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Denken heißt vergleichen

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Der Mensch, so sagt man, ist ein vernunftbegabtes Wesen. Die Vernunft gründet sich darauf, daß der Mensch im Unterschied zu allen anderen Lebewesen auf dieser Erde über die Fähigkeit verfügt, zu denken. Der Naturwissenschaftler und Philosoph Descartes hat das mit seinem berühmten Satz „Cogito ergo sum“ (Ich denke, also bin ich) auf den Punkt gebracht. Der Naturwissenschaftler, Manager und deutsche Außenminister Walther Rathenau hat das Wesensmerkmal des Denkens so definiert: „Denken heißt vergleichen.“ Dies vorausgeschickt, wollen wir uns mit der aktuellen hysterischen Debatte um die Politikfähigkeit der AfD befassen. Wer sich an der Begrifflichkeit hysterisch in diesem Zusammenhang stößt, dem rate ich, diesen Artikel dennoch zu Ende zu lesen. Danach mag er seine Wertung bestätigen oder verwerfen.

Die „unverzeihliche“ Wahl und die Verfassung

Die Vorgänge um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 führen zu hitzigen Debatten über den Umgang mit der AfD. Nahezu die gesamte Politik, unterstützt von nahezu allen Medien, lobt den Verfassungsbruch der Bundeskanzlerin, die ja nicht mehr und nicht weniger verlangt hat, als eine demokratische Wahl zu annullieren. Die betroffenen Parteien FDP und CDU haben diesen, man kann schon sagen Befehl, auch unverzüglich befolgt. Ein Verfassungsbruch ist das deswegen, weil damit das Demokratieprinzip aus Art. 20 des Grundgesetzes massiv verletzt worden ist, wobei die Freiheit des Mandats nach Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes schlicht und einfach beiseitegeschoben worden ist, ohne diesen Artikel des Grundgesetzes förmlich aufzuheben. Letzteres wäre ja wegen Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes gar nicht möglich gewesen. Doch der Beifall ihrer Satrapen und Herolde bestärkt die Sonnenkönigin in ihrer Herrschaft.

Zusammenstehen gegen den bösartigen Feind

Diese Herrschaft losgelöst von der dem Buchstaben nach noch immer geltenden Verfassung, getragen von einer breiten Zustimmung, betrachtet man auch heute noch die Umfragewerte der Parteien ihres Hofstaates, die summa summarum immer noch bei 85 % des Wahlvolkes liegen, gründet sich wie immer bei autoritären Regimen und Diktaturen auf die Schaffung eines allgemein anerkannten Feindbildes. Denn nichts führt zu stärkerem Zusammenhalt, als gegen einen Feind zusammenstehen zu müssen. Dieses Feindbild ist im Falle Deutschlands nun schon seit längerem die AfD. Die neue Qualität des Feindbildes besteht darin, daß nun nicht mehr allein der linke Rand der Gesellschaft sie als Wiedergeburt des Nationalsozialismus diffamiert, sondern daß die Spitzen der Politik diesen Sprachgebrauch übernommen haben und nun stets von „Nazis“ sprechen.

Das absolute Böse

Wir können natürlich davon ausgehen, daß ein Großteil der Bevölkerung gar nicht genau weiß, was der Nationalsozialismus eigentlich war. Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß die Spitzen der Politik und die Stichwortgeber in den Medien ganz genau wissen, was das war, und noch viel besser wissen, daß sich in dem Lande, das unter eben dem nationalsozialistischen Regime so unglaublich gelitten hat, keine Zuschreibung besser geeignet ist, jemanden der allgemeinen Verachtung anheim zu geben und damit gesellschaftlich und politisch zu vernichten, wie die Bezeichnung als „Nazi“. Am Rande sei bemerkt, daß sich strafbar macht, wer jemanden als Kinderschänder bezeichnet, wenn diese Bezeichnung nicht erweislich wahr ist, jedoch straflos bleibt, wenn er jemanden als Nazi bezeichnet, weil dies – noch – nach Auffassung der Gerichte keine Tatsachenbehauptung ist und somit keine Verleumdung sein kann, sondern als bloße Meinungsäußerung unter den grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, fällt.

Was ist bzw. war eigentlich ein „Nazi“?

Es lohnt sich daher, nach der sachlichen Berechtigung der „Nazi“-Etikettierung zu fragen. Kann man tatsächlich die AfD mit der NSDAP gleichsetzen? Denn nur dann ist es gerechtfertigt, sie als Nazipartei zu bezeichnen. Denken heißt vergleichen, hat der große Staatsmann Walter Rathenau gesagt. Denn nur der Vergleich zweier Dinge kann die Unterschiede zwischen ihnen deutlich machen, oder aber ihre übereinstimmenden Merkmale herausarbeiten. Wenn man eine politische Partei beurteilen will, dann muß man natürlich ihr Programm betrachten. Nichts anderes gibt authentisch wieder, was diese Partei will. Selbst wenn die eine oder andere Äußerung eines Parteimitglieds in der Öffentlichkeit diesen Zielen widerspricht oder mindestens von denen abweicht, die im Programm formuliert sind, dann muß man so lange von der Gültigkeit des Programms ausgehen, als nicht die Vielzahl und das Gewicht abweichender Äußerungen den sicheren Schluß zulassen, daß der Wortlaut des Parteiprogramms gegenstandslos geworden ist, weil er ersichtlich weder Vorstände noch einfache Mitglieder noch interessiert. Denn ein Parteiprogramm ist nach langen Diskussionen auf einem Parteitag Punkt für Punkt beschlossen worden. Öffentliche Äußerungen von Politikern hingegen sind zunächst einmal Einzelbeiträge, abgesehen davon, daß sie natürlich unterschiedlich interpretiert werden können.

Das Parteiprogramm der NSDAP

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, so ihr voller Name, hat sich am 24.02.1920 ein Programm gegeben, das sogenannte 25 Punkte Programm. Authentisch interpretiert hat es Gottfried Feder, Gründungsmitglied der Partei und in ihren Anfangsjahren offenbar auch einflussreicher Berater Adolf Hitlers. Diese kommentierte Ausgabe des Parteiprogramms wurde 1927 in 1. Aufl. von Gottfried Feder herausgegeben und wurde bis zur 166.-169. Aufl., aus der ich hier zitiere, in immerhin 845.000 Exemplaren unters Volk gebracht, und zwar zum Preis von 50 Pfennigen, damit sich auch wirklich jeder Parteigenosse dessen Lektüre widmen konnte. Die Kaufkraft von 50 Pfennigen 1935 entspricht 2,05 € im Jahre 2019. Gratis hat man dieses Heft nicht verteilt, denn auch die führenden Nationalsozialisten, Hitler an der Spitze, waren insoweit durchaus geschäftstüchtig. Allein sein Buch „Mein Kampf“ brachte ihm jährlich 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark ein, also rund 6 bis 8 Millionen € umgerechnet auf die Kaufkraft des Euro unserer Tage. Im folgenden will ich mich auf zwei wesentliche Elemente sowohl des Parteiprogramms der NSDAP als auch des aktuell gültigen Programms der AfD beschränken. Natürlich wäre es interessant, eine vollständige Kommentierung und Gegenüberstellung zu schreiben. Das würde jedoch den Rahmen eines Beitrages in einem Blog bei weitem überschreiten.

Das Demokratieprinzip

Zu den unveränderlichen Prinzipien der Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes, die auch von einem verfassungsändernden Gesetzgebernicht wesentlich verändert oder gar abgeschafft werden können, gehört das Demokratieprinzip, wie es in Art. 20 GG formuliert ist. Sie lauten:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die Nationalsozialisten verachteten die Demokratie, die AfD will sie stärken

In Punkt 6 des Programms der NSDAP heißt es: „Das Recht über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur den Staatsbürgern zustehen. Wir bekämpfen die korrumpierte Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksicht auf Charakter und Fähigkeiten.“ Feder kommentiert dies amtlich: „Daß mit dem Unfug des parlamentarisch-demokratischen Wahlrechtes aufgeräumt werden wird, ebenso wie man sich dann nach der Übergangszeit einer Diktatur über die äußere Staatsform und das innerstaatliche Gefüge der Länder klar werden muß.“ Demgegenüber heißt es in der Präambel des Grundsatzprogramms der AfD: „Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und gelebte Tradition der deutschen Kultur.“ An anderer Stelle im Programm werden Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild verlangt, allerdings ausdrücklich als Korrektiv und Kontrolle der parlamentarischen Gesetzgebung, deren Fortbestand damit denknotwendig ebenfalls Programm ist. Dies entspricht natürlich exakt Art. 20 Abs. 2 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von ihm in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Parlamente) ausgeübt wird. Die NSDAP hingegen hatte die Verachtung der parlamentarischen Demokratie bereits 1920 zum Programm erhoben, und dann später im Wege des Ermächtigungsgesetzes auch umgesetzt.

Völkisch und rassistisch – in welchem Parteiprogramm findet man das?

Beispiel Staatsbürgerschaftsrecht

Politik und Medien werden nicht müde, der AfD insgesamt eine „völkische“ Politik zu unterstellen, wobei der Begriff des Völkischen nun wohl unstreitig eine Ideologie meint, die in dem Sinne rassistisch ist, als sie den Wert des Menschen und seine persönlichen Eigenschaften allein an seine Abstammung knüpft, und somit eben zum Beispiel die Möglichkeit der menschlichen Natur in Abrede stellt, sich in freier Entscheidung in diese oder jene Richtung politisch, kulturell oder sonstwie zu entwickeln. Dies wiederum widerspricht diametral der Definition  der Menschenwürde, die zu schützen nach Art. 1 Abs. 1 GG die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Und dies schlägt natürlich auf alle Bereiche des praktischen Lebens durch. Sie ist auch tragendes Prinzip unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Dieses Prinzip kann selbstverständlich ebenfalls wie auch der demokratische Staatsaufbau nicht auf legalem Wege beseitigt werden. Nun findet man allerdings im Grundsatzprogramm der AfD nirgends auch nur einen schwachen Anhaltspunkt für eine völkische Politik. Das zeigt sich ja ganz besonders daran, daß die AfD wie alle anderen demokratischen Parteien auch Zuwanderern aus anderen Ländern und Regionen dieser Erde ermöglichen will, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Mit anderen Worten, die Möglichkeit deutscher Staatsbürger zu werden, hängt nicht davon ab, ob jemand als Kind deutscher Eltern, womöglich nur solcher, die ihrerseits seit vielen Generationen auch nur deutsche Eltern haben, geboren worden ist. Vielmehr heißt es dort: „Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist Abschluß einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts-und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts.“ Von „deutschem Blut“ ist nirgends die Rede, vielmehr kann unzweifelhaft jeder Mensch, egal welcher Abstammung, deutscher Staatsbürger werden. Daß man unter anderem als Voraussetzung die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts-und Gesellschaftsordnung verlangt, ist eine bare Selbstverständlichkeit und zeigt, daß man als deutsche Staatsbürger auch nur überzeugte Demokraten haben will.

Deutschland den Deutschen von deutschem Blut!

