Die Debatte um „rechtslastige“ politische Weltanschauungen erinnert ein wenig an die Diskussionen zwischen Gesundheitsaposteln und Genußmenschen, vor allem zum Thema Alkohol. Ist für die einen das Glas Wein nichts als 2 cl Droge, so ist es für die anderen Gaumenerlebnis, für manche sogar kulturelles Leitfossil – ohne Glas Wein kein vollständiger kulinarischer Genuß.  Sehen jene Volksfeste wie das Oktoberfest als organisierte Besäufnisse, präziser formuliert massenhaften Drogenkonsum, so erleben jene sie mit Goethe als Kulminationspunkte menschlicher Lebensfreude -„Hier bin ich Mensch, hier kann ich’s sein“.

Die Mogelpackung

Der „Kampf gegen Rechts“, in dem es ja weniger um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, als vor alllem um die Diskreditierung traditioneller bürgerlicher Wertvorstellungen, darunter auch des Patriotismus, gleicht in der Tat dem Kreuzzug der „tugendhaften“ Abstinenzler gegen den „dekadenten“ Hedonismus. Kann man diesen jedoch belächeln, weil er aus vielen Gründen chancenlos ist, so muß man jenen bitterernst nehmen, denn er hat zum einen große politisch-mediale Schlagkraft, und zum anderen zielt er auf die Grundlagen unserer Lebensart, so wie sie sich über Jahrtausende in der Organisationsform des Nationalstaates und der dort kultivierten Lebensweisen entwickelt hat, die sich von der anderen Orts eben unterscheidet. Oft sehen wir hier grundsätzliche Unterschiede, betrachten wir etwa religiös-fundamentalistische Ordnungssysteme wie die islamischen Staaten oder eine Kastengesellschaft wie im hinduistischen Indien. Alle diese Gesellschaftsordnungen, unsere eigene eingeschlossen, können ihre Eigenheit nur erhalten und verteidigen, wenn sie sich einen organisatorischen Rahmen, eben eine staatliche Ordnung geben. Nach Arnold Gehlen ist der Staat somit „die rational organisierte Selbsterhaltung eines geschichtlich irgendwie zustande gekommenen Zusammenhangs von Territorium und Bevölkerung“. 

Nichts am Begriff der Nation ist anrüchig

Als Zwischenergebnis halten wir also fest: Die Nation ist keine „rechte“ oder „linke“ ideologische Begrifflichkeit, sondern sie ist Wesensmerkmal staatlicher Organisation. Nicht zufällig sind die allermeisten Staaten dieser Erde auch klassische Nationalstaaten in diesem Sinne. Die wenigen Ausnahmen wie etwa Belgien haben denn auch manchmal spezifische Probleme, die sich genau daraus speisen. An und für sich handelt es sich bei der Definition Arnold Gehlens daher auch um eine Binsenweisheit. Jeder Student der Rechtswissenschaften lernt daher, daß ein Staat drei wesentliche Bestandteile hat, ohne die man eben nicht von einem solchen sprechen kann: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt. Das ist auch im wesentlichen unstrittig, der Streit geht allein um den Begriff des Staatsvolkes, mehr noch des Volkes an sich. Angesichts dessen, daß sowohl die Präambel des Grundgesetzes als auch die Inschrift über dem Reichstagsgebäude das Deutsche Volk als Träger der Staatlichkeit ausweisen, erscheint die derzeitige Debatte in Deutschland absurd, abgesehen davon, daß es sie in der Tat auch nur in Deutschland gibt.

Betrachten wir also erst einmal ganz unaufgeregt die gängigen lexikalischen Definitionen des Begriffes Volk. Dabei ist es auch hilfreich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, denn die Gültigkeit von Definitionen kann man unter anderem daran messen, ob sie dem Zeitgeist unterworfen sind oder nicht. Im Großen Brockhaus von 1957 finden wir zum Stichwort Volk diese Definition: “ Ein Volk ist durch gemeinsame geistige und kulturelle Entwicklung, in die das Erbe von Generationen eingegangen ist, meist – aber nicht notwendig, zum Beispiel die Schweiz – durch eine gemeinsame Sprache verbunden; dazu tritt in steigendem Maße das Streben nach politischer Einheit (-  Staat). Stämme und Völker – biologisch-morphologisch soweit wir sehen stets Mischungen von Elementen verschiedener Rassen – werden unter den Bedingungen ihrer naturhaften Umwelt durch geschichtliche Ereignisse geprägt: Wanderungsbewegungen, Überschichtungen, Reichsgründungen, politische Katastrophen; in neuester Zeit haben Zu- und Abwanderung, Kolonisation, erzwungene Umsiedlung manche Völker stark gewandelt.“ Schauen wir aktuell in das populäre Internet-Lexikon Wikipedia, so finden wir dort: „Der Begriff Volk bezeichnet Gruppen von Menschen, die aufgrund bestimmter kultureller Gemeinsamkeiten und enger Beziehungen sowie zahlreicher Verwandtschaftsgruppen miteinander verbunden sind.“ (Wikipedia, Abruf 28.9.2019) Wir sehen also, daß der Begriff jenseits allen politischen Streits durchaus präzise und allgemeingültig ist. Und, hier kommt der erste Aufreger, der Begriff hat eine biologische Komponente insoweit, als Wesensmerkmal eines Volkes eben auch die gemeinsame Abstammung ist – im Großen Brockhaus Generationen, in Wikipedia Verwandtschaftsgruppen.  Der zweite Aufreger findet sich auch in beiden Definitionen, nämlich die gewachsene kulturelle Gemeinsamkeit.

