Das Abschiedsgeschenk der Innenministerin Nancy Faeser für die Bürger unseres Landes – die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch ihren Verfassungsschutz – kann nicht unkommentiert bleiben. In der Presseerklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2.5.2025 heißt es zur Begründung:

Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.

Das ist eine Presseerklärung, nicht die amtliche Begründung.

Rechtsstaatswidrige Geheimniskrämerei

Mehr als diese dürre Begründung erfahren wir nicht, außer, daß dieser Einstufung ein Gutachten zugrunde liegen soll, das etwa 1100 Seiten umfasst. Dieses Gutachten wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, auch nicht der dadurch rechtlich belasteten Partei. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft erhebe gegen jemanden Anklage wegen Betruges, oder wegen Mordes. Die Anklageschrift und die zugrundeliegenden Ermittlungsakten werden jedoch nur dem Gericht, nicht aber dem Angeklagten und seinem Verteidiger zugänglich gemacht. Man muß nur 1 Minute Jura studiert haben, um zu erkennen, daß ein solches Verfahren in einem Rechtsstaat nicht möglich ist. Vielmehr erinnert das an Franz Kafkas „Prozess“. Das Buch beginnt mit den Worten: „Jemand mußte Josef K. verleumdet haben …“. Wir wissen, daß Josef K. niemals erfahren hat, welches Vergehen er begangen haben soll, von den Beweismitteln hierfür ganz abgesehen. Nachdem ich beruflich leider mit der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden vertraut bin, weiß ich auch, daß sie ihre Akten in einem gerichtlichen Verfahren natürlich vorlegen müssen. Das tun sie dann auch, allerdings werden diese Berichte in großem Umfang geschwärzt, sodaß weder das Gericht noch die Klagepartei vollständig über den Akteninhalt aufgeklärt werden. Nach der Verwaltungsgerichtsordnung gibt es dann ein besonderes Verfahren, in dem auf Antrag der Klagepartei von einem Oberverwaltungsgericht geprüft und entschieden werden muß, ob und in welchem Umfang diese Akten dann wieder zu entschwärzen sind. Das ist eine Besonderheit, und nicht die einzige, die unser Verfassungsschutzrecht auszeichnet, wobei es sich dabei um eine fragwürdige Auszeichnung handelt. Natürlich wird der erwähnte Verfassungsschutzbericht zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD bereits in wenigen Tagen bekannt werden. Denn in der geschwätzigen Berliner politischen Community bleibt ja nichts lange geheim. Irgendjemand wird also auch diese Information durchstechen, wie das so schön heißt.

Grundlage für die Einstufung des Verfassungsschutzes ist also offensichtlich allein das in dieser Partei angeblich vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis. Darin soll nach Auffassung der Verfassungsschutzjuristen ein Verstoß gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, und zwar konkret die in Art. 1 Abs. 1 GG besonders geschützte Menschenwürde aller deutschen Staatsbürger, die nicht Deutsche im Sinne dieses ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses sind, zu erblicken sein. Nach dem kruden Verfassungsverständnis der politischen Klasse unseres Landes, deren Kettenhund nun einmal der Verfassungsschutz ist, ist Deutscher eben nur und ausschließlich jeder Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit, sei er nun Kind aus einer Familie, die seit Jahrhunderten in Deutschland lebt, oder sei er eben erst eingebürgert worden. Sie alle sind eben Mitglieder des deutschen Staatsvolks. Über dieses Staatsvolk hinaus gibt es demnach kein deutsches Volk.

