A demonstrator holds an anti-Israeli placard reads that "Down with Israel" during a demonstration to mark the annual al-Quds Day, or Jerusalem Day, during the Muslim holy month of Ramadan in Istanbul, Turkey, July 1, 2016. REUTERS/Murad Sezer - S1AETNBXKIAA

Gehört der Antisemitismus zu Deutschland?

Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, bewegt die Nation derzeit weiterhin, jedenfalls wenn man die Äußerungen von Politikern in den letzten Tagen zur Kenntnis nimmt. Nun hat sich ja auch Wolfgang Schäuble, immerhin Präsident des Deutschen Bundestages, dazu positioniert. Leider dümmlich, allerdings nicht unerwartet. Wenn Frau Merkel meint, der Islam gehöre zu Deutschland, dann dürfen ihre Gefolgsleute ja nicht zurückstehen. Ob der Islam nun zu Deutschland gehört, wie einem jeden Menschen seine Persönlichkeit eignet und seine Familie zu ihm gehört, oder ob er in dem Sinne zu Deutschland gehört, wie zu einem Kranken seine eingeschleppte Malaria, wollen wir heute einmal offen lassen. Für die Antwort auf die Frage, ob der Islam im positiven Sinne zu Deutschland gehört oder nicht, muß auch geprüft werden, in welchem Maße der Antisemitismus ein Merkmal dieser Religion, oder zumindest eine unter seinen Anhängern verbreitete Weltanschauung ist.

In diesen Tagen erregen antisemitische Vorfälle in Frankreich und in Deutschland großes Aufsehen. So etwa der Mord an einer 85-jährigen französischen Jüdin in Paris, der nach dem heutigen Ermittlungsstand einem arabischstämmigen jungen Muslim zur Last gelegt wird. Aber auch diverse antisemitische Vorfälle in Berlin, wie etwa das Mobbing eines kleinen Mädchens in einer Berliner Grundschule durch ihre muslimischen Mitschüler, wie überhaupt die vielfachen Schmähungen von Juden durch muslimische Jugendliche. Die Virulenz des muslimischen Antisemitismus führt inzwischen dazu, daß französische Juden in großer Zahl nach Israel auswandern wollen, weil sie sich in Frankreich nicht mehr sicher fühlen. Der Oberrabbiner von Barcelona hat geäußert, Europa sei nach islamistischen Anschlägen für die Juden als Heimat verloren. Sie sollten nach Israel auswandern. In der Tat häufen sich gerade in Frankreich derartige Vorfälle wie der erwähnte Mord an der 85-jährigen alten Dame. Am 4. April 2017 warf ein Mann die 65-jährige Jüdin Sarah Halimi unweit des Tatortes in dem aktuellen Fall aus dem Fenster. Frau Halimi erlag ihren Verletzungen. Auch hier handelte es sich um einen Täter nordafrikanischer Abstammung und islamischen Glaubens. Im März 2012 ermordete Mohammed Merah drei jüdische Schulkinder in Toulouse. im Januar 2015 ermordete Amedy Coulibaly in einem Pariser Supermarkt vier Juden. Das Mobbing und die tätlichen Angriffe auf Juden führen auch dazu, daß Juden immer häufiger davon absehen, die Kippa zu tragen, weil sie damit eben weithin als Juden erkannt werden und deswegen Angriffen junger radikalisierter Muslime ausgesetzt sind.

