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Politische Kultur in Deutschland 2018

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Der Rechtsbruch ist in Deutschland zum Stilmittel der Politik geworden. Atomausstieg, Euro Rettung, Griechenland Rettung und vor allem die von der Bundeskanzlerin zugelassene unkontrollierte massenhafte Einwanderung  mögen als Stichworte ausreichen. Zu erwarten ist, daß es damit künftig nicht sein Bewenden haben wird, auch wenn Rechtswissenschaftler und Gerichte die Dinge beim Namen nennen.

Ein weiteres  Phänomen  des Niederganges ist der Kulturbruch. Er steht nicht so sehr im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten, ist aber kaum weniger bedeutsam. Früher einmal gehörte der Respekt vor anderen Menschen, auch wenn sie anderer Meinung als man selbst waren, zu den selbstverständlichen und unhinterfragten Verhaltensweisen. Das ist heute nicht mehr so. Wenn eine in der Regierungsverantwortung stehende Partei wie die CSU eine andere Partei ganz offiziell als „braunen Dreck“ bezeichnet und dafür auch noch den Beifall der Medien und erheblicher Teile der Bevölkerung findet, dann wird klar, wohin die Reise geht. Dann nimmt es nicht Wunder, wenn eine Kreisgeschäftsführerin der Grünen dem Vorsitzenden dieser offenbar zum Abschuß freigegebenen Partei öffentlich nachsteigt, ihn beschimpft und zum Verlassen der Stadt auffordert und das Ganze auch noch Beifall heischend ins Internet stellt. Natürlich, leider natürlich, wird sie dafür nicht etwa öffentlich gerügt, sondern gelobt. In den sogenannten sozialen Netzwerken brandet hörbar der Beifall auf. Früher hätte es schon die gute Kinderstube verhindert, daß eine junge Frau sich derart flegelhaft gegenüber einem Jahrzehnte älteren Menschen benimmt. Die gute Kinderstube scheint ausgestorben zu sein. An ihre Stelle ist die stramm antifaschistische Gesinnung getreten.

In einer Zeit indessen, in der Spitzenpolitiker der Grünen in der ersten Reihe hinter Transparenten herlaufen, auf denen Parolen zu lesen sind wie: „Nie wieder Deutschland“, und dieselben Spitzenpolitiker es mit nachsichtigem, vielleicht sogar aufmunterndem Lächeln quittieren, daß Angehörige ihrer Jugendorganisation auf die deutsche Fahne urinieren, in einer solchen Zeit gelten weder die Regeln des Anstandes, noch der parlamentarischen politischen Auseinandersetzung oder gar die Regeln des Rechts.

Wenn das Abrutschen auf der schiefen Bahn begonnen hat, dann beschleunigt es sich nach den Regeln der Physik. Wendet man dieses Naturgesetz metaphorisch auf die gesellschaftliche Verwahrlosung an, dann muß sich diese in exponentiell ansteigender Geschwindigkeit vollziehen. Genau das ist bereits festzustellen. So hat sich jüngst Jutta Ditfurth aus der geschlossenen politischen Irrenanstalt gemeldet und anlässlich der schwierigen und beinahe in einer Katastrophe geendeten Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in Dresden höhnisch konstatiert, die Bombe habe ja gewußt, wo sie liegt. Damit schließt sie nahtlos an das Antifa-Gesindel an, welches jährlich zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 skandiert: „Bomber Harris do it again“.

Doch das Abrutschen hat sich weiter beschleunigt. Vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2018 wird in Augsburg der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Anlaß genug für das linksextreme Milieu von Antifa und Co. zum Krawall aufzurufen. Man bringt, unter anderem auf dem einschlägig bekannten internetportal „Indymedia – links unten“ eine in der Art eines Reiseführers der Marke Marco Polo gestaltete Anleitung für Krawalltouristen unters linksextreme Volk, in dem zu allerlei fraglos strafbaren Handlungen aufgerufen wird. Selbstverständlich werden etwa presserechtlich Verantwortliche nicht genannt, wie auch mit Sicherheit der Verlag des bekannten Reiseführers nicht gefragt worden ist, obgleich die Gestaltung des Krawallblättchens eine verblüffende Ähnlichkeit mit der rechtlich geschützten Gestaltung jener Reiseführer hat. Doch mit solchen juristischen Kleinigkeiten geben sich Leute erst gar nicht ab, deren Sinn nach höherem, sprich nach richtigen Straftaten steht. Neben allerlei Anleitungen zum Basteln von Brandsätzen Anzünden von Autos und Einschlagen von Fensterscheiben findet sich teils weitschweifig die ideologische Begründung für die Beteiligung an diesem Bundesparteitag nach Art der Antifa.

Wer allerdings meint, es gehe hier nur um den freilich strafbar ausgestalteten Kampf gegen die AfD, der irrt fundamental. Natürlich ist diese Partei gewissermaßen der Lieblingsfeind des linksextremen Milieus in Deutschland. Doch lesen wir einmal im ideologischen Teil des tatsächlich als „Aufruf zum Krawall“ übertitelten Pamphlets:

Die AfD ist als extrem rechte Partei, deren „Flügel“ offen mit nationalsozialistischen Ideologien kokettiert, zwar ein wichtiger Akteur dieser rechten und autoritären Zuspitzungen in der Gesellschaft, doch es wäre falsch, sie als Urheberin zu verkennen. Schon auf Ebene des Parteienspektrums unterscheidet sich das Programm der CSU kaum von dem der AfD und schon zu Zeiten von Franz-Joseph (sic!) Strauß vertrat die CSU diese Positionen. Und es sind letztlich die Forderungen der AfD, die CDU/CSU und SPD in der Regierung umsetzen, während sie die AfD zugleich als demokratiefeindlich brandmarken.

Auch auf gesellschaftlicher Ebene hat die AfD kaum neue Impulse im Hinblick auf Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien gesetzt. Sie hat die Parolen der Stammtische in die Politik getragen und damit – gemeinsam mit anderen Akteuren der extremen Rechten – eine Welle des „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“s losgetreten.

Es ist also die Gesinnung der Deutschen, die sich seit der Niederschlagung der NS-Herrschaft kaum ernsthaft gewandelt hat, die für den politischen Wandel unserer Zeit verantwortlich ist. Es ist die Gesinnung jener, die in jedem Ort ein Denkmal zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten, nicht jedoch zum Gedenken an die deutschen Verbrechen, aufgestellt haben. Es ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren Schauplätzen rechter Gesinnung, gegen die sich unser Widerstand und unsere Wut richten muss.

Deshalb rufen wir anlässlich des AfD- Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.

im weiteren Text des Prospektes wird unverblümt zur Zerstörung von Kriegerdenkmälern aufgerufen. Nach der ausführlichen Diffamierung der Deutschen insgesamt, weil sie damals angeblich Nazis waren, und weil sie heute angeblich dem nichts entgegensetzen wollen heißt es dann: Deshalb besucht diese Kriegerdenkmäler fleißig und bereitet dem deutschen stolz ein jähes Ende! Das ist die unmissverständliche Aufforderung  zur Zerstörung. Vielleicht sind die Augsburger Reservisten Manns genug, die Denkmäler in jenen Tagen zu bewachen.

In ihrer zutreffend mit „Riot Maker“, also Aufruhr- bzw. Krawallmacher übertitelten Anleitung zum Bürgerkrieg wird unter anderem zur „Besichtigung“ von „Sehenswürdigkeiten“ aufgerufen, was dann zynisch als Möglichkeit des kreativen und dezentralen Protests bezeichnet wird. Nach inzwischen offenbar bewährtem Muster sollen die Teilnehmer des Parteitages persönlich mindestens belästigt, wenn nicht mehr werden. So wird bekannt gegeben, in welchen Hotels Parteitagsbesucher vermutlich übernachten werden. Das liest sich dann so:

Liste der vmtl. bevorzugten Hotels

Hotel Drei Mohren                                                                                                                           Das Hotel Drei Mohren hat für den*die Faschist*in von Welt einiges zu bieten. Es sind nicht nur der rassistisch anmutende Name und das Logo des Hotels die auf eine ebenso rassistische Legende zurück gehen, die jedes Faschist*innen-Herz höher schlagen lassen, sondern auch die einzigartige Geschichte dieses Hotels. „Dort absteigen, wo schon Hitler gerne abstieg“, das ist zwar nicht das offizielle Motto, dass sich die „Drei Mohren AG“ gegeben hat, könnte es aber problemlos sein: Als einer der Orte, an denen die NSDAP „Parteigenossenschaft“regelmäßig verkehrte, wurde durch Göhring (sic!) 1938 das Hotel Drei Mohren als eines von vier Hotels genannt, in denen ein „Judenbann“ zu gelten habe. Doch auch wenn die heutigen Betreiber*innen des Hotels diese historische Bedeutung gerne totschweigen, gibt mensch als Faschist*in doch sicher gerne auch einmal 300 Euro für ein Zimmer an einem solchen Ort aus. So oder so lohnt es sich auf jeden Fall, das Hotel Drei Mohren einmal etwas näher zu „besichtigen“.

