Die Veröffentlichung der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika im November 2025 hat in Deutschland nicht geringe Aufregungen hervorgerufen. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch das Agieren des US-Präsidenten Donald Trump im Ukraine-Konflikt, aber auch bezüglich Grönland zu sehen. Es handelt sich hier im Grunde genommen um eine Weltordnung, die der Politikwissenschaftler und Jurist Carl Schmitt 1939 in seinem Konzept der Großraumordnung grundsätzlich zutreffend beschrieben hat, allerdings durchaus mit Fehlern behaftet. So wird der Großraum der westlichen Hemisphäre eben nicht von Großbritannien, sondern von den USA dominiert. Dies zeigt sich an der Monroe-Doktrin von 1823, die auch von weiteren US-Präsidenten vertreten und fortgeschrieben worden ist, so Wilson, beide Roosevelts, auch Clinton und Obama und, nun sehr ausgeprägt und intensiviert von Donald Trump. Im Grunde genommen tut er nichts anderes, als seine Vorgänger. Er passt diese Grundlage der amerikanischen Außenpolitik eben an die gegenwärtige Weltlage an.

Die geographische Zuordnung

Das zeigt sich gerade an den Beispielen Grönland und Ukraine. Grönland musste in den Fokus der USA geraten, nachdem zum einen infolge des Klimawandels die ungeheuren Bodenschätze unter dem Eispanzer der Insel interessant werden. Möglicherweise wird man spätestens in einigen Jahrzehnten mit der Ausbeutung bis heute unzugänglicher oder nur schwer zugänglicher Lagerstätten beginnen können. Nach Angaben der US Energy Information Administration befinden sich in der Region schätzungsweise 13 % des weltweit unentdeckten Öls und 30 % des unentdeckten Erdgases. Der US Geological Survey schätzt, daß Grönland über 1,5 Millionen t Reserven an seltenen Erden verfügt. Die USA verfügen über ca. 1,8 Millionen t. Zum anderen werden wohl demnächst Schiffahrtpassagen, insbesondere die Nordostpassage, in ganz anderem Ausmaß genutzt werden können als bisher. Diese Schifffahrtsrute führt entlang der arktischen Küste Russlands und verbindet den atlantischen mit dem pazifischen Ozean. Sie gewinnt durch das schmelzende Eis in der Arktis an Bedeutung, wodurch dauerhaft nutzbare Routen entstehen, die Transportzeiten und -kosten zwischen Europa und Asien reduzieren können. Die Ukraine hingegen gehört schon geographisch als unmittelbarar Anrainer Russlands zu seiner Hemisphäre. Dazu später.

Die russischen Interessen

Hier kommt nun auch das geopolitische Denken Russlands ins Spiel. Denn Grönland ist Teil der GIUK-Lücke, einem Engpass zwischen Grönland, Island und Großbritannien, der während des kalten Krieges sorgfältig überwacht wurde. Aus den gleichen Gründen, wie für die USA rückt dies nunmehr in den Blickpunkt der russischen Administration. Bereits am 26.10.2020 verabschiedete Wladimir Putin offiziell die neue Strategie für die Entwicklung der arktischen Zone der Russischen Föderation und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit für den Zeitraum bis 2035. Vom fernöstlichen Festland über die Beringstraße nach Alaska sind es nur 55 Meilen. Russland hat in den letzten Jahren dort Flugplätze renoviert, Stützpunkte hinzugefügt und Truppen disloziiert.

Die chinesischen Interessen

Auch die dritte Großmacht – China – hat hier Interessen. Die Nutzung der Nordostpassage wäre für China äußerst vorteilhaft, denn die Transportkosten zwischen Europa und Asien würden drastisch sinken, weil im Vergleich zu den Routen über Suez bzw. Panamakanal die Nordostroute die Transportzeiten um fast die Hälfte auf etwa 15 Tage verkürzen würde. Folgerichtig hat die chinesische Regierung in ihrem Weißbuch zur Arktis auch erklärt, daß eben infolge der globalen Erwärmung die arktischen Schifffahrtsrouten zu wichtigen Transportrouten für den internationalen Handel werden. Natürlich ist China auch an den erheblichen Rohstoffreserven interessiert, die durch das schmelzende Eis in der Arktis bald zur Verfügung stehen. Beijing hat auch seine wirtschaftliche Präsenz in der Region verstärkt, unter anderem durch Investitionen in grönländische Bergbaubetriebe. Das ist die konsequente Fortentwicklung der Expansion weit über die ostasiatische Region hinaus, die man zweifellos als chinesische Hemisphäre bezeichnen könnte. Tatsächlich ist die Präsenz Chinas insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent unübersehbar. China macht durch eine geschickte Wirtschaftspolitik einen großen Teil der sogenannten dritten und vierten Welt zu einem Teil seines Großraums. Das ist harte Großmachtpolitik, die mit blumiger Lyrik wie „neuer Seidenstraße“ nur schlecht camoufliert wird.