Ein Problem in Deutschland ist allerdings die statistische Erfassung antisemitischer Straftaten. Die Berichterstattung in der Presse, gestützt auf die offiziellen polizeilichen Kriminalstatistiken, spiegelt einen besorgniserregenden Anstieg solcher Straftaten wieder. Allerdings suggeriert sie auch, daß dies zum größten Teil auf das Konto rechtsextremer Täter gehe. Wenn dem so wäre, müßte eigentlich jeder aus seiner persönlichen Erfahrung, insbesondere aus den Presseberichten in den Heimatzeitungen, solche Fälle kennen. Gerade wegen der großen Sensibilität der Deutschen für alles, was auch nur entfernt mit einer Wiedergeburt des Nationalsozialismus und seines eliminatorischen Judenhasses verbunden sein könnte, kann man als sicher unterstellen, daß in dieser Richtung jeweils intensiv ermittelt wird und über Tatverdächtige oder gar überführte Täter mit rechtsextremistischer Gesinnung in den Medien ausführlich berichtet würde. Nun ist mir selbst aus dem Nürnberger Raum in den letzten Jahrzehnten kein derartiger Fall bekannt geworden. Einzig und allein der Mord an dem Rabbiner Shlomo Levin und seiner (christlichen) Lebensgefährtin Frieda Poetscke in Erlangen am 19.12.1980 kann oder muß sogar in diese Rubrik eingeordnet werden. Der Tatverdacht fiel seinerzeit auf ein Mitglied der sogenannten Wehrsportgruppe Hoffmann namens Uwe Behrendt, der sich jedoch 1981 im Libanon umgebracht haben soll. Karl-Heinz Hoffmann selbst wurde vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozeß gemacht, jedoch konnte man ihm eine Beteiligung an diesem Doppelmord nicht nachweisen. Daß sich bei Hoffmann und seinen Anhängern um Neonazis handelte, dazu noch von der gefährlichsten Sorte, ist unstrittig.

Die Zuordnung der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erscheint fragwürdig. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten geht hervor, daß es im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte gab. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 632 dieser Delikte (93%) von Rechtsextremisten begangen. Nur bei 23 Fällen wird ein religiöser oder ausländisch motivierter Hintergrund unterstellt. Hier spielt vor allem der palästinensisch-israelische Konflikt eine Rolle. 25 Delikte lassen sich nicht zuordnen, nur in einem Falle wird ein linksextremes Motiv angenommen. Gegen diese Zuordnung erheben sich zunehmend Zweifel. So berichtet der Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin schon im September 2017, es gebe eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen einerseits und den polizeilichen Statistiken andererseits. Gestützt wird das durch den Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (Bundestagsdrucksache 18/11970). Darin heißt es unter anderem, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifikation erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind.“ Ein Beispiel: Der Schriftzug „Juden raus“ tauche generell in den Statistiken als „rechtsextrem motiviert“ auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. Damit entstehe möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis, melden die Autoren des Berichts vorsichtig Bedenken gegen die polizeiliche Statistik an.

Umfragen unter Juden in Deutschland, von denen 8 % angaben, Angehörige oder Bekannte seien in den letzten zwölf Monaten körperlich attackiert worden, schlüsseln auch die Tätergruppen auf. Besonders häufig wurden muslimische Personen als Täter angegeben. 48 % der verdeckten Andeutungen, 62 % der Beleidigungen und 81 % der körperlichen Angriffe gingen nach dieser Einschätzung von muslimischen Personen aus. Berichte in den letzten Wochen über Mobbing jüdischer Schulkinder durch muslimische Mitschüler sprechen eine beredte Sprache. Dennoch vermitteln die amtlichen polizeilichen Statistiken nicht selten ein schiefes Bild. Ein Beispiel: Als am 25. Juli 2014 Anhänger der schiitischen Hisbollah einen antisemitischen „Al-Kuds-Marsch“ durch Berlin organisierten und damit israelfreundliche Gegendemonstranten auf den Plan riefen, notierte die Polizei : „Aus einem Aufzug heraus wandte sich eine unbekannt gebliebene 20-köpfige Personengruppe an eine Israel-Fahnen schwenkende Personengruppe und rief geschlossen ‚Sieg Heil‘.“ Der Vorgang wurde von der Polizei als Straftat nach § 86a des Strafgesetzbuches – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – erfaßt, somit als politisch motivierte Kriminalität rechts. Offenkundig verwenden aber auch antisemitisch gesinnte Täter muslimischen Glaubens gerne Symbole wie das Hakenkreuz und schreien Parolen wie „Juden ins Gas“.