Es werden dann eine Reihe weiterer Hotels mit Anschrift, Zahl der Zimmer, Übernachtungspreis und Entfernung zum Messegelände aufgeführt. Doch auch andere „Sehenswürdigkeiten“ sollen die Krawalltouristen besuchen. Was diese Besuche bewirken sollen, wird nahezu unverblümt erklärt:

Auf den folgenden Seiten präsentieren wir euch unterschiedliche „Sehenswürdigkeiten“, die wir für dezentrale Protestformen interessant halten. Alle diese „Sehenswürdigkeiten“ sind sicher einen Besuch wert, immerhin könntet ihr die letzten sein, die diese zu Gesicht bekommen.

Es folgen dann Anschriften von Parteizentralen, nämlich von CSU, SPD – ja, auch die ist dabei, denn : Die SPD in diesem Reiseführer zu finden, mag einige überraschen. Jedoch nur auf den ersten Blick, denn als Teil der aktuellen wie auch der letzten Regierung hat sie sich einen Platz in diesem Reiseführer mehr als reichlich verdient. Hier ein paar Schlagworte zur Erinnerung: Abschiebeabkommen mit der Türkei, Deportationen nach Afghanistan und überall, FRONTEX, Asyl-Pakete, Asyl-Massenlager, versprochener Ausbau von Bullenstellen, Videoüberwachung und der Justiz, versprochener erlaubte Bevorzugung deutscher von nicht-deutschen Bewerber*innen auf Arbeitsplätze, und natürlich die Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten. Daß die CSU dabei ist, ist klar, denn: Zu der CSU braucht es vermutlich wenig Worte. Wer dasselbe fordert wie die AfD gehört genauso angegriffen. „Rechts von der CSU darf es nichts geben“, ist ja schon immer die Devise dieser Partei gewesen. Getreu dieses Mottos marschiert die CSU fröhlich also immer so rechts wie sie es gerade braucht. Lieben Besuch dürfen aber auch Bayernpartei und Burschenschaften/Studentenverbindungen erwarten, ebenso wie Bundeswehr, Polizei und Verwaltungsbehörden aller Art, natürlich auch die Justiz. Aber auch als Kollaborateur*innen bezeichnete Örtlichkeiten wie die Stadtbibliothek Augsburg und diverse Gaststätten dürfen sich schon einmal auf derartige Besucher, ihre Brandsätze und Farbbeutel freuen. Ihr Vergehen in den Augen der linksextremen Untergrundkämpfer besteht darin, daß sie Veranstaltungen in ihren Räumen stattfinden ließen, die in den Augen der Antifa verwerflich sind, weil etwa AfD-Politiker oder von den linksextremen Krawallos als gleichermaßen „rechts“ eingestufte Redner dort gesprochen haben.

Warum nahezu durchgängig alle staatlichen Einrichtungen in Augsburg „besichtigt“, sprich angegriffen werden sollen, ergibt sich aus dem Handbuch für den Bürgerkrieg mit folgender Begründung:

Der Staat ist ein künstliches Konstrukt zur Verwaltung von Menschen auf einem bestimmten Gebiet, das inzwischen nur noch selten hinterfragt wird. Er beansprucht dabei das alleinige Recht auf die Ausübung von Gewalt und damit das Recht, die Menschen auf seinem Territorium zu beherrschen.

Ganz vorne in der Reihe der zu bekämpfenden Organisationen steht natürlich die Polizei:

Die Polizei ist rassistisch, sozialdarwinistisch und sexistisch bis zum geht nicht mehr. Die Bullen haben gelernt, Befehle auszuführen und diese nicht infrage zu stellen…Außerdem wirst du nur Leute bei den Bullen finden, die mit den hierarchischen Befehlsstrukturen und damit, Gewalt ausüben zu können, etwas anzufangen wissen, deshalb wirst du tendenziell eher nach rechts tendierende, autoritäre, machtgeile Menschen dort finden. Ihre Aufgabe ist es, permanent andere zu maßregeln, zu kontrollieren und zu unterdrücken. Sie sind wohl das offensichtlichste Unterdrückungsorgan des Staates.

Daß zu den Zielen dieses Generalangriffs auf unseren Staat, unsere Gesellschaft, mithin auf uns alle auch das nahezu sympathisch altmodisch bezeichnete Arbeitsamt gehört, kann nur den überraschen, der sich mit der linksextremen Ideologie bislang noch nicht oder nicht ausreichend befaßt hat. Das sollte er dringend nachholen, denn dann wird er lernen, wie diese Untergrundkämpfer denken:

Die Mär vom „Recht auf wie die Pflicht zur Arbeit“ und dem Menschen als „Arbeitstier“, der nur durch Arbeit einen Sinn in seinem Leben finden kann, führt zur massiven Diskriminierung und zur psychischen Unterdrucksetzung von Menschen, die Sozialleistungen empfangen und/oder nicht (lohn-)arbeiten. In einer Zeit, in der die Technisierung uns dazu befähigen würde, die zum Überleben notwendigen Bedürfnisse mit einem Bruchteil an Arbeitszeit im Vergleich zu früheren Jahrhunderten zu befriedigen (ca. 2 Stunden die Woche), ist die Pflicht zur Arbeit und die Vorstellung einer angemessenen Arbeitszeit pro Woche immer mehr eine Ideologie, eine Religion geworden, die jeder rationalen Basis entbehrt.

Wer die Linke seit den frühen 68ern kennt, der weiß natürlich, daß die Arbeitsscheu gewissermaßen zu ihrer DNA gehört. Ein parasitäres Leben auf Kosten der sich abmühenden „rechten“ Spießbürger gehört zu ihrem Lebensstil. Es ist müßig, hier die Einzelheiten der Anleitung zum Straßenkampf zu referieren. Wer die Bilder vom G-20 Gipfel in Hamburg noch vor Augen hat, der weiß, worum es da geht. Am Ende des Handbüchleins fassen seine Autoren den Sinn des geplanten Kampfeinsatzes zusammen wie folgt:

Wir rufen anlässlich des AfFD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten. Setzen wir in Augsburg ein Zeichen und zeigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, dass jede rassistische, jede antisemitische, jede antiziganistische, jede antifeministische Aggression ihren Preis hat und von uns nicht unbeantwortet bleiben wird!

in diesem Zusammenhang muß natürlich auch angesprochen werden, daß es den deutschen Sicherheits- und Polizeibehörden bis heute nicht gelungen ist, etwa die Macher der linksextremen Internetplattform „Indymedia – links unten“ dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen. Das Verbot durch den Innenminister ist doch tatsächlich nur lächerliche Symbolpolitik. Ebenso wenig ist es bis heute gelungen, die Brutstätten des Linksextremismus wie die sogenannte Rote Flora in Hamburg, die besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin oder das berüchtigte Café Marat in München zu räumen, abzureißen und zur sicheren Verhinderung wiederholter Besetzung durch dieses Gesindel anderweitig baulich zu gestalten und zu benutzen. Man hat den Eindruck, daß der Staat hier mit der sprichwörtlichen angezogenen Handbremse agiert. Man fragt sich natürlich, woran das liegt. Eine naheliegende Erklärung ist der Vergleich mit den siebziger Jahren, als die Verbrecher, die sich hochtrabend  „Rote Armee Fraktion“ nannten, unglaublich viele Sympathisanten im linken Spektrum der Parteien und Medien hatten. Ihre Ziele deckten sich nun einmal teilweise mit den Vorstellungen der politischen Linken. Da sah man gerne über gewisse Auswüchse hinweg, wie man das alles klein- und schönzureden pflegte. Ähnlich ist es heute. Vergleicht man etwa die antinationalen Phrasen in diesem Pamphlet mit den nahezu gleichlautenden Einlassungen gewisser linker Politiker in Deutschland, von ihren Steigbügelhaltern in den Medien einmal ganz zu schweigen, und zieht man weiter in Rechnung, daß es sich bei Antifa und Konsorten nahezu ausschließlich um akademisch sozialisierte Figuren handelt, dann wird klar, worin das deutsche Problem liegt. Es ist an der Zeit, sich diese Leute auch dann genauer anzusehen, wenn sie gerade nicht im schwarzen Kapuzenpulli und mit Sonnenbrille Pflastersteine werfen. Lieber der Polizei oder dem Verfassungsschutz einen Tip zuviel als zu wenig geben! Es nimmt im übrigen Wunder, daß die Polizei nicht angewiesen ist, bei solchen Anlässen grundsätzlich alle so vermummten Personen festzunehmen und wenigstens ihre Personalien festzustellen. Wer jetzt beckmessert und auf juristische Hindernisse verweist, dem sei gesagt, daß die Rechtslage grundsätzlich der Bedrohungslage anzupassen ist. Das, und nichts anderes, müssen wir von den Politikern verlangen, auch wenn die linke Journaille aufheult.

