Rette sich wer kann?

Nun ist die Abgeordnete Verena Hartmann aus Partei und Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag ausgetreten. Zählt man Frauke Petry, die erst gar nicht in die Fraktion eingetreten ist, nicht mit, so sind das nun fünf ehemalige Fraktionsmitglieder. Die Motive von Frau Petry (und ihrem Ehemann Marcus Pretzell) will ich hier nicht näher beleuchten. Seinerzeit wurde nicht grundlos über wirtschaftliche Motive spekuliert.

War nur der Flügelschlag zu stark?

Frau Hartmann begründet ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit ihrer Wahrnehmung, der sogenannte Flügel um Björn Höcke greife immer mehr und leider auch erfolgreich nach der Macht in Partei und Fraktion. Als außenstehender Beobachter kann man das so nicht nachvollziehen. Gerade die Vorstandswahlen auf dem letzten Bundesparteitag haben doch gezeigt, daß der sogenannte Flügel nur in sehr begrenztem Umfang seine Kandidaten in Vorstandsämter bringen konnte. Damit wird er bei künftigen Abstimmungen, falls er nicht von vornherein Beschlüsse der Mehrheit mittragen will, voraussichtlich immer unterliegen. Unabhängig davon schadet es der AfD, daß es den Flügel überhaupt gibt, und es schadet noch mehr, daß prominente Vertreter dieser Richtung es nicht lassen können, in der Öffentlichkeit mit zumindest verbalradikalen Äußerungen aufzufallen. Zum einen kauen die Journalisten, die der Partei feindlich gesonnen sind, und das sind fast alle, derartige Zitate genüsslich wieder, und zwar in der Regel länger, als eine Kuh ihren Mageninhalt nochmals wiederkäut. Zum anderen gibt man damit dem Verfassungsschutz Material an die Hand, auch wenn das in aller Regel rechtlich wertlos ist, was sich im laufenden Prozeß noch herausstellen wird.

Politik gegen den Mainstream muß man sich leisten können

Das eigentliche Motiv von Frau Hartmann, aber auch von anderen für ihren Austritt dürfte darin zu finden sein, daß es auch nach dem Leben in der Politik ein Berufsleben geben muß, wenn man nicht gerade im Rentenalter ist. Für eine Polizeibeamtin wie Frau Hartmann – das gilt ebenso für den zuvor ausgetretenen Lars Herrmann – ist es mehr als problematisch, als Mitglied, sogar Mandatsträger der AfD bekannt zu sein. Nicht nur, weil der Verfassungsschutz Teile der Partei wegen Rechtsextremismusverdachts beobachtet, sondern weil generell Stimmung gegen diese Partei gemacht wird, vor allem im öffentlichen Dienst. Man wird zur Unperson, ebenso wie das früher bei Mitgliedern der Republikaner war. Gegen diese wurde wegen ihrer Mitgliedschaft sogar disziplinarrechtlich vorgegangen. Erst das Bundesverwaltungsgericht konnte dem ein Ende machen, indem es erklärte, die Partei sei insgesamt nicht verfassungsfeindlich, und man könne keinem Mitglied deswegen unterstellen, nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, insbesondere dann nicht, wenn es innerhalb der Partei gegen extremistische Bestrebungen dieser Art eintrete. Nun dürfte das für  Mitglieder und Mandatsträger der AfD ebenfalls gelten. Das ist allerdings nur die juristische Seite der Sache.

Die sozialen Kosten der Meinungsfreiheit

Das gesellschaftliche Ansehen leidet. Hier kommt ja die gesellschaftliche Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Tragen, wie sie etwa aus der bekannten Allensbach-Studie ersichtlich ist, wonach immerhin 78 % der Deutschen denken, es sei nicht ratsam, in der Öffentlichkeit Positionen zu vertreten, wie sie etwa die AfD in der Flüchtlings- Klima- oder Europapolitik propagiert. Natürlich muß man dann als Beamter auch besorgen,  bei Beförderungen  schlicht übergangen zu werden. Junge Beamte,  die ihre Familie ernähren und für die Ausbildung ihrer Kinder – auch finanziell – sorgen müssen, können es sich bei Lichte besehen gar nicht leisten, als Mitglieder oder gar Mandatsträger der AfD in Erscheinung zu treten. Das gilt jedenfalls so lange, als Politik und Medien ein regelrechtes Kesseltreiben gegen diese Partei veranstalten. Dabei schreckt man natürlich vor Verleumdungen nicht zurück, denn dies scheint ja gerade ein Stilmittel der Politik zu sein. Wenn etwa der bayerische Ministerpräsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit die AfD als extremistisch brandmarkt, und das von allen seinen Kollegen in den Ländern und im Bund so gehalten wird, dann wäre es naiv anzunehmen, derartiges schlage nicht auf die dienstliche Beurteilung von Beamten durch, auch wenn darin mit keiner Zeile gesagt wird, die Mitgliedschaft in der AfD begründe Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beamten. Einschlägige Berichte hören Mitglieder der Partei ja von  beamteten Parteifreunden nicht selten.

Kreative Verleumder

Die Politik ist dabei durchaus kreativ. Nicht nur die plumpe Verleumdung, etwa als antisemitisch, die ja sehr leicht widerlegt werden kann, wird als Kampfmittel eingesetzt. Herr Söder, dessen Beredsamkeit Gebrauchtwagenverkäufer und Immobilienmakler neidisch machen kann, hat hierfür ja den neuartigen Begriff der „Vorstufe des Antisemitismus“ erfunden. Was das genau sein soll, weiß niemand, und er selbst auch nicht. Für ihn ist nur wichtig, daß er mit einem solchen Begriff diffamieren kann, ohne daß man ihm sachlich entgegen treten kann, denn der Begriff entzieht sich  der rationalen Argumentation. Rational argumentieren will man ja auch gar nicht.  Vielmehr verfährt man nach  dem altrömischen Sprichwort: Audacter calumniare, semper aliquid haeret (zu deutsch: nur wacker verleumden, es bleibt immer etwas hängen.

Der Lagebeurteilung müssen dann auch Entschluß und Maßnahme folgen

Es sollte Veranlassung genug für die Führung der AfD bestehen, gegen ihre wortradikalen Mitglieder und Mandatsträger mit der gebotenen Schärfe vorzugehen, und sei es auch nur mit öffentlichen Verurteilungen dieses Sprachgebrauchs und der Einleitung von Parteiausschlussverfahren. Nur wenn eine so klare Abgrenzung erfolgt und damit der Anspruch,  eine bürgerliche, fest auf dem Boden der Verfassung stehende Partei zu sein, unterstrichen wird, nur dann hat diese Partei eine Zukunft, auch als möglicher  Koalitionspartner anderer bürgerlicher Parteien. Und nichts braucht Deutschland in diesen Zeiten mehr, als eine bürgerliche Alternative zur desaströsen Politik der Bundesregierung.


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