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Der offene Betrug

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Wesensmerkmal des Betruges ist die Verdeckung der wahren Absichten des Betrügers. Er täuscht, um in seinem Opfer eine irrige Vorstellung zu erregen, aufgrund derer es nun seine Vermögenswerte an den Betrüger übermittelt. Der Asylbetrug geht anders, wie wir das nun bei den Ereignissen auf der griechischen Insel Lesbos um das Flüchtlingslager Moria sehen. Hand in Hand arbeiten die Anführer der Flüchtlingsgruppen und die sogenannten NGOs vor den Augen der Öffentlichkeit. Das ganze unter dem Beifall der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Wer’s nicht glaubt, lese weiter.

Die Brandstiftung

Nur am Rande erfahren wir aus Tagesschau und Tageszeitungen, daß der Brand im Flüchtlingslager Moria vorsätzlich gelegt worden ist, gelegentlich sogar, daß Bewohner des Lagers die Brandstifter waren. Was uns hingegen in aller Breite vor Augen geführt wird, ist das Elend der Menschen, die nun unter freiem Himmel kampieren. Jedenfalls sehen wir Bilder davon und sollen glauben, das sei das Schicksal wenn nicht aller, so doch der übergroßen Mehrheit der einstigen Lagerbewohner. Was wir nicht sehen, sind junge Männer in schicken Markenklamotten, die durch die Geschäftsstraßen der Inselhauptstadt flanieren, und allesamt aus eben diesem Flüchtlingslager kommen. Was wir nicht sehen, sind die Mitarbeiter, besser gesagt die Einpeitscher der NGOs aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Hin und wieder wird uns einer dieser edlen Flüchtlingshelfer von einer dieser angeblich humanitären Schlepperorganisationen in der Tagesschau vorgestellt, der dort auf die Tränendrüsen der arglosen Zuschauer drücken darf. Was wir nicht sehen, sind die Flüchtlinge, die am Tage nach dem großen Brand die umliegenden „wilden“ Zeltlager angesteckt haben, damit nur ja niemand von den ehemaligen Lagerinsassen dort bleiben kann. Was wir auch nicht sehen, sind Eisenstangen und Macheten, mit denen die jungen Männer aus den Lagern wie Moria die Olivenbäume der Bauern zu Brennholz zerkleinern und ihr Vieh auf der Weide schlachten, um es im Lager am offenen Feuer zu braten. Was wir auch nicht gesehen haben, sind die Lagerbewohner, die unmittelbar nach Ausbruch des Großbrandes das Lager mit gepackten Koffern verlassen haben, also über den Ausbruch und den Zeitpunkt vorher Bescheid gewusst haben. Was wir auch nicht gesehen haben, sind Lagerbewohner, die die Feuerwehr massiv beim Löschen behindert haben, etwa mit Steinwürfen. Was wir immerhin gesehen haben, sind feinsäuberlich beschriftete Transparente in englischer Sprache, mit Parolen wie „Wir brauchen Frieden und Freiheit“. Wer ein wenig nachdenkt, muß sich angesichts solcher Bilder fragen, woher obdach- und mittellose Flüchtlinge eigentlich das Material für solche Transparente, Spraydosen mit verschiedenen Farben und Schablonen zur Beschriftung haben, und weiter, wie es denn sein kann, daß die größtenteils des Lesens und Schreibens nicht kundigen,  allenfalls ihrer Muttersprache mächtigen Flüchtlinge Parolen in fehlerfreiem Englisch auf die Transparente malen können.

Welches Spiel wird hier gespielt?

Es ist völlig klar, daß die Brandstifter und vor allem ihre Hintermänner das Ziel verfolgen, die rund 12.000 Lagerbewohner zunächst auf das griechische Festland bringen zu lassen, und dann in eines der wohlhabenden EU-Länder, in erster Linie Deutschland (Germany=Ger-Money). Und das wird Ihnen auch gelingen, denn in diesen Ländern, vor allem natürlich in Deutschland, wird die eigene Bevölkerung derzeit medial sturmreif geschossen. Die Nachrichtensendungen zeigen ausschließlich Flüchtlinge, am liebsten Kinder, in mißlicher Lage und verlieren kein Wort über die Strategie, die hinter der Brandstiftung steckt. Das bewährte Mittel der Brennpunktsendungen, in denen vorwiegend auf die Tränendrüsen der naiven Bundesbürger gedrückt wird, begleitet von den salbungsvollen Appellen der Kirchenfunktionäre (man scheut sich langsam, die Amtsbezeichnung Bischof zu benutzen) wird über kurz oder lang den gewünschten Erfolg haben. Katrin Göring-Eckardts verzücktes „Ich freu‘ mich drauf“ von 2015 wird seine Erfüllung finden. Entgegen den noch zu hörenden Beteuerungen von Politikern wie Seehofer wird sich 2015 wiederholen, und zwar in weitaus größerem Ausmaß. Das ist nicht schwer vorherzusagen, denn im Bundestag formiert sich parteiübergreifend bis auf die einzige aus der Reihe tanzende Oppositionspartei eine Einheitsfront pro Migration. Und damit sind wir bei der Wahrheit angelangt.

Der Umbau der Welt

Wir haben vor zwei Jahren mit ansehen müssen, wie die Staaten der Erde den sogenannten UN-Migrationspakt unterzeichnet haben, und zwar unter maßgeblicher Führung der deutschen Bundesregierung. In dieser völkerrechtlichen Vereinbarung verpflichten sich die wohlhabenden und gut organisierten Staaten dieser Erde nun einmal, die Migration aus den armen Ländern dieser Erde im größtmöglichen Umfang nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern. Zwar hat man uns im Vorfeld dieses Vertragsschlusses wortreich erklärt, der Pakt verpflichte zu nichts. Das war nichts anderes als eine dreiste Lüge. Es war auch aus dem Vertragstext völlig eindeutig ersichtlich, das er die Unterzeichner verpflichtet. Nicht umsonst taucht in dem 43 DIN A4 Seiten starken Text insgesamt 54 Mal die Formulierung auf: „Wir verpflichten uns“ bzw. „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen“. Nachdem dann der Pakt unterzeichnet war, haben wir natürlich von unserer Regierung und den sie stützenden Medien fortlaufend gehört, nun sei Deutschland ja verpflichtet, sich entsprechend zu verhalten.