Was ist der Bundeskanzlerin wichtig?

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Am 26. September 2016 wurde in Dresden ein Sprengstoffanschlag auf eine Moschee verübt. Es handelte sich um eine jener Hinterhofmoscheen, die im wesentlichen einen Gebetssaal und zusätzlich eine Wohnung für den Imam aufweisen. Äußerlich erwecken sie eher den Eindruck einer bescheidenen Lagerhalle oder Werkstatt. Der Anschlag war glücklicherweise sehr stümperhaft ausgeführt worden. Es entstand ein Brandschaden in Gestalt von Schwärzungen der Außenwand rund um die Tür, welche durch die Explosion etwas eingedrückt wurde. Der Imam und seine Familie hielten sich zum Zeitpunkt der Explosion in der über dem Beetsaal gelegenen Wohnung auf. Verletzt wurde gottlob niemand.

Eine Woche darauf besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Imam und seine Familie, um ihnen ihre Anteilnahme zu versichern.

Am 18. Dezember 2016 überfiel ein islamistischer Terrorist einen polnischen Lkw-Fahrer, tötete ihn und raste anschließend mit seinem Lastzug in den Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche in Berlin. Dabei tötete er weitere elf Menschen und verletzte etwa 80 Menschen, zum Teil schwer. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing die Hinterbliebenen und Verletzten ein Jahr später. Tags darauf nahm sie an einem Gedenkgottesdienst in der Gedächtniskirche Teil.

Der Amtseid des deutschen Bundeskanzlers lautet:

„ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Wann hilft er ihr endlich?

Die Bundesregierung zeigt sich „entsetzt“

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Schon wieder. Alles wie gehabt. Ein fanatischer Anhänger des Aberglaubens, der da lehrt, solche Taten führten auf direktem Wege ins Paradies, wo 72 Jungfrauen und deren Dienerinnen dem angeblichen Märtyrer auf ewig sexuelle Befriedigung verschaffen würden, hat seinen Transporter über einen Radweg gelenkt und mindestens acht Menschen aus ihrem Leben gerissen. Für die hält der Aberglaube des Täters allerdings nur die Hölle bereit.

Der Bundesregierung fällt wie immer nur die hilflose Floskel ein, man sei entsetzt über die Tat. Voraussichtlich werden die Repräsentanten der christlichen Kirchen und der diversen Islamverbände im Chor mit dem linksgrünen Milieu der Republik das Lied von der religiösen Toleranz singen, mahnend den Zeigefinger heben und davor warnen, die Tat in irgend einen Zusammenhang mit dem Islam zu bringen. Es handele sich natürlich um einen verwirrten Einzeltäter, der den Namen Allahs mißbraucht habe, als er nach seiner mörderischen Tat „Allahu akbar!“ ausgerufen habe.

„Quo usque tandem abutere patientia nostra!?“ schleuderte einst Cicero dem Hochverräter Catilina im römischen Senat entgegen. Wie lange noch wollen die Regierenden der nicht mehr ganz so freien Welt unsere Geduld noch mißbrauchen und es weiterhin ablehnen, das Übel an der Wurzel zu packen? Mit dem Bekenntnis der Hilflosigkeit und Schwäche, das aus der inzwischen inflationär benutzten Floskel vom Entsetzen spricht, signalisiert man dem Feind nur, daß er getrost so weitermachen kann, daß ihm von den Regierungen der westlichen Staaten keine ernsthafte Gefahr droht und daß man weiter lieber den Nacken unter sein Schlachterbeil beugt, als ihm ernsthaft den Kampf anzusagen. Die nächsten Massenmorde werden nicht lange auf sich warten lassen

Das kann nur aufhören, wenn das Übel mit Stumpf und Stiel ausgerottet wird. Der Boden, auf dem solcher Aberglaube wachsen und gedeihen kann, muß unfruchtbar gemacht werden. Den Tätern muß klargemacht werden, daß es für sie keinen sicheren Platz auf Erden geben wird. Es genügt nicht mehr, polizeilich repressiv gegen sie vorzugehen. Sie haben uns den Krieg erklärt. Wohlan, laßt uns diese Kriegserklärung annehmen und in diesen Krieg ziehen. Spüren wir sie auf und vernichten sie, wo auch immer wir ihrer ansichtig werden. Erst wenn der letzte Dschihadist zur Hölle gefahren sein wird, können wir die Waffen niederlegen.

Was ist zu tun?

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Die Nachrichten über den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt klingen immer bizarrer. Jener Tunesier, der höchstwahrscheinlich Anis Amri hieß, höchstwahrscheinlich deswegen, weil man in dieser Angelegenheit offenbar nahezu nichts sicher weiß, soll nun unter 14 verschiedenen Namen in Deutschland umhergereist sein. Das deutet darauf hin, daß er in großem Umfang auch unberechtigt Sozialleistungen in Anspruch genommen hat. Sollte das wirklich gründlich untersucht werden, woran man schon zweifeln darf, dann wäre es interessant zu wissen, ob die Schadenssumme veröffentlicht wird, und wenn ja, wie hoch sie ist. Das aber nur am Rande.

Die politische Debatte dieser Tage dreht sich natürlich um die tatsächlichen oder auch nur gefühlten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, aber auch um die Frage, inwieweit die Rechtslage in Deutschland der Aufklärung, noch mehr aber der Verhinderung solcher Taten im Wege steht. Nüchtern betrachtet, haben wir es hier mit einer Gemengelage von Versäumnissen, unzulänglichen Strukturen, mangelndem Personal und fehlenden Rechtsgrundlagen zu tun. Das alles kann nahezu ausschließlich nur von der Politik geändert werden.

Politisch am wenigsten umstritten dürfte sein, daß sowohl die technische Ausstattung als auch der Personalumfang der Sicherheitsbehörden verbessert und vermehrt werden muß. Mangelnde Kompatibilität von Funkausrüstungen und IT-Ausstattung, zu geringer Personalumfang, aber auch veraltete Strukturen könnten ganz sicher durch gesetzgeberische Maßnahmen unterhalb der Schwelle einer oder mehrerer Verfassungsänderungen beseitigt und ein wirklich arbeitsfähiges System geschaffen werden. Eine Reihe von dringend notwendigen Maßnahmen dürften jedoch politisch kaum durchsetzbar sein, im Klartext: an linksliberalgrüner Humanitätsduselei scheitern. Der Fall Amri hat unter anderem gezeigt, daß es bislang kaum Möglichkeiten gibt, ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen. Das gilt selbst dann, wenn sie nach der Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Landes darstellen. Dazu liegen bis jetzt nicht einmal taugliche Vorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch. Auch von den für das Polizeirecht insoweit zuständigen Bundesländern hört man nichts. Bislang läßt das Polizeirecht der Länder eine Ingewahrsamnahme von Gefährdern nur zu, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern (z. B. § 35 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes). Unmittelbar bevor stand der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt aber erst, als der Täter daran ging, den zur Tat benutzten Lkw zu kapern. Also muß es rechtlich möglich gemacht werden, als Gefährder erkannte Personen festzusetzen und des Landes zu verweisen. Hier fehlt es aber offensichtlich am politischen Willen.

