Die Überschrift ist bewußt provokant und irreal gewählt. Denn angesichts der festgefügt erscheinenden Auffassungen der Befürworter wie auch der Gegner einer andauernden Unterstützung der Ukraine gegen den zweifellos völkerrechtswidrig begonnenen und von Russland auch völkerrechtswidrig geführten Krieg erscheint es notwendig, den Denkprozeß mit einem kräftigen Stoß in Gang zu bringen.

Die Kosten des Krieges für die Unterstützer der Ukraine

Dieser Krieg dauert nun seit dem Beginn der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ am 24.2.2022 bereits vier Jahre an. Zum Vergleich: der Krieg des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion dauerte vom 22.6.1941 bis zur Kapitulation am 8.5.1945, also nur knapp vier Jahre. Indessen erscheint dieser Krieg nach seiner anfänglichen Dynamik seit Jahren wie festgefroren. Russland hat zwar wesentliche Teile des im Osten des Landes gelegenen rohstoffreichen Donbass in Besitz genommen, die Ukraine verteidigt indessen seit Jahren erfolgreich ihr Staatsgebiet gegen den weiteren russischen Vormarsch. Das gelingt ihr allerdings nur, weil sie seit Kriegsbeginn im Februar 2022 insgesamt 343 Milliarden € an Unterstützungen erhalten hat, davon 157 Milliarden € finanzielle, 24 Milliarden € humanitäre und 162 Milliarden € militärische Hilfen. Davon haben die USA 115 Milliarden €, die EU 48 Milliarden € und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten weitere 88 Milliarden € bezahlt, Deutschland allein 25,07 €. Wenn man die finanzielle Belastung eines Landes durch die Unterstützung der Ukraine betrachtet, muss man natürlich auch die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt der Flüchtlinge hinzurechnen. Das sind im Falle Deutschlands 47,51 Milliarden €.

Die vergleichsweise hohen Kosten der USA für die Unterstützung der Ukraine werden allerdings zu einem wesentlichen Teil dadurch kompensiert, daß die an die Ukraine gelieferten Waffen zum großen Teil in den USA produziert werden, und damit dort Arbeitsplätze schaffen bzw. sichern. Die Europäer indessen werden volkswirtschaftlich mit den oben genannten Beträgen mehr oder weniger netto belastet, denn Waffensysteme aus europäischer Produktion wie etwa die vergleichsweise wenigen Leopard I und II oder das Luftverteidigungssystem Iris T machen nur einen kleinen Bruchteil der gesamten Waffenlieferungen aus.

Die völkerrechtlich ganz sicher zulässige und ethisch angesichts der unrechtmäßigen Kriegführung Russlands gerechtfertigte Unterstützung der Ukraine ist zweifellos rechtlich nicht geboten. Politisch sie in Europa wohl noch Konsens, in Amerika nicht mehr unbedingt. Es ist daher auch an der Zeit, darüber nachzudenken, ob die immensen Kosten hierfür noch gerechtfertigt sind.

Kann sich Deutschland diese Unterstützung noch länger leisten?

Das gilt nicht nur für die Ukraine selbst, das gilt vor allem für ihre Unterstützer, auch für unser Land. Denn die Kosten dieses Krieges, wie sie oben dargestellt worden sind, sind angesichts dessen, daß auf absehbare Zeit ein Sieg der Ukraine dergestalt, daß sie etwa den Donbass vollständig zurückgewinnt, von der Krim ganz zu schweigen, nicht mehr vertretbar. Dazu will ich einmal ein paar Zahlen nennen, vor allem, was sie für unsere Lebensverhältnisse bedeuten, die nun einmal wesentlich auch von einer funktionierenden Infrastruktur geprägt werden.

Der Berliner Senat steckt jedes Jahr durchschnittlich drei Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen, Turnhallen, Schwimmbädern oder den Neubau von Brücken. Viel mehr gibt der Haushalt des hoch verschuldeten Landes auch nicht her. Dennoch reicht diese Summe nicht annähernd, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.

In den nächsten zehn Jahren müssten eigentlich 108 Milliarden Euro in die maroden Berliner Gebäude, Straßen, Schienen und Energienetze investiert werden. Das haben die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Investitionsbank Berlin und der Ostdeutsche Bankenverband in einer Studie ausgerechnet, die Anfang April 2025 vorgestellt wurde. Das ist also nur der „failed state“ Berlin. Der Investitionsrückstand in ganz Deutschland beträgt natürlich ein vielfaches davon.