Um was es wirklich geht, zeigt auch die zuvor im Jahr 2010 veröffentlichte sogenannte EU-Resettlement-Studie. Danach soll der Bevölkerungsüberschuss vor allem Afrikas, aber auch Asiens in die wohlhabenden Länder exportiert werden. Wo wir gerade bei Griechenland sind: seine Bevölkerung soll demnach von 11 Millionen Einwohnern auf 120 Millionen Einwohner anwachsen können, und zwar allein durch Zuwanderung. Für Deutschland geht man davon aus, daß seine Bevölkerung von derzeit 83 Millionen auf 274 Millionen mittels Zuwanderung wachsen kann bzw. soll. Die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern soll von derzeit knapp 448 Millionen Einwohnern auf sage und schreibe 3,8 Milliarden „wachsen“. Daß damit Sicherheit und Wohlstand der europäischen Länder endgültig verloren gingen, und die Massen von Neubürgern sich in einer Umgebung wiederfinden würden, die sie erst gerade auf der Suche nach dem gelobten Land verlassen haben, wird einer der vielen Treppenwitze der Geschichte sein. Es gilt ja die zeitlos richtige Feststellung von Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta bei sich aufnimmt, wird bald selbst Kalkutta.“

Die Ideologie hinter der Migrationspolitik

Wer die Parolen dersogenannten NGO’s – welche Irreführung liegt schon in dieser Bezeichnung, wo diese Organisationen doch umfangreich aus Steuermitteln gefördert werden – aufmerksam liest und ihren Sprechern zuhört, dem kann nicht verborgen bleiben, um was es eigentlich geht. „No Borders, no Nations“, da wird klar, wie die Welt aussehen soll, die diese Leute bauen wollen. Eine Welt ohne Grenzen und ohne Nationen, stattdessen ein grenzenloser Raum für eine gleichförmige Masse von Individuen mit Einheitskultur und nach wenigen Generationen auch einheitlichem Aussehen infolge der Vermischung der dann auch real nicht mehr existierenden Rassen, die es ja heute schon politisch korrekt gar nicht mehr geben soll. Das ganze natürlich dann auch – nachdem es keine Nationen mehr gibt – unter einer Weltregierung, die für einheitliche Lebensbedingungen aller sorgt, also für Sozialismus in Reinkultur. Wer all den Unsinn zur Kenntnis nimmt, der aus den Universitäten an die Außenwelt dringt, dem ist auch klar, woher der geistige Unterbau stammt, auf dem die Gedankengebäude der Menschheitsbeglücker wie Carola Rackete und all der anderen Flüchtlingsschlepper errichtet sind. Neben der angeblichen Rettung des Weltklimas durch Abschaffung der industriellen Produktion ist die Auflösung der Nationen und daraus folgend die endgültige Verhinderung von der Möglichkeit des Krieges der zweite Weg, der konsequent in den Sozialismus führt und auch führen soll. Natürlich hat diese einheitliche Welt Kriege nicht mehr nötig. Dafür bekommen die Menschen dann die diktaturübliche Unterdrückung und das Mordregime Stalins und Maos in potenzierter Form. Damit wird dann am Ende auch gewährleistet, daß das Wachstum der Menschheitauch ohne Krieg und Hungersnöte begrenzt bleibt.

Schöne neue Welt.

Der Heilige Narr

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Es ist an der Zeit, sich mit dem amtierenden Papst kritisch zu befassen. Da ich katholisch bin, wenn auch von der Art, die mit dem Bodenpersonal des Herrn ganz und gar nicht zufrieden ist, denke ich auch dazu berechtigt und verpflichtet zu sein. Gläubige Katholiken sprechen den Papst traditionell mit der Anrede Heiliger Vater an. Das ist eine jener ehrwürdigen Traditionen, die dem derzeitigen Inhaber des höchsten Amtes der katholischen Kirche allerdings offenbar wenig bedeuten. Er fiel ja schon bei der Amtsübernahme dadurch auf, daß er es ablehnte, die in Jahrtausende alter Tradition entwickelten liturgischen Gewänder anzuziehen. Stattdessen zog er es vor, im „schlichten“ Weiß auf die Loggia des Petersdoms zu treten, und das auch in seinen ausgetretenen schwarzen Schuhen, statt in den zeremoniellen roten Schuhen des Pontifex maximus in der Tradition eben jenes höchsten religiösen Amtes der Römer, das die Christen seinerzeit mit Bedacht übernommen hatten. Franziskus indessen hat offensichtlich für die Tradition seiner Kirche, insbesondere in ihrer in Teilen auch prunkvollen Außendarstellung, die in den Jahrtausenden ihrer Geschichte den Gläubigen einen Abglanz des Himmelreichs zeigen wollte, nichts übrig. Statt demütig das Joch der zeremoniellen Lasten zu tragen, wie es alle seine Vorgänger taten, zieht er es vor, seine persönliche Befindlichkeit in den Vordergrund zu stellen und sich als armer Diener Gottes zu stilisieren. Damit offenbart er ein Verständnis seines Amtes, das seine persönliche Befindlichkeit in den Vordergrund, und das Amt selbst, das sich über die Jahrtausende in seiner auch äußerlichen Ausprägung entwickelt hat, in den Hintergrund stellt.

