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Der hochgejubelte Versager

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Der Bundestagswahlkampf 2021 dürfte als einer der merkwürdigsten in die Geschichte eingehen. Vor allem sein Verlauf in den letzten vier Monaten findet in den vergangenen Wahlkämpfen keine Entsprechung.

Eine kurze Rückblende:

Die SPD hatte schon frühzeitig einen Kanzlerkandidaten ausgewählt, und zwar den amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Diese personelle Wahl bot sich einfach an. Konnte man doch damit dem Wahlvolk einen Kandidaten präsentieren, der ausweislich seiner derzeitigen Regierungsämter und auch seiner bisherigen Laufbahn die Gewähr dafür zu bieten scheint, vom Regieren etwas zu verstehen. Gleichzeitig konnte man damit kaschieren, daß die Partei des Kandidaten zwischenzeitlich eine scharfe Linkswende vollführt hatte, wofür ihr Spitzenduo nun einmal steht, aber auch ein Großteil der Funktionäre auf mittlerer Ebene. Indessen kam der Kandidat zunächst nicht an. Hoffnungslos ebenso wie seine Partei auf dem dritten Platz, wurde er mehr oder weniger belächelt und bemitleidet.

Die Grünen, seit Monaten in einem demoskopischen Höhenflug, zogen mit Annalena Baerbock nach, einer Politikerin ohne jegliche Regierungserfahrung, aber eben einer Frau, was der grünen Ideologie und Satzungslage geschuldet war. Marketingtechnisch zunächst einmal auch ein kluger Schachzug, denn die Kandidatin wurde als jung, frisch und zukunftsgewandt den als altbacken und farblos dargestellten Konkurrenten aus SPD und Union gegenübergestellt. Die Umfragewerte für die Kandidatin, aber auch die Partei, schossen in die Höhe. Es schien nicht ausgeschlossen zu sein, daß die Grünen bei der Bundestagswahl auf Platz eins vor der Union landen würden. Doch dann zerplatzte die bunte Seifenblase der Annalena-Show. Ihr kreativ gestalteter, um nicht zu sagen schamlos zusammengelogene Lebenslauf konnte auch von den ihr gewogenen Journalisten, und das sind ja fast alle, nicht erfolgreich kleingeredet werden. Partei und Kandidatin, die Anfang Mai noch im Höhenflug begriffen waren, gingen dann in einen Sinkflug über. Die Kandidatin und die Partei fielen auf den dritten Platz zurück.

Die Union bot zunächst wochenlang das entwürdigende Schauspiel interner Zänkereien erst innerhalb der CDU, und dann zwischen CDU und CSU über den geeigneten Kanzlerkandidaten. Am Ende wurde es Armin Laschet. Die Umfragewerte wurden von Tag zu Tag katastrophaler. Die Union fiel auf den zweiten Platz hinter der SPD zurück, der Kandidat zeitweise noch hinter Frau Barbock.

Die unerwartete Wende

Als strahlender Sieger scheint nun Olaf Scholz mit seiner SPD festzustehen, wenn man die aktuellen Umfragewerte zu Grunde legt. Das kommt auch nicht von ungefähr, denn in den Medien wird er hochgeschrieben und hochgelobt, seit feststeht, daß die Wunschkandidatin der meisten Journalisten eben dem Wähler nicht mehr vermittelbar ist. Es muß eben dann der Plan B durchgezogen werden, und das ist eine Koalition nicht mehr unter Führung der Grünen, sondern unter Führung der SPD, in beiden Fällen allerdings unter Einschluß der Linken. Denn es ist völlig klar, daß eine Koalition aus diesen drei Parteien, gleichgültig unter wessen Führung, das ersehnte Ziel aller linken Intellektuellen in Deutschland ist, zu denen sich die meisten Journalisten eben zählen. Genau aus diesem Grunde muß der Kandidat Scholz nun hochgeschrieben werden. Dazu gehört natürlich auch, seine Fehler und Unzulänglichkeiten, ja Skandale, tunlichst unter den Teppich zu kehren.

Wer ist Scholz wirklich?

Tatsächlich ist Scholz, bei Lichte betrachtet, ein Totalversager. Das beginnt mit den in Art und Intensität in Deutschland einmaligen Krawallen während des G7 Gipfels in Hamburg vom 7. bis 8. Juli 2017. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an diesen beiden Tagen ist von Scholz als seinerzeitigem Hamburger Regierungschef zu verantworten. Gerade aus der juristischen Konstruktion des Stadtstaates, der sowohl die Befugnisse eines Bundeslandes wie auch einer Stadtverwaltung hat, folgt eindeutig, daß der Einsatz der Sicherheitsbehörden bei einem solchen Großereignis unmittelbar vom Ersten Bürgermeister verantwortet wird. Journalisten, denen die objektive Information der Medienkonsumenten am Herzen liegt, müßten diese Ereignisse erneut berichten, wenn der Verantwortliche dafür Bundeskanzler werden will. Nur Journalisten, die genau diesen Verantwortlichen als Kanzler wünschen, müssen natürlich diesen Skandal tunlichst verschweigen, mindestens kleinreden.

Seine Skandale

Scholz hat in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auch den sogenannten Cum-Ex Skandal mit zu verantworten, ebenso merkwürdige Steuervorteile für eine in Hamburg ansässige Bank. Er verantwortet damit direkt den Verlust von zig Millionen Euro, für die letztendlich die Steuerzahler gerade stehen müssen. Auch das müßten objektive Journalisten angesichts der Kanzlerkandidatur des Verantwortlichen in den Vordergrund stellen. Tatsächlich wird das nahezu durchgängig verschwiegen.

Der Bundesfinanzminister Scholz ist auch der letztverantwortliche für den Wirecard Skandal. Die Finanzaufsichtsbehörden haben hier auf ganzer Linie versagt. Politisch verantwortlich ist natürlich der Bundesfinanzminister. Der Schaden für die betroffenen Anleger geht in die Milliarden. Obgleich ein Untersuchungsausschuß hierzu eingesetzt wurde, und zumindest aus dem Abschlussbericht der Oppositionsparteien die Verantwortlichkeit des Bundesfinanzministers ersichtlich ist, wird das derzeit vornehm verschwiegen. Es paßt nicht zum Bild des fachkundigen und umsichtigen Hüters der deutschen Finanzen, der sich damit auch für das Amt des Bundeskanzlers qualifiziert. Jedenfalls sollen wir Bürger das ja glauben.

Der Bundesfinanzminister Scholz ist natürlich auch verantwortlich dafür, daß in seinem Ministerium offensichtlich in strafbarer Weise Geldwäsche ermöglicht worden ist, weswegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor wenigen Tagen eine Razzia im Bundesfinanzministerium durchgeführt hat. Das ist ein noch nie da gewesener Vorgang in Deutschland. Eine unabhängige Presse würde diesen Vorgang tagelang skandalisierten, es gäbe in den öffentlich-rechtlichen Medien Sondersendungen zu diesem Thema. Der Minister hätte noch vor wenigen Jahren umgehend seinen Hut nehmen müssen. Indessen hat sich die politische Kultur in Deutschland nachhaltig zum schlechten verändert. Nicht mehr die Amtsführung, sondern die Frage, wie sehr ein Politiker von den Medien gestützt wird, entscheidet darüber, ob er zurücktreten muß, wenn in seinem Hause die Staatsanwaltschaft aufgrund richterlichen Durchsuchungsbeschlusses tätig wird.

Soweit die Skandale.

Doch damit nicht genug. Dieser Minister steht auch neben der amtierenden Bundeskanzlerin für die Bereitschaft der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, das Land in eine Schuldenunion zu führen und die Bürger mittels galoppierender Geldentwertung mit gleichzeitigem Entfall der Guthabensverzinsung zu enteignen. Auch das hätte ein Finanzminister, der seinen Auftrag ernst nimmt, Schaden von den Bürgern und dem Land fernzuhalten, verhindern müssen.

Um was es geht

Der Fall zeigt deutlich, um was es bei dieser Bundestagswahl geht. Der in Deutschland maßgebliche politisch-mediale Komplex will unter allen Umständen dieses Land zu einer linken Republik machen. Dazu muß eben nun statt der Herzenskandidatin der blasse Versager Olaf Scholz hochgeschrieben werden. So wie es aussieht, wird das möglicherweise, sogar wahrscheinlich von Erfolg gekrönt sein. Die Umfragewerte am heutigen Tag lassen jedenfalls eine rot-grün-rote Regierungskoalition möglich erscheinen. Daß diese Koalition kommen wird, wenn Olaf Scholz mit den Grünen und der Linkspartei auch nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag hat, ist völlig klar. Auch wenn er und auch die Spitzenkandidatin der Grünen öffentlich Vorbehalte gegenüber der Linkspartei äußern, so wird das am Wahlabend Makulatur sein. Die Co-Vorsitzende der Linken Hennig-Wellsow hat vor kurzem dazu triumphierend erklärt, daß diese Vorbehalte der Kandidaten Scholz und Baerbock zwar bestünden, doch „die Mannschaft hinter den beiden“, und damit gemeint sind die Funktionäre aus der zweiten Reihe, stünden aber fest zu einer rot-grün-roten Koalition. Scholz selbst wird am 26. September um 18:00 Uhr nichts mehr zu sagen haben. Denn das ist dann die Stunde der Parteivorsitzenden, vor allem der offen linksradikalen Saskia Esken. Und auch bei den Grünen sind Funktionäre und Basis einer Koalition mit der Linken deutlich näher, als einer solchen etwa mit der FDP und der Union. Denn letztendlich handelt es sich ja bei den Grünen auch nur um eine linksradikale Partei im grünen Gewand. Oder wie es Franz Josef Strauß so unnachahmlich ausgedrückt hat: die Melonenpartei, außen grün, innen rot.