Aus der Unterstützung ad infinitum könnte sehr bald eine Unterstützung ad nauseam werden.

Ist ein nicht enden wollender Krieg dem ukrainischen Volk wirklich zumutbar?

Die finanziellen Auswirkungen des Krieges für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf die Kosten des Wiederaufbaus, lassen sich seriös noch gar nicht abschätzen, auf jeden Fall steigen sie fortwährend dramatisch an. Russland zerstört ja systematisch die Infrastruktur des Landes und die Wohnbebauung in den großen Städten. Zur Wahrheit gehört auch, daß die Ukraine ihre Fernwaffen auf russischem Gebiet, soweit ersichtlich, ausschließlich gegen militärische Ziele und Infrastruktur einsetzt. Über die wirklichen Zahlen der Opfer des Krieges, sowohl an Soldaten als auch an Zivilisten, liegen keine verlässlichen Zahlen vor. Diese Zahlen sind eben von höchster politischer Brisanz und unterliegen daher dem bekannten Gesetz des Krieges, wonach als erstes die Wahrheit stirbt. Jedoch sind diese Zahlen mit Sicherheit erschreckend hoch, und das Leid insbesondere der ukrainischen Bevölkerung, wobei man die Familien der gefallenen russischen Soldaten auch nicht vergessen sollte, ist an sich unerträglich.

Das führt durchaus zur Frage, ob die Fortführung dieses Krieges, auch aus ukrainischer Sicht, noch ethisch vertretbar ist. Leider muss die Rechtsfrage dabei ausgeklammert werden, denn das Völkerrecht kann nur durchgesetzt werden, wenn es um den Rechtsbruch durch international machtlose kleine Staaten geht. Gegen eine Großmacht wie Russland kann es kaum wirkungsvoll angewandt werden. Urteile des Internationalen Gerichtshofs werden von den Großmächten schlicht ignoriert, wie auch der aktuelle Fall Russland zeigt. Der Internationale Strafgerichtshof kann gegen die Großmächte China, Russland und USA nicht in Stellung gebracht werden, denn sie haben das Römische Statut nicht ratifiziert. Allenfalls eine Verurteilung Russlands durch den Internationalen Gerichtshof zur Zahlung von Schadensersatz an die Ukraine könnte möglicherweise durch Beschlagnahme russischer Auslandskonten vollstreckt werden. Auch dies wäre völkerrechtlich allerdings ein Novum.

Die beiden Kriegsparteien verhandeln nun seit geraumer Zeit unter Vermittlung der USA direkt miteinander. Daran könnte man die Hoffnung knüpfen, daß ein Ende der Kampfhandlungen, ja sogar ein Friedensschluss in absehbarer Zeit kommen könnte. In Anbetracht der militärischen Lage kann allerdings auch nur ein Verlust der bislang von Russland besetzten ukrainischen Gebiete als Grundlage eines Waffenstillstandes oder gar Friedensvertrages ernsthaft als Ergebnis herauskommen. So sehr es verständlich ist, daß die Ukrainer keinen Quadratmeter ihres Staatsgebietes dem Aggressor zugestehen wollen, so wenig ist das realistisch. Vor allem aber muss nach dieser langen Dauer des Krieges die Frage gestellt werden, ob die großen Opfer des Volkes noch in einem vertretbaren Verhältnis zum Kriegsziel der Einhaltung des gesamten Staatsgebietes stehen. Dabei kann ernsthaft von der Krim ja überhaupt nicht mehr die Rede sein, sondern nur noch vom Donbass.