Das beschränkt sich nicht auf Äußerlichkeiten, wie die Ablehnung des zeremoniellen Prunks. Das zeigt sich von Jahr zu Jahr deutlicher in seinen Äußerungen, weniger hinsichtlich der religiösen Kerninhalte des christlichen Glaubens und der katholischen Dogmatik, vielmehr hinsichtlich der weltlichen Tagespolitik. Auch hier weicht er von der Tradition seiner Vorgänger ab, die mit den Ausnahmen, auf die wir noch kommen werden, sich in der Regel an das Christuswort gehalten haben: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“. Das unterscheidet im Übrigen das Christentum ja auch fundamental vom Islam, der sich ausdrücklich auch als weltliche Ideologie mit einer Fülle von Gesetzen für das irdische leben versteht. Immer dann, wenn die katholische Kirche vergessen hat, daß ihr Auftrag eben nicht die Regelung der weltlichen Ordnung ist, sie sich etwa als politische Macht geriert hat, hat sie langfristig davon Schaden genommen. In dem Maße, in dem sie nach weltlicher Herrschaft strebte, ging sie ihrer spirituellen Kraft verlustig. Genau damit hat sie ja Reformation und Kirchenspaltung hervorgerufen.

Franziskus gefällt sich offenbar in der Rolle des moralischen Praeceptor Mundi. Insbesondere die Flüchtlingspolitik scheint es ihm angetan zu haben. Er propagiert ganz offen das von der weltlichen Linken behauptete Menschenrecht, dort leben zu können, wo man will, egal woher man kommt, egal ob mit oder ohne Paß und Visum, egal ob legal oder illegal. Politiker hingegen, die die Grenzen ihrer Länder vor solch ungeordneten Zuzug sichern wollen, finden vor seinen Augen keine Gnade. Das große Migrationsproblem, wie er es nennt, sei von den Europäern nicht durch Schließung der Grenzen, sondern durch Großmut zu lösen, sagte er jüngst auf dem Rückflug von seinem Staatsbesuch in Marokko. Es sei zwar wahr, daß nicht ein Land allein die ganze Welt aufnehmen könne, aber Migranten könnten ja auf ganz Europa verteilt werden. Die Aufnahme der Einwanderer solle mit offenem Herzen erfolgen, später müsse es um Integration gehen. Mauern zur Grenzsicherung spalteten die Gesellschaft und führten zu Haß, man tue damit doch das Werk des Teufels. Angesichts der Grenze, mit der Spanien seine afrikanischen Enklaven Ceuta und Mellila sichert, habe er geweint. So viel Grausamkeit wolle ihm weder in den Kopf noch ins Herz.

So viel naives Gutmenschentum aus dem Munde des Oberhauptes der mit Abstand größten christlichen Kirche mit über 1 Milliarde Mitgliedern erstaunt. Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand, sagt der Volksmund. Diese Regel scheint Ausnahmen zu haben, eine davon steht in Gestalt des Papstes Franziskus vor uns. Früher einmal galt es als ausgemacht, daß der Jesuitenorden besonders hohe Anforderungen an die Intelligenz seiner Novizen stellt. Vielleicht gilt auch hier, daß es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Denn es sollte jedem Menschen von nur durchschnittlicher Intelligenz doch klar sein, daß es kein Menschenrecht darauf geben kann, Wohnung nehmen zu können, wo auch immer man will. Denn die Menschen haben von Anfang an Stämme, Völker und Staaten gebildet, die eben dies ausgeschlossen haben. Nur Verwandschaft begründet Solidarpflichten, und zwar in jeder Größenordnung, ob Familie, Sippe oder Volk. Die Aufnahme Fremder in das eigene Volk und Land war immer die Ausnahme. Noch viel weniger ist es heute möglich, und eigentlich gibt auch Franziskus zu, daß nicht jedermann in jedes Land einreisen kann um dort zu bleiben, dazu noch in unbegrenzter Zahl. Die Annahme indessen, man könne das in Europa etwa dadurch lösen, daß alle Einwanderer, egal wie viele, gleichmäßig auf die europäischen Länder verteilt werden, ist von einer atemberaubenden Naivität. Und es gehört ein gehöriges Maß an Weltfremdheit dazu, den Staaten dieser Erde anzusinnen, solchen Empfehlungen Folge zu leisten, und wenn sie auch aus dem Munde des Menschen kommen, dessen Amt mit dem des Stellvertreters Gottes auf Erden bezeichnet wird.

Begeisterte Zustimmung findet Franziskus natürlich im leider sehr breiten Narrensaum der Gesellschaft, in Deutschland bei Grünen und Linken aller Schattierungen, natürlich auch bei der inzwischen sozialdemokratisch durchgefärbten Union. Habent Papam etiam stulti.

Wir haben das nicht geschafft

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und wir werden das auch in Zukunft nicht schaffen. Der schon sprichwörtlich gewordene Satz der Kanzlerin vom 31. August 2015 „Wir schaffen das!“ wird sicher auch noch in hundert Jahren zitiert werden, wenn die Rede von ihrer Kanzlerschaft sein wird. Ebenso sicher wird er in die Liste der größten Irrtümer aufgenommen werden, in der sich so bekannte Fehleinschätzungen finden wie „Ich glaube an das Pferd. Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung.“ (Wilhelm II.), „Atomenergie läßt sich weder zivil noch militärisch nutzen.“ (Nicola Tesla, 1865-1943, Physiker und Erfinder) oder „Maschinen, die schwerer als Luft sind, können niemals fliegen.“ (Lord William Kelvin, britischer Physiker 1895). Eine der vielen feinen Ironien der Geschichte ist es wohl auch, daß diese Beispiele das Irrtumspotential auch von Regierenden und Naturwissenschaftlern zeigen. Frau Merkel ist bekanntlich beides. Rückschlüsse auf ein doppeltes Irrtumspotential wären natürlich frivol. 