Es ist nun an den Wahlkämpfern der anderen Parteien, insbesondere der Union und der FDP, dem Kandidaten Scholz die Maske vom Gesicht zu reißen, und zwar nicht die Coronamaske, sondern die Maske des Biedermannes.



Die Versager

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Das Kapitel Afghanistan endet für Deutschland als größtmögliche Blamage.

Die Traumvorstellung von der Friedensmission

Das hat schon mit dem Engagement in diesem Lande begonnen. Zunächst machte die Politik uns weis, es gehe um Brunnen bohren und das Bauen von Mädchenschulen. Damit werde das Land an westliche Werte herangeführt und reif für die Demokratie werden. Dazu schicke man eben eine Art bewaffnete Entwicklungshelfer dorthin, ausgerüstet nur mit leichter Bewaffnung, ohne Kampfpanzer, Artillerie und Luftwaffe.

Der Krieg, den niemand führen wollte

Im Laufe der Jahre stellte sich schnell heraus, daß dies Traumtänzerei war. Der Einsatz wurde robuster, also militärischer. Indessen war weder der Einsatz der USA, noch ihrer Verbündeten einschließlich Deutschlands auf die militärische Eroberung des Landes angelegt. Nur das hätte – möglicherweise – einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel dieser mittelalterlich-archaischen Kultur möglich machen können. Allerdings hätte man dazu hunderttausende von Soldaten mit all ihrer technisch hochwertigen Ausrüstung in diesen Krieg entsenden müssen. Auch Deutschland hätte sich wenigstens in Divisionsstärke zuzüglich Luftwaffe, selbstverständlich mit schweren Waffen und Kampfauftrag, beteiligen müssen. Das war natürlich politisch nicht denkbar. Weder wären die Bürger der westlichen Staaten bereit gewesen, den Tod vieler tausender ihrer jungen Soldaten hinzunehmen, noch wären sie bereit gewesen, die immensen Kosten eines solchen Krieges zu tragen.Tatsächlich blieb es dabei, daß die westlichen Verbündeten Stützpunkte, allenfalls überschaubare Landstriche, militärisch beherrschten, den Rest des Landes beherrschten nach wie vor die Taliban. Natürlich waren diese Krieger trotz all ihrer Tapferkeit den westlichen Soldaten in offenen Gefechten hoffnungslos unterlegen. Sie verfügten über keine schweren Waffen, von fehlender Luftwaffe oder gar Raketen ganz zu schweigen. Doch das tat im Ergebnis nichts zur Sache. Zu keinem Zeitpunkt beherrschten die westlichen Verbündeten das Land auch nur zu größeren Teilen. Nicht umsonst nannte man den afghanischen Präsidenten spöttisch den Bürgermeister von Kabul.

Versagen bis zum bitteren Ende

Nachdem man dann endlich erkannt hatte, daß man jedenfalls auf diese Art und Weise Afghanistan nicht würde befrieden können, ganz zu schweigen davon, daß weder die USA noch Deutschland am Hindukusch verteidigt werden konnten, trat man den Rückzug an. Aber auch hier handelte man allenfalls nach der Devise: avanti dilletanti. Eine seriöse militärische Lagebeurteilung hat offensichtlich nicht stattgefunden. Monatelang hörte man, daß die afghanische Armee letztendlich Kabul und die großen Städte halten würde, sodaß den Taliban nichts anderes übrig bleiben würde, als Friedensverhandlungen zu führen. Noch vor Tagen tönte der deutsche Außenminister bzw. Außenministerdarsteller,die Kampfhandlungen würden eher noch zunehmen, sodaß ernsthafte Verhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban möglich würden, und auch die Evakuierung der Ausländer geordnet vonstatten gehen könne. Wir wollen einmal zugunsten der zuständigen Offiziere im Einsatzführungskommando unterstellen, daß sie die Lage durchaus realistisch beurteilt haben, aber wie so häufig, das Schicksal aller Militärs teilen mussten, die der Politik fachlich fundierten Rat geben, der jedoch regelmäßig in den Wind gesprochen ist.

Wer auf Deutschland vertraut hatte, wird jetzt dafür bezahlen müssen

Es ist auch zu befürchten, daß nicht wenige Afghanen, die für die Bundeswehr und deutsche Dienststellen gearbeitet haben (sogenannte Ortskräfte) wegen der erheblich verspäteten Evakuierung nicht mehr gerettet werden können. Mag sein, daß die Taliban offiziell erklären, keine Rache üben zu wollen. Fanatische Glaubenskämpfer wie sie gehören jedoch nicht zu denen, die großzügig vergeben und gemeinsam mit ihren ehemaligen Gegnern nach vorne schauen können. Da sind schon die Lehren des Korans vor.

Besser wird leider nichts

Das Ergebnis ist insgesamt ernüchternd. Wenn wir etwas daraus lernen können, dann dies: wir werden miserabel regiert, auch was die Außen- und Sicherheitspolitik angeht. Doch auch nach dem 26. September 2021 wird es heißen: avanti dilettanti!



Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge

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An und für sich ist die Lage zum verzweifeln. Nicht für uns, aber für die Politiker, denen die Coronakrise abhanden kommt. Und damit verschwindet die Möglichkeit, sich als kompetenter Problemlöser dem Wahlvolk zu präsentieren. Und das ist zur Zeit das wichtigste überhaupt. Das ist wohl der wahre Grund dafür, daß die vollständigen Zahlen zu Inzidenzen, Erkrankungen und Todesfällen in den Medien, jedenfalls den sogenannten Mainstream-Medien wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Fernsehen und den Zeitungen nicht genannt werden. Stattdessen werden wir täglich mit der Entwicklung der sogenannten 7-Tages-Inzidenz beglückt bzw. erschreckt. Denn diese Zahl steigt in der Tat nach einem dramatischen Sinkflug seit Mitte April dieses Jahres von 144.759 auf 4.340 Anfang Juli wieder an und liegt Ende der 31. Kalenderwoche bei 19.965. Also müssen die angeblich bewährten Maßnahmen im Kampf gegen das Virus fortgeführt werden. Dazu gehört natürlich das weithin sichtbare Symbol dieses nationalen Kampfes unter der weisen Führung Merkels, Söders und ihrer Entourage, nämlich die FFP-2-Maske im Gesicht jedes Bürgers, beim Einkaufen, in Restaurants jedenfalls bis zum Tisch und auf der Toilette, beim Behördengang und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Lage ist ernst, der Krieg noch lange nicht gewonnen. Das scheint auch zu funktionieren, denn nach wie vor ist die Mehrheit der Bürger damit einverstanden, daß sie in ihren Grundfreiheiten eingeschränkt werden.

Wie ist es denn wirklich?

Doch stimmt das wirklich? Wenn eine epidemische Krankheit so schlimm ist, daß sie außerordentliche öffentliche Gegenmaßnahmen erfordert, dann doch nur, wenn sich dies in vermehrten Krankenhauseinweisungen und Todesfällen zeigt. Ferner, wenn das Gesundheitssystem damit an den Rand oder über die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht wird. Schauen wir uns also diese Zahlen an. Die hospitalisierten Fälle gingen von Mitte April dieses Jahres bis Anfang Juli drastisch zurück, nämlich von 7.996 bis auf 310. Sie sind seither leicht angestiegen, verharren aber in den Kalenderwochen 30 und 31 bei 636 bzw. 613 Fällen. Noch überraschender ist die Entwicklung bei den Todesfällen. Sie lag Ende April bei 1.573, um seither kontinuierlich abzusinken und Anfang Juli bei 19 anzulangen, und seither trotz steigender Infektionszahlen weiter abzusinken. In der 31. Kalenderwoche waren es dann nur noch 6 (!) Fälle. Lag die Zahl der Corona-Intensiv Patienten Anfang Mai Jahres noch bei 5.000, so sank sie bis zum 22. Juli auf 350. Am 9. August wurden intensivmedizinisch 450 Covid-19 Patienten behandelt, weitere 18.086 Patienten mußten wegen anderer Krankheiten intensivmedizinisch betreut werden. Also machten die Covid-19 Patienten gerade mal 2,43 % der Intensivpatienten in unseren Krankenhäusern aus. Damit ist unser Gesundheitssystem aber immer noch nicht ausgelastet, denn am 9. August gab es 3.959 freie Intensivbetten. Die Notfallreserve wurde an diesem Tage mit 10.243 Betten angegeben.

Das Maß der Gefahr läßt sich natürlich auch an dem Verhältnis der Gesamtzahl Verstorbener zu den an Covid-19 verstorbenen Menschen ablesen. Täglich sterben in Deutschland zwischen 2.500 und 2.700 Menschen. Im Juli 2021 sind insgesamt in Deutschland 76.544 Menschen verstorben. Davon an Covid-19 genau 88 Personen. Das sind ca. 0,11 % der Verstorbenen.