Schauen wir demgegenüber in das Programm der NSDAP. Punkt 4: „Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher deutscher Volksgenosse sein.“ Punkt 8: „Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.“

Besonders fällt schon in diesem Programm aus dem Jahr 1920 der pathologische Antisemitismus der NSDAP auf. So heißt es in der amtlichen Erläuterung Feders unter anderem: “ Die Ausscheidung der Juden und aller Nicht-Deutschen aus allen verantwortlichen Stellen des öffentlichen Lebens…. wer im Juden nur einen >deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens> sieht – und nicht ein artfremdes, streng abgeschlossenes Volk von ausgesprochenen Schmarotzer-Eigenschaften, kann die Unermesslichkeit dieser Forderung nicht verstehen. Wer einen Kohlrabi, der zufällig in einem Erdbeerbeet aufgewachsen ist, für einen Erdbeerbusch erklärt oder glaubt, von ihm durch gutes Zureden Erdbeeren ernten zu können, irrt sich, ebenso derjenige, der glaubt, daß ein junger Löwe, der in eine Schafherde geworfen wurde, zum Schaf werden wird. Eher wird man begreifen, daß ein Deutscher doch nicht gut zum Bezirksamtmann oder Amtsrichter in Indien oder China werden kann, wie wir es auch gewiß nicht gerne sehen würden, wenn ein Chinese oder Hottentotte uns als Finanzamtmann oder als Bürgermeister vor die Nase gesetzt würde.“ Überhaupt ist für die Nationalsozialisten der „Weltfeind: das den Erdkreis überschattende Kapital und sein Träger, der Jude.“ Und weiter: „Antisemitismus ist gewissermaßen der gefühlsmäßige Unterbau unserer Bewegung.“ Im Parteiprogramm einschließlich seiner Kommentierung durch Feder wird das Wort „Jude“ bzw. „jüdisch“ auf 59 Textseiten insgesamt 52 mal in negativem bis herabwürdigendem Kontext benutzt. Insoweit formuliert Feder ja zu Recht, daß „der Antisemitismus gewissermaßen der gefühlsmäßige Unterbau der NS-Bewegung ist.“

Antisemitismus im Programm der AfD – Fehlanzeige

Von alledem findet sich im Programm der AfD natürlich nichts. Vielmehr wird dort ausdrücklich das Menschenrecht auf freie Religionsausübung betont und es findet sich nirgendwo auch nur die Infragestellung der Menschenwürde. Daß es tatsächlich sogar eine Arbeitsgemeinschaft der Juden in der AfD gibt, können oder wollen ihre Feinde zwar nicht wahrhaben, noch weniger begreifen. Es ist aber tatsächlich so.

Denken statt glauben

Denken heißt vergleichen. Der Vergleich der Parteiprogramme ergibt, daß man die beiden Parteien eben nicht gleichsetzen kann. Wer die AfD-Politiker Nazis nennt, setzt jedoch beide Parteien gleich. Folge eines Denkvorganges kann das nicht sein, es sei denn, dieser Denkvorgang wurde mit dem Ziel in Gang gesetzt, diese Partei in größtmöglichem Ausmaß zu diffamieren und außerhalb der demokratischen Gesellschaft zu stellen. Sie gewissermaßen wie Aussätzige unter Quarantäne zu stellen und zu verkünden, daß schon ihre Berührung, wahrscheinlich schon die gleichzeitige Anwesenheit in einem Raum die tödliche Ansteckungsgefahr begründe und somit unweigerlich zum sozialen Tod führen werde.

Demokraten können der deutschen Politik nicht mehr folgen

Ich denke, also bin ich, stellt der Philosoph Descartes zu Beginn der Aufklärung fest. In seiner Nachfolge befand der Philosoph Kant, als er schrieb, man solle den Mut haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Es ist Merkmal der unveräußerlichen Menschenwürde, frei und unabhängig denken zu können und vor allem zu dürfen. Für freie Menschen und stolze Demokraten ist es daher ausgeschlossen, sich Denkverbote aufzuerlegen, indem man Vorgaben der Politik unkritisch und ungeprüft einfach übernimmt, noch schlimmer, befolgt, nur weil sie „von oben“ kommen. Eine sachlich durch nichts gerechtfertigte Ausgrenzung einer politischen Partei, und der damit motivierte glatte Verfassungsbruch in Gestalt der Anordnung des Rücktritts eines demokratisch gewählten Politikers können bei nachdenklichen Demokraten nur tiefe Verachtung für diejenigen auslösen, die so handeln. Glücklicherweise sind freie und geheime Wahlen noch nicht abgeschafft, und werden es wohl hoffentlich auch niemals werden. Hier kann man sich dann mit Kant seines eigenen Verstandes bedienen, mit Descartes feststellen: „Ich denke, also bin ich“ und sodann sein Kreuz da machen, wo man seine demokratischen Rechte am besten aufgehoben sieht.




Alle Staatsgewalt geht vom Rat der Parteivorsitzenden aus

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Die Bundeskanzlerin befahl, Hauptmann der Reserve Christian Lindner salutierte und befahl seinerseits dem mit den Stimmen der Zwangsnazis gewählten Thüringer Ministerpräsidenten den Rücktritt. Auch dieser Befehl wurde natürlich umgehend ausgeführt. Damit ist aus der Sicht der politischen Klasse und ihrer Weihrauchkessel schwingenden Ministranten in den Medien der politische Sündenfall gerade noch rechtzeitig rückgängig gemacht worden, gerade noch rechtzeitig jedenfalls bevor der Thüringer Landtag zum politischen Sündenpfuhl werden konnte. Allerdings sollten diese demokratischen Erzengel künftig davon absehen, mit den Fingern auf Diktaturen wie China oder autokratische Regime wie Russland und die Türkei zu zeigen. Denn sie haben nun gleichgezogen.

Der Sündenfall

Zur Erinnerung: Am 05.02.2020 hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Thüringer Landtags in freier und geheimer Wahl den Vorsitzenden der FDP-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Darüber wäre wohl kaum ein Wort verloren worden, hätten nicht offensichtlich auch die 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion ihn gewählt, wie das die Abgeordneten von CDU und FDP offensichtlich auch getan hatten. Die AfD gilt jedoch den übrigen Parteien als Schmutzkonkurrenz, wohl vor allem deswegen, weil sich hier politische Neulinge erdreisten, auf der politischen Bühne mitzuspielen, ja mitbestimmen zu wollen, mehr noch, den Allparteienkonsens hinsichtlich Europapolitik, Euro-„Rettung“ und Migrationspolitik empfindlich zu stören. Und das sind sakrosankte politische Ziele, ja gewissermaßen Heilserwartungen und quasireligiöse Dogmen. Wer so etwas tut, kann nur ein Nazi sein, und deswegen hat er es auch in den Augen der Wähler zu sein.

Die Zwangsnazifizierung

Und diese Zwangsnazifizierung wird den Bürgern unseres Landes täglich mit dem Nürnberger Trichter ins Hirn gespült, wobei die Radikalität der Wortwahl und der Argumentation immer mehr zunimmt. Man entblödet sich ja nicht, ganz offen von Nazis zu sprechen, in der Hoffnung, die stete Wiederholung werde überzeugend wirken. Daß diese Vokabel noch vor mehr als 70 Jahren von einem deutschen Oberlandesgericht als Beleidigung klassifiziert worden ist, lag wohl nur daran, daß man damals noch ganz genau wußte, was Nazis eigentlich sind. Heute indessen sind Nazis schlicht und einfach diejenigen, die den Konsens stören. Und Konsens ist aus der Sicht dieses Allparteienklüngels das Merkmal der Demokratie. Wer den Konsens stört, ist demgemäß kein Demokrat. Und wer kein Demokrat ist, kann ja nur ein Nazi sein. Daß man damit nicht nur die 22 Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag (und natürlich ihre Kollegen im Deutschen Bundestag und den anderen Landtagen) in übelster Weise verleumdet, und auch die 259.382 Thüringer Wähler, die diese Partei gewählt haben, gleich mit, ebenso wie die 5.878.115 Wähler in Deutschland, die 2017 bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben, spielt für diese Spezialdemokraten offenbar keine Rolle.

Wenn die Verfassung nicht geändert werden kann, wird sie eben gebrochen

Zur Erinnerung: Sowohl Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes als auch Art. 53 Abs. 1 der Thüringer Verfassung geben den Abgeordneten unserer Parlamente ein freies, unabhängiges Mandat. Sie sind keinen Weisungen, sondern ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen. Demgemäß hätten die Parteiführungen von CDU/SPD/FDP/Grünen/Linken die Wahl jener 45 Abgeordneten des Thüringer Landtages schlicht akzeptieren und abwarten müssen, wie sich eine Regierung Kemmerich dann geschlagen hätte. Wie weit sie gekommen wäre, hätte dann im freien Spiel der demokratischen Kräfte ausgetestet werden können. Wenn man schon dieses Wahlverhalten der eigenen Parteimitglieder missbilligte, dann wäre im Zuge der Kandidatenaufstellung für die nächste Wahl Raum dafür gewesen, die Mitglieder an der Basis und die von diesen gewählten Delegierten für die Aufstellungsversammlungen davon zu überzeugen, daß jene Parteifreunde aus der Sicht ihrer Parteivorstände ungeeignet seien und zur Wahl anderer Kandidaten aufzurufen. Mit welchem Erfolg, hängt natürlich alleine von diesen Delegierten ab. Auch hier gilt eben nicht das Prinzip von Befehl und Gehorsam. So sieht es das Grundgesetz vor, und so steht es in den Wahlgesetzen und den einschlägigen Satzungen der Parteien.

Haben Merkel/Söder/Lindner e tutti quanti noch das richtige Volk?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Das ist offenbar nicht mehr gültig. Ohne förmliche Änderung der Verfassung, die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG überhaupt nicht möglich wäre, hat man diesen Passus faktisch aus dem Grundgesetz gestrichen und durch die Formel ersetzt: Alle Staatsgewalt geht vom Rat der Parteivorsitzenden aus. Natürlich wird in diesen Rat nicht aufgenommen, wer Nazi ist. Und wer Nazi ist, bestimmt der Rat der Parteivorsitzenden. Daran ändert es nichts, daß das Volk eben auch diese Nazis gewählt hat. Es war damit eben unbotmäßig. Sollte die politische Klasse unseres Landes da nicht den Rat des Dichters Bertolt Brecht befolgen: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“


Ein Lehrstück

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Wer sich über die demokratische Gesinnung von Politikern und Journalisten Gewissheit verschaffen will, der betrachte die Vorgänge um die heutige Wahl des neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Bekanntlich hatte die seitherige  Koalition aus Die Linke, SPD und Grünen bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Mangels Zustandekommen einer bürgerlichen Koalition aus AfD, CDU und FDP – die Reihenfolge der Nennung ergibt sich aus den Fraktionsstärken, nicht nur aus dem Alphabet – strebten die Wahlverlierer dennoch eine neue Regierungskoalition ohne rechnerische Mehrheit an und schlossen auch schon einen Koalitionsvertrag. Wegen der politisch korrekten Ausgrenzung der AfD erwartete alle Welt auch, daß der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow spätestens im dritten Wahlgang gewählt werden würde, denn da braucht man nach der Thüringer Verfassung die absolute Mehrheit nicht, die einfache reicht.

Die Überraschung

Es kam jedoch anders. Überraschend wurde im dritten Wahlgang der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Kemmerich, mit 45 Stimmen gewählt, Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen. Im ersten Wahlgang erhielt der Kandidat der AfD drei Stimmen mehr, als die Fraktion Mitglieder zählt. Die Sensation war perfekt. Übrigens verfügt Herr Kemmerich nun über 48 Stimmen, wenn man denn unterstellt, daß die Fraktionen, die ihn gewählt haben, ihn auch künftig im Parlament unterstützen. Herr Ramelow indessen hätte sich auf eine Minderheit von 42 Abgeordneten stützen und sich Mehrheiten fallweise suchen müssen.

