Jetzt hat der Berliner Senat mit seiner Mehrheit von sozialistischen Traumtänzern den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die in der Tat schwierige Situation auf dem Berliner Immobilienmarkt wird nun einfach dadurch entschärft, daß fünf Jahre lang Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, darüber hinaus demnächst die Wohnungsmieten auf einen Quadratmeterpreis zwischen 3,92 € und 9,80 € heruntergefahren werden müssen, ferner bei einer Neuvermietung kein höherer Mietzins vereinbart werden kann, als im vorherigen Mietvertrag festgeschrieben. Der Berliner Senat, jedenfalls seine sozialistische Mehrheit, glaubt damit dem Problem der Wohnungsnot in Berlin beizukommen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Sozialismus ist eine Geisteskrankheit

Man versteht, warum der große Wirtschaftswissenschaftler der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der Österreicher Ludwig von Mises, den Sozialismus eine Geisteskrankheit genannt hat. Mindestens aber ist er die Ideologie des akademisch verbildeten intellektuellen Prekariats, die von der leider großen Zahl der Deppen als Heilslehre begrüßt wird. Denn nur im Zustand geistiger Umnachtung kann man eine solche Regelung ersinnen und durchsetzen, und nur im Zustand völliger Verblödung kann man sich davon die Lösung seiner wirtschaftlichen Probleme versprechen.

Kein m² Wohnraum mehr

Eine solche Regelung wird, darauf kann man die abenteuerlichsten Wetten abschließen, nicht einen m² neuen Wohnraum schaffen. Ganz im Gegenteil. Kein Investor, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird in Berlin auch nur einen müden Euro in Wohnimmobilien investieren, darüber hinaus wird er sich sehr überlegen, ob und in welche Gewerbeimmobilien er investieren soll. Die Neigung von Immobilieneigentümern, ihre Wohnungen auf einem guten und modernen Ausbauzustand zu halten, wird angesichts dessen, daß die Vermietung wenig bis gar nichts mehr einbringen wird, wenn man die Finanzierungskosten gegengerechnet, gegen null gehen. Mittelfristig werden die Wohnimmobilien in Berlin den Zustand erreichen, den sie im ehemaligen Ostberlin schon einmal hatten.

Gut gemeint ist immer das Gegenteil von gut

Es ist wie immer bei sozialistischen Experimenten: es wird das Gegenteil von dem erreicht, was dem Volk versprochen wird, und was es sich von den grandiosen Einfällen seiner Politiker verspricht. Weil aber, um mit Einstein zu sprechen, zwei Dinge unendlich sind, einerseits das Weltall, und andererseits die menschliche Dummheit, wird die Mehrheit der Deppen weiterhin ihren sozialistischen Rattenfängern nachlaufen, weil sie eben so einfache Rezepte haben. Nehmet den Reichen und gebet den Armen! Ist zwar nicht von Jesus, klingt aber so und ist deswegen auch für linke Kleriker kanzelgeeignet. Schon wer diesen Satz nüchtern betrachtet wird feststellen, daß damit kein Mehrwert geschaffen werden kann, weil ja die zu verteilende Menge der Güter dabei gleich bleibt. Wer hingegen fordert, den Reichen die Möglichkeit zu geben, reicher zu werden, der wird bei den Deppen durchfallen. Denn sie können nicht begreifen, daß die Steigerung des Reichtums etwa durch noch mehr Wohnimmobilien in der Hand des bösen Kapitalisten die Zahl der Wohnungen für die kleinen Leute denknotwendig steigen lassen muß. Und daß damit der Mietzins tendenziell nach unten gehen muß, werden sie zwar in der Regel nicht begreifen, weil sie ja statt rechnen zu lernen, mit „Kompetenzerwerb“ traktiert worden sind, aber sie werden den Nutzen davon haben

Bildung tut not!

Und genau deswegen ist es so wichtig, daß die Bildung im Lande verbessert wird. Aber auch hier muß man skeptisch sein. Auch der neueste Bildungsbericht zeigt nämlich, was seit Jahren sichtbar ist: es gibt ein erhebliches Bildungsgefälle vom Fuße der Alpen bis zu den Stränden von Nord- und Ostsee. Rein zufällig ist das Bildungsniveau in den seit Jahrzehnten konservativ regierten und deswegen sozialistischen Bildungsexperimenten abholden Bundesländern am höchsten, und damit nicht nur denknotwendig, sondern auch lebenswirklich in den seit Jahrzehnten in den verschiedenen Schattierungen sozialistisch regierten Ländern am niedrigsten. Und damit wird sich die Zahl der Deppen in Deutschland tendenziell erhöhen, denn die letztgenannten Länder haben zusammengenommen den größeren Bevölkerungsanteil.

Herr, schmeiß Hirn runter!

Die Hintermänner der Klima-Religion konnten heute einen großen Erfolg verbuchen. Greta Thunberg sprach vor dem erlesenen Publikum der Staats- und Regierungschefs, die sich in New York im Rahmen einer UNO-Konferenz zu eben diesem Thema versammelt hatten. Greta war offensichtlich sehr gut auf diesen Termin vorbereitet worden. In einer veritablen Wutrede las sie den Generationen ihrer Eltern, Onkel und Tanten, Großeltern und was alles dazwischen liegt, die sprichwörtlichen Leviten. Mit Tränen in den Augen, aber aggressiv im Tonfall schleuderte sie ihrem Publikum und damit allen Generationen über ihr wütend entgegen, was den Erwachsenen wohl einfalle, die Zukunft ihrer Generation zu zerstören. Das ganze unter dem wohlgefälligen Lächeln des fetten portugiesischen Sozialisten, der derzeit auf dem Sessel des UNO-Generalsekretärs sitzt und seiner Ideologie entsprechend an allen Stellschrauben dreht, die geeignet erscheinen, den Kapitalismus abzulösen und dem Sozialismus weltweit zur Herrschaft zu verhelfen. Nicht zu Unrecht sieht er in dem Klima-Kreuzzug  Greta Thunbergs und ihrer Hintermänner ein geeignetes Vehikel dafür.

Gestern Impertinenz – heute Haltung

Ich habe mir angesichts dieser Bilder zunächst einmal vorzustellen versucht, wie eigentlich mein Vater reagiert hätte, wenn ich als 16-jähriger in diesem Tonfall Forderungen an ihn gestellt hätte. Die Antwort ist für Leser aus meiner Generation  wohl nicht schwer. Mein Vater hätte mir eine saftige Ohrfeige verpasst und mich für die nächsten Stunden auf mein Zimmer geschickt, damit ich zum einen über Respekt vor meinen Eltern, und zum anderen über die Sinnhaftigkeit meiner Forderung nachdenke. Nun ist heute eine derartige Reaktion der Eltern aus der Mode gekommen und auch ungesetzlich. Die präpotente Impertinenz, die Jugendlichen zu allen Zeiten jedenfalls phasenweise zu eigen war,  wird natürlich auch heute gelegentlich von Jugendlichen an den Tag gelegt. Auch wenn die Ohrfeige dann heute nicht mehr als die richtige Antwort darauf angesehen wird, so ändert sich doch nichts daran,  daß eine derartige präpotente Impertinenz bleibt, was sie immer war. Es gibt nicht den mindesten Grund für Erwachsene, dem dann nachzugeben. Vielmehr verfehlt seinen Erziehungsauftrag, ja seine Verantwortung vor seinem Kinde, wer  nicht konziliant im Ton, aber hart in der Sache seinem Kind die Grenzen aufzeigt, wozu natürlich auch im Idealfall eine sachliche Diskussion gehört. Letztere kann  naturgemäß niemals ganz auf Augenhöhe stattfinden, dem stehen ja schon die sehr unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Wissenshorizonte der Beteiligten entgegen.

