Im Jahre 1948 veröffentlichte George Orwell seinen weltberühmten Roman über eine perfekte Diktatur. Ihr Herrschaftssystem beruhte auf der vollständigen Kontrolle des Denkens der Bevölkerung. Eine politische Oligarchie hatte ein System entwickelt, das auf dem Ersatz von Wahrheit und Wirklichkeit durch Lüge und Fiktion zur Aufrechterhaltung und Sicherung der Herrschaft eben jener herrschenden Clique aufgebaut war. Orwell hatte ganz offensichtlich die Diktaturen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor Augen, die eben auch die Herrschaft entweder eines Diktators (Hitler) oder einer politischen Oligarchie (Politbüro der Kommunistischen Partei) durch den Terror einer effizienten Geheimpolizei einerseits, und durch die Manipulation der Presse, der Wissenschaften und des Kulturbetriebes andererseits ermöglichten und garantierten.

Wir sind heute offensichtlich weiter. Diktatoren und Politbüros haben ausgedient, wenn man von nostalgisch-skurrilen Regimen wie in Nordkorea oder auf Kuba einmal absieht. An deren Stelle ist die Herrschaft einer zahlenmäßig kaum überschaubaren und organisatorisch eher lose verknüpften politischen Klasse getreten, deren Machterhalt allerdings auf einer stringenten Ideologie beruht, sodaß Abweichler sehr leicht zu erkennen und daher auszusondern sind. Wer dazugehören will, muß die herrschende Überzeugung von der historischen Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung weg von Völkern und Staaten hin zur Weltgesellschaft und zum Weltstaat so verinnerlicht haben, daß er alle aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fragestellungen sicher in dieses Raster einordnen kann, und bereit sein, dies in jedem Zusammenhang zu kommunizieren. Das ist unabhängig von der jeweiligen beruflichen Position, etwa als Politiker, Journalist oder Wissenschaftler. Soweit persönlich Unsicherheiten empfunden werden, hilft die Verinnerlichung der regierungsamtlichen Verlautbarungen, der Berichte und Kommentare in den Leitmedien und der von den Lehrstühlen unserer Universitäten herab verkündeten wissenschaftlichen Erkenntnisse, und seien sie auch so falsch wie das geozentrische Weltbild des Mittelalters.

Hinzu kommt die geradezu religiöse Überhöhung der herrschenden Ideologien als Inbegriff des Guten, Wahren und Schönen. Es ist natürlich unmoralisch, etwa daran zu zweifeln, daß die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Unterstützer eine zutiefst humanitäre Verpflichtung Deutschlands und der wohlhabenden nordeuropäischen Staaten ist. Eine robuste Grenzsicherung, wie sie zum Beispiel Ungarn oder auch Australien praktizieren, erscheint in den Augen der Hohen Priester der Humanität als nahe an den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten. Naive Sentimentalität an der Stelle nüchterner Sachlichkeit gilt als höchste Tugend. Wer in den Chor nicht einstimmen will, wird nicht auf die Bühne gelassen, wer falsche Töne singt, wird nicht wie früher vom Chorleiter, sondern von den perfekt eingestimmten anderen Choristen der Bühne verwiesen. Wer indessen im Sinne der herrschenden politischen Klasse funktioniert und ihre Ideologie internalisiert hat, muß sich um sein gesellschaftliches Ansehen und seine wirtschaftliche Sicherheit keine Sorgen machen.

Wer glaubt, das sei nicht so, weil wir doch in der freiesten aller Gesellschaften seit Menschengedenken lebten, dem wollen wir an einigen Beispielen aufzeigen, daß George Orwells Überwachungsstaat eine primitive Organisation im Vergleich zu dem war, was sich seither, insbesondere in den letzten 20 Jahren in Deutschland, aber auch anderswo, entwickelt hat.

Es gilt insbesondere in Deutschland als Konsens, daß die Klimaveränderung nicht nur stattfindet, sondern menschengemacht ist. Schuld ist nach allgemeiner Meinung der Ausstoß von CO2, was nun einmal der Industrialisierung und Motorisierung beginnend ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts geschuldet sei. Zum Beweis dessen wird regelmäßig auf eine Vielzahl von Studien und Berechnungsmodellen verwiesen, die seit dieser Zeit einen merklichen Anstieg der langjährigen Durchschnittstemperaturen ausweisen, der ungebrochen anhält. Der kausale Nexus soll dann auch auf der Hand liegen, denn erst seither gibt es die CO2 Emission von Menschenhand. Wenn im gleichen Maße die Durchschnittstemperaturen steigen, wie menschliche Technik CO2 emittiert, dann ist der Ursachenzusammenhang eben offensichtlich. Wenn dies dann mit der wissenschaftlichen Autorität von Lehrstuhlinhabern, Forschungsinstituten und gar einem Weltklimarat gewissermaßen ex cathedra verkündet und von der Politik unter eifrigem Beifall der Medien zur Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen gemacht wird, dann haben alle Zweifler zu verstummen. Gläubige Jugendliche skandieren mit religiöser Inbrunst wie ihre Vorläufer im Kinderkreuzzug des Jahres 1212 auf den Straßen Europas radikale Forderungen zur Rettung der Welt. Mag auch zum Beispiel die Automobilindustrie, von der die Wirtschaftskraft Deutschlands und damit der Wohlstand seiner Bevölkerung abhängt, daran zu Grunde gehen, es ist dann eben für das Überleben der Menschheit unabdingbar notwendig, vergleichbar mit der in grauer Vorzeit erkannten Notwendigkeit, Jungfrauen zu opfern, um den Zorn der Götter zu besänftigen.

