Uns gibt’s ja gar nicht!

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Die Notwendigkeit der Europäischen Union als Bundesstaat und nicht bloß als Wirtschaftsgemeinschaft oder Freihandelszone wird von ihren Befürwortern vor allem mit der Behauptung propagiert, der Nationalstaat gehöre nicht nur der Vergangenheit an, sondern er sei auch die Ursache des Krieges. Mithin hänge die friedliche Zukunft unseres Kontinents davon ab, daß die Europäische Union möglichst zügig alle Funktionen eines souveränen Staates selbst wahrnehmen könne. Die jetzt noch existierenden Nationalstaaten wären dann nur noch bloße Teilgliederungen wie Schweizer Kantone oder US-amerikanische Bundesstaaten.

Um den Bürgern das schmackhaft zu machen, werden sie inzwischen auch darüber belehrt, daß es Nationen eigentlich nicht gibt. Der moderne Mensch informiert sich bekanntlich nicht mehr aus der Zeitung am Frühstückstisch oder mit dem Blick in ein Lexikon. Das Internet ist die überragende Informationsquelle. Nicht mehr der Brockhaus, sondern Wikipedia ist die Wissensdatenbank, die angeblich nicht einmal etwas kostet. Dort sorgen natürlich politisch korrekte Administratoren im Geiste unseres Zensurministerleins Mittelmaas dafür, daß die Leute schon richtig indoktriniert werden. So ist dort unter anderem zu lesen:

Vorab ist zu bemerken, daß die Kategorien „Religion“ und „Nation“ einheitliche – und einheitlich akzeptierte – Erfindungen des 19. Jahrhunderts sind.

Wer sich da die Augen reibt und denkt, einer optischen Täuschung aufgesessen zu sein, der wird durch einen Blick auf die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung eines schlechteren belehrt. Ich zitiere:

Nation
[lat.] Der Begriff N. hat zwei unterschiedliche Bedeutungen:
1) Die konservative Interpretation betont das statische Element, d.h. die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gemeinschaft (auch: Volk), die als Gruppe von Menschen über bestimmte homogene Merkmale (z.B. gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte) verfügt und (zumeist) innerhalb eines bestimmten Territoriums zusammen lebt (Abstammungsgemeinschaft).
2) Die offene Interpretation betont die Veränderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben, daß in einem Staat (Groß-) Gruppen zusammenleben, die sowohl über gemeinsame als auch über unterschiedliche Merkmale verfügen und dadurch die Chancen für einen Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern (Zugehörigkeitsgemeinschaft).

Die offene Interpretation des Begriffes N. entspricht eher dem Verständnis moderner demokratischer Gesellschaften. Unter Berücksichtigung des territorialen Aspekts ist zwischen staatenloser (Kultur-) Nation, deren Merkmale insbesondere eine gemeinsame Sprache, Kultur und Religion sind (z.B. Kurden), und Staatsnation zu unterscheiden, die in (mehr oder weniger geschlossener) territorialer Gemeinschaft lebt und anstelle des ethnischen stärker das politische Element der Gemeinschaft betont (Verfassungspatriotismus).

Also ist nach offizieller Lesart eine Nation – der lateinische Begriff weist ja nun einmal auf die Geburt hin – eine mehr oder weniger zufällige Ansammlung von Menschen. An dieser Definition ist offen, was umgangssprachlich gemeint ist, wenn man jemandem an den Kopf wirft er habe wohl den A…. offen. Doch ist von dieser amtlichen Begriffsklärung bis zur Verdammung der überkommenen Vorstellung von Nation und Volk als rassistisch und damit strafbar nur noch ein ganz kleiner Schritt. Man muß wachsam sein. Das Feuer schwelt unbemerkt, bevor der Großbrand seine zerstörende Wirkung entfaltet.

Des Kaisers neue Kleider

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Man kann in unserer Zeit nicht mehr voraussetzen, daß der überlieferte kulturelle Kanon unseres Volkes jedermann präsent ist. Doch sollten die populären Märchen doch wirklich jedermann geläufig sein. Zu diesen gehört die allegorische Erzählung „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Die geradezu satirische Darstellung der Hofschranzen und Untertanen, die ihrem verrückt gewordenen Herrscher zu Liebe so tun, als fertigten die im Stile eines Till Eulenspiegel agierenden Betrüger tatsächlich kostbare Gewänder für ihn, obgleich sie in Wirklichkeit nur mit ihren Nähnadeln in der Luft herumfuchteln, bis ein Kind in den Saal kommt und in seiner paradiesischen Unschuld ausruft: „Der hat doch gar nichts an!“, diese Geschichte ist in der Tat auch als Allegorie der political correctness unserer Tage zu lesen.

Ein schönes Beispiel dafür ist der Umgang unserer Medien mit der Brexit-Abstimmung in Großbritannien, die zu ihrem Leidwesen nun nicht so ausgefallen ist, wie sich das die politisch-mediale Klasse unseres Landes gewünscht hat. Statt nun nüchtern und sachlich Ursachen und Folgen zu analysieren, Vor-und Nachteile abzuwägen und sich am Ende mit dem demokratisch gefundenen Ergebnis zu arrangieren, schüttet man kübelweise Beleidigungen und Verachtung, Spott und Hohn über den Wählern aus, die nicht nur falsch gewählt haben, sondern allen politischen Übeln dieser Welt den Weg gebahnt haben. Ein Musterbeispiel dafür liefert der ehemalige Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten in dem heutigen von beiden Nürnberger Tageszeitungen gemeinsam publizierten „Sonntagsblitz“. Ich will nachstehend dieses Produkt journalistischer Arroganz abschnittsweise zitieren und kommentieren:

Das britische Referendum war ein Lehrstück über die Tücken der Demokratie. Am Tag danach rieben sich junge Wähler die Augen, weil sie sich auf der Verliererseite wiederfanden. Die Landbevölkerung, die neidische, ältere Generation, der die Freizügigkeit nicht paßt, sowie jene, die sich vom rasanten, technisch-sozialen Wandel abgehängt fühlen, stimmten für den Brexit.

Schon mit diesen einleitenden Sätzen entlarvt sich der Autor. Wer sich mit der EU in ihrer real existierenden Gestalt nicht einverstanden erklärt, der paßt einfach nicht mehr unsere Zeit. Es kann sich daher nur um eine Negativauslese handeln, nämlich die alten Neidhammel, die Zurüchgebliebenen, die die moderne Welt auch nicht mehr verstehen. Natürlich sind das auch nicht die modernen Großstadtmenschen, sondern die „Bauernfünfer“. Und die sind dann auch noch auf die selbstverständlich erfolgreichen großstädtischen jungen Leute neidisch. Recht viel weiter weg von der Wirklichkeit kann man nicht schreiben. Ich wüßte nicht, wer in der älteren Generation den eigenen Nachkommen, und das ist die jüngere Generation, ihre Erfolge nicht gönnt. Ich kann auch nicht erkennen, daß Intelligenz und Weltoffenheit nur in den Großstädten zu Hause sein sollen, nicht aber auf dem Lande. Es ist auch völlig daneben, alle Leute, die außerhalb der Großstädte leben, als zurückgebliebene Hinterwäldler zu sehen. Und man betreibt natürlich statistische Falschmünzerei, wenn man suggeriert, ganze Bevölkerungsgruppen hätten sich für die eine oder andere Option entschieden. Vielmehr haben jeweils beachtliche Anteile der apostrophierten jugendlichen Großstädter bzw. ältlichen Landbewohner anders als die Mehrheit ihrer Gruppe gewählt. Die fallen natürlich für einen Polemiker unter den Tisch.

Die weitgereisten, engvernetzten Jungen, die Politik langweilig finden und sich ihren Frust von der Seele twittern, wollten den Austritt nicht. Wären sie in Scharen zur Wahl gegangen, um für ihre Interessen einzutreten, hätten sie sich und ihrem Land viel erspart. Daraus läßt sich einiges lernen.

Also sind im wesentlichen nur die jungen Leute weit gereist, finden allerdings die Politik langweilig. Daß auch und gerade ältere Leute weit gereist sind, gleichwohl ebenfalls vielfach Politik langweilig finden, paßt in die Polemik des Verfassers natürlich nicht. Daß dann aber ausgerechnet die von ihm gelobten weitgereisten jungen Leute zum großen Teil erst gar nicht zur Wahl gegangen sind, will ihm nicht in den Kopf. Deswegen unterstellt er ihnen auch flugs, „richtig“ abgestimmt zu haben, wären sie nur zur Wahl gegangen. Vorher er das nimmt, ist unerfindlich. Natürlich gibt es in den sozialen Netzwerken zuhauf enttäuschte Äußerungen, und natürlich gehen vorwiegend jüngere Leute in London auf die Straße, um gegen den Brexit zu demonstrieren, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Daraus ableiten zu wollen, es handle sich hier um die etwa zwei Drittel der jungen Wähler, die nicht zur Wahl gegangen sind, ist schlichtweg abenteuerlich. Eher liegt es nahe, daß diejenigen, die jetzt auf die Straße gehen, auch schon in die Wahllokale gegangen sind. Aber das paßt nicht in das Weltbild eines solchen Heroldes der majestätischen europäischen Idee. Deswegen meint er auch, den Adressaten seines Traktats die nachfolgenden Ratschläge geben zu müssen:

1. Wahlen haben Folgen. Wer dem Premier eines auswischen wollte und aus Unzufriedenheit über das Gesundheitswesen, Zuwanderung oder die soziale Ungleichheit für den Brexit stimmte, ließ seiner Wut im falschen Moment beim falschen Thema freien Lauf. Der richtige Zeitpunkt wäre die letzte oder die nächste Unterhauswahl gewesen. Ohne Mitdenken geht es halt nicht.