Wenn man z.B. in den Fernsehnachrichten Berichte über solche Ereignisse sieht, fällt auf, daß eine Seite israelische Fahnen mit sich führt, die andere Seite palestinänsische Fahnen schwenkt. Dem Rechtsextremismus zugerechnete Fahnen, wie etwa die Reichskriegsflagge 1903 – 1921 (!) oder die sog. Wirmerfahne- schwarz-rot-gold in der Kreuzesform skandinavischer Nationalfahnen, die 1943/44 von dem Rechtsanwalt Josef Wirmer, einem Widerstandskämpfer aus dem Kreis um Stauffenberg als neue Nationalflagge entworfen worden war – sieht man indessen nicht.  Die Affinität des Islam zum nationalsozialistischen Antisemitismus ist historisch, wie die Tatsache zeigt, daß seinerzeit der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, und Adolf Hitler demonstrativ Einigkeit im Kampf gegen das Judenzum zeigten.

Nicht zu übersehen ist, daß die Juden im Koran wegen ihres angeblichen Abfalls von Gott und ihrer Weigerung, den Koran als göttliche Offenbarung anzunehmen, mit Höllenstrafen bedroht werden. Dies gilt natürlich auch für die Christen. In Sure 5, Vers 51 werden die gläubigen Muslime auch aufgerufen, die Christen und die Juden nicht zu Freunden zu nehmen. Überhaupt werden in dieser Sure die Kinder Israels als verstockt dargestellt. In Sure 9, Verse 29, 30 werden ebenfalls die Juden und die Christen als von Gott verflucht beschrieben, weil sie eben die Lehre des Islam nicht anerkennen. So nimmt es nicht Wunder, daß unter den Muslimen auch in Deutschland der Antisemitismus stark verbreitet ist. In der erwähnten Drucksache 18/11970 des Deutschen Bundestages stellen die Verfasser unter anderem fest, daß die bisher vorliegenden Studien zum Antisemitismus von Muslimen in Deutschland dahingehend zusammengefaßt werden können, daß antiisraelische Äußerungen, die dann auf alle Juden generalisiert werden, unter den (muslimischen) Jugendlichen gebräuchlich sind. In einer Studie über junge Muslime in Deutschland, in der 200 junge deutsche Muslime, 517 nicht-deutsche junge Muslime und 200 junge deutsche Nichtmuslime (14-32 Jahre alt) befragt wurden, stimmten Muslime deutlich häufiger als Nichtmuslime verschiedenen Facetten von Antisemitismus zu, darunter auch einem israelbezogenen Antisemitismus. Ein auffälliges Bild dieser Art ergibt sich auch hinsichtlich der türkischstämmigen Jugendlichen in Deutschland. Die persönliche Haltung von erwachsenen türkischstämmigen Muslimen gegenüber Juden fällt deutlich negativer aus als die gegenüber Christen. Hier spielt auch das Ausmaß der Religiosität eine Rolle. Während bei Katholiken und Protestanten das Ausmaß an Religiosität keine Rolle für den Antisemitismus spielt, steigt bei Muslimen das Ausmaß antisemitischer Einstellungen mit dem selbst berichteten Grad der Religiosität an.

Wir müssen also zweierlei zur Kenntnis nehmen. Zum einen gibt es einen religiös begründeten Antisemitismus unter den Muslimen. Verstärkt wird er durch den Nahostkonflikt. Und er spielt sich eben überall da in Europa ab, wo es einen größeren Anteil muslimischer Bevölkerung gibt. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft unter den Muslimen zunimmt, vor allem in Frankreich. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß die offiziellen Darstellungen, ja sogar die amtliche Statistik, die Ursachen dieses Antisemitismus verschleiern. Es geht einfach nicht an, ungeklärte Fälle automatisch rechtsextremen Tätern zuzuordnen, auch wenn die bekannt gewordenen Fälle grundsätzlich auf muslimische Täter hindeuten. Wenn überhaupt bei ungeklärten Fällen eine Einordnung in das Raster rechts, links, islamistisch erfolgen sollte, dann spräche die Plausibilität doch für eine Zuordnung zur islamistischen Kriminalität.

Wenn man nicht weiter dem begründeten Verdacht Nahrung geben will, daß derartige statistische Zuordnungen politisch korrekt dazu dienen sollen, islamkritische „Ressentiments“ zu unterdrücken und das „rechte Spektrum“ bis hinein in die rechte Mitte zu diskreditieren, dann sollte man seine statistischen Methoden schleunigst revidieren. Aufgeklärte Bürger lassen sich nicht dauerhaft hinters Licht führen!

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