Wer hier wider den Stachel löckt und beispielsweise darauf hinweist, daß all diese Forschungsreihen und Studien die Klimaverläufe der Jahrhunderte und Jahrtausende vor Beginn der Industrialisierung erst gar nicht abbilden, geschweige denn auswerten, der wird als Ketzer gebrandmarkt und aus dem wissenschaftlichen Diskurs wie aus der politischen Debatte verbannt. Die unwissende und perfekt manipulierte Bevölkerung erkennt in ihm entsprechend ihrer Programmierung einen Geisteskranken, den man allerdings nicht einmal in einer geschlossenen Anstalt verwahren muß. Er stellt ja keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr dar, weil niemand mehr auf ihn hört, und deswegen auch nicht die Gefahr besteht, daß sich seine falschen Meinungen – Erkenntnisse können es ja nicht sein – im Bewußtsein der Bevölkerung festsetzenund die Gefahr begründen, daß sich die herrschende Ideologie zunächst Zweifeln ausgesetzt sieht und dann möglicherweise die Bevölkerung den falschen Propheten folgt, was natürlich zum Machtverlust der herrschenden politischen Klasse führen könnte.

Die Methode ist relativ einfach. Man muß natürlich Wissenschaftler dazu bringen, die gewünschten Ergebnisse zu verkünden und zu erklären. Obgleich Wissenschaftler an und für sich absolut rational denken und alles, was nicht empirisch und experimentell nachgeprüft werden kann, als zumindest noch nicht bewiesen zunächst verwerfen, hilft den politischen Ideologen die Schwäche des menschlichen Charakters weiter. Der Mensch ist nicht selten korrupt. Die Korruption funktioniert in diesen Fällen so, daß nur diejenigen auf staatliche Fördermittel rechnen können, deren Forschungsergebnisse den Erwartungen der politischen Klasse entsprechen. So können Klimaforscher wie Latif, Rahmstorf oder Schellnhuber mit üppigen Mitteln für ihre Institute rechnen und damit hohe Gehälter für sich selbst generieren. Wer hingegen zu anderen Ergebnissen kommt, kann nicht auf Fördermittel rechnen und muß damit rechnen, daß er gemobbt wird, seine Veröffentlichungen unterdrückt und sein Institut vielleicht sogar geschlossen wird. Beispielhaft sind die Fälle Prof. Mangini in Heidelberg oder Wellmer von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover. Der allgemeine Konsens über den menschengemachten Klimawandel bleibt so ungestört.

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und weiter Teile der Opposition wird von der politischen Klasse und der sie stützenden Medien nach wie vor als moralisch und politisch alternativlos gehandelt. Insbesondere wird dem staunenden Volk immer wieder erläutert, eine wirksame Begrenzung des Zugzuges ebenso wie eine effiziente Schließung der Grenzen seien gar nicht möglich. Wer etwa als Wissenschaftler eine andere Position vertritt, kann im Universitätsbetrieb nicht auf eine Karriere rechnen. Ulrich Vosgerau etwa, habilitierter Jurist und bekannter Kritiker der herrschenden Flüchtlingspolitik, wird trotz unbestreitbar hoher wissenschaftlicher Qualifikation jedenfalls in Deutschland keinen Lehrstuhl erhalten. Schon die Veröffentlichung seines Buches „Die Herrschaft des Unrechts“ konnte zunächst nur im Selbstverlag erfolgen, weil auch Verlage es sich nicht mit der herrschenden politischen Klasse verderben können. An die Stelle einer Hochschulkarriere ist die Anwaltstätigkeit getreten, wobei angenommen werden kann, daß der vielfache und systematische Rechtsbruch unserer politischen Klasse einem exzellenten Verfassungsrechtler in der Anwaltsrobe ein reiches Tätigkeitsfeld bietet.