Würde ich mich zu den Adressaten dieser Belehrungen zählen, so müßte ich wohl spöttisch bemerken: „Danke, Herr Oberlehrer!“ Daß er nämlich ausgerechnet denen, die aus seiner Sicht weltoffen und der Zukunft zugewandt denken, eine solche Unkenntnis der einfachsten demokratischen Spielregeln unterstellt, ist einfach inkonsistent. Er kann doch nicht im Ernst annehmen, daß gerade die zum großen Teil akademisch qualifizierten und von Jugend auf demokratisch sozialisierten, beruflich erfolgreichen und weit in der Welt herumgekommenen Leute zwischen 18 und 35 Jahren nicht wissen, welche Bedeutung Wahlen und Abstimmungen haben. Ohne Mitdenken geht es in der Tat nicht. Das gilt auch für Journalisten, die anderen Leuten erzählen wollen, was sie gedacht bzw. nicht gedacht haben.

2. Wahlen sind keine online-Petitionen. Wer etwas verändern oder auch nur unerwünschtes verhindern will, muß zur Wahl gehen. Das mag der Smartphone-Generation antiquiert erscheinen, weil sie nicht per Mausklick abstimmen kann. Aber wer meint, alles füge sich ohne aktives, eigenes Zutun am Ende irgendwie so, wie man es gerne hätte, lebt in einer virtuellen Welt, nicht in der realen.

Also ausgerechnet diejenigen, die nach der Abstimmung in den sozialen Netzwerken aktiv sind und sogar auf den Londoner Straßen demonstrieren, waren wohl so naiv zu glauben, bei einer Volksabstimmung müßten sie nicht selber ihr Kreuz auf dem Wahlzettel aus Papier machen. Irgendwie würden wohl ihre Gedanken das Ergebnis beeinflussen und bestimmen. Man fragt sich, was der Mann getrunken oder geraucht hat, bevor er diese Zeilen niedergeschrieben hat. Aber das zeigt, wie abgehoben der Verfasser und seinesgleichen wirklich sind. Er kann sich offensichtlich nicht vorstellen, daß ein großer Teil der von ihm gescholtenen jungen Leute sich nur für die Dinge jenseits der Politik wirklich interessiert, nämlich ihr Liebesleben, die Mode, die jeweils „angesagten“ Musiker und Produkte der Unterhaltungsindustrie und ihre vielfältigen Freizeitvergnügungen. Noch weniger kann er sich wohl vorstellen, daß diese jungen Leute die Entscheidungen über ihre Zukunft mehr oder weniger bewußt weiterhin in die Hände der Generation ihrer Eltern und Großeltern legen. Dies vielleicht vor allem deswegen, weil sie den Eindruck haben, daß ihre Eltern und Großeltern bisher auch recht gut für sie gesorgt haben. Und vielleicht vor allem auch deswegen, weil sie ihnen aufgrund ihrer weitaus größeren Lebenserfahrung und der vielfach auch gezeigten Lebensleistung zutrauen, auch weiterhin die richtigen Entscheidungen zu treffen.

3. Sich vor einem Votum über die Lösungsvorschläge der Akteure zu informieren, sollte selbstverständlich sein. Wer diese Mühe scheut und sich flotte Parolen ungeprüft zu eigen macht, wird leicht das Opfer von Demagogen, denen jedes Mittel recht ist, ihre Ziele zu erreichen. Einmal an der Macht, schrecken sie (siehe Ungarn und Polen) nicht einmal vor Verfassungsbruch zurück, um ihre Herrschaft zu festigen. Die repräsentative Demokratie funktioniert nicht ohne mündige, engagierte Wähler. Aber auch nicht ohne gewählte Politiker. Wer sie ständig beschimpft und ihnen unlautere Motive unterstellt, wer in den von Rechtspopulisten und Völkischen verbreiteten Haß gegen „das System“ einstimmt, untergräbt das Vertrauen in die Institutionen der Verfassung. Das hatten wir schon einmal: in der Weimarer Republik, die schließlich zur Beute der Nazis wurde. Die fatalen Folgen von zwölf Jahren Diktatur sind hoffentlich noch nicht ganz verblaßt.

Hier greift er nun ganz tief in die Schmutzkiste der Diffamierung. Abgesehen davon, daß er zunächst wieder einmal die von ihm offenbar sehr geschätzte Gruppe der Jugendlichen, weltoffenen Zukunftsgestalter tadelt, indem er ihnen unterstellt, sich über die zur Abstimmung stehenden Alternativen nicht informiert zu haben, wird den Gegnern der real existierenden Europäischen Union alles Böse unterstellt, was die jüngere Geschichte in Deutschland zu bieten hat. Geht es aber nicht eigentlich um die britischen Wähler? Natürlich haben diese Leute aus seiner Sicht keine Sachargumente, sondern es handelt sich bei ihnen ausschließlich um Demagogen mit flotten Parolen. Wer also anderer Meinung ist, als der Verfasser und sein juste milieu, der hat also keine Argumente, sondern nur Parolen. Solche Leute sind natürlich auch keine richtigen Demokraten, auch wenn sie demokratisch gewählt worden sind wie in Ungarn und Polen. Die sind offenbar auch nicht von mündigen, engagierten Wählern, sondern von unmündigen, gleichgültigen Stimmzettelankreuzern an die Schalthebel der Macht bugsiert worden. Überhaupt kommen da dann die sogenannten Rechtspopulisten und Völkischen zum Zuge. Die hassen ja das System, gemeint ist die Demokratie an sich. Deswegen darf ja dann auch der Hinweis auf die Weimarer Republik und die Nazis nicht fehlen. Das ist ja gerade die Art infame Diffamierung, die zum Standardrepertoire der politisch korrekten Skribenten in diesem Lande gehört, die jeden Andersdenkenden zum Repräsentanten eines „Dunkeldeutschland“ (Joachim Gauck) machen wollen. Diese arrogante Hochnäsigkeit, die Argumente durch Diffamierung ersetzt, die Andersdenkende abwechselnd als dämlich oder böswillig abqualifiziert, die demokratische Entscheidungen nur dann akzeptiert, wenn sie in ihrem Sinne ausgefallen sind, diese Einstellung hat mit Demokratie nichts zu tun. Auch wenn sie von Politikern, Journalisten und Intellektuellen mehrheitlich gepflegt wird, sie hat mit dem echten demokratischen Diskurs nichts gemein. Wer unverbildet und wachen Sinnes die Szene betrachtet, kann nur mit dem Kind im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern feststellen, daß die hochgelobten Wahrheiten der political correctness in der Realität nicht existieren.

Nur Schlamperei?

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Nun ist es amtlich. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 22. Mai dieses Jahres für ungültig erklärt. Zur Begründung hat er die hunderttausendfach festgestellten Verstöße gegen die Wahlordnung, aber auch das Durchstechen von Auszählungsständen vor Bekanntgabe des Endergebnisses angeführt. Dieser Vorgang ist jedenfalls in Ländern mit großer demokratischer Tradition und geordneter Verwaltung, wozu Österreich selbstverständlich gehört, einmalig. Allerdings wird in den offiziellen Stellungnahmen wie auch durchgehend in den Medien verharmlosend auf eine Neigung der Österreicher zur Schlamperei verwiesen. Naja, ungeachtet dessen muß wegen der formalen Verstöße die Wahl wiederholt werden. So einfach ist es jedoch nicht. Abgesehen davon, daß man den Österreichern zwar gerne eine gewisse geniale Schlampigkeit nachsagt, obgleich auch in Österreich akkurates Arbeiten die Regel ist, was etwa die bewundernswerten Ingenieurbauten im Zuge der Autobahnen beweisen, liegen hier andere Erklärungen nahe.

Ich neige ganz sicher nicht zu Verschwörungstheorien. Im Gegenteil. Als seit Jahrzehnten forensisch tätiger Jurist halte ich mich grundsätzlich an geprüfte Tatsachen. Allerdings muß man bei der Untersuchung eines Sachverhalts nicht selten auch Schlußfolgerungen ziehen. Dabei muß auch schon einmal die berühmte Frage: cui bono? gestellt werden, also die Frage danach, wem eine bestimmte Handlung Nutzen bringt. Nun ist jene Wahl bekanntlich äußerst knapp ausgegangen. Hätten sich nur etwas mehr als 15.000 Wähler anders entschieden, hätte nicht van der Bellen, sondern Hofer gewonnen. Nachdem aber ca. 590.000 Stimmkarten regelwidrig ausgezählt worden sind, kann eine Auswirkung auf das Ergebnis natürlich nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, daß die Meldung vom knappen Vorsprung des Kandidaten Hofer Leute, die an und für sich nicht wählen, aber noch weniger einen Bundespräsident Hofer erleben wollten, dann doch noch an die Wahlurnen gebracht hat. Die Frage nach dem Nutznießer dieser Rechtsverstöße ist damit beantwortet. Zieht man nun in Rechnung, daß die Leiter der Wahlkommissionen aus den Behörden kommen, und geht man davon aus, daß diese vielfach den seit Jahrzehnten das Land Österreich regierenden großen Parteien zumindest nahe stehen, dann beschleicht einen doch das ungute Gefühl, daß hier bewußt manipuliert worden sein könnte. Denn ÖVP und SPÖ hatten sich entschieden für van der Bellen ausgesprochen und Hofer als eine Art Gottseibeiuns dargestellt.