Wer „rechts“ sagt, will betrügen

Der Vorwurf gegen als „rechts“ bezeichnete, in Wahrheit eher beschimpfte, Politiker geht dahin ihnen zu unterstellen, mittels einer exklusiv-biologischen Definition, gemeinhin als völkisch bezeichnet, vor allem Zuwanderer generell aus der Volksgemeinschaft ausschließen zu wollen, ihnen gewissermaßen die Fähigkeit zur Integration abzusprechen, so, wie die Nationalsozialisten seinerzeit dekretiert hatten, daß ein Jude nicht Volksgenosse sein könne. Und gerade diese biologistische Auffassung vom Staatsvolk wird denn auch gerne dem nationalkonservativen politischen Gegner zugeschrieben, ob er sie tatsächlich vertritt oder auch nicht. Als Ausdruck dieser Überzeugung wird es dann angesehen, wenn Begriffe wie Überfremdung benutzt werden. Wer die in linksliberalen, grünen, aber auch kirchlichen Kreisen, von links drehenden „Kulturschaffenden“ erst gar nicht zu reden, als allein demokratisch propagierte Multi-Kulti-Ideologie ablehnt, weil er die gewachsene Kultur des deutschen Volkes in seinen eigenen Vorstellungen von Lebensart und Gesellschaft dem Multikulturalismus vorzieht, der wird dann eben in einem Atemzug mit den Nationalsozialisten genannt. Das ist diffamierend, und das ist auch eine durchsichtige Strategie. Der Nationalsozialismus ist für alle Zeiten tot, das bezweifelt eigentlich niemand. Er muß daher auch nicht mehr bekämpft werden. Wer den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ führt, führt ihn deswegen auch nicht wirklich gegen einen wiedererstehenden Nationalsozialismus, sondern führt ihn gegen die traditionelle bürgerliche Gesellschaft.

Das Maß aller Dinge in der Politik ist das Grundgesetz

Die Grenze zwischen national-konservativem Denken und nationalsozialistischer Ideologie zieht das Grundgesetz. Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt sowohl die demokratische Organisation des Staatswesens, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und durch die Gewaltenteilung geprägt ist, und wonach alle Menschen ihre unveräußerliche Würde haben, und alle Deutschen die in der Verfassung festgeschriebenen Freiheitsrechte genießen. Was das im Einzelnen bedeutet, haben natürlich die Gerichte festzulegen, wenn Streit darüber entsteht. Das ist nicht selten der Fall. Zu unserem Thema gibt es dazu die Parteiverbots-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betreffend die NSDAP-Nachfolger wie auch die KPD. Aber auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterhalb der Parteiverbotsverfahren, etwa dazu, ob die Verfassungsschutzämter Personen und Organisationen beobachten dürfen, und was diese Beobachtung rechtlich überhaupt bedeutet, ist dazu aufschlußreich.

Virulent wurde das zum Beispiel im Falle der national ausgerichteten Partei „Die Republikaner“. Sie wurde als Verdachtsfall von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Die Frage war, ob Bürger in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, im vorliegenden Falle Soldaten, Ämter und Funktionen in dieser Partei übernehmen durften, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, nicht stets die Gewähr dafür zu bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes eintreten zu wollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage in seinem Urteil vom 18.05.2001 bejaht. Der Sachverhalt fiel auch in einem Zeitraum, der von einer hitzigen öffentlichen Debatte über das Asylrecht geprägt war. Infolge des Balkan-Krieges kamen seinerzeit ja sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland, die hier um Asyl nachsuchten, was teilweise zu chaotischen Verhältnissen geführt hatte. Deswegen wurde ja damals das Asylrecht im Grundgesetz geändert, und zwar im Sinne eines erschwerten Zuganges. Die nachfolgend zitierten Sätze aus diesem Urteil haben daher eine verblüffende Aktualität:

Als programmatische Ziele der REP im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik lassen sich aus einer Gesamtschau der Nachweise in Verbindung mit dem Parteiprogramm vom 26./27.06.1993 („Ausländerpolitik“ und „Asylrecht“) und mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme des Senats in der Berufungshauptverhandlung die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität und der deutschen Interessen, die Verhinderung einer multi-ethnischen, multikulturellen Gesellschaft, bzw. von „Überfremdung“ und von deren vermeintlichen negativen Begleiterscheinungen wie dem Verlust der demokratischen Selbstbestimmung infolge Mehrheitsverlust, dem Verlust der nationalen Identität durch die europäische Integration, einer Werteverschiebung, von zunehmender Gewalt und Kriminalität, von zusätzlichen gesellschaftlichen Konflikten, finanziellen Belastungen des Staates und dem Verlust von Arbeitsplätzen und Wohnungen für die deutsche Bevölkerung ersehen. So angreifbar sie in der Sache auch erscheinen mögen, weil sie auf entsprechende Ressentiments in der Bevölkerung zielen, verstoßen weder diese programmatischen Ziele noch die vorgesehenen Mittel gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung… Da nach den zu Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG dargelegten Grundsätzen auch nicht zu beanstanden ist, daß politische Vorstellungen und Positionen im öffentlichen Meinungskampf in populistischer oder dramatisierender, drastischer, plakativ-vereinfachender oder polemischer Weise vorgetragen werden, ist es der REP in den die Öffentlichkeit besonders berührenden Fragen einer erheblichen Einwanderung in Deutschland und der dadurch bedingten Phänomene nicht verwehrt, zum Beispiel einen „Verlust der nationalen Identität“ durch „Überfremdung“ und die Aushöhlung des „Abstammungsprinzips“ zu beklagen, die Art und Weise der Bewältigung der deutschen Vergangenheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu problematisieren sowie die Frage nach der Ausländern geschuldeten Solidarität anzusprechen.“