Es fehlt schlicht die Tatsachengrundlage der rechtlichen Bewertung

Bereits diese tatsächliche Annahme ist schlicht und einfach falsch. So gibt es zweifellos deutsche Staatsbürger, die ethnisch keine Deutschen sind. Ihre ethnische Eigenart wird auch vom deutschen Staat geschützt und gefördert. Das ist teilweise in den Landesverfassungen, etwa von Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt, ausdrücklich so geregelt. Es betrifft die ethnischen Minderheiten der Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma sowie die Juden. So gibt es ethnisch Deutsche, auch Auslandsdeutsche genannt, in vielen Ländern dieser Erde. Sie werden von der Bundesregierung ausdrücklich ideell und finanziell gefördert, um den Erhalt der deutschen Sprache in ihren Siedlungsgebieten und ihr Kulturleben sicherzustellen. Umgekehrt gibt es auch ethnisch deutsche Minderheiten in anderen Ländern, die dort als solche staatsrechtlich anerkannt sind. Ein Beispiel ist die deutsche Minderheit in Belgien, die ebenso wie die Flamen und Wallonen eine staatsrechtliche und kulturelle Selbständigkeit hat. Ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis gibt es jedoch auch in vielen anderen Staaten dieser Erde. Man kann sagen, daß dieses Volksverständnis auf der Welt vorherrschend ist. Blicken wir etwa auf Italien, das den italienischen Staatsbürgern mit deutschem Volkstum in Südtirol besondere Minderheitenrechte einräumt. Es gibt auch Staaten, in denen es ganz ersichtlich mehrere Volksgruppen gibt, die gleichwohl allesamt Staatsbürger sind. Hier fallen der staatsrechtliche und der ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff auseinander. Belgien habe ich schon erwähnt. Das gleiche gilt für die Schweiz. Auch Russland und China sind Staaten, in denen Staatsbürger unterschiedlicher Volksgruppen leben und als solche anerkannt werden, selbst wenn sich das in Verfolgung und Unterdückung zeigt, wie im Falle der Uiguren. Gerade in Asien gibt es diese Konstellation häufig, denken wir an Indien oder Sri Lanka. Eine Besonderheit stellt das Volksverständnis der Juden dar. Nach ihrem Selbstverständnis fallen Religion und ethnische Volkszugehörigkeit zusammen. Überflüssig zu sagen, daß es der Schutz der Menschenwürde gebietet, eine solche Auffassung zu respektieren. Sie führt eben dazu, daß dann Volk und Staatsvolk zwei verschiedene Dinge sind, was ja gerade an der Rechtslage im Staate Israel deutlich wird. Staatsbürger sind dort sowohl ethnische Juden als auch ethnische Araber. Andererseits sind jüdische Staatsbürger anderer Länder eben keine Staatsbürger Israels, von Doppelstaatlern einmal abgesehen. In der Lebenswirklichkeit gibt es eben entgegen der Auffassung unserer politischen Klasse und ihres Verfassungsschutzes durchaus auf dieser Erde weit überwiegend ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das sich teilweise geographisch und personell mit dem jeweiligen Staatsvolk deckt. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, daß schon aus diesem Grunde die Bewertung des deutschen Verfassungsschutzes, wonach ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis eine Verletzung der Menschenwürde und somit eine verfassungsfeindliche Bestrebung darstellt, als abwegig einzustufen ist.

Die zutreffende Beschreibung ist eben verfassungsrechtlich neutral

So sieht das im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht Münster, das im Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht, in dem sie als Verdachtsfall verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingestuft worden ist, es eben für rechtlich unbedenklich erklärt hat, wenn man den Begriff des Volkes ethnisch-abstammungsmäßig, ergänzend auch kulturell, definiert. Nach Ausführungen zum Staatsangehörigkeitsrecht, das aus der Sicht der Verfassung unabhängig von der ethnischen Herkunft ist, führt das Gericht wörtlich aus und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung zweier anderer Oberverwaltungsgerichte:

„Das schließt es nicht aus, auch bei deutschen Staatsangehörigen „ethnisch-kulturelle“ Gemeinsamkeiten oder Unterschiede in den Blick zu nehmen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um rechtliche Kategorisierungen und ist die Zugehörigkeit zu einer „ethnisch-kulturellen“ Gruppe daher nicht objektiv bestimmbar, sondern hängt von dem jeweiligen Begriffsverständnis ab. Dementsprechend ist auch die deskriptive Verwendung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ im Rechtssinn weder richtig noch falsch, sondern eine von persönlichen Wertungen abhängige Zustandsbeschreibung, die zum Beispiel soziologische, ethnologische oder historische Differenzierungen einbeziehen kann. Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist allerdings die Verknüpfung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2023 – 10 CE 23.796 –, juris, Rn. 105; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Juni 2020 – OVG 1 S 55/20 –, NVwZ-RR 2021, 39, juris, Rn. 34 ff.).“