Weil das aber so ist, wird man nun gerade von dieser Seite her den Eindruck erwecken wollen, das sei auf gar keinen Fall so gewesen, nein, hier habe nur das an sich liebenswerte schlampige Genie im österreichischen Volkscharakter fröhliche Urständ gefeiert. Wahlmanipulation, igitt igitt, so etwas tun doch die guten Demokraten nicht. Und nun muß im übrigen erst recht verhindert werden, daß die braunen Antidemokraten an die Macht kommen. Deswegen wird man durch die Lande fahren und den Leuten erklären, sie seien ja am 22. Mai nun wirklich gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen.

Wir werden sehen. Die Österreicher haben erneut die Wahl. Aber nicht zwischen dem Erzengel Michael und Luzifer.

Mit Kopftuch auf der Richterbank

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Nicht zum ersten Mal hat eine Rechtsreferendarin muslimischen Glaubens entgegen bestehender Dienstanweisung verlangt, auch im Sitzungsdienst ein Kopftuch tragen zu dürfen, weil ihre Religion das gebietet. Es ist hier nicht darüber zu rechten, ob der Islam das wirklich allen weiblichen Angehörigen dieser Religion mit Eintritt der Pubertät zwingend vorschreibt oder nicht. Die Realität sieht nun einmal so aus, daß nicht nur in den Ländern, in denen der Islam tatsächlich auch Staatsreligion ist wie Saudi Arabien, Iran und Pakistan oder aber doch dominiert wie in Indonesien oder der Türkei, sondern auch zunehmend in Europa muslimische Frauen dieses Kleidungsstück tragen. Weitergehend werden vielfach auch lange Mäntel getragen, die auch die Silhouette der Trägerin optisch verschwinden lassen. Auch soll hier dahingestellt bleiben, ob alle diese Frauen das aus freien Stücken tun, oder damit bestimmten Erwartungen ihrer Familien entsprechen.

Im jüngsten Fall hat nun das Verwaltungsgericht Augsburg auf die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin eine einschlägige Dienstanweisung aufgehoben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, jedenfalls fehle es für ein solches Verbot an einer gesetzlichen Grundlage. Ob diese Entscheidung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Denn der erstinstanzlich unterlegene Freistaat Bayern hat dem Vernehmen nach Berufung gegen dieses Urteil zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Abzuwarten bleibt auch, ob der Freistaat Bayern eine entsprechende gesetzliche Regelung treffen wird. Hier dürfte es sich dann erweisen, ob zwischen den mutigen Worten vieler CSU-Politiker und ihren Taten als Gesetzgeber ein Unterschied besteht. Mit der absoluten Mehrheit der CSU wäre jedenfalls ein solches Gesetz möglich. Die Stimmen der SPD und der Grünen dürfte eine solche Gesetzesvorlage sicherlich nicht bekommen. Es kann auch nicht unbedingt erwartet werden, daß sich die Sache einfach durch das Ende des Vorbereitungsdienstes der jungen Dame erledigt. Denn es kann angenommen werden, daß die hinter ihr stehenden Islamfunktionäre sich eine solche Rechtsreferendarin ausgesucht haben, deren bisherige Examensnoten die begründete Erwartung rechtfertigen, daß sie auch die große juristische Staatsprüfung mit einer Gesamtnote bestehen wird, die ihr den Weg in den bayerischen Justizdienst öffnet.

Der Fall wirft natürlich grundsätzliche Fragen auf. Der Vorbereitungsdienst soll die examinierten Jurastudenten an die juristische Praxis heranführen. Dazu gehört auch die Verrichtung von Dienstgeschäften der Richter und Staatsanwälte wie auch im übrigen die Wahrnehmung von Prozeßhandlungen, die den zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten sind. So kann ein Rechtsreferendar den Sitzungsdienst eines Staatsanwalts übernehmen. Das bedeutet, daß er in der Sitzung die Anklage verliest, den Angeklagten befragt, Zeugen verhören muß und am Ende der Hauptverhandlung zu plädieren hat. Das Plädoyer des Staatsanwaltes faßt das Ergebnis der Hauptverhandlung aus seiner Sicht zusammen. Dazu gehört die Beweiswürdigung. Und dazu gehört vor allem die Formulierung eines Antrages dahin, ob und gegebenenfalls wie der Angeklagte zu bestrafen ist, oder ob etwa ein Freispruch aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Ergebnis der Hauptverhandlung sein muß. Gleiches gilt für den Verteidiger, als der ein Rechtsreferendar mit entsprechender Vollmacht des Rechtsanwaltes, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, tätig werden kann. Das gilt natürlich nicht nur in Strafsachen, sondern auch in Zivilsachen sowie bei den Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten. Soweit die richterliche Tätigkeit betroffen ist, können Referendare unter Aufsicht des Richters, dem sie zur Ausbildung zugewiesen sind, die Sitzung leiten und dabei Parteien befragen sowie Zeugen vernehmen. Lediglich die richterliche Spruchtätigkeit, also die Entscheidung selbst, kann Ihnen nicht übertragen werden. Regelmäßig sitzen einem Richter zur Ausbildung zugewiesene Referendare auch neben ihm am Richtertisch. Insbesondere mit gerichtlichen Verfahren nicht vertraute Parteien und Zeugen glauben auch häufig, daß diese Referendare „Gerichtspersonen“ sind und ordnen sie irgendwie auch der richterlichen Gewalt zu.

Ich habe das etwas ausführlicher dargestellt, weil diese Einzelheiten allgemein nicht bekannt sind. Sie sind aber wesentlich, wenn man das Problem fundiert behandeln will, um das es hier geht. Richter haben nach dem Gesetz unabhängig zu sein und sind in der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit ausschließlich dem Gesetz unterworfen. Auch wenn die Staatsanwaltschaften in gewissen Grenzen weisungsgebunden sind, erwarten die Bürger von ihnen doch zu Recht, daß sie ihren Entscheidungen ausschließlich das Gesetz zugrunde legen und unvoreingenommen ihre Fälle bearbeiten. Auch die Rechtsanwälte, die natürlich ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten zu vertreten haben, haben dies persönlich unabhängig und unbefangen zu tun. Nicht umsonst tragen sie wie Richter und Staatsanwälte im Sitzungssaal eine Robe als Zeichen ihrer Unabhängigkeit wie auch Bindung an das geltende Recht. Sie haben wie die Richter und Staatsanwälte einen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Dem entspricht es auch, daß Richter und Staatsanwälte, aber auch die meisten Rechtsanwälte in den Gerichtssälen keinerlei religiöse Symbole oder politische Abzeichen sichtbar tragen. Selbst Halskettchen mit Anhängern in Kreuzesform, kleinen Davidsternen oder Halbmonden sieht man bei den Damen in Robe nicht. Auch wenn sie privat getragen werden, sind sie unter hochgeschlossener Bluse und Robe verborgen. Bei Männern stellt sich die Frage erst gar nicht, weil dergleichen ja nie über Hemd und Krawatte getragen wird. Damit unterstreicht die Justiz ihre Unabhängigkeit wie ihre Neutralität. Rechtssuchende Parteien, Angeklagte und Zeugen müssen sicher sein können, daß ihr Anliegen oder ihre Aussage nicht durch den Filter einer religiösen oder politischen Überzeugung des Gerichts wahrgenommen werden. Schon der geringste Anschein der Voreingenommenheit begründet zu Recht die Besorgnis der Befangenheit und führt zur Ablehnung eines Richters. Genau aus diesem Grunde haben auch Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst, wenn sie im Gerichtssaal Sitzungsdienst in richterlicher oder auch staatsanwaltschaftlicher Funktion leisten, ebenfalls die Robe zu tragen. Für das Publikum sind sie von Richtern oder Staatsanwälten äußerlich nicht zu unterscheiden. Das ist auch richtig so, denn sie üben hier Staatsgewalt, teilweise sogar richterliche Gewalt aus. Und es führt ihnen selbst vor Augen, welchen Maßstäben sie zu entsprechen haben, wenn sie nach Abschluß ihrer Ausbildung einen dieser Justizberufe ergreifen.

