In diesen Tagen erleben wir, daß Politik sich zunehmend von der Wirklichkeit entfernt. Beispiele dafür gibt es leider genug. Etwa die Behauptung von Bärbel „Bullshit“ Bas, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Oder die standhafte Weigerung der maßgeblichen deutschen Politiker, zur Atomenergie zurückzukehren, wobei sie die Augen offenbar fest geschlossen halten, wenn sie in die umliegenden Nachbarländer blicken.
Ein besonders augenfälliges Beispiel sind die törichten Äußerungen von Spitzenpolitikern der AfD zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar steht das im Parteiprogramm, nach Auffassung der Herren Chrupalla und Höcke soll das aber nicht gelten, solange in Deutschland Politiker an der Macht sind, die im Krieg zwischen Russland und der Ukraine dem völkerrechtswidrig angegriffenen Land Unterstützung leisten und vor allem gesellschaftspolitische Torheiten wie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz oder ähnlichen woken Unsinn propagieren. Dazu habe ich mich in meinem Beitrag vom 5.12.2025 – „Eine Geschichte aus dem Irrenhaus“ – wohl hinreichend deutlich positioniert.
Eine Stufe weiter auf der nach oben offenen Skala des Irrsinns ist gestern der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banascak, gestiegen. In einem Podcast des YouTubers Tilo Jung animierte er junge Männer zur Fahnenflucht für den Fall, daß es einen Verteidigungsminister von der AfD geben sollte. Auf die entsprechende Frage des YouTubers antwortete er tatsächlich: „Dann können sie immer noch desertieren.“ Die Nachfragen des ob dieser ungeheuerlichen Antwort offensichtlich sehr erstaunten Journalisten versetzten Banacsak offenbar in große Verlegenheit, denn er druckste und stotterte herum, um dies wiederum damit zu erklären, auf eine solche Frage sei er wirklich nicht vorbereitet gewesen. Wir nehmen also zur Kenntnis, daß der Co-Vorsitzende einer Partei, die seit Jahren in Bund und Ländern immer wieder Regierungsverantwortung trägt, offenbar nicht imstande ist, auf Fragen vernünftig zu antworten, mit denen er inhaltlich überrascht wird. Von einem Spitzenpolitiker erwartet man an sich zu Recht, daß er auch ohne Vorbereitung eine Frage zur aktuellen deutschen Politik aus dem Stegreif ohne herumzueiern beantworten kann. So viel zur Eignung von Herrn Banascak für sein Parteiamt.
Die Antwort dieses famosen Grünen-Politikers ist vor allem deswegen so ungeheuerlich, weil er damit unverblümt junge Wehrpflichtige zur Begehung einer schweren Straftat aufruft. Denn insoweit gilt die nachstehend zitierte gesetzliche Regelung:
Wehrstrafgesetz (WStG)
§ 16 Fahnenflucht
(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Sind die oben zitierten Äußerungen der AfD-Politiker Chrupalla und Höcke nur ausgesprochen dämlich, weil man eine so grundlegende und mit langfristigen Auswirkungen verbundene Frage wie die Organisation der Landesverteidigung mit oder ohne Wehrpflicht ganz offensichtlich nicht von der Tagespolitik abhängig machen kann, weil die Ausbildung der Soldaten, insbesondere des Führungspersonals sehr lange Zeit, teilweise viele Jahre in Anspruch nimmt, erreicht Herr Banascak eine Stufe von ganz anderer Qualität. So töricht die Forderung der genannten AfD-Spitzenpolitiker auch ist, sie hält sich im Rahmen der geltenden Gesetze. Herr Banascak indessen ruft ganz offen für den von ihm offenbar mit Schaudern erwarteten Dienstantritt eines Verteidigungsministers von der AfD zur massenhaften Begehung einer schweren Straftat auf.
In einer Beziehung allerdings können sich die genannten Herren die Hand reichen. Übereinstimmend verachten sie offenbar einen tragenden Grundsatz der Verfassung, nämlich die Ablösbarkeit der Regierung durch die Opposition. Der in freier Wahl manifestierte Wille des Volkes gilt ihnen nichts, wenn das Ergebnis nicht passt. Da kann man nur mit dem letzten sächsischen König Friedrich August III sagen: „Ihr seid mir schöne Demokraten!“ Spezialdemokraten sind sie auf jeden Fall.