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Die Angsthasen-Kolonie

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Schockstarre Bürger, die selbst auf dem Klo nur noch mit Maske…

Karikatur, Cartoon: Angsthase mit Coronaangst © Roger Schmidt

Das deutsche Wappentier ist bekanntlich der Bundesadler. Wehrhaft, in strengem Schwarz, die roten Klauen bereit zum Beutegreifen gespreizt, den roten Schnabel geöffnet, um sogleich zuzubeißen, so ziert der König der Lüfte das Bundeswappen. Jahrhundertelang stand der Adler auch für das Selbstgefühl eines Volkes, das sich an Wehrhaftigkeit von niemandem übertreffen lassen wollte.

Die Angsthasenkolonie

Doch das ist Geschichte. Zu dem Volk, besser gesagt der Bevölkerung, die das arg geschrumpfte deutsche Staatsgebiet bewohnt, paßt dieses Wappentier nicht mehr. Das hervorstechende kollektive Merkmal, man könnte auch sagen Volksmerkmal, womit man allerdings schon in das Visier des Verfassungsschutzes gerät, die hervorstechende Charaktereigenschaft der Bewohner dieses Landstrichs ist die Ängstlichkeit. Die Furcht vor einem Unglück unvorstellbaren Ausmaßes, wenn eines der deutschen Atomkraftwerke aus welchen Gründen auch immer explodieren werde – vielleicht, weil ihm wie in den einzigen Ängsten der wackeren Gallier in den Asterix-Heften der Himmel aufs Dach fallen würde – diese Furcht ergriff die Bewohner des Landes D, als 2011 im fernen Japan eine gewaltige Flutwelle unter anderem auch ein am Strand errichtetes Kernkraftwerk unter sich begrub und die zurückströmenden Fluten das Zerstörungswerk vollendeten. Es trat erwartungsgemäß Radioaktivität aus, indessen starb daran niemand, wohl aber starben Hunderte von Menschen direkt durch die Flutwelle. Nachzutragen ist, daß tatsächlich im vergangenen Jahr ein Mensch an den Spätfolgen der aufgenommenen Strahlendosis verstorben ist.

„German Angst“ heißt das im Ausland

In Deutschland löste der Vorgang Panik aus. Entgegen der seitherigen Planung der Bundesregierung verfügte die Kanzlerin den umgehenden „Atomausstieg“, also die Abkehr von einer sicheren und umweltfreundlichen Energieerzeugung hin zu witterungsabhängigen sogenannten erneuerbaren Energien und für eine Übergangszeit die Nutzung von Kohle und Gas zur Energieerzeugung. Dabei ließ sich die Kanzlerin von den Meinungsumfragen leiten, die in der Tat zutage förderten, daß die Deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu Gunsten „risikoarmer“ Energieträger wünschten. Wir wissen ja inzwischen, daß diese Dame ihr Regierungshandeln ausschließlich an den Meinungsumfragen ausgerichtet hat. Und so verfügte sie eben in der sicheren Erwartung ihrer Wiederwahl den „Atomausstieg“.

Der Schwede schneuzt sich, der Deutsche verkriecht sich

Als Anfang 2020 bekannt wurde, daß ein Virus aus China verantwortlich für eine in der Tat sehr gefährliche Erkrankung der Atemwege mit häufiger Todesfolge war, und, wie wir heute wissen, ganz bewusst verbreitete Fernsehbilder mit Massengräbern und auf Armeelastwagen abtransportierten Särgen die Stimmungslage der Bevölkerung weit über die reale Gefahr hinaus beeinflussten, schlicht und einfach Angst erzeugten, wie das auch in einem Strategiepapier des Innenministeriums als zweckmäßig zur Bekämpfung der alsbald Pandemie genannten Krankheit vorgeschlagen wurde, als diese Lage geschaffen war, reagierte die Kanzlerin und mit ihr die Runde der Ministerpräsidenten mit umfangreichen Verboten und Quarantänemaßnahmen, gerade so, als gelte es die mittelalterliche Pest zu bekämpfen. Ungeachtet dessen, daß diese Krankheit jedenfalls in den ersten Monaten des Jahres 2020, vielleicht auch im Winter 20/21 durchaus effiziente Bekämpfungsmaßnahmen erforderte, leiten ließen sich Merkel und die übrigen Politiker von der panischen Angst ihrer Untertanen. Meinungsumfragen spiegelten regelmäßig den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit wieder,  die Politik möge doch mit möglichst  rigorosen Maßnahmen die Pandemie bekämpfen.

Und ist die Seuche auch vorbei, wir impfen bis zum 8. Mai

Auch als sich mit der Zeit der Pulverdampf über dem Schlachtfeld auflöste und man – jedenfalls mit klarem Blick – erkennen konnte, daß immer harmlosere Virusvarianten das Infektionsgeschehen bestimmten, und auch Länder wie Schweden, die längst nicht so rigorose Maßnahmen ergriffen hatten, keineswegs das große Bevölkerungssterben erleben mussten, da blieb in Deutschland alles weiterhin im Kriegsmodus, im Krieg gegen das Virus natürlich. Auch jetzt noch, wo umliegende Staaten wie die Schweiz, Luxemburg und Dänemark sämtliche Corona-Maßnahmen eingestellt haben, ist in Deutschland immer noch ein großer Teil seiner Einwohner von Angst geplagt und begrüßt die Fortführung der Pandemiebekämpfung nach den Rezepten des „Wirrologen“ Prof. Lauterbach, dieses Doktor Eisenbarth des 21. Jahrhunderts. Genaugenommen: es lässt sich willig schikanieren, in der Hoffnung, der bittere Kelch von schwerer Krankheit oder gar Tod werde an ihm vorübergehen. Und deswegen trägt man brav den Maulkorb namens „Mund-Nasen-Schutz“ überall, mutterseelein allein im Auto und auf der Straße, auch beim Jagen und Fischen, beim Joggen und vielleicht auch beim…  

Verteidigen? – Nur auf dem Fußballplatz!

Die Vorstellung im Übrigen, die Deutschen könnten sich im Falle eines Angriffs auf ihr Land so tapfer zeigen, wie die Ukrainer, wird jeder klarsichtige Beobachter des Geschehens als völlig realitätsfremd beurteilen müssen. Diese Bevölkerung wird sich eher jedem Aggressor, und sei er noch so brutal, unterwerfen, als zu kämpfen, denn dabei kann man natürlich auch fallen. (Fallen ist der Begriff für das Sterben der Soldaten im Krieg. In Deutschland ist der Begriff allerdings politisch kontaminiert (die deutsche Geschichte, Sie wissen schon) und deswegen ungebräuchlich.

Also wechseln wir den Adler gegen den Angsthasen aus

So sollten wir in der Tat den Bundesadler aus dem Staatswappen nehmen und durch einen Hasen ersetzen, und zwar den Angsthasen. Ein grafischer Vorschlag ist diesem Blog vorangestellt. Besser wäre vielleicht sogar ein fliehender Hase, der sich mit erkennbar ängstlichem Gesichtsausdruck nach seinem Verfolger umblickt. Der Adler indessen wird dann nur noch in anderen Staatswappen vertreten sein, Staatswappen von Ländern, deren Staatsvolk sich seine überlebenswichtige Wehrhaftigkeit bewahrt hat. Für Deutschland hingegen könnte mittelfristig ein Staatswappen ohnehin entbehrlich werden.

Der Skandal, der niemanden interessiert

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Es ist nun schon drei Wochen her. Es hatte das Zeug zu einem Skandal, aber es redet niemand mehr darüber, denn in der Ukraine herrscht seit 27. Februar Krieg. Natürlich überstrahlt das alles, nicht zuletzt weil diese Strahlen ganz leicht nukleare Strahlen werden können. Ein Kernkraftwerk hat Putins Armee ja bereits beschossen.

Was ist passiert?