Diese Überlegungen müssen vorangestellt werden, wenn man sich mit der Frage befaßt, ob einer Rechtsreferendarin gestattet werden soll, im Sitzungsdienst ein islamisches Kopftuch zu tragen. Es ist völlig klar und unbestritten, daß dieses Kopftuch jedenfalls weit überwiegend als religiöses Symbol wahrgenommen wird. Mehr noch, es wird als Zeugnis besonderer Religiosität verstanden. Denn es ist allgemein bekannt, daß viele Musliminnen sich nicht verpflichtet sehen, ein solches Kleidungsstück in der Öffentlichkeit zu tragen. Eine Richterin, die im Sitzungssaal so gekleidet erscheint, kann eben nicht als weltanschaulich neutral und innerlich unabhängig wahrgenommen werden. Das gilt nicht nur in solchen Rechtssachen, in denen religiöse Überzeugungen von Beteiligten – etwa in bestimmten Familien- oder Strafsachen – eine Rolle spielen können. Vielmehr durchdringt die religiöse Überzeugung eines Menschen sein Denken vollständig. Ich selbst gehe nun seit 40 Jahren als Rechtsanwalt in den Gerichtssälen dieses Landes ein und aus. Angesichts einer Kopftuch tragenden Richterin hätte ich genau diese Zweifel an ihrer Unbefangenheit, Unabhängigkeit und Verfassungstreue. Letzteres, weil eine Reihe von Umfragen und wissenschaftlichen Untersuchungen in den letzten Jahren ergeben hat, daß gläubige Muslime ihren religiösen Gesetzen (Scharia) den Vorrang vor den Gesetzen unseres Landes einschließlich der Verfassung einräumen.

Damit ist völlig klar, daß es in unseren Gerichtssälen keine Richterinnen, Staatsanwältinnen und Rechtsanwältinnen geben darf, die im Dienst ein Kopftuch oder gar sonstige von ihrer Religion vorgeschriebenen Kleidungsstücke tragen. Denn mit der gleichen Begründung, mit der Juristinnen muslimischen Glaubens verlangen, im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen zu dürfen, können sie ja verlangen, etwa in Burka oder Niqab zu erscheinen. Eine Richterin, der man nicht einmal ins Gesicht sehen kann! Undenkbar! Was im übrigen Muslimen recht ist, müßte dann zum Beispiel auch Juden billig sein. Ein jüdischer Richter oder Rechtsanwalt müßte mit dem gleichen Recht dann im Sitzungssaal seine Kippa auf dem Kopf tragen dürfen. Und weil Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes (Freiheit der Religionsausübung) nicht nur Christen, Juden und Muslime schützt, lassen sich weitere Szenarien dieser Art denken. Wer wollte dann zum Beispiel einem Sikh verwehren, sein niemals geschnittenes Haupthaar mit einem Turban zu bedecken und mit bis auf den Richtertisch wallendem Bart zu amtieren? Welchen Grad an Unvoreingenommenheit dürfen wir etwa von einer Kammer des Verwaltungsgerichts erwarten, die in Asylangelegenheiten entscheidet, und deren Mitglieder ihre aus den Herkunftsländern stammende strenge Religiosität im Sitzungssaal durch Tragen entsprechender Kleidungsstücke zur Schau stellen?

In diesem Zusammenhang wird ja gerne eingewandt, daß in deutschen, vor allem bayerischen Gerichtssälen allgemein Kruzifixe an den Wänden zu sehen sind. Das hat jedoch mit dem hier behandelten Thema überhaupt nichts zu tun. Vielmehr beruht unsere Kultur unter anderem auf der christlichen Tradition des Abendlandes. Sie prägt unser Land, auch seine Rechtstradition, seit mehr als 1000 Jahren. Deswegen findet sich das Kreuz vielfach in Nationalflaggen (Schweiz, skandinavische Länder) wie auch in  Stadtwappen (Bonn, Koblenz, Wien), oder ist Grundform staatlicher Auszeichnungen (Bundesverdienstkreuz, bayerischer Verdienstorden, Ehrenzeichen der Bundeswehr) und Symbol von Hilfsorganisationen (Arbeitersamariterbund, Johanniter, Malteser, Rotes Kreuz). Muslime zum Beispiel leben erst seit wenigen Jahrzehnten in nennenswerter Zahl bei uns. Kultur- oder gar traditionsprägend ist das offensichtlich nicht. Auch wenn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein Gericht auf Antrag eines Beteiligten die (vorübergehende) Entfernung des Kruzifixes aus dem Gerichtssaal verfügen kann (nicht muß!), ändert sich daran nichts. Ich habe es im übrigen noch nie erlebt und es ist mir auch noch nie zu Ohren gekommen, daß irgendein Beteiligter im Gerichtssaal einmal einen solchen Antrag gestellt hätte. Es wäre im übrigen interessant zu wissen, wie dann vom Gericht entschieden würde, zumal wenn ein anderer Beteiligter beantragt hätte, das Kruzifix im Sitzungssaal zu belassen. Ich zum Beispiel würde so etwas mit der Begründung beantragen, daß ich meinerseits Zweifel an der Unbefangenheit eines Gerichts hätte, das unseren altehrwürdigen Traditionen so wenig Wert beimißt, daß es einem Querulanten nachgibt, der da meint, alle anderen hätten nach seiner Pfeife zu tanzen, auch wenn sie die Mißtöne gar nicht hören wollen, die er ihr entlockt.

Statistik und Politik

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In diesen Tagen ist der Verfassungsschutzbericht 2015 veröffentlicht worden. Für alle Medien von Tagesschau bis zum Provinzblatt natürlich eine Spitzenmeldung. Denn offenbar ist es zu einem enormen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten gekommen, natürlich vor allem gegen Flüchtlinge, um der Einfachheit halber diesen Begriff zu übernehmen, der leider so oft irreführend gebraucht wird. Nach der Tagesschau und dann am nächsten Morgen nach Lektüre der Zeitungen mußte man den Eindruck gewinnen, daß in Deutschland die große Gefahr von „rechts“ ausgeht. Seinen Teil dazu trug der Bundesinnenminister bei, als er mit staatsmännischem Blick und dramatischem Tremolo in der Stimme nicht nur nahezu ausschließlich die rechtsextremistisch motivierten Straftaten schilderte, sondern es sich nicht verkneifen konnte oder wollte, die immerhin ausdrücklich als demokratische Partei außerhalb des Beobachtungsradars der Verfassungsschützer genannte AfD davor zu warnen, Rechtsextremisten in ihren Reihen zu dulden. Daß dies so überflüssig wie der sprichwörtliche Kropf war, muß hier nicht eigens betont werden.

Wenn Politik auf Statistik trifft und sie für ihre Zwecke instrumentalisiert, ist es immer gut, die Statistiken selbst zu lesen. Der Verfassungsschutzbericht steht ja nun einmal im Internet. Und wer lieber ein Buch von 318 Seiten Umfang in die Hand nimmt, kann es vom Amt beziehen. Auf Seite 26 des Berichts werden für das Jahr 2015 immerhin 21.933 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund angegeben. Auf Seite 31 hingegen nur 5.620 Straftaten mit linksextremistisch motiviertem Hintergrund. Auf den ersten Blick also nur ein gutes Viertel von dem, was auf der rechten Seite festzustellen ist. Doch man muß genauer hinsehen.

Der Verfassungsschutzbericht unterscheidet zwischen Gewalttaten und sonstigen Straftaten. Und hier ergibt sich ein ganz anderes Bild. Unter Gewalttaten zählt er Tötungsdelikte einschließlich Versuch, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs-und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte. Allesamt also Straftaten aus dem Kernbereich des Strafgesetzbuches. Und hier liegen die Linksextremisten vorn mit 1.608 zu 1.408 derartiger Straftaten im Jahr 2015. Auch wenn man dann weiter die Straftaten Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung hinzuzählt, liegen die Linksextremisten mit 3.423 Delikten insgesamt gegenüber 3.094 Delikten bei der rechtsextremen Konkurrenz deutlich vorne. Was die Statistik indessen in der Gesamtzahl völlig verändert, sind die Propagandadelikte und die sogenannten anderen Straftaten, insbesondere Volksverhetzung. Propagandadelikte und Volksverhetzung kommen bei den Linksextremisten überhaupt nicht vor, schlagen aber bei den Rechtsextremisten mit 12.154 (Propagandadelikte) und 6.676 (andere, insbesondere Volksverhetzung) sehr deutlich zu Buche. Nun handelt es sich dabei um Delikte, die Linksextremisten nach unserem Strafgesetzbuch überhaupt nicht begehen können. Denn unser Strafgesetzbuch verbietet ausschließlich die Propaganda für solche politischen Gruppen oder Parteien, die sich entweder direkt oder zu mindestens nahezu direkt als Nachfolger, Nachahmer oder Geistesverwandte des Nationalsozialismus zeigen. Am linken Rand gibt es vergleichbare Delikte nicht. Denn so wie das Zeigen nationalsozialistischer Embleme wie Hakenkreuz oder SS-Runen strafbar ist, ist das Zeigen kommunistischer Embleme wie Hammer und Sichel oder des Sowjetsterns straflos.

Wenn man also den Verfassungsschutzbericht 2015 liest und sich dabei seines eigenen Verstandes bedient, dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis, als es Politik und Medien dem geneigten Publikum einreden wollen. Insbesondere im Bereich der Gewalttaten, und das ist ja nun der wirklich gefährliche Bereich, liegen die Linksextremisten mit 1.608 zu 1.408 Delikten deutlich vor den Rechtsextremisten. Vor allem ist ihre Steigerungsrate in diesem Bereich von 2014 auf 2015 ebenfalls erschreckend. Waren es bei Ihnen 2014 noch 995 Delikte, so waren es 2015 deren 1.608. Ihre Konkurrenz von rechtsaußen war 2014 mit 990 derartigen Delikten dabei, 2015 mit 1.408, wie erwähnt. Also ist auch der Anstieg dieser Straftaten links weitaus besorgniserregender als rechts.