Identische Interessen

Hier treffen sich auch die geostrategischen Interessen Chinas und Russlands. Russland sieht die Arktis und damit auch Grönland als entscheidend für seine Rückkehr zur Großmacht an. Aus der Sicht Chinas ist die Nordseeroute die einzige Seeader, die als Beijings „polare Seidenstraße“ nicht wie der Suez-Kanal oder die Meerengen von Malakka und Taiwan von der US-Flotte kontrolliert werden. Bei seinem letzten Besuch in Moskau hat Präsiden Xi Jinping auch deutlich gemacht, daß es um eine Zusammenarbeit gegen die USA geht, die ja nichts anderes tun, als den chinesischen Aufstieg zu verhindern. Umgekehrt ist aus amerikanischer Sicht eben oberste Priorität die Verteidigung der westlichen Hemisphäre, und damit zu verhindern, daß China und Russland in den „Hinterhof“ der USA kommen. Donald Trumps nationale Sicherheitsstrategie ist somit die moderne Interpretation der Monroe-Doktrin von 1823, die darauf abzielte, die europäischen Mächte aus der westlichen Hemisphäre herauszuhalten. Die Politik Trumps konzentriert sich darauf, die Dominanz der USA zu behaupten und zu verhindern, daß China und Russland Einfluss in der Region gewinnen. Dazu werden gegebenenfalls auch kleinere Verbündete wie Dänemark unter Druck gesetzt. Damit einhergehen Wirtschaftsnationalismus, Handelsprotektionismus und unilaterale Außenpolitik. Es geht darum, Amerikas Dominanz aufrechtzuerhalten. Wir sehen die Rückkehr zu einer merkantilen Politik, die sich von internationalistischen Perspektiven und universellen Regeln entfernt.

suum cuique

Zu diesem Großraumdenken gehört aber auch, die vitalen Interessen anderer Großmächte zu berücksichtigen, wenn es sein muss. Unbeschadet dessen, daß selbstverständlich jede der drei Großmächte am liebsten die Welt alleine beherrschen würde, das aber jedenfalls auf lange Sicht nicht können wird, lässt man den konkurrierenden Großmächten in ihren Grenzen und Einflusszonen freie Hand. Deswegen werden die USA auf keinen Fall die Ukraine militärisch direkt unterstützen und es dabei belassen, Waffenlieferungen ihrer Verbündeten nicht zu widersprechen, und eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine zu übernehmen. Man mag das angesichts der Schrecknisse des russischen Angriffskrieges moralisch missbilligen, und juristisch auf die UN-Charta verweisen, die doch die Hilfeleistung zugunsten des völkerrechtswidrig angegriffenen Staates ausdrücklich erlaubt. Aber auch nur erlaubt, und nicht erzwingt. Bekanntlich kann eine Verpflichtung zu militärischem Beistand nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates begründet werden. Ein solcher Beschluss ist immer dann ausgeschlossen, wenn er den Interessen einer der Veto-Mächte zuwiderläuft. Deswegen können sowohl die USA, als auch China und Russland in ihren Großräumen tun und lassen was sie wollen. Das war auch zum Beispiel während des kalten Krieges so. Als vor nunmehr 70 Jahren die Sowjetunion den Aufstand in Ungarn blutig niederschlug, rührten die vereinigten Staaten und die NATO keine Hand. Erst recht nicht, als die Sowjetunion der DDR erlaubte, die berüchtigte Mauer am 13. August 1961 zu bauen. Hier beließen es die USA bei einem die Gefühle der deutschen Bevölkerung erhebenden Auftritt des Präsidenten Kennedy in Berlin. Auch die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 folgte der Großraumlogik, wonach die von Carl Schmitt apostrophierten raumfremden Mächte im jeweils anderen Raum nichts zu suchen haben.