Auch das geltende Strafrecht hilft hier nicht weiter. Abgesehen davon, daß es nur repressiv angewandt werden kann, also bevorstehende Straftaten damit nicht verhindert werden können, greifen zum Beispiel die Vorschriften über terroristische Vereinigungen bei Einzeltätern nicht. Auch der Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, § 89a StGB, hilft im Falle des Terroristen, der sich wie Amri eines LKWs bemächtigt hat, um damit in eine Menschenmenge zu rasen, überhaupt nicht. Denn nach dieser Vorschrift macht sich nur strafbar, wer sich in der Handhabung von Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung solcher schweren Straftaten wie Mord, Totschlag usw. dienen, ausbilden lässt oder andere darin ausbildet. Das ist also auf den klassischen Terrorismus, wie etwa den Täter von Istanbul, der mit einem Schnellfeuergewehr in einen Nachtklub eingedrungen ist, und auf die Gäste gefeuert hat, zugeschnitten. Amri hingegen hätte sich nicht vor Gericht verantworten müssen, wenn bekannt geworden wäre, daß er einen Lkw kapern will, um ihn in den Weihnachtsmarkt zu lenken, und er vor Ausführung dieser Tat verhaftet worden wäre. Denn dann wäre vermutlich nicht einmal der Versuch eines schweren Diebstahls gegeben. Ohnehin sind Vorschriften wie § 89a StGB unter Juristen sehr umstritten, weil sie als unsystematisch angesehen werden. Denn an und für sich werden Täter für begangene Straftaten bestraft, nicht aber Leute, denen bloße Vorbereitungshandlungen, die noch nicht in das konkrete Stadium des Versuchs gekommen sind. Entsprechend zurückhaltend sind die Gerichte. Mir ist kein Fall einer Verurteilung nach dieser Vorschrift bekannt. Derzeit steht ein Mann vor Gericht, der in Syrien als IS-Kämpfer tätig war. Ihm wird Mord vorgeworfen. Daß jemand nur ausgebildet worden ist, wrid man auch nur sehr selten feststellen können. Eine Gesetzesänderung dahingehend, daß es nun auch strafbar sein wird, Autofahren zu lernen, ist eben nicht möglich.

Eine Straffung der sogenannten Sicherheitsarchitektur, wie sie der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat, scheitert an den Bundesländern, die den Föderalismus hochhalten und keine Zentralisierung etwa des Verfassungsschutzes akzeptieren werden. In diesem Zusammenhang wird natürlich mit Scheinargumenten gearbeitet. Das Lieblingsargument der Landespolitiker lautet, daß Verfassungsschutzbeamte „vor Ort“ terroristische Gefährder effizienter überwachen könnten, als ihre Kollegen im fernen Berlin. Das ist deswegen wenig überzeugend, weil selbstverständlich auch eine Bundesbehörde ihre Dienststellen in der Fläche haben muß, mit anderen Worten, es völlig gleichgültig ist, ob der Verfassungsschutzbeamte im Saarland im Dienste des Bundes oder des Landes steht. Entscheidend ist, daß es eine straffe bundesweite Organisation gibt, in der keine Reibungsverluste und Verzögerungen durch Kompetenzgerangel entstehen. Das Strafgesetzbuch wird man zur Verhinderung von Straftaten nicht ändern müssen. Mord, Brandstiftung und Sprengstoffdelikte sind schon strafbar. Was man auf jeden Fall verändern muß, ist das Polizeirecht. Es mag rechtsstaatlich heikel sein, Gefährder in Haft zu nehmen und abzuschieben. Der Fall Amri zeigt jedoch, daß man regelmäßig erst hinterher weiß, wer tatsächlich zur Tat so entschlossen war, daß er sie auch durchgeführt hat. Daraus kann nur die Konsequenz gezogen werden, daß den Sicherheitsbehörden hier gesetzlich ein so großer Beurteilungsspielraum gegeben werden muß, daß sie, salopp gesagt, lieber einen Gefährder mehr als einen zu wenig inhaftieren und abschieben. Dazu muß aber der politische Wille vorhanden sein. Und genau dazu fehlt es in Deutschland bei weitem. Solange die Grundbefindlichkeit in weiten Teilen des politischen Spektrums und seiner Wählerschaft von naiver Humanität geprägt ist, statt von nüchterner Sachlichkeit und vor allem einem gesunden nationalen Eigeninteresse, ist Besserung nicht in Sicht.

Es reicht!

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Es ist gekommen, wie es kommen mußte. Ein viele Tonnen schwerer Sattelzug rast durch einen Berliner Weihnachtsmarkt, am Steuer ein so genannter Soldat des „Islamischen Staates“. Jedenfalls brüstet sich dieses Verbrecherpack mit der Tat. Ein Dutzend Menschen sind tot, noch viel mehr teils schwer verletzt. In der Fahrerkabine findet die Polizei Papiere, die auf einen Täter mutmaßlich tunesischer Staatsangehörigkeit hindeuten. Was man weiter erfährt, verschlägt einem doch die Sprache. Dieser Mitmensch reist seit 2012 in Europa unter ca. zehn verschiedenen Namen umher. Aus Italien gekommen, beantragt er in Deutschland Asyl. Erfolglos. Er soll abgeschoben werden. Sogar in Gewahrsam soll er deswegen gewesen sein. Aber man konnte ihn nicht abschieben, weil er keine gültigen tunesischen Papiere hatte. In Gewahrsam halten konnte man ihn offenbar auch nicht bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Papiere eintreffen würden. Letzteres ist tatsächlich heute, am 21.12.2016 endlich geschehen. Der hilfsbedürftige Flüchtling indessen ist längst über alle Berge. Vermutlich hat er den Anschlag in Berlin verübt.

Ein solches Land wie Deutschland muß für alle Asylbetrüger, Wirtschaftsflüchtlinge und vor allem auch islamistische Terroristen als das gelobte Land erscheinen. Es gewährt großzügig Gastfreundschaft ohne Ansehen der Person. Auch wenn man nicht weiß wer er ist, woher er kommt und mit welcher Berechtigung er den Flüchtlingsstatus oder gar Asyl beantragt, er bekommt einen Aufenthaltsstatus oder wird mindestens geduldet. Das geht natürlich mit den Segnungen des deutschen Sozialstaates einher. Natürlich muß ein Mindestmaß an Bürokratie auch den Wahnsinn einrahmen. Diese Herrschaften erhalten einen Ausweis. In schönstem Amtsdeutsch heißt es darin:

„Die Personendaten beruhen auf den eigenen Angaben des Antragstellers. Der Inhaber dieses Reiseausweises ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.“

D.h. also, der Flüchtlingsstatus wird jedem zuerkannt, der ihn haben will, vorausgesetzt, er hat keine Papiere. Merkwürdigerweise werden tausendfach Menschen aus dem Mittelmeer gefischt oder kommen über irgendwelche grünen Grenzen, die angeblich alles verloren haben, insbesondere ihre Papiere. Niemals verlieren sie jedoch ihre Smartphones und ihr Geld. Hony soit qui mal y pense! Wer etwa im richtigen Leben, also so ganz außerhalb der staatlich verordneten humanitätsduseligen Flüchtlingsbemutterung, als Angeklagter oder Zeuge einem Gericht eine so haarsträubende Geschichte erzählt, kann mit allem rechnen, nur nicht damit, daß das Gericht ihm davon auch nur eine Silbe glaubt. Gießen Sie sich vielleicht einmal auf dem Weihnachtsmarkt 3-4 Tassen Glühwein hinter die Binde und erzählen anschließend dem Polizisten, der sie in das berühmte Röhrchen hat blasen lassen, Sie hätten gemeint, Kinderpunsch zu trinken, weil Ihre Kollegen Ihnen die Tasse immer wieder mit der Erklärung gereicht hätten, es handele sich um Kinderpunsch wie bestellt. Der Mann wird Sie nicht etwa weiterfahren lassen, sondern erst fragen, ob sie ihn verarschen wollen, Ihnen sodann den Führerschein abnehmen und Sie im Streifenwagen zur Blutabnahme fahren.