Das führt zur grundsätzlichen Frage, inwieweit der Einsatz militärischer Gewalt überhaupt ethisch gerechtfertigt ist. Das wiederum führt zu der uralten Frage nach dem gerechten Krieg. Der auch als Vater des Völkerrechts bezeichnete Hugo Grotius hat dazu in seinem berühmten Werk „De jure belli ac pacis“ zum Problem der Verhältnismäßigkeit bemerkt, daß der Krieg im Zweifel zu vermeiden und nur als letzte Wahl zulässig sei. Und er müsse aus der Sicht des Angreifers auch ohne unverhältnismäßig große Verluste gewonnen werden können. Das gilt für die Verteidigung ebenso. Natürlich haben sich mit diesem Thema auch Philosophen und Theologen jahrhundertelang auseinandergesetzt, von Platon und Aristoteles angefangen über Augustinus und Thomas von Aquin. Aus der Sicht katholischer Friedensethik siehe hierzu die Bemerkungen von Robert W. McElroy, Weihbischof von San Francisco: »Catholic doctrine does not permit continuation of war based on a mere wisp of hope. If the principle of proportionality in Catholic doctrine is to have any meaning, it must require that, in the absence of any clear probability of success after 10 years of major fighting, war must end.« (Robert W. McElroy, »War without End«, in: America. The National Catholic Weekly, 21.2.2011). Eine solche zeitliche Grenze halte ich für mindestens problematisch, sie wäre aber auch im vorliegenden Falle bereits seit langem überschritten, denn Russland hat mit der militärischen Besetzung ukrainischen Staatsgebiets bereits 2014 begonnen, wenn auch nicht offiziell, sondern unter Einsatz von Soldaten ohne nationale Kennzeichnung, die hierzulande spöttisch „kleine grüne Männchen“ genannt wurden.

Der Preis des Friedens wird hoch sein. Doch der Preis des Krieges ist ungleich höher.

Es gehört aber auch zum Wesen des Krieges, daß er ungerechte Folgen nach sich zieht, insbesondere die völkerrechtswidrige Inbesitznahme von fremdem Staatsgebiet letztendlich festgeschrieben wird. Ob das nun in förmlichen internationalen Verträgen wie etwa nach den beiden Weltkriegen geschieht, oder ob das ganz einfach die normative Kraft des Faktischen ist, wie Juristen das unabänderliche Unrecht vornehm umschreiben, es ist eben so. Und am Ende kann man nicht rückgängig machen, was eben die Sieger zu Recht oder zu Unrecht diktiert haben. Deutschland hat deswegen letztendlich auch der weder ethisch noch völkerrechtlich gerechtfertigten Annexion seiner östlichen Landesteile durch Polen und die Sowjetunion zugestimmt, Polen seinerseits ebenfalls dieser Annexion seiner östlichen Landesteile durch die Sowjetunion, um nur zwei Beispiele zu benennen. Der Umstand, daß Deutschland seinerzeit die Sowjetunion angegriffen hat, rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, nach dem Sieg die Landkarte zu verändern. Völkerrechtlich zulässig ist nur die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände.

Im Ergebnis kann man jedenfalls nach der Lehre vom gerechten Krieg nach vier Jahren nicht mehr auf dem Rechtsstandpunkt beharren. Ethisch vertretbar ist nur noch ein Nachgeben, was allerdings nicht mit einer vollständigen Unterwerfung verwechselt werden darf.

Entscheidend werden die geopolitischen Interessen der Großmächte sein.

Das Ergebnis von Friedensverhandlungen wird im wesentlichen von der geopolitischen Weltlage und den daraus resultierenden Interessen der Großmächte bestimmt sein. Russland betrachtet nach wie vor die Ukraine als Teil seiner Hemisphäre. Die USA wiederum werden akzeptieren müssen, daß ihr Versuch, die Ukraine – offenbar unter Billigung der Bevölkerungsmehrheit – näher an NATO und EU heranzuführen und damit letztendlich in ihre Hemisphäre einzugliedern, jedenfalls nicht in vollem Umfang Erfolg haben kann. Sie werden sich am Ende auch mit den weitreichenden Zusagen der Ukraine, was die Ausbeutung der dortigen Bodenschätze angeht, zufrieden geben, deswegen allerdings auch Garantien für die Sicherheit des Landes übernehmen, ohne daß es förmlich Mitglied von EU und NATO wird. Was Russland angeht, so wird es ebenfalls seine geopolitischen Interessen herunterregulieren müssen, denn ein nach der Pfeife Moskaus tanzender Satellitenstaat wie etwa Weißrussland wird die Ukraine nicht werden.