Das war auch Nikita Chruschtschow klar, als John F. Kennedy seinen Versuch, im Hinterhof der USA auf Kuba russische Raketen zu stationieren, konsequent mit der Drohung des Atomschlages stoppte. Den stets angestrebten und in ungezählten militärischen Großübungen geprobten Angriff auf Mittel- und Westeuropa hat die Sowjetunion letztendlich niemals gewagt, weil die Lagebeurteilung ihrer Militärs stets ein sicheres Scheitern eines solchen Angriffs an der Verteidigung der NATO ergab.

Deutschland – Weltkind in der Mitten

Wenden wir uns nun der deutschen Politik zu. Soweit die Erosion des Völkerrechts beklagt wird, so sind diese Klagen juristisch zwar gerechtfertigt, politisch indessen naiv. Das Verbot des Angriffskrieges im Völkerrecht, das es ja ohnehin erst seit der UN-Charta von 1949 wirklich gibt, und das seit 2018 wegen der insoweit erfolgten und beschlossenen Präzisierung des Römischen Statuts von 1998 auch die Bestrafung der maßgeblichen Befehlshaber des Aggressors nach sich ziehen kann, gilt praktisch nur gegenüber kleinen und mittleren Staaten, soweit sie nicht auf den Schutz einer Veto-Macht des UN-Sicherheitsrates vertrauen können, wie etwa Israel oder das Syrien des Diktators Assad. Die Großmächte USA, China und Russland sind ohnehin keine Vertragsstaaten. Nicht einmal das Kriegsvölkerrecht, was ja nichts anderes als der noble Versuch ist, den Krieg juristisch einzuhegen, kann in der Praxis gegen die Großmächte eingesetzt werden. Kriegsverbrechen amerikanischer – aber auch britischer – Soldaten im Zweiten Weltkrieg, amerikanischer Soldaten im Vietnamkrieg, im Irak oder sonstwo, ebenso wenig wie der Soldaten der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg und der russischen Streitkräfte in der Ukraine – die Reihe lässt sich fortsetzen – sind entweder überhaupt nicht oder dann nur mit juristisch nicht mehr nachvollziehbar Milde bestraft worden. So ist es nun einmal.

Was ist zu tun?

Wir Deutschen können es natürlich nicht dabei belassen, das Unrecht dieser Welt zu beklagen. Wir müssen vielmehr unsere Interessen, insbesondere unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen definieren und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Die Deutschen fühlten sich jahrzehntelang unter dem atomaren Schutzschirm der USA und im nordatlantischen Bündnis sicher. Man lebte saturiert im bundesrepublikanischen Biedermeier. Die Bundeswehr war ein notwendiges Übel, die Kosten dafür wurden nur mit Murren getragen. Die immer wieder erneuerten Vorhaltungen der USA, Deutschland möge doch seinen finanziellen Anteil an den gemeinsamen Verteidigungslasten angemessen erhöhen, stießen auf taube Ohren. Und nun erwachen die Deutschen aus ihrem Tiefschlaf, reiben sich die Augen und stellen fest, daß ihre Sicherheit heute nicht weniger durch die Sowjetunion in neuer Gestalt, das russländlische Großreich, von dem nicht nur Putin träumt, bedroht ist als zu Zeiten des kalten Krieges, indessen Deutschland in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA zwar durchaus eine Rolle spielt, jedoch ebenso wie der Rest der NATO weitaus größere eigene Anstrengungen unternehmen muss, als dies bis 1990 der Fall war. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als die finanziellen Aufwendungen für die Landes- und Bündnisverteidigung mindestens zu verdoppeln, und die Bundeswehr in der Tat kriegstüchtig zu machen. Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit sind dabei nur zwei verschiedene Begriffe für dieselbe Sache. Das bedingt aber nicht nur diese finanziellen Anstrengungen, sondern es führt kein Weg an einer drastischen Erhöhung der Mannschaftsstärke unserer Streitkräfte vorbei, die nach Auffassung aller seriösen Fachleute nur durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie wir sie einmal hatten, erreicht werden kann. Dazu muss dann natürlich auch die Infrastruktur in Gestalt neuer Kasernen und die erforderliche Organisation mit der entsprechenden Anzahl von Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden. Vor allem aber muss auch die Ausrüstung der Truppe dem heutigen Kriegsbild angepasst werden, Stichwort Drohnen. Dieses neue Kampfmittel bestimmt das Kriegsbild unserer Tage, was man in der Ukraine sehen kann, wenn man hinschaut. Dazu gehört auch, daß sich die Technik stürmisch fortentwickelt und nahezu im Monatsrhythmus veraltet. Der Nachholbedarf der Bundeswehr insoweit ist ungeheuer groß, auch bei größten Anstrengungen werden Jahre vergehen, bis wir insoweit „up to date“ sind. Die bürokratischen und juristischen Hindernisse auf diesem Wege wegzuräumen, bedarf einer grundlegenden Änderung der deutschen Mentalität. Man muss unter anderem bereit sein, schlicht und einfach auf dem Weltmarkt einzukaufen, was aktuell benötigt wird. Wer etwa moralische Bedenken gegen neuartige Gefechtstechniken hat, und von „Töten mittels Joystick“ faselt, sollte tunlichst von jeglicher politischen Verantwortung ferngehalten werden. Einen guten Überblick darüber, was wirklich zu tun mit ist, hat erst kürzlich Generalmajor a.D. Markus Kurczyk in seinem hier: https://www.tichyseinblick.de/interviews/markus-kurczyk/ nachzulesenden Interview mit Alexander Wendt gegeben.