Was dem ganzen die Krone aufsetzt, ist das Verhalten unserer Politiker, jedenfalls derjenigen, die das Sagen haben. Für die besteht nämlich kein Anlaß, irgendwas an der Flüchtlingspolitik zu ändern oder beispielsweise Überwachungsmaßnahmen zu optimieren. Vielmehr bekommen wir den gutgemeinten Rat, daß wir uns von den Terroristen nicht beirren lassen sollen. Denn dann hätten „die“ ja gewonnen. Ein Land, das derart miserabel regiert wird, ist natürlich ein Paradies für Verbrecher und Terroristen aller Art. Politiker, die immer noch von Willkommenskultur, Nächstenliebe und offener Gesellschaft faseln, haben vielleicht das Zeug zum Weihnachtsmann bei der Obdachlosenbescherung. Zum Regieren, und sei es nur als Zaunkönig eines Bonsai-Ländchens wie das Saarland oder einer versifften Bankrottmetropole wie Berlin, taugen sie nicht. Das Problem ist aber, daß die meisten Leute in unserem Land das einfach nicht kapieren und in der Wahlkabine immer noch ihr Kreuzchen bei den gleichen Pappnasen machen, bei denen sie es schon immer gemacht haben. Und deswegen brauchen sich zum Beispiel die Obergangster des IS nicht zu sorgen, daß ihr Operationsgebiet Deutschland etwa zu einem gefährlichen Pflaster für ihre sogenannten Soldaten werden könnte. Es könnte allerdings sein, daß sich diese Herrschaften über Deutschland totlachen. Also wirklich biologisch und am Lachkrampf sterben. Damit wäre uns wenigstens ein bißchen geholfen. Aber darauf können wir ebenso wenig hoffen, wie auf die Ankunft des Engels Aloysius in den Räumen der bayerischen Staatsregierung, um ihr die göttlichen Ratschläge zu überbringen. Bekanntlich sitzt er bis heute vor seiner Maß im Hofbräuhaus. Die göttlichen Ratschläge werden somit weder der bayerischen Staatsregierung noch irgend einem anderen Politiker zuteil. Difficile erat satiram non scribere!

Ist irgend jemand überrascht?

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Ein zwölfjähriger Junge aus Ludwigshafen –“Deutsch-Iraker“- steht unter dem dringenden Verdacht, zweimal einen offenbar dilettantisch gebastelten Sprengsatz an Orten deponiert zu haben, wo naturgemäß viele Menschen sind. Einmal am Rathaus, und ein andermal auf dem Weihnachtsmarkt. Die Reaktionen von Politik und Medien zeigen nun das erwartete Muster. Natürlich ist man zunächst entsetzt bzw. fassungslos. Wenigstens sucht man nach den Hintermännern des kindlichen Bombenbastlers. Die Auswertung seines Mobiltelefons hat dem Vernehmen nach eindeutige Ergebnisse erbracht: der verhinderte Attentäter wurde vom IS ferngesteuert.

Wer klar zu denken vermag, ist weder fassungslos noch entsetzt. Nebenbei bemerkt, möchte ich überhaupt nicht von Leuten regiert werden, die angesichts eines Terroranschlages, eines Mordanschlages oder sonstigen Gewaltausbruchs regelmäßig mit „Fassungslosigkeit“ und „Entsetzen“ reagieren. Denn von solchen Weicheiern kann ich nicht erwarten, daß sie entschlossen den Kampf gegen Verbrechen und Terror aufnehmen. Viel lieber wäre ich von Leuten regiert, die in solchen Situationen den Drahtziehern der Anschläge bedeuten: „Ihr werdet uns noch kennenlernen!“

Was wir gerade erleben, ist schlicht und einfach der Einsatz von Kindersoldaten auch bei uns. Im Orient und in den Bürgerkriegsgebieten Afrikas ist das seit Jahrzehnten völlig normal. Das Khomeini-Regime des Iran hatte seinerzeit im Krieg gegen den Irak massenhaft Kinder und Jugendliche an die Front geschickt. Die dreckigen Halsabschneider, die sich „Islamischer Staat“ nennen, setzen im Irak und in Syrien Kindersoldaten ein, auch und vor allem als Selbstmordattentäter. Nach ihrer Interpretation des Islam tun sie damit ein gottgefälliges Werk. Für unsere kultivierten, verständnisvollen und weltoffenen Politiker und Publizisten indessen hat das alles mit dem Islam natürlich nichts zu tun. Die gleichen Leute würden allerdings die Behauptung mit Empörung zurückweisen, die Hexenverbrennungen im Europa des 16. und 17. Jahrhunderts oder gar die „heilige“ Inquisition mit ihren Autodafes des 14. und 15. Jahrhunderts hätten nichts mit dem Christentum zu tun gehabt. Gottlob hat das Christentum diese und andere Irrlehren unter der reinigenden Dusche der Aufklärung von sich abgewaschen wie der Bergmann den Kohlenstaub nach der Schicht. Dem Islam indessen muß man nach der Lektüre des Koran attestieren, daß ihm die Gewalttätigkeit wesensimmanent ist. Um in der Metapher zu bleiben, wird es da mit der äußerlichen Wäsche nicht getan sein, wenn diese Religion irgendwann einmal in der aufgeklärten zivilisierten Welt ankommen will.

Die Reaktionen der Politik sind vorhersehbar. Man wird zunächst natürlich von einem Einzelfall sprechen, und das Kind womöglich in eine Psychotherapie geben. Daß wir es hier schlicht und einfach mit einer Methode der Kriegführung des islamischen Terrorismus zu tun haben, die nun auch bei uns angewandt wird, wird man mit der Attitüde der berühmten drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – dröhnend beschweigen. Denn, so schloß Palmström messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.

Wie lange noch?

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Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra? Quam diu etiam furor iste tuus nos eludet? Wie lange noch wirst du, Catilina, unsere Geduld mißbrauchen? Wie lange wird uns auch dieser dein Wahnsinn verspotten? Die einleitenden Sätze der berühmten ersten Rede des großen Marcus Tullius Cicero gegen den Umstürzler Lucius Sergius Catilina vor dem Senat in Rom am 7.November 63 v. Chr. kommen mir unwillkürlich in den Sinn, wenn ich die manifeste Gefahr für Staat und Gesellschaft sehe, die von dem allgegenwärtigen islamistischen Terror ausgeht, und wenn ich sehen muß, wie tatenlos die Politik unter Führung der Bundeskanzlerin diesem Treiben weiterhin zusieht.

Quo usque tandem abutere, Angela, patientia nostra? Quam diu etiam furor iste tua nos eludet? Wann endlich, ihr gewählten Lenker dieses Gemeinwesens, wann nehmt ihr endlich den Kampf gegen diesen erbitterten Feind unserer Gesellschaft, unseres Volkes, unserer Freiheit auf? Kommt uns doch bitte nicht mehr mit gut gemeinten Integrationsgesetzen! Verlangt endlich mehr als Sprachkenntnisse und die Einhaltung der Gesetze. Sprachkenntnisse haben auch die Soldaten des Kalifats, die ihre Blutspur durch unser Land ziehen. Die Einhaltung der Gesetze schuldet auch der durchreisende Tourist aus Argentinien. Nein, was not tut, ist zunächst eine schonungslose Analyse der Gefahr und ihrer Ursachen, und sodann die konsequente Umsetzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Gesetze und Maßnahmen.

Es ist nicht mehr zu übersehen, daß die Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis, und nicht nur im Wege der Asyl- und Flüchtlingswelle der letzten Jahre, uns all die Probleme bereitet, denen die Politik offensichtlich verständnislos und deswegen hilflos gegenübersteht. Es kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, daß die Religion des Terrorismus der Islam ist. Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Muslim. Man muß endlich damit aufhören, von Einzeltätern, psychisch gestörten Persönlichkeiten und fehlgedeutetem Islam zu reden. Ibrahim Awad Ibrahim al Badri, der sich zum Kalifen hat ausrufen lassen und seither unter dem Kampfnamen Abu Bakr al-Baghdadi das Terroristengeschmeiß anführt, das in den Medien als „Islamischer Staat (IS)“ bezeichnet wird, ist promovierter islamischer Theologe. Ihn nicht als islamische Autorität einzustufen, heißt den Kopf in den Sand zu stecken. Die Zahl seiner Gefolgsleute, seiner Anhänger und seiner Untertanen ist schwer zu schätzen, jedoch bei weitem groß genug, weite Landstriche im Orient zu beherrschen und überall jederzeit in Europa morden zu können. Und die Zahl derer, die dieses Treiben ganz offensichtlich als von Gott befohlenen „Heiligen Krieg“ ansehen und daher billigen, ist groß, viel zu groß. Denn die Zahl der Muslime, die sich diesen Soldaten Allahs entgegenstellen, oder diesen angeblich Heiligen Krieg wenigstens öffentlich verurteilen, ist klein, viel zu klein. Wo bei den Deutschen jeder Brandanschlag auf eine Asylantenunterkunft Lichterketten und Betroffenheitsadressen ihrer Politiker auslöst, findet vergleichbares auf muslimischer Seite nicht im Ansatz statt. Die schweigende Mehrheit der Muslime ist entweder uninteressiert oder fügt sich.  Mehr noch. Nach jedem Terroranschlag kennt der Jubel in den sozialen Netzwerken keine Grenzen.