Uwe Brandl, seit 1993 Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg, hat sicher reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung. Er ist aber auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Seine öffentlichen Verlautbarungen haben damit doch erhebliches Gewicht. Wer dieses Amt innehat, ist auch im politischen System Deutschlands fest verankert. Politische Außenseiter haben nicht den Hauch einer Chance, diese Position besetzen zu können. Nun hat ausgerechnet dieser Mann vor wenigen Tagen der WELT ein Interview gegeben, in dem er unter anderem gefragt wurde, ob die Eingliederung von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern im Merkel’schen Sinne „geschafft“ worden sei. Seine Antwort: „Geschafft ist sie natürlich nicht. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe. Wir haben aber zügig funktionstüchtige Strukturen entwickelt, um die Personen, die als Gäste zu uns kamen, zu versorgen und zu betreuen. Aber ich sage auch ganz ehrlich: das Thema Integration ist für mich sehr zwiespältig. Denn funktionierende Integration setzt auch das Wollen voraus, aktiv mitzumachen. Ich sehe in meiner kleinen Stadt, daß es nur einen verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger gibt. Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse. Da werden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten.“ 

Das ist bemerkenswert. Und das in mehrfacher Hinsicht. Allein 2015 sind etwa 1 Million Zuwanderer nach Deutschland gekommen, ungeordnet, unkontrolliert und ungezählt, weshalb hier auch nur mit Schätzungen gearbeitet werden kann. Diese Leute kamen samt und sonders nicht aus unserem Kulturkreis, sie sind in ihrer weit überwiegenden Zahl beruflich unqualifiziert, sie sprechen in der Regel unsere Sprache nicht, wenn sie in unser Land kommen, und sie sind, wie wir von Herrn Brandl erfahren, in aller Regel nicht einmal interessiert daran, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das hat Auswirkungen in mehrfacher Hinsicht.

Beginnen wir mit dem finanziellen Aspekt. Das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit hat bereits 2016 eine Berechnung angestellt, was die erwähnte 1 Million Zuwanderer aus dem Jahr 2015 den Staat langfristig kosten könnten – unabhängig davon, wie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.  Selbst wenn ein Teil der Flüchtlinge am Ende zu Fachkräften würde, könnte die humanitäre Zuwanderung den Staat alles in allem 150-250 Milliarden € mehr kosten, als sie über die Wirtschaftsleistung dieser Zuwanderer in Form von gezahlten Steuern und Produktivität einbringt. Nachzulesen etwa auf ZEIT online vom 22.09.2016. Allein für das Jahr 2016 sind nach einer Berechnung des Instituts für Weltwirtschaft rund 20 Milliarden Euro an Kosten einzustellen. Nach einer offiziellen Verlautbarung der Bundesregierung vom 30.05.2018 beläuft sich der Betrag für das Jahr 2017 auf 20,8 Milliarden €. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren sinken werden. Die aktuellen Prognosen sehen hier für die nächsten fünf Jahre einen Rückgang um rund 25 Milliarden € vor. Gleichzeitig werden erhebliche Engpässe im sozialen Bereich (Krankenkassen, Renten, Sozialhilfe) auftreten. Mit 20 Milliarden € jährlich könnten hier für die Bürger unseres Landes soziale Leistungen finanziert werden. Von weiteren Dingen wie eine besseren digitalen Infrastruktur, Ausstattung der Schulen und Verbesserung der inneren Sicherheit, wie auch von der wohl auf den Sankt Nimmerleinstag verschobenen Erfüllung des 2 % Versprechens gegenüber der NATO ganz zu schweigen. Das birgt ein erhebliches Potential für gesellschaftliche und politische Verwerfungen.

Die mangelnde Integrationsbereitschaft  von Zuwanderern ist jedoch nicht auf die Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge, wobei letztere den Löwenanteil der Zuwanderer der letzten Jahre stellen, beschränkt. Auch die schon länger hier lebenden (auch eine der Merkel’schen Formulierungen, die das Zeug zum geflügelten Wort haben) Zuwanderer mit und ohne deutschen Paß zeigen dieses Verhalten, jedenfalls soweit sie nicht aus Europa, Amerika oder Fernost kommen. Vor kurzem erst sind die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung der Stadt Duisburg bekannt geworden. Von den künftigen ABC-Schützen können gerade mal 8,2 % fehlerfrei Deutsch, 16,4 % können die deutsche Sprache überhaupt nicht. Somit können die allermeisten, nämlich 75,4 %, Deutsch nur radebrechen. 49,9 %  der Schulanfänger sind in Elternhäusern mit Deutsch als so genannter Erstsprache – für mich heißt das immer noch Muttersprache – aufgewachsen, 50,1 % demzufolge in Familien, in denen eine andere Sprache als Deutsch gesprochen wird. In bestimmten Stadtteilen wie Marxloh haben 74,4 % dieser Schulanfänger eine andere Muttersprache als Deutsch. Natürlich  wirkt sich das auch auf die Möglichkeit, besser gesagt Unmöglichkeit der Kommunikation mit den Eltern dieser Kinder aus. Die Schulen können diese Leute schlicht und einfach nicht erreichen. Vor allem aber fragt man sich, wie es denn möglich sein soll, diese  Kinder ordnungsgemäß  zu unterrichten. Das gilt dann auch für die Kinder mit deutscher Muttersprache, die in den Klassen dann eine Minderheit darstellen. Denn der Unterricht orientiert sich naturgemäß  an den jeweils schwächsten Schülern, also an denen, die Deutsch entweder gar nicht oder nur bruchstückhaft können.