Die Flucht in verschwörungstheoretische Begründungen

Es ist also mit unserer Verfassung absolut vereinbar, den Begriff des Volkes ethnisch-abstammungsmäßig bzw. ethnisch-kulturell zu definieren. Den von der AfD vertretenen Volksbegriff als rechtsextremistisch und damit verfassungsfeindlich einzustufen, ist juristisch schlicht und einfach falsch, abgesehen davon, daß „rechtsextremistisch“ keine juristische Begriffsbestimmung ist. Demgemäß behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz auch zur Begründung seines juristischen Verdikts, dieses Volksverständnis ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Das ist eine bloße Behauptung ohne jeden Beleg. Ganz im Gegenteil erklärt die AfD dazu in ihrer Erklärung zum deutschen Staasvolk und zur deutschen Identität:

„Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.

Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.“

Die Behauptung des Verfassungsschutzes, das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist also nicht nur beleglos, sondern kontrafaktisch. Man könnte das ganze auch eine krude Verschwörungstheorie nennen. Einem Geheimdienst, der etwas taugt, sollte derartige Spökenkikerei fremd sein. Geradezu hilflos wirkt der Versuch der Verfassungsschützer in dem vom Oberverwaltungsgericht Münster entschiedenen Falle, den programmatischen Erklärungen der Partei ihre Ernsthaftigkeit dadurch abzusprechen, daß sie angeblich repräsentative gegenteilige Aussagen von Funktionären und Mitgliedern anführt. Diese rechtfertigen aber nur in seltenen Fällen eine derartige Interpretation. Man blickt wohl auf das sogenannte zweite NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Doch damals hat die NPD nicht nur eindeutig verfassungsfeindliche programmatische Aussagen getätigt, sondern es wurde eine Unzahl Äußerungen von Parteimitgliedern und Funktionären jeder Stufe nachgewiesen, deren Verfassungsfeindlichkeit außer Frage steht. Das ist hier nicht der Fall, weswegen man voraussichtlich auch in dem sogenannten Gutachten über 1100 Seiten derartiges nicht lesen wird.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Ich habe in der Überschrift formuliert „Verfassungsfeind Verfassungsschutz“. Das ist zugegebenermaßen starker Tobak. Doch ist diese Bewertung mit Blick auf unsere Verfassung zwingend. Zu den nach Art. 79 Abs. 3 GG auch mit verfassungsändernder Mehrheit unveränderlichen Verfassungsgrundsätzen („Ewigkeitsgarantie“) gehören die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Nach Art. 19 Abs. 2 GG darf in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen soweit diese nach ihrem Wesen auf diese anwendbar sind. Für die Grundrechte aus Art. 2 (freie Ausübung der Persönlichkeitsrechte), Art. 5 (Meinungsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) trifft das zu. Die Existenz politischer Parteien hängt geradezu davon ab, daß sie diese Grundrechte auch ausleben können. Besonders geschützt ist eben das Wesensmerkmal eines demokratischen Staates dahingehend, daß das Volk die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Deren Ergebnisse sind also absolut zu respektieren und können insbesondere nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden. Demgemäß legt gerade das Gesetz über die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in § 4 (Begriffsbestimmungen) fest, daß zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes unter anderem zählt das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Erklärtes Ziel der Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich ist jedoch, wenn nicht schon ihre Existenz zu zerstören, so doch ihre politische Arbeit insbesondere in den Parlamenten zu behindern. Aus diesem Grunde verweigert man ihr ja seit Jahren die üblichen Ämter in den Parlamenten wie die Mitgliedschaft im Präsidium oder den Vorsitz in Parlamentsausschüssen. Damit wird das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst entschieden, daß ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch der AfD auf Wahl ihrer Abgeordneten in diese Ämter nicht besteht, weil die Abgeordneten eben nur ihrem Gewissen unterworfen sind und deswegen wählen oder auch nicht wählen können, wen sie wollen. Das sagt aber nichts darüber aus, ob damit nicht auch diese Abgeordneten gegen Geist und Buchstaben der Verfassung verstoßen. Auch die Praxis der Parteien CDU/CSU-SPD-Grüne-Linke-FDP, von sich als „demokratische Parteien“ und damit im Umkehrschluss denknotwendig von der AfD als undemokratische Partei zu sprechen, missachtet das Recht des Volkes, seine Repräsentanten in den Parlamenten frei zu wählen. Denn damit wird dem Wahlvolk klargemacht, daß seine Stimme nur dann im verfassungsmäßig garantierten Umfang zählt, wenn Politiker sogenannter demokratischer Parteien gewählt werden. Wer eben etwas anderes wählt, ist jedenfalls als Wähler Staatsbürger zweiter Klasse, ebenso wie das Politik und Verfassungsschutz hinsichtlich des Volksverständnisses der AfD dieser Partei unterstellen und davon faseln, sie betrachte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als Staatsbürger zweiter Klasse.