Der Popanz Trump

Der Blick in die gern zitierte politische Landschaft indessen stimmt nachdenklich. Der Blick in die deutsche Medienlandschaft gleicht dem in einen von aufgeregtem Gegacker gefüllten Hühnerhof. Statt der nüchternen Lagebeurteilung und souveränen, an den Interessen des Landes geleiteten politischen Entscheidungen dominiert in Deutschland das Gezeter über Donald Trump. Seine Politik und sein Verhalten werden als mindestens erratisch, häufig als autoritär, rücksichtslos und unmoralisch verdammt. Deutsche Intellektuelle halluzinieren den bevorstehenden Staatsstreich im Wege einer usurpierten dritten Amtszeit, einhergehend mit der militärischen Besetzung Grönlands, Kanadas und Kubas. Nun ist zuzugestehen, daß der Mann sich Umgangsformen leistet, die mit flegelhaft und „prollig“ beschrieben werden können. Dieter Bohlen mit seinen ätzenden Berwertungen von Kandidaten in „Deutschland sucht den Superstar“ nimmt sich dagegen fast als Gentleman aus. Er reizt auch offensichtlich die Möglichkeiten hemmungslos aus, die ihm als Präsidenten von der Verfassung zugebilligt werden, wobei er offensichtlich auch juristisch jedes Risiko eingeht. Für Letzteres habe ich als Anwalt indessen Verständnis, denn ich muss auch stets im Interesse des Mandanten die rechtlichen Möglichkeiten ausreizen und dabei in Kauf nehmen, daß ein Gericht im Einzelfall feststellt, mein Mandant sei über seine rechtlichen Grenzen hinausgegangen. Donald Trump verachtet also nicht den Rechtsstaat, wie ihm das die linksdrehenden Gutmenschen in Deutschland gerne unterstellen, er reizt lediglich seine Möglichkeiten im Rahmen der Rechtsordnung aus.

