Beim Geld hört die Freundschaft auf

Europa stößt an seine Grenzen. Es stößt an die Grenzen der europäischen Idee. Nicht zufällig geschieht das in einer Zeit, in der Europas Grenzen ihre Funktion zum großen Teil verloren haben. Sie halten die unkontrolliert hereinströmenden Menschenmassen aus Afrika und dem mittleren Osten nicht mehr auf. Das führt zu Belastungen der europäischen Staaten, die sie mehrheitlich nicht tragen wollen. Da ist zum einen die rapide anwachsende Belastung der Staatshaushalte und Sozialsysteme mit den Kosten für Unterbringung, Ernährung, Lebensunterhalt, medizinische Versorgung und schulische wie berufliche Bildung der hereinflutenden Einwanderermassen. Das ist ganz unabhängig davon, ob es sich im einzelnen um wirkliche Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte handelt oder doch um Menschen, die ganz einfach ein besseres Leben in Europa erwarten. Eine Mehrheit der europäischen Staaten will diese Belastungen ihren Bürgern nicht zumuten, zumal sie sich selbst für diese Entwicklung zu Recht nicht verantwortlich sehen. Schließlich war es ja ganz unstrittig Deutschland, das die Tore weit geöffnet hat. Also soll Deutschland auch zahlen. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.

Die meisten europäischen Staaten, nicht nur in Osteuropa, weigern sich auch diese Massen an Zuwanderern bei sich anzusiedeln. Jedenfalls nach immer noch geltendem Völkerrecht kann jeder Staat sich entscheiden, ob und in welchem Umfange er Zuwanderung akzeptiert. Das gilt selbst für die von Rechts wegen nur vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Ihrer Meinung nach soll dann das Land diese Menschenmassen auch aufnehmen, das für die Quasi-Abschaffung der Grenzen verantwortlich ist. Das ist nach allgemeiner Anschauung Deutschland. Diese Haltung ist auch keineswegs unverständlich. Auf das private Leben übertragen bedeutet sie doch nichts anderes, als daß jeder Vermieter entscheiden kann, welchen Mieter er in sein Haus einziehen läßt. Ja sogar die Frage, ob er überhaupt seine Wohnungen vermieten will, entscheidet er in eigener Verantwortung.

Die europäische Idee wird scheitern, wenn das Zuwanderungsproblem nicht grundsätzlich gelöst wird. Nach einer europäischen Lösung sieht es nicht aus. In diesem Zusammenhang tritt jedoch noch klarer zutage, daß auch das Billionengrab namens Euro vielleicht bald einen neuen Grabstein bekommen wird, auf dem statt Euro Europa steht.

Europa, das war der Traum der Politiker, die nach den Weltkriegen glaubten, eine dauerhafte Friedensordnung schaffen zu können, indem sie die von ihnen erkannte Ursache beseitigten, nämlich die in ewiger Konkurrenz zueinander existierenden Nationalstaaten. Dieser Traum der Adenauer, de Gasperi und Monnet war eben nicht mehr als ein Traum, denn ihm fehlte die reale Grundlage. Nicht die schiere Existenz von Nationalstaaten führte zwangsläufig zu den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts. Es war vielmehr die irrige Vorstellung, mittels territorialer Ausdehnung Sicherheit und Dominanz gewinnen zu können. Sowohl die Entwicklung der Waffentechnik als auch in noch stärkerem Maße die internationale Vernetzung der Wirtschaft ließen diese Vorstellungen schlicht aus der Zeit fallen. Hinzu kam das Auftreten ganz neuer Weltmächte außerhalb Europas, nämlich der USA und China. Auch ein neues Staatsgebilde in Gestalt eines europäischen Bundes- oder gar Zentralstaates würde daran nichts ändern. Eher im Gegenteil, denn eine tripolare Welt ist grundsätzlich weniger sicher als eine bipolare.

Wenn aber gefühlt bereits die ursprüngliche Begründung für die Schaffung eines vereinten Europa unter weitestgehender Aufgabe der nationalen Souveränität seiner Mitgliedsländer schwindet, dann ist die Wahrscheinlichkeit, zu scheitern, wenn die ersten ernsthaften Belastungen auftreten, sehr groß. Und diese Zeit scheint gekommen zu sein. Sollte Großbritannien aufgrund eines Referendums aus der Europäischen Union ausscheiden, könnte damit der erste Dominostein fallen, mit den bekannten Folgen. Aber auch wenn die Europäische Union Großbritannien wirklich derartige finanzielle Zugeständnisse machen sollte, daß selbst die eingefleischten Europagegner in diesem Lande damit zufrieden sind, wäre das wohl ebenfalls der Anfang vom Ende. Denn dann würden sich natürlich auch die Bürger Frankreichs, Polens, Dänemarks oder Italiens mit Recht fragen, warum ihre Regierungen nicht gleichartige Sondervorteile für sie aushandeln. Der Wettlauf einer großen Zahl von europäischen Ländern – selbstverständlich Deutschland ausgenommen – um derartige Sondervorteile würde dann die Europäische Union von innen aushöhlen und wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen.

Wie es auch immer kommen wird, Europa könnte einen Neustart bekommen. Einen Neustart in die Richtung eines Bündnisses von uneingeschränkt souveränen Staaten mit gleichartigen Interessen und gleichstarken Volkswirtschaften. Seine Bedeutung würde nicht an der Zahl der Mitglieder, sondern an ihrer Stärke zu messen sein. Politische Traumtänzer vom Schlage eines Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz wären dort auch entbehrlich. Diese zweite Chance haben die Bürger der gut aufgestellten europäischen Völker verdient.

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