Conclusio

Es ist also festzuhalten, daß die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ nicht nur juristisch abwegig ist, sondern ihrerseits verfassungsfeindlich genannt werden muß.

Der Aufreger der Woche war zweifellos die entgleiste Dikussion zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem amerikanischen Präsidenten Trump (unterstützt von seinem Vizepräsidenten J.D.Vance) am vergangenen Freitag. Bemerkenswert nicht nur inhaltlich, sondern auch wegen der Rezeption in den deutschen Medien.

Die Ausgangssituation:

Voraufgegangenen waren ersichtlich Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA über ein Rohstoffabkommen. Es sollte dazu ein Rahmenvertrag geschlossen werden, der offenbar unterschriftsreif vorlag. Davon war in diesem Gespräch die Rede, und zwar daß dieser Vertrag anschließend unterzeichnet werden solle. Danach sollten die besonders wertvollen Rohstoffe des Landes wie Lithium, Kobalt, Titan und die sogenannten Seltenen Erden gemeinsam gefördert und der Verkaufserlös zur Hälfte in einen Fonds eingezahlt werden, der zum Wiederaufbau der Ukraine dienen sollte, und zur anderen Hälfte den USA gehören. Damit sollten die finanziellen Aufwendungen der USA für die Vertreidigung der Ukraine letztlich bezahlt werden. Nach den Vorstellungen der USA, die bis dahin aber offenbar auch von der Ukraine geteilt wurden, sollte das der erste Schritt zu einem Waffenstillstand sein. Zu diesem Zwecke reiste Selenskyj nach Washington und wurde von Trump und Vance im Oval Office empfangen. Der zunächst unverbindlich freundliche Gedankenaustausch entwickelte sich dann überraschend ganz anders.

Das Ausmaß der Ukraine-Hilfe

Selenskyj lobte zwar eingangs die USA wegen ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine. Der finanzielle Wert der militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung seitens der USA beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 114 Milliarden €, wobei die Länder der EU mit insgesamt 132 Milliarden € noch mehr beigetragen haben. Pro Kopf der Bevölkerung sind die Amerikaner bisher mit 340 €, die Europäer mit 260 € dabei. Militärisch von Bedeutung sind dabei vor allem die Lieferung modernster Waffensysteme, noch mehr jedoch die Nutzung von US-amerikanischen Satellitensystemen wie Starlink und ISTAR. Damit werden die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzt, Ziele wie Truppenansammlungen und schwere Waffen auf große Distanz zielsicher zu bekämpfen. Ohne diese Hilfestellung hätten die Ukrainer dem russischen Angriff auf Dauer nicht standhalten können. Diese Systeme werden aber auch nicht etwa von ukrainischen Soldaten bedient, sondern von den amerikanischen Mitarbeitern dieser Firmen. Die USA greifen damit direkt auf Seiten der Ukraine in den Krieg ein.

Warum muß Selenskyj bei dieser Gelegenheit die Themen Kriegsschuld und zusätzliche militärische Sicherheiten ansprechen?

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kam Selenskyj überraschend auf den Beginn des Krieges zurück und forderte vor allem militärische Sicherheiten im Falle eines Waffenstillstandes, die in erster Linie von den USA kommen sollten. Als Selenskyj anklagend in Richtung Russland sagte: „Sie sind in unser Territorium eingedrungen“ antwortete Trump: „Dieser Krieg hätte nie anfangen sollen. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte das nie begonnen.“ Er sagte aber auch, daß er weiter Waffen für die Ukraine bereitstellen werde. Zum Thema Sicherheit fuhr er fort: „Aber es wäre denkbar, daß wir Sicherheit in anderer Form geben. Wir haben dort Arbeiter, die graben werden. Graben, graben nach den Seltenen Erden. Sobald dieser Deal abgeschlossen ist, ist er (gemeint: der Krieg) vorbei. Russland wird nicht zurückkehren wollen… Ich glaube wirklich, daß dieser Deal das Ende des Krieges sein wird.“

Haben die USA wirklich die russische Postion übernommen?