Die Verdummungsmaschine arbeitet auf Hochtouren – bis sie heißläuft

Leider werden unsere Medien wie unsere Politiker in den Chor einstimmen, der ausschließlich Loblieder auf Greta Thunberg und die angeblich großartige, von frühem Verantwortungsbewusstsein und großer Sorge um die Zukunft der Menschheit bewegte Jugendliche Anhängerschaft der schwedischen Klima-Ikone singt. Der soziale Druck auf die sprichwörtlichen Zeitgenossen Frau Müller und Herr Meier ist erheblich. Er führt dazu, daß man jedenfalls in den Medien nichts mehr anderes findet, als Bewunderung und Lob für die ach so fortschrittlich, verantwortungsvoll und der Welt der Erwachsenen weit vorauseilenden Jugendlichen Klima-Aktivisten. Es ist auch hier wieder wie so oft der Vergleich mit dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern angebracht. Ich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf, daß eines Tages das Kind auf der Bildfläche erscheinen wird, das dann ausruft: „Aber der hat doch gar nichts an!“ Die Frage ist nur, wann dies geschehen wird, wie viel von unseren Lebensgrundlagen bis dahin zerstört sein wird, und wie man dieses Zerstörungswerk dann im Nachhinein wieder ungeschehen machen kann. Die Hintermänner des politisch missbrauchten kranken Kindes aus Schweden werden bis dahin allerdings gewaltige Vermögen angehäuft haben. Den Sozialisten unter ihren Förderern wird jedoch hoffentlich zum wiederholten Male das enttäuschende Erlebnis des Scheiterns ihrer Idee beschieden sein.

Zu den absurdesten und bizarrsten Verirrungen des sogenannten Zeitgeistes gehört die Gendertheorie. Das ist kurz gesagt die Behauptung, es gebe keine natürlichen (biologischen) Geschlechter. Vielmehr handele es sich bei der Wahrnehmung von Menschen als männlich oder weiblich tatsächlich nur um gesellschaftlich entwickelte Zuschreibungen. Letztere können natürlich einem permanenten Wandel unterworfen sein. Allgemein bekannt ist, daß es dann auch eine Vielzahl von Geschlechtern geben soll, wobei sich die Gender-“ Wissenschaftler“ über deren Zahl nicht einig sind, was bei diesem theoretischen Ansatz nicht weiter wundert. Ob 84 oder 384 Geschlechter existieren, ist demnach eine Frage des gesellschaftlichen „Aushandelns“, wie man im neudeutschen akademischen Sprech Diskussionen und Entscheidungsfindungen wohl zu bezeichnen geruht.

Natürlich ist die sogenannte Genderwissenschaft ein genuin linkes Projekt. Es geht immer um angebliche gesellschaftliche Benachteiligungen, hier durch Sprachgebrauch, die nach linker Denkungsart unbedingt überwunden werden müssen, denn sie begründen und verfestigen Ungleichheit. Nun ist der Lehrsatz von der Gleichheit aller Menschen das tragende Fundament aller linken Theorien. Daß er grundfalsch ist, sieht jeder mit einem Blick in seine Umgebung, was es für Linke, in Eigenwahrnehmung Intellektuelle, umso reizvoller macht, die übrige Welt darüber aufzuklären, daß sie fundamental irrt. Daß nämlich Wasser naß und Feuer heiß ist, ist schlicht und einfach zu simpel, um wahr zu sein. Deswegen benötigt die Menschheit eben jene linken Intellektuellen, die im Besitze der höheren Wahrheit sind, um sie aus dem Dunkel der Unwissenheit herauszuführen. Ob sie das dann alles auch verstehen, was ihnen von den Kathedern der Universitäten und aus den Redaktionsstuben der Qualitätsmedien so entgegenschallt, ist nicht so wichtig. Hauptsache, sie halten sich dran.

In welch bizarrer Gedankenwelt Protagonisten dieser Theorie leben, hat jüngst die in Deutschland wohl bekannteste Vertreterin des Genderismus, Frau Professor, Entschuldigung, „Professx“, Lann Hornscheidt, dankenswerterweise vorgeführt. Sie gab dem Berliner Tagesspiegel jüngst ein Interview, in welchem sie ihre erstaunliche Gedankenwelt ausbreitete und mitteilte, man sollte sich nun von Gender verabschieden. Denn die Kategorie Geschlecht vertiefe ungleiche Machtverhältnisse. Solange wir weiter an Geschlechterkategorien festhielten – egal wie viele es seien –, könne die damit zusammenhängende Diskriminierung nicht grundlegend überwunden werden. Das will also wohl heißen, daß schon die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, sei es nun, wie es in der Wirklichkeit ist, biologisch bestimmt, sei es, wie uns die Gendertheoretiker weismachen wollen, eine bloße gesellschaftliche Zuschreibung ist, diskriminierend wirke. Bekanntlich ist eine Diskriminierung über die Wortbedeutung hinaus, die nichts anderes als Unterscheidung bedeutet, im Sprachgebrauch eine abwertende Unterscheidung. 

Mich zum Beispiel als Mann wahrzunehmen und anzusprechen, ist demnach bereits diskriminierend. Gendertheoretiker werden allerdings nicht verstehen, daß ich das nicht so wahrnehme. Vielleicht bin ich auch nur zu dumm dazu. Meine ich doch tatsächlich, daß Männer und Frauen äußerlich immer ein männliches bzw. weibliches Erscheinungsbild aufweisen, gleichgültig, welche sexuelle Veranlagung sie haben, und daß die Körperfunktionen bei den sexuellen Aktivitäten immer die gleichen sind, unabhängig davon, ob Männlein und Weiblein, Männlein und Männlein, Weiblein und Weiblein oder was weiß ich sich miteinander vergnügen.

Man fragt sich natürlich,was das Ganze soll, und noch mehr, was das eigentlich für Leute sind, die derart wirres Zeug propagieren. Was das soll, habe ich schon angesprochen. Allerdings verkaufen uns Politik und Medien das Ganze scheinheilig und wahrheitswidrig als Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, was im übrigen tatsächlich ein offizielles Programm von UNO und auch ein solches der EU ist. Tatsächlich geht es um Gleichmacherei, denn die Menschen sollen nicht lediglich gleiche Rechte und gleiche Chancen haben, wie das im aufgeklärten Staat auch ohne Gender Mainstreaming völlig normal ist, sondern sie sollen im Ergebnis alle gleich sein, und zwar in jeder Hinsicht, persönlich, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Eines der vielen Beispiele für politischen Unfug, der einfach in der Ämter-Gigantomanie der internationalen Organisationen ausgebrütet und dann über Verordnungen und internationale Verträge in die Gesetzgebung der Länder implementiert wird. Hätten die Bürger die Möglichkeit, derartiges auf einem Wahlzettel anzukreuzen, so wäre dieser Unfug nie aus den Studierstuben der Damen und Herren Dr. Seltsam herausgekommen.

Einen Hinweis auf den Nährboden, auf dem eine solche Giftpflanze wachsen kann, gibt die Biographie der famosen Genderwissenschaftlerin selbst. Als Antje Hornscheidt geboren entschied sie eines Tages, nicht mehr den unzweifelhaft weiblichen Vornamen Antje führen zu wollen, sondern bestand darauf, den ihres Erachtens geschlechtsneutralen Vornamen „Lann“ zu führen. Nebenbei bemerkt, wäre es interessant zu erfahren, ob das zuständige Standesamt das dann auch gebilligt und in die Personalpapiere der Dame eingetragen hat. Daß sie sich überhaupt mit der Problematik Geschlecht, Geschlechtszugehörigkeit, Rolle des geschlechtlichen Menschen in der Gesellschaft intensiv, sogar akademisch befaßt hat, dürfte wohl auch mit ihrer eigenen sexuellen Veranlagung zu tun haben. Wie nicht wenige sexuell abweichend von der übergroßen Mehrheit ihrer Mitmenschen veranlagte Menschen scheint sie diese als problematisch empfunden zu haben. Derartiges führt wohl nicht selten zur Suche nach Erklärungsmustern, nach Begründungen für Ablehung oder Akzeptanz und dergleichen mehr.