Von Verfassungs wegen sind also Positionen, wie sie von Vertretern politisch sehr weit rechts zu verortender Strömungen vorgetragen werden, zunächst einmal unbedenklich. Die Grenze dürfte da zu ziehen sein, wo die Menschenwürde eindeutig verletzt wird. Das ist dann der Fall, wenn Zuwanderern generell die Fähigkeit abgesprochen wird, sich zu integrieren und Bestandteil des deutschen Volkes zu werden, so wie es über die Jahrhunderte eben auch durch Zuwanderung geworden ist. Der Multi-Multi-Ideologie zu widersprechen ist jedoch durchaus verfassungskonform. Wer in Sorge vor kultureller Überfremdung und Veränderung des gewachsenen Volkscharakters ist, verläßt damit gerade nicht den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, solange er eben nicht biologistisch argumentiert und jedem Zuwanderer aus biologischen Gründen die Fähigkeit abspricht, sich in das deutsche Volk zu integrieren. Es ist eben in jeder Hinsicht das „meden agan“, die Warnung vor der Maßlosigkeit, die als Inschrift über dem Portal des Apollo-Tempels in Delphi angebracht war, was uns auch im politischen Urteil leiten soll. Weder die nationalistische Unbedingtheit, wie sie aus manchen Verlautbarungen von Ideologen der rechten Szene durchscheint, noch die Aufnahme von Massen kulturfremder, sich auch in unsere Kultur gar nicht integrieren wollender Zuwanderer können toleriert werden. 

Völkische Vorstellungen sind auch realtätsfremd

Die Vorstellung, in Deutschland so etwas wie eine völkische Homogenität zu bewahren oder gar wiederherzustellen, ist nicht nur mit dem tragenden Verfassungsgrundsatz aus Art. 1 GG, dem Schutz der Menschenwürde, unvereinbar, wie oben ausgeführt. Sie ist auch mehr als weltfremd. Von den derzeit rund 83 Millionen Einwohnern unseres Landes sind 20,8 Millionen Zuwanderer der ersten oder der Folgegenerationen, also keine sogenannten Biodeutschen. 40,6 % der Kinder unter fünf Jahren haben diese Familiengeschichte. Die Tendenz jedenfalls in den alten Bundesländern, auf die rund 95 % der Einwohner mit Migrationshintergrund fallen, zeigt einen rasch zunehmenden Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund. Mit anderen Worten: der von Nationalromantikern wie etwa der Identitären Bewegung beklagte „große Austausch“ findet schon längst statt, und es gibt auch keine Möglichkeit, jedenfalls keine in einem demokratischen Rechtsstaat diskussionswürdige, dies zu ändern. Wer mit Recht die gewachsene Identität unseres Volkes mit seinen Traditionen und eingebettet in die abendländische Kultur aufrecht erhalten und fortführen will, der muß sich eben mit der wirklichen Integration dieser  Bevölkerungsgruppe befassen. Das Ziel kann natürlich nur die Integration sein, wie sie in früheren Jahrhunderten immer wieder erfolgreich geschehen ist.  Das klassische Beispiel sind hier die aus Frankreich zugewanderten Hugenotten. Zuzugeben ist, daß die Integration von Menschen aus außereuropäischen Kulturkreisen sehr viel schwieriger ist, im Falle des islamischen Kulturkreises schon infolge seiner Abgeschlossenheit nahezu unmöglich. Dennoch ist diese Aufgabe anzugehen.