Die Reaktionen

Bemerkenswert ist indessen, wie Politiker und Journalisten auf diese überraschende  Wahl reagiert haben. Denn daran kann man ablesen, wie es um die Demokratie in unserem Lande wirklich bestellt ist.

Die Politiker

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, absolvierte die pflichtgemäß anzubringende Gratulation beim neuen Ministerpräsidenten in ihrer ganz eigenen Weise. Sie ergriff den bereitliegenden Blumenstrauß, ging auf ihn zu und warf ihm grußlos den Blumenstrauß vor die Füße. Diese Geste ist an Ungehörigkeit nicht mehr zu übertreffen. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier die politische Enttäuschung in eine pathologische Befindlichkeit umgeschlagen ist. Katrin Göring-Eckardt, immerhin Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Deutschen Bundestag, sonderte auf Twitter folgende Erklärung ab: „Unfassbar! Die heutige Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft  für Thüringen gestalten.“ Von Respekt für  einen demokratischen Wahlvorgang und vor einem auf diese Weise demokratisch gewählten Politiker keine Spur, ganz abgesehen davon, daß sie damit den Wählern der AfD in Thüringen, die im Übrigen mehr als viermal mehr sind, als die Wähler ihrer Partei, eine demokratiefeindliche Haltung unterstellt. Denn Feinde der Demokratie werden doch wohl nur von  Feinden der Demokratie gewählt, nicht aber von Demokraten.

Natürlich darf auch der Oberflegel der SPD in diesem kakophonischen Konzert nicht fehlen. Ralf Stegner twitterte umgehend: „Der demokratische Anstand verbietet es, sich von Rechtsradikalen wählen zu lassen und diese Wahl auch noch anzunehmen. Wenn CDU + FDP eine Regierung von Höckes Gnaden unterstützen, verabschieden sie sich vom Konsens der Demokraten. Der Schaden reicht weit über Thüringen hinaus.“ Wer sich als Lordsiegelbewahrer der Demokratie  aufspielt, jedoch die Demokratie sofort über Bord wirft, wenn  eine Wahl nicht wunschgemäß ausfällt, der hat sich damit aus  den Reihen der Demokraten verabschiedet.

Die Journaille

Selbstverständlich durften auch die Demokratieerzieher aus den Medien nicht fehlen. Der wegen seiner linksradikalen Vergangenheit wohl aus der Sicht  der ARD-Gewaltigen besonders als Moderator eines politischen Magazins geeignete Georg Restle trieb  die Beschimpfung demokratisch gewählter und unzweifelhaft demokratisch gesinnter Politiker auf die Spitze: „CDU und FDP machen sich zum Büttel von Rechtsextremisten. Nichts gelernt: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende von Faschismus und nationalsozialistischer Schreckensherrschaft: „bürgerliche“ Parteien paktieren in Thüringen wieder offen mit Rechtsextremisten. Das ist mehr als nur ein Tabubruch.“ Hier mit Auschwitz, dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus zu hantieren, ist wohl der Tiefpunkt des  bundesdeutschen Journalismus. Wem die Sachargumente ausgehen, greift ja gerne mal zu Beschimpfungen, was wir von Herrn Restle ja sattsam gewohnt sind. Hier aber unterschreitet er die Schamgrenze deutlich, und zwar so weit nach unten, wie man es bisher nicht für möglich gehalten hat. Daß er der AfD Rechtsextremismus unterstellt, gehört natürlich  zu seiner Zwangsvorstellung, wonach politische Positionen rechts von Angela Merkel  außerhalb  der Verfassung liegen, denn nichts anderes heißt rechtsextrem. Ob hier der Besuch beim Psychotherapeuten helfen würde, muß bei einem verbohrten Überzeugungstäter wie Restle natürlich bezweifelt werden.

Der unvermeidliche Ehrabschneider und Besudelungsexperte Jan Böhmermann mußte natürlich auch in diese Kerbe schlagen: „Widerlich. Ein Zivilisationsbruch“. Bislang war diese Vokabel den scheußlichsten Völkermorden wie etwa dem Holocaust  vorbehalten. Bei Böhmermann bin ich mir sicher, daß auch ein Besuch beim Pschotherapeuten keinen Erfolg haben kann. Die Anstalt, aus der er auf Sendung geht, sollte vielleicht doch eine geschlossene sein.

Die Ausnahme

Ein Lob ist der Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller auszusprechen. Sie nahm den Vorgang mit Würde und waltete ihres Amtes, wie das die Verfassung eben vorschreibt. Nach Verkündigung des überraschenden Wahlergebnisses fragte sie Herrn Kemmerlich, ob er die Wahl annehme.  Als der das bejahte, schritt sie unverzüglich zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten und gratulierte ihm natürlich auch, wie sich das gehört mit Handschlag, sogar ohne dabei parteipflichtschuldigst wenigstens griesgrämig dreinzuschauen.

Hat nun Luzifer die Engel vertrieben?

Natürlich zieht die Sache nun weitere Kreise, wie das nun einmal ist,  wenn ein Stein ins Wasser geworfen wird. Die SPD stellt dem Vernehmen nach in Berlin bereits die Koalitionsfrage. Die Spitze der CDU ist natürlich „not amused“. Man darf tatsächlich gespannt sein, ob  die Thüringer CDU dem Druck standhält, der nun aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin auf sie ausgeübt werden wird. Denn aus der Sicht des politisch korrekten Lagers ist hier etwas Unerhörtes geschehen. Zwar sind die Spielregeln der Demokratie, zwar sind die Regeln der Verfassung eingehalten worden. Diese gelten aber offensichtlich dann nicht mehr, wenn eine Partei nicht nur in die Parlamente einzieht, sondern nun mindestens indirekt an der Macht beteiligt ist,  die nach allgemeiner Auffassung mit allem Unrat und allem Seuchen behaftet ist, welche die deutsche Geschichte bereithält. Der AfD hilft dabei garnichts, daß in ihrem Parteiprogramm nicht der Hauch von Demokratiefeindlichkeit zu finden ist, und auch die Äußerungen der übergroßen Mehrzahl ihrer Mandatsträger und Funktionäre nicht im mindesten den Vorwurf des Rechtsradikalismus, oder sogar des Rechtsextremismus  rechtfertigen können. Daß dem so ist, interessiert Politiker und Journalisten nicht. Sie benötigen den Nazi-Popanz, in erster Linie deswegen, weil sie mit diesem Geschrei von ihren eigenen massiven Fehlern, insbesondere dem Totalversagen in der Migrationspolitik, ablenken wollen. Voraussichtlich wird erst in dem gerade erst begonnenen Gerichtsverfahren wegen der Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz am Ende eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung stehen, wonach  von Verfassungsfeindlichkeit keine Rede sein kann. So war es ja auch bei den Republikanern, an die sich allerdings kaum noch jemand  erinnern dürfte.

Quarantäne für die AfD?

Das absurde Abgrenzungstheater von der AfD könnten die Verfechter des politischen Reinheitsgebot natürlich noch deutlich schriller inszenieren. Man könnte zum Beispiel den Fraktionen in den Landtagen und im Deutschen Bundestag jeweils Räume außerhalb des Plenarsaals zur Teilnahme  an den Sitzungen über Videokonferenz zuweisen, mindestens aber zwischen den Bänken dieser Oppositionspartei und den Sesseln der übrigen Mitglieder  des Hohen Hauses eine spanische Wand aufstellen. Hilfreich wäre es doch auch, eine besondere, weithin sichtbare Kennzeichnung dieser Abgeordneten vorzuschreiben, damit kein braver Demokrat  aus den Reihen der Verteidiger des Rechtsstaats auch nur Gefahr läuft, sich durch zufällige Berührung mit einer dieser Kreaturen Luzifers zu kontaminierten und  vielleicht sogar mit dem antidemokratischen Virus zu infizieren. Nachdem ein Parteiverbotsverfahren natürlich – aus der Sicht von Leuten wie Stegner und Göring-Eckardt leider – aussichtslos wäre, muß man doch wohl über andere Methoden nachsinnen, den erneuten Einzug der Wiedergänger Hitlers und der seinen in die Parlamente zu verhindern. Dabei ist natürlich Kreativität, oder sollte ich besser sagen, kriminelle Energie,  gefragt. Vielleicht fällt Herrn Stegner hierzu etwas ein.

Der Erkenntnisgewinn für die Bürger unseres Landes

Ein Lehrstück ist das Ganze, weil wir Bürger hieraus in der Tat eine Lehre ziehen können. Wer stets die Demokratie im Munde führt, muß nicht unbedingt ein Demokrat sein. Vielmehr kann es gut sein, daß es sich um Menschen mit einem ganz speziellen Demokratieverständnis handelt. Nämlich dahingehend, daß es sich um Demokratie handelt, wenn man selbst die Politik kontrolliert, um  Rechtsextremismus jedoch dann, wenn die politische Konkurrenz auf demokratischem Wege an der Macht teilhaben kann. Als Jurist frage ich mich schon, ob sich nicht hier ein weites Tätigkeitsfeld  für die Verfassungsschutzbehörden eröffnet. Denn da gibt es ja offensichtlich Politiker und Journalisten, die „das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, sowie die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung“ abschaffen wollen (§ 4 Abs. 2 a) und d) des Bundesverfassungsschutzgesetzes). Herr Haldenwang, übernehmen Sie! 




Überzogen

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Alles zu seiner Zeit. Diese Volksweisheit scheint in Deutschland nur noch eingeschränkt zu gelten.

Auschwitz im Fußballstadion

Vor dem heutigen Spiel in der ersten Fußballbundesliga zwischen dem FSV Mainz 05 und dem FC Bayern wurde des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz, genauer gesagt, seiner noch verbliebenen Gefangenen, gedacht. Nun ist es fraglos angebracht, am und um den 75. Jahrestag eines historischen Ereignisses angemessen daran zu erinnern. Im Falle des Holocaust, der sicherlich eines der größten Menschheitsverbrechen gewesen ist, und die Völkermorde stehen bei den Menschheitsverbrechen an der Spitze des Grauens, gilt dies erst recht. Solche Ereignisse versinken auch nicht im Nebel der Geschichte. Sie sind geschehen, und niemand macht sie ungeschehen.

Deplaziert

Ein angemessenes, würdiges Gedenken ist in solchen Fällen eben angebracht. Doch es ist völlig verfehlt,dies bei Veranstaltungen zu tun, die keinerlei Bezug zu Geschichte, Politik und den menschlichen Grundfragen haben. Da gehört das ernste Gedenken nicht hin, wo die Menschen zusammenkommen, um sich zu vergnügen, etwa als Zuschauer eines Sportereignisses. Dieser Rahmen ist auch für ein würdiges Gedenken an die Opfer ungeeignet. Wer davon erfährt, daß irgendwo eine Gedenkveranstaltung dieser Art stattfinden soll, der denkt unwillkürlich an Sitzungssäle von Parlamenten, Aulen von Schulen und Universitäten oder ähnliche Orte staatlicher oder bürgerlicher Repräsentanz. Ein Publikum in förmlicher Kleidung, Ansprachen umrahmt von getragener klassischer Musik, das ist eben die Vorstellung, die man sich unwillkürlich macht, wenn der Gedanke an derartige Gedenkveranstaltungen aufkommt.