Der Blick nach Schweden

Was wir in den Medien auch nicht hören und lesen, sind die Zahlen aus Schweden. Bekanntlich hat Schweden von Anfang an eine völlig andere Strategie zur Bekämpfung der ansteckenden Krankheit Covid 19 verfolgt als Deutschland. Es gab keinen Lockdown, das Alltagsleben der Menschen wurde kaum beeinträchtigt. Man muß dabei natürlich berücksichtigen, daß Schweden deutlich kleiner ist als Deutschland. Seine Bevölkerungszahl liegt bei 10,4 Millionen, die in unserem Lande bei 83,3 Millionen. Also beträgt die Zahl der Schweden etwa 12,5 % der Einwohnerzahl unseres Landes. Während der gesamten Corona Krise sind bisher in Deutschland 91.871 Menschen an dieser Krankheit verstorben, in Schweden 14.658. Das sind 0,14 % der Bevölkerung, bei uns, wie gesagt, 0,11 % der Bevölkerung. Allerdings liegt bei uns auch die Impfquote höher als in Schweden. Sie beträgt (vollständige Impfung) 57 %, in Schweden 47,45 %. Aussagekräftig ist indessen die Entwicklung der Todesfälle in Schweden im Vergleich zu Deutschland. Seit Ende April dieses Jahres ist der wöchentliche Mittelwert der Todesfallzahlen im Zusammenhang mit Corona von 24 Verstorbenen kontinuierlich gesunken und liegt seit der 31. Kalenderwoche durchgängig bei Null. Und das, wie gesagt, ganz ohne rigide Bekämpfungsmaßnahmen wie Lockdown und Maskenzwang auf Schritt und Tritt.

Die Angst der Politiker vor der Wahrheit

Zwar wird in der Tat seit einigen Wochen immer wieder von einzelnen Politikern und Journalisten darauf hingewiesen, daß die sogenannte 7-Tages-Inzidenz nicht mehr das alleinige Kriterium sein kann, an dem die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der „Pandemie“ festgemacht werden kann. Nebulös wird von weiteren Kriterien gesprochen. Welche das sind, habe ich vorstehend dargestellt. Indessen scheuen die Politik und ihre journalistische Helferschar die Bekanntgabe dieser Zahlen wie der Teufel das Weihwasser. Denn angesichts dieser Zahlen wird man den Bürgern nicht mehr mit Erfolg weismachen können, die bisher geltenden Einschränkungen des täglichen Lebens seien noch erforderlich, um die Verbreitung des Virus zu unterbinden. (Falls sie das überhaupt jemals waren, siehe Schweden). Die Zahlen machen klar, daß es die Krankheit zwar gibt, aber sie im Gesamtgeschehen deutlich relativiert werden muß, insbesondere keinerlei Alarmismus mehr angebracht ist. Vor allem die Tatsache, daß die Zahl der Krankenhauseinweisungen ebenso wie die Todesfallzahl weiter sinkt, und zwar schon auf sehr sehr niedrigem Niveau, obgleich die Infektionen zunehmen, wie ja die von der Politik mit bedeutungschwerem Unterton gemeldeten 7-Tage-Inzidenzen ja zeigen, dürfte den Medienkonsumenten klarmachen, daß es keinen vernünftigen Grund mehr gibt, sie zu schikanieren. Und damit ist völlig klar, warum diese Zahlen jedenfalls bis zur Bundestagswahl nicht verbreitet werden, sondern nur dem bekannt werden, der sich die Mühe macht, etwa auf statista und beim Robert-Koch-Institut nachzusehen. Nicht nur, daß man offensichtlich die wackeren Problemlöser aus den Ministerien nicht mehr braucht. Vielmehr würde es den Leuten wie Schuppen von den Augen fallen und sie würden erkennen, daß sie von den Politikern, die gerade um ihre Stimmen werben, seit geraumer Zeit belogen werden. Belogen deswegen, weil es eben nur die halbe Wahrheit ist, daß die Inzidenzzahlen wieder ansteigen, die ganze Wahrheit indessen ist, daß diese Inzidenzzahlen mit den Hospitalisierungs- und Todesfallzahlen nichts zu tun haben, letztere vielmehr weiter sinken. Ja, das alte Sprichwort trifft zu. Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge. Wer will denn schon Lügner wählen?


Schweizer Realitätssinn

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Der Blick über den Zaun, in diesem Falle der Blick in ausländische Zeitungen, lohnt sich häufig. Das gilt besonders für die Neue Zürcher Zeitung, die auf festgefügt liberalem Fundament stehend unabhängig und kritisch das Zeitgeschehen kommentiert. Aus deutscher Sicht ist dabei vieles erfrischend realistisch. Der verbiesterte, moralinsauer aufgeladene Zeitgeist mit dem erhobenen Zeigefinger, der in Deutschland Politik und Medien so unangenehm dominiert, fehlt hier weitestgehend. In der Ausgabe vom 07.08.2021 hat sich der Chefredakteur des Blattes, Eric Gujer, grundsätzlich mit der Coronapolitik auseinandergesetzt. Der Artikel ist derart luzide, daß ich mir erlaube, ihn nachstehend wortwörtlich wiederzugeben:

> Der pandemische Zeitgeist

Corona hat den Umgang mit Krankheiten fundamental verändert. Waren früher Ansteckungsgefahren Teil des Lebens, diktieren heute abstrakte Kennzahlen eine Null-Risiko-Strategie. Es ist Zeit, zur Normalität zurückzukehren.

Inzwischen gibt es Impfstoff für alle – und er wirkt. Die Zahl der Personen, die trotz doppelter Impfung an Covid-19 erkranken, ist verschwindend klein. Während die Neuinfektionen wieder zunehmen, verharren die Spitaleintritte und Todesfälle auf niedrigem Niveau. Warum also kehrt die Gesellschaft nicht endlich zum Normalbetrieb zurück? Weil der pandemische Zeitgeist regiert.

Der pandemische Zeitgeist bedeutet die Kontrolle der Gesellschaft im Zeichen eines absolut verstandenen Gesundheitsschutzes. Dieser beruht auf drei Elementen: einer hypergenauen Diagnostik, einer gigantischen Organisation und Eingriffen in die Grundrechte. Anderthalb Jahre mit einer für die wohlstandsverwöhnte Moderne einzigartigen Herausforderung haben die Wahrnehmung in einseitiger Weise konditioniert. Politikern und Heerscharen von Public-Health-Beamten in Verwaltung und Wissenschaft fällt es schwer, die Welt in anderen Kategorien zu denken als in 7-Tage-Inzidenzen, Testzahlen oder Impfquoten. Die für einen einzelnen Erreger geschaffene Sonderorganisation läuft noch auf Hochtouren, obwohl die Dringlichkeit etwa bei den Impfungen nachlässt.

Corona deutet die Welt

Inzwischen hat ein neuer Biologismus Einzug gehalten, wie man ihn seit der Verbreitung von Darwins Lehre im 19. Jahrhundert nicht mehr kannte. Obwohl menschliches Leben doch unendlich mehr ist als seine Vitalfunktionen, scheinen diese gegenwärtig der dominierende Maßstab zu sein. Sah der darwinistische Zeitgeist Begriffe wie den „Kampf ums Überleben“ und die „natürliche Selektion“ als Metapher für die Gesellschaft schlechthin, hat sich heute die Pandemie als das zentrale Muster zur Erklärung der Welt etabliert.

In dieser Perspektive nimmt sich für viele Kontinentaleuropäer Boris Johnsons Proklamation des „Freedom Day“ mit der Aufhebung aller Einschränkungen als frivol bis unverantwortlich aus. Dass unterdessen die Fallzahlen auf der Insel sinken, kommt da ungelegen, ist letztlich aber nicht entscheidend. Wichtiger ist das von Johnson verteidigte Prinzip, sich das Leben nicht von abstrakten Kennzahlen diktieren zu lassen, sofern dafür nicht ein zwingender Grund vorliegt.

Der deutsche Epidemiologe Gerard Krause plädiert deshalb in einem Interview mit der „Welt“ dafür, sich zu vergegenwärtigen, wie sehr sich der Umgang mit Infektionskrankheiten verändert hat. Früher legte man sich bei Anzeichen einer Grippe ins Bett und suchte den Arzt allenfalls dann auf, wenn sich die Symptome verschlimmerten. Dieser verschrieb dann meist nach bloßem Augenschein Medikamente. Keine Behörde erfuhr von der Erkrankung, der Fall ging in keine Statistik ein, keine Zeitung kommentierte das Infektionsgeschehen. Dabei kann eine schwere Grippe einen ähnlichen Verlauf wie „Long Covid“ nehmen.