Integration tut not und ist möglich

Daß dies grundsätzlich möglich ist, zeigen Menschen wie Imad Karim, Leila Mirzo und Bassam Tibi, um nur wenige, dazu noch prominente Deutsche mit ilamischem Zuwanderungshintergrund zu nennen. Damit es gelingt, solche persönlichen Entwicklungen anzustoßen und zu fördern, muß man bei den Kindern vom Vorschulalter an beginnen. Man muß eben in der Öffentlichkeit energisch darauf hinweisen, daß Grundschulklassen mit einem erheblichen Anteil von Kindern, deren Muttersprache eben nicht deutsch ist,  für die Entwicklung aller Schüler schädlich sind. Es ist eben nicht rassistisch, nach den Voraussetzungen für jeden Schulerfolg zu rufen, der nur gelingen kann, wenn von der Kita an die Gruppen gemischt werden, wobei der Anteil der Kinder mit deutscher Muttersprache weit überwiegen muß, damit die deutsche Sprache auf einem Niveau erlernt und eingeübt wird, das dann den Unterricht in den anderen Fächern überhaupt erst ermöglicht. Es ist eben nicht rassistisch, auf die erheblichen Kosten hinzuweisen, die mit der lebenslangen Alimentierung  von  unqualifizierten und auch nicht wirklich qualifizierbaren Zuwanderern verbunden sind, und schon aus diesem Grunde die regellose Zuwanderung unter humanitären Gesichtspunkten durch eine geregelte Zuwanderung unter Nützlichkeitsgesichtspunkten zu fordern. Es ist eben nicht rassistisch, auf die überproportionale Kriminalität von Ausländern, auch von Zuwanderern, im Bereich der Gewalt-und Sexualdelikte hinzuweisen und auch darauf, welche nicht nur finanziellen Belastungen von Polizei und Justiz daraus entstehen. Man muß eben die Dinge vom Ende her denken. Wir wollen eben im Ergebnis eine funktionierende Gesellschaft, die eben nach aller Lebenserfahrung ein gewisses Maß an Homogenität voraussetzt. Eben diese Homogenität gilt es herzustellen, was natürlich erheblicher gesellschaftlicher Anstrengungen bedarf. Sie allein durch Abschottung erreichen zu wollen, ist nicht nur illusorisch, es ist unmöglich, und zwar nicht nur, weil dieser Zug schon längst abgefahren ist.

Wider die Diffamierung!

Aber es kann auch nicht hingenommen werden, daß die Äußerung berechtigter Sorge, wie sie im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beschrieben wird, als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich denunziert und diffamiert wird. Wir sollten uns hüten, den Feinden unserer Freiheit auf den Leim zu gehen. Dazu gehört auch, nicht jedem, der die Zustände in Deutschland kritisiert, zu unterstellen, ein verkappter Nazi zu sein. Und dazu gehört auch, dieser Diffamierung stets und überall energisch entgegenzutreten. Keine Scheu vor dem Widerspruch! Nehmen wir die Habermas-Anhänger beim Wort und verlangen, daß das bessere Argument und nicht das medial am meisten gehypte sich durchsetzt! Wer in Beruf und Familie täglich seine Leistung bringt, hat keinen Grund, Minderwertigkeitskomplexe gegenüber politischen Schwätzern und politisch korrekten Schreiberlingen zu entwickeln, ganz im Gegenteil.   

Was es zu verhindern gilt

Das gesellschaftliche Problem der Zukunft wird ein anderes sein, als es uns die Stichwortgeber in den Medien suggerieren wollen. Es ist durchaus möglich, nicht einmal unwahrscheinlich, daß sich gerade entlang der Abstammungslinien von einheimischer Bevölkerung einerseits und zugewanderter Bevölkerung andererseits auch eine soziologische und ökonomische  Grenze bildet, höchst wahrscheinlich auch mit nur geringer Durchlässigkeit. Eine Zweiteilung der Gesellschaft in die in jeder Hinsicht dominierende Minderheit der Herkunftsdeutschen, die im Besitz der überlegenen Kulturtechniken sind, und die strukturell unterlegene große Mehrheit, die bildungsfern in archaischen Gesellschaftsmustern lebt. In der Geschichte haben wir das Beispiel Sparta mit einer vergleichsweise überschaubaren elitären, herrschenden Schicht der Vollbürger auf der einen Seite, und die außerhalb dieser Gesellschaft stehenden rechtlosen Heloten und Sklaven. In abgemildeter Form haben wir das entgegen der insoweit demokratischen und humanistischen Verfassung  in der Wirklichkeit der USA. Der dominierenden Bevölkerungsschicht der sogenannten WASPs (White Anglo Saxonian Protestants) steht die ökonomisch und sozial vorwiegend in prekären Verhältnissen lebende, jedoch zahlenmäßig weitaus größere Gruppe der Zuwanderer aus dem afrikanischen Raum und den mittel-und südamerikanischen Ländern gegenüber. Über das elitäre Kastenwesen Indiens haben wir bereits gesprochen.

Vor allem die Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis verweigern zu einem großen Teil die Integration in die einheimische Bevölkerung, was sich nicht nur darin äußert, daß sie in aller Regel nur innerhalb ihrer Gruppe heiraten, sondern auch darin, daß sie in aller Regel entweder gar keine oder nur sehr niedrige Bildungsabschlüsse anstreben und erzielen. Demgemäß finden wir sie vorwiegend als ungelernte Arbeitskräfte oder kleine Selbstständige, wie Inhaber von Gemüseständen auf dem Wochenmarkt oder Betreiber von Dönerbuden. Die positiven Gegenbeispiele sind überschaubar. Hier entsteht eine Klasse von Heloten, mindestens aber Fellachen, die eine Durchlässigkeit nach oben nicht einmal anstrebt, allenfalls plakativ zur Schau getragenen Reichtum anstrebt, wie die Autokorsi türkische Hochzeitsgesellschaften zeigen, die vorwiegend aus PS-starken aufgemotzten Nobelkarossen bestehen. Ein Verhalten, das von der Mehrheitsgesellschaft je nach Laune belächelt oder als Belästigung empfunden wird.