Warum sie ihn wirklich hassen

Warum dieser Präsident in Deutschland, aber auch bei der Linken im eigenen Land und in Europa so verhasst ist, hat in den anderen Grund. Er steht gesellschaftspolitisch gegen alles, was mit dem Begriff der Transformation umschrieben wird. Er lässt gesetzlich festschreiben, daß es nur zwei Geschlechter gibt. Er nimmt Abschied von der Theorie des menschengemachten Klimawandels und hebt die deswegen eingeführten technologischen und wirtschaftlichen Beschränkungen auf. Er wendet sich gegen die sogenannte „critical race theory“ und wirkt zum Beispiel darauf hin, daß Universitäten die Benachteiligung männlicher weißer Studenten aufheben müssen. Er weist die europäischen Poltiker zurecht, die gegen die Meinungsfreiheit vorgehen, womit er im Einklang mit dem Papst steht. Er geht konsequent gegen die illegale Einwanderung vor, wenn auch dabei festgestellt werden muss, daß er in den Methoden nicht selten über das Ziel hinaus schießt. Ein Beispiel sind ja die Vorgänge in Minneapolis. Eine verantwortungsvolle Regierung kann es nicht zulassen, daß das Recht mit schwerbewaffneten, aber schlecht ausgebildeten Beamten durchgesetzt wird, die aus nichtigem Anlass wild um sich schießen und offensichtlich ungefährlichen Bürger töten. Um Leute aufzuspüren, zu verhaften und abzuschieben bedarf es keiner wie militärische Spezialkommandos oder polizeiliche Sondereinsatzkommandos ausgerüsteten Beamten, sondern es genügen unbewaffnete Behördenmitarbeiter, die im Bedarfsfalle eine Polizeistreife hinzuziehen können, wie das etwa in Deutschland der Fall ist. Daß man in Deutschland wegen der selbst konstruierten Rechtshindernisse auf diesem Weg nur wenig bewirken kann, steht auf einem anderen Blatt.

Realistische interessengeleitete Politik

Wir müssen auch international unsere Situation zutreffend einordnen. Wir sind eben nur ein zwar wirtschaftlich – noch – starkes Land, das aus diesem Grunde in Europa eine führende Rolle einnehmen könnte. Indessen kann daraus auf keinen Fall so etwas ähnliches wie eine europäische Großmacht unter deutscher Führung entstehen, von der seinerzeit Carl Schmitt fantasiert hat, und die er gerne an die Stelle der ihm verhassten imaginierten angelsächsisch/jüdisch dominierten westlichen Großmacht gesetzt hätte. Wir haben vielmehr nicht einmal die Wahl, welcher Großmacht wir uns unterordnen und in welchem Raum wir leben wollen. Europa ist mindestens Interessengebiet, wenn nicht Teil der westlichen Hemisphäre, die zu dominieren das ureigenste US-amerikanische Interesse gemäß der Monroe Doktrin im modernen Gewand der nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2025 ist. Von einer Unabhängigkeit, gar einer Zusammenarbeit mit Russland zu träumen ist ebenso verfehlt, wie es die Vorstellungen etwa eines Carl Schmitt zu einem europäischen Großraum waren. Schon Bismarck hat Russland immer als Problem und nicht als Freund gesehen. Davon scharf zu trennen ist der internationale Handel. Natürlich braucht unsere Volkswirtschaft den Handel mit Russland wie mit Indien, mit China wie mit Brasilien, natürlich auch mit den USA wie mit Frankreich.

Die internationale Ordnung ist jedoch geopolitisch letztendlich von zwei Universalismen gekennzeichnet, wie das Matthias Oppermann in einem klugen Essay für die Konrad-Adenauer-Stiftung neulich herausgearbeitet hat. Und es gilt, sich zu entscheiden: zwischen dem liberalen Universalismus des von den Vereinigten Staaten angeführten Westens und dem autoritären oder totalitären Universalismus Chinas. Wer in dieser Dichotomie Russland vermisst, übersieht, daß Russland zwar immer noch eine militärische Großmacht ist, die indessen von China abhängig ist. Die USA können es auch gar nicht dulden, daß Westeuropa oder auch nur Deutschland sich aus ihrem Großraum verabschieden. Das wäre sowohl wirtschaftlich als auch militärisch ein zu großer Nachteil. Auch wir müssen uns fragen, ob wir in einer bei allen Schwächen, zum Beispiel der in Deutschland und Großbritannien sehr gefährdeten Meinungsfreiheit, noch relativ liberalen Ordnung oder im Einflussbereich totalitärer Mächte leben wollen. Dort, wo ich wegen meiner regierungskritischen Kommentare schnell auf Nimmerwiedersehen in einem Straflager verschwinden oder auch vor meiner Haustüre erschossen werden könnte. Es kann die Antwort eigentlich nur der Ausruf Konrad Adeneaurs in der Bundestagsdebatte zur Westbindung am 7.12.1952 sein, den ich als Sechsjähriger mit meinem Vater am Radio hörte: „Wir wählen die Freiheit!“