Wie man überhaupt Klassen unterrichten soll, in denen die Mehrzahl der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch hat, dazu noch ganz unterschiedliche Muttersprachen, erschließt sich mir nicht. Ein erheblicher Teil der jüngst ins Land geströmten Menschen stammt aus Afghanistan. Dort wird eine Vielzahl von Sprachen gesprochen. Die verbreitetsten sind Dari, Pashtu, Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Urdu. Dazu kommt eine Vielzahl von Dialekten, wobei die Kenntnisse der jeweils „offiziellen“ Sprachen dann  allenfalls rudimentär ist. Nicht besser sieht es im Falle Pakistan aus, wo man Panjabi, Urdu, Belutschisch, und eine Reihe anderer Idiome nutzt. Nicht wenige der „Schutzsuchenden“ kommen aus Eritrea. Die verbreitetsten sprachen dort sind Arabisch, Bedscha, Blin, Kunama, Tigre, Tigrinya und Saho. In Nigeria, auf dessen Bewohner Deutschland offenbar ebenfalls eine ungeheure Anziehungskraft ausübt, gibt es über 500 einheimische Sprachen. Diese Menschen beherrschen auch nur zu einem Teil die offiziellen Amtssprachen Englisch, Hausa, Igbo und Yornba. Die Muttersprachen der hier schon länger lebenden wie auch der neu hinzugekommenen Türken, Libanesen, Iraker und Syrer sind Arabisch, Türkisch und Kurdisch. Damit soll es mit der Schilderung der babylonischen Sprachverwirrung in deutschen Grundschulen erst einmal sein Bewenden haben.

Eine weitere, nicht nur auffallende, sondern zutiefst beunruhigende Entwicklung zeigt der Blick auf die polizeilichen Kriminalstatistiken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) für 2017 waren von insgesamt 2.698 Tatverdächtigen der Rubrik Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen 57,7 % Deutsche und  42,3 % Nicht-Deutsche. Die Statistik kennt nur Staatsangehörigkeit, nicht jedoch Herkunftsländer. 12 % der deutschen Staatsbürger haben nach Angabe der Bundeszentrale für die politische Bildung einen Migrationshintergrund. Der Ausländeranteil in Deutschland betrug 2017 nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik 11,6 %. Rechnen kann jeder selbst. Die  täglichenMeldungen über Sexualdelikte  können bei aller Neigung der Behörden und Medien, möglichst keinen Hinweis auf den Zuwanderungshintergrund von Tatverdächtigen zu geben, doch nicht verdecken, daß eben diese Gruppe überproportional beteiligt ist. So wurden zum Beispiel im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2017 im Bereich Sexualdelikte 712 Tatverdächtige registriert, davon 482 Deutsche =  67,7 % und 230 Nicht-Deutsche = 32,3 %, davon 96 Zuwanderer, deren Anteil also 13,5 % der Tatverdächtigen beträgt. Der Bezirk hatte im Juni 2017 insgesamt 1.754.998 Einwohner, darunter ca. 37.500 Zuwanderer, das sind ca. 0,2 %.  Davon wurden als Tatverdächtige in allen Deliktsgruppen gezählt 4.331 Personen. Tatverdächtige mit deutschem  Paß waren 25.448 Personen, also 1,46 % der Bevölkerung. Bei den Zuwanderern waren es 11,55 %.  

Über die Ursachen dieser enormen Unterschiede will man in Politik und Medien möglichst nicht sprechen. Und wenn, dann wird verständnisvoll von Traumatisierungen durch Kriegs- und Fluchterlebnisse gefaselt, wobei das im Einzelfall auch zutreffen mag. Die Annahme, daß ein Mensch zur Verrohung neigt, wenn er von Kindesbeinen nichts anderes als Gewalt, Mord und Vergewaltigung kennengelernt hat, ist erst einmal nicht abwegig. Indessen hat nur eine Minderheit der Zuwanderer eine solche Lebensgeschichte. Vor allem erklärt auch das nicht die Unwilligkeit, sich zu integrieren, also unsere Lebensgewohnheiten anzunehmen und unsere Gesetze einzuhalten.

Die allermeisten Zuwanderer kommen aus afrikanischen Ländern wie Nigeria und Eritrea, aber auch den Maghrebstaaten und vor allem aus Afghanistan, Irak, Pakistan und Syrien. Ihre Religion ist in der Regel der Islam in einer seiner vielen Varianten. Es ist in Deutschland, jedenfalls in der politischen Diskussion, üblich geworden, aus der Korrelation zweier Sachverhalte auf die Kausalität des einen für den anderen zu schließen. Daß zum Beispiel der Klimawandel vom Menschen verursacht worden sei, wird im allgemeinen damit erklärt, daß der Temperaturanstieg mit dem Maß der Industrialisierung gleichlaufe. Auf eine naturwissenschaftliche Erklärung etwa der physikalischen Wirkungen von CO2 auf die Temperaturen unseres Planeten glaubt man dann offenbar verzichten zu können. Somit müßte es schon genügen, auf den religiösen Hintergrund der Masse unserer Zuwanderer zu verweisen, um damit deren Verhalten „wissenschaftlich“ zu erklären. Indessen scheint es mir doch wichtig zu sein, auch nach Ursachen zu suchen. Sie finden sich auch in den Lehren bzw. Vorschriften  des Islam. Die Bildung von regelrechten Ghettos, die Abschottung gegenüber den einheimischen Deutschen, das Beharren auf der mitgebrachten Lebensweise, all das läßt sich zwanglos auch aus dem Koran herleiten. Der Koran verbietet nun einmal dem gläubigen Moslem, sich mit den sogenannten Ungläubigen einzulassen. „O ihr, die ihr glaubt, nehmt nicht die Ungläubigen zu Freunden vor den Gläubigen.“ (Sure 4, Vers 144)., Denn: „Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“ (Sure 8, Vers 55). Und das wird keinesfalls als historischer Text ohne große Bedeutung für unsere Zeit verstanden, sondern es ist verbindlich auch in unserer Zeit. Ayatollah Khomeini ist zweifellos eine unbestrittene islamische Autorität. Er erklärt in seinem 1979 erschienenen Buch „Politische, philosophische, soziale und religiöse Prinzipien: „Elf Dinge sind unrein: Urin, Kot, Sperma, Blut, Hunde, Schweine, ein Nichtmuslim und eine Nichtmuslimin, Wein, Bier, Schweiß eines Kamels, das Abfall frißt. Der ganze Körper eines Nichtmuslims ist unrein, sogar seine Haare, Nägel und alle körperlichen Ausscheidungen. Ein minderjähriges Kind ist unrein, wenn es keinen Muslim als Vorfahren hat.“ Man stelle sich einmal vor, eine solche Verachtung Andersgläubiger oder Nichtgläubiger lehrte das Christentum oder sei Bestandteil säkularer Lebensanschauungen! Einschlägige Bücher würden verboten, Verfahren wegen Volksverhetzung beschäftigten die Gerichte und unsere Bundesempörungsbeauftragte müßte mit starken Blutdruck senkenden Medikamenten dauerhaft behandelt werden. Beim Islam indessen stört das unsere Politiker, Medienfürsten, Künstler, Kirchenmänner (und -frauen natürlich), Professor*innen (ja, hier muß gegendert werden) Bessermenschen und sonstigen Klugsch… nicht.