Eine gescheiterte Theorie kann nicht erkenntnisleitend sein

Nicht zielführend sind politikwissenschaftlich-historische Abhandlungen über die sogenannte konservative Revolution der zwanziger und dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Natürlich ist es wissenschaftlich legitim, auch  diese historische politische Strömung zu untersuchen. Nur kann das nicht mit dem Ziel geschehen, hieraus einen Ertrag für unsere Zeit gewinnen zu wollen. Denn  es handelt sich in aller Regel um Staatsphilosophien autoritären Charakters, wobei  der Faschismus  der zwanziger und dreißiger Jahre, der in Italien, Spanien und Portugal auch lange Jahre die Politik dominiert hat, eine große Anziehungskraft auf die Theoretiker der sogenannten konservativen Revolution ausgeübt hat. Zu Unrecht wird im Übrigen in diesem Zusammenhang Ernst Jünger genannt. Der größte Schriftsteller des 20. Jahrhunderts stand weit über der Politik.  Den Nationalsozialismus etwa verachtete er abgrundtief, was er in seinen Marmorklippen eindrucksvoll bewiesen hat. Phantasmagorien der Art, wie sie in nicht wenigen Publikationen aus Schnellroda aufscheinen, können nicht einmal Steinbruch  für zielführende Denkansätze, auf keinen Fall Handlungsanweisungen für unsere Zeit sein. Vielmehr besteht die Gefahr, daß die Feinde einer bürgerlichen, auch national-konservativ grundierten Politik sie mit dem Hinweis  auf die Nähe zu solchen Traumtänzern diskreditieren können. Auch solchen Schalmeienklängen sollte man nicht folgen, es sei denn, man wolle sich aus dem politischen Diskurs auf Nimmerwiedersehen verabschieden wie die Kinder in der Sage vom Rattenfänger von Hameln.

Was ist zu tun?

Wem daran gelegen ist, die herkömmliche bürgerliche Leistungs-, Wissens- und Kulturgesellschaft aufrecht zu erhalten, der muß eben Mehrheiten finden. Mit esoterischen Gedankengebäuden und völkischem Raunen lockt man niemanden hinter dem sprichwörtlichen Ofen hervor.  Gerade die täglich in ihren beruflichen und familiären Aufgaben bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit geforderten Menschen unseres Landes haben für derartiges in der Regel keinen Sinn. Wohl aber werden sie hellhörig, wenn es um ihre finanzielle Belastung geht, etwa die irrsinnigen Kosten der sogenannten Energiewende und der CO2-Hysterie, aber auch der zig Milliarden Euro, die jährlich für die Zuwanderung in die Sozialsysteme aufgewandt werden müssen, oder auch  mit Blick  auf die immer weiter steigenden Mieten, weil Wohnraum in großem Umfang auch für Zuwanderer bereitgestellt werden muss, die ihrerseits keinen ökonomischen Beitrag leisten. Und sie werden hellhörig, wenn  eine  schon im Ansatz verfehlte Europapolitik unsere Steuergelder in die Sozialsysteme der südeuropäischen Länder lenkt. Man will zwar, daß Europa sich einig ist, wenn es um wichtige Fragen geht, man will aber nicht, daß sich die europäischen Länder zu einem europäischen Staat entwickeln, dem nicht nur alle Merkmale eines Nationalstaates fehlen, sondern der mit Sicherheit am Ende auf dem niedrigsten finanziellen gemeinsamen Nenner  daherdümpeln würde. Auf allen diesen Feldern gibt es viel zu tun, vor allem brauchen die mit ihrer täglichen Arbeit reichlich ausgelasteten  Bürger Vordenker und Meinungsbildner – bei der Jugend heißt das heute ja  Influencer – die ihnen eine Stimme geben und der linksliberalen Einheitsmeinung in Politik und Medien unüberhörbar die Alternative der Vernunft entgegensetzen.

Meden agan. Oder, wie es in der Sprache unserer Vorfahren vor langer Zeit geheißen hat, wahrt die „Masze“. Und wen das alles gesellschaftspolitisch und  demokratietheoretisch nicht überzeugt,  der sollte sich Gedanken darüber machen, was realistisch möglich ist. Vor allem aber sollte er beachten, was  das Grundgesetz möglich macht, und was nicht. Ganz sicher nicht sind wesentliche Änderungen am demokratischen Staatsaufbau möglich. Dagegen steht nun einmal die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. Deswegen sind im Übrigen Vokabeln wie „System“ im Zusammenhang mit der Kritik an den Zuständen in unserem Land kontraproktiv, denn sie spielen den Feinden des bürgerlich-nationalkonservativen Lagers in die Hände. Es ist nicht das „System“ zu überwinden, sondern es sind die Mängel und Schwächen der Staats- und Gesellschaftsordnung zu korrigieren und zum besseren zu entwickeln. Wer das anders sieht, ist schlicht und einfach ein Phantast und darüber hinaus zu Recht ein Fall für  den Verfassungsschutz. Energien in diese Richtung zu verschwenden, ist nicht nur unsinnig,  es ist für die Sache derjenigen, die Deutschland in seiner gewachsenen Eigenheit erhalten und ausbauen wollen,  schlicht kontraproduktiv. Mit Blick auf die fehlenden Bodenschätze einerseits und den hohen wissenschaftlich-technischen Standard unseres Landes wird oft davon gesprochen, daß der „Rohstoff Geist“ unser kostbarstes Gut ist. Das gilt natürlich nicht nur mit Blick auf Wissenschaft und Technik, sondern auch mit Blick auf staats- und gesellschaftspolitische Erwägungen. Sapere aude!