Eine berühmte Regisseurin feiert ihren 80. Geburtstag. Da gratuliert der Bundespräsident. Das ist völlig klar. Doch diese Gratulation hatte es in sich. Frau von Trotta  hat eine Reihe von Filmen über großartige oder auch nur unvergesslich in Erscheinung getretene Frauen gemacht. Das war nun einmal ihr besonderes Thema. Es liegt nahe, in einer Würdigung der Regisseurin auch Frauen zu erwähnen, deren Leben sie ein filmisches Denkmal gesetzt hat. Dabei gibt man natürlich darauf acht, wer die jeweilige Heldin ihrer Filme war, und was sie im Guten wie im Schlechten ausgezeichnet hat. Steinmeier findet offenbar, daß alle Frauen, deren Leben Frau von Trotta verfilmt hat, einfach großartig waren. Wörtlich:

„Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet.“

Eine große Frau. Mit Blut an den Händen.

Moment mal. Gudrun Ensslin. War da nicht was? Ja da war was. Gudrun Ensslin gehörte zur sogenannten „Rote Armee Fraktion“, im Volksmund auch Baader-Meinhof Bande genannt. Sie war eine mehrfache Mörderin und endete wie ihre Genossen durch Selbstmord. In gewisser Weise war sie „groß“, nämlich eine große Verbrecherin. Und diese Linksterroristin nennt unser Bundespräsident – ja, der Mann ist derzeit unser Bundespräsident – diesen Todesengel im Namen von Marx und Lenin nennt sie in einer Reihe mit Rosa Luxemburg, zu der sie gerade noch passt, aber auch mit Hildegard von Bingen und Hannah Arendt, wobei die Terroristin auch gleich als erste aufgezählt wird, was ja nun auch als Einordnung in eine Rangfolge verstanden werden kann. Von den großen Frauen die größte.

Beim alten Sozi kommt der junge Linksradikale wieder durch

Man weiß nicht genau, was Herrn Steinmeier da geritten hat. Man weiß allerdings, daß der Student Frank Walter Steinmeier Redakteur und Autor einer Zeitschrift war, die der DKP, also der Ersatzorganisation für die verbotene KPD, nahe stand. Dieses Blatt erschien auch im Pahl-Rugenstein Verlag, den man, weil aus der Kapitale des Kommunismus, was Moskau seinerzeit war, finanziert wurde, auch den Pahl-Rubelschein Verlag nannte. Vielleicht lebt tief in seinem Inneren noch der alte linke Revoluzzer, dem seinerzeit wie vielen anderen Linken in Deutschland auch, die Baader-Meinhof Bande sympathisch war, und allenfalls in der Wahl der Methoden kritisiert werden konnte. Denn das war die Haltung weiter Teile des linken Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland, auch und gerade in den Medien.

Es ist eben immer gut, was links ist…

Doch der Skandal liegt weniger darin, daß bei einem Altlinken, der es sich im politischen Haus Bundesrepublik Deutschland mit den Jahren bequem gemacht hat, die Träume seiner Jugend wiedergekommen und ihm die Feder bei der Würdigung des Lebenswerks der Regisseurin von Trotta geführt haben. Der Skandal liegt darin, daß Steinmeier sich für diese unglaubliche Entgleisung nicht entschuldigt hat, geschweige denn zurückgetreten ist. Eine flaue Entschuldigung kam zwar aus dem Bundespräsidialamt, und der Name Gudrun Ensslin wurde auch von der Internetseite des Amtes gelöscht. Steinmeier selbst schweigt bis heute. Niemand hat auch seinen Rücktritt gefordert.

Was wäre gewesen, wenn…

Man stelle sich nur für ein paar Sekunden vor, irgend ein deutscher Politiker, und sei es ein Landrat aus der tiefsten niederbayerischen oder niedersächsischen Provinz, hätte einen bekannten Rechtsterroristen in ähnlicher Weise gewürdigt, etwa Karl-Heinz Hoffmann („Wehrsport Hoffmann“), oder, wenn es denn eine Frau sein soll, Beate Zschäpe. Spätestens nach einer Stunde wäre die Meldung über alle Sender gegangen, Politiker aus allen Parteien hätten den umgehenden Rücktritt des nunmehr als heimlichen Nazi enttarnten Dummkopfs verlangt. Sondersendungen nach „heute“ und „Tagesschau“ hätten tagelang das Volk über die rechten Umtriebe „aufgeklärt“. Der Rücktritt noch am gleichen Tage wäre selbstverständlich erfolgt.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die politische Kultur in Deutschland

Wo ist denn, verdammt noch mal, der Unterschied? Leider besteht der in einem Lande, dessen Justizministerin die größte Gefahr für das Land in der Rechten aller Schattierungen sieht, die sie praktischerweise gleich alle in die Schublade des Rechtsextremismus steckt, eben darin, daß Linksextremismus, sogar Linksterrorismus allenfalls eine harmlose Gedankenverirrung idealistischer junger Leute ist, und man deswegen als Bundespräsident problemlos die Linksterroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe mit Hildegard von Bingen und Hannah Arendt stellen darf, alles rechts von der Union indessen nicht nur igitt igitt ist, sondern als verfassungsfeindlich gebrandmarkt und den Häschern des Herrn Haldenwang zur Jagd freigegeben wird.

Schöne neue Welt.

Setzen, sechs!

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Was die unschöne Erinnerung aus fernen Schulzeiten ist, die Reaktion des Lehrers auf die krachend falsche Antwort des Schülers auf die gestellte Frage: „Setzen, Müller, sechs!“, das muß man als Bürger und Wähler, der die heutige Debatte im Deutschen Bundestag zur Ukraine verfolgt hat, der AfD-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Tino Chrupalla zurufen. Man fasst es nicht. Da steht das Hohe Haus geschlossen zu Ehren des ukrainischen Volkes auf, als dessen Botschafter auf der Tribüne begrüßt wird. Die AfD-Fraktion bleibt sitzen. Auch wenn man der NATO irgendwie ein bisschen Mitschuld am russischen Angriff gibt: mit der aktuellen Situation des ukrainischen Volkes, das hier gerade bombardiert wird, hat das nichts zu tun. Also Fehlleistung Nummer eins.

Wenn man dann an den Kosten für die dringend notwendige Aufrüstung und Verstärkung der Bundeswehr herummäkelt, weil das doch alles so teuer ist und letztendlich die Finanzierung der Sozialleistungen dadurch gefährdet werden könnte, man sich also als Beschützer der kleinen Leute profilieren will, dann ist das Fehlleistung Nummer zwei. Eine nationale Kraftanstrengung finanzieren eben alle.

Wenn man dann dem Bundeskanzler die provokante Frage stellt, ob er nun der erste Bundeskanzler sein will, der wieder deutsche Soldaten gegen Russland in den Einsatz schicken will, dann ist das Fehlleistung Nummer drei. Vielleicht ist ja Herr Chrupalla noch zu jung um zu wissen, daß wir während des kalten Krieges – da hat Herr Chrupalla wohl noch in kurzen Hosen auf der Straße Fußball gespielt – als aktive Soldaten und Reservisten nichts anderes getan haben, als uns darauf vorzubereiten, möglicherweise gegen die Sowjetunion und ihre Vasallenstaaten kämpfen zu müssen.

Offenbar haben sich die vielen vorzüglichen ehemaligen Soldaten in der Fraktion hier nicht durchsetzen können und diejenigen die Oberhand behalten, die sich gerne als Protestpartei des kleinen Mannes gerieren. Wer sich so aufstellt, verbaut sich dauerhaft jede Chance, als politische Kraft ernst genommen zu werden. Vielleicht sollte doch der Erzengel Aloisius, welcher der bayerischen Sage nach immer noch mit den göttlichen Ratschlägen in seiner Jackentasche im Hofbräuhaus vor seinem Maßkrug sitzt, doch aufgescheucht und nach Berlin zum Fraktionsvorstand der AfD geschickt werden. Dort werden die göttlichen Ratschläge sicherlich dringend gebraucht.