Eine Muslima darf keinen Mann außerhalb der einzig gottgefälligen Glaubensgemeinschaft heiraten, da sonst nicht sichergestellt werden kann, daß die Kinder aus dieser Ehe auch Muslime werden. Tatsächlich finden wir in Deutschland nur sehr selten Ehen zwischen Muslimen und Menschen anderen oder gar keinen Glaubens. Es kommt hinzu, daß  selbst unter den schon seit drei Generationen hier lebenden Türken, Kurden und Arabern der Einfluß des Islams, und zwar in seiner konservativen, schriftgläubigen Ausprägung, weiter zunimmt. Die Umfragen, wonach ein erheblicher Teil dieser Menschen, die doch zumeist die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die Vorschriften des Koran über die deutschen Gesetze stellt, sind bekannt. Man fühlt sich eben trotz Geburt in Deutschland und deutschem Paß als Türke und bejubelt daher den Sieg der türkischen Fußballnationalmannschaft, während der Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft, der gerne auch mal „Kartoffeln“ genannten Kuffar (Ungläubigen), gleichgültig registriert wird.

In diesem Milieu der abgeschotteten „Communities“ sind auch die berüchtigten kriminellen Clans entstanden, die sich aus arabischen und kurdischen Großfamilien rekrutieren und denen Polizei und Justiz praktisch nicht beikommen können. Auch das ist eine Folge der Zuwanderungspolitik in Deutschland.

Die Probleme, die mit der Zuwanderung, insbesondere in dieser ungesteuerten, unkontrollierten und teils sogar unregistrierten Art und Weise einhergehen, sind bekannt, weil unübersehbar. Es ist jedoch leider nicht erkennbar, daß sich  die Politik auch nur im Ansatz darum bemühen würde, dieses Problem ursächlich anzugehen. Wer die Situation mit klarem Verstand beurteilt, muß doch erkennen, daß hier erst einmal ein Mengenproblem vorliegt. Es ist ganz offensichtlich, daß die schiere Zahl der Zuwanderer ein Problem für sich darstellt. Wenn eben hunderttausende von Menschen überhaupt nicht integriert werden können, weil sie es nicht wollen, und weil sie auch vielfach die Voraussetzungen dazu nicht mitbringen, dann muß man eben den Zustrom dieser Leute erst einmal stoppen. Im zweiten Schritt  muß man sich bemühen, diese Leute wenigstens zu einem großen Teil wieder loszuwerden. Denn auch die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen kann nicht in unbegrenztem Maße Pflicht eines Staates sein. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten übersteigen früher oder später die Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Integrationsfähigkeit. Schon die alten Römer hatten  den Rechtsgrundsatz: Nemo ultra posse obligatur, was auf Deutsch nichts anderes heißt, als daß niemand über sein Leistungsvermögen hinaus verpflichtet werden kann. Weil dies eine Binsenweisheit ist, wird es nicht einmal von unseren migrationsverliebten Kirchenfürsten beiderlei Konfession in Abrede gestellt.  Keiner von ihnen hat jedoch bisher sagen können oder wollen, wie viele Zuwanderer Deutschland verträgt. Vielmehr erwecken diese Leute wie auch Politiker und Medien, von unseren famosen Kunstunstschaffenden ganz zu schweigen, stets den Eindruck, als seien diese Grenzen noch lange nicht erreicht. Und hier liegt das Problem.

Solange so getan wird,  als seien wir doch in der Lage, „das“ zu schaffen,  solange wird man nichts anderes tun, als an Symptomen herumzukurieren und wohlfeile Integrationsphrasen zu dreschen. Noch viel weniger wird man daran gehen, die Integration in unsere Gesellschaft wirklich mit Nachdruck zu fordern und durchzusetzen. Dazu gehört vor allem, die Einhaltung unserer Gesetze einzufordern und gegebenenfalls zu erzwingen. Dazu gehört ganz besonders, die Befolgung religiöser Gebote, wo sie mit unseren gesellschaftlichen Konventionen oder gar Gesetzen nicht übereinstimmen, zu unterbinden. Stattdessen erleben wir doch, daß sogenannte Frauenbadetage in öffentlichen Schwimmbädern eingeführt werden, islamische Speisevorschriften auf das Speisenangebot in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen durchschlagen und die offensive  Zurschaustellung religiöser Kleidung nicht zurückgedrängt, sondern  verständnisvoll geduldet wird. Dazu würde auch gehören, wenn man schon über das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen verhandelt, daß man seine Gesprächspartner eben nicht bei den  einschlägigen, in der Regel streng konservativen Islamverbänden sucht, sondern gerade diesen Feinden unserer Gesellschaftsordnung durch die Auswahl der Gesprächspartner aus den Reihen der liberalen, westlichen Wertvorstellungen aufgeschlossenen Muslime signalisiert, daß man nicht gewillt ist, unsere freiheitliche Rechts- und Gesellschaftsordnung zugunsten dieses rückständigen Islam auch nur infrage zu stellen.