Wir müssen begreifen, daß wir inzwischen in einer Art moderner Religionskrieg leben. Ganz offensichtlich nehmen die Islamisten das Gebot des Korans bitter ernst, die gesamte Menschheit zu unterwerfen. Denn nur wo der Islam herrscht, ist nach dem Koran Friede. Wo er – noch nicht – herrscht, ist Krieg. Natürlich haben wir es nicht mit einem Krieg zu tun, wie wir ihn seit Jahrtausenden kennen. Nicht die Völker, nicht die Heere treffen in blutiger Schlacht aufeinander. Die Kämpfer und Kommandotrupps der Islamisten morden wehrlose Zivilisten. Man kann nicht einmal sagen, daß sie dies wahllos tun. Nein, häufig ist das symbolhafte ihrer Mordaktionen augenfällig. Zum einen sind typische Ausprägungen des in ihren Augen dekadenten westlichen Lebensstils Ziel ihrer Anschläge. Ein Musikclub, ein Fußballstadion, eine Strandpromenade voller flanierender Menschen, die Redaktion einer Satirezeitschrift: alles gewissermaßen Leitfossile einer liberalen, hedonistischen und permissiven Gesellschaft. Und es gibt die Fatwas – Todesurteile – gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, die Journalistin Ayaan Hirsi Ali und den Karikaturisten kurt Westergaard.

Zum anderen wird immer deutlicher, daß das Christentum Gegenstand ihres Hasses ist. Spätestens seit dem Angriff auf eine katholische Kirche in Rouen muß klar sein, daß nicht nur die westliche Lebensart im allgemeinen, sondern das Christentum ganz gezielt bekämpft wird. Die typische Weise, in der die Mordgesellen des Kalifen den greisen Priester durch Kehlschnitt töteten, spricht Bände. Diese Art der „Hinrichtung“ von „Ungläubigen“ stellt sie auf eine Stufe mit den Tieren, die auf eben solche Weise getötet werden, damit der fromme Muslim ihr Fleisch auch essen darf.

Wer immer noch meint, all diese Scheußlichkeiten hätten mit dem Islam nichts zu tun, der sollte sich zum Beispiel damit auseinandersetzen, daß christliche Flüchtlinge aus dem Orient in deutschen Flüchtlingsunterkünften von islamischem Sicherheitspersonal allenthalben drangsaliert werden. Selbstverständlich auch von Flüchtlingen muslimischen Glaubens. Die glückselig lächelnden Flüchtlingshelferinnen aus den gymnasialen Oberstufenklassen bekommen davon natürlich nichts mit. Sie sind ja nicht dabei. Ihre Lehrer, die davon wissen, dürfen oder wollen es Ihnen nicht erzählen. Wer immer noch meint, der Islam sei eine Religion wie Christentum und Judentum, der muß wohl die Augen fest davor verschließen, was in Europa wirklich vor sich geht.

Wer einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, daß Ende des 19. Jahrhunderts noch ca. 20 % der Bevölkerung in der Türkei Christen waren, es heute jedoch nur noch ca. 0,2 % sind, der muß sich Realitätsverweigerung vorhalten lassen. Wer die Augen davor verschließt, daß der islamistische Terror in Pakistan und Nigeria, um nur zwei Länder zu nennen, vorwiegend Christen trifft, dem ist nicht mehr zu helfen. Mehr noch, dieses ohrenbetäubende Schweigen wird dort durchaus wahrgenommen und ist geeignet, die Islamisten in ihrem Tun zu bestärken. Wer gewissermaßen achselzuckend zur Kenntnis nimmt, daß in vielen Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist, Christen die öffentliche Ausübung ihrer Religion verboten ist, und sie deswegen natürlich auch keine Kirchen bauen dürfen, auf der anderen Seite aber befürwortet, daß in Deutschland Moscheen gebaut und islamistischen Predigern geöffnet werden, der begreift nicht, worum es geht. Auf ihn trifft der zynische Spruch des Dichters Bertolt Brecht zu: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

Wer immer noch glaubt, alles das habe mit dem gelebten Islam von Millionen Moslems in Europa nichts zu tun, der wolle sich doch einmal vor Augen führen, was gelebter Islam in der Wirklichkeit ist. Regelmäßig finden die sogenannten Al-Quds-Märsche statt, bei denen zur Vernichtung Israels, immerhin eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen, aufgerufen wird. Islamische Autoritäten rufen zur Tötung Ungläubiger auf.

Es gibt einfach die Unterdrückung der Frauen. Es gibt nun einmal die sogenannten Ehrenmorde. Es gibt in fast allen Ländern, deren Verfassung Koran und Scharia sind, die Todesstrafe für Homosexuelle, für Apostaten – vom Glauben abgefallene Muslime –, für Ehebrecherinnen oder sonstwie nach den Vorstellungen der mit richterlicher Gewalt ausgestatteten Geistlichen todeswürdige Menschen. Geköpft und gehängt wird öffentlich. Minderjährige werden zwangsverheiratet. Frauen werden gezwungen, sich in der Öffentlichkeit bis zur Unkenntlichkeit zu verschleiern, mindestens aber objektiv und gewollt häßliche Kleidung zu tragen. Es gibt die archaisch-barbarische Sitte der Knabenbeschneidung, die aus medizinischer und juristischer Sicht des aufgeklärten Menschen nur als schwere Körperverletzung eingestuft werden kann. In manchen Regionen auch die genitale Verstümmelung der Mädchen. Es gibt die Abschottung von den sogenannten Ungläubigen, auch und gerade hier in Europa. Kurz gesagt, der Islamismus ist ohne den Islam nicht denkbar. Genau gesagt: der Islam ist die Wurzel, aus der der Islamismus treibt.

Gerade die Abschottung und Bildung von Parallelgesellschaften wächst sich immer mehr zu einer schweren Belastung für die europäischen Gesellschaften aus. Der Anteil der muslimischen Studenten auf unseren Universitäten entspricht nicht entfernt dem Anteil der Moslems an der jeweiligen Bevölkerung. Familien, in denen nicht deutsch, sondern türkisch oder arabisch, allerdings auf dem Niveau von Analphabeten, gesprochen wird, sind eben nicht das Milieu, aus dem Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler erwachsen. Die Mutter aus dem anatolischen Dorf, die nicht einmal türkisch lesen und schreiben kann, kann eben ihrem Kind weder in der Türkei noch gar in Deutschland bei den Hausaufgaben helfen, nicht einmal beim Erlernen der Sprache durch Verbesserung des Ausdrucks im häuslichen Umgang helfen. Das Verbot des Umganges mit den einheimischen Deutschen oder Franzosen, die Weigerung, Töchter am Schwimmunterricht in der Schule teilnehmen zu lassen, die Verheiratung – statt der Liebesheirat mit dem selbst gewählten Partner – der Kinder mit Verwandten, zumindest Volksangehörigen, das alles zeigt, wie sehr gläubige Muslime ihre christlichen, westlich orientierten Nachbarn ablehnen. Nein, hier wird strukturell die Grundlage für intellektuelle Minderleistung und berufliche Inferiotät gelegt. Industrie und Wissenschaft gibt es in muslimischen Ländern praktisch nicht. Wenn der Reichtum nicht aus der Erde sprudelt, herrscht Armut. So nimmt es denn nicht Wunder, daß muslimische Familien statistisch nur auf drei Gebieten vorne liegen, allerdings weit vorne: Fertilität, Kriminalität und Sozialhilfebezug. In diesem Milieu wächst der religiöse Fundamentalismus und Radikalismus, ob in Frankreich, Belgien oder bei uns in Deutschland. Dem steht nicht entgegen, daß der ein oder andere Täter über eine gewisse formale Bildung, manchmal sogar ein Hochschulstudium, verfügt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Und eine intellektuelle Schulung kann dazu beitragen, die eigene gesellschaftliche Stigmatisierung, und wenn sie auch selbst verschuldet ist, noch scharfer zur Kenntnis zu nehmen. Daß eine wirkliche Integration von Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen möglich ist, haben die Kinder der vietnamesischen Bootsflüchtlinge in beeindruckender Weise gezeigt. Außer der Physiognomie unterscheidet sie nichts von den Deutschen, die seit Jahrhunderten hier leben, außer dem signifikant höheren Anteil an Akademikern. Sie kamen allerdings nicht aus einem islamischen Land.