Hören Sie auf zu lügen, Herr Lauterbach!

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Die Glaubwürdigkeit von Politikern lässt sich im allgemeinen symbolisch in der Karikatur gut mit der langen Nase von Pinocchio darstellen. Stichwort Karikatur. Der Gesundheitsminister entwickelt sich auch immer mehr zur Karikatur seiner selbst, was angesichts seiner bislang sehr kurzen Amtszeit schon eine bemerkenswerte Leistung darstellt.

Er wär‘ so gern der Corona-Held

Seine Obsession, als Feldherr auf dem Corona-Hügel eine um die andere Schlacht gegen das Virus erfolgreich zu schlagen, ist offensichtlich. Und weil das so schön ist, darf das gar nicht aufhören. Deswegen muss weiter gekämpft werden, auch mit Blick auf ein möglicherweise im Herbst zu erwartendes Pandemiegeschehen ungeahnten Ausmaßes. Da dürfen keine sogenannten Lockerungen, aus seiner Sicht Nachlässigkeiten, Platz greifen.

Wahrheit ist, was meiner Sache nützt

Wer von seiner Sendung überzeugt ist, dem muss jedes Mittel recht sein. Auch die Lüge. Heute, in der Nachrichtensendung gleichen Namens, erklärte er zur Begründung seiner Forderung, nur ja nicht in der Intensität der Kampfmaßnahmen nachzulassen, wir hätten doch mit die höchsten Todeszahlen, was die letzten Monate angehe. Das staunende Volk vor dem Fernsehgerät wird das mehrheitlich natürlich glauben und vor Angst zitternd nach der rettenden Maske greifen, die man vorsichtshalber allein im Auto, beim Spaziergang im Wald, vielleicht auch im Bett tragen sollte.

Fakten

Wer indessen das Geschwafel des Ministers nachprüft, findet auf Statista die amtlichen Zahlen. Beim Robert-Koch-Institut erfahren wir auch, daß bei den Corona-Toten etwa 30 % solche sind, deren Todesursache eben nicht die Viruserkrankung, sondern der Herzinfarkt, die Leberzirrhose, der Darmkrebs und was auch immer gewesen ist, freilich begleitet von einer Infektion mit dem Virus. Die Zahl der wöchentlich an oder mit Corona verstorbenen ist indessen seit Ende November vergangenen Jahres (47. Kalenderwoche) von 2981 kontinuierlich bis auf 350 in der 7. Kalenderwoche dieses Jahres gesunken. Die 1000der Marke wurde schon in der 52. Kalenderwoche 2021 mit 928 deutlich unterschritten, und sinkt seither weiterhin. Um das Ganze auch in den Rahmen des Unausweichlichen für uns alle zu stellen: Im Jahre 2021 starben in Deutschland insgesamt 1.016.899 Menschen. Angesichts dieser amtlichen Zahlen die Alarmsirene zu betätigen und zu behaupten, wir hätten in den letzten Monaten „mit die höchsten Zahlen“ an Corona-Toten, ist nicht nur dreist, es ist eine unverschämte Lüge. So meint ein Spitzenpolitiker mit den Bürgern dieses Landes umgehen zu können.

Hören Sie auf zu lügen, Herr Lauterbach!

Flegel mit Haltung

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Wir wissen ja, daß die Streiter für das Wahre, Gute und Schöne moralisch turmhoch über dem Rest der Menschheit schweben, in Luftverkehrshöhe jedoch über allen „menschenfeindlichen“ Rechten. Der gemeine Zeitungsleser hat sich daran auch gewöhnt. Deswegen muß man als Moralathlet da hin und wieder etwas Neues bringen. So auch geschehen letzten Freitag im Deutschen Bundestag.

Wofür Abgeordnete eigentlich gewählt werden

Die steil in die Höhe schießenden Spritpreise belasten das Budget der Haushalte unterhalb der Einkommensklasse Bundestagsabgeordneter oder grüner NGO Mitarbeiter. Erwartbar sieht man aus dieser Ecke hier auch keinen Handlungsbedarf. Der Tesla und das Elektro-Lasten Fahrrad brauchen ja weder Benzin noch Diesel. Näher an den Problemen der kleinen Leute schien der Abgeordnete Springer von der AfD zu sein und wies auf die Not der Tankstellenpächter im Grenzgebiet zu Polen hin, denen wegen 0,60 € pro Liter niedrigerer Spritpreise im Nachbarland die Kundschaft komplett weggebrochen ist. Warum Deutschland nicht dem polnischen Beispiel folge, und die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel streichen wolle? Sein grüner „Kollege“ – ich muß das angesichts des nachstehend geschilderten Verhaltens in Anführungszeichen setzen – sieht darin offenbar kein großes Problem und meint, eine Mehrwertsteuersenkung begünstige nur die Mineralölkonzerne, beim Kunden indessen kommen sie nicht an. Das ist angesichts der Fakten schon dreist.

Wie ein Scheindemokrat Demokratie versteht

Springer fasste deswegen nach, und bekam von jenem grünen Abgeordneten namens Autretsch jedoch keine Antwort in der Sache, sondern musste sich folgenden Text anhören: “ Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch, mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen. Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, daß ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe.“ Weiter bemerkte er, dies sei auch das einzige, was er Springer antworten könne.

Anschauungsmaterial für uns Wähler – moralisierender Flachdenker versus Problemlöser

Abgesehen davon, daß dies nahtlos in den allfälligen „K(r)ampf gegen rechts“ paßt, in dem an und für sich Entblödungsrekorde  Alltag sind, ist dies typisch für das rot-grüne Milieu. Jener Herr Autretsch (Jahrgang 84), ein Schnösel wie aus dem Bilderbuch mit einer lupenreinen Karriere als grüner Funktionär nach einem Studium von Politik, Soziologie und Publizistik und Tätigkeiten als Journalist und Pressesprecher sowie im politischen Dunstkreis und dann selbst als Politiker, also ohne jemals etwas zum Bruttosozialprodukt oder zum Bestand unseres Landes beigetragen zu haben, jener junge Schnösel dürfte das Rednerpult im Bundestag dann im Hochgefühl des mutigen Extremismusbekämpfers, ja des Katechonten von Hitler redivivus  verlassen haben. Sein Kontrahent Springer indessen, auch nur fünf Jahre älter (Jahrgang 79) hat immerhin zwölf Jahre lang als Zeitsoldat gedient, einen Meisterbrief im Fach Elektrotechnik erworben und dann anschließend ein Studium absolviert und den Weg in die Politik gefunden. Vielleicht liegt es auch daran, daß ihm offenbar an der Sache gelegen ist, die Nöte seiner Wähler nahe gehen und er darüber im Deutschen Bundestag sachlich debattieren möchte.

Die Benotung der Politiker ist gottlob immer noch unsere Sache

Ob man nun die AfD mag oder nicht, sie wählt oder nicht – ein sachlicher Umgang miteinander ist die Grundlage des demokratischen Entscheidungsprozesses im Parlament. Und jeder Abgeordnete ist von uns Wählern dorthin geschickt worden. Und deswegen ist diese Behandlung eines Abgeordnetenkollegen durch so eine Knalltüte wie jenen Herrn Autretsch auch ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Wenn so jemand dann für sich in Anspruch nimmt, Demokrat zu sein, seinen Kollegen hingegen, dessen Politik er nicht mag, als Rechtsextremisten diffamiert, eine Einstufung die von Rechts wegen allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt, dann wissen wir Wähler, wer hier die Demokratie gefährdet und wer nicht.