Sie selbst erklärt in diesem Interview, sie habe alle Kategorien von Frau, Lesbe, Dyke, Trans Dyke und Trans* einmal durchprobiert und mit allen ein Unwohlsein gehabt. Denn jede Kategorie schaffe auch Normen und Ausschlüsse. Sie weiß also selbst nicht so genau, was sie eigentlich ist. Es ist hier nicht der Ort, die zitierten Bezeichnungen jeweils zu erläutern. So etwas kann man ja schließlich googeln. Allerdings kommt mir bei einer solchen Selbstbeschreibung unweigerlich das bissige Bonmot von Karl Kraus in den Sinn, wonach die Psychoanalyse jene Geisteskrankheit sei, für deren Therapie sie sich halte. Damit soll natürlich nichts gegen die Psychotherapie als seriöse, medizinisch indizierte Behandlungsmethode gesagt sein. Und auch nicht gegen die große Mehrheit der nicht nach dem allgemeinen Muster veranlagten Menschen, die davon kein Aufhebens machen und einfach so leben, wie es ihnen die Natur halt gegeben hat. Die von Frau Hornscheidt geschilderte Reise durch die sexuellen Identitäten mag auch einen Hinweis darauf geben, warum sie und ihresgleichen glauben, daß es eine Vielzahl von Geschlechtern gibt, die dann auch noch „verhandelbar“ sein sollen. Doch die persönlichen Probleme eines Menschen können nicht der Maßstab sein, an dem die Menschheit als Ganzes zu messen ist.

Man könnte derartige Sumpfblüten auf dem akademischen Humus achselzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn sie nicht begonnen hätten, die Felder zu überwuchern, auf denen eigentlich Ertragreiches für die Menschheit wachsen sollte. Und man könnte es bei einem nachsichtigen Lächeln bewenden lassen, wenn sich die Kosten dieser Narretei für die Allgemeinheit in engen Grenzen hielten. Doch dem ist nicht so.

Aus einer Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, übertitelt: „Genderprofessuren an Universitäten und Fachhochschulen in Deutschland“, Az.: WD8-3000-047/17 vom 15.12.2017 geht hervor, daß es in Deutschland insgesamt 185 Genderprofessuren, davon 141 an Universitäten und 44 an Fachhochschulen gibt. Davon wiederum sind 27 sogenannte Volldenominationen, also Lehrstühle, an denen nichts anderes betrieben wird, als eben diese Wissenschaft von des Kaisers neuen Kleidern, die bekanntlich nur in der Einbildung derjenigen existierten, die sich von den mit offenbar exzellenter Menschenkenntnis ausgestatteten Scharlatanen einreden ließen, es existierte wirklich, was sie in Wahrheit nur wortreich anpriesen. Die weiteren Lehrstühle haben hinsichtlich der sogenannten Genderforschung nur eine Teildenomination, d.h., dieser Unfug wird in eine andere akademische Disziplin teilweise integriert. Das ist nur konsequent, denn die Genderideologie will uns ja weismachen, daß alle Lebensbereiche aus ihrem Blickwinkel betrachtet, bewertet und vor allem verändert werden müssen. Interessant ist allerdings, mit welchen anderen Lehrinhalten diese Ideologie verbreitet wird, nämlich 102 in Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, 35 in Geisteswissenschaften, 15 in den sogenannten MINT-Fächern, also Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik, 13 in Kunst/Kunstwissenschaften, deren 8 in der Frauen-, Geschlechter-und Genderforschung – hier hat sich offenbar etwas verselbständigt – weitere 8 in den Gesundheitswissenschaften, wozu offenbar auch die Medizin zählt, 3 in den Ingenieurwissenschaften und einer in den Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften. Mit anderen Worten: an naturwissenschaftliche Lehrstühle im weiteren Sinne haben die Gender“wissenschaftler“ nur in 27 von 158 Fällen andocken können, dazu kommen die erwähnten 27 eigenen Lehrstühle.

Natürlich fällt auf, daß die Affinität der Naturwissenschaften und der Medizin zum Genderismus eher schwach ausgeprägt ist. Man kann davon ausgehen, daß die Implementierung dieses Unfugs in naturwissenschaftliche Lehrstühle auf erheblichen politischen Druck zurückzuführen ist.

Das nimmt auch nicht weiter Wunder wenn man weiß, daß die sogenannten Genderwissenschaftler wie etwa Frau Hornscheidt natürlich nicht aus den Naturwissenschaften kommen, sondern in ihrem Falle aus der Linguistik. Sowohl die Promotion als auch ihre Habilitation hat sie in dieser Disziplin erreicht. Es fällt auch auf, daß hier nicht naturwissenschaftlich, insbesondere nicht biologisch oder medizinisch argumentiert wird, sondern eben allein auf der Ebene von Semantik und Hermeneutik, garniert mit etwas verschwurbelter Soziologie.

Doch zurück zum Geld. Die erwähnte Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages klärt uns darüber auf, daß die Aufwendungen pro geförderter Professur im Rahmen des „Professorinnenprogramms“, also der politisch motivierten Berufungen auf Lehrstühle, bei jährlich rund 300.000 € liegen. Es ist wohl zulässig, die durchschnittlichen Kosten eines Lehrstuhls in dieser Größenordnung anzunehmen. Ob damit tatsächlich auch alle Kosten erfaßt sind, etwa Baukosten und sonstige Sachmittel, wollen wir einmal dahinstehen lassen. Allein das Jahresgehalt einer solchen Professorin wie Frau Hornscheidt schlägt mit gut 100.000 € zu Buche. Der ganze Unfug kostet den Steuerzahler jährlich also viele Millionen Euro. Wie sinnvoll dieses Geld etwa in der Förderung der Ingenieurwissenschaften angelegt wäre, dort also, wo die Grundlagen für unseren Wohlstand, ja für unser wirtschaftliches Überleben gelegt werden, liegt auf der Hand. Doch in der Politik hat die Realität schlechte Karten, Hirngespinste indessen haben Konjunktur. Hans Christian Andersen hat in seinem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern schon im Jahre 1837 hellsichtig unser Absurdistan beschrieben.

Wollte man eine neue Asterix-Folge schreiben, so wäre Deutschland in diesen Tagen wohl der richtige Rahmen für eine dystopische Persiflage. Die persiflierende Beschreibung aktueller Zustände, jedoch in die Zeit Cäsars rückprojiziert, ist ja das Erfolgsgeheimnis dieser wundervollen Comics, die damit schon fast eine eigene Literaturgattung sind. Das Deutschland unserer Tage verdient sich täglich von Neuem und immer mehr den Spitznamen Absurdistan. Indessen ist das für die allermeisten Deutschen gar nicht lustig.

Doch steigen wir ein in den täglichen Affenzirkus. „Immer wenn du glaubst, es geht nicht mehr…“ Jeder aus der Generation Wirtschaftswunder kann noch diesen Satz ergänzen, weil er als Sinnspruch über Mutters Küchentisch und in den Poesiealben der fünfziger und sechziger Jahre prangte:…“kommt von irgendwo ein Lichtlein her!“ Nein, falsch! Heute muß es heißen:“…kommt von irgendwo was Blödrers her!“ 

Beispiele gefällig? 

Beginnen wir mit AKK, also jener Phrasenschleuder auf zwei Beinen, die in den Tagträumen der CDU-Funktionäre alsbald Angela Merkel als Kanzlerin beerben soll. Seit ihrem Auftritt bei Anne Will wissen wir, daß sie unter anderem eine messerscharf kombinierende Kriminalistin ist. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht natürlich auf die Hetze der AfD zurück.  Teile der Partei hätten das geistige Klima geschaffen, das eine solche Tat ermöglicht habe. Nun ist der inzwischen geständige Tatverdächtige ein seit mehr als 20 Jahren polizeibekannter Rechtsextremist mit einschlägigen Vorstrafen und Verbindungen in die NPD sowie der vom Verfassungsschutz beobachteten und wohl auch wie üblich gesteuerten Ansammlung von rechtsextremen Irren namens „Combat 18“. Die AfD indessen wurde bekanntlich erst im Jahre 2014 gegründet. Die Meisterdetektivin AKK hat also herausgefunden, daß jener Stephan Ernst durch Hassreden und Hetze von AfD-Funktionären mehr als 20 Jahre lang radikalisiert und zu seiner Tat getrieben worden ist. Mit dieser intellektuellen Ausstattung ist man natürlich für das Amt des Bundeskanzlers hervorragend qualifiziert.