Wie anders sei die Situation heute, so Krause: „Wir haben einen riesigen diagnostischen Apparat aufgebaut, in dem wir Leute testen, selbst wenn sie keine Beschwerden haben. Würde man jeden Nasenabstrich auf die gängigen fünf oder zehn anderen Atemwegsinfektionen testen, könnte rasch der Eindruck entstehen, wir hätten zusätzliche enorme Epidemien. Zum Beispiel würden wir häufig Meningokokken finden – um nur einen Erreger zu nennen, der im Gegensatz zu Covid-19 bei Kindern und Jugendlichen tatsächlich häufig dramatische Erkrankungen verursacht.“

Corona ist zum Paradigma der Gegenwart geworden, also zum Deutungsmuster für die stets widersprüchlichen Fakten. Um Ordnung in der Welt zu schaffen, braucht es Paradigmen, zugleich kreieren sie ein neues Problem: Tatsachen werden so lange interpretiert, bis sie in den Rahmen passen. So hieß es zu Beginn der Pandemie, um die verletzlichen Personen, die Alten und Kranken, zu schützen, seien Freiheitsbeschränkungen für alle zwingend erforderlich. Die vulnerablen Gruppen sind inzwischen zu 80 % geimpft, reichen als Grund für Verbote folglich nicht mehr aus.

Mit der allgemeinen Verfügbarkeit des Impfstoffs hat sich die Lage fundamental verändert. Der gefährdete Teil der Bevölkerung ist geschützt oder hat die Möglichkeit, sich zu schützen. Andere Personen, die sich jetzt mit dem Coronavirus anstecken, tragen kein höheres oder sogar ein geringeres Risiko als bei anderen Atemwegserkrankungen – mit dem Unterschied, dass nur wegen Covid-19 flächendeckende Restriktionen gelten.

Eine Inzidenz von 600 ist heute nach allem, was man weiß, nicht kritischer als im letzten Winter eine Inzidenz von 200. Anstatt dies zu akzeptieren und die Verbote aufzuheben, werden die Fakten passend gemacht. Nun heißt es, man müsse die Kinder und Jugendlichen sowie den Schulbetrieb schützen. Die Argumentation des Vorjahres wird einfach auf den Kopf gestellt. Abgesehen davon, dass auch Zwölfjährige geimpft werden, zeugt die Begründung von einem pervertierten Risikoverständnis. Schulbetrieb wäre demnach nur noch möglich, wenn Gefahren zu 100 % ausgeschlossen werden können. Anderenfalls soll die gesamte Gesellschaft durch Freiheitsverlust in Mithaftung genommen werden

Obrigkeitsstaat kehrt zurück

Geht man bis in die frühen siebziger Jahre zurück, sieht man, wie sehr sich die Wahrnehmung verschoben hat. Damals hatte sich die Masernimpfung noch nicht als Standard durchgesetzt. Obwohl Masern schwerste Schäden verursachen können, fiel der Unterricht nicht aus. Die Krankheit wurde als Teil des Lebensrisikos hingenommen. Kein Politiker wäre deswegen auf die Idee gekommen, die Schulen zu schließen oder gar die ganze Bevölkerung Beschränkungen zu unterwerfen. Niemand wird dafür eintreten, Kinder und Jugendliche einem Erreger auszusetzen, nur weil es früher nicht anders ging. Aber das Beispiel zeigt, dass eine Null-Risiko-Mentalität keine Lösung darstellt.

Die moderne Medizin mit ihrer hochsensiblen Diagnostik eröffnet einen anderen Erkenntnishorizont als vor 50 Jahren. Diesen zu nutzen, ohne in Extreme zu verfallen, etwa in eine permanente Biopolitik im Namen der Volksgesundheit und der Vernichtung eines Virus, bleibt eine Herausforderung. Nicht umsonst lässt die Bibel das Paradies enden, nachdem der Mensch von den Früchten der Erkenntnis gegessen hat.

Was die Pandemie mit dem Körper macht, ist das eine; was sie mit den Köpfen macht, etwas völlig anderes. Es ist an der Zeit, die in den letzten anderthalb Jahren antrainierten Denkschablonen infrage zu stellen. Den pandemischen Zeitgeist auszutreiben, ist ungleich mühevoller, als kurz den linken Oberarm hinzuhalten, aber nicht minder notwendig.

Die Mehrheit hat sich an Verbote gewöhnt, so wie sie es vor dem März 2020 gewohnt war, keine Maske zu tragen. Gegenwärtig herrscht ein graues Zwischenreich, in dem manche Gebote noch gelten, während zugleich Lockerungen Einzug halten. So wie derjenige, der Schwimmen lernt, sich überwinden muss, ins tiefe Wasser vorzudringen, müssen wir uns einen Ruck geben, um ein Leben ohne Einschränkungen zurückzugewinnen

Weg mit den Verboten

Wer aber wird im Herbst noch einen Eisenbahnwagen voll schniefender Zeitgenossen ohne Maske betreten, selbst wenn ihn keine Verordnung zum Tragen des Gesichtsschutzes verpflichten sollte? Auch deshalb war es auf dem Höhepunkt der Pandemie so wichtig, auf die Freiheit des Einzelnen zu pochen: damit dieser gewappnet ist für den Tag, an dem ihm das Denken nicht mehr abgenommen wird. Damit er nicht verlernt, Verantwortung für sich selbst und für andere zu übernehmen.

Damit mögen nicht alle gleichermaßen zurecht kommen. Im Vergleich der drei deutschsprachigen Staaten scheint es den Deutschen am schwersten zu fallen, ohne die Schwimmhilfen des pandemischen Obrigkeitsstaates auszukommen. Die Politiker sind am populärsten, die wie Markus Söder die Bürger am meisten bevormunden.

Obwohl immer mehr Wissenschafter darauf hinweisen, wie irrational es sei, die Strategie allein an Infektionszahlen auszurichten, halten die deutsche Regierung und die Länder daran fest. Ja, man zwingt jetzt ausnahmslos alle Ferienheimkehrer, einen Gesundheitsnachweis zu erbringen. Dass sich dies nicht sinnvoll kontrollieren lässt, bekümmert den von seiner Machtfülle berauschten Maßnahmenstaat wenig. Doch selbst Deutschland sollte endlich Abschied nehmen von der Biopolitik des Ausnahmezustandes und zur Normalität zurückzukehren. Nicht nur Großbritannien, auch der Kontinent hat einen Freiheitstag verdient. <

Anmerkung:

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß ein Reicher in das Reich Gottes gelangt, heißt es in der Bibel. Die Lebenserfahrung der Gegenwart läßt die Abwandlung zu: eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß ein Politiker von der Macht ablässt. Die Politik hat sich im Corona-Regime häuslich eingerichtet. Als vermeintlicher Corona-Besieger im Lichte der Öffentlichkeit zu stehen, muß doch wohl die Wahlchancen explodieren lassen. Genau deswegen wird jedenfalls vor dem 26. September 2021 die deutsche Politik stur an dem irrwitzigen Corona-Regime festhalten. Wir sollten uns merken, wer seine Machtgelüste über die Grundrechte der Bürger stellt.



Wir sind das deutsche Volk!

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Einen Menschen, der seine eigene Familie verleugnet, mit seinen Vorfahren nichts zu tun haben will und konsequenterweise wünscht,möglichst keine Nachkommen zu haben, und wenn doch, daß diese von völlig anderer Art sein werden als er und seine Vorfahren, einen solchen Menschen wird man mit Fug und Recht für mindestens psychisch auffällig halten. Trifft diese Beschreibung indessen auf ein ganzes Volk zu, wird der unbefangene Betrachter das erst einmal nicht für möglich halten, und sich weiter fragen, wie man so etwas eigentlich nennen soll. Kollektive Psychose? Tatsächlich gibt es das. Die Beschreibung trifft auf die Deutschen zu. Und die Diagnose kann nur lauten: kollektiv bekloppt. Deutschland gehört auf die Couch des Psychotherapeuten. Was für kein anderes Volk auf dieser Erde zutrifft, für Deutschland gilt ganz klar: deutsch zu sein ist mindestens peinlich. Das Ziel kann nur sein, aus dem Volk derNachfahren Hitlers einen milchkaffeebraunen, vielstimmigen, multikulturellen Kirchenchor, natürlich in einer Kirche nach dem Gusto eines Heinrich Bedford-Strohm zu machen. Treffend hat das Rolf Peter Sieferle bewertet: Finis Germania (richtig übersetzt: Ende Deutschland, umgangssprachlich etwa: Schluß, aus, Deutschland!)

Schreiben gegen den Strom

Martin Wagener, seines Zeichens Professor fürPolitikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – also ein Hochschullehrer, in dessen Vorlesungen und Seminaren die künftigen Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste sitzen -,hat nun eine brillante Analyse dieser spezifisch deutschen Befindlichkeit, ihrer Ursachen, und ihrer politischen Antreiber vorgelegt. Allerdings zeigt er auch auf, daß dieser deutsche Irrweg nicht zwangsläufig bis zum bitteren Ende gegangen werden muß, vielmehr diese Agenda an ihrer inneren Widersprüchlichkeit zwangsläufig scheitern wird. Wagener ist schon mit seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ aufgefallen, mit dem er 2018 überzeugend nachgewiesen hat, daß entgegen der Behauptungen Angela Merkels und ihrer beflissenen Diener die deutschen Grenzen durchaus vor illegaler Einwanderung geschützt werden können. Weil dieses Buch nun absolut quer zur herrschenden politischen Meinung in Politik und Medien unseres Landes liegt, haben sich die intellektuellen Gartenzwerge in Berlin nicht entblödet, dies zum Anlaß zu nehmen, disziplinarisch prüfen zulassen, ob Wagener nicht ein Rechtsextremist ist, und deswegen entsprechende Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen sind. Dazu hat man schweres Geschütz aufgefahren und einen Juraprofessor beauftragt, diese Frage gutachterlich zuprüfen. Der Mann hat genügend Selbstachtung bewiesen, kein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, sondern juristisch sauber zu arbeiten. Somit kam er dann auch zu dem Ergebnis, daß Professor Wagener ein Dienstvergehen nicht vorgeworfen werden kann.