Requiem auf dem Rummel

Völlig unpassend ist indessen ein Rahmen, der von Vergnügen, Freizeit, unbefangener Fröhlichkeit zeugt. Menschen in Freizeitkleidung, Bierbecher und Bratwurstsemmeln in der Hand, fröhliches Hallo und Spekulationen über den Spielausgang, so geht man eben in ein Fußballstadion. Da paßt all das, was man mit einer Gedenkveranstaltung zu einem Menschheitsverbrechen wie dem Holocaust oder vielleicht der Erinnerung an die Verbrechen Stalins und den GULag verbindet, einfach nicht hin. Wer käme eigentlich auf den Gedanken, vor der Aufführung einer Mozartoper oder eines Musicals von Andrew Lloyd Webber das Publikum mit einer solchen Gedenkveranstaltung zu konfrontieren? Wer käme auf die Idee, in einer Disco das fröhliche Treiben zu unterbrechen, um an den Holocaust oder ein schreckliches Erdbeben zu erinnern, weil man eben da und nirgendwo anders die Jugend erreicht? Requiem auf dem Rummelplatz?

Zwangsgedenken

Ich halte es für eine nicht hinnehmbare Herabsetzung der Opfer solcher Verbrechen, wenn ihrer in einem völlig unpassenden und unwürdigen Rahmen gedacht werden soll. Ich halte es auch für eine Zumutung gegenüber dem Publikum, das eine Veranstaltung besucht, um sich dort zu vergnügen, mit einem solch ernsten Thema konfrontiert zu werden, ohne daß man dies bei dieser Gelegenheit und an diesem Ort erleben und verarbeiten wollte.

Nach dem Ungeist der Nazis kam die Geistlosigkeit der deutschen politischen Klasse

Doch dies ist der Zeitgeist, der alles andere als ein Geist ist, vielmehr ein Nicht-Geist. Was politisch korrekt ist, muß eben auf Biegen und Brechen und überall exekutiert und zelebriert werden, bis es den Leuten zum Halse heraushängt. Denn genau dieser Effekt wird eintreten, wenn man mit dem Gedenken an die Opfer des Holocaust derartig Schindluder treibt, wie dies in Deutschland inzwischen wohl sein muß. In ihrem Feuereifer, sich in der Verdammung des Nationalsozialismus von niemandem übertreffen zu lassen, denkt sich die politische Klasse dieses Landes immer absurdere Rituale aus. Die Verantwortlichen, an der Spitze der Bundespräsident, sollten eine Reise nach Griechenland unternehmen und sich dort zum Apollo-Tempel in Delphi begeben. Dort wo einst die Priesterin das Orakel eröffnete, war auf dem Tympanon des Tempels zu lesen: meden agan, zu deutsch: nichts im Übermaß. Ob man dann begreifen würde, was das auch für den Umgang mit der deutschen Geschichte bedeutet, muß allerdings füglich bezweifelt werden.

Rette sich wer kann?

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Nun ist die Abgeordnete Verena Hartmann aus Partei und Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag ausgetreten. Zählt man Frauke Petry, die erst gar nicht in die Fraktion eingetreten ist, nicht mit, so sind das nun fünf ehemalige Fraktionsmitglieder. Die Motive von Frau Petry (und ihrem Ehemann Marcus Pretzell) will ich hier nicht näher beleuchten. Seinerzeit wurde nicht grundlos über wirtschaftliche Motive spekuliert.

War nur der Flügelschlag zu stark?

Frau Hartmann begründet ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit ihrer Wahrnehmung, der sogenannte Flügel um Björn Höcke greife immer mehr und leider auch erfolgreich nach der Macht in Partei und Fraktion. Als außenstehender Beobachter kann man das so nicht nachvollziehen. Gerade die Vorstandswahlen auf dem letzten Bundesparteitag haben doch gezeigt, daß der sogenannte Flügel nur in sehr begrenztem Umfang seine Kandidaten in Vorstandsämter bringen konnte. Damit wird er bei künftigen Abstimmungen, falls er nicht von vornherein Beschlüsse der Mehrheit mittragen will, voraussichtlich immer unterliegen. Unabhängig davon schadet es der AfD, daß es den Flügel überhaupt gibt, und es schadet noch mehr, daß prominente Vertreter dieser Richtung es nicht lassen können, in der Öffentlichkeit mit zumindest verbalradikalen Äußerungen aufzufallen. Zum einen kauen die Journalisten, die der Partei feindlich gesonnen sind, und das sind fast alle, derartige Zitate genüsslich wieder, und zwar in der Regel länger, als eine Kuh ihren Mageninhalt nochmals wiederkäut. Zum anderen gibt man damit dem Verfassungsschutz Material an die Hand, auch wenn das in aller Regel rechtlich wertlos ist, was sich im laufenden Prozeß noch herausstellen wird.

Politik gegen den Mainstream muß man sich leisten können

Das eigentliche Motiv von Frau Hartmann, aber auch von anderen für ihren Austritt dürfte darin zu finden sein, daß es auch nach dem Leben in der Politik ein Berufsleben geben muß, wenn man nicht gerade im Rentenalter ist. Für eine Polizeibeamtin wie Frau Hartmann – das gilt ebenso für den zuvor ausgetretenen Lars Herrmann – ist es mehr als problematisch, als Mitglied, sogar Mandatsträger der AfD bekannt zu sein. Nicht nur, weil der Verfassungsschutz Teile der Partei wegen Rechtsextremismusverdachts beobachtet, sondern weil generell Stimmung gegen diese Partei gemacht wird, vor allem im öffentlichen Dienst. Man wird zur Unperson, ebenso wie das früher bei Mitgliedern der Republikaner war. Gegen diese wurde wegen ihrer Mitgliedschaft sogar disziplinarrechtlich vorgegangen. Erst das Bundesverwaltungsgericht konnte dem ein Ende machen, indem es erklärte, die Partei sei insgesamt nicht verfassungsfeindlich, und man könne keinem Mitglied deswegen unterstellen, nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, insbesondere dann nicht, wenn es innerhalb der Partei gegen extremistische Bestrebungen dieser Art eintrete. Nun dürfte das für  Mitglieder und Mandatsträger der AfD ebenfalls gelten. Das ist allerdings nur die juristische Seite der Sache.

Die sozialen Kosten der Meinungsfreiheit

Das gesellschaftliche Ansehen leidet. Hier kommt ja die gesellschaftliche Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Tragen, wie sie etwa aus der bekannten Allensbach-Studie ersichtlich ist, wonach immerhin 78 % der Deutschen denken, es sei nicht ratsam, in der Öffentlichkeit Positionen zu vertreten, wie sie etwa die AfD in der Flüchtlings- Klima- oder Europapolitik propagiert. Natürlich muß man dann als Beamter auch besorgen,  bei Beförderungen  schlicht übergangen zu werden. Junge Beamte,  die ihre Familie ernähren und für die Ausbildung ihrer Kinder – auch finanziell – sorgen müssen, können es sich bei Lichte besehen gar nicht leisten, als Mitglieder oder gar Mandatsträger der AfD in Erscheinung zu treten. Das gilt jedenfalls so lange, als Politik und Medien ein regelrechtes Kesseltreiben gegen diese Partei veranstalten. Dabei schreckt man natürlich vor Verleumdungen nicht zurück, denn dies scheint ja gerade ein Stilmittel der Politik zu sein. Wenn etwa der bayerische Ministerpräsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit die AfD als extremistisch brandmarkt, und das von allen seinen Kollegen in den Ländern und im Bund so gehalten wird, dann wäre es naiv anzunehmen, derartiges schlage nicht auf die dienstliche Beurteilung von Beamten durch, auch wenn darin mit keiner Zeile gesagt wird, die Mitgliedschaft in der AfD begründe Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beamten. Einschlägige Berichte hören Mitglieder der Partei ja von  beamteten Parteifreunden nicht selten.

Kreative Verleumder

Die Politik ist dabei durchaus kreativ. Nicht nur die plumpe Verleumdung, etwa als antisemitisch, die ja sehr leicht widerlegt werden kann, wird als Kampfmittel eingesetzt. Herr Söder, dessen Beredsamkeit Gebrauchtwagenverkäufer und Immobilienmakler neidisch machen kann, hat hierfür ja den neuartigen Begriff der „Vorstufe des Antisemitismus“ erfunden. Was das genau sein soll, weiß niemand, und er selbst auch nicht. Für ihn ist nur wichtig, daß er mit einem solchen Begriff diffamieren kann, ohne daß man ihm sachlich entgegen treten kann, denn der Begriff entzieht sich  der rationalen Argumentation. Rational argumentieren will man ja auch gar nicht.  Vielmehr verfährt man nach  dem altrömischen Sprichwort: Audacter calumniare, semper aliquid haeret (zu deutsch: nur wacker verleumden, es bleibt immer etwas hängen.

Der Lagebeurteilung müssen dann auch Entschluß und Maßnahme folgen

Es sollte Veranlassung genug für die Führung der AfD bestehen, gegen ihre wortradikalen Mitglieder und Mandatsträger mit der gebotenen Schärfe vorzugehen, und sei es auch nur mit öffentlichen Verurteilungen dieses Sprachgebrauchs und der Einleitung von Parteiausschlussverfahren. Nur wenn eine so klare Abgrenzung erfolgt und damit der Anspruch,  eine bürgerliche, fest auf dem Boden der Verfassung stehende Partei zu sein, unterstrichen wird, nur dann hat diese Partei eine Zukunft, auch als möglicher  Koalitionspartner anderer bürgerlicher Parteien. Und nichts braucht Deutschland in diesen Zeiten mehr, als eine bürgerliche Alternative zur desaströsen Politik der Bundesregierung.


Mit Maaßen in Nürnberg

2 Antworten

Es gibt Gelegenheiten, bei denen man wie unter einem Vergrößerungsglas an einem lokalen Ereignis die aktuelle Wirklichkeit des ganzen Landes wahrnehmen kann. Bildungsbürgerlich formuliert, eine an und für sich bedeutungslose Veranstaltung doch pars pro toto stehen kann. Das konnte ich heute Vormittag in Nürnberg erleben.

Ein Hochkaräter kommt in die Provinz

Der Ortsverband Langwasser der Nürnberger CSU hatte zu seinem Neujahrsempfang Dr. Hans-Georg Maaßen als Redner eingeladen. Es ist an sich schon erstaunlich, daß es einem Ortsverband – das ist die unterste Gliederung der Parteien – gelingt, eine bundesdeutsche Größe zu seinem Neujahrsempfang einzuladen, dazu noch einen Mann, der nicht einmal Mitglied der eigenen Partei ist. Doch Hans-Georg Maaßen sagte zu und kam auch.

