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Was wäre wenn

sich in Deutschland eine Gruppierung etablierte, die sich selbstverständlich unter Berufung auf die Freiheit der Religionsausübung nach Art. 4 Abs. 3 unseres Grundgesetzes mit ihren religiösen und gesellschaftspolitischen Überzeugungen in der Öffentlichkeit zeigte, als Gottesdienste deklarierte Zusammenkünfte organisierte, ihre Religion/Ideologie öffentlich predigte und ihre heiligen Schriften verbreitete, eine Gruppierung allerdings, die sich auf Religion und gesellschaftliches Leben der alten Germanen, jedenfalls so wie sie sie versteht, beriefe? Deren Gläubige sich nach eigenem Verständnis auch nur aus den Nachfahren jener alten Germanen rekrutieren dürften?

Die Götter stehen über dem Gesetz

Eine Gruppierung, die nach ihrem Selbstverständnis vor allem durch die Befolgung religiöser Gesetze die Gunst ihrer Götter zu erlangen suchte, wobei diese religiösen Gesetze fraglos über den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland oder irgend eines anderen Staates stünden? Eine Gruppierung, die zum Beispiel ein Frauenbild propagierte, wonach die Frauen den Männern untertan sind, ihre Aufgabe nach göttlichem Ratschluß darin besteht, ihrem Mann stets zur Lustbefriedigung zur Verfügung zu stehen, viele Kinder zu gebären und den Haushalt zu erledigen, außerhalb des Hauses indessen entweder gar nicht in Erscheinung zu treten, und wenn doch, dann in „züchtiger“ Kleidung einschließlich Gesichtsschleier? Eine Gruppierung, die zwischen religiöser Offenbarung und irdischen Gesetzen nicht unterscheidet, vielmehr auch das irdische Leben nach der göttlichen Offenbarung organisiert, etwa auf dem Gebiet des Familienrechts, des Erbrechts oder auch des Prozessrechts? Eine Gruppierung, die ihren Gläubigen verbietet, über das notwendigste hinaus Kontakte zu „Ungläubigen“ genannten Anhängern anderer Religionen oder gar laizistisch geprägten Menschen zu pflegen? Eine Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, ihre Religion über die ganze Welt zu verbreiten, wo es geht, auch mit Gewalt, und den Abfall vom Glauben mit dem Tode bedroht?

„Rechte“ Ideologie hat im liberalen Deutschland natürlich keinen Platz

Eine solche Gruppierung würde auf die einhellige Ablehnung insbesondere der Intellektuellen unseres Landes stoßen. Von archaisch, barbarisch, ja von faschistoid, von Rassismus wäre die Rede. Der Hinweis auf den Nationalsozialismus durfte nicht fehlen, insbesondere nicht der Hinweis darauf, daß die Nationalsozialisten ähnliche Vorstellungen zumindest goutiert hätten. Natürlich würden Rufe nach dem Verfassungsschutz, nach Vereinsverboten, nach Parteiverboten, nach dem Staatsanwalt, vielleicht auch nach der Einweisung in geschlossene Anstalten laut.

Wenn zwei das gleiche tun…

Doch streichen wir in den vorliegenden Absätzen die Bezugnahme jener Gruppierung auf Religion und gesellschaftliches Leben der alten Germanen, und setzen an diese Stelle die Bezugnahme auf den Koran und sehen nicht etwa die Anhänger der alten Germanen, sondern Araber und Türken. Und augenblicklich erntet diese Gruppierung die Unterstützung des intellektuellen Milieus in Universitäten und Medien. Mehr noch, jegliche Kritik daran wird als, naja, Sie wissen schon, ausländerfeindlich, rassistisch, ja nationalsozialistisch gebrandmarkt.

Die deutsche Krankheit

Wir leben in einem Land, in dem die maßgeblichen Teile der politischen Klasse schlicht und einfach geisteskrank sind. Denn anders kann nicht erklärt werden, daß man bei gleichen Sachverhalt je nach Herkunft der Anhänger der betreffenden Religion von Satanismus oder von grundgesetzlich geschützter Religionsausübung ausgeht, obgleich in beiden Fällen diese Religion mit den grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung und mit dem allgemeinen gesellschaftlichen Konsens absolut unvereinbar ist. Eine Anregung an den verfassungsändernden  Gesetzgeber: Streiche  „Bundesrepublik Deutschland“, setze „Absurdistan“.