Fahren wir fort mit Peter Tauber, seines Zeichens Frühstücksdirektor in der Sicherheitsagentur von der Leyen, der Leuten wie den AfD-Funktionären, aber auch den letzten verbliebenen Konservativen in der CDU, die Grundrechte entziehen will. Denn diese Leute hätten sie ja mit ihren Hetzreden, vor allem gegen Flüchtlinge, verwirkt. Art. 18 des Grundgesetzes gebe ja nun einmal diese Möglichkeit. Ja, wer nur soll das tun? Hätte Herr Tauber auch den zweiten Satz dieses Artikels nur gelesen, vom Verstehen will ich ja erst gar nicht reden, dann hätte er festgestellt, daß dies nur das Bundesverfassungsgericht kann. Aber vielleicht stört ihn das nicht weiter, jedenfalls wenn er sich vorstellt, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts ja nun einmal von CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne gewählt werden. Da muß man nur mehr als bisher auf Linientreue achten, dann wird das schon.

Und da ist ja dann auch noch Markus Söder. Nicht nur, daß er den famosen Funktionären seiner Schwesterpartei natürlich beipflichtet. Nein, wie bei seiner Persönlichkeitsstruktur nicht anders zu erwarten, setzt er eins drauf. Seine CSUler in den Kommunalparlamenten haben künftig ein striktes Abstandsgebot zu den Krypto-Nazis von der AfD einzuhalten. Nicht einmal am Kaffeeplausch während der Sitzungspausen dürfen sie sich mit diesen Satansjüngern über Gott und die Welt, den FC Bayern und die fränkische Bratwurst unterhalten. Sie haben den Umgang mit ihnen zu meiden wie die frommen Muslime den Verkehr mit den Ungläubigen. Nur dann wird seinem bayerischen Wahlvolk deutlich genug vor Augen geführt, was für schlimme Finger das sind, und daß man zur Verhinderung des Unterganges seines geliebten Vaterlandes künftig doch wieder besser CSU wählen muß.

Dem staunenden Betrachter der närrischen Szene in Deutschland bot sich bei der jüngsten „Klimarettungsaktion“ im Braunkohle-Tagebau Garzweiler ein Bild wie aus dem Tollhaus. Sogenannte Aktivisten in Plastik-Ganzkörperanzügen (die verrotten zügig in 100.000 Jahren) umgingen listig die Sperren der Polizei, indem sie die angrenzenden Felder der Gemüsebauern zertrampelten und blockierten dann Schienen und Arbeitsgerät, um den Betrieb dort wenigstens vorübergehend stillzulegen. Bemerkenswert ist in der Tat zunächst der Sprachgebrauch in den Medien. Statt das Kind beim Namen zu nennen und erst einmal darauf hinzuweisen, daß hier Straftaten wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Landfriedensbruch und Körperverletzung massenhaft begangen werden, machte man aus den Straftätern schönfärberisch eben Aktivisten. Natürlich ist das sprachlich nicht völlig daneben, denn jeder Straftäter ist auch aktiv, wenn er seine Straftat begeht. Und wenn er das intensiv tut, dann ist er nicht nur aktiv, sondern ein Aktivist.

Diese edlen Retter des Klimas mußten natürlich auch verpflegt werden, wegen der Hitze des Tages erst einmal mit genügend Mineralwasser. Das wurde dann auch palettenweise in PET-Kunststofflaschen herangekarrt, selbstverständlich mit Kohlensäure, so daß die CO2-Bilanz der Klimaaktivisten auch auf diesem Wege nach oben korrigiert werden konnte. Beschwerden wurden dann laut, als die Polizei (!) erst nach dem Umgange von immerhin 13 Stunden ein Erbarmen hatte und die Aktivisten mit Nahrung versorgte. Die Verköstigung hunderter von Kriminellen dürfte also die Kosten des Polizeieinsatzes weiter in die Höhe getrieben haben. Außerhalb von Absurdistan hätte man den Herrschaften wohl unmissverständlich bedeutet, daß sie für ihre Verpflegung selber zu sorgen hätten, etwa, indem sie genügend davon mit führen, wenn sie schon stunden- und tagelang randalieren wollen. Oder aber, sie könnten doch schlicht und einfach nach Hause gehen und sich aus ihrem garantiert klimaneutralen Kühlschrank ihr veganes Schnitzel zu nehmen, um es dann völlig CO2-neutral in der selbstverständlich nicht mit Teflon beschichteten Pfanne zu brutzeln. 

Schau’n wir mal, was noch alles kommt. Die Seismologen kennen die nach oben offene Richterskala, mit der die Intensität von Erdbeben gemessen wird. Im Wirkungsbereich der deutschen Politikerkaste sollten wir die nach oben offene Absurdistanskala einführen. Als Maßeinheit bietet sich das AKK an. In Garzweiler hätte die Skala vielleicht 10 AKK angezeigt, während des Auftritts der namensgebenden Spitzentörin bei Anne Will deren 12. Wie gesagt, nach oben offen.

Der Mord – vorläufig muß wohl vom Vorliegen der Mordmerkmale „heimtückisch“ und „niedrige Beweggründe“ – beim gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ausgegangen werden, wird leider politisch instrumentalisiert und damit mißbraucht. Wie das mit Anstand und Pietät zu vereinbaren sein soll, müssen sich allerdings diejenigen fragen, die jetzt ihre irrwitzigen Schuldzuschreibungen in die Welt hinaus plärren. Vorläufig den Vogel abgeschossen hat Peter Tauber, weiland Generalsekretär der CDU, ein Amt, das er ausschließlich krankheitsbedingt aufgeben mußte. Nachdem seine Gesundheit einigermaßen wiederhergestellt war, aber nicht so weit, daß er dieses stressige Amt weiter ausüben konnte, bekam er in Anbetracht seiner Verdienste um die CDU den Posten eines Frühstücksdirektors (Parlamentarischer Staatssekretär) im Hause von der Leyen. Der Job scheint ihn aber nun doch nicht ganz auszufüllen, weswegen er sich nun wieder grundsätzlichen Dingen zuwendet. 

Mitschuldig am Tod Walter Lübckes seien „rechte“ Politiker, deren  Sprache enthemme und zur Gewalt führe . Genannt werden Erika Steinbach, Björn Höcke, Alice Weidel, Max Otte und überhaupt die AfD, aber auch die „namenlosen Wichtigtuer von der Werteunion“. Wer sich eben derart gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stelle, der verwirke seine Grundrechte, und die müssten ihm dann eben aberkannt werden.

Tatsächlich gibt es im Grundgesetz einen Artikel, der genau das zum Gegenstand hat. Art. 18 GG erklärt, daß derjenige, welcher die Grundrechte der Freiheit der Meinungsäußerung, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und einige mehr zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, eben diese Grundrechte verwirkt. Das tun wohl die von diesem wackeren Verteidiger der Demokratie und des Rechtsstaats als Verfassungsfeinde ausgemachten Personen und Parteien. Diese Vorschrift, so meint er, sei ja bisher noch niemals angewandt worden. Nun aber sei es dafür höchste Zeit. So hat er sich tatsächlich in einem Interview mit der WELT geäußert.

Was hat der Mann nur geraucht oder getrunken, bevor er den Journalisten diesen unsäglichen Quatsch in die Notizblöcke bzw. Aufnahmegeräte diktiert hat? Woher nimmt der gelernte Historiker Tauber die Rechtskenntnisse, die zum Verständnis des Grundgesetzes erforderlich sind? Welche konkreten Äußerungen der inkriminierten Personen und Parteien sind denn seines Erachtens ein Missbrauch von Grundrechten zum Zwecke des Kampfes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung? Weiß Tauber überhaupt, was das ist? Hätte er nicht lieber mal jemanden fragen sollen, der davon etwas versteht? Das Ministerium, in dem er seine Sinekure versieht, hat unter seinen tausenden von Beamten Volljuristen mindestens in Regimentsstärke. Wenigstens einen davon hätte er vorher fragen können. Doch das hat er wohl lieber nicht getan, wohl ahnend, daß er dann seine Phrasenschleuder nicht mit solchen stinkenden Pferdeäpfeln laden können würde.