Der linke Narrensaum heult auf

Enteressant ist zunächst ein Blick in die sozialen Netzwerke. Schon die Tage zuvor erhob sich dort auf den Seiten der üblichen Verdächtigen der zu erwartende Shitstorm, dessen wörtliche Übersetzung aus dem Englischen in der Tat auf das meiste zutrifft, was dort die angeblichen Verteidiger von Freiheit und Demokratie absondern. Für besonders „engagiert“ hielt man es wohl, in der Stadt Plakate zu kleben, auf denen Herr Maaßen abgebildet, jedoch als „rechter Terrorhelfer“ beleidigt wurde. Natürlich erschien dann auch heute Vormittag eine Ansammlung von Demonstranten, und zwar so ziemlich alles, was den linken Narrensaum unserer Gesellschaft bevölkert. Piraten, Linke Jugend und natürlich die Antifa. Die üblichen Parolen waren auf Spruchbändern zu lesen, allerdings auch die Parole: „CSU Entmaaßifizieren“. Man kann getrost unterstellen, daß die durchweg sehr jugendlichen Demonstranten unter dieser Parole keinen blassen Schimmer davon haben, was die Entnazifizierung bedeutet hat. Bei näherem Hinsehen wurde jedoch deutlich, um welch erbärmlichen Haufen von linken Narren es sich dabei handelte. Ca. 50 vorwiegend sehr junge Menschen in den üblichen schwarzen Kapuzenpullis und -Jacken mit auf genähten Parolen. Von der Antifa, wie man sie aus vielen gewalttätigen Aktionen kennt, war keine Spur. Offenbar hatte man nur die Pimpfe aufbieten können, die richtige SA hatte wohl am Vorabend in Leipzig genug zu tun. Hinzu kam noch, daß die Zahl der Polizeibeamten, die den Veranstaltungsort sicherten, offenkundig die Zahl der Demonstranten – hier kann man die Vokabel benutzen, denn mehr als demonstrieren war nicht – deutlich überstieg.

Klartext mit Präzision

Herr Maaßen wurde von den ca. 300 Besuchern der Veranstaltung zunächst mit langanhaltendem Beifall begrüßt und führte dann seine Zuhörer eine Dreiviertelstunde lang durch die bundesdeutsche Wirklichkeit. Schonungslos offen, mit brillanter Analyse, geschliffenen Formulierungen, aber ohne dabei sprachlich abzuheben, zeigte er auf, woran es in Deutschland krankt. Die Erosion des Rechtsstaates, eigentlich der glatte Rechtsbruch, nicht nur durch die verantwortungslose Migrationspolitik der Bundeskanzlerin, ihrer Groko und ihrer journalistischen Schleppenträger, sondern auch die offenbare Unwilligkeit der Politiker, Recht und Gesetz durchzusetzen, etwa straffällig gewordene Ausländer abzuschieben, alles das legte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz schonungslos offen. Die Sicherheitslage unseres Landes, die Gefährdung durch Extremisten aller Couleur –  die geschätzten Zahlen der Extremisten liegen bei rund 24.000 auf der rechten Seite, rund 28.000 auf der linken Seite und bei rund 30.000 Islamisten. Skandalös erscheint dabei die Unwilligkeit der Politik, hier auf allen Seiten durchzugreifen. Das alles konnten die Zuhörer aus erster Hand glaubhaft erfahren.

„Ich will meine CDU nicht verlieren“

Maaßen gab dann auch seine Begründung dafür, nach der Entlassung aus dem aktiven Dienst als Beamter nunmehr doch politisch tätig zu werden. Er will schlicht und einfach nicht akzeptieren, daß „seine“ CDU, deren Mitglied er seit rund 40 Jahren ist, ihm abhanden kommt. Das ist aller Ehren wert. Eine andere Frage ist natürlich, ob es Herrn Maaßen und der Werte Union gelingen kann, eine nachhaltige Kurskorrektur herbeizuführen. So wie die Dinge heute stehen, muß das ja ernsthaft bezweifelt werden. Aus diesem Grunde braucht Deutschland meines Erachtens eine bürgerliche Alternative, die nach Sachlage derzeit nur die AfD sein kann, allerdings unter Ausschluß ihres rechten Narrensaums. Mit den anderen AfD-Politikern kann man ja nach Maaßens Worten durchaus vernünftig reden.

Der Partei-Provinzfüst: die fleischgewordene Mittelmäßigkeit

Wenn auf dem Neujahrsempfang eines kleinen Ortsverbandes eine bundesdeutsche Celebrität spricht, dann muß natürlich der Bezirksvorsitzende ein paar Worte dazu sagen. Das jedenfalls meinte wohl der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth, Michael Frieser MdB. Und lieferte ungewollt, aber überzeugend das Kontrastprogramm zu Herrn Maaßen. Michael Frieser ist die fleischgewordene Mittelmäßigkeit. Solche Politiker brauchen die Parteien, um ihre mittlere Führungsebene zu bestücken und dabei sicher zu sein, daß die jeweilige Beschlusslage der Parteispitze eins zu eins an die Untergliederungen kommuniziert, und dann dort exekutiert wird. Im Falle der CSU ist das natürlich derzeit die Distanzierung von der Werte-Union, einhergehend mit einem Schmusekurs gegenüber den Grünen. Dabei war sich Herr Frieser nicht zu schade, die Grenzen der Höflichkeit zu überschreiten und Herrn Maaßen – wohlgemerkt bei einem Neujahrsempfang (!) -inhaltlich zu korrigieren. Die eigentlich angebrachte Vokabel wäre hier maßregeln, aber das könnte nach Sachlage als Sottise verstanden werden. Vielleicht merkte er auch gar nicht, daß er dies tat. Denn er hatte offensichtlich auch nicht verstanden, nach welchen Maßnahmen der Politik sein Gast gerufen hatte, weil er so tat, als habe Herr Maaßen keine Rezepte mitgebracht, sondern ausschließlich Kritik geübt. Daß Herr Maaßen schlicht und einfach eingefordert hatte, geltendes Recht umzusetzen, was an und für sich der Politik leicht fallen müßte, wenn sie es nur wollte, hatte er offenbar nicht verstanden, möglicherweiseauch nicht verstehen dürfen.

Der Blick durchs Vergrößerungsglas ist erhellend

Deutschland im kleinen, auch Antifa im kleinen, der Zustand der deutschen Politik unter dem Vergrößerungsglas und die Erkenntnis, daß Leute mit überragender Intelligenz, erstklassiger Analyse und dem Blick für das Notwendige Provinzpolitiker intellektuell überfordern, für das bürgerliche Publikum indessen eine erfreuliche Abwechslung vom provinziellen Einerlei sein können. Was wünschen wir also Deutschland? Mehr Maaßen, weniger Frieser.

Was wäre wenn

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sich in Deutschland eine Gruppierung etablierte, die sich selbstverständlich unter Berufung auf die Freiheit der Religionsausübung nach Art. 4 Abs. 3 unseres Grundgesetzes mit ihren religiösen und gesellschaftspolitischen Überzeugungen in der Öffentlichkeit zeigte, als Gottesdienste deklarierte Zusammenkünfte organisierte, ihre Religion/Ideologie öffentlich predigte und ihre heiligen Schriften verbreitete, eine Gruppierung allerdings, die sich auf Religion und gesellschaftliches Leben der alten Germanen, jedenfalls so wie sie sie versteht, beriefe? Deren Gläubige sich nach eigenem Verständnis auch nur aus den Nachfahren jener alten Germanen rekrutieren dürften?

Die Götter stehen über dem Gesetz

Eine Gruppierung, die nach ihrem Selbstverständnis vor allem durch die Befolgung religiöser Gesetze die Gunst ihrer Götter zu erlangen suchte, wobei diese religiösen Gesetze fraglos über den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland oder irgend eines anderen Staates stünden? Eine Gruppierung, die zum Beispiel ein Frauenbild propagierte, wonach die Frauen den Männern untertan sind, ihre Aufgabe nach göttlichem Ratschluß darin besteht, ihrem Mann stets zur Lustbefriedigung zur Verfügung zu stehen, viele Kinder zu gebären und den Haushalt zu erledigen, außerhalb des Hauses indessen entweder gar nicht in Erscheinung zu treten, und wenn doch, dann in „züchtiger“ Kleidung einschließlich Gesichtsschleier? Eine Gruppierung, die zwischen religiöser Offenbarung und irdischen Gesetzen nicht unterscheidet, vielmehr auch das irdische Leben nach der göttlichen Offenbarung organisiert, etwa auf dem Gebiet des Familienrechts, des Erbrechts oder auch des Prozessrechts? Eine Gruppierung, die ihren Gläubigen verbietet, über das notwendigste hinaus Kontakte zu „Ungläubigen“ genannten Anhängern anderer Religionen oder gar laizistisch geprägten Menschen zu pflegen? Eine Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, ihre Religion über die ganze Welt zu verbreiten, wo es geht, auch mit Gewalt, und den Abfall vom Glauben mit dem Tode bedroht?

„Rechte“ Ideologie hat im liberalen Deutschland natürlich keinen Platz

Eine solche Gruppierung würde auf die einhellige Ablehnung insbesondere der Intellektuellen unseres Landes stoßen. Von archaisch, barbarisch, ja von faschistoid, von Rassismus wäre die Rede. Der Hinweis auf den Nationalsozialismus durfte nicht fehlen, insbesondere nicht der Hinweis darauf, daß die Nationalsozialisten ähnliche Vorstellungen zumindest goutiert hätten. Natürlich würden Rufe nach dem Verfassungsschutz, nach Vereinsverboten, nach Parteiverboten, nach dem Staatsanwalt, vielleicht auch nach der Einweisung in geschlossene Anstalten laut.

Wenn zwei das gleiche tun…

Doch streichen wir in den vorliegenden Absätzen die Bezugnahme jener Gruppierung auf Religion und gesellschaftliches Leben der alten Germanen, und setzen an diese Stelle die Bezugnahme auf den Koran und sehen nicht etwa die Anhänger der alten Germanen, sondern Araber und Türken. Und augenblicklich erntet diese Gruppierung die Unterstützung des intellektuellen Milieus in Universitäten und Medien. Mehr noch, jegliche Kritik daran wird als, naja, Sie wissen schon, ausländerfeindlich, rassistisch, ja nationalsozialistisch gebrandmarkt.

Die deutsche Krankheit

Wir leben in einem Land, in dem die maßgeblichen Teile der politischen Klasse schlicht und einfach geisteskrank sind. Denn anders kann nicht erklärt werden, daß man bei gleichen Sachverhalt je nach Herkunft der Anhänger der betreffenden Religion von Satanismus oder von grundgesetzlich geschützter Religionsausübung ausgeht, obgleich in beiden Fällen diese Religion mit den grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung und mit dem allgemeinen gesellschaftlichen Konsens absolut unvereinbar ist. Eine Anregung an den verfassungsändernden  Gesetzgeber: Streiche  „Bundesrepublik Deutschland“, setze „Absurdistan“.

Historischer Realismus

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In diesem Jahr werden wir viel über das Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland vor nunmehr 75 Jahren hören und lesen. Die Qualität dessen, was wir dann hören und lesen werden, wird wie immer höchst unterschiedlich sein. Qualitativ am wenigsten dürfen wir nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte von unseren Politikern erwarten, natürlich ebenso wenig von den ihnen hörigen Medien. Doch vielleicht wird der ein oder andere ernstzunehmende Wissenschaftler oder Publizist Erhellendes beitragen. Grund genug hätte man nach 75 Jahren sicherlich.

Feindstaat Deutschland

Weniger aus den Reihen der Politiker und Journalisten, mehr jedoch aus den überschaubaren Gruppen abseits des „Mainstream“ wird man die Klage darüber hören, daß im Grunde genommen Deutschland den Status des besiegten Feindstaates immer noch nicht verloren habe. Völkerrechtlich-formal ist daran in der Tat richtig, daß die sogenannte Feindstaatenklausel der VN-Charta immer noch Deutschland nennt. Nun ist allerdings nach diversen Verlautbarungen auch aus Kreisen der Veto-Mächte zu hören, daß bei nächstbester Gelegenheit auch dieser Anachronismus aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen werden wird, nicht zuletzt deswegen, weil die Klausel keine praktischen Konsequenzen hat.