…und ist die Seuche auch vorbei,

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wir kämpfen bis zum 8. Mai! Ja, Deutschland kämpft gern weiter, wenn der Krieg schon verloren ist, und noch lieber, wenn man meint, der Feind lauert hinter der nächsten Ecke, auch wenn er einem schon längst abhanden gekommen ist. Der Realitätsverlust im Bunker unter der Reichskanzlei im Frühjahr 1945 und der Realitätsverlust im Berliner Regierungsviertel im Frühjahr 2022 sind von nahezu gleicher Qualität.

Wo man es schon begriffen hat

Rund um Deutschland heben die Staaten ihre Corona-Beschränkungen auf. Der freedom day wurde in Dänemark am 1. Februar, in England am 4. Februar, in Schweden am 9. Februar, in Norwegen am 12. Februar, und in der Schweiz am 16. Februar ausgerufen. Auch Frankreich, die Niederlande und Italien bewegen sich in Richtung Freiheit. Doch in Deutschland mit seiner überwiegend ängstlichen Bevölkerung kommt man als Politiker gut an, wenn man schon mal mit Hygienevorschriften Vorsorge dagegen trifft, daß vielleicht die Pest wiederkommt.

Wissenschaft, mal nicht nach Politikergeschmack

Dabei sind die Wissenschaftler keineswegs einhellig der Meinung, man müsse in der aktuellen Lage noch die gleichen Regeln befolgen, die möglicherweise vor ein paar Wochen noch sinnvoll waren. So hat vor kurzem der Virologe Klaus Stöhr sich dagegen ausgesprochen, etwa die Maskenpflicht in den Schulen weiter aufrecht zu erhalten. Für ebenso sinnlos hält er massenhafte Corona-Tests in Kindergärten und Schulen. Für ihn steht im Zentrum die Frage, was Masken überhaupt leisten können. „Sollen sie die Infektion nach hinten verschieben, bis eine Alternative zur Verfügung steht?“ fragt Stöhr. Seine Antwort kann nur als klares Nein verstanden werden: „Wer glaubt, die natürliche Immunität durch eine Infektion bei Kindern verhindern zu können, hat den Sinn für die Realität verloren. Bei Kindern in bestimmten Altersgruppen gibt es aber leider keine sinnvolle Alternative durch die Impfung und die Infektion hat weniger Risiken.“ Das heißt für ihn, Mund-Nasen-Schutz und das Warten auf die rettende Spritze bringen nichts. Gerade bei unter fünfjährigen, so seine Überzeugung, spreche das Nutzen-Risiko-Verhältnis sogar gegen die Impfung. Das wird sich seines Erachtens auch nicht mehr ändern, ganz im Gegenteil. Durch Omikron und die milderen Verläufe habe sich die Bewertung verschoben. Man müsse dann auch bei Kindern zwischen sechs und elf Jahren neu entscheiden. Vor allem hält er das politische Ziel, das Virus vollständig zu besiegen, für unsinnig: „Der Zero-Covid-Gedanke für Kinder in der Schule ist genauso wie in der restlichen Bevölkerung zero-realistisch und ein Zeichen der grottenschlechten Krisenkommunikation der Bundesregierung. Sie hat es nicht verstanden zu vermitteln, daß das ein illusorisches Ziel ist.“ Die Verseuchung sei da, das Virus zirkuliere in der gesamten Population. Natürlich gibt es für die Maskenpflicht an den Schulen keine Grundlage mehr. Dabei zeigt er auch auf die Nachbarländer, denn dort sei das bereits ausgetestet worden. Dort habe es auch bei weniger Kapazitäten der Krankenhäuser keine flächendeckende Überlastung des Gesundheitssystems gegeben, nachdem die Maßnahmen entfallen waren. Die Verantwortung für die Krankheit gehöre zurück in die Hände des einzelnen .“Wer Symptome hat, soll zum Arzt gehen und zu Hause bleiben.“

Was für die Klassenzimmer gilt, sollte ja wohl auch für Büros und Kaufhäuser gelten. Eigenverantwortung statt der Gouvernante von der Staatsregierung.

Kompetenz und Erfahrung

Prof. Dr. Klaus Stöhr ist im übrigen nicht irgendein Virologe. Er war lange Jahre für die WHO tätig, unter anderem als Leiter des globalen Influenza-Programms und war des weiteren dort SARS Forschungskoordinator. Danach war er zehn Jahre beim Pharmakonzern Novartis Impfstoffentwickler. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, daß es sich bei ihm um einen nicht nur wissenschaftlich ausgewiesenen, sondern auch in der Gesundheitsadministration erfahrenen Fachmann handelt.

Was Deutschland heute auszeichnet 

In anderen Ländern werden Experten wie er offenbar gehört. In Deutschland jedoch lauscht man lieber der Angstsirene Karl Lauterbach. Die Politiker und ihre medialen Büchsenspanner in Deutschland haben sich wohl unsterblich vor allem in die Maske verliebt. Ist sie doch das weithin sichtbare Symbol der Gefolgschaft, besser gesagt der Unterwerfung unter den Willen der allwissenden Führung. Und was soll nur werden, wenn man als Pandemiebekämpfer nicht mehr gebraucht wird? Wenn die wirklichen Probleme wie Inflation, Energieknappheit mit drohender Dunkelflaute, illegale Einwanderung und der rasante Bedeutungsverlust im außenpolitischen Spiel der Kräfte wieder in das Blickfeld der Wähler geraten? Ach wie schön, wird man dann im Präsidentenpalast von Taka-Tuka-Land sagen, ach wie schön war das doch, als man noch mit der Angst regieren konnte!


Klimaglaube

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Seit dem 8. Dezember 2021 hat Deutschland ein Bundesministerium, in dessen Namen der Begriff Klima enthalten ist. Das Ministerium heißt ganz offiziell Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Selbstverständlich wird es von einem Politiker der Grünen geführt, der Partei, die für sich in Anspruch nimmt, auf dem Gebiete des Umweltschutzes, wozu sie selbstverständlich auch den „Schutz“ des Klimas zählt, die umfassende Kompetenz zu besitzen. Ihr Programm zum Thema liest sich denn auch wie die Langfassung der Parolen von Fridays for Future und ähnlicher Sekten.

Wenn (fast) alle dasselbe denken

Ein nicht geringer Teil der Wähler folgt den Grünen und den „Klima-Aktivisten“. Angesichts der häufig abenteuerlichen Forderungen dieser selbsternannten Klimaschützer fragt sich jedoch der unverbildete neutrale Beobachter, wie solche Überzeugungen zustande kommen können. Die Antwort auf diese Frage ist deswegen nicht leicht zu finden, weil in Politik, aber noch mehr in den Medien das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel eine immer größere Rolle spielt. Abweichende Meinungen, oder gar abweichende Erkenntnisse in der Wissenschaft scheint es nicht zu geben, wenn man den Politikern und Medienschaffenden Glauben schenkt. Schon das sollte misstrauisch machen, denn Wissenschaft ist immer pluralistisch, vorherrschende und im Vordringen begriffene Meinungen gehören zum Wissenschaftsbetrieb wie Hopfen und Malz zum Bier. In Sachen Klima scheint dies jedoch anders zu sein, hier herrscht politisch-medial eine Einförmigkeit, die in einer offenen Gesellschaft, deren politisches Modell die Demokratie ist, eigentlich als Fremdkörper erscheinen muß. Doch warum ist das so?

Eine neue Religion

Der renommierte Publizist Josef Joffe hat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 29.01.2022 dazu einen lesenswerten, wirklich luziden Aufsatz veröffentlicht. Unter der Überschrift: Klimatismus als Religion arbeitet er überzeugend heraus, daß es sich dabei tatsächlich um einen Glauben handelt. Glaube ist bekanntlich von Wissen wesensverschieden. Glaube ist tiefe, unhinterfragte und unhinterfragbare Überzeugung, die sich zur Gewissheit verdichtet hat. Wissen hingegen ist das Resultat von Erkenntnisgewinnung durch Faktenrecherche und -prüfung. Wissenschaftlich gewonnene Erkenntnisse sind grundsätzlich falsifizierbar. Bis gestern noch als richtig erkannte Lehrsätze und Theorien können heute als falsch erkannt werden, weil eben Fakten nachprüfbar festgestellt werden, die eine andere Beurteilung erzwingen. All das findet bei den Verfechtern der Ideologie vom (allein) menschengemachten Klimawandel keine Anwendung.