Seine Beamten hätten ihm sicherlich erklärt, daß Art. 18 GG in der Vergangenheit durchaus bereits angewandt worden ist. Zum Beispiel vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 15.01.1969, Az.: 1 BvR 438/65. Da ging es um einen der verbotenen KPD angehörenden Journalisten. Dem hatte ein Strafgericht unter anderem untersagt, den Beruf als Redakteur oder Verleger auf die Dauer von fünf Jahren auszuüben. Der Fall ging durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das bescheinigte ihm jedoch, daß ein Berufsverbot gerade mit Blick auf Art. 18 GG im vorliegenden Falle verhängt werden durfte. Der Mann hatte ja die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit dazu missbraucht, weiterhin Propaganda für die vom Bundesverfassungsgericht einige Jahre zuvor verbotene KPD zu machen.

Seine Beamten hätten ihm dann bei dieser Gelegenheit auch gleich erläutert, daß nach Art. 18 Satz 2 des Grundgesetzes die Verwirkung der Grundrechte und das Ausmaß der Verwirkung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß etwa das Grundrecht der Meinungsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit bzw. das grundsätzliche Recht aller Bürger, sich in politischen Parteien zusammenzuschließen, im Einzelfalle verwirkt worden ist, und vor allem warum das der Fall ist, und welche Folgen daran zu knüpfen sind, das alles ist eben  allein vom Bundesverfassungsgericht festzustellen, nicht aber von Herrn Tauber. Wie im übrigen gerade der Fall des KPD-Journalisten zeigt, hängen die Trauben hier außerordentlich hoch. Denn gerade weil es sich hier um die Verwirkung von Grundrechten handelt, wie dem der Meinungsfreiheit, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Anbeginn an als tragende Säule der Demokratie angesehen wird, gerade deswegen macht das Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit des Art. 18 GG nur sehr selten und nur sehr zurückhaltend Gebrauch.

So hat es am 08.12.2010 (Az.: 1 BvR 1106/08) entschieden, daß es nicht rechtens sei, einem zwar rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und ähnlich unappetitlichen Delikten verurteilten Neonazi auf die Dauer von fünf Jahren ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts aufzuerlegen. Denn die Begriffe des rechtsextremen bzw. nationalsozialistischen Gedankenguts seien zu schwammig und unbestimmt, als daß man darauf eine so einschneidende Beschränkung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers stützen könne. Ob die Beamten aus dem Hause von der Leyen Herrn Tauber das aber so deutlich gesagt hätten, muß bezweifelt werden. Denn Rechtsfragen mit politischem Hintergrund oder gar mit politischer Bedeutung werden von den Beamten gegenüber ihren vorgesetzten Politikern natürlich eher in deren Sinne, notfalls gar nicht beantwortet, als nach Gesetz und Recht, wenn die Antwort der Frau Ministerin oder dem Herrn Staatssekretär vielleicht nicht gefallen könnte. Wer setzt denn schon gerne seine Karriere aufs Spiel, nur weil er seinem fachlichen Gewissen folgt? Gerade die Vorstellungen der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt von Recht und Gesetz sind ja, zurückhaltend ausgedrückt, abenteuerlich, soweit es um angeblich „rechte“ Umtriebe in der Truppe geht, der sie insoweit ja schon einmal ein Haltungsproblem attestiert hat.

Die Frage in der Überschrift harrt einer Antwort. Auch wenn das Gerede Taubers inhaltlich die Diagnose der geistigen Verwirrtheit zu stützen scheint, so dürften die Dinge doch anders liegen. Dem CDU-Politiker Tauber brennen beim Blick auf die Wahlergebnisse  und Umfragewerte seiner Partei alle Sicherungen durch. Nachdem hier auch im wesentlichen eine Wählerwanderung von der Union zur AfD zu erkennen ist, meint nicht nur Tauber, hier die größten Geschütze auffahren zu müssen. Die sachliche Auseinandersetzung und die Diskussion politischer Themen im herkömmlichen Rahmen genügen in dieser Existenzkrise offenbar nicht mehr. Der als ungemein gefährlich erkannte Gegner, was sage ich, Feind, muß vernichtet werden, koste es was es wolle, und sei es die eigene Glaubwürdigkeit als Demokrat. Genau deswegen verkünden Politiker der Union – von linksgrün ganz zu schweigen – landauf landab beispielsweise, die AfD leugne den Klimawandel, obgleich diese Partei in allen ihren Verlautbarungen zu diesem Thema wie die übrigen Parteien von der Tatsache des Klimawandels ausgeht, lediglichdaran Zweifel äußert, daß dieser Klimawandel vom Menschen verursacht wird, vor allem durch CO2-ausstoßende industrielle Tätigkeiten. Aus dem gleichen Grunde diffamiert man die Kritik der AfD an der Flüchtlingspolitik Merkels als völkisch motiviert, obgleich dafür weder in den Programmen noch in den Verlautbarungen ihrer Spitzenpolitiker Belege gefunden werden können, selbst wenn man Herrn Höcke insoweit unklares Geschwurbel attestieren muß.

Die Verzweiflung muß gewaltig sein, wenn man sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als durch Diffamierung und Beleidigung des politischen Gegners. Die Verzweiflung ist natürlich ein schlechter Ratgeber, denn sie hindert am klaren Denken. Nur wessen Denken schon so vergiftet ist, daß die Unterschiede zwischen dumm und klug, anständig und unanständig, glaubwürdig und verlogen verloren gegangen sind, nur der greift zu solchen Argumenten und erhebt derart abstruse Forderungen. Das ist eben bösartig. Allerdings werden Herr Tauber und seine übrigen Mitstreiter auf verlorenem Posten über kurz oder lang erkennen müssen, daß ihnen kaum jemand noch solchen Unsinn abnimmt. Die Folge wird ein weiterer Abstieg der Union sein. Herr Tauber hat daran dann kräftig mitgearbeitet.

   

Warum eigentlich ist der Glaube an einen von uns Menschen verursachten Wandel des Weltklimas so populär? Liegt das alleine daran, daß Politik und Medien diese Theorie als allein zutreffend behandeln und entsprechend den Diskurs darüber führen? Immerhin gibt es ja auch andere wissenschaftliche Begründungen dafür, die jedoch von Politik und Medien nahezu einhellig als falsch abgelehnt werden. Mehr noch, im öffentlichen Diskurs spielen sie praktisch keine Rolle, weil es offensichtlich eine stillschweigende Übereinkunft der Meinungsführer gibt, darüber erst gar nicht zu reden. Vielmehr spricht man sachlich unzutreffend  von Klimaleugnern, was ja sprachlich wie sachlich unsinnig ist. Natürlich leugnet niemand, daß es ein Klima gibt, und es leugnet auch  soweit ersichtlich niemand, daß es einen Klimawandel gibt. Das wäre auch merkwürdig, denn einen solchen hat es schon immer gegeben, was wohl nicht einmal die Verfechter der Theorie vom menschengemachten Klimawandel in Abrede stellen.  Schließlich weiß jedes Kind spätestens nach der Grundschule, daß es Eiszeiten gegeben hat ebenso wie tropisches Klima etwa in  Mitteleuropa.

Doch die durchaus messbaren Veränderungen des Klimas auf dieser Erde  werden nun wenn nicht ausschließlich, so doch im Wesentlichen auf menschliche Aktivitäten zurückgeführt, zuvörderst die Industrialisierung und den motorisierten Verkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft.  Die Verbrennung  fossiler Energieträger wie Kohle und Erdölprodukte ist nach allgemeinener Meinung als Ursache dafür ausgemacht. Wer daran zweifelt, ist eben ein Klimaleugner.

Doch warum ist diese Theorie so populär?