Wir sind ein Volk!

Nun hat also Martin Wagener unter dem Titel „Kulturkampf um das Volk – der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ ein weiteres Buch vorgelegt, das es in der Tat in sich hat. Er untersucht zunächst den Begriff der nationalen Identität und kommt dabei als seriöser Wissenschaftler selbstverständlich zu dem Ergebnis, daß diese auch bei uns Deutschen gegeben ist, und zwar aufgrund gemeinsamer Abstammung, jahrhundertelang entwickelterKultur und daraus gewachsener staatlicher Organisation. Natürlich sind die Deutschen auch im wissenschaftlichen Sinne eine Ethnie, die außer der gemeinsamen Abstammung eben auch als sozialkulturell-historisch distinkte Population mit einem eigenen Herrschaftssystem definiert werden kann. Dabei zitiert er  eine Definition ausgerechnetvon Hans-Ulrich Wehler, dem man ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, ein Deutschnationaler zu sein.

Die antideutsche Agenda

Er arbeitet minutiös die politische Agenda Angela Merkels heraus, die ganz offensichtlich darauf abzielt, die deutsche Nation, wie sie von ihr bei Amtsantritt 2005 vorgefunden worden ist, in eine diffuse multikulturelle Gemeinschaft zu verwandeln. Dazu dient vor allem auch die gewollt unkontrollierte und ungebremste Einwanderung kulturfremder Menschen, vorwiegend aus Afrika und dem Orient. Eine solche „Willensnation“ gründet sich allein auf den Willen ihrer Mitglieder, in einer staatlichen Organisation vereint zu sein, die ihnen Wohlstand und Sicherheit garantiert und sie ansonsten mit nichts behelligt. Der Gegensatz dazu ist die gewachsene Kulturnation, wie wir sie (noch) kennen, und wie sie für andere Völker unhinterfragt selbstverständlich ist. Dieser Politik wird das Bundesamt fürVerfassungsschutz dienstbar gemacht, wobei ein wesentliches Instrument die Herrschaft über die Begriffe ist. „Rechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, aber auch „rechtspopulistisch“ werden bewußt ständig vermengt mit dem offen zutage tretenden Ziel, alles zu diskreditieren, was konservativ, vor allem nationalbewußt daherkommt. Die Manipulation des Denkens durch permanente Berieselung mit den politisch gewünschten Narrativen, insbesondere der Abwertung deutscher Kultur und Geschichte, wird eindrucksvoll dargestellt. Die Zielsetzung Merkels und ihrer Gefolgsleute in Politik und Medien im Sinne der Open Society eines George Soros oder einer Weltregierung im Sinne Klaus Schwabs wird überdeutlich erkennbar und vor allem mit einer Vielzahl von Zitaten belegt. Damit sind wir auch bei der unangreifbar wissenschaftlichen Arbeitsweise des Autors. Auf 353 Seiten Text folgen nicht weniger als 1882 teils umfangreiche Fußnoten. Das Literaturverzeichnis umfaßt 45 Seiten.

Vor Merkel war das deutsche Volk für deutsche Politiker selbstverständlich

Der Autor weist nach, daß vor der Amtszeit Merkels die führenden deutschen Politiker und Intellektuellen ganz selbstverständlich das deutsche Volk im herkömmlichen Sinne als Träger eines deutschen Nationalstaates gesehen haben. Willy Brandt wird aus einer Rede vom Juni 1966 zitiert: „Kein Volk kann auf die Dauer leben, ohne sein inneres Gleichgewicht zu verlieren,ohne in Stunden der inneren und äußeren Anfechtung zu stolpern, wenn es nicht ja sagen kann zum Vaterland. Wir Deutsche dürfen nicht die Geschichte vergessen. Aber wir können auch nicht ständig mit Schuldbekenntnissen herumlaufen, die junge Generation noch viel weniger als die ältere. Auch wenn der Nationalstaat als Organisationsform gewiss nicht das letzte Ziel politischer Ordnung bleibt, die Nation bleibt eine primäre Schicksalsgemeinschaft.“ Richard von Weizsäcker erklärt zum selben Thema in einer Rede vom 24.02.1972: „Ich meine, Nation ist ein Inbegriff von gemeinsamer Vergangenheit und Zukunft, von Sprache und Kultur, von Bewußtsein und Wille, von Staat und Gebiet. Mit allen Fehlern, mit allen Irrtümern des Zeitgeistes und doch mit dem gemeinsamen Willen und Bewußtsein hat diesen unseren Nationbegriff das Jahr 1871 geprägt. Von daher – und nur von daher – wissen wir, daß wir uns als Deutsche fühlen. Das ist bisher durch nichts anderes ersetzt.“ Bewertet man indessen die Äußerungen der führenden deutschen Politiker von 1949 bis in die jüngere Zeit zum Themenkreis Volk bzw. Nation am Maßstab heutiger political correctness, so müßte man sie alle, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, von Kurt Schumacher bis Helmut Schmidt, von Theodor Heuss bis Hans-Dietrich Genscher, von Franz Josef Strauß ganz zu schweigen, als völkisch geprägte Rechtsextremisten bezeichnen. Der Verfassungsschutz müßte sie beobachten.  

Die absurde Gedankenwelt der neuen deutschen Politik

Wie absurd die mit Händen zu greifende Ablehnung der eigenenI dentität etwa seitens der Grünen ist, zeigen Zitate ihrer Spitzenpolitiker zum Tibet-Aufstand vom 10.03.1959, der bei Ihnen umstandslos als Volksaufstand bezeichnet wird. Er stehe für das weiterhin unterdrückte Recht auf Selbstbestimmung, auf Meinungs- und Religionsfreiheit, auf kulturelle Eigenständigkeit in Tibet. Angemahnt wird die Achtung des Erbes der tibetischen Hochkultur. Man ruft zur Rettung der tibetischen Kultur und Identität auf. Man nehme also diese Zitate und streiche das Wort Tibet und ersetze es durch das Wort Deutschland. Was für ein fernes Volk wie die Tibeter für diese Avantgarde des Zeitgeistes ganz selbstverständlich ist, soll eben für die Deutschen nicht gelten. Vielmehr wird schon ihre Identität als Volk im klassischen Sinne bestritten.

Der Verfassungsschutz als Büttel des Zeitgeistes

Wagener beleuchtet die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes, insbesondere des derzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Umsetzung der Merkel‘schen Agenda. Neigen Geheimdienste ohnehin zu Lagebeurteilungen im Sinne ihrer politischen Auftraggeber, so wird im Falle des deutschen Verfassungsschutzes, insbesondere des Präsidenten Haldenwang, das Amtsverständnis  im Sinne von intelligence to please offenbar. Hier in erster Linie der vielfach grotesk anmutende „Kampfgegen rechts“. Die ganze Erbärmlichkeit dieser politischen Agenda zeigt sich an der Inhaltslosigkeit ihrer Begriffe. So empfiehlt der Autor, doch Menschen, die bestimmte Gruppierungen oder Positionen als „rechtspopulistisch“ einordnen, nach einer inhaltlichen Konkretisierung, nach Definitionen und Abgrenzungen zu fragen. Nach seinen Erfahrungen setzen die Antworten meistens in ernüchternder Weise unbedarft an. Er bleibt jedoch bei der Kritik nicht stehen, sondern verlangt nach einer Entgiftung des Begriffs „rechts“. Dabei beruft er sich auf Joachim Gauck und dessen Buch aus dem Jahr 2019 „Toleranz – einfach schwer“ und eine Reihe von Interviews. Der Altbundespräsident fordert insoweit eine erweiterteToleranz in Richtung rechts. Denn: „Rechts im Sinne von konservativ zählt seit über 200 Jahren zum integralen Bestandteil einer demokratischen Parteienlandschaft.“ Er sieht in Rechten jene, die Vorhandenes bewahren wollen, und in Linken jene, die  vom Willen zur Veränderung angetrieben werden. „Rechts ist im Grunde eine Verortung im politischen Raum, die noch nicht negativ ist.“ Ihr Konservatismus ist nach Gauck eine Haltung, die – ganz im Gegensatz zu Radikalen– Extreme meidet. Seines Erachtens handelt daher verantwortungslos, der Konservative, statt sie als Verbündete im Kampf gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu begreifen, ebenfalls zu Feinden erklärt. Weil das so ist, versucht man eben diesen Begriff zu diskreditieren. Es würde zu weit führen, hier alle Facetten nachzuzeichnen, die der Autor kenntnisreich vorstellt und analysiert. Die Verlogenheit der politisch-medialen Klasse wird schonungslos vorgeführt ebenso wie die herkömmlichen Begriffe der Nation und des Volkes aus der Schmuddelecke herausgeholt und als zeitlos gültig dargestellt werden.

Kaufen und Lesen!

Wer die Debatte um Volk und Nation nicht den erklärten Feinden des deutschen Volkes überlassen will, der muß sich kundig machen und sein geistiges Waffenarsenal mit schlagenden Argumenten anfüllen. Bei Wagener findet er das in überreichem Maße. Die Lektüre dieses Buches, besser noch das Durcharbeiten wie in einem Hauptseminar an der Universität, ist dringend zu empfehlen.