Völkerrechtliche Souveränität des besigten Feindstaats

Doch was hat es damit auf sich, daß von einer eingeschränkten Souveränität, aus manchem Munde auch von mangelnder Souveränität zu hören ist? Die juristischen Fakten sind eindeutig. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 als Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen. Indessen hat es jahrelang ein Besatzungsregime gehabt, und die tatsächliche Staatsgewalt ging von den vier alliierten Siegermächten aus. Etwas anderes war zunächst auch gar nicht beabsichtigt. Insbesondere die USA waren schon seit der Atlantikcharta, von den USA und Großbritannien am 14. August 1941 formuliert, spätestens jedoch seit der Konferenz von Casablanca im Januar 1943, die das Kriegsziel der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands formulierte, der festen Überzeugung, daß Deutschland vollständig unterworfen und ihm jede Fähigkeit genommen werden müsse, künftig noch einmal einen Krieg zu beginnen. Damit mussten ihm sämtliche moralischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen genommen werden, die ein Land auch nur zu einer Mittelmacht, von einer Großmacht ganz zu schweigen, machen können.

Die völkerrechtswidrige Nachkriegspolitik der USA

Deutlich wurde das zum Beispiel in der berühmt-berüchtigten Besatzungsdirektive JCS 1067, die von ihrer ersten Fassung vom 12.07.1944 an mehrfach geändert wurde, letztendlich aber immer genau diesem Ziel entsprach. Hintergrund war die feste Überzeugung insbesondere der USA, daß nicht das nationalsozialistische Dritte Reich, sondern das ganze deutsche Volk als Feind nicht nur der USA, sondern der Menschheit anzusehen sei. Dieses galt es zu bekämpfen, zu schlagen, ihm mußte der nationalsozialistische Geist, als scheinbarer Ausdruck preußischer Tugenden, entzogen werden. Kriegstreibende Kasten, die man vor allem bei den sogenannten Junkern und dem Militär auszumachen glaubte, waren aus der Gesellschaft zu beseitigen, ihr Einfluß und Machtpotential war restlos zu zerschlagen. Der seinerzeitige US-amerikanische Außenminister Stettinius formulierte das in einem Brief vom 10.04.1945 an Eisenhower, und zwar offensichtlich in Absprache mit Roosevelt. Wörtlich heißt es da: „The policy of unconditional surrender was meant from the start to apply to the entire German nation, and not merely to the German Government, the High Command , or the Nazi Party….The unconditional surrender itself applies, without exception, to all Germans, individually and collectively, in all respects, including the sense in which the german people may be considered as individual human beings.“ Danach trugen die Deutschen eine Art Erbsünde in sich, die aber anders als nach dem Neuen Testament von keinem Jesus Christus durch seinen Opfertod getilgt werden konnte. Vielmehr mussten den Deutschen ihre schädlichen Eigenschaften genommen werden, was nach damaliger Auffassung mindestens eine Jahrzehntelange Umerziehung und selbstverständlich ein Herunterfahren der ehemaligen Großmacht auf den Status eines kleinen, von den USA abhängigen Landes voraussetzte.

Deutschland lebte weiter

Allerdings war damit, wie gesagt, keineswegs die Aufhebung der völkerrechtlichen Staatlichkeit verbunden. Es fehlte in Ermangelung einer effektiven Regierung lediglich die Handlungsfähigkeit. Das ist im übrigen heute unter Juristen nicht strittig. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag ist staatsrechtlich klar, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch ist. Diese schon damals überwiegender Auffassung der deutschen Staatsrechtslehrer hatte schon im Jahr 1955 der Staats- und Völkerrechtslehrer Friedrich August von der Heydte in seinem Buch „Der deutsche Staat im Jahr 1945 und seither“ überzeugend dargelegt. Das Deutsche Reich heißt seit dem 23.05.1949 Bundesrepublik Deutschland und hat sich mit Wirkung von diesem Tage eine neue Verfassung gegeben, wozu es entgegen einem unter juristischen Laien verbreiteten Irrtum auch nicht einer Volksabstimmung bedurfte. Auch die Weimarer Reichsverfassung wurde nur von einer verfassunggebenden Versammlung beschlossen. Diese war zuvor in einer freien Wahl bestimmt worden, ebenso wie die Parlamente der Länder, aus denen die Mitglieder des damals „Parlamentarischer Rat“ genannten verfassunggebenden Versammlung im September 1948 kamen. Verfahrensfragen berühren das materielle Recht nicht. Völkerrechtliche Souveränität erlangte Deutschland in zwei Schritten. Zunächst 1955 mit dem Deutschland-Vertrag teilweise, dann 1990 mit dem Zwei plus Vier- Vertrag endgültig. Das ist jedenfalls unter Rechts- und Politikwissenschaftlern nicht streitig. Gegenteilige Auffassungen schaffen es nicht einmal in die juristische Fachliteratur.

Was ist politische Souveränität?

Etwas anderes ist natürlich die Frage der politischen Souveränität. Dieser Frage muß eigentlich die Frage vorangestellt werden, was politische Souveränität eigentlich ist. Bedeutet das, auf der Welt tun und lassen zu können, was man will, ob es den Nachbarn oder sonstigen Staaten oder Bündnissen gefällt oder nicht? Oder bedeutet das Handlungsfähigkeit im Rahmen des politisch möglichen, je nach wirtschaftlicher und militärischer Macht? Die Fragestellung zeigt, daß es keine wohlfeilen Antworten auf diese Frage gibt. Bei Lichte besehen sind nicht einmal die Weltmächte USA und China, noch weniger Großmächte wie Russland oder Indien uneingeschränkt souverän. Denn sogar die Weltmächte müssen auf die Interessen der jeweils anderen Weltmacht gewisse Rücksichten nehmen. Sie können nicht einmal regionalen Mächten ohne weiteres ihre Vorstellungen aufdiktieren, wie man im Nahen Osten nahezu täglich sehen kann. Auch wenn die USA es noch so gerne hätten: der Iran tanzt nicht nach ihrer Pfeife. Sind die USA deswegen nicht oder nur eingeschränkt souverän? Man wird das gerade nicht behaupten können.

Was bedeutet das aber für Staaten mit weitaus geringerer wirtschaftlicher Potenz und militärischer Macht wie die USA oder China? Ist etwa Frankreich in dem Sinn souverän, daß es jedem anderen Staat seinen Willen aufzwingen kann? Offensichtlich nicht, wie seine Probleme zeigen, im Bereich südlich der Sahara Ordnung zu schaffen. Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, daß selbst Großmächte, ja Weltmächte, Bündnisse eingegangen sind. Dann ist ihre Handlungsfähigkeit vertraglich beschränkt. Nehmen wir etwa die NATO. Die Bündnisklausel in Art. 5 verpflichtet eben die USA zum militärischen Eingreifen, wenn etwa das kleine Lettland angegriffen wird. Bei Lichte besehen ist das in rechtlicher Hinsicht eine Einschränkung der US-amerikanischen Souveränität.

Deutschland hat in seiner Verfassung, die es aus der politischen Lage des Jahres 1949 heraus bescheiden als Grundgesetz bezeichnet hat, von Anfang an die Möglichkeit der Übertragung von Souveränitätsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen in Art. 24 GG festgeschrieben, darüber hinaus ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, daß sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann, und dabei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen kann, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. Eine weitere Einschränkung der Souveränität kann man in Art. 25 sehen, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes sind und den nationalen Gesetzen vorgehen. Das findet natürlich in voraufgegangenen Verfassungen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder dieser Welt vor dem Zweiten Weltkrieg keine Entsprechung. Es ist eine völkerrechtliche Entwicklung, die nicht zuletzt der Vielzahl von Kriegen geschuldet ist, die vor allem in Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahezu von allen gegen alle geführt worden sind.

Die machtpolitische Seite ist bereits angesprochen worden. Eine absolute Souveränität ist in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr vorstellbar. Zuletzt war das vielleicht noch in der Antike der Fall, als das Römische Reich in Europa, Vorderasien und Nordafrika schalten und walten konnte, wie es wollte, wenn auch gelegentlich harter Widerstand wie im Falle Karthago zu überwinden war. Ein Staat von der Größe Deutschlands kann nur die Option haben, sich möglichst einer Weltmacht politisch anzuschließen, um von deren Macht zu profitieren, auch wenn das im Gegenzug bedeutet, deren Wünschen möglichst zu entsprechen. Denn die Alternative wäre, zum Spielball selbst kleinerer, jedoch stärkerer Mächte als Deutschland zu werden, von den Launen der Groß- und Weltmächte einmal ganz abgesehen. Das ist eben Realismus.

Deutschland war niemals eine wirkliche Weltmacht

Letztendlich bietet die deutsche Geschichte auch keine andere Erkenntnis. Deutschland war niemals eine wirkliche Weltmacht, allenfalls über kurze Zeit eine Großmacht, wenn man die Blütezeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation unter diesem Aspekt betrachten will. Es war in der Tat so groß, daß die umliegenden Staaten keine Möglichkeit hatten, Deutschland militärisch zu besiegen. Wirtschaftlich dominieren konnte man in jenen Zeiten andere Länder ohnehin nicht. Doch war die Macht des Heiligen Römischen Reiches fragil. Das hängt ja mit seiner Entstehungsgeschichte zusammen. War das straff organisierte Reich Karls des Großen noch dazu fähig, nach und nach benachbarte Völker wie etwa das Herzogtum Sachsen oder auch das Königreich der Langobarden zu unterwerfen, so war das aus der Aufteilung des Reichs unter die Söhne des Kaisers hervorgegangene Deutschland, das im Jahr 919 n.Chr. unter Heinrich I. Königreich wurde, gerade infolge seiner inneren Zerrissenheit kaum dazu in der Lage, seinen Nachbarn gefährlich zu werden. Es war ja gerade die Tragik Deutschlands, daß es im Gegensatz zu Frankreich kein straffer Zentralstaat in der Hand seines Herrschers war, sondern der König mit oder ohne Kaiserkrone des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation immer mehr in die Abhängigkeit von den großen fürstlichen Familien des Landes geriet, ja sogar im Kriegsfalle um militärische Kontingente der Reichsfürsten betteln mußte. Frankreich hingegen konnte ein solches Selbstbewußtsein entwickeln, daß etwa Franz I. sich um die Kaiserkrone des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bewerben konnte, allerdings Karl I. von Spanien unterlag, der dann bekanntlich als Karl V. Deutscher Kaiser wurde. Wie schwach das geographisch zwar ausgreifende, politisch aber zerrissene Deutschland wirklich war, zeigte sich ja dann im 30-jährigen Krieg, der bei Lichte besehen eine Ansammlung von Kriegen deutscher Fürsten untereinander, aber auch der Raubzüge benachbarter Staaten wie Schweden und Frankreich  war. Folgerichtig endete das historisch ehrwürdige, aber staatspolitisch wertlose Heilige Römische Reich Deutscher Nation dann 1806.

Deutschland, das ist vor allem seine Kultur

Davon gänzlich unberührt sind die staunenswerten Leistungen der Deutschen, gleichgültig aus welchem Teilstaat des innerlich zerrissenen Reiches, aber in sich kohärenten Kulturraums sie jeweils stammten, sei es kulturell oder wissenschaftlich. Das überstand dann auch alle staatlichen Katastrophen einschließlich des Untergangs des Heiligen Römischen Reiches. Folgerichtig setzte sich das dann auch weiter fort, ungeachtet der jeweiligen staatlichen Verfasstheit. Nicht von ungefähr machen gerade diese kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen den größten Teil der deutschen Identität aus. Bei realistischer Betrachtung der Geschichte überstrahlen sie auch – glücklicherweise – die dunklen Jahre der NS-Zeit.