Daß Politik und Medien den Eindruck zu erwecken suchen, die größere Gefahr für unser Land gehe von den Rechtsextremisten aus, hat sicherlich Gründe. Ein Grund liegt auf der Hand. Im Bereich des Rechtsextremismus haben die Ermittlungsbehörden durchaus immer wieder Erfolge. Offenbar ist diese Szene doch mit nachrichtendienstlichen und kriminalpolizeilichen Mitteln besser zu überwachen als die linksextremistische Szene. Diese zeichnet sich offensichtlich dadurch aus, daß sie sich zwar immer wieder ihrer Gewalttaten im Internet brüstet. Dies allerdings auf einem Portal (indymedia.linksunten), dessen Server irgendwo in obskuren Gegenden dieser Erde stehen, und die Ermittlungsbehörden deswegen nicht feststellen können, wer die Hintermänner sind. Es fällt ja auf, daß in diesem Bereich so gut wie keine Anklagen und Verurteilungen zu registrieren sind. Offenbar ist es den Ermittlungsbehörden nicht einmal möglich, in der linksradikalen Szene der besetzten Häuser in Hamburg, Berlin und Leipzig erfolgreich zu ermitteln. Es scheint nicht möglich zu sein, dort wirklich erfolgreich V-Leute anzusetzen. Von diesen Mißerfolgen spricht man als Bundesinnenminister eben nicht so gerne. Vor allem aber ist klar, und das zeigt ja der völlig überflüssige Warnhinweis des Ministers an die AfD, daß es den etablierten Parteien ebenso wie den ihnen zugeneigten Journalisten, und das sind eigentlich alle, darum geht, den ungeliebten neuen Mitbewerber beim Publikum zu diskreditieren. Wir Deutschen hegen zurecht ein tiefes Mißtrauen gegenüber Leuten, die uns die Hitlerei in Reinform oder auch in neuen Varianten verkaufen wollen. Das gilt im übrigen auch für deren Konkurrenz von links außen. Aber die Politik hat nun einmal die erfolgreiche neue Konkurrenz im Visier. Sie in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken, erscheint daher offenbar zweckmäßig. Skrupel hat man in der Politik ja ohnehin nur höchst selten. Somit wird fleißig diffamiert. Ziel ist es, die Begriffe Populismus und rechtsradikal miteinander verschmelzen zu lassen. Der große Politikwissenschaftler Lord Ralf Dahrendorf, dieser Wanderer zwischen Deutschland und Großbritannien, hat in diesem Zusammenhang einmal bissig bemerkt: ein Populist ist ein politischer Konkurrent, dessen Richtung einem nicht paßt.

Der Überfall

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„Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der Überfall des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion.“ Mit diesen Worten begann Bundespräsident Joachim Gauck seine Ansprache zu diesem Jahrestag. Auch das Auswärtige Amt sprach in seiner Stellungnahme vom 22.6.2016 vom 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Der amtliche Sprachgebrauch verwendet die Vokabel „Überfall“ auch für den Angriff des Deutschen Reiches auf Polen am 1. September 1939, zum Beispiel anläßlich der offiziellen Gedenkfeier zusammen mit höchstrangigen Vertretern der Republik Polen. Dem schließen sich die gedruckten wie die gesendeten Medien durchgehend an. So findet sich in der Tageszeitung Die Welt vom 01.09.2014 ein längerer Artikel mit der Überschrift: „Der deutsche Überfall auf Polen 1939.“

Es fällt auf, daß dieser amtliche Sprachgebrauch sich offenbar erst in den letzten drei Jahrzehnten eingebürgert hat. Von einem Überfall als Bezeichnung für die Feldzüge gegen Polen und die Sowjetunion war insbesondere in der Nachkriegszeit nicht die Rede. Selbst das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg verwendet diesen Begriff für diese Feldzüge nicht, sondern spricht von Angriffskriegen. Der Angriffskrieg war zwar bis weit in den Zweiten Weltkrieg hinein für alle Staaten, insbesondere auch diejenigen, die in Nürnberg über die Repräsentanten des besiegten Deutschen Reiches zu Gericht saßen, ein durchaus übliches Mittel der Außenpolitik – besser gesagt: Machtpolitik. Daran änderten auch die internationalen Bemühungen zur Ächtung des Angriffskrieges nichts, die in dem bekannten Briand-Kellogg-Pakt von 1928 mündeten, wonach sich die Unterzeichnerstaaten verpflichteten, auf den Angriffskrieg als Mittel der Politik zu verzichten. Obgleich dieser Pakt ebenso wenig wie andere völkerrechtliche Verträge in den Jahrzehnten zuvor den Verstoß gegen diese Verpflichtung mit Strafe bedrohte, erklärten die Alliierten im Londoner Protokoll vom 8. August 1945 die Planung und Führung eines Angriffskrieges nachträglich auch zur Straftat. Folgerichtig wurden die führenden Vertreter des Deutschen Reiches, deren man noch lebend habhaft geworden war, auf der Grundlage dieses tatsächlich neuen, aus der Sicht der Alliierten und des von ihnen begründeten Gerichtshofs jedoch schon immer existierenden Straftatbestandes verurteilt. Es ist hier nicht der Platz, dazu weitere Ausführungen zu machen, ebenso wenig dazu, daß dies bis heute einmalig geblieben ist. Ob jemals ein Staatsmann oder Offizier wegen Planung oder Führung eines Angriffskrieges verurteilt werden wird, darf nach Sachlage füglich bezweifelt werden. Die großen Nationen dieser Erde haben die einschlägigen Artikel des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof vom 01.07.1998 nicht einmal ratifiziert.

Auch die unübersehbare Literatur zum Zweiten Weltkrieg kannte jahrzehntelang den Begriff des Überfalls für diese Operationen nicht. So schildert zum Beispiel Raymond Cartier in seinem bekannten Standardwerk über den Zweiten Weltkrieg, das in den sechziger/siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sehr verbreitet war, die jeweiligen diplomatischen Verhandlungen und militärischen Operationen, ohne dabei Wertungen wie etwa „Überfall“ vorzunehmen. Auch der Große Brockhaus aus dem Jahr 1957 schildert recht minutiös die verschiedenen militärischen Operationen und diplomatischen Verhandlungen, vermeidet aber den Begriff des Überfalls.

Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, ob es tatsächlich richtig ist, für die beiden Angriffskriege gegen Polen und die Sowjetunion den Begriff des Überfalls zu verwenden, und weiter, warum dies heute der amtliche Sprachgebrauch ist, in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hingegen nicht.

Zunächst einmal ist zu definieren, was unter einem Überfall zu verstehen ist. Der Duden definiert ihn als plötzlichen, unvermuteten Angriff, bei dem jemand überfallen wird. Wenn es um sprachliche Präzision geht, ist eine juristische Definition stets hilfreich. Deswegen blicken wir in das Strafgesetzbuch und finden dort § 224 – gefährliche Körperverletzung –, wobei einer der dort geregelten Tatbestände die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls ist. Nach der gängigen Definition des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, ist Überfall ein Angriff auf den Verletzten, dessen er sich nicht versieht und auf den er sich nicht vorbereiten kann. Das liegt genauso wie das Tatbestandsmerkmal der Heimtücke im Mordparagraphen 211. Danach handelt heimtückisch, wer eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tat ausnutzt. Der Begriff des Überfalls trägt sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als nach den einschlägigen Definitionen im Strafgesetzbuch ein Unwerturteil in sich, das unmittelbar aus den Tatumständen folgt. Wir wollen nachstehend untersuchen, ob die Ereignisse vom 1. September 1939 und vom 22. Juni 1941 diese Beurteilung auch rechtfertigen.

Am 01.09.1939 war Polen hinsichtlich eines bevorstehenden deutschen Angriffs keinesfalls arglos, noch weniger wehrlos. Vielmehr waren die polnischen Streitkräfte seit Wochen alarmiert und an den Grenzen aufmarschiert. Der Vormarsch von rund 37 Divisionen in der Nacht vom 25./26.8.1939 gegen die Grenze konnte ebenso wenig unbemerkt geblieben sein wie die Eisenbahntransporte, die ab 25. August, 20:00 Uhr, mit Höchstleistung liefen. Den rund 1,5 Millionen Soldaten der Wehrmacht standen 1,3 Millionen polnische Soldaten gegenüber. Ihre Dislozierung war allerdings für die Verteidigung gegen einen erwarteten Angriff nicht optimal, allerdings auch dafür geeignet, selbst nach Westen anzugreifen. Derartige Bestrebungen gab es seinerzeit in Polen durchaus, so merkwürdig dies heute auch erscheinen mag. Dafür gibt es auch nicht hinwegzudiskutierende Belege wie etwa die Äußerung des polnischen Botschafters in Paris vom 10. August 1939, der Hitlers Ausspruch, er werde Polen mit seinen motorisierten Verbänden in drei Wochen erobern mit der Bemerkung quittierte: „Albern! Wir werden von Kriegsbeginn an Deutschland besetzen.“