Martin Wagener, Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen. Lau-Verlag & Handel KG, Reinbek 2021, ISBN 978-95768-228-4, 26,00 gut angelegte €.

Selber denken!

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Wer unbefangen darüber nachdenkt, was staatliche Gesundheitsvorsorge eigentlich leisten soll, der kommt rasch zu dem Ergebnis, daß es nur darum gehen kann, für uns alle ausreichende und auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand befindliche medizinische Versorgung bereit zu stellen. Dazu gehören natürlich auch Maßnahmen zur Eindämmung von ansteckenden Krankheiten, etwa durch flächendeckende Impfung, im Extremfalle verpflichtende Impfungen oder sogar, wie in fast vergessenen Zeiten, Isolierung von Patienten, etwa mit Tuberkulose. Dieser einfache Grundsatz scheint jedoch angesichts der Covid 19 Pandemie in Vergessenheit geraten zu sein, jedenfalls in Politik und Medien.

Der untaugliche Maßstab

Wie kann es anders erklärt werden, daß ausschließlich die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz als Maßstab für die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung gilt. Ihr Verlauf wird kommuniziert wie die Frontberichte in Kriegszeiten. Bewegt sie sich nach oben und überschreitet von der Politik willkürlich festgelegte Grenzen, werden Maßnahmen ergriffen, die in ihren Auswirkungen auf das tägliche Leben, die Schulbildung unserer Kinder und die Produktivität der Wirtschaft eine fatale Ähnlichkeit mit dem haben, was der Bevölkerung früher in Kriegszeiten zugemutet werden musste.

Statistik statt Presse

Das evoziert die Frage, ob man als Bürger es dabei bewenden lassen kann, seine Informationen zur Pandemie aus den gängigen Medien und dem Mund der Politiker zu beziehen, oder ob es nicht klüger ist, sich selbst zu informieren, und zwar aus allgemein zugänglichen, indessen nicht sehr populären Quellen. Wer sich die geringe Mühe macht, etwa bei Statista, immerhin auch eine amtliche Quelle, nachzusehen, dem bietet sich ein Lagebild fernab aller alarmistischen Warnungen mit erhobenem Zeigefinger, etwa der Herren Professoren Wieler und Lauterbach.

Die wirklich aussagekräftigen Zahlen

Von größtem Interesse sollte es in diesem Zusammenhang doch sein, ob die Kapazität unserer Krankenhäuser ausreicht, mit dem Anfall an Covid-19 Patienten zurechtzukommen oder nicht. Entscheidend dürfte dabei sein, ob die Behandlung schwerer Fälle, also intensivmedizinisch zu versorgender Patienten, gewährleistet, gefährdet oder nicht mehr möglich ist. Dazu finden wir bei Statista zum Stichtag 9. Juli 2021 folgende Zahlen:

Intensivbetten

Intensivbetten insgesamt 21.179, davon belegt mit Covid-19 Patienten 453, insgesamt noch freie Betten 4.481. D.h., es gibt derzeit noch ca. zehnmal so viele freie Intensivbetten, wie derzeit von Covid-19 Patienten genutzt werden. Von Covid-19 Patienten belegt sind 2,14 % der Intensivbetten insgesamt.

Sterberate

Wichtig ist natürlich auch zu wissen, wie hoch die sogenannte Letalitätsrate bei Covid-19 ist, also der Anteil derjenigen, die an dieser Krankheit sterben. In Deutschland sind das mit Stand 09.07.2021 2,44 %. Die Vergleichszahl für Schweden ist 1,34 %. Bekanntlich hat Schweden seit Beginn der Pandemie einen ganz anderen Weg eingeschlagen als Deutschland. Der sogenannte Lockdown war für die Schweden nicht das Mittel der Wahl. Das Leben der Menschen dort verläuft weitestgehend ohne Einschränkungen. Was wir allerdings aus dem Munde unserer Politiker und ihrer journalistischen Sprechpuppen hören, ist die offensichtlich unzutreffende Behauptung, der schwedische Weg führe zu unvertretbar hohen Erkrankungs- und Todeszahlen.

Ein weißer Rabe

Nun gibt es auch unter Politikern, wenn auch selten, Leute die selber denken, statt die regierungsamtliche Angstmacherei mitzumachen. Dazu gehört Oskar Lafontaine. In einem bemerkenswerten Interview hat er unter anderem harte Kritik daran geübt, daß die Politik alle ihre Maßnahmen allein an der sogenannten Sieben-Tages-Inzidenz festmacht. Er stellt dazu fest, daß es nur als Scharlatanerie gesehen werden kann, wenn diese Inzidenzzahl ohne Bezug zur Zahl der getesteten Personen genannt wird. Es ist auch offensichtlich so, daß diese Zahl steigen oder fallen muß, wenn die Zahl der getesteten Personen steigt oder fällt. Hinzu kommt die Unzuverlässigkeit der Tests, was ja nun allgemein bekannt sein sollte. Allein wegen steigender Inzidenzzahlen, dazu noch gewissermaßen gepfeffert mit dem Anteil der sogenannten Delta-Mutante daran, Ängste auszulösen, ist unverantwortlich. Insbesondere hat das zur tatsächlichen Gefahrenlage keinerlei Bezug, wie die oben referierten Zahlen zur Belegung der Intensivbetten und der Letalitätsrate zeigen.

Die Konsequenz für mündige Bürger

Diese Internetseite steht unter dem Motto sapere aude!, volkstümlich übersetzt: selber denken! Der Umgang der deutschen, wie aber auch der meisten internationalen Politiker mit Corona zeigt, wie notwendig es ist, sich an diesen Grundsatz zu halten. 5 Minuten Internetrecherche, an den richtigen Stellen natürlich, haben einen vielfach höheren Informationswert, als die Lektüre der Mainstream-Medien und die Berieselung mit den Produkten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens.


Die Hierarchie der Opfer

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Am vergangenen Freitag, dem 25.6.2021 ermordete der Somalier Abdirahman J., der seit 2015 als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland sogenannten subsidiären Schutz genießt, also im Klartext trotz fehlender Asylberechtigung bzw. Flüchtlingsstatus geduldet (und alimentiert) wird, drei Frauen und verletzte sieben weitere schwer. Der Täter hatte eindeutig ein islamistisches Motiv, wahrscheinlich hat er darüber hinaus psychische Probleme, wobei insoweit das eine vom anderen beeinflusst sein mag. Über die Tat ist viel geschrieben worden. Auch darüber, daß sich ähnliche Taten in Deutschland seit 2015 in beunruhigendem Ausmaß häufen. Doch will ich hier einen anderen Aspekt beleuchten.

Die Politiker bei der Trauerfeier

Natürlich gab es auch in Würzburg eine Trauerfeier. Neben dem Oberbürgermeister der Stadt, dessen weinerliche aber politisch korrekte Reaktion auf den Vorfall ich bereits kommentiert habe, waren der bayerische Ministerpräsident und die Präsidentin des bayerischen Landtages anwesend, daneben Vertreter, oder soll man nicht besser sagen Funktionäre, der Religionsgemeinschaften. Was die Politiker dabei so von sich gegeben haben, ist schon erstaunlich. Der Schwerpunkt scheint in den Warnungen davor zu liegen, doch um Gottes Willen eine solche Tat nicht zu instrumentalisieren und eine Art Generalverdacht gegen Ausländer und Flüchtlinge zu haben. Also der übliche K(r)ampf gegen rääächts. Die Trauer um die Opfer wurde natürlich durchaus deutlich gemacht, über die Ursachen derartiger Taten, insbesondere im Zusammenhang mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik Deutschlands, verlor man natürlich kein Wort.

Wer kennt die Namen?

Man sollte eigentlich meinen, daß das Schicksal der Ermordeten und ihrer Familien genauso wie das Schicksal der Verletzten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien gefunden und sich entsprechend umfangreich und deutlich in den Nachrichtensendungen und den Pressekommentaren niedergeschlagen hätte. Davon allerdings war wenig zu sehen und zu hören. Die Namen der Opfer werden kaum erwähnt, ihre Bilder erschienen in keiner Nachrichtensendung und zierten auch nicht die Titelseiten der Tageszeitungen. Daß für sie am Tatort etwa Gedenktafeln, Stolpersteine oder ähnliches angebracht werden könnten, um Ihnen auf Dauer ein ehrendes Gedenken zu geben, kann man in Deutschland nicht erwarten.

Die Namen der wichtigen Opfer

Ganz anders indessen bei ähnlich gelagerten Verbrechen in den letzten Jahren, allerdings mit dem kleinen aber offenbar entscheidenden Unterschied, daß dort jeweils die Täter Deutsche und die Opfer wenigstens überwiegend Nichtdeutsche, zumindestens nicht Herkunftsdeutsche waren. Nehmen wir etwa die Mordserie des NSU aus dem Jahr 1999. Bis auf die deutsche Polizeibeamtin Kiesewetter handelte es sich um Opfer mit Migrationshintergrund vorwiegend aus der Türkei, aber auch aus Griechenland. Ihre Namen waren in aller Munde, und damit das so bleibt, hat man ihnen an ihren Wohnorten Denkmäler gesetzt bzw. Gedenktafeln angebracht. Die Trauerbekundungen aus dem Munde unserer höchsten staatlichen Repräsentanten sind kaum zu zählen.