Martin Wagener, der an einer Hochschule des Bundes angehende Geheimdienstbeamte in die einschlägigen Rechtsgebiete einweist, hat bekanntlich ein Buch über die Problematik der Grenzsicherung unter dem Titel „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ veröffentlicht, auch zunächst im Selbstverlag. Nachdem Prof. Wagener ja nun schon unkündbarer Hochschullehrer ist, mußte man nach anderen Mitteln und Wegen suchen, ihn unschädlich zu machen. So prüfte man ganz offiziell, ob Wagener mit dieser Veröffentlichung nicht etwa ein Dienstvergehen begangen habe, indem er rechtsextremistische Auffassungen verbreitete, und kommunizierte das auch. Man habe zwar nicht feststellen können, daß der Professor rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet habe, und somit werde auch kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Doch zeigt gerade dieser Vorgang, wie perfide die Methode ist. Es wird ein Gerücht in die Welt gestreut, dazu noch ganz offiziell, und gleich wieder dementiert. Doch das bleibt hängen. Wenn jemand erst einmal in den Geruch – der entsteht durch das Gerücht – bräunlicher Gesinnung kommt, der kann täglich dreimal duschen und sich mit duftenden Ölen einreiben: der Schwefelgeruch bleibt ihm. Audacter calumniare, semper aliquid haeret (Nur wacker verleumden, es bleibt immer etwas hängen) wußten schon die alten Römer.

Das Verhalten der Meute, die eben jeden wegbeißt, der nicht mit den Wölfen heult, ist naturgemäß in den Medien besonders ausgeprägt. Eva Herman, Roland Tichy,Matthias Matussek, Joachim Fest, Michael Klonovsky und viele andere stehen eben für diesen Mechanismus, der die „Reinhaltung“ des deutschen Journalismus gewährleistet, einen berufsmäßigen Lügner wie Relotius aber geradezu zwangsläufig gebiert. Möglicherweise ist das Monopol der politikhörigen Medien durch die Erfindung des Internets und das Aufkommen der sozialen Medien gebrochen. Unabhängige elektronische Medien haben eben Breschen in den Schutzwall geschlagen, den die Leitmedien um die politische Klasse errichtet haben und besetzen nun die Brückenköpfe, von denen aus sie sich nach und nach auf dem Schlachtfeld des politischen Meinungskampfes voran arbeiten.

Doch sind dies jedenfalls vorerst nur vordergründige, aber nicht systemische Veränderungen des hyperorwellschen Systems. Denn seine Effizienz und Macht beruht ja auf der Gehirnwäsche ebenso wie auf der Disziplinierung all derer, die sich nicht damit begnügen wollen, als hedonistische Konsumenten angepaßt zu leben. Wer indessen etwa als junger Beamter oder Wissenschaftler vorankommen will, der registriert sehr sorgfältig, in welchem politischen Klima er lebt. Erfahrungen etwa mit dem Mobbing von politisch mißliebigen Professoren wie Baberowski, Rauscher, Bauch und sogar des ansonsten so kanzlerinfrommen Münkler durch linksradikale Studenten, deren Funktion fürdie politische Klasse die einer modernen SA – modern, weil nicht uniformiert – ist, wirken ebenso nachhaltig abschreckend wie das kalte Abservieren von Wissenschaftlern mit abweichender Meinung, wie oben dargestellt. Die Einleitung von Disziplinarverfahren, deren Dauer auf absurde Länge hinausgezogen wird, so daß schon dadurch alleine die berufliche Laufbahn des betroffenen Beamten oder Soldaten nachhaltig geknickt wird, auch wenn am Ende wie etwa im Falle Wagener ein offizieller Freispruch steht, wie auch die rechtswidrig öffentliche Verkündung, man prüfe, ob eine mißliebige politische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, alles das schafft ein Klima in unserem Lande, das eine tragende Säule unserer Demokratie, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung und der Wissenschaft angreift wie Schwefelsäure. Die nachhaltige Schwächung der Statik eines Bauwerks wie auch der Statik des demokratischen Systems führt in beiden Fällen zum Einsturz. Es ist an der Zeit, gegenzusteuern.

Principiis obsta (Wehret den Anfängen) , sagten die Römer. Leider müssen wir schon nicht mehr den Anfängen wehren, wir sind vielmehr mitten im Kampf. Diesen Kampf können aus guten und  nachvollziehbaren Gründen nicht die eben angesprochenen jungen Beamten und Wissenschaftler führen. Sie müssen ihre Position im Leben erst einmal finden und die finanzielle Sicherheit für sich und ihre Familien  an die erste Stelle setzen. Die Älteren indessen, die in sicheren Positionen ihre gut datierte Pension erwarten oder gar schon beziehen, die Freiberufler, die keinen Weisungen  eines Dienstherrn unterworfen sind, aber auch die abhängig Beschäftigten in unkündbaren Arbeitsverhältnissen, die keine Karriereambtionen (mehr) haben, alle diese wirklich Unabhängigen können und müssen ihre Stimme erheben. Ich selbst scheue mich nicht davor, den Feinden der freien Gesellschaft meine Feindschaft und tief empfundene Verachtung zu versichern. Nur dem entschlossenen Krieger winkt der Sieg.