Die prekäre Lage Deutschlands im Machtgefüge des !9./20. Jahrhunderts

Deutschland als Staat erstand dann erst am 18. Januar 1871 wieder, vielleicht besser gesagt entstand es in kleinerer Form, doch wiederum mit stark föderalen Zügen. Spätere Historiker erfanden dann mit Blick auf die zu dieser Zeit schon lange existierenden Nationalstaaten in Europa den Begriff der verspäteten Nation. Sie litt von Anfang an machtpolitisch unter dem Problem, einerseits für die kleineren Länder in seiner Umgebung zu mächtig zu sein, andererseits nicht mächtig genug zu sein, auch die großen europäischen Rivalen wie Russland, Frankreich und Großbritannien in Schach zu halten, vom österreichisch-ungarischen Bruder ganz abgesehen. Es bedurfte des staatsmännischen Genies Otto von Bismarcks, diese fragile Situation wenigstens für drei Jahrzehnte beherrschen zu können. Der Rest ist bekannt. Es war eben die Tragik Deutschlands, zu groß für seine Nachbarn, aber zu klein und militärisch zu schwach zu sein, um auf Dauer unangreifbar zu sein. Aus der Sicht Frankreichs, Russlands und Großbritanniens war es daher unumgänglich, diesen Staat nachhaltig zu schwächen, was ja im Ersten Weltkrieg auch gelungen zu sein schien. Im Zweiten Weltkrieg ist es dann endgültig gelungen. Daß Deutschland seit 1933 von einem nicht nur kriminellen, sondern vor allem unfähigen Diktator regiert wurde, der den machtpolitischen Interessen der Alliierten objektiv in die Karten spielte, und ihnen mit seiner Kriegspolitik die Verwirklichung ihrer Träume ermöglichte, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts am Ergebnis.

Die Wirklichkeit

Deutschland ist in den Kreis der kleineren Mächte getreten, und kann vernünftigerweise nur das Bündnis mit der Weltmacht USA suchen, denn ein Bündnis etwa mit der weiteren Weltmacht China ist schlechterdings nicht vorstellbar, nicht nur deswegen, weil weder die USA noch die europäischen Mächte wie Großbritannien und Frankreich es dulden würden, daß China anstelle der USA Macht in Europa ausübt. Nicht zuletzt sind die USA auch historisch und kulturell das etwas ungezogene große Kind Europas. Die USA gegen Russland zu tauschen, wäre ebenfalls fatal, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in militärischer Hinsicht, ungeachtet dessen, daß man im Rahmen seiner begrenzten Spielräume auch zu diesem Land (nachrangig) gute Beziehungen pflegen sollte. Mit anderen Worten: es war schon auf dem Schulhof klug, sich den richtig großen Jungs anzuschließen. Gegen sie frech zu werden, war nicht ratsam.

Geschichte bleibt Vergangenheit

Kommen wir zurück auf die Nachkriegsgeschichte. Sie ist eben, wie sie gewesen ist. Die USA haben sich in Deutschland aufgeführt, wie die Römer in den unterworfenen Provinzen. Das Völkerrecht sollte für Deutschland ausdrücklich nicht gelten. Das ist nun einmal so gewesen, und das soll auch gelegentlich in Erinnerung gerufen werden. Allerdings nicht mit politischen Ambitionen, sondern allein deswegen, weil es schlicht und einfach die historische Wahrheit ist. Die Wahrheit ist ein Wert an sich. Wir wissen alle, daß sich das 1947 grundlegend geändert hat, und wir wissen auch warum. Staaten haben nach dem berühmten Wort von Charles de Gaulle eben keine Freunde, im Umkehrschluß auch keine Feinde, sie haben Interessen. Und das Interesse der USA war damals, die Expansion der Sowjetunion einzudämmen. Dazu benötigten die USA Verbündete in Europa, und zwar nicht nur ihre seitherigen Alliierten, sondern gerade auch das eben noch als Reich des Bösen betrachtete Deutschland. Die amerikanische Generalität hätte am liebsten gleich die Waffen-SS wieder reaktiviert, die Wehrmacht sowieso. Die Umerziehung war angelaufen, und sie lief aus der Sicht der USA eigentlich ganz gut. Die Deutschen übernahmen bereitwillig die amerikanische Kultur mit Coca-Cola, Rock ’n‘ Roll und Hollywood Kino. Inwieweit das wirklich die Frucht der Umerziehungsbemühungen oder nicht vielmehr auch der Tatsache geschuldet war, daß Kultur und Lebensweise der Sieger schon immer für die Besiegten attraktiv erschienen, wollen wir einmal offen lassen. Einer Erziehung zur parlamentarischen Demokratie bedurften die Deutschen nicht, demokratisch gesinnt waren sie zum größten Teil seit 1848, von der Diktatur hatten sie die Nase gestrichen voll, so daß die Umerzieher  insoweit eher Wasser in den Rhein gossen. Soweit wir sehen, griff die Amerikanisierung ja auch in den übrigen europäischen Staaten um sich, die entweder im Zweiten Weltkrieg Alliierte der USA waren, oder sogar, wie die Schweiz und Schweden, neutral geblieben waren.

Blicken wir nach vorn

Es nützt nichts, über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der USA und ihrer Verbündeten heute noch zu räsonieren. Noch weniger nützt es, die eingeschränkte Souveränität Deutschlands – jedenfalls im Vergleich mit den USA – zu beklagen. Die Geschichte läßt sich nicht ändern, die Machtverhältnisse auf der Welt auch nicht. Wir sollten uns nicht so verhalten, wie es die Schiiten seit der Schlacht von Kerbela 680 n. Chr. tun und seither den Tod des Imam Hussein betrauern. Wir haben andere Probleme in ausreichender Zahl, wobei diese zum großen Teil ohne, sarkastisch ausgedrückt, die gütige Mithilfe der USA entstanden sind. Die großen politischen Fehler der letzten Jahre in Deutschland, allen voran die verantwortungslose Migrationspolitik, haben wir Deutschen schon selbst gemacht, jedenfalls die Mehrheit der Wähler, die noch 2017 in Kenntnis aller ihrer Fehlentscheidungen Angela Merkel wieder gewählt haben. Das sind unsere Probleme, nicht aber eine mangelnde Souveränität, und noch weniger die Folgen der Besatzungspolitik von 1945.


Windräder und Windbeutel

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Seit rund 20 Jahren verschandeln immer mehr Windräder die Landschaft, unbeschadet dessen, daß derartige Windgewinnungsanlagen euphorisch als Windparks bezeichnet werden. Ein Park in der Natur ist ja eigentlich etwas schönes. Ein so genannter Windpark aber ist an Hässlichkeit nicht zu übertreffen. Doch wurde uns das von Politik und Medien als der Königsweg sauberer Energiegewinnung verkauft. Der Wind weht ja immer, Dreck fällt keiner an, der Strom, der so gewonnen wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes sauber, und kostet doch auch nichts. Das ist Dummenfang von der reinsten Sorte. Wenn die Vokabel vom Populismus wirklich etwas Aussagekräftiges in sich tragen sollte, dann hier. Reden wir doch einfach von grünem Populismus.

Der Wahnsinn wird offensichtlich

Nun wird immer klarer, welchen Irrweg Deutschland hier gegangen ist, und offenbar mit größeren Tempo weitergeht. Nicht nur, daß es sich herumgesprochen hat, in welchem Ausmaß Windräder der Natur schaden, etwa in dem jährlich tausende von Tonnen an Vögeln geschreddert werden, Milliarden von Tonnen an Insekten an den Windrädern kleben bleiben und die akustisch nicht wahrnehmbaren Schwingungen gleichwohl den in der Umgebung wohnenden Menschen schaden (von den Tieren redet eh keiner). Es scheint so, als fingen die Bürger das Denken an. Und da gibt es ja Anlaß genug. Inzwischen spricht es sich herum, daß  die riesigen Rotorblätter, welche bevorzugt bei Nacht und Nebel auf den Autobahnen zu den Standorten transportiert werden, bei Nacht und Nebel,  damit die Bürger es halt nicht merken, was da geschieht, ein beträchtliches Gefahrenpotential in sich bergen. Sie sind aus glasfaserverstärktem Kunststoff in einer Qualität gefertigt,  die ungeheure Windlasten aushalten muß. Sie sind praktisch nicht recycelbar. Wenn sie brechen, zerbrechen sie in Tausende von kleinen, scharfkantigen Einzelteilen, die sich über Hunderte von Quadratmetern in der Umgebung verteilen, selbstverständlich auch über Äcker und Wiesen. Das hat natürlich zur Folge, daß in diesem Falle Getreide und Heu  nicht verfüttert werden können, weil dies zu erheblichen inneren Verletzungen des Viehs führen würde. Bei einer Lebensdauer von rund 20 Jahren  wird nun der Abbau der alten Anlagen beginnen. Was mit dem nicht recycelbaren Material geschehen soll, weiß man offenbar nicht. Man wird es wohl erst einmal einlagern wie den Atommüll. Vielleicht fällt unseren Ur-Ur-Ur-Enkeln irgendwann etwas dazu ein. Die gewaltigen Stahlbetonfundamente  wird man nicht mehr aus der Erde bringen, ihre Festigkeit übertrifft noch  die der Westwallbunker, die heute noch als Beweis dafür in der Landschaft stehen,  daß die Geschichte zwar über das Dritte Reich hinweggegangen ist, der Stahlbeton jener Zeit jedoch offenbar doch für mindestens 1000 Jahre Haltbarkeit konstruiert worden ist.

Der Beweis der Wirtschaftlichkeit ist nie erbracht worden

Die angeblich erneuerbaren Energien – schon der Ausdruck ist sachlich falsch, denn nicht die Energie, sondern der Energieträger entsteht stets neu – haben bis heute auch nicht den Beweis ihrer Wirtschaftlichkeit erbracht. Denn die sogenannte Windenergie ist überhaupt nur deswegen marktfähig, weil sie mit  unglaublichen finanziellen Mitteln subventioniert wird. Mit anderen Worten: der Stromkunde bezahlt für den sogenannten grünen Strom inzwischen mehr als das Sechsfache dessen, was er zahlen müßte, wenn es diese wahrhaft windige Energieerzeugung nicht gäbe. Der Stromkunde zahlt dann aber auch als Steuerzahler weiter drauf, nämlich für die Folgekosten. Nebenbei bemerkt, gilt das ganze für den Solarstrom genauso.

Ein im Wortsinn windiger Windatlas

Wie windig im Wortsinn die Argumentation der Politik und ihrer medialen Schleppenträger ist, wenn es darum geht, uns Bürger von der angeblichen Notwendigkeit der Windenergie zu überzeugen, zeigt beispielhaft der sogenannte Windatlas des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahre 2014. Er wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg erstellt und soll das Potenzial des Windes in den verschiedenen Landesteilen angeben. Allerdings ist er derartig fehlerhaft und ersichtlich ausschließlich zum Zwecke des Schönredens geschrieben, daß man dann im Mai 2019 eine neue Auflage vorgestellt hat. Es lohnt sich jedoch, die gröbsten Fehler der alten Version zu benennen. So wird grundsätzlich die Windgeschwindigkeit in der Höhe, in welcher die Windräder nun montiert sind, um rund 20 % überhöht angegeben. Auch die übrigen Parameter halten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Er strotzt nur von Annahmen, denen keine realen Messungen zu Grunde liegen. Interessant ist auch, welche Experten daran gearbeitet haben. Federführend war die Firma TÜV Süd Industrie Service. Das ist eine Aktiengesellschaft, die im Jahr 2016 immerhin rund 2,2 Milliarden € umgesetzt hat. Dahinter stehen die Energieanbieter E.ON und EnBW. D.h., als Sachverständige fungieren hier genau die Leute, die an den Windkraftanlagen verdienen. Und zwar deswegen verdienen, weil das Ganze vom Stromkunden zwangssubventioniert wird, mit Entgelten, die in Europa an der Spitze liegen.