Die Antwort darauf findet sich in der Geistesgeschichte der Menschheit. Schon in der Bibel findet sich ganz am Anfang der berühmte Satz : „Machet euch die Erde untertan“ (Genesis 1,28). Das war gewissermaßen der Programmsatz für die Überzeugung der Menschheit, die Herrschaft über die Erde (dominium terrae) zu besitzen. Allerdings  war dieser Glaube bis zum Zeitalter der Aufklärung und großen Erfindungen nicht sehr ausgeprägt, was eben aus diesem Grunde leicht verständlich ist. Die Naturgewalten wurden als schicksalhaft und unbeherrschbar empfunden. Man sah nun einmal eher  das Walten der Götter, des Einen Gottes  oder sonstiger überirdischer Mächte, dem der Mensch ausgesetzt war.

Das änderte sich dann wie gesagt mit zunehmender Einsicht  in die Naturgesetze und die daraus erwachsenen Entdeckungen und Erfindungen. Nicht von ungefähr war es der Mathematiker und Philosoph René Descartes (1596-1650), der in seinem „Discours de la Methode“ für die damalige Zeit recht keck formulierte: „Die Menschen sind Herrscher und Besitzer der Natur.“ Der menschliche Verstand sei imstande, alles zu ergründen und auch zu steuern. Das Denken mache den Menschen eben aus (cogito ergo sum – ich denke, also bin ich). Die Aufklärung, in englischer Sprache so schön „age of enlightment – Zeitalter der Erleuchtung“ genannt, brachte eben den Abschied von dem Glauben an das Schicksal und das Walten höherer Mächte.   „Sapere aude – wage weise zu sein!“ rief Immanuel Kant  seinen Zeitgenossen zu. Und sie taten es gründlich. Die Entwicklung von Naturwissenschaften und Technik nahm immer schneller Fahrt auf. Krankheiten, ja sogar Epidemien, lernte die Medizin zu beherrschen. Wo noch wenige Jahrhunderte zuvor Pest und Cholera ganze Landstriche entvölkert hatten, wo junge Mütter reihenweise dem Kindbettfieber erlegen waren, wo dem Wundstarrkrampf auf dem Schlachtfeld wenigstens genauso viele Soldaten  wie der direkten Waffenwirkung erlegen waren, um nur einige Beispiele aufzuzählen, stellten die Menschen erst mit Erstaunen, dann immer mehr als Selbstverständlichkeit fest,  daß sie  Krankheit und Siechtum, fast sogar den Tod beherrschten. Die Erfindung der Dampfmaschine, des Verbrennungsmotors und des Flugzeuges ermöglichte die industrielle Produktion und damit eine geradezu explosionsartige Entwicklung des allgemeinen Wohlstandes. So konnte zum Beispiel erst die maschinengestützte  landwirtschaftliche Produktion unbegrenzt viele Menschen ernähren. Der Bauer, der mit der Hacke wenige Quadratmeter Land bearbeitete und  seine Feldfrüchte auf dem Rücken zum Markt in der nächsten kleinen Stadt trug, taugte nur noch zum romantisch verklärten Bild von der „guten alten Zeit“. Wie von Zyklopenhand errichtete gewaltige Staumauern ermöglichten die Gewinnung elektrischer Energie und boten damit das Bild  der vom Menschen beherrschten Naturgewalt. Die Schwerkraft schien aufgehoben, als die Menschen sich in ihren Flugzeugen in die Luft erhoben und im Fluge die Vögel weit hinter sich ließen. Selbst die Zerstörungskraft des Menschen hatte Ausmaße angenommen, die  bis dato allenfalls in den Vorstellungen von der Apokalypse Platz gehabt hatten. Ja in der Tat, der Mensch war Herrscher und Besitzer der Natur geworden.

Seit über 300 Jahren gehört es zum Lebensgefühl des modernen Menschen, man könnte fast sagen zu seiner DNA, daß er die Natur beherrscht. Die Vorstellung jedoch, es gebe  Naturereignisse, die der Mensch nicht doch am Ende irgendwie beherrschen kann, wie etwa die Überflutungen weiter Landstriche durch das Hochwasser mittels Errichtung gewaltiger Dämme, oder den Abgang von Lawinen in den Bergen  durch entsprechenden Verbau, diese Vorstellung ist mit dem Selbstbild des Menschen als Herrscher und Besitzer der Natur nicht vereinbar. Sie ist vielmehr dem modernen Menschen unerträglich.

Und somit kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn sich die klimatischen Verhältnisse auf dieser Erde ändern, ob zum Positiven oder zum Negativen, dann muß der Mensch das steuern können. Es kann nicht anders sein, als daß er das verursacht hat. Und wenn er das verursacht hat, dann kann er das auch  steuern und verändern. Und deswegen glaubt man so gerne, daß  es auch so ist. Wenn wir Menschen doch in der Lage sind, wenn schon nicht den Globus zum Absturz zu bringen,  so doch die Erde in eine atomare Wüste zu verwandeln und damit unbewohnbar zu machen, warum sollten wir dann nicht in der Lage sein,  eine so kleine Korrektur vorzunehmen, wie die Erzeugung eines simplen Gases wie des CO2 einzuschränken oder gar völlig einzustellen? Wir können doch alles, warum nicht auch das? Wir ersetzen einfach die Energieerzeugung mittels Verbrennung fossiler Energieträger durch die Erzeugung alternativer Energien (sprachlich natürlich ebenfalls falsch, wir erzeugen keine Energien, sondern nutzen Energieträger). Jedenfalls machen uns das angeblich 97 % der Wissenschaftler klar. Daß es sich bei diesem Quorum allerdings nur um 76 von über 10.000 weit überwiegend amerikanischen Wissenschaftlern handelt, wird im öffentlichen Diskurs natürlich auch nicht erwähnt.

Die menschliche Hybris wird mit einer solchen Theorie gut bedient.  Allerdings ebenso die Zukunftsangst, die naturgemäß eher junge Menschen als  solche im letzten Drittel ihres Lebens umtreibt. Wenn sich etwa in dreißig Jahren herausgestellt haben wird, daß die nahezu vollständige Einstellung des CO2-Ausstoßes den Klimawandel nicht aufgehalten, dafür aber die Industrie in Deutschland zerstört hat, so daß die heutige Generation Fridays for Future auf vorindustriellem Niveau leben muß, dann sind die Scharlatane  der Klimareligion wie Schellnhuber, Latif und Co. nicht mehr unter uns. Sie wird niemand zur Verantwortung ziehen können. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen  wird nachhaltig sein. Hinzu kommt, daß vernünftige Maßnahmen zur wenigstens teilweisen Beherrschung der Folgen des naturgegebenen Klimawandels unterblieben sind, was das Leben künftiger Generationen jedenfalls in Deutschland und anderen Heimstätten der Narretei erheblich erschweren wird.

Anderswo auf dieser Erde, etwa in China, wird das Leben so weitergehen, wie es heute ist, nur wird man dort  Wissenschaft und Technik zur Beherrschung der Folgen  des unvermeidlichen Klimawandels einsetzen. Vielleicht lesen die Kinder dort in den Schulbüchern  dann auch etwas über jenes merkwürdige Volk in Mitteleuropa, das einmal der Motor der wissenschaftlich-technischen Entwicklung auf dieser Erde gewesen ist, inzwischen aber in seinen Restbeständen die Früchte des Feldes mit Ochsengespannen in die Scheunen  bringt. Ob den Herrgottswinkel in der Bauernstube auch ein Bild der Heiligen Greta ziert, werden wir jedenfalls zu Lebzeiten nicht mehr erfahren.

Die jüngsten Blähungen des Gesetzgebungsapparates in unserem Lande sind symptomatisch für den Umgang der politischen Klasse mit den Problemen unseres Landes. Doch der Reihe nach.

In Deutschland kommt es immer häufiger zu Straftaten wie Körperverletzungen und Tötungsdelikten, wobei das Tatwerkzeug ein Messer ist. In den Polizeiberichten und den Medien werden die Täter üblicherweise als „Männer“ oder „Jugendliche“ beschrieben. Nur wenn es gar nicht anders geht, wird dem geneigten Publikum mitgeteilt, daß es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber, Flüchtling, Nordafrikaner, Schwarzafrikaner oder Afghanen handelt. Handelt es sich bei den Opfern ebenfalls um Menschen dieser Herkunft, wird das schon auch gut kommuniziert. Handelt es sich bei den Opfern indessen um Menschen, „die schon länger hier leben“, wie Frau Merkel ihr Staatsvolk zu nennen beliebt, dann kann dieses Detail der Nachricht gerne auch schon mal unter den Tisch fallen.