China indessen wird am Ende wohl der heimliche Gewinner sein. Schon jetzt hängt die russische Kriegführung maßgeblich von der finanziellen Unterstützung Chinas ab. Diese Abhängigkeit steigt. Ohne die zwar plausible, sachlich jedoch falsche Boiling Frog Theorie zu bemühen, lässt sich unschwer vorhersagen, daß Russland am Ende dieser Entwicklung Teil der chinesischen Hemisphäre sein wird, bevor es das selbst realisiert haben wird. Das weiß Washington, und das erklärt auch, warum das Augenmerk der Amerikaner viel mehr China gilt, als Europa. Aus amerikanischer Sicht ist es daher notwendig, daß die Europäer die Lasten der Verteidigung gegen die chinesisch/russische Expansion in wesentlich stärkerem Umfang tragen, als bisher.

Deutschland muß endlich erwachsen werden, denn auf dem Schauplatz der Weltpolitik sind Träumer nicht gefragt

Was Deutschland angeht, so haben wir keine wirklich eigenständigen Optionen in diesem weltpolitischen Spiel. Wir werden auch nur dann die führende Militärmacht des europäischen Kontinents werden, von der Friedrich Merz so gerne spricht, wenn in Deutschland ein radikales Umdenken einsetzt. Nicht mehr die pazifistische Studienrätin mit dem hohen Ton der Menschenrechte einfordernden Moral, sondern der realistische Unternehmer sollte der Archetypus des Deutschen sein, idealiterer mit militärischer Kompetenz, gewonnen in der eigenen Dienstzeit als Soldat. Nicht mehr der genderfluide sanfte Jüngling mit der blaugefärbten Haarsträhne im Studium der Soziologie, kombiniert mit Theaterwissenschaften, sondern der mit robuster Psyche ausgestatte Handwerksmeister mit schutzmaskentauglichem Kurzhaarschnitt und Mob-Beorderung als Oberfeldwebel in einem Heimatschutzregiment sollte der typische junge Mann in unserer nur so auch wirklich selbstbehauptungswilligen Republik sein. Nicht mehr das passive Verharren im Schutz des übermächtigen Verbündeten aus Übersee, sondern das Herstellen und Vorhalten einer glaubwürdigen Verteidigungs(Kriegs)tüchtigkeit schützen uns auf die Dauer vor den unkalkulierbaren Risiken, die aus der Existenz eines aggressiven und hochgerüsteten Russland folgen, dessen Präsident sich in der Nachfolge Peters des Großen sieht, und der schon vor Jahren den Untergang der Sowjetunion als das tragischste Ereignis der russischen Geschichte bezeichnet hat. Man sollte schon darüber nachdenken, was von einem russischen Staatschef zu halten ist, der in seiner Amtszeit bis heute mehr als hundert Stalin-Denkmäler errichten ließ und auf den Friedhöfen des Landes die Jugend dazu anhält, den Helden des „Großen Vaterländischen Krieges“, wie der Krieg gegen das Deutsche Reich in Russland heißt, militärische Ehren zu erweisen, gekleidet in die historischen Uniformen der Roten Armee. Auch der in einigen Jahren zu erwartende Wechsel an der Spitze dieses Staates ändert nichts daran, daß er militärisch nun einmal Möglichkeiten hat, zwar nicht Europa ganz oder zum Teil zu erobern, aber mit militärischen Mitteln zu politischen und wirtschaftlichen Zugeständnissen zu zwingen. Keine Luftabwehr kann Raketen ausschalten, die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit deutsches Territorium anfliegen. Dem Kampfmittel Drohne haben wir bis heute nichts entgegenzusetzen. Cyberangriffe erleben wir nahezu täglich. Auch wenn deren Urheber nicht immer sicher festzustellen sind, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, daß häufig Russland der Verursacher ist. Was will man damit bezwecken? Wer davor die Augen verschließt wie leider viele Politiker das tun, oder gar solchen Blödsinn absondert, wie ein Herr Höcke, wonach Deutschland in seiner derzeitigen Verfassung es nicht wert sei, daß seine Soldaten ihr Leben für das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes einsetzen, disqualifiziert sich nachhaltig für politische Ämter.

Fazit:

Ich halte fest: Der Überprüfung unter ehischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten hält die unveränderte Unterstützung der Ukraine nicht mehr stand. So hart es klingt: man muß das Land zu einem Kompromißfrieden drängen, sowohl in seinem als auch unserem Interesse. Im Übrigen wachsen auch die russischen Bäume nicht in den Himmel, was den Weg zu einem Kompromißfrieden ebnen dürfte.