Wenn’s falsch ist, dann müssen wir es halt noch falscher machen

Ach ja, was ist eigentlich die Konsequenz daraus, daß nun die Ineffizienz der Windräder nachgewiesen wird? Na was wohl. Man muß einfach noch höher bauen, wenn in der Höhe der Rotoren nicht genügend Wind anfällt. 50 m höher, gern auch 100 m höher, wird doch wohl der Wind kräftiger wehen. Daß sich damit die technischen Probleme der Windräder potenzieren, interessiert die politischen Ajatollahs und die industriellen Abkassierer subventionierter Stromkosten nicht die Bohne. Für den wahren Glauben und den baren Gewinn lohnt im wahrsten Sinne des Wortes jede Anstrengung.

Die Windbeutel

Hand in Hand arbeiten diese Firmen mit der Politik, im Falle Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten und seinem schwarzen Stellvertreter, der zu der Spezies Politiker gehört, die besonders durch ihr habituelles Dauergrinsen auffallen, das ihnen von ihren PR-Beratern antrainiert worden ist. Der grüne Ministerpräsident ist das Schulbeispiel dafür, daß auch die landesväterliche Attitüde, gepaart mit heimatlichem Dialekt, keineswegs ein Ausweis von Seriosität sein muß, vielmehr für das genaue Gegenteil stehen kann. Um im Bilde zu bleiben, es handelt sich hier  offensichtlich um Windbeutel(Duden: oberflächlicher, leichtfertiger, unzuverlässiger Mensch).

Das Ende der Fahnenstange bzw. der Windräder

Doch nun scheint das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. In zwei rechtskräftigen Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17.12.2019 Genehmigungen des Regierungspräsidiums Freiburg zur dauerhaften Umwandlung von großen Waldflächen in Flächen zur Errichtung von sogenannten Windparks aufgehoben. Im Südschwarzwald sollten Windkraftanlagen auf einer Fläche von mehr als 10 ha entstehen. Interessant ist die Begründung des Gerichts. Die Richter stellten fest, daß die Behörden hier schon ein unzulässiges Genehmigungsverfahren gewählt haben, das sich vor allem dadurch auszeichnet, daß eine Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden hat. Jedoch im Hinblick auf die Auswirkungen der Nutzungsänderung und die Errichtung und den Betrieb der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage auf den Naturhaushalt des Waldes und die im Wald lebenden Tierarten hätte gerade ein solches Verfahren durchgeführt werden müssen um zu klären, ob beispielsweise bei der Errichtung der Anlagen Horstbäume geschont, Nistzeiten beachtet und etwa Jagdreviere und Überflugrouten insbesondere gefährdeter Vogelarten oder Fledermäuse im Wald mit beachtet werden müssen. Die gleichwohl entgegen der einschlägigen Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz erteilte Waldumwandlungsgenehmigung ist eben rechtswidrig, und zwar nicht nur lediglich verfahrensfehlerhaft, sondern materiell, d.h. auch in der Sache, rechtswidrig.

Hoffnung kann nur auf die Gerichte gesetzt werden, denn die Politik ist keine reale Veranstaltung

Das ist eine veritable Klatsche für die politischen Verfechter der sogenannten Energiewende ebenso wie für die Windkraftindustrie, die aus wirtschaftlichem Kalkül darauf gesetzt hat, daß die Politik sich eben letztendlich durchsetzen wird. Die Wirtschaft ist nicht zu schelten, wohl aber die Politik und nicht weniger ihre medialen Steigbügelhalter und Lautsprecher. Es bleibt abzuwarten, ob sich nun in breiteren Bevölkerungskreisen die Erkenntnis durchsetzt, welcher Irrweg hier jahrzehntelang beschritten worden ist. Der Widerstand gegen die Errichtung immer neuer Windkraftanlagen mit immer höheren Masten und immer größeren Durchmessern der Rotoren wächst allerdings. Die grünen Politiker fast aller Parteien beklagen denn auch, daß die sogenannte Energiewende an den Einwendungen von Bürgerinitiativen, aber auch Klagen von Anliegern zu scheitern droht. Schon sucht man nach gesetzlichen Auswegen, d.h., einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte. Die erwähnten Entscheidungen der baden-württembergischen Verwaltungsrichter geben jedoch Hoffnung. Wenn irgendjemand den Zug des Wahnsinns noch aufhalten kann, dann eben die unabhängigen Gerichte. Und zwar auch dann, wenn die Politik glaubt, mit einschlägigen Gesetzesänderungen derartigen Gerichtsentscheidungen den Boden entziehen zu können. Denn auch Gesetze können von Gerichten aufgehoben werden, wenn sie gegen Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Gesetze indessen, die den Bürgern ihre verfassungsmäßigen Mitspracherechte nehmen, können von den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder eben aufgehoben werden.

Videant judices!

Reflexionen beim Neujahrskonzert

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Zu Recht erfreut sich das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker großer Beliebtheit beim Publikum. Die Rundfunk-und Fernsehübertragung verfolgen Millionen von Zuschauern in den Ländern des europäischen Kulturkreises. Zu diesen gehören nicht nur Europa und Amerika, sondern in diesem Zusammenhang auch Australien, Neuseeland und fernöstliche Länder wie Japan, Korea und China. Ja auch China, wo die klassische europäische  Musik gesellschaftlich eine große Rolle spielt und entsprechend viele Künstler auf diesem Gebiet hervorbringt, was sich nicht nur an der Person des berühmten Lang Lang zeigt.

Prinz Eugen

Die Fernsehübertragung des heutigen Neujahrskonzertes führte in den typischen Kurzfilmen mit Tanzeinlagen außerhalb des Goldenen Saals unter anderem in das Winterpalais des Prinzen Eugen. Dabei kam mir unwillkürlich in den Sinn, daß wohl die allermeisten Fernsehzuschauer nicht wissen, welche Rolle dieser Mann in der europäischen Geschichte gespielt hat, und vor allem, was wir Europäer ihm zu verdanken haben. Ohne ihn gäbe es vermutlich die klassische europäische Musik überhaupt nicht. Warum?

Klassische Musik gibt es im islamischen Kulturkreis nicht

Dem islamischen Kulturkreisi sind konzertante  Musik und Musiktheater fremd. Es gibt nicht einmal Vergleichbares. Der islamische Kulturkreis hat insoweit weder selbst derartiges geschaffen noch aus der europäischen Hochkultur übernommen. Es gibt keinen Komponisten klassischer europäischer Musik aus dem islamischen Kulturkreis. Dies unbeschadet dessen, daß es etwa in der Türkei im europäisch gebildeten Bürgertum durchaus Freunde der klassischen europäischen Musik gibt, und deswegen auch Interpreten wie etwa die berühmten türkischen Schwestern Güher und Süher Pekinel auf den Konzertpodien anzutreffen sind. In diesem Kulturkreis legt man darauf offenbar auch gar keinen Wert. Kein geringerer als  Ayatollah Khomeini hat dies in einem Interview mit der Journalistin Oriana Fallaci im Jahr 1979 klar ausgesprochen: „Es gibt nichts Überflüssigeres und Schädlicheres als die Musik. Wenn ein Mensch eine gewisse Zeit lang Musik hört, wird sein Gehirn faul und unseriös. „

Der jahrhundertelange europäische Abwehrkampf gegen den expandierenden Islam

Kommen wir zurück zu Prinz Eugen von Savoyen. Seinem Feldherrngenie verdanken wir es, daß der jahrhundertelange Ansturm des Islam auf Europa in der Schlacht von Peterwardein 1716 endgültig abgewehrt werden konnte. Nach mehreren vergeblichen Anläufen führten die Osmanen ca. 150.000 Mann ins Feld, denen Österreich und seine Verbündeten unter dem Kommando des Prinzen Eugen lediglich rund 80.000 Mann entgegen stellen konnten. Dennoch schlug Prinz Eugen die Türken vernichtend. Seither unternahmen weder die Türken noch die nordafrikanischen Araber einen weiteren Versuch, Europa zu erobern. Damit hatten sie ja schon im achten Jahrhundert nach Christus begonnen und wurden in der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahr 732 von Karl Martell gestoppt. 1453 folgte dann die Eroberung von Konstantinopel durch die Türken. Sie konnten im Anschluß große Teile des Balkans unterwerfen, scheiterten jedoch 1683 vor Wien und dann endgültig in der Schlacht bei Peterwardein.

Was wäre gewesen, wenn…

Es gilt zwar als unseriös, historisch alternative Faktenverläufe zu konstruieren. Doch manchmal liegt es auf der Hand, was geschehen wäre, wenn ein entscheidendes geschichtliches Ereignis nicht oder anders stattgefunden hätte. So bezweifelt wohl niemand, daß Deutschland und das übrige Europa wenigstens einige Jahrzehnte unter der nationalsozialistischen Diktatur gelitten hätten, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte. 

Die Eroberung Europas hätte natürlich den islamischen Kulturkreis um die europäischen Länder erweitert mit der Folge, daß eine eigenständige europäische Kultur, wie sie sich im Laufe vieler Jahrhunderte entwickelt hat, eben nicht entstanden wäre. Also auch nicht die Hochkultur der klassischen Musik ebensowenig wie etwa auf anderen Gebieten der Kunst wie Malerei, Bildhauerei, Belletristik und Theater hätte enstehen können, was heute die europäische Kultur ausmacht. Alles das gibt es im islamischen Kulturkreis nicht. Das zeigt ein Blick auf die historische Entwicklung des Balkans. Aus den muslimisch beherrschten Regionen wie Albanien oder Bosnien kann während dieser Zeit kein Komponist klassischer Musik. Wohl aber aus Bulgarien, Griechenland, Kroatien und Serbien, die allesamt christlich geblieben oder nach relativ kurzer Zeit wieder frei geworden waren.

Vergegenwärtigen wir uns den Unterschied!

Gleiches gilt im übrigen für die Baukunst. Die während der Übertragung gezeigten großartigen Bauwerke aus der Gotik, der Renaissance, dem Barock und dem Rokoko, der Blick in den weltberühmten Goldenen Saal und auf das europäisch-festlich gekleidete Konzertpublikum machten im Vergleich mit der Erinnerung an Aufenthalte in Ländern des muslimischen Kulturkreises deutlich, welch himmelweiter Abstand zwischen der europäischen Hochkultur und dem besteht, was wir den islamischen Kulturkreis nennen. Man stelle sich etwa den Goldenen Saal voller Frauen in „islamischer“ Kleidung vor, etwa diesen häßlichen Burkas und Niqabs, im Vergleich zu denen ein Kostüm aus Kartoffelsäcken geradezu elegant erscheint! Genießen wir also bei klassischer Musik ein gutes Glas Wein in dankbarer Erinnerung an Prinz Eugen von Savoyen!