Die deutschen Medien behaupten, die Amerikaner hätten in diesem Gespräch zu den Ursachen des Krieges die russische Position übernommen. Indessen ließen die amerikanischen Gesprächspartner des ukrainischen Präsidenten keinen Zweifel an der Kriegsschuld der Russen. So Vizepräsident Vance unter anderem: „Und dann marschierte Putin in die Ukraine ein und zerstörte einen erheblichen Teil des Landes.“ Das ist wohl alles andere, als der russische Standpunkt zu den Ursachen des Krieges. Auch den einschlägigen anklagenden Worten Selenskyjs über die Rolle Russlands in diesem Krieg widersprachen die Amerikaner nicht.

Ist es diplomatisch, die Diplomatie des Gesprächspartners in Frage zu stellen?

Zum Eklat kam es vielmehr deswegen, weil Selenskyj im Zusammenhang mit den Vorstellungen Trumps über die Beendigung des Krieges durch eben das vorbereitete Rohstoffabkommen die amerikanische Diplomatie abfällig kommentierte: „Über was für eine Diplomatie spricht J. D.?“ Es dürfte nachvollziehbar sein, daß der amerikanische Vizepräsident daraufhin Selenskyj zurechtwies. „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln“, sagte Vance. „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, daß er versucht, die Situation zu verbessern.“

Muß man nicht in schwieriger Lage auch einmal altes Denken überwinden?

Der Gedanke, den Krieg nicht mit den üblichen militärischen Mitteln zu beenden, sondern dadurch, daß die Vorkommen wertvoller Mineralien auf dem gesamten Gebiet der Ukraine von den USA und der Ukraine gemeinsam ausgebeutet werden, selbstverständlich unter Einsatz amerikanischer Firmen und deren Arbeitern, ist sicherlich ungewöhnlich und neuartig. Trump betont jedoch auch in diesem Gespräch, er sei eben ein Geschäftsmann und mache „Deals“. Indessen ist die Überlegung nicht abwegig, daß der Reflex daraus die Unmöglichkeit der Fortführung des Krieges seitens Russland sein muß, denn die Fortführung des Krieges würde bedeuten, daß amerikanische Firmen und deren Mitarbeiter unter Beschuss geraten könnten. Die Vorkommen dieser Bodenschätze sind recht gleichmäßig über das gesamte Staatsgebiet der Ukraine verteilt. Des weiteren hatte Trump ja angedeutet, daß vorher der Waffenstillstand eintreten würde, denn er hatte ausgeführt, daß danach die Russen nicht mehr ins Land kommen würden, weil dort die amerikanischen Arbeiter die Seltenen Erden abbauen. Diesen Gedanken hatten die Ukrainer jedenfalls bis zu diesem Termin nicht als abwegig angesehen, vielmehr an dem unterschriftsreifen Text des Abkommens mitgewirkt. Wenn dann überraschend der ukrainische Präsident zusätzlich militärische Sicherheiten von den USA fordert, dann gehört dies ganz sicherlich nicht zu den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten.

Es dürfte tatsächlich für Russland mehr als problematisch sein, den Krieg fortzusetzen, wenn das Kriegsgebiet inzwischen teilweise von amerikanischen Firmen in Beschlag genommen worden ist, um dort Mineralien abzubauen. Das Risiko, eben diese US-Bürger zu beschießen und damit eine militärische Reaktion der USA auszulösen, dürfte auch für einen Diktator vom Schlage Putins zu hoch sein. Und es ist ganz sicherlich nicht diplomatisch, von den USA, die sich doch bereits erheblich militärisch in der Ukraine engagieren, wie oben ausgeführt, zu verlangen, militärische Garantien zu geben, was ja nichts anderes heißt, als gegebenenfalls mit eigenen Truppen in Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften zu treten. Das Verhalten des ukrainischen Präsidenten in diesem Falle war sicherlich, zurückhaltend ausgedrückt, suboptimal. Verständlich, daß die ukrainische Botschafterin während dieses Gesprächs die Hände vor das Gesicht geschlagen hat. Politik und Medien in Deutschland haben aber auch offensichtlich keine zielführenden Vorschläge, wie man diesen Krieg beenden kann. Natürlich muß die Ukraine bei der Verteidigung militärisch unterstützt werden, weil es sonst Friedensverhandlungen nicht geben kann. Indessen kann es auch nicht sein, daß damit lediglich der militärische status quo ad infinitum aufrechterhalten wird. Ohne Gebietsverluste für die Ukraine wird es wohl nicht abgehen. Das ist keine Frage des Rechts, sondern der Vernunft. Und es ist in der Menschheitsgeschichte noch nie vorgekommen, daß ein Aggressor nach erheblichen Erfolgen in einem Krieg plötzlich das Recht respektiert und sich deswegen wieder zurückgezogen hat.