Fridays for Future – das beherrschende Thema unserer Zeit

Wer die Zeitung aufschlägt, das Radio einschaltet, im Fernseher Nachrichten oder Talkshows, aber auch Unterhaltungssendungen einschaltet, dem springt förmlich allenthalben das Thema Klima entgegen. Und das mit stets gleichem Tenor. Der Klimawandel ist da, er beschleunigt sich immer mehr, seine Folgen werden in absehbarer Zeit eintreten, wenn sie nicht schon da sind, auf jeden Fall sind sie furchtbar, unsere Erde wird über kurz oder lang unbewohnbar werden, unsere Zukunft ist düster, wenn nicht, ja wenn nicht der Mensch sein Leben radikal ändert, denn den Klimawandel verursacht ganz allein der Mensch in den Industrieländern, indem er mittels industrieller Warenproduktion und Energiegewinnung „Treibhausgase“, insbesondere CO2, produziert.

Eine Massenbewegung namens „Fridays for Future“, die weit über das organisierte Schulschwänzen hinausgeht, beansprucht die öffentliche Aufmerksamkeit in einem Maße, das alle anderen Probleme verdrängt, ob Migrationskrise, Schuldenkrise, Nahostkonflikt, heraufziehende Wirtschaftskrise, soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut, Brexit, Bandenkriminalität, um einmal eine Aufzähhlung der Themen zu versuchen, die uns wirklich beunruhigen sollten. Die Medien springen willig auf den Zug auf und verbreiten Schreckensmeldungen. Selbst auf dem Bildschirm im U-Bahnhof erscheinen grafisch animierte Karten, auf denen die Küstenlinie viele Kilometer landeinwärts wandert, wenn die Durchschnittstemperatur nur um 0,5 % ansteigt.  Kinder werden bereits im Kindergarten,ja sogar in der Kita darüber „aufgeklärt“, daß es immer wärmer wird, weil Papa ein großes Auto fährt, und es doch viel besser ist, wenn er das Fahrrad nimmt. Flugscham, Fleischscham, Avocadoscham und was alles sonst geeignet sein könnte, den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, wird im Namen der Klimarettung den Menschen eingeredet. Nur wenn wir alle Veganer werden, die zu ihrem Arbeitsplatz am Webstuhl radeln, kann die Menschheit noch gerettet werden. Da verwundert es nicht, wenn mehr als 60 % der Befragten den Klimawandel als ihre größte Sorge  bezeichnen. Und noch weniger verwundert es, daß die Politik auf diesen Zug aufspringt und allerhand Maßnahmen zur Klimarettung beschließt, auch wenn damit den Bürgern massiv in ihren Geldbeutel gegriffen wird. Noch ist deren Angst vor dem Weltuntergang anscheinend größer, als ihre Furcht vor steigenden finanziellen Belastungen.

Gehen wir der Sache doch auf den Grund.

Wir haben es hier offensichtlich mit einer recht einfach strukturierten Ideologie zu tun. Der Klimawandel wird als monokausales Problem dargestellt. Somit ist es leicht fassbar, denn wenn es nur eine Ursache gibt, liegt die Lösung natürlich auf der Hand. Das Thema erfährt eine gewaltige Aufladung durch die damit verknüpfte Katastrophenangst. Der Klimawandel soll ja über kurz oder lang dazu führen, daß die Erde unbewohnbar wird. Somit wird eine Endzeitangst erzeugt. Das Bestechende an dieser Ideologie ist natürlich die Behauptung, die alleinige Ursache für die zu erwartende Apokalypse habe der Mensch selbst gesetzt. Es ist also die klassische Sündenfalltheologie, die der Sache erst so richtig Brisanz verleiht. Der Mensch versündigt sich an der Natur, die Strafe folgt auf dem Fuß. Weil das so ist, liegt die Lösung auf der Hand: „Kehret um! Sündigt fortan nicht mehr!“ In die Gegenwart transformiert: „Hört auf, Treibhausgase  zu produzieren!“ Nur dann kann das Unheil noch abgewandt werden. Nur dann werden wir überleben. Industriell, jedenfalls unter Freisetzung von CO2 produzierte Güter brauchen wir nicht mehr. Adam und Eva im Paradies ebenso wie die Menschen in der Bronzezeit lebten ohne all dies glücklich und zufrieden.

Einfache Erklärungen sind meistens falsch und irreführend

Wie alle einfachen Erklärungen ist das natürlich falsch,  genau genommen stupender Irrsinn. Zunächst einmal wollen wir uns die gängige wissenschaftliche Definition des Begriffs Klima ansehen. Es handelt sich dabei um das 30-jährige statistische Mittel von Wetterelementen wie Temperatur, Windgeschwindigkeit und Niederschlag. Und dies ist von jeher einem stetigen Wandel unterworfen.  So gab es in der Wechsel-Kaltzeit von ca. 120.000–10.000 v. Chr. Klimasprünge von mehreren Grad Celsius während eines Menschenlebens. Hannibal konnte 218 v. Chr. die Alpen mit seinen Kriegselefanten überqueren, weil die Alpengletscher nahezu vollständig abgeschmolzen waren. Die Fundamente der Steinernen Brücke in Regensburg konnten 1135 n. Chr. im trockenen Flussbett der Donau gelegt werden, weil zu jener Zeit eben extreme Dürreperioden an der Tagesordnung waren.  Der mittelalterlichen Warmzeit  von ca. 1000-1300 n. Chr., während der die Felder reiche Frucht trugen und die Menschen gut lebten, folgte bekanntlich die kleine Eiszeit von ca. 1400-1800 n. Chr. mit Hungersnöten. Generell war es während der letzten ca. 10.000 Jahre zu etwa zwei Drittel der Zeit wärmer als heute.