Auch die Lage an der aufgrund des Hitler-Stalin Paktes vom 23. August 1939 in Polen gezogenen Grenze zwischen dem deutschen und dem sowjetischen Machtbereich zeigt deutlich, daß von einem Überfall im Wortsinne keine Rede sein konnte. Auf deutscher Seite waren ca. 3 Millionen Soldaten mit rund 3500 Kampfpanzern und Sturmgeschützen so wie gut 7000 Artilleriegeschützen und 2700 Frontflugzeugen aufmarschiert. Demgegenüber hatte die Rote Armee in den fünf westlichen Militärbezirken ca. 5,4 Millionen Soldaten aufmarschieren lassen, denen ca. 10500 Kampfpanzer, etwa 34.700 Artilleriegeschütze und rund 8500 Frontflugzeuge zur Verfügung standen, die Reserven in der Tiefe des Raumes nicht mitgerechnet. Tatsächlich waren diese Armeen auch zum Angriff gegliedert. Für jeden militärischen Fachmann ist dies völlig klar. So gab es keinerlei Minensperren vor den Spitzen der Roten Armee. Eine Truppe, die sich zur Verteidigung einrichtet, schützt sich jedoch mit möglichst umfangreichen und tief gestaffelten Sperren, jedenfalls nach den damals allgemein geltenden Grundsätzen des Kriegshandwerks. Die Massierung von Kampfpanzern in vorderster Linie wie auch die Einrichtung von Feldflugplätzen in Grenznähe, und somit im Einwirkungsbereich der deutschen Artillerie, lassen ebenfalls keinen Zweifel daran, daß die Rote Armee nicht zur Landesverteidigung, sondern zum Angriff nach Westen aufmarschiert war. Wer sich mit der Militärgeschichte dieser Zeit näher befaßt, wird um diese Erkenntnis nicht herumkommen. Ich selbst kenne noch einschlägige Berichte aus mündlicher Überlieferung. So hatte ich während meiner Ausbildung zum Reserveoffizier im Jahr 1968 einen Taktiklehrer, der als Offizier an diesem Feldzug teilgenommen hatte. Er berichtete uns, daß man in einen zum Angriff gegliederten Feind hineingestoßen sei. Dafür spricht ja auch der weitere Verlauf des Krieges. Denn die deutschen Truppen stießen zügig durch die feindlichen Armeen. Wäre indessen jene personell und vor allem an schweren Waffen und Luftwaffe weit überlegene Streitmacht zur Verteidigung eingerichtet gewesen, wäre das zwangsläufig fehlgeschlagen. Vielmehr hätte der Angriff nach allen seinerzeit geltenden militärischen Grundsätzen scheitern müssen. Natürlich mußten beide Seiten auch mit einem bevorstehenden Angriff des Feindes rechnen. Derart gewaltige Truppenaufmärsche konnten auch damals nicht unbemerkt bleiben. Letztendlich kam der deutsche Angriff einem Angriff des Feindes auch ganz offensichtlich nur um wenige Tage zuvor.

Daraus allerdings ableiten zu wollen, es habe sich um einen von Deutschland rechtzeitig begonnenen Präventivkrieg gehandelt, kann lediglich aus operativer Sicht zutreffen. In der Tat kam Deutschland einem bevorstehenden Angriff der Roten Armee zeitlich zuvor. In dieser Situation war es auch zweckmäßig, als erster zu schlagen, vor allem angesichts eines nicht zur Verteidigung eingerichteten, sondern zum Angriff angetretenen Feindes. Da man selbst zum Angriff aufmarschiert war, hätte man einem Angriff des Gegners ja auch nicht standhalten können. Das ist allerdings nur eine Beschreibung der Situation in den 2-3 Monaten vor dem Angriff. Die politischen Absichten beider Seiten waren jedoch schon seit langem dahingehend festgelegt, daß die jeweils andere Seite militärisch zu unterwerfen war. Aus der Sicht der Sowjetunion folgt das ohne weiteres aus dem Auftrag der Kommunisten, die Weltrevolution voranzutreiben. Für Lenin war der Sieg des Kommunismus in Deutschland ja ohnehin der Schlüssel zu Europa. Stalin wäre kein guter Kommunist gewesen, hätte er diese Absichten nicht vorangetrieben. Der Aufbau einer gewaltigen Streitmacht und deren Aufstellung zum Angriff belegen nichts anderes, als daß Stalin seinem in kommunistischer Diktion „Klassenauftrag“ nachgekommen war. Hitler indessen verfolgte von Anfang an das politische Ziel, für sein Volk Lebensraum im Osten zu gewinnen. Eine der vielen Äußerungen dazu findet sich auf Seite 742 in seinem programmatischen Buch „Mein Kampf“: „Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten… Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken.“ Hitler sah durchaus einen unüberbrückbaren Gegensatz in der Existenz der kommunistischen Sowjetunion einerseits und den von ihm definierten deutschen Interessen. Daß er diese auch militärisch durchzusetzen gedachte, hat er ja seinen Generälen vor Beginn des Polenfeldzuges schon ausführlich erläutert. Deren militärfachliche Bedenken wischte er bekanntlich zur Seite und befahl ihnen, diese Operationen zu planen und durchzuführen. Als Soldaten hatten sie ja zu gehorchen.

Wir kommen zum Ergebnis, daß weder nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, noch gar in rechtlicher Hinsicht von einem „Überfall“ gesprochen werden kann, wenn es um die Feldzüge gegen Polen bzw. die Sowjetunion geht. Zutreffend ist allein der Begriff des Angriffs. Er beschreibt den Sachverhalt, enthält aber keine Wertung, weder in moralischer noch in rechtlicher Hinsicht. Daß der Begriff des Überfalls Eingang sowohl in die Geschichtswissenschaft, die Medien und auch den amtlichen Sprachgebrauch gefunden hat, ist bemerkenswert. Die Ursache kann wohl nur darin gesehen werden, daß sich in allen diesen Bereichen zwischenzeitlich die Schüler der Achtundsechziger in den maßgeblichen Positionen befinden. Für die Achtundsechziger war es ja ausgemacht, daß die Deutschen als „Tätervolk“ zu betrachten seien, die während des Zweiten Weltkrieges nicht nur ungeheure Verbrechen begangen, sondern schon diesen Krieg in verbrecherischer Absicht vom Zaune gebrochen hatten. Dem mußte dann aber auch der Sprachgebrauch entsprechen. Deutschland hatte Polen und die Sowjetunion nicht lediglich einfach angegriffen, nein es hatte diese Länder überfallen, was natürlich kriminell war. Dieser Sprachgebrauch hat sich eingebürgert. Wenn vom Bundespräsidenten angefangen über die Medien und die Schulen nur von einem „Überfall“ die Rede ist, dann ist kaum zu erwarten, daß noch irgendjemand diese Vorgänge genauer unter die Lupe nimmt und feststellt, daß von einem Überfall bei Lichte besehen nicht die Rede sein kann. Das würde jedoch den Intentionen der Lehrmeister unserer Politiker, Journalisten und Professoren zuwiderlaufen. Ihnen hat es nicht genügt, die Väter ihrer Studenten als Mörder zu bezeichnen. Nein, so richtig teuflisch wird der Mörder erst dann, wenn er sein Opfer auch noch gequält und mißhandelt hat, bevor er es getötet hat. Wer solche Vorfahren hat, der muß eben mit einer genetischen Minderwertigkeit leben. Ein solches Volk wird gesenkten Hauptes über diese Erde wandeln und niemandem jemals wieder gefährlich werden. Hier vereinigen sich die Träume der linken Pazifisten wie der Großmachtpolitiker, die kein Interesse daran haben können, daß ihren Ländern ein Rivale in Europa entstehen könnte.

Brexit

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Der 23. Juni 2016 wird jedenfalls in den nächsten Jahrhunderten als historisches Datum gewertet werden. Erstmals hat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sie zu verlassen. Diese Möglichkeit gibt es in der Europäischen Union auch erst seit dem Lissabon-Vertrag vom 13. Dezember 2007. Das ist ein durchaus interessanter Aspekt. Denn jahrzehntelang war es offenbar gar nicht denkbar, daß ein Land die Europäische Union bzw. ihre Vorläufer wieder verläßt. Das Projekt Europa schien als Heilsversprechen für eine friedliche und prosperierende neue europäische Ordnung als Gegenentwurf zum jahrhundertelang existierenden Gegeneinander der Nationalstaaten fest in der Vorstellungswelt der Menschen in Europa verankert. Daß diese Vorstellungen in mancherlei Ausprägung als politische Romantik betrachtet werden müssen, wollen wir einmal beiseite lassen. Die Wirklichkeit der europäischen Politik der letzten Jahrzehnte hat der so definierten europäischen Idee derart geschadet, daß in ganz Europa, nicht nur in Großbritannien, eine tiefgreifende Unzufriedenheit um sich gegriffen hat, die dieses Projekt zum Scheitern bringen muß. Auch in den Staaten, in denen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit einer Volksabstimmung gerechnet werden kann, gibt es einen verbreiteten Unmut über die real existierende europäische Union. „Brüssel“ ist gewissermaßen zu einem Synonym für überbordende Bürokratie, einen anmaßenden Regulierungswahn nicht gewählter Politiker und eines undurchschaubaren Verwaltungsmolochs geworden. Deswegen haben ja auch die Franzosen und die Niederländer in Volksabstimmungen Bestrebungen durchkreuzt, den Brüsseler Bürokraten noch mehr Befugnisse zu geben. Der Brexit war nur die logische Fortsetzung dieser Entwicklung.