Vielmehr findet man, so Joffe, die klassischen Merkmale der Religion. Zunächst gibt es auch hier so etwas wie Religionsstifter bzw. Propheten. Ob es nun medial gehypte Symbolfiguren wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer oder im Gewand des Wissenschaftlers auftretende Scharlatane wie Hans-Joachim Schellnhuber und Mojib Latif sind, sie treten jeweils mit dem Anspruch auf, letztgültige Erkenntnisse zu besitzen. Zum zweiten braucht eine Religion das Angstmoment. Am besten beschwört sie die Apokalypse. Was in der Bibel noch Sodom und Gomorrha, die Sintflut oder die zehn Plagen Ägyptens waren, sind nun Prophezeiungen dergestalt, das schmelzende Eis werde Küsten überfluten, Hurrikane würden das Land verwüsten und die bislang nur im Wüstengürtel der Erde anzutreffenden Temperaturen würden sich ausbreiten und jegliche Vegetation vernichten. Drittens benötigt eine Religion immer Schuldige. Ob es nun der gefallene Erzengel Luzifer ist, der nun als Teufel am Verderben der Menschheit arbeitet, oder der Ungläubige, der Menschenverführer. Der Schuldige am Klimawandel ist nun der Mensch, soweit er nicht zu den Gläubigen gehört, die allein die Katastrophe aufhalten können. Natürlich sind es vor allem Menschen, die egoistisch nach materiellem Gewinn streben, selbstverständlich zulasten der übrigen Menschheit. Und diese Übeltäter sind die westlichen Kapitalisten. Das vierte Element der Religion ist regelmäßig dann aber doch die Erlösung, mindestens die Hoffnung darauf. Und die kommt aus dem Verzicht. So wie Fastenzeit und Ramadan, Verzicht auf die Güter dieser Welt, ein einfaches Leben in Bescheidenheit und Kontemplation, so liegt die Erlösung aus der Klimakatastrophe im Verzicht auf die Errungenschaften von Technik und Zivilisation. Fahrrad statt Autos, Zug statt Flugzeug. Kein Fleisch, weil Viehzucht die Wälder vernichtet und die Atmosphäre mit Methan vergiftet. Verteuert die Energie, auch wenn damit die Armen mehr getroffen werden als die Reichen!

Fakten stören nur

Für diese religiösen Überzeugungen spielt es natürlich keine Rolle, daß die Eisbären nicht aussterben, sondern sich vermehren, daß die Seychellen noch nicht im Meer versunken sind und die Dritte Welt reicher wird, trotz oder gerade wegen der Globalisierung. Daß es in der Erdgeschichte Zyklen gibt, natürlich in Jahrmillionen gerechnet, in denen die Erde lange Zeit wesentlich kälter oder aber auch heißer ist, als wir sie kennen, geschenkt. Daß dies auch zu Zeiten so war, als es weder Autos noch Fabriken gab, geschenkt. Der Glaube ist gegen die Wissenschaft immun.

Das Bild des religiösen Fanatikers

Was diese moderne Religion mit jungen Menschen macht, konnte man sich vor kurzem in Berichten von Straßenblockaden in Berlin ansehen. Dort haben sich sogenannte Klimaaktivisten morgens im Berufsverkehr auf Autobahnen gesetzt, die zu diesem Zeitpunkt voll von Pendlern sind, die zur Arbeit in die Stadt fahren, oder von Eltern, die ihre Kinder in Schulen und Kindergärten bringen. Natürlich kam es hier zu den erwartbaren Konflikten. Aufschlussreich ist jedoch ein Video, in dem einer dieser Gläubigen seine Befindlichkeit offenbart. Das Video zeigt einen jungen Mann, der sich als 20-jähriger Student vorstellt, der eigentlich lieber studieren würde, als hier zu sitzen. Doch, so dieser junge Mann namens Benjamin weiter, er sitze hier auf einer Autobahn mit fünf anderen Menschen, denn: „Wir sind die letzte Generation, die noch den kompletten Klimakollaps und damit Ernteausfälle, Dürren, Fluten, Waldbrände, massenhafte Flucht und Hungerkatastrophen noch verhindern kann…ich mach das sehr verzweifelt… Wir fordern, daß die Bundesregierung ein Essen-retten-Gesetz durchsetzt, eine Agrarwende nach den Forderungen des Bürgerrates Klima… Unglaublich viele Menschen werden hungern oder sterben!“ Der junge Mann dürfte typisch für diese zumeist jungen Klima-Gläubigen sein. Sein Habitus läßt auf die Herkunft aus bildungsbürgerlichem Hause schließen, seine Sprache ebenfalls. Er spricht ruhig, aber bestimmt. Sein Blick ist nach innen gekehrt, dort wo seine Gewissheit sitzt, die er aus seinem Glauben gewinnt.

Halbe Bildung bringt eben ganzes Verderben

Daß all dies nur Halbbildung ist, und auf keinen Fall auf eigener wissenschaftlicher Erkenntnis beruhen kann, folgt bereits aus seiner Jugend. Niemand kann mit erst 20 Jahren über vertiefte wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen. Glauben indessen kann man gerade als Jugendlicher in überreichem Maße haben. Die Geschichte ist voll von fanatisch glaubenden Jugendlichen, die den verschiedensten falschen Propheten hinterher gelaufen sind, regelmäßig ins Verderben. Ob Kinderkreuzzug oder Hitlerjugend, Assassinen oder Rote Khmer, immer wieder ist es falschen Propheten gelungen, den Idealismus, aber auch die Unwissenheit der Jugend für sich zu instrumentalisieren.

Was hilft gegen Aberglauben? Richtig. Information.



Scheinheiliges Versagen

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Das heute veröffentlichte Gutachten der Münchner Kanzlei Westphal und Kollegen zum jahrzehntelangen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche macht nicht etwa einfach fassungslos. Das wäre zu billig. Nein, es ruft nach Entscheidungen. Entscheidungen sowohl hinsichtlich des Umganges mit denen, die in hohen und höchsten Ämtern der Kirche versagt haben, Entscheidungen aber auch hinsichtlich des Systems Kirche überhaupt.

Rücktritte sind unabweisbar notwendig

Es ist offenkundig, daß hier hohe und höchste Würdenträger jahrzehntelang vertuscht haben, was sie eigentlich ohne Rücksicht auf die Täter und ohne Rücksicht auf die Institution Kirche hätten aufklären und bestrafen sollen. Wer von diesen Entscheidungsträgern noch in Amt und Würden ist, sollte wenigstens jetzt die Größe haben, zurückzutreten und sein Versagen zuzugeben. Wer diese Größe nicht habt, dem müssen die nun zuständigen Entscheidungsträger sagen, daß er nicht länger tragbar ist. Wer bereits nicht mehr in der Verantwortung steht, sollte sich aus der Öffentlichkeit vollständig zurückziehen. Es gibt ja Klöster.

Zweierlei Maß und Umkehrung von Recht und Unrecht

Es ist auch unverständlich, mit welch unterschiedlichem Maß hier jahrzehntelang, wenn nicht jahrhundertelang, gemessen worden ist. Die geringste Verfehlung, jedenfalls in kirchenrechtlicher Hinsicht, dahingehend, daß ein Priester sich einer Frau zugewandt und mit ihr ein Liebesverhältnis begonnen hat, wurde stets gnadenlos damit sanktioniert, daß er alle seine Ämter und Einkünfte verlor, nicht einmal irgendeine untergeordnete Tätigkeit mehr in der Kirche ausüben durfte. Die Täter, um die es hier geht, haben sich nicht nur nach dem weltlichen Strafgesetzbuch schuldig gemacht, sondern sie haben jeweils aus der Sicht der Kirche schwere und schwerste Sünden begangen. Sie aber wurden geschützt und weiterbeschäftigt. Auch diesen Widerspruch wird die Kirche auflösen müssen.