Nur die Opfer deutscher Täter sind wirklich wichtig

Als am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale ein offensichtlich ebenso verwirrter wie rechtsextremer Täter versuchte, in die dortige Synagoge einzudringen um dort ein Blutbad anzurichten, dabei scheiterte und dann stattdessen unbeteiligte Passanten, dabei auch solche mit Migrationshintergrund, erschoss, erlebte Deutschland den medialen und politischen Ausnahmezustand. Schon am nächsten Tag war der Bundespräsident vor Ort, und die Bundeskanzlerin besuchte als Zeichen der Solidarität eine Synagoge in Berlin. Selbstverständlich wurde der Opfer mit entsprechenden Gedenktafeln gedacht und des Anschlages selbst mittels einer Erinnerungs-Installation mit der von den Schüssen des Täters beschädigten Synagogentür dauerhaft gedacht. Am 19. Februar 2020 erschoss ein sicherlich rechtsextremer, aber auch ersichtlich psychisch gestörte Täter in Hanau mehrere Personen, samt und sonders mit Migrationshintergrund, anschließend sich selbst und seine Mutter. Auch dieses tragische Ereignis – denn der Tod unschuldiger Menschen durch eine solche Tat ist tragisch – rief die erwartbaren Reaktionen in Medien und Politik hervor. An der zentralen Trauerfeier für die Opfer nahmen der Bundespräsident Steinmeier und die Bundeskanzlerin Merkel – natürlich – teil. Schon eine Woche später wurde eine Gedenktafel mit den Namen der Opfer enthüllt. Und selbst dann, wenn glücklicherweise Menschen nicht zu Schaden kommen, zeigt die Frau Bundeskanzlerin „Haltung“. Am 26.09.2016 wurde ein Sprengstffanschlag auf eine Moschee in Dresden verübt, wobei es glücklicherweise beim Sachschaden verblieb. Eine Woche später besuchte Frau Merkel den in der Moschee wohnhaften Imam und seine Familie, um ihr Mitgefühl einerseits und selbstverständlich ihren konsequenten Kampf gegen „rechts“ zu demonstrieren.

Die Schande

Die Opfer von Würzburg werden voraussichtlich namenlos bleiben. Weder der Bundespräsident noch die Bundeskanzlerin haben bisher den Weg nach Würzburg gefunden. Es bedarf keiner prophetischen Gaben vorherzusagen, daß sie ihn auch nicht finden werden.

Kann man es Bürgern dieses Landes verdenken, wenn sie auf ihre höchsten politischen Repräsentanten mit Verachtung blicken?



Widerliche Heuchelei

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Berichte aus Deutschland sind Berichte aus der Anstalt. Also nicht der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt. Sondern aus der Irrenanstalt. Auf der nach oben offenen Irrsinnsskala sind die öffentlichen Bekundungen politischer Korrektheit, etwa der peinliche Kniefall wegen „Black Lifes Matter“- was mit Deutschland nun wirklich nichts, aber auch gar nichts, zu tun hat – nun auch seitens der deutschen Fußballnationalmannschaft, nur der vorläufige Höhepunkt. Sie sind aber auch von einer unglaublichen Verlogenheit und Heuchelei. Daß eigene Probleme nicht Gegenstand öffentlicher Anteilnahme unserer politisch instrumentalisierten Fußball-Bubis sind, ist nur am Rande interessant. Denn die Bluttat von Würzburg ist keine Kniebeuge eines Fußballers, natürlich aber auch keine Traueransprache oder gar einen Besuch bei Angehörigen seitens der besten Kanzlerin aller Zeiten wert.

Wo man mal die Menschenrechte ansprechen könnte…

Wohlfeil ist es natürlich auf ein kleines, wirtschaftlich schwaches Land wie Ungarn einzudreschen, das im Übrigen die Menschenrechte nicht verletzt, sondern dessen konservative Politik dem linksgrünen Mainstream nur querliegt. Wie wäre es denn, liebe Fußballmillionäre, wenn man einmal in das Land des Veranstalters der nächsten Fußball-WM schauen würde. Qatar. Bei der laufenden Fußball-EM sind die Werbeschriftzüge an der Bande nicht zu übersehen, sowohl für das Land Qatar als auch seine staatliche Fluglinie. Doch wie schaut es dort denn mit den Menschenrechten aus? Auf homosexueller Betätigung steht halt die Todesstrafe, wie in vielen anderen muslimischen Ländern auch. Und wo wir doch bei den wirtschaftlichen Beziehungen sind. Deutschland war in den beiden letzten Jahren der wichtigste Handelspartner der Islamischen Republik Iran. Auch dort steht auf ausgelebter Homosexualität die Todesstrafe, gern auch einmal durch Hängen am Baukran vollstreckt, selbstverständlich öffentlich. Nach § 83 des dortigen Strafgesetzbuches ist bei Ehebruch die Todesstrafe vorgesehen, vollzogen durch Steinigung.

Wo Allah das Sagen hat

Überhaupt zeigt ein Blick in die Länder, in denen die Religion des Friedens und der Völkerverständigung namens Islam Staatsreligion ist, daß nicht nur die Todesstrafe gängig ist, sondern auch auf Ehebruch oder homosexuellen Handlungen steht. Strafbar überhaupt ist das in allen muslimischen Ländern, aber auch in afrikanischen Staaten wie Ghana, Gambia, Äthiopien usw. Mit allen diesen Ländern hat Deutschland beste Beziehungen, mit Entwicklungshilfe, die natürlich vor allem bei den politischen Eliten ankommt, korrupt wie sie eben landestypisch sind.

Ja, Deutschland ist weltmeister. Im Heucheln. Aber es rechnet sich.

Wie wäre es denn, wenn der Deutsche Fußballbund nicht nur mit dem Regenbogenfähnchen der Berufshomosexuellen wedelte, sondern die Menschenrechte aller Homosexuellen zu verteidigen begänne, seien sie begeisterte Teilnehmer des schrillen Tuntenfaschings namens Christopher Street Day, oder seien sie wie die große Mehrheit dieser Menschen bedacht darauf, ihr Privatleben eben privat zu lassen? Aber da seien doch die wirtschaftlichen Interessen vor. Schließlich ist Fußball ein Milliardengeschäft und der Deutsche Fußballbund mittendrin. Wie viel Werbegelder gingen den Fernsehanstalten und gedruckten Medien verloren, würde etwa die Weltmeisterschaft in Qatar wegen der dortigen Menschenrechtslage boykottiert? Da schlägt man doch lieber ein wenig auf die wehrlosen Ungarn ein, streicht ihnen am liebsten noch ein paar Euro EU-Subventionen, macht aber fröhlich mit den Henkern aus Teheran und Riad milliardenschwere Geschäfte.

„Fußball ist unser Leben“, sang der einst die deutsche Fußballnationalmannschaft brav in die Mikrofone. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Da gibt es doch einen anderen Schlager. „Money money, money, must be funny in a rich mans world“. Oder einfach klassich mit Kaiser Vespasian im alten Rom: „Pecunia non olet!“


Das Profil des Verlierers

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Vorgestern, am späten Nachmittag, hat ein islamistisch geprägter Mann aus Somalia in Würzburg drei Frauen mit einem Messer getötet, ein halbes Dutzend weiterer Personen schwer und weitere leicht verletzt. Die blutige Tat hat natürlich bei allen zivilisierten Menschen Entsetzen ausgelöst, bei vernünftigen Menschen hoffentlich einen Prozess des Nachdenkens in Gang gesetzt und ganz sicher auch bei Gesinnungsgenossen des Täters freudige Zustimmung gefunden.

Die offiziellen und die inoffiziellen Informationen

Der Umgang mit der Tat seitens Politik und Medien lief in den erwartbaren Bahnen. Bis die ersten Handy-Videos in den sozialen Netzwerken kursierten, war nur von einem „Mann“ die Rede. Der ARD-Reporter faselte sogar von einem mutmaßlich privaten Hintergrund. Bis in den sozialen Netzwerken bekannt wurde, daß der Täter „Allahu akbar“ geschrien hatte, während er seine Opfer massakrierte, war nur davon die Rede, daß der Täter zuvor in psychiatrischer Behandlung war. Schließlich mußte nun auch offiziell bekannt gegeben werden, daß der Täter 2015 aus Somalia gekommen, sein Asylantrag abgelehnt worden und ihm der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war. Auch die Tatsache, daß der Täter schon zuvor auffällig geworden war, ja sogar andere mit einem Messer bedroht hatte, kam dann heraus ebenso wie seine Angabe bei der Polizei, er habe mit dieser Tat seinen Dschihad ausgeübt.

Was man als Bürger eigentlich erwartet

Nun sind die Opfer des Täters zu betrauern und ihren Angehörigen gilt alles menschliche Mitgefühl. Doch sollte von den politisch Verantwortlichen nüchtern, sachlich, aber entschlossen daran gearbeitet werden, derartige Taten künftig möglichst von den Ursachen her zu unterbinden. Daß zu diesen Ursachen die völlig verfehlte „Flüchtlings“-politik unseres Landes gehört, kann angesichts vieler ähnlicher Taten nun wirklich nicht mehr abgeleugnet werden.