Bassam Tibi, ein Mann, der es wirklich wissen muß, hält inzwischen den Islam für nicht reformierbar. Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad, Necla Kelec und viele andere Autoren aus dem islamkundigen Bereich schlagen in die gleiche Kerbe. Sabatina James, die zum Christentum konvertierte Politikwissenschaftlerin, erhält eben deswegen Morddrohungen sogar aus ihrer eigenen Familie.

Die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen kann nur sein, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Die ungeheure Zahl der bereits hier lebenden und in Parallelgesellschaften existierenden Muslime verbietet es, noch weiteren Zuzug aus diesem Teil der Welt zuzulassen. Es ist eine Herkulesaufgabe für Generationen, diese Bevölkerungsgruppe überhaupt zu integrieren. Integrieren im Wortsinne bedeutet, sie zum natürlichen Bestandteil der Mehrheitsbevölkerung zu machen. D.h., daß sie in jeder Beziehung Deutsche werden müssen, kulturell wie mental. Sie müssen sich gewissermaßen als eingeheirateter Teil der Familie sehen. Deren Gebräuche und Sichtweisen müssen ihre eigenen werden. Nur so kann auf Dauer ein gedeihliches Zusammenleben entstehen. In typischen Einwanderungsländern wie zum Beispiel Argentinien oder Australien hat das auch in beeindruckender Weise funktioniert. In den USA hingegen beobachten wir in den letzten Jahren leider eine gegenläufige Entwicklung. Die Betonung der Eigenständigkeit etwa der sogenannten Latinos, aber auch der Schwarzen, führt zu einer Spaltung der Gesellschaft mit allen negativen Folgen. In religiöser Hinsicht kann eine wirkliche Integration ja auch nur bedeuten, daß sich diese Bevölkerungsgruppe so verhält wie die Mehrheit. Diese ist in Deutschland zur Hälfte überhaupt nicht religiös, und zur anderen Hälfte christlich, mit flapsig gesagt, einigen jüdischen Einsprengseln. Es liegt durchaus nahe, daß eine dynamisch verlaufende Angleichung erfolgt, wenn die Kinder unserer muslimischen Bürger heiraten, wen sie wollen, und nicht, wen ihnen ihre Eltern vorschreiben. Es ist aber auch erforderlich, daß der Staat seine Rechtsordnung, die eine absolut freie Lebensweise ermöglicht, auch durchsetzt. Die Rücksichtnahme auf religiöse Vorstellungen, wie etwa Speisevorschriften, die Duldung von religiös begründeten Absonderlichkeiten wie Frauenbadetagen in öffentlichen Schwimmbädern, die Erlaubnis für Religionsbeamte fremder Staaten, hierzulande das religiöse Leben zu bestimmen, alles das muß künftig unterbleiben.

Als die Religionsfreiheit in unser Grundgesetz geschrieben wurde, konnte sich niemand vorstellen, was der Islam eigentlich bedeutet. Die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung kannten ihn allenfalls aus den Erzählungen von Karl May. Es ist an der Zeit, auch hier etwas zu ändern. Art. 4 des Grundgesetzes gehört nicht zu den Vorschriften, die auch der Verfassungsgeber nicht mehr ändern darf. Es braucht indessen vor allem Mut, Mut auch nicht nur gegenüber den Islamfunktionären aller Schattierungen, sondern vor allem auch gegenüber den Fürsten der veröffentlichten Meinung und den Politikern, denen ihr eigenes Volk offensichtlich wenig bedeutet.

O tempora, o mores! ruft Cicero im weiteren Verlauf seiner Rede gegen Catilina aus. O tempora, o mores! gilt heute noch mehr als zu Ciceros Zeiten. Cicero fand bekanntlich beim römischen Senat schließlich Gehör. Ob er es jedoch heute beim Deutschen Bundestag finden würde, muß leider füglich bezweifelt werden.

Orlando und der Dschihad

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Nach dem Massenmord von Orlando schießen die Spekulationen über das Motiv des Täters ins Kraut wie der vergessene Salat im Mistbeet. War der Täter nun ein islamistischer Einzelkämpfer, selbstradikalisiert durch das Internet? Oder war er doch nur verwirrt? War er nicht selber schwul? Hätte es, wie eine unserer vielen journalistischen Nullen schreibt, auch ein Evangelikaler sein können? Und noch dümmer: Strengere Waffengesetze hätten die Tat verhindern können! Haben etwa die Mörder von Paris und Brüssel ihre Sturmgewehre legal erworben?

Immer wenn eine Gemengelage vorliegt, und das könnte hier durchaus der Fall sein, ist es hilfreich, die conditio sine qua non-Überlegung anzustellen. D.h., man suche die Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß die Tat mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht begangen worden wäre. Nach allem, was wir wissen, hatte der Täter durchaus starke Sympathien für den radikalen Islam und die daraus gespeisten terroristischen Organisationen wie den Islamischen Staat. In diesen Kreisen werden die Suren des Koran 4;15,16; 7; 80,81 und 26;165,166 durchaus ernst genommen. In diesen Suren wird, egal wie man sie interpretiert, die Homosexualität verurteilt, insbesondere die männliche. In den meisten islamischen Staaten unserer Zeit werden homosexuelle Handlungen mit unterschiedlichen Haftstrafen belegt. In sieben islamischen Ländern droht Homosexuellen die Todesstrafe. Auch da, wo die Justiz Homosexuelle nicht verfolgt, sind sie jedenfalls in den konservativen islamischen Gesellschaften geächtet. Und das ist die übergroße Mehrheit. Wer also im Sinne des islamistischen Terrors handeln will und die verhassten Ungläubigen im Namen Allahs tötet, der wird wohl nicht selten meinen, mit der Auslöschung von Homosexuellen in den Ländern der Ungläubigen gewissermaßen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Sollte es zutreffen, daß der Täter selbst homosexuelle Neigungen hatte, dann liegt vielleicht gerade darin auch eine schlüssige Begründung seiner Tat. Denn er mußte als gläubiger Muslim radikaler Lesart Homosexuelle hassen, und damit auch sich selbst. Die Situation muß dann für ihn ausweglos gewesen sein. Die Bestrafung von möglichst vielen dieser Sünder, verbunden mit seinem eigenen sicheren Tod, könnte dann in seinen Augen ein gottgefälliges Werk gewesen sein, das ihn als Märtyrer direkt ins Paradies bringen würde. Sein eigener Tod war natürlich sicher, ob er nun während dieser Aktion von der Polizei erschossen werden würde, wie geschehen, oder ob er lebend gefaßt und dann vor Gericht gestellt werden würde, wo ihn in Florida natürlich die Todesstrafe erwartete. Daß hingegen ein gewissermaßen nur „einfach“ geistig verwirrter Mensch eine solche Tat begeht, ist jedenfalls bisher kaum einmal vorgekommen. Alle Massenmörder dieses Kalibers haben eine ideologische Basis gehabt, aus der solche monströsen Mordphantasien wachsen und sich ihren Weg in die Wirklichkeit bahnen konnten. Anders Breivik läßt grüßen.