Aus einem weiteren Grund wird dieses Datum historisch genannt werden. Erstmals ist eine so tiefgreifende und weitreichende Entscheidung vom Volk selbst in einer parlamentarischen Demokratie ohne konstitutive plebiszitäre Elemente getroffen worden. Dies wird die in vielen europäischen Ländern virulenten Bestrebungen, die Befugnisse der Parlamente zugunsten von Volksentscheidungen zu beschneiden, vorantreiben. Im Hinblick darauf, daß wir es heute in einem weitaus größeren Ausmaß als in früheren Jahrhunderten mit informierten und daher zum eigenverantwortlichen Urteil befähigten Bürgern zu tun haben, ist dieser Trend durchaus zu begrüßen.

Beachtung verdient auch, daß die knappe Mehrheit von 51,9 % Befürwortern des Austritts aus der Europäischen Union trotz der massiven Werbung, man könnte auch sagen Propaganda, nicht nur der für den Verbleib in der Europäischen Union plädierenden Politiker, sondern auch einer nahezu einheitlichen Front von Unternehmern, Verbandsfunktionären, Hochschullehrern, Journalisten und sogar Künstlern zustande kommen konnte. Wenn daraus geschlossen werden kann, daß der Einfluß der genannten meinungsbildenden Wortführer zurückgeht, dann wäre auch dies zu begrüßen. Denn Immanuel Kant hat zu Recht von jedem Bürger verlangt: „sapere aude!“, zu deutsch: „denk gefälligst selber!“

Die Unkenrufe derer, die nun sowohl für Großbritannien als auch für die Staaten der Europäischen Union massive wirtschaftliche Einbrüche vorhersagen, werden sich aller Voraussicht nach als Schwarzseherei enttäuschter Verlierer herausstellen. Die wirtschaftlichen Interessen auf allen Seiten sind allemal stärker als politische Bedenken. Man wird auch in bilateralen Abkommen und mittels anderer Gestaltungsmöglichkeiten reichlich Mittel und Wege finden, gute Geschäfte miteinander zu machen. Das ist ja auch in unser aller Sinne.

Fazit, ausnahmsweise dem Anlaß angemessen in englischer Sprache: Good luck, Europe!.

Der Titanwurz

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Abnormes fasziniert. In manchen botanischen Gärten zeigt sich derzeit der Titanwurz (Amorphophallus titanum) in voller Blüte und ganzer Größe. Trotz seines üblen Aasgeruchs strömen die Besucher in die botanischen Gärten, um sich an diesem Spektakel zu ergötzen. Nach dem Eintrag bei Wikipedia, dem man in derart unverfänglichen Dingen wie der Botanik ausnahmsweise trauen darf, ist der Titanwurz eine auf Sumatra heimische Pflanzenart, die zur Familie der Aronstabgewächse gehört. Sie bringt den größten unverzweigten Blütenstand im Pflanzenreich hervor. Die bis zu 3 m hohe Blume sondert einen an den Urwald angepassten Aasgeruch ab und lockt damit Kurzflügler und Aaskäfer an, die für ihre Bestäubung sorgen. Die Tiere kriechen in die Spahta (das ist der offensichtlich von dem römischen Langschwert abgeleitete Name für den auffällig phallusartigen Hochschaft der Blüte) hinab, um dort ihre Eier zu legen und sichern auf diese Weise die Bestäubung. Die Larven müssen jedoch nach dem Schlüpfen verhungern.

Das Bild dieser eigenartigen Pflanze und ihres staunenden Publikums erscheint unwillkürlich, wenn man sich mit dem Fall des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD namens Wolfgang Gedeon befaßt. Dieser Zeitgenosse hat ja vor seiner Entsendung in das baden-württembergische Landesparlament durch eine erkleckliche Zahl von Wählern Schriften verfaßt, die mit der Beschreibung als antisemitisch nur unzureichend klassifiziert werden. Sie sind nämlich darüberhinaus auch von einer esoterischen Absonderlichkeit, die wenig schmeichelhafte Schlüsse auf den Geisteszustand ihres Verfassers nahe legt. Dies erst recht nach den in der Tat intellektuell erbärmlichen Versuchen des Abgeordneten auf seiner Internetseite, sie als seriöse wissenschaftliche Arbeiten vorzustellen.

Nun hat zu Recht der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen von seiner Fraktion verlangt, dieses Mitglied auszuschließen. Dem ist nun Gedeon offensichtlich vorläufig dadurch zuvorgekommen, daß er seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen läßt. Nun werden die Fachjuristen zu prüfen haben, ob das auf Dauer einem förmlichen Ausschluß oder dem förmlichen Austritt entgegensteht. Bis das geklärt ist, sollen drei Monate ins Land gehen, in denen durch einen Gutachter festgestellt werden soll, ob die Schreibereien des Herrn Gedeon tatsächlich antisemitisch und damit sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem gesellschaftlichen Konsens in diesem Lande unvereinbar sind. Nun hat ja bereits der Philosoph Marc Jongen in der Jungen Freiheit vom 20.06.2016 ausführlich dargelegt, daß dem natürlich so ist, und deswegen an einem Ausschluß des Herrn Gedeon aus Partei und Fraktion kein Weg vorbei führen kann. Offenbar haben jedoch einige Fraktionsmitglieder insoweit Bedenken. Deswegen muß ein Gutachter her. Nun gibt es sicherlich häufig Sachverhalte, die man aus gutem Grund erst einmal einen Sachverständigen beurteilen läßt, bevor man sich für die eine oder andere Option entscheidet. Indessen gibt es aber auch Sachverhalte, in denen die Einschaltung eines Gutachters absolut entbehrlich ist. So wird man einen Gutachter nicht benötigen um festzustellen, daß ein erheblicher baulicher Mangel vorliegt, wenn es durch das Dach eines Hauses hineinregnet. Und so liegen die Dinge hier.

Und deswegen drängt sich das Bild des Titanwurz auf. Er ist unübersehbar und stinkt bestialisch. Niemand kann das anders sehen und empfinden. Dennoch scheint gerade dieses stinkende Naturschauspiel auf viele Menschen eine gewisse Faszination auszuüben. Auch wenn diese bizarre Pflanze in unseren Regionen außerhalb botanischer Gärten gar nicht existieren kann, hält man sie dort für das sensationslüsterne Publikum vor. Ähnlich ist es wohl auch mit solchen intellektuellen Mißbildungen wie den krausen Theorien eines Herrn Gedeon und ähnlicher Wirrköpfe. Auf einen gewissen Teil des Publikums üben sie eine eigentlich nur pathologisch zu nennende Faszination aus. Man kann das dabei belassen, wenn man derartige Stinkblüten menschlicher Gehirne in den mit entsprechenden Warnhinweisen umgebenen Bezirken der elektronischen wie haptischen Bibliotheken beläßt. Denn der Wissensdurst der Menschen auch in Richtung auf das Abstruse, Bizarre und Groteske ist von unserem Grundgesetz durchaus geschützt. Daß derartige Faulgase von Denkvorgängen ernsthaft das klare Denken der überwältigenden Mehrheit unseres oder anderer Völker beeinträchtigen könnten, ist völlig ausgeschlossen. Die wenigen gedanklichen Kurzflügler und mentalen Aaskäfer, die in das Innere dieser abstrusen Gedankenwelt hinabkriechen, erleiden ja bildlich gesprochen das Schicksal der Larven, die am Boden jener stinkenden Blüte verhungern.

Für den kollektiven Geisteszustand der Deutschen geht von Zeitgenossen wie jenem Herrn Gedeon sicherlich keine Gefahr aus, auch wenn die Masse der politisch korrekten Zeitgenossen mit gut dotierten Redaktionsverträgen, Lehrstühlen und Parlamentsmandaten das natürlich „pflichtschuldigst“ anders beurteilt und den Popanz des wiederauferstandenen Hitler, mindestens aber Alfred Rosenberg, an die medialen Wände malen wird. Seine Partei jedoch, der es nicht gelungen ist, ihn mit der dynamischen Wucht eines gut geschossenen Elfmeters aus ihren Reihen hinaus zu katapultieren, dürfte gut beraten sein, ohne weitere Diskussionen das vorhersehbare Ergebnis der Begutachtung abzuwarten und sodann danach zu handeln. Da es sich offenbar um eine einvernehmliche Lösung handelt, wäre damit wenigstens ein ebenso peinlicher wie überflüssiger Rechtsstreit vermieden worden.