Die Stunde der Heulsuse

Doch hören wir, wie der Oberbürgermeister der betroffenen Stadt auf diesen Vorfall reagiert. Zunächst kommt die politisch korrekte Warnung vor Vorurteilen: „Die Verbrechen einzelner sind aber niemals auf Bevölkerungsgruppen, Religionen, Staatsangehörigkeiten zurückzuführen. Auch wir Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht pauschal verurteilt. Genauso wenig gilt dies jetzt für Somalia oder generell Geflüchtete.“ Daß die amtliche Kriminalstatistik eine weit überdurchschnittliche Delinquenz gerade dieses Personenkreises aufweist, sollte der Mann wissen. Diese Fakten sind allerdings politisch nicht korrekt. Politisch korrekt ist es wohl eher, sich als mitfühlend, einfühlsam und verletzt zu zeigen. Der Oberbürgermeister gab nämlich weiter zu Protokoll, er habe nicht nur um die Opfer und deren Angehörige geweint.  Wörtlich weiter: „Ich habe aber auch um unsere Stadt geweint. Weil dieser Kurzschluß, dieses Gleichsetzen so naheliegend ist. Geflüchtete, Zuwanderer, Gewalttäter, Glaubenskrieger und Terrorist – Massaker“. Weinerlich und voller Sorge darüber, daß Flüchtlingen etwa Mißtrauen entgegengebracht werden könnte.

Können uns Heulsusen schützen oder brauchen wir nicht doch Krieger?

Wer möchte wirklich, daß Leute mit dieser Persönlichkeitsstruktur für seine Sicherheit verantwortlich sind? Denen es einfach nahe geht, wenn es ernst wird? Wenn die Feinde unserer offenen Gesellschaft, und nichts anderes sind die Islamisten, den Tod in die Stadt bringen in Tränen auszubrechen, statt der Gefahr zu begegnen, und zwar auch mit harten und konsequenten Maßnahmen. Zum Beispiel mit der konsequenten Überwachung und gegebenenfalls Inhaftierung und Ausweisung von Gefährdern. Soweit man dazu nicht selbst die rechtlichen Instrumente hat, dies eben von den Stellen einfordert, die diese Instrumente haben oder schaffen können.

Mit Loosern hat man leichtes Spiel

Wer jedoch angesichts der wilden, menschenverachtenden Brutalität, die nun einmal diesen Tätergruppen eigen ist, so weich reagiert, wie dieser Oberbürgermeister, der ist eben nicht imstande, solchen Gefahren irgendetwas entgegen zu setzen. Eine Gesellschaft, deren maßgebliche Repräsentanten so gestrickt sind, kann nur verlieren. Die Hassprediger im Namen Allahs werden so etwas sorgfältig registrieren und ihre Anhänger entsprechend instruieren. Vor allem werden sie Ihnen sagen, daß sie vor den Deutschen nun wirklich keine Angst haben müssen. Ein Kriegervolk sei das jedenfalls nicht.


Dokumentation

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Sehr geehrter Herr Holetschek,

Sie haben sich nach dem gestrigen Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in München befremdet darüber geäußert,daß die Zuschauer in der Allianz-Arena zum größten Teil keinen Mund-/Nasenschutz getragen, und sich auch vielfach nicht an die Abstandsregeln gehalten haben. Sie haben daran die Erwartung geknüpft, daß die verantwortlichen Fußballfunktionäre künftig auf die Einhaltung der Corona-Regeln dringen sollten und derartiges zu unterbinden hätten.

Sie zeigen damit, mit Verlaub gesagt, ein eigenartiges Verständnis von unseren Grundrechten. Sie als Jurist sollten eigentlich wissen, daß unser Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG dem Menschen kraft seiner Existenz unveräußerlich anhaftet. Einschränkungen dieses und anderer Grundrechte darf der Staat nur aus zwingenden Gründen anordnen, und auch nur, solange diese zwingenden Gründe keine andere Wahl lassen. Soweit eine Güterabwägung erforderlich ist, was eigentlich immer der Fall ist, ist gemäß Art.20 Abs. 3 GG der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Staat hat also die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit keine andere Wahl lassen, als das Tragen einer Maske auch im Freien vorzuschreiben. Einlaß in das Stadion erhalten jedoch meines Wissens nur Personen, die entweder von einer Covid-19 Erkrankung genesen sind, zweifach geimpft sind oder einen ganz aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Diese Menschen können praktisch niemanden mehr anstecken oder von jemanden angesteckt werden. Nun wissen wir ferner von den Aerosolforschern, daß sich das Corona-Virus unter freiem Himmel so rasch nach oben verflüchtigt, daß die Ansteckungsgefahr im Freien ohnehin gegen Null geht. Dies gilt bei derderzeitigen Inzidenzlage, wo kaum noch jemand infiziert ist, erst recht.

Wer bei dieser Sachlage die persönliche Freiheit der Bürger einschränken will, der muß überzeugende Beweise dafür vorlegen, daß diese Freiheitsbeschränkung zwingend notwendig ist, um die Gefahr der Infektion mit dem Corona-Virus zu unterbinden. Dabei muß wie gesagt natürlich der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die bloße denkbare Möglichkeit, daß der ein oder andere sich vielleicht doch infizieren könnte, kann bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht zulasten derGrundrechte durchschlagen. Das kann nur dann der Fall sein, wenn nur durchdiese Maßnahme die Gefahr der massiven Verbreitung des Virus unterbunden werden kann.

Mir ist bisher keine einzige wissenschaftliche Evaluierung solcher Maßnahmen bekannt, die den Nachweis führt, daß selbst geimpfte, genesene und aktuell negativ getestete Personen einer massiven Gefahr der Ansteckung mit dem Virus ausgesetzt sind, oder andere anstecken, wenn sie keine Masken tragen, auch unter freiem Himmel. Sollten Ihnen derartige wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich insoweit in Kenntnis setzen würden, gern auch im Wege der Veröffentlichung. Allerdings sollte gleichzeitig bekannt gegeben werden, wieviele derartiger wissenschaftlichen Evaluierungen es gibt, und inwieweit sie voneinander differieren. Denn nur dann besteht für uns Bürger die Möglichkeit,selbst nachzuvollziehen, was der Stand der Wissenschaft ist, und zu prüfen, ob unsere gewählten Volksvertreter ihrer Aufgabe mit der gebotenen Sorgfalt nachkommen.

Soweit Sie dieses Schreiben beantworten wollen, bitte ich davon abzusehen, dies im Wege eines der üblichen Referentenschreiben zu tun, die regelmäßig aus vorgefertigten Textbausteinen nichtssagenden Inhalts bestehen. Angesichts der Qualität regierungsamtlicher Verlautbarungen und begleitender Medienunterstützung kann ich im Übrigen nur dringend dazu raten, die Phrasendreschmaschine zu verschrotten. Demokratische Debatte auf Augenhöhe erfordert ein weitaus höheres Niveau. Die Zeiten, in denen das Volk noch mit gläubigem Augenaufschlag an den Lippen seiner Oberen hing, um deren Weistümer zu verinnerlichen, sollten eigentlich vorbei sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thesen

Am 22.06.2021 um 15:05 schrieb Servicestelle@stmgp.bayern.de:

Sehr geehrter Herr Thesen,

 Herr Staatsminister Holetschek bedankt sich für Ihr Schreiben vom 20.06.2021 zur Maskenpflicht. Er hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

 Es ist uns ein wichtiges Anliegen zu verdeutlichen, dass keine der Entscheidungen zu Maßnahmen, die die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Monaten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat, leichtfertig getroffen wurde. Sowohl die Staatsregierung wie auch die Entscheidungsträger auf Bundesebene haben dabei stets auch Einzelschicksale im Blick und wägen sorgfältig und kritisch ab, welche mitunter einschneidenden Maßnahmen geeignet und notwendig sind, um die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen und damit Menschenleben zu retten.

 Von Seiten der Bayerischen Staatsregierung wird zudem sichergestellt, dass laufend überprüft wird, ob und welche Regelungen weiterhin erforderlich sind. Sie werden Schritt für Schritt so angepasst, wie es nach der jeweils aktuellen pandemischen Lage erforderlich ist. Aus diesem Grund sind die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Maßnahmen stets zeitlich befristet.

 Wir bedanken uns bei Ihnen und wünschen Ihnen Kraft und Gesundheit in der für uns alle schwierigen Zeit.

 Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihre Gesundheit

 Ihre Servicestelle im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

 

Von: Rainer Thesen <primipilaris@gmx.de>
Datum: 20. Juni 2021 um 12:04:05 MESZ
An: „Holetschek Klaus, MdL“ <klaus.holetschek@csu-landtag.de>
Betreff: Maskenpflicht

Sehr geehrter Herr Holetschek,

im Anhang finden Sie mein heutiges Schreiben mit der Bitte um Beachtung.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist sie von der Art, die in politischen Stäben stets fabriziert wird, wenn Bürger Fragen stellen, insbesondere substantiiert. Sie beantworten keine meiner Fragen, erst recht nicht unter Anführung wissenschaftlicher Ergebnisse bzw. Studien. Vielmehr haben Sie die Phrasendreschmaschine angeworfen. Meine Wertschätzung der Arbeit von Politikern und Ministerien hat das nicht gefördert.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thesen