Nachdem diese Messerattacken nicht nur in der Wirklichkeit, sondern auch in der Welt der Medien an Zahl und Bedeutung zunehmen, entsteht für die Politik natürlich der berühmte „Handlungsbedarf“. Nun fällt Politikern selbst im Allgemeinen zur Lösung von Problemen wenig ein, sie reden ja lieber darüber, am liebsten, wenn sie damit wirkliche oder nur behauptete Versäumnisse des politischen Gegners anprangern und damit für sich nutzbar machen können. Oder auch nur glauben, das bewirken zu können. Fürs Fachliche hat man ja seine Beamten, und wenn das  nicht reicht, auch noch externe Berater. Frau von der Leyen und die Firma Mc Kinsey lassen grüßen. Und so nahmen offensichtlich Beamte aus den Innenministerien  in Bremen und Niedersachsen die Gelegenheit war, aus ihrer kleinen und unbedeutenden  Existenz einmal hervortreten und etwas bewegen zu können. Ihren Ministern legten sie einen Gesetzentwurf vor, der das Übel vorgeblich an der Wurzel packt, also einer radikalen Lösung zuführt.  Wohlwissend, daß man  an die Täter aus den unübersehbaren Scharen von Merkels Gästen nicht herankommt, kam man auf die wirklich frappierende Idee, einfach das Tatwerkzeug wenn schon nicht aus der Welt, so doch aus der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu schaffen.

Überall da, wo es zu Menschenansammlungen kommen kann, ob bei Veranstaltungen, kritischen Lokalitäten wie Bahnhöfen oder Diskotheken, dürfen Messer erst gar nicht mitgeführt werden. Und damit die Sicherheit des deutschen Michels auch flächendeckend gewährleistet  wird, dürfen auch sonst nur noch Messerchen mit einer Klingenlänge von weniger als 6 cm mitgeführt werden. Denn, so sollen es  jedenfalls  die verängstigten Leute bei der Lektüre der Morgenzeitung oder beim Betrachten der Tagesschau glauben: wo es keine Messer gibt, da gibt es auch keine Messerstecher. Und wenn das Messerchen doch nur dazu taugt, daß Opa damit fürs Enkelkind ein Stöckchen schnitzt, dann kann damit doch niemandem weh getan werden, geschweige denn eine tödliche Verletzung zugefügt werden.

Das ist natürlich hanebüchener Unsinn. Zum einen kann man selbstverständlich mit einer nur wenige Zentimeter langen, dafür rasiermesserscharfen Klinge Menschen tödliche Verletzungen zufügen. Zum anderen  sind derartige Verbote völlig nutzlos. Es ist schon nicht möglich, die Einhaltung eines solchen Verbots wirklich zu kontrollieren. Die Messerstecher, um die es hier geht, pflegen ihr Tatwerkzeug nicht offen zu tragen. Man müßte ja überall Scanner wie an den Flughäfen aufstellen und jeden „filzen“, der stark frequentierte Orte aufsucht. Eine absurde Vorstellung, schlicht undurchführbar. Die Männer aus Afrika und dem Orient mit den locker sitzenden Messern gehören auch zu der Art von Zeitgenossen, die sich für aus ihrer Sicht lächerliche Vorschriften überhaupt nicht interessieren.

Sollte dieser Unfug wirklich Gesetz werden, so kann man getrost hohe Wetteinsätze dafür bieten, daß so gut wie nie jemand wegen unerlaubten Mitführens eines Messers bestraft werden wird. Und wenn, sind natürlich auch die angedrohten Geldstrafen nicht  geeignet, gerade Merkels willkommene Gäste aus Afrika und dem Orient davon abzuhalten, ihre Messer mitzuführen, wo auch immer sie das wollen. Und auch wenn sie die Mordwerkzeuge einsetzen und  dabei erwischt und vielleicht sogar bestraft werden, so wird der Tatbestand des unerlaubten Mitführens einer Stichwaffe regelmäßig nicht einmal Gegenstand der Anklage werden.  Denn  unwesentliche Delikte neben  der Haupttat, etwa Totschlag oder Mord, erhöhen nicht einmal  die Strafe. Deswegen nimmt man sie erst gar nicht in die Anklage auf. Jedenfalls habe ich als junger Rechtsreferendar von unserem damaligen Arbeitsgemeinschaftsleiter Strafprozeß  gelernt, daß man neben dem Mord gemäß § 211 StGB nicht auch noch „Schießen an bewohnten Orten“ gemäß damals geltendem § 367 Abs. 1 Nr. 8 StGB anklagt. Der Verfahrensaufwand stehe halt in keinem Verhältnis zum Ertrag im Sinne einer merklichen Erhöhung des Strafmaßes.

Doch die wackeren Vorlagenschreiber in den Innenministerien baden nun in dem wohligen Gefühl, Millionen von Bürgern schikanieren zu können. Ihre Minister verkünden dem staunenden Volk die Lösung eines Problems, ohne daß hierfür auch nur ein Euro aufgewandt werden müsse. Suchte man indessen die Lösung des Problems in effektiven Kontrollen von Kriminalitätsschwerpunkten, oder gar in der konsequenten Ausweisung der gewalttätigen Gäste unserer Kanzlerin, dann würde man sich damit wohl nur politisches Ungemach einhandeln. Insbesondere der Aufschrei des grün-linken akademischen, künstlerischen und kirchlichen Milieus wäre ohrenbetäubend. Daß man mit dem lächerlichen Messerchen-Paragrafen alleine die rechtstreuen Bürger aus den Reihen derer, „die schon länger hier leben“ treffen wird, ist aus Politikersicht unproblematisch. Denn Millionen von Bürgern besitzen zwar Messer, die sie auch zu Freizeitaktivitäten nutzen, etwa bei der Brotzeit auf einer Wanderung.  Die Klinge ist regelmäßig länger als 6 cm und es ist auch nicht selten eine feststehende Klinge. Das gute alte Fahrtenmesser aus unserer Jugend, das gewissermaßen zur bayerischen Tracht gehörende Messer in der Seitentasche  der Krachledernen wie auch der Jagdnicker des Weidmanns, sie alle fallen unter das geplante Verbotsgesetz. Betroffen sind jedoch nur die gesetzestreuen Bürger, die sich selbstverständlich zähneknirschend auch den blödsinnigsten Vorschriften unterwerfen. Nicht betroffen sind Merkels willkommene Gäste, die sich einen feuchten Kehricht um unsere Gesetze scheren, es sei denn,  diese Gesetze füllen ihre Brieftaschen.  Auch wenn die absolute Zahl der Betroffenen keineswegs gering ist, so dürfte doch die Mehrzahl der Wähler davon persönlich nicht berührt sein, und auch mangels Sachkenntnis der Politik auf den Leim gehen und ebenfalls glauben, die Verbannung der Messer aus der Öffentlichkeit führe zuverlässig dazu, daß damit dann auch nicht mehr zugestochen wird. 

Es ist eben die Herrschaft der Deppen, die den  Bürgern das Leben schwer macht.  An dieser Stelle muß ich die Überschrift dieses Beitrages noch erläutern. Morokratie heißt nicht etwa die Herrschaft der Mohren. Der Rassismusalarm kann gleich wieder abgeblasen werden.  „Moros“ bedeutet im Altgriechischen einfältig, stumpfsinnig, töricht, dumm. Die Morokratie ist also die Herrschaft der Einfältigen, bayerisch formuliert, der Deppen. Das allerdings scheint mir nicht nur mit Blick auf das geplante Messerverbot eine zutreffende Beschreibung unserer politischen Wirklichkeit zu sein. Herr, schmeiß Hirn runter! 