Korrelation statt Kausalität

Die Klima-Ideologen unserer Tage argumentieren gerade nicht mit naturwissenschaftlichen Beweisketten, etwa unter Laborbedingungen durchgeführten Experimenten und physikalischen bzw. chemischen Formeln und Berechnungen. Vielmehr soll der Beweis für die Behauptung, die vom Menschen seit Einsetzen der industriellen Produktion Mitte des 19. Jahrhunderts verursachte und einen immer größer werdenden Umfang annehmende Erzeugung von CO2 führe zum Klimawandel, dadurch geführt werden, daß eine Korrelation zwischen industrieller Produktion, damit einhergehendem Verbrauch fossiler Energien und Veränderungen des Klimas festzustellen sei. Damit liege die Kausalität doch auf der Hand.  Indessen ist auch das nicht richtig, wie die vorstehenden Beispiele zeigen. Tatsächlich sollte man auch nicht nur von Korrelation, sondern genauer von Koinzidenz sprechen, denn die jeweils miteinander verknüpften Erscheinungen hängen nicht voneinander ab, sondern finden zufällig gleichzeitig statt. Doch das stört Ideologen nicht.

Gehen da Jugendliche spontan auf die Straße?

Fridays for Future  ist alles andere als eine spontane Jugendbewegung. Dahinter steht eine unheilige Allianz von sozialistischen Ideologen und Umweltindustrie. Schon  die Allgegenwärtigkeit dieser Bewegung, ihr Organisationsgrad und ihre Medienpräsenz lassen bereits erhebliche Zweifel an einem naiven Schülerprotest aufkommen. Können tatsächlich ein paar Schüler die administrativen und logistischen Anforderungen von Großdemonstrationen erfüllen und von Konferenz zu Konferenz durch die Welt jetten? Können das Kinder mit ihrem Taschengeld finanzieren? Hier muß mehr dahinter stecken. Und das ist auch der Fall.

Wer steckt dahinter, und wer profitiert davon?

Eine Antwort auf die Frage, woher die immensen finanziellen Mittel kommen,  mit denen Fridays for Future am Leben erhalten und so die öffentliche  Debatte bis in die Regierungen und Parlamente  bestimmt wird, zeigt ein Blick auf die Unternehmen und Organisationen, die dahinter stecken. Das wird im Übrigen nicht einmal mehr verborgen. Es handelt sich natürlich um die Umweltindustrie, die Produzenten und Betreiber von Windrädern und Windparks,  Solaranlagen und die Produzenten sogenannter nachwachsender Rohstoffe. Hier werden Milliarden verdient. Es lohnt sich also, eine wirkmächtige Bewegung wie Fridays for Future anzustoßen und zu finanzieren, um  so  Einfluß auf die Gesetzgebung zugunsten einer immer  größeren Ausweitung des sogenannten alternativen Energiesektors zu nehmen.

Was ideologisch die Bewegung trägt, zeigt sich in zunehmendem Maße schon an den Beschriftungen der mitgeführten Transparente. So konnte man während der Demonstrationen zur diesjährigen Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt auf einem Transparent lesen: „Burn capitalism not coal!“ Ein Beispiel nur von vielen. Ausgewiesene Sozialisten wie etwa der UN-Generalsekretär Antonio Guterres unterstützen diese Bewegung ebenso wie linksradikale Milliardäre vom Schlage eines Maurice Strong oder des allenthalben zerstörerisch wirkenden Georges Soros, der bezeichnenderweise nicht mit für die Menschheit sinnvoller wirtschaftlicher Tätigkeit, sondern mit Währungsspekulationen immensen Reichtum angehäuft hat, ebenso wie von solchen Drahtziehern gelenkte Politiker vom Schlage eines Al Gore. Daß auch reiche Menschen Sozialisten sein können, weiß man ja spätestens seit Friedrich Engels. Nebenbei bemerkt, ein Beweis dafür, daß die Marx’sche These: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, genauso falsch ist wie seine gesamte Lehre.

Warum gibt es eigentlich den Sozialismus immer noch?

