Aufgabenkritik zunächst ansetzen. Warum in aller Welt fördern wir mit unglaublichen Finanzmitteln die sogenannten NGO’s, darunter solche Negativbeispiele wie die Desinformationszentrale Correctiv? Warum in aller Welt bezahlen wir Bürger die Kosmetikerin der Außenministerin und den Fotografen des Wirtschaftsministers? Warum in aller Welt bezahlen wir Radwege in Peru und „Genderprojekte“ in Afrika? Auch wenn das jeweils im Einzelfall keine großen Summen, gemessen an den Staatsausgaben sind, die ja insgesamt auf den Billionenbereich zugehen, kann man derartiges nicht vernachlässigen, sondern sollte eigentlich damit anfangen, das zu ändern, denn nur so wird ein Bewusstsein für sparsame Haushaltsführung entwickelt.

Das gilt aber auch für den gesellschaftspolitischen Irrsinn, der schon in die Gesetzbücher eingedrungen ist. Es wird ja inzwischen bestraft, wer wahrheitsgemäß benennt, daß es sich bei laut Einwohnerregister Frau Julia Müller (mit Penis und ohne Gebärmutter) jedenfalls bis dahin um Herrn Julius Müller gehandelt hat. Und es wird nicht etwa in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen, wer seiner minderjährigen Tochter einflüstert, sie sei in Wirklichkeit ein Junge, weil das Kind in seinen schlechten Träumen davon fantasiert hat, und dann noch weitergehend das Kind dazu ermuntert, sich die Brüste abschneiden zu lassen, damit die „Transformation“ auch wirklich gelingt.

Nur dem Mutigen gehört die Zukunft

Wir müssen hier nicht den legendären Spruch von Oliver Kahn zitieren. Es braucht offenbar Mut dazu, radikale Veränderungen durchzusetzen, vor allem für Berufspolitiker, die leider offenbar mehr die Fortdauer ihrer Karriere, als das Staatswohl im Auge haben. Natürlich wird man so manche unpopuläre Maßnahme, insbesondere in den Augen der linksgrünen Journalistenblase, ergreifen müssen. Daß dies aber möglich ist, hat beispielsweise Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 bewiesen. Sie hat ihn durchaus erwartbar das Amt gekostet, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Landes jedoch auf Jahre gesichert. Allerdings war es Schröder seinerzeit wohl auch gelungen, sowohl seine Partei als auch den Koalitionspartner davon zu überzeugen, daß es anders eben nicht mehr geht. Wenn wir in der Geschichte unseres Landes weiter zurückgehen, dann stellen wir fest, daß auch die Grundentscheidung Konrad Adenauers für die Westbindung der Bundesrepublik eine mutige Entscheidung war. Denn sie war in weiten Teilen der Bevölkerung nicht populär, insbesondere die damit verbundene Notwendigkeit der Wiederaufrüstung. Daß dies heute noch so wäre, ist offen, ist aber den Versuch nicht nur wert, sondern unerlässlich.

Wer Veränderungen will, darf keine Tabus ernst nehmen

Zu den Tabus, die einfach gebrochen werden müssen, damit aus dem kranken Mann Europas, der Deutschland in den Augen seiner Nachbarn inzwischen ist, wieder die führende Wirtschaftsnation werden kann, gehört auch der Umgang mit den sogenannten Populisten, zuvörderst der AfD. Außerhalb Deutschlands versteht man nicht, daß eine Partei, die auch bundesweit gegen 20 % der Wähler hinter sich hat, völlig aus dem politischen Leben ausgegrenzt wird. Abgesehen davon, daß damit ja auch diesen 20 % der Wähler der Status des Demokraten aberkannt wird, verbaut sich das bürgerliche Lager in der Politik damit den Weg zu stabilen Mehrheiten nachhaltig. Sehr zur Freude der Linken aller Schattierungen, die allein auf diesem Wege zu eigenen Mehrheiten, teils in politisch absurden Konstellationen, gelangen können. Sowohl im Bund als auch in den Bundesländern hätte eine schwarz-blaue Koalition eine solide Mehrheit. Es ist natürlich abwegig anzunehmen, damit würde etwa eine Politik des Nationalsozialismus in Deutschland Einkehr halten können. Weder aus dem Parteiprogramm noch aus den Äußerungen führender Politiker der AfD ist so etwas auch nur in Ansätzen herzuleiten. Aus diesem Grunde wird ja auch erst gar kein Parteiverbotsverfahren gegen sie eingeleitet. Soweit dort Standpunkte vertreten werden, die mit der Mehrheitsmeinung im Lande nicht vereinbar sind, ist das natürlich Sache der Koalitionsverhandlungen. Niemand geht aus Koalitionsverhandlungen mit einem Regierungsprogramm heraus, mit dem er in sie hineingegangen ist. Vor allem der jeweils kleinere Koalitionspartner muß regelmäßig einen erheblichen Teil seiner Forderungen fallen lassen. Das ist zwar alles ganz offensichtlich, indessen sprechen Unionspolitiker mit nahezu religiöser Inbrunst von der Notwendigkeit einer „Brandmauer“ gegen die angeblichen Demokratieverächter. Das ist altes, verstaubtes Denken in der Endlosschleife der political correctness. Mehr noch, man kann das nur noch als albern bezeichnen. Auch das ist rund um Deutschland herum in Europa völlig anders. Denn in vielen Ländern sind die sogenannten Rechtspopulisten selbstverständlicher Teil des politischen Spektrums und stehen nicht selten auch in Regierungsverantwortung. Schon wieder mal ein deutscher Sonderweg.

Zu dem notwendigen Mentalitätswechsel gehört unter anderem die Abschaffung solcher deutschen Besonderheiten wie ein Verfassungsschutz genannter Inlandsgeheimdienst, der sich als Gedankenpolizei präsentiert, unglaublich viel Geld kostet und die wirklichen Gefahren für unser Land, wie sie in Gestalt des islamistischen Terrors auftreten, nicht wirksam bekämpft. Dazu gehört auch, endlich einmal die Nachwirkungen des Dritten Reiches wie die Strafbarkeit von wirklichen oder angeblichen Naziparolen („Alles für Deutschland“) der Rechtsgeschichte zu überantworten. Kann es denn wirklich eine Gefahr für die Demokratie sein, wenn etwa ein Rudel von Deppen hinter einer Hakenkreuzfahne durch die Fußgängerzone stolpert? Reicht es nicht, daß sie sich lächerlich machen und sich die Leute angesichts dieses Schauspiels an die Stirn tippen? Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Donald Trumps Parole „America first“ und Björn Höckes „Alles für Deutschland“? Diese Bekämpfung des nun wirklich mausetoten Nationalsozialismus ist völlig aus der Zeit gefallen und ruft bei verständigen Menschen hierzulande, im Ausland sowieso, nur noch Kopfschütteln hervor.

Deutschland muß den Staub aus seinen Kleidern schütteln.