Der Münchner OB Dieter Reiter weiß schon, welche Stadt er regiert. Das rot-grüne politisch korrekte Milieu in seinen teuer sanierten Altbauwohnungen achtet nun einmal sehr darauf,  daß in seiner hippen Stadt kein brauner Schmutz das Bild  der weltoffenen, toleranten, Kunst und Kultur zugetanen Zivilgesellschaft  verunstaltet.  In dieses Idyll passen auf keinen Fall politische Stinkbomben  wie Björn Höcke und die Jugendorganisation der AfD. Denn  diese Jünger des Satans werden ja vom Verfassungsschutz  als Verdachtsfall eingestuft. Und weil in der Politik, anders als vor Gericht, die Unschuldsvermutung nicht gilt, genügt eben der Verdacht, und man braucht kein Urteil eines unabhängigen Gerichts, um solchen Schwefelbuben die Tür zu weisen.

Ganz nüchtern juristisch zum Sachverhalt: Die Jugendorganisation der AfD hat für Sonntag zu einem sogenannten politischen Frühschoppen geladen – ein in Bayern beliebtes Format der Selbstdarstellung politischer Parteien. Veranstaltungsort soll eine Gaststätte im Münchner Süden sein. Die liegt nun auf dem Gelände einer städtischen Sportanlage, und ist, wie das bei solchen Sportgaststätten üblich ist, an einen Wirt verpachtet. Das geht ja gar nicht, dachten sich Reiter und seine Knappen im Rathaus. Kurzerhand wiesen sie den Pächter an, Höcke und den anderen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes Hausverbot zu erteilen. Damit war der  politische Frühschoppen der Satansjünger seine Attraktion los und würde wohl abgesagt werden, so die offensichtliche Spekulation des schlauen Münchner OB. Genau das wollte er auch, wie er der Presse mit der  moralischen Attitüde des Verteidigers der Demokratie  erklärte: „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.“

Natürlich sind diese Auslassungen sachlich bodenlos und halten keiner gerichtlichen Überprüfung stand. Darum geht es Reiter selbstverständlich nicht, sondern es geht ihm darum, sich bei seiner rot-grünen Wählerschaft als wackerer Kämpfer „gegen Rechts“ zu profilieren.

Nun müßte Reiter eigentlich wissen, daß Städte und Gemeinden verpflichtet sind, politischen Parteien ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. In frischer Erinnerung müßte ihm auch sein, daß er vom Verwaltungsgericht München in einem ähnlich gelagerten Fall vor noch nicht langer Zeit schon einmal eine Klatsche bekommen hat. Das Gericht verpflichtete die Stadt München mit Urteil vom 03.07.2018, Aktenzeichen 4 C 18.1224, der AfD tatsächlich auch Zugang zum angemieteten städtischen Veranstaltungsraum zu gewähren. Denn, so belehrte das Gericht die Stadt München, sind alle Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 GG, wiederum in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes, gleich zu behandeln. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Weil das so ist, entscheiden das in ähnlich gelagerten Fällen die Verwaltungsgerichte landauf, landab. So zum Beispiel das Verwaltungsgericht Stade mit Beschluß vom 31.05.2016, Aktenzeichen 1 B 1062/16.Wörtlich:

„Der Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien schließt es aus, daß Parteien unter Hinweis auf eine inhaltlich mißliebige oder unerwünschte Zielsetzung benachteiligt werden. Allein eine verfassungswidrige Ausrichtung, die nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden dürfte (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG), wäre in dieser Hinsicht ein zulässiges Unterscheidungskriterium. Die Antragsgegnerin kann eine Benachteiligung des Antragstellers auch nicht erfolgreich damit rechtfertigen, daß sie oder die Beigeladene (die Saalvermieterin, d. Verf.) einen Reputationsverlust bei ausländischen Kunden erleiden würden.“

Tatsächlich hatte in jedem Fall die Stadt auch offensichtlich ins Blaue hinein argumentiert, bei Firmen aus dem Ausland könnten ihr Ruf bzw. der Ruf ihrer Tochterunternehmen leiden, wenn dort bekannt würde, daß sie ihre Räumlichkeiten der angeblich ausländerfeindlichen AfD zur Verfügung gestellt habe. In diesem Falle hatte das Gericht auch Veranlassung, der Stadtverwaltung ins Stammbuch zu schreiben, daß auch Tricksereien wie etwa die nachträgliche Vermietung der Veranstaltungsräume an Dritte oder das Vorschieben technischer Gründe nicht geeignet seien, die Vermietung der Veranstaltungsräume an unliebsame politische Parteien, im konkreten Fall der AfD, zu verweigern.

Deswegen kamen Reiters juristische Knappen auch wohl auf die „brillante“ Idee, nicht etwa die Veranstaltung als solche zu verbieten, oder aber den  Pächter anzuweisen, seine Räume den politischen Dreckspatzen nicht zur Verfügung zu stellen, sondern ganz einfach die  Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dadurch zu umgehen, daß man nicht die Veranstaltung verbietet, sondern den vorgesehenen Rednern Hausverbot erteilt. Das ist nun mal so durchsichtig wie eine blankgeputzte Fensterscheibe. Es ist nicht vorstellbar, daß Richter auf einen derart plumpen Taschenspielertrick hereinfallen könnten. Denn eine Gerichtsverhandlung ist kein Kindergeburtstag, auf dem Papa schon mal mit den simpelsten Zaubertricks vor Staunen offene Münder der lieben Kleinen verursachen kann. Wahrscheinlich werden sie wie ihre Kollegen vom Verwaltungsgericht Stade den wackeren Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat in gesetzten Worten  darauf hinweisen, daß die Umgehung von Gesetzen ebenso verboten ist, wie der direkte  Verstoß dagegen.

Nun ist Reiter kein Jurist, was für sich allein ja keine Schande ist. Dafür hat er ja nicht schlecht bezahlte juristische Beamte  in seinem Rathaus. Die müßten ihm eigentlich erklärt haben, daß nach unserer Verfassung und dem Parteiengesetz politische Parteien gleich zu behandeln sind, solange sie nicht verboten sind. Verbieten kann eine politische Partei grundsätzlich jedoch nur das Bundesverfassungsgericht. Wenn der Verfassungsschutz eine Partei oder Teile davon oder auch nur einzelne Personen einer Partei beobachtet, um dem Verdacht nachzugehen, sie arbeiteten an der Abschaffung  unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann ist das eben nicht das Parteiverbot nach Art. 21 GG. Anders gewendet:  wenn  die Polizei  gegen irgendjemanden ermittelt, weil eine Anzeige vorliegt, dann ist das juristisch noch gar nichts. Nicht einmal eine Anklage, ja nicht einmal ein nicht rechtskräftiges Urteil einer unteren Instanz beseitigen die von der Verfassung  festgeschriebene Unschuldsvermutung. Also ist auch die AfD, ist ihre Jugendorganisation, ist auch Herr Höcke, und seien sie allesamt für die rot-grünen Gutmenschen in ihren luxussanierten Schwabinger Altbauwohnungen igitigitt wie was man hier nicht schreiben kann, von Verfassungs wegen vom politischen Leben nicht auszuschließen. So ist das nun mal, werter Herr Reiter.

Der Jurist Johann Wolfgang von Goethe, der sowohl als Anwalt wie auch als  leitender Verwaltungsbeamter seines fürstlichen Freundes Recht und Politik scharf beobachtete, dürfte die Summe seiner  diesbezüglichen Erfahrungen formuliert haben, als er schrieb: „Politika, ein garstig Lied“.

Dieter Reiter wird das alles wissen. Er wird mit fliegenden Fahnen vor dem Verwaltungsgericht untergehen. Seiner rot-grünen Gemeinde  wird er dann etwas von politisch unbedarften Paragraphenreitern erzählen und  dann natürlich beteuern,  daß man sich als Demokrat selbstverständlich einer gerichtlichen Entscheidung beugen wird. Ein Spezialdemokrat eben.

Nachtrag

Das Verwaltungsgericht München hat heute, am 04.05.2019, auf Antrag des Veranstalters das Hausverbot der Stadt München gegen Herrn Höcke, Frau Ebner-Steiner u.a. aufgehoben. Herr Reiter hat erklärt, das Urteil respektieren zu wollen. Wenn’s halt net anders geht…

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