Das erstaunlichste am Sozialismus ist, das muß in diesem Zusammenhang kurz bemerkt werden, seine Überlebensfähigkeit trotz vielfach dokumentiertem Scheitern in der Praxis. Noch nie hat der Sozialismus erreicht, was er den Menschen verspricht, nämlich ein Leben in persönlicher Freiheit und Wohlstand. Stets hat er das Gegenteil gezeitigt, während der verhasste Kapitalismus den Menschen gebracht hat, was ihnen der Sozialismus versprochen hat. Woran das liegt, ist des Nachdenkens wert. Fündig werden wir vielleicht bei Ludwig von Mises, dem Altmeister der Volkswirtschaft. In seinem Aufsatz „Liberalismus“ sprach er im Jahre 1927 von der Geisteskrankheit namens Sozialismus. Dem ist beizutreten, wobei diese Geisteskrankheit offensichtlich hochinfektiös ist. Das erklärt, warum zum Beispiel gut zwei Drittel der Journalisten linksgrün konditioniert sind, wobei die grüne Ideologie nichts anderes als eine Spielart des Sozialismus ist, wie ihre Herkunft aus der 68er Bewegung beweist.

Jugend ist leicht zu beeinflussen

Derartige Ideologien, seien sie religiös oder profan, gerade wenn ihr Strickmuster so einfach wie möglich ist, hatten schon immer eine große Anziehungskraft auf Kinder und Jugendliche. Ihre Beeinflussbarkeit ist sehr hoch, insbesondere durch griffige und einfache Ideologien. Historische Beispiele dafür gibt es zuhauf. Betrachten wir etwa den Kinderkreuzzug von 1212 n. Chr., der natürlich in einer Katastrophe endete und tausende von Kindern und Jugendlichen ihr junges Leben kostete. Vielleicht ließ diese Menschheitserfahrung die Sage vom Rattenfänger von Hameln  im Jahre 1284 entstehen. Ganz real war die Schreckensherrschaft des Bußpredigers Girolamo Savonarola in Florenz von 1494-1498. Dieser nach einem „Erweckungserlebnis“ vom Medizinstudenten zum radikalen Mönch gewordene  Zeitgenosse Christoph Columbus‘ gewann mit seinen flammenden Predigten über die Sündhaftigkeit der Menschen, insbesondere  der herrschenden Adeligen und Kaufleute, und das deswegen drohende Strafgericht des Himmels vor allem jugendliche Anhänger. Weil ihr Idol das forderte, pressten sie den Erwachsenen ihre kostbaren Kleider und Kunstschätze ab, um sie  auf dem Florentiner Marktplatz dem Feuer zu übergeben. Die Ironie der Geschichte wollte es, daß Savonarola selbst, nachdem er am 23. Mai 1498 auf eben diesem Marktplatz von den wieder zu Verstand gekommenen Florentinern gehenkt worden war, auch dort dem Feuer übergeben wurde. Ein Beispiel für die Entflammbarkeit der Jugend mit wirren revolutionären Gedanken waren auch die Roten Garden Mao Tsetungs in der Zeit von 1966-1976.  Auch hier ging es darum, die Jugend mit einer angeblich reinen Lehre zu infizieren, die gerade das dem Glück der Menschheit entgegenstehende, von der reinen kommunistischen Lehre abweichende Leben der Erwachsenen im Visier hatte. Bis der Spuk mit dem Tode Maos 1976 sein Ende nahm, hatten etwa 1 Million Chinesen das mit ihrem Leben büßen und viele Millionen mit  absoluter Verarmung bezahlen müssen. Ein ähnliches Phänomen war 1979 im Iran zu beobachten, als der radikale Prediger Ayatollah Khomeini vor allem die Jugend für eine  blutige Revolution gegen die in seinen Augen gottlose Gesellschaft mobilisieren konnte.

Wie überzeugend kann eine Jugendreligion denn sein?

Auch der Furor der Jugendlichen „Klimaaktivisten“, vor allem ihre radikale Forderung nach Deindustrialisierung, zielt direkt auf den Lebensentwurf ihrer Eltern und Großeltern, der ohne energieintensive Industrien nicht möglich wäre. Sie müssen also umkehren, damit ihre Kinder und Enkel eine lebenswerte Zukunft haben können. Eine Folgenabschätzung dahingehend, was diese radikalen Forderungen an wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen nach sich ziehen würden,  wird nicht angestellt, und würde Jugendliche Protestierer auch hinsichtlich ihrer naturwissenschaftlichen und  wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse überfordern. Es geht aber um die reine Lehre.  Fanatismus und nüchternes Denken schließen einander aus. Mit 16 Jahren kann man aber auch noch nicht über das Wissen verfügen, das  zur Beurteilung komplexer naturwissenschaftlicher und ökonomischer Zusammenhänge unbedingt erforderlich ist. Erstaunlicherweise fällt dies all den Unterstützern dieser Kinder in Politik und Medien nicht auf. Würden sich Frau Merkel oder Herr Prantl von einem 16-jährigen Schüler am Herzen operieren oder auch nur einen Weisheitszahn ziehen lassen? Würden sie einer 16-jährigen Schülerin den Auftrag geben, die Statik eines Hochhauses zu berechnen? Ist das alles so viel einfacher, als die Klimaforschung?

Was ist zu erwarten?

Ob Fridays for Future so enden wird wie einst die Roten Garden Maos und die Tugendbewegung Savonarolas, wird sich zeigen. Eine gewisse historische Gesetzmäßigkeit spricht dafür. Am Ende ziehen die Menschen doch immer die Freiheit der Unfreiheit vor. Ein Leben in Askese halten die wenigsten auf Dauer für erstrebenswert. Somit besteht eine gewisse Hoffnung, daß auch diese geistige Verwirrung in absehbarer Zeit ihr Ende finden wird.