Zu befürchten ist jedoch, daß sich an der Situation in unserem Lande erst einmal wenig bis nichts ändern wird. Indessen lassen sich die Fakten nicht dauerhaft unterdrücken. Wenn gerade die  ärmeren einheimischen Bevölkerungsschichten immer mehr erkennen, daß der Staat viel Geld  für Zuwanderer ausgibt, die sich nicht integrieren wollen und die mangels Qualifikation auch keine irgendwie brauchbaren Arbeitskräfte sein können, dann sind Unruhen die Folge. Wenn Teile unserer Städte nur noch afrikanisch/orientalisch geprägt sind und in den Schulen die deutsche Sprache nur noch von den Lehrern gesprochen wird, dann werden sich die Deutschen fragen, warum man das auch noch bezahlen soll. Wenn Einheimische in ihren Stadtvierteln zur ethnischen Minderheit werden, die sich jedoch die teuren Wohnungen in  weiterhin deutsch gebliebenen Vierteln nicht mehr leisten können, dann entstehen soziale Unruhen. Wenn sich Frauen und Mädchen immer häufiger abends und nachts nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie nicht zu Unrecht befürchten, Opfer sexueller Übergriffe von zugewanderten Männern, zumeist muslimischen Glaubens, zu werden, dann  verschwindet das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen zu sorgen. Wenn die Polizei in den „orientalischen“ Stadtteilen nur noch in gepanzerten Fahrzeugen patrouillieren kann, ohne unvertretbare Risiken für die eingesetzten Beamten einzugehen, dann entstehen Räume, die tatsächlich außerhalb des deutschen Rechtsstaates liegen. Kurz gesagt, wir laufen Gefahr, daß dieses Land auseinanderbricht. Was dann folgt, will man sich lieber nicht ausmalen.  Das Deutschland, in dem wir aufgewachsen sind, wird es jedenfalls nicht mehr sein. Das haben wir dann geschafft.




Ein globaler Migrationspakt, der das Problem lösen könnte

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Über den nur als unsäglich zu bezeichnenden globalen Migrationspakt habe ich mich an dieser Stelle schon geäußert. Mehr zu sagen, ist müßig. Ulrich Vosgerau hat sich dazu rechtswissenschaftlich in seinem Gutachten für die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag geäußert. Stefan Aust und Helmar Büchel haben sich jüngst in der WELT umfassend und kenntnisreich mit diesem angeblich unverbindlichen Vertrag – ein Widerspruch in sich wie der berühmte schwarze Schimmel – befaßt. Natürlich ist der Pakt – das lateinische Wort für Vertrag –  verbindlich, nämlich politisch verbindlich, wie Aust und Büchel zutreffend erläutern. Und das führt unweigerlich zur Implementierung aller Verpflichtungen dieses Papiers in die Gesetzgebung und Rechtsprechung der Teilnehmerstaaten. Man kann absolut sicher sein, daß Deutschland sich in der Bereitwilligkeit, jede dieser Verpflichtungen in nationales Recht umzusetzen, von niemanden übertreffen lassen wird, vielmehr über den Text dieses Abkommens noch hinausgehen wird. Denn alles, was von internationalen Organisationen kommt, ist für deutsche Politiker und ihre medialen Steigbügelhalter Gottes Wort, soweit sie religiös sind. Die meisten von Ihnen sind es nicht, doch auch sie begrüßen alles, was von dort kommt, mit nachgerade orgiastischen Lustschreien.

Doch reizt der Sachverhalt dazu, sich einmal Gedanken darüber zu machen, ob man nicht vielleicht doch einen globalen Migrationspakt braucht. Natürlich einen solchen, der das offenkundige Problem der globalen Migration auch löst. Natürlich muß sich eine solche Lösung an den Interessen der beteiligten Nationen orientieren, und zwar an den wohlverstandenen Interessen. Dabei müssen kurzsichtige und eigensüchtige Überlegungen außen vor bleiben. Ein Vertrag ist nur dann für die Beteiligten rundum befriedigend, wenn er einen objektiv gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen beinhaltet und gewährleistet.

Zunächst einmal muß also untersucht werden, welche Interessen im Zusammenhang mit dem steigenden Migrationsdruck auf dieser Erde jeweils inmitten liegen. Fangen wir doch zunächst einmal mit den Staaten an, die unter einer exponential wachsenden Überbevölkerung leiden. Ja leiden, denn anders kann man es wohl nicht bewerten, wenn ein Land wie Nigeria 1950 noch 40 Millionen Einwohner hatte, 2050 indessen voraussichtlich 400 Millionen Menschen Nahrung und Wohnung bieten muß. Ähnliche Verhältnisse finden wir in allen Staaten des afrikanischen Kontinents, vor allem aber in denen Afrikas südlich der Sahara. Der Abfluß von Millionen, ja zig Millionen Menschen aus diesem Kontinent löst jedoch die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder nicht. Angesichts ihrer Reproduktionsrate spüren die Bevölkerungen jener Staaten eine Abwanderung von ein bis zwei Millionen Menschen jährlich nicht einmal. Hinzu kommt, daß in aller Regel die besten und stärksten jungen Männer das Land verlassen. Doch gerade diese Bevölkerungsgruppe ist allein geeignet, eine Gesellschaft und ein Land voranzubringen. Nur sie sind leistungsfähig, nur sie haben das Potenzial, die Wirtschaft ihres Landes voranzubringen. Wenn gerade diese Leute weggehen, bleiben die übrig, die auf deren Arbeits- oder Unternehmer-Einkommen angewiesen sind. Die Gelder, die von diesen jungen Männern im Erfolgsfalle aus den Zielländern der Migration nach Hause überwiesen werden, mögen zwar für die daheim gebliebenen erstrebenswert sein, bleiben jedoch weit hinter dem zurück, was diese Ausgewanderten tatsächlich im eigenen Lande erwirtschaften könnten, wenn sie nur hinreichend dazu motiviert würden. Ein sehr starkes Motiv dazu ist natürlich die Alternativlosigkeit. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, voranzukommen, als eigene Arbeit und Leistung, vor allem, weil Sozialtransfers aus den reichen Ländern nicht stattfinden, dann wird sich ein Land zwangsläufig entweder wirtschaftlich und gesellschaftlich entwickeln, oder aber es geht zu Grunde. Letzteres wäre dann selbst verschuldet und entspräche tatsächlich der Menschheitsentwicklung seit Menschengedenken. Man mag das für brutal, sozialdarwinistisch oder sonstwie unmenschlich halten. Das Leben ist jedoch so und nicht anders. Die künstliche Alimentierung statt des Anreizes zur Entwicklung verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.