Spät, aber nicht zu spät hat sich die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag dazu aufgerafft, eine sogenannte kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten um Auskunft darüber zu bekommen, welche sogenannten NGOs aus Steuermitteln (mit-) finanziert werden, darunter die, sagen wir einmal, „Firma“ correctiv und die mit dem putzigen Namen „Omas gegen rechts“ auftretende Kampagnenorganisation. Mit 551 detaillierten Fragen will man also Gewissheit darüber erlangen, wer da alles auf Kosten der Steuerzahler, also auf Kosten von uns allen, sein politisches Süppchen kocht und auf den Marktplätzen feilbietet. Entsprechend laut und misstönend fällt das Geheul von der linken Seitenlinie des politischen Spielfeldes aus. Ein Angriff auf die Demokratie, tönt es da. Wieso eigentlich soll der Staat und damit der Steuerzahler verpflichtet sein, irgendwelche sogenannte Nichtregierungsorganisationen finanziell zu unterstützen, wenn sie nicht etwa wie das Rote Kreuz und die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger Aufgaben wahrnehmen, die an und für sich staatliche Aufgaben sind? Ein Angriff auf die Demokratie wäre nur dann gegeben, wenn diese NGO’s etwa verboten würden, oder aber ihre Tätigkeit massiv eingeschränkt würde. Denn dann wäre die Verfassung verletzt, und zwar massiv. Die Art. 2, 5 und 8 GG schützen nun einmal das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bezahlen muß der Staat das alles allerdings auf keinen Fall.

Die Steuerzahler zahlen mit

Besonders ärgerlich ist, daß einige der aufgeführten Organisationen mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit ausgestattet sind, was natürlich vor allem für gut verdienende Steuerzahler, aber auch alle anderen deswegen so attraktiv ist, weil diese Spenden sich stets in voller Höhe auf die Einkommensteuer auswirken. Sie werden ja nach der Ermittlung der zu versteuernden Einnahmen vom Endbetrag abgesetzt.

Die einschlägige Regelung in der Abgabenordnung definiert die Gemeinnützigkeit eines Spendenempfängers in § 52 Abs.1 Satz 1 so: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ In Abs. 2 dieser Vorschrift werden beispielhaft in 27 Ziffern Tätigkeitsgebiete aufgeführt, die schon von Gesetzes wegen das Merkmal der Gemeinnützigkeit erfüllen. Von Interesse ist im vorliegenden Zusammenhang Ziffer 24: „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerliche Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.“ Das hat zum Beispiel dazu geführt, daß die linksradikale Organisation attac ihre ursprünglich zuerkannte Gemeinnützigkeit verloren hat. Offenbar wird sie dennoch unabhängig davon weiterhin aus Steuermitteln gefördert.

Politische Hetze ist nicht gemeinnützig

Die in der erwähnten kleinen Anfrage der Unionsfraktion mit aufgeführte Organisation „Omas gegen rechts“ ist deswegen auch nicht als gemeinnützig anerkannt. Gleichwohl erhält auch sie eine beträchtliche finanzielle Förderung aus Steuermitteln. Viele Fragen stellt die Unionsfraktion zu der im vergangenen Jahr wegen ihres Schauermärchens über die angebliche Geheimkonferenz von Potsdam bekannt gewordene Firma correctiv. Auch diese Firma ist zumindest in Teilen als gemeinnützig anerkannt und erhält in erheblichem Umfang Fördermittel aus Steuergeldern. Die lange Jahre von der ehemaligen Stasi-Agentin Annetta Kahahne geführte Amadeu Antonio Stiftung wird in dieser Anfrage ebenfalls behandelt, und ist als gemeinnützig anerkannt. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Eine staatlich geförderte Nichtregierungsorganisation ist auch ein Paradoxon