Ein Systemwechsel tut not

Um derartige Dinge ein für alle Mal möglichst auszuschließen, können die Strukturen der Kirche nicht so bleiben, wie sie sind. Offensichtlich ist das System nicht dazu geeignet, mit derartigen Fällen angemessen umzugehen. Die Neigung, aus falsch verstandener Rücksicht auf die Täter und aus ebenso falsch verstandener Rücksicht auf den Ruf der Institution Dinge unter den Teppich zu kehren, ist offenkundig und offenkundig auch im System angelegt. Daraus kann nur die Konsequenz gezogen werden, externe Kontrollinstanzen zu installieren. Insbesondere die Personalführung muß unter die Kontrolle staatlicher Aufsichtsbehörden gestellt werden, möglicherweise muß auch bei Personalentscheidungen ein Informations- und Mitspracherecht von Pfarrgemeinderäten und ähnlichen Laiengremien eingeführt werden. Der Staat hat nicht nur die Aufgabe der Kriminalprävention, er finanziert die Kirchen auch zu einem erheblichen Anteil. Es ist deshalb nur recht und billig, ihm auch die  Aufsicht über die Institution zu übertragen, die er mitfinanziert.

Auch nur ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Korb

Ein Wort zum Schluß. Die Münchner Anwälte haben für den Zeitraum von 1945-2019 ganze 495 Fälle benannt, wobei sie ausdrücklich von einer unbekannt großen Dunkelziffer ausgehen. Auch unter Berücksichtigung dessen ist die Gesamtzahl, gerechnet auf die Jahre und die Millionen von Gläubigen des Erzbistums München und Freising natürlich relativ gering. Das deckt sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung als Ministrant und Schüler eines katholischen Internats. Nie habe ich auch nur die Andeutung eines Gerüchts in dieser Hinsicht gehört, wie so viele andere auch mit ähnlichem Lebensweg. Doch auch die wenigen Fälle wirken wie der sprichwörtliche Tropfen Tinte in der gefüllten Badewanne. Er trübt das Wasser. Es wird also Zeit, daß Klarheit herrscht.

Würdelos

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Im Deutschen Bundestag gilt seit Mittwoch die sogenannte 2 G Regel. Das Reichstagsgebäude dürfen somit nur solche Personen betreten, die entweder vollständig geimpft oder genesen sind. Das mag auf den ersten Blick eine nicht unvernünftige Regelung sein. Auch sonst gilt ja in Deutschland vielfach diese Regelung, etwa beim Friseurbesuch oder im Restaurant, hier sogar zusätzlich mit tagesaktuellem Negativtest.

Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandlen, so will es die Verfassung

Indessen muß man hier genauer hinsehen. Der Gang zum Friseur oder das Essen im Restaurant sind nun einmal Privatsache. Es ist die Entscheidung jedes Einzelnen, ob er überhaupt oder unter den obwaltenden Umständen zum Friseur oder ins Restaurant geht. Der Gang zur Behörde oder gar ins Gericht indessen ist nicht die freie Entscheidung des Bürgers. Vielmehr muß er dorthin. Gleiches gilt natürlich für die dort beschäftigten Beamten, Richter oder auch dort tätigen Anwälte. Und genau deswegen gilt dort nicht 2G, erst recht nicht 2G plus. Vielmehr gilt dort in der Regel 3G. Das aber auch nur für Besucher. Für Parteien, Dolmetscher, Anwälte usw. gilt nicht einmal das. So kann ein ungeimpfter Anwalt ohne Corona-Test das Gerichtsgebäude betreten und im Gerichtssaal plädieren. Im Gebäude muß er lediglich die übliche Maske tragen, ob er das im Gerichtssaal auch muß, entscheidet der jeweilige Richter (männlich oder weblich, versteht sich. Diverse habe ich dort noch nicht angetroffen.) Und diese Entscheidungen fallen durchaus unterschiedlich aus, was ich aus eigener Erfahrung weiß.

Die Behinderung der Mandatsausübung des Abgeordneten

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages üben im Reichstagsgebäude ihr Mandat aus. Sie sind also nicht zu ihrem Vergnügen dort, sondern erfüllen ihre gesetzliche Pflicht als Abgeordnete. Das ist durchaus vergleichbar mit dem Aufsuchen einer Behörde oder eines Gerichts zur Erledigung amtlicher Pflichten oder Teilnahme an Gerichtsverhandlungen. Man fragt sich also, welchen Sinn es hat, in den Räumen des Deutschen Bundestages die 2G Regel einzuführen. Ein sachlicher Unterschied ist nicht erkennbar. Allerdings liegt der politische Sachverhalt auf der Hand. Es ist allgemein bekannt, daß ein großer Teil der Abgeordneten der AfD nicht geimpft ist. Die AfD hält es auch offenbar für politisch opportun, sich als scharfer Kritiker der Corona-Regelungen zu gerieren, ob zu Recht oder zu Unrecht. Die übrigen Parteien des Bundestages, allen voran natürlich dessen Präsidium, haben hier offensichtlich eine wohlfeile Chance gesehen, die ihnen verhasste Partei, ja man muß es so sagen, zu piesacken und vorzuführen. Die 2G Regelung trifft soweit ersichtlich ausschließlich die Abgeordneten dieser Partei. Das führt nicht nur dazu, daß sie in den Plenarsitzungen von der Besuchertribüne aus ihr Rederecht ausüben müssen, sondern je nach Ausgestaltung der Tagungsräume können sie dann an Ausschusssitzungen nicht teilnehmen, somit praktisch ihr Mandat nicht ausüben. Ob das einer gerichtlichen Kontrolle standhalten würde, will ich einmal offen lassen.

Zum Fremdschämen!

Auf jeden Fall ist ein solches Verhalten der Mehrheit des Bundestages und seines Präsidiums der Würde des Parlaments nicht angemessen. Man verhält sich gegenüber der verhassten Konkurrenz wie Kinder auf dem Schulhof, die missliebige Klassenkameraden mobben und auslachen. Man vermeint nahezu das „Ätschi-Bätschi“ herauszuhören, wenn das Bundestagspräsidium diese Maßnahme zu rechtfertigen sucht. Und darin liegt eine weitere Schädigung des Ansehens unseres Parlaments. Würde mir beispielsweise die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages persönlich erklären wollen, daß mit dieser Maßnahme allein der Infektionsschutz in den Räumen des Reichstages gesichert werden soll, wäre meine angemessene Antwort darauf doch nur:  „Für wie blöde halten Sie mich eigentlich?“

Doch im Kampf gegen rechts ist jedes Mittel recht. Wer das noch nicht gemerkt hat, dem ist nicht mehr zu helfen.


Nebenwirkungen

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Medikamente, auch Impfungen, haben bekanntlich Nebenwirkungen. Deswegen wird man als selbstverantwortlicher Patient auch vor Einnahme eines Medikaments den Beipackzettel studieren. So belehrt, vielleicht aber auch etwas verunsichert, nimmt man dann das verschriebene Medikament ein. Die Risikoabwägung hat eben ergeben, daß die Nichteinnahme deutlich riskanter ist, als die Einnahme des Medikaments. Gleiches gilt natürlich für die ärztliche Aufklärung. Deswegen habe ich mich auch impfen und „boostern“ lassen. Wegen Risiken und Nebenwirkungen fragt man eben seinen Arzt oder Apotheker. Andere sind zu einem anderen Ergebnis gekommen, und haben sich nicht impfen lassen. Das ist eben so. Wir sind nun mal freie Menschen.