Betrachten wir in einem zweiten Schritt die wohlverstandenen Interessen der Ziel- oder Geberländer. Es handelt sich um die Staaten der sogenannten ersten Welt, also Nordamerika, Japan, die meisten ostasiatischen Staaten und China sowie Europa. Von dort geht niemand aus wirtschaftlichen Gründen und um der Armut zu entrinnen nach Afrika, Süd- und Mittelamerika oder in den vorderen Orient. Diese Länder sind vielmehr ausschließlich Zielländer der globalen Wirtschaftsmigration. Ihr Interesse kann es nur sein, diese Migration einzudämmen und auf den Zuzug derjenigen zu beschränken, die dem wirtschaftlichen Vorankommen der eigenen Bevölkerung nutzen. Dazu gibt es überall Einwanderungsgesetze, inzwischen sogar in Deutschland.  Eine internationale Regelung über die Migration im allgemeinen, Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten, muß im wohlverstandenen Interesse der Zielländer eben eine Auswahl der Zuwanderer ermöglichen, die aus der Sicht des jeweiligen Ziellandes seinen eigenen Interessen dient und andere, insbesondere altruistische und humanitäre Erwägungen hintanstellt. Denn so edel es sein mag, den Mühseligen und Beladenen dieser Erde zu helfen, so unmöglich ist es jedenfalls für uns Menschen dies auch nur annähernd tatsächlich zu tun. In diesem Zusammenhang sei auch unseren vor Edelmut nur so triefenden Geistlichen der christlichen Konfessionen ins Stammbuch geschrieben, daß von Jesus Christus eine solche Aussage zwar überliefert ist.  Wer jedoch ein solches Versprechen abgibt, muß es auch einlösen können. Deswegen konnte ein solches Versprechen auch nur ein Gott abgeben, wobei er dabei ganz offensichtlich nicht die Erlösung von irdischen Übeln, sondern die Erquickung der Mühseligen und Beladenen im Himmelreich versprochen hat. Ein Aufruf an uns Irdische, den Armen unter uns diese paradiesischen Verhältnisse schon im Diesseits zu schaffen, kann darin nicht gesehen werden. Sollte ich mich an dieser Stelle in einem theologischen Irrtum befinden, lasse ich mich gerne aus berufenem Munde eines besseren belehren, behalte mir natürlich vor, zu überprüfen, ob das dann auch tatsächlich das bessere ist.

So müßte denn ein globaler Migrationspakt, der seinen Namen wirklich verdient, in seiner Präambel festlegen, daß die globale Migration Problem und Herausforderung für Quell- und Zielländer gleichermaßen ist. Daß diese Herausforderung darin besteht, die Migration qualitativ und quantitativ so zu steuern, daß weder die armen und unterentwickelten Staaten durch den Abzug ihrer besten jungen Menschen geschwächt werden, noch die wohlhabenden und gut organisierten Zielländer mit Massen von Menschen überschwemmt werden, die weder gesellschaftlich noch volkswirtschaftlich integriert werden können, vielmehr, wie man das heute schon gerade in Deutschland und Schweden beobachten kann, die Zielländer der Migration eine Hypothek auf sich nehmen, die sie niemals abbezahlen können.

Deswegen, so muß es dann in einem sinnvollen globalen Migrationspakt geregelt werden, sind zunächst einmal strenge Zugangskontrollen an jeder Landesgrenze, im Falle internationaler Organisationen wie der EU eben an deren Außengrenzen notwendig. Selbstverständlich sind alle Formen illegaler Migration wie etwa die Einreise ohne oder mit gefälschten Papieren vollständig zu unterbinden. Selbstverständlich muß jeder Staat autonom entscheiden können, welche und wie viele Zuwanderer er in welchem Zeitraum aufnehmen will. Selbstverständlich muß es jedem Staat freistehen, Personen, die sich illegal auf seinem Gebiet aufhalten, vor allem aber auch Straftäter, jederzeit auszuweisen und das auch durchzusetzen. Selbstverständlich muß es jedem Staat freistehen, die Höhe der Alimentierung von Zuwanderern, die noch keine Arbeit gefunden haben, frei und vor allem abweichend von den Sozialleistungen für die eigenen Staatsbürger festzusetzen. Auch die unveräußerbaren Menschenrechte verpflichten kein Land dieser Erde, seinen Staatsbürgern einerseits und Immigranten andererseits Sozialleistungen in gleicher Höhe zu gewähren. Es sei der Hinweis gestattet, daß auch die Grundrechte unserer Verfassung zum Teil nur deutschen Staatsbürgern gewährt werden, Ausländern hingegen nicht. Und selbstverständlich darf ein globaler Migrationspakt keinerlei Regelungen darüber enthalten, ob und in welchem Umfang auf die Medien eines Landes und die Meinungsfreiheit seiner Bürger Einfluß genommen werden soll oder darf, was das Thema Migration angeht.  Der von Deutschland selbstredend alsbald unterzeichnete Pakt enthält ja bezeichnenderweise eine Verpflichtung, die Rede- und Pressefreiheit insoweit einzuschränken. Die Karlsbader Beschlüsse also in aktualisierter Fassung. Fürst Metternich wird es im Jenseits mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen.

Leider wird es einen Migrationspakt dieser Art nicht geben. Denn angesichts der wirklich erschütternden Berichte über die Begleitumstände seines Zustandekommens und das daran beteiligte beamtete und politische Spitzenpersonal muß vielmehr konstatiert werden, daß die Verfechter einer einheitlichen Weltbevölkerung das Heft in der Hand haben. Es ist eher fünf nach als fünf vor zwölf.