Somit reiht sich auch diese Tat in die lange Reihe von islamistischen Terroranschlägen der letzten Jahre ein. Wer hier immer noch verharmlost und etwa von Einzelgängern faselt, die mit dem (wahren) Islam nichts zu tun hätten, dem ist nicht mehr zu helfen. Wie es mit dem sogenannten wahren Islam, oder gar einem aufgeklärten Euro-Islam wirklich bestellt ist, können derzeit die Fernsehzuschauer in Dänemark besichtigen. Es ist dort gelungen, Predigten und geistliche Ratschläge von Imamen in Moscheen mit versteckter Kamera und Mikrofon aufzunehmen. Das Ergebnis muß alle Alarmglocken läuten lassen. Daß in der Familie Frauen und Kinder geschlagen werden sollen, daß Frauen ihren Männern grundsätzlich sexuell zu Willen sein müssen, und demgemäß gar nicht vergewaltigt werden können, daß Ehebrecherinnen zu steinigen sind und dergleichen mehr, das wird eben gepredigt und gelehrt, wenn man glaubt, daß es nicht an die Ohren der sogenannten Ungläubigen gelangt. Überflüssig zu bemerken, daß man davon in den deutschen sogenannten Qualitätsmedien nichts liest, sieht oder hört. Man ist auf das Internet angewiesen, wo unter anderem solche aufrechten Journalisten wie Roland Tichy ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen, indem sie die deutschen Leser darüber informieren.

Es ist mehr als überfällig, einen nüchternen Blick auf den Islam zu werfen. Bassam Tibi hat nach eigenen Angaben jahrzehntelang versucht, an der Entstehung eines aufgeklärten europäischen Islams, kompatibel mit einer aufgeklärten, liberalen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, zu arbeiten. Er hat jüngst im Cicero bekannt, daß diese Bemühungen schlicht gescheitert sind und er es aufgibt, weiter daran zu arbeiten. Der konservative Islam saudiarabischer oder auch iranischer Prägung habe sich im wesentlichen durchgesetzt. Und das gilt selbstverständlich auch für die große Mehrzahl der islamischen Gemeinden in Europa. Auch wenn nach außen so getan wird, als passe man sich der Mehrheitsgesellschaft an: Wenn man Gelegenheit hat, gewissermaßen hinter den Schleier zu blicken, dann erkennt man den wahren Islam.

Schätzungen gehen nach der jüngsten Flüchtlingsflut aus islamischen Ländern inzwischen von ca. 7-8.000.000 Muslimen in Deutschland aus. Ein großer Teil von ihnen fordert immer unverblümter seine angeblichen Rechte von uns ein. Wir sollen ihre religiös begründete Lebensweise nicht nur akzeptieren, sondern ihr auch immer mehr Raum einräumen. Frauenbadetage, Ganzkörperbadeanzüge (Burkini), schweinefleischloses Essen in Kita und Kantine, Rücksichtnahme auf den körperlichen Leistungsabfall von Schülern im Ramadan, „züchtige“ Kleidung unserer jungen Frauen jedenfalls da, wo auch viele muslimische Männer sind, Anerkennung von im Ausland geschlossenen Mehrfachehen durch unsere Gerichte, nach Meinung eines doch wohl geistig verwirrten CDU-Politikers auch muslimische Polizistinnen mit Kopftuch und was der Narreteien mehr sind – das ist heute schon Realität.

Principiis obsta! Auf gut Deutsch: Es reicht!

Jetzt aber!

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Endlich wird den Terroristen das Handwerk gelegt. Viel zu lange hat man doch zugeschaut, wenn sie in die Waffengeschäfte gegangen sind, um sich mit Schießgerät für den nächsten Terroranschlag auszurüsten. Weil bei uns alles ordentlich geregelt ist, haben sie selbstverständlich vorher beim zuständigen Ordnungsamt einen Waffenschein beantragt. Den notwendigen Nachweis der Sachkunde konnten sie durch das Zeugnis des erfolgreich bestandenen Terroristenlehrgangs beim IS führen. Das nach dem Gesetz erforderliche Bedürfnis, Waffen zu führen, konnten sie natürlich ebenfalls mit dem Hinweis auf ihren nächsten Terroreinsatz mühelos belegen. Damit soll nach dem Willen der EU-Kommission nun Schluß sein. Schußwaffen, insbesondere Sturmgewehre und dergleichen Teufelszeug sollen nicht mehr in die Hände von Terroristen gelangen. Deswegen sollen nun europaweit die Waffengesetze entsprechend verschafft werden. Europa wird somit künftig von dieser Pest verschont bleiben.

Oder doch nicht? Haben sich die Terroristen ihre Waffen nicht doch auf dem schwarzen Markt besorgt? Etwa in der Gegend um den Brüsseler Hauptbahnhof, wo man sich als Waffenkäufer nur mit genügend Geld, nicht aber mit irgendwelchen behördlichen Erlaubnissen ausweisen muß?

Es kommt also, wie es schon immer gewesen ist: irgendwo werden Verbrechen mit Schußwaffen begangen. Diese Schußwaffen sind samt und sonders illegal erworben worden. Was denn sonst, denn der Verbrecher oder gar Terrorist will morden. Daß er zusätzlich gegen irgendwelche Waffengesetze verstößt, interessiert ihn nicht, und fällt rechtlich auch gar nicht ins Gewicht. Die Gefahren für den Bürger werden also nicht einmal um nur ein Gramm reduziert. Lediglich gesetzestreue Bürger, die in ihrer Freizeit auf die Jagd gehen oder den Schießstand aufsuchen wollen, werden schikaniert und müssen ihr Hobby entweder erheblich einschränken oder ganz aufgeben. Die Politiker indessen glauben, auf diese Weise ihren Leistungsnachweis erbracht und ihren Wählerauftrag erfüllt zu haben. Wer solche Leute weiterhin wählt, dem sei der schöne Satz von Bert Brecht in Erinnerung gerufen: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

Die Justiz ist gefordert

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Im sächsischen Freital hat der Generalbundesanwalt mehrere Personen wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Ob es wirklich der Gefahrenanalyse oder auch nur dem Bestreben nach medienwirksamer Aktion geschuldet war, daß unter anderem die GSG 9 eingesetzt wurde, kann dahinstehen. Entscheidend ist, daß möglicherweise tatsächlich eine Terrorgruppe unschädlich gemacht worden ist. Die Strafandrohung des einschlägigen § 129a StGB liegt zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe. Sollten in diesem Falle, wofür natürlich sehr viel spricht, auch schwere Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge nachgewiesen werden, dürfte der auch dafür identische Strafrahmen insgesamt sehr weit ausgeschöpft werden. Strafrechtler und Kriminologen machen sich zwar über den abschreckenden Wert von Strafen wenig Illusionen. Wichtiger noch als die Höhe der ausgeurteilten Strafen ist vielmehr, daß die Festnahme jedes einzelnen Verdächtigen allen potentiellen Tätern signalisiert: die Gefahr ist groß, daß wir erwischt werden. Die niedrige Aufklärungsquote etwa bei Einbruch ist für viele Straftäter der Anreiz, weitere Straftaten dieser Art zu begehen. Eine hohe Aufklärungsquote im Bereich des Terrorismus ist ganz sicher geeignet, diese Pest einzudämmen. Es ist also zu hoffen, daß diesen Festnahmen weitere folgen werden. Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn sich diese Festnahmen am Ende auch als gerechtfertigt herausstellen und entsprechende Strafurteile nach sich ziehen würden.

Etwas ratlos bleibt man allerdings angesichts der vielen nach wie vor offenbar nicht aufgeklärten linksterroristischen Straftaten zurück. Ich spreche ausdrücklich auch hier von Terrorismus, denn die Art und in Intensität, aber auch Häufigkeit von Brandstiftungen mit offenbar linksextremem Hintergrund läßt keine andere Schlußfolgerung zu als die, daß es sich auch hier um bandenmäßige Kriminalität handelt. Wie anders soll der Vorgang in Göttingen gewertet werden, wo offenbar Linksterroristen einen Brandanschlag auf das Haus einer Burschenschaft verübt haben, wobei das Feuer auf ein benachbartes Wohnhaus übersprang und es nur einem Zufall zu verdanken ist, daß in diesem Haus niemand zu Schaden gekommen ist. Nun pflegen diese Täter in der Regel nicht nur am Tatort ihre Visitenkarten in Form von einschlägigen aufgesprühten Parolen zu hinterlassen. Sie brüsten sich ihrer Taten auch regelmäßig anschließend im linksextremen Internetportal Indymedia. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn hier nicht alsbald ähnliche Ermittlungserfolge die Festnahme jener linksextremen Terroristen ermöglichen würden, mit oder ohne GSG 9.

Ob wir es je erleben werden, daß Rechts-und Linksterroristen dann jahrelang gemeinsam im Hochsicherheitstrakt einer JVA beim Kartoffelschälen sitzen, will ich nicht prognostizieren, wünsche es mir aber.