Was das Virus mit uns macht…

Völlig unbeachtet ist indessen geblieben, daß ganz offensichtlich auch Krankheiten, genauer gesagt, Krankheitserreger, Nebenwirkungen haben können. Das wird jetzt am Sars-CoV 2 Virus, umgangs-,politik-und mediensprachlich auch Corona genannt, ganz deutlich. Dieses Virus greift bekanntlich die Atemwege an und führt zu den bekannten Krankheitserscheinungen, die von grippeähnlichen Symptomen bis zu Todesfällen reichen. Indessen greift es offensichtlich auch das Gehirn an und beeinträchtigt das Denkvermögen. Obwohl das doch ganz offensichtlich ist, wie ich nachstehend noch ausführen werde, wird diese Nebenwirkung von den Virologen offenbar nicht angesprochen. Ob die Virologen diese Nebenwirkung nicht erkannt haben, oder es aus ärztlicher Sicht für besser halten, die Bevölkerung insoweit nicht weiter zu beunruhigen, will ich einmal offen lassen. Die Bevölkerung nicht beunruhigen zu wollen, ist ja seit Thomas de Maizière ein achtenswertes Motiv für das Verschweigen von Gefahren, jedenfalls durch Politiker.

Querdenken…

Bei nicht wenigen Menschen löst das Virus offenbar gewisse Wahrnehmungsschwächen, aber auch Beeinträchtigungen des Denkvermögens aus. Das führt dann zum Glauben an Verschwörungstheorien, die wegen ihrer offenkundigen Absurdität von den Erkrankten vorher allenfalls belächelt worden wären. Selbstverständlich hätte man jeden ausgelacht, der einem weismachen wollte, Bill Gates beaufschlage Impfstoffe mit Mikrochips, damit dann die möglichst durchgeimpfte Menschheit aus einer selbstverständlich geheimen Kommandozentrale, natürlich unmerklich für die Betroffenen, gesteuert werden könne. Aber auch deutlich unterhalb der Qualität solcher Fieberfantasien äußern sich die Nebenwirkungen des Virus beispielsweise in abenteuerlichen Vorstellungen über Demokratie und Rechtsstaat. Die Vorstellung von einer Corona-Diktatur gehören dazu. Darunter wird offenbar verstanden, daß die teils in der Tat unpopulären und unverständlichen, nicht selten auch unsinnigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie diktatorischer Natur seien. Nun ist daran nur richtig, daß Gesetze und Verordnungen gegen den Willen eines Teils der Bevölkerung beschlossen und erlassen werden. Indessen ist das in der Demokratie doch der Normalfall. Die Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit. Die Minderheit muß sich in die von der Mehrheit bzw. deren parlamentarischen Repräsentanten geschaffene Rechtslage fügen. Wer das für eine Diktatur hält, der muß wohl dringend Ordnung in den Setzkasten seiner Begriffe bringen.

Fehldenken…

Auf einem ganz anderen Blatt steht natürlich, daß die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht selten in sich widersprüchlich oder mindestens unverhältnismäßig sind. Deswegen müssen Gerichte immer wieder einzelne dieser Maßnahmen „kippen“, wie man das umgangssprachlich nennt, wenn Gerichte Gesetze oder Verordnungen für unwirksam erklären. Eine weitere Nebenwirkung des Virus scheint ja zu sein, daß dies gewissen Zeitgenossen wie etwa dem Präsidenten des Weltärzteverbandes offenbar gewaltig gegen den Strich geht. Für ihn kann es ja nicht angehen, daß irgendwelche „Richterlein“ sich erdreisten, die nach Auffassung „der“ Wissenschaft weisen Gesetze unserer vorzüglichen Politiker in die Tonne zu treten.

Wirrdenken…

Die gefährlichste Nebenwirkung des Virus ist jedoch die, daß Politik und Medien nahezu einhellig einer geistigen Verwirrung unterliegen, die dazu führt, die tragenden Freiheitsrechte unserer Verfassung nicht nur praktisch aufzuheben, sondern es gewissermaßen als Angriff auf die tragenden Säulen von Staat und Gesellschaft empfinden, wenn Menschen in Sachen Corona abweichende Meinungen äußern, oder sogar sich erdreisten, dies in aller Öffentlichkeit zu tun. Das ruft dann Reaktionen hervor, die man historisch nur aus den allerletzten Zuckungen von untergehenden Diktaturen kennt.

Das glauben Sie nicht? Dann fangen wir mal an. Die Ost-Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion (ist bei der FDP die Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen?) hat nun ein sogenanntes Strategiepapier veröffentlicht, das Regeln für den Umgang mit den zunehmenden Bürgerprotesten gegen die Corona-Maßnahmen der Politik aufstellt. Ins Auge fällt dabei die Forderung, die – bisher als verfassungsrechtlich unüberwindbar geltende – Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei faktisch aufzuheben. Denn die Gefahr scheint anders nicht abgewendet werden können. „Internetblasen und Chats“ dienten doch zur „Mobilmachung bei Proteststürmen“. Ja liebe Bannerträger der Freiheit, als die ihr Freien Demokraten euch doch so gerne versteht, schließlich habt ihr die Freiheit im Namen, seit wann ist Protest gesetzwidrig, und seit wann ist es gesetzwidrig, sich zum Protest zu verabreden? Wie anders kommen eigentlich Demonstrationen zustande? Und sind die nicht im Grundgesetz besonders geschützt? Doch, so unsere wackeren Kämpfer für die Freiheit: „Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann.“ Was soll das Modell sein, Gestapo oder Stasi? Die freiheitliche Verfassung tritt ja auch für den bayerischen Innenminister in den Hintergrund, denn für ihn hat „der Infektionsschutz höchste Priorität“, weshalb man per Allgemeinverfügung das von der Verfassung garantierte Recht aller Deutschen (jaja, liebe Grünlinksliberale, so steht es nun einmal im Grundgesetz, und nicht etwa aller Menschen) sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, einfach suspendieren sollte.

Schrägdenken…

Den Umtrieben der Corona-Leugner und Impfverweigerer muß natürlich effektiv Einhalt geboten werden. An Effizienz läßt sich bekanntlich der bayerische Ministerpräsident nicht übertreffen. Deswegen fordert er zum Beispiel die „Abschaltung“ des Messengerdienstes Telegram in Deutschland mit der Begründung, dort werde auch zu Straftaten aufgerufen. Abgesehen davon, daß es wohl schwierig sein dürfte, ein in Dubai ansässiges Unternehmen durch deutsche Gesetze in seinen Aktivitäten auch nur einzugrenzen, ist eine solche Forderung gerade aus dem Munde eines promovierten Juristen doch sehr überraschend. Auch wenn der Vorwurf der Sache nach richtig wäre: nicht das Medium riefe zu Straftaten auf, sondern der ein oder andere seiner Nutzer. Deutsche Gerichte haben denn auch etwas dagegen, wenn Internetplattformen einfach abgeschaltet werden, und sei die Motivation dafür noch so politisch korrekt. Jüngst musste das Facebook erneut in einem Beschluß des Landgerichts Karlsruhe nachlesen. Würde Söders Idee umgesetzt, fände sich Deutschland dann auch im Schulterschluss mit so renommierten Demokratien wie China, Russland, Weißrussland, Iran und Indonesien. Allerdings sind solche Forderungen im Zusammenhang damit, daß in den sozialen Medien zu Gewalttaten von links her aufgerufen wird, niemals laut geworden. Ob zu Angriffen auf missliebige Politiker, die gewaltsame Verhinderung von Baumaßnahmen, die rechtswidrige Besetzung von Häusern und ähnlichen linken Herzensanliegen aufgerufen wird, noch nie hat man gehört, daß deswegen etwa Facebook oder Twitter abgeschaltet werden sollen.