Zunächst einmal ist es schlicht skandalös, wenn sogenannte Nichtregierungsorganisationen, dazu noch politisch äußerst aktive Vereinigungen, aus Steuermitteln gefördert werden. Denn es kann wohl ausgeschlossen werden, daß jeder Steuerzahler damit einverstanden ist, daß etwa die Amadeu Antonio Stiftung von ihm mitfinanziert wird. Aber hier haben wir es auch mit einem Rechtsproblem zu tun, das wohl bislang noch nicht näher beleuchtet worden ist. Nicht, was die Gemeinnützigkeit angeht. Hier werden die zuständigen Finanzämter immer wieder überprüfen müssen, ob eine Organisation weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden darf. Dann erfolgt gegebenenfalls der Entzug der Gemeinnützigkeit, wie das bei attac geschehen ist. Vielmehr ist der Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, daß der Staat parteipolitisch neutral sein muß. Das folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch der Verwaltungsgerichte daraus, daß Art. 21 GG ausdrücklich die Tätigkeit der Parteien schützt. Deswegen hat sich der Staat jeder Einmischung in die politische Willensbildung zu enthalten. Bekannt geworden sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen die frühere Bundeskanzlerin Merkel und die früheren Bundesminister Wanka und Seehofer. Ihnen hat das Gericht jeweils ins Stammbuch geschrieben, daß sie in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglieder sich jeglicher Kommentierung enthalten müssen, soweit Parteien namentlich genannt werden. Dem folgen auch die Verwaltungsgerichte, was eigentlich selbstverständlich ist.

Das Verbot der Umgehung des Verbots

Diese Grundsätze gelten nicht nur für die direkte Einflussnahme politischer Amtsträger, indem sie etwa in Reden oder im Internet andere politische Parteien kritisieren. Vielmehr gilt das auch für die Förderung von Vereinigungen, die sich ihrerseits nicht darauf beschränken, allgemein und ohne Namensnennung auf politische Entwicklungen einzugehen und diese beeinflussen zu wollen, sondern ausdrücklich unter Namensnennung politische Parteien kritisieren, ja bekämpfen. Entschieden wurde dies im November vergangenen Jahres vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er hat der Stadt Nürnberg verboten, zahlendes und aktiv förderndes Mitglied eines Vereins zu sein, der sich „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ nennt, aber seit einigen Jahren seinen Schwerpunkt offenbar darin sieht, gegen die AfD zu hetzen und zum Beispiel Gastwirte aufzurufen, sie zu boykottieren und ihr keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wird rechtlich darauf gegründet, daß eben der Staat, gleichgültig auf welcher Ebene und in welcher Form, sich der parteipolitischen Propaganda enthalten muß. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Staat hier durch seine Amtsträger direkt tätig wird, oder aber aus Steuermitteln eine Vereinigung fördert, die eben diese parteipolitische Agitation betreibt. Die Förderung dieser sogenannten NGOs kann ohne weiteres als Umgehung des Verbots der politischen Einflussnahme durch staatliche Stellen und Amtsträger angesehen werden.

Wendet man diese Grundsätze nun auf die in der kleinen Anfrage der Unionsfraktion aufgezählten sogenannten Nichtregierungsorganisationen an, so erkennt man, daß der Sachverhalt hier nicht anders liegt, als im vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall. Die von der politischen Propaganda dieser Organisationen betroffene AfD hätte meines Erachtens gute Aussichten, vor Gericht zu obsiegen, wenn sie dort klagt und beantragt, etwa die Bundesrepublik Deutschland oder dem Bundesland Nordrhein-Westfalen zu untersagen, die Firma correctiv finanziell zu unterstützen. Nicht nur, weil es an sich schon ein Skandal ist, daß eine Organisation vom Staat finanziell gefördert wird, deren sogenannte Recherche zum angeblichen Potsdamer Geheimtreffen mit dem Segen des Landgerichts Berlin eine dreckige Lüge genannt werden darf.