Hemmungslose Hetze

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Erneut haben Wissenschaftler der Universität Leipzig uns mit einer Studie beglückt, die einem großen Teil unseres Volkes eine autoritäre und rechtsextreme Einstellung bescheinigt. Die Zielrichtung wird schon in ihren Titel deutlich: „Die enthemmte Mitte.“ Gefördert wurde dieses Machwerk von drei politischen Stiftungen, nämlich der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, der Otto-Brenner-Stiftung, die der IG Metall nahesteht, und der Rosa-Luxemburg- Stiftung, die der Linken nahesteht. Damit ist gewährleistet, was bei diesen Forschungsarbeiten dann herauskommen soll und natürlich herausgekommen ist. Wir Deutschen werden immer autoritärer und rechtsextremer. Das gilt gerade für die weiten Kreise, die man ansonsten als bürgerlich bezeichnet, und die von den etablierten Parteien als politische Mitte umworben werden. Natürlich sind das für die Auftraggeber dieses Machwerks bereits politische Gegner, wenn nicht mehr. Die Minderwertigkeit dieser Hervorbringung wird schon daran deutlich, daß sie jede kritische Einstellung zum Islam, der unkontrollierten Zuwanderung und der fehlgeschlagenen Integration der hier lebenden Ausländer als rechtsextrem definiert, besser gesagt, diffamiert. Um einmal von diesem Wissenschaftlichkeit beanspruchenden, jedoch weit verfehlenden Machwerk zu seriöser Beurteilung zu gehen, wollen wir uns die Definition des Bundesverfassungsgerichts in dem bekannten SRP-Urteil vom 23.10.1952 anschauen. Danach ist rechtsextrem, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Zu den Grundprinzipien dieser Ordnung zählen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, die sich bis heute nicht geändert hat:

– Die Achtung vor dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, insbesondere vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
– die Volkssouveränität
– die Gewaltenteilung
– die Verantwortlichkeit der Regierung
– die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
– die Unabhängigkeit der Gerichte
– das Mehrparteienprinzip
– Chancengleichheit für alle politischen Parteien dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Diese Definition wird bis heute auch von der Bundeszentrale für die politische Bildung aufrechterhalten.

Wer behauptet, und sei er auch promovierter oder habilitierte Politologe, diese Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung würden auch nur von nennenswerten Teilen des Volkes in Frage gestellt, geschweige denn aktiv bekämpft, beweist damit lediglich seine fachliche Inkompetenz. Mehr noch, einem studierten Politikwissenschaftler unterläuft insoweit nicht einfach ein fachlicher Fehler. Vielmehr handelt es sich gezielte Verleumdung als Mittel im politischen Meinungskampf. Jede vom Weltbild der Auftraggeber dieser Studie abweichende Weltanschauung wird als rechtsextrem diffamiert.

Allerdings sind derartige Hervorbringungen für ihre Verfasser durchaus lukrativ. Denn sie sichern Ihnen die nächsten gut dotierten Forschungsaufträge. Von Forschung kann allerdings keine Rede sein, allenfalls von forschem Verbreiten politischer Propaganda. Der eigentliche Skandal besteht darin, daß derartige Machwerke in der Tagesschau und den übrigen „Qualtitätsmedien“ ohne den Hauch einer Kritik als seriöse wissenschaftliche Erkenntnisse dargestellt werden.

Orlando und der Dschihad

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Nach dem Massenmord von Orlando schießen die Spekulationen über das Motiv des Täters ins Kraut wie der vergessene Salat im Mistbeet. War der Täter nun ein islamistischer Einzelkämpfer, selbstradikalisiert durch das Internet? Oder war er doch nur verwirrt? War er nicht selber schwul? Hätte es, wie eine unserer vielen journalistischen Nullen schreibt, auch ein Evangelikaler sein können? Und noch dümmer: Strengere Waffengesetze hätten die Tat verhindern können! Haben etwa die Mörder von Paris und Brüssel ihre Sturmgewehre legal erworben?

Immer wenn eine Gemengelage vorliegt, und das könnte hier durchaus der Fall sein, ist es hilfreich, die conditio sine qua non-Überlegung anzustellen. D.h., man suche die Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß die Tat mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht begangen worden wäre. Nach allem, was wir wissen, hatte der Täter durchaus starke Sympathien für den radikalen Islam und die daraus gespeisten terroristischen Organisationen wie den Islamischen Staat. In diesen Kreisen werden die Suren des Koran 4;15,16; 7; 80,81 und 26;165,166 durchaus ernst genommen. In diesen Suren wird, egal wie man sie interpretiert, die Homosexualität verurteilt, insbesondere die männliche. In den meisten islamischen Staaten unserer Zeit werden homosexuelle Handlungen mit unterschiedlichen Haftstrafen belegt. In sieben islamischen Ländern droht Homosexuellen die Todesstrafe. Auch da, wo die Justiz Homosexuelle nicht verfolgt, sind sie jedenfalls in den konservativen islamischen Gesellschaften geächtet. Und das ist die übergroße Mehrheit. Wer also im Sinne des islamistischen Terrors handeln will und die verhassten Ungläubigen im Namen Allahs tötet, der wird wohl nicht selten meinen, mit der Auslöschung von Homosexuellen in den Ländern der Ungläubigen gewissermaßen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Sollte es zutreffen, daß der Täter selbst homosexuelle Neigungen hatte, dann liegt vielleicht gerade darin auch eine schlüssige Begründung seiner Tat. Denn er mußte als gläubiger Muslim radikaler Lesart Homosexuelle hassen, und damit auch sich selbst. Die Situation muß dann für ihn ausweglos gewesen sein. Die Bestrafung von möglichst vielen dieser Sünder, verbunden mit seinem eigenen sicheren Tod, könnte dann in seinen Augen ein gottgefälliges Werk gewesen sein, das ihn als Märtyrer direkt ins Paradies bringen würde. Sein eigener Tod war natürlich sicher, ob er nun während dieser Aktion von der Polizei erschossen werden würde, wie geschehen, oder ob er lebend gefaßt und dann vor Gericht gestellt werden würde, wo ihn in Florida natürlich die Todesstrafe erwartete. Daß hingegen ein gewissermaßen nur „einfach“ geistig verwirrter Mensch eine solche Tat begeht, ist jedenfalls bisher kaum einmal vorgekommen. Alle Massenmörder dieses Kalibers haben eine ideologische Basis gehabt, aus der solche monströsen Mordphantasien wachsen und sich ihren Weg in die Wirklichkeit bahnen konnten. Anders Breivik läßt grüßen.

Somit reiht sich auch diese Tat in die lange Reihe von islamistischen Terroranschlägen der letzten Jahre ein. Wer hier immer noch verharmlost und etwa von Einzelgängern faselt, die mit dem (wahren) Islam nichts zu tun hätten, dem ist nicht mehr zu helfen. Wie es mit dem sogenannten wahren Islam, oder gar einem aufgeklärten Euro-Islam wirklich bestellt ist, können derzeit die Fernsehzuschauer in Dänemark besichtigen. Es ist dort gelungen, Predigten und geistliche Ratschläge von Imamen in Moscheen mit versteckter Kamera und Mikrofon aufzunehmen. Das Ergebnis muß alle Alarmglocken läuten lassen. Daß in der Familie Frauen und Kinder geschlagen werden sollen, daß Frauen ihren Männern grundsätzlich sexuell zu Willen sein müssen, und demgemäß gar nicht vergewaltigt werden können, daß Ehebrecherinnen zu steinigen sind und dergleichen mehr, das wird eben gepredigt und gelehrt, wenn man glaubt, daß es nicht an die Ohren der sogenannten Ungläubigen gelangt. Überflüssig zu bemerken, daß man davon in den deutschen sogenannten Qualitätsmedien nichts liest, sieht oder hört. Man ist auf das Internet angewiesen, wo unter anderem solche aufrechten Journalisten wie Roland Tichy ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen, indem sie die deutschen Leser darüber informieren.

Es ist mehr als überfällig, einen nüchternen Blick auf den Islam zu werfen. Bassam Tibi hat nach eigenen Angaben jahrzehntelang versucht, an der Entstehung eines aufgeklärten europäischen Islams, kompatibel mit einer aufgeklärten, liberalen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, zu arbeiten. Er hat jüngst im Cicero bekannt, daß diese Bemühungen schlicht gescheitert sind und er es aufgibt, weiter daran zu arbeiten. Der konservative Islam saudiarabischer oder auch iranischer Prägung habe sich im wesentlichen durchgesetzt. Und das gilt selbstverständlich auch für die große Mehrzahl der islamischen Gemeinden in Europa. Auch wenn nach außen so getan wird, als passe man sich der Mehrheitsgesellschaft an: Wenn man Gelegenheit hat, gewissermaßen hinter den Schleier zu blicken, dann erkennt man den wahren Islam.

Schätzungen gehen nach der jüngsten Flüchtlingsflut aus islamischen Ländern inzwischen von ca. 7-8.000.000 Muslimen in Deutschland aus. Ein großer Teil von ihnen fordert immer unverblümter seine angeblichen Rechte von uns ein. Wir sollen ihre religiös begründete Lebensweise nicht nur akzeptieren, sondern ihr auch immer mehr Raum einräumen. Frauenbadetage, Ganzkörperbadeanzüge (Burkini), schweinefleischloses Essen in Kita und Kantine, Rücksichtnahme auf den körperlichen Leistungsabfall von Schülern im Ramadan, „züchtige“ Kleidung unserer jungen Frauen jedenfalls da, wo auch viele muslimische Männer sind, Anerkennung von im Ausland geschlossenen Mehrfachehen durch unsere Gerichte, nach Meinung eines doch wohl geistig verwirrten CDU-Politikers auch muslimische Polizistinnen mit Kopftuch und was der Narreteien mehr sind – das ist heute schon Realität.

Principiis obsta! Auf gut Deutsch: Es reicht!