Was im Übrigen die sogenannten Fake-News angeht: die finden sich natürlich nicht nur zuhauf in den sogenannten sozialen Medien, sondern dummerweise auch in amtlichen Verlautbarungen. Die manipulierten Zahlen zu Krankenhausbelegungszahlen und Anteilen von Geimpften und Ungeimpften daran, die dann jeweils nach Bekanntwerden ihrer Unrichtigkeit wieder einkassiert werden mussten, sind doch wohl auch im Wortsinne „Fake-News“. Wenn Ministerpräsidenten wie Söder mit solchen falschen Zahlen arbeiten, müssten sie in einer funktionierenden Demokratie eigentlich ihren Hut nehmen. Eigentlich.

Nichtdenken…

Unsere vorzüglichen Politiker begründen ihr Vorgehen unter anderem damit, daß aus den Reihen der Querdenker, Impfverweigerer und Corona-Leugner nun auch massiv gegen ihre rechtschaffenen Kollegen vorgegangen werde. Man verweist auf die Demonstrationen vor den privaten Anwesen von Politikern, und auf Schmähungen von Ministern, Virologen und Journalisten auf den diversen Internetplattformen. Über Steinwürfe und Brandanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern der Partei, die angeblich die Wiederkunft von Meister Urian (dem mit der Fliege unter der Nase) erfleht, redet man natürlich nicht. Da handelt es sich wohl um gelebten Bürgersinn und Tapferkeit vor den Feinden der Demokratie. 

Überhaupt scheint man angesichts der tödlichen Gefahren, die offenbar von den Bürgerprotesten für das gesamte Staatswesen und nicht nur für die Gesundheit der Bürger ausgehen, mit den bisherigen Gesetzen nicht mehr auszukommen. Da müssen neue Straftatbestände her, wie sie die Innenministerin Nancy Faeser fordert: „Wer Haß und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“ Wie die zu agieren hat, weiß die Grünen-Abgeordnete Saskia Weishaupt, nämlich als Mittel gegen Demonstranten sind „Pfefferspray und Schlagstöcke“ einzusetzen.  In München, Frankfurt und anderenorts konne man das in den letzten Tagen auch schon besichtigen. Polizisten in schwerer Kampfausrüstung gegen Rentner. Nun kommen solche Forderungen ausgerechnet aus der Ecke, die sich ansonsten nicht scharf genug gegen die Polizei und deren Befugnisse wenden kann. Natürlich sind Begriffe wie Haß und Hetze juristisch überhaupt nicht fassbar. Das macht aber nichts. Vielmehr ist das für eine bestimmte Staatsphilosophie zweckmäßig. Die Nationalsozialisten haben das strenge Legalitätsprinzip des Strafgesetzbuches abgeschafft und durch die Pflicht des Richters ersetzt, nach dem „gesunden Volksempfinden“ zu urteilen. Frau Innenministerin Faeser ist mit ihrer Forderung also nicht einmal besonders originell, aber dafür jenseits ihrer juristischen Professionalität.

Um-Denken…

Wie gesagt, die Freiheitsliebe der FDP kennt keine Grenzen. Sie stellt den aktuellen Justizminister, der öffentlich darüber nachdenkt, wie sogenannte Impfverweigerer künftig bestraft werden sollten. Es muß sich dabei wohl um Staatsfeinde von der gefährlichsten Sorte handeln. Schon die Begrifflichkeiten deuten darauf hin. Wer etwas verweigert, der wendet sich doch gegen eine unbezweifelbare Verpflichtung. Man weigert sich, den Anordnungen der Polizei nachzukommen, das Pferd verweigert vor dem Hindernis, der Wehrpflichtige verweigert den Wehrdienst, das Kind weigert sich, den Hustensaft zu nehmen. Der Begriff ist eben klar negativ besetzt. Noch deutlicher wird das beim leugnen. Leugnen ist eben nicht einfach etwas bestreiten, sondern man stellt in Abrede, was doch eigentlich unzweifelhaft ist. Die etymologische Nähe zum Lügen ist offenkundig. Der Begriff ist schon in der Bibel belastet. „Ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnet haben“ spricht Jesus am Abend vor seiner Gefangennahme zu Petrus. Der Angeklagte leugnet die Tat, die ihm doch schon von der Polizei nachgewiesen worden ist. Der zahlungsunwillige Unterhaltsschuldner leugnet die Vaterschaft. Auch hier ein Begriff, der ausschließlich negativ konnotiert ist. Coronaleugner und Impfverweigerer können also nur schlechte Menschen sein. Aber sie sind darüber hinaus auch Gefährder der Volksgesundheit, wie das aus dem Munde der Politiker und ihrer Pressesprecher in den Medien klingt. Es geht eben um nichts weniger als das Überleben der Menschheit, weswegen alle, aber wirklich alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus auszuschöpfen sind.

Zwangsdenken…

Dazu gehört natürlich auch das probate Mittel der Impfpflicht. Sind erst einmal alle geimpft, so das ex cathedra verkündete Dogma, ist Corona endgültig besiegt. Wir wissen zwar alle, daß dem nicht so ist, daß vielmehr das Virus die Frechheit besitzt, sich bei Geimpften wie bei Ungeimpften einzunisten und nach Belieben auf andere Geimpfte und Ungeimpfte überzuspringen. Lediglich der Krankheitsverlauf bei den relativ wenigen Infizierten, die dann doch an Covid 19 erkranken, ist wohl überwiegend unterschiedlich. Die Chance, einen relativ milden Krankheitsverlauf zu erleben, ist in der Tat nach aller Erfahrung für die Geimpften wesentlich größer, als für die Ungeimpften. Hinzu kommt, daß wohl das Virus in der Omikron-Variante kaum noch zu schweren Krankheitsverläufen führen wird. So jedenfalls die Professoren Drosten und Streek. Damit steht aber auch fest, daß die sogenannten Impfverweigerer nicht die Allgemeinheit gefährden, sondern allein sich selbst. Das gilt allerdings auch für Raucher und Anhänger von Risikosportarten. Die allerdings hat bisher noch niemand zu Staatsfeinden erklärt. Die allgemeine Impfpflicht indessen ist schon deswegen gar nicht durchführbar, weil wir in Deutschland das dafür unbedingt notwendige Impfregister gar nicht haben. Seine Einführung wird auch unter anderem von denen abgelehnt, die vehement für die allgemeine Impfpflicht eintreten, den Grünen. Einer der vielen inneren Widersprüche in der aktuellen Politik. Es ist auch keineswegs so, daß eine klare Mehrheit der Virologen, Epidemiologen und sonstigen Mediziner die Einführung der allgemeinen Impfplicht fordert. Vielmehr hören wir von vielen dieser Wissenschaftler, daß eine allgemeine Impfpflicht kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Pandemie sei. Vor allem aber hören wir von führenden Juristen, etwa dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Papier, daß eine solche allgemeine Impfpflicht mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Das hindert unsere fantastischen Politiker und ihre Pressesprecher in den Medien aber nicht daran, Leute, die gegen eine allgemeine Impfpflicht demonstrieren, zu Staatsfeinden zu erklären und nach der Stasi 2022 zu rufen.

Also doch.

Wenn jedes Maß und Ziel verloren geht, wenn statt Besonnenheit und nüchternem Urteil Aufgeregtheit und Kriegsrhetorik das gesellschaftliche Klima bestimmen und zur Maxime politischen Handelns werden, dann ist das ein Befund, der durchaus die Frage nach den Ursachen hervorruft. Die Absurdität hat ein Ausmaß erreicht, das sich den herkömmlichen Erklärungsmustern entzieht. Es muß sich wohl um eine kollektive Psychose handeln. Da sind wir bei der Krankheit. Also doch die Nebenwirkung von Sars-CoV 2?