Historischer Realismus

In diesem Jahr werden wir viel über das Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland vor nunmehr 75 Jahren hören und lesen. Die Qualität dessen, was wir dann hören und lesen werden, wird wie immer höchst unterschiedlich sein. Qualitativ am wenigsten dürfen wir nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte von unseren Politikern erwarten, natürlich ebenso wenig von den ihnen hörigen Medien. Doch vielleicht wird der ein oder andere ernstzunehmende Wissenschaftler oder Publizist Erhellendes beitragen. Grund genug hätte man nach 75 Jahren sicherlich.

Feindstaat Deutschland

Weniger aus den Reihen der Politiker und Journalisten, mehr jedoch aus den überschaubaren Gruppen abseits des „Mainstream“ wird man die Klage darüber hören, daß im Grunde genommen Deutschland den Status des besiegten Feindstaates immer noch nicht verloren habe. Völkerrechtlich-formal ist daran in der Tat richtig, daß die sogenannte Feindstaatenklausel der VN-Charta immer noch Deutschland nennt. Nun ist allerdings nach diversen Verlautbarungen auch aus Kreisen der Veto-Mächte zu hören, daß bei nächstbester Gelegenheit auch dieser Anachronismus aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen werden wird, nicht zuletzt deswegen, weil die Klausel keine praktischen Konsequenzen hat.

Völkerrechtliche Souveränität des besigten Feindstaats

Doch was hat es damit auf sich, daß von einer eingeschränkten Souveränität, aus manchem Munde auch von mangelnder Souveränität zu hören ist? Die juristischen Fakten sind eindeutig. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 als Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen. Indessen hat es jahrelang ein Besatzungsregime gehabt, und die tatsächliche Staatsgewalt ging von den vier alliierten Siegermächten aus. Etwas anderes war zunächst auch gar nicht beabsichtigt. Insbesondere die USA waren schon seit der Atlantikcharta, von den USA und Großbritannien am 14. August 1941 formuliert, spätestens jedoch seit der Konferenz von Casablanca im Januar 1943, die das Kriegsziel der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands formulierte, der festen Überzeugung, daß Deutschland vollständig unterworfen und ihm jede Fähigkeit genommen werden müsse, künftig noch einmal einen Krieg zu beginnen. Damit mussten ihm sämtliche moralischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen genommen werden, die ein Land auch nur zu einer Mittelmacht, von einer Großmacht ganz zu schweigen, machen können.

Die völkerrechtswidrige Nachkriegspolitik der USA

Deutlich wurde das zum Beispiel in der berühmt-berüchtigten Besatzungsdirektive JCS 1067, die von ihrer ersten Fassung vom 12.07.1944 an mehrfach geändert wurde, letztendlich aber immer genau diesem Ziel entsprach. Hintergrund war die feste Überzeugung insbesondere der USA, daß nicht das nationalsozialistische Dritte Reich, sondern das ganze deutsche Volk als Feind nicht nur der USA, sondern der Menschheit anzusehen sei. Dieses galt es zu bekämpfen, zu schlagen, ihm mußte der nationalsozialistische Geist, als scheinbarer Ausdruck preußischer Tugenden, entzogen werden. Kriegstreibende Kasten, die man vor allem bei den sogenannten Junkern und dem Militär auszumachen glaubte, waren aus der Gesellschaft zu beseitigen, ihr Einfluß und Machtpotential war restlos zu zerschlagen. Der seinerzeitige US-amerikanische Außenminister Stettinius formulierte das in einem Brief vom 10.04.1945 an Eisenhower, und zwar offensichtlich in Absprache mit Roosevelt. Wörtlich heißt es da: „The policy of unconditional surrender was meant from the start to apply to the entire German nation, and not merely to the German Government, the High Command , or the Nazi Party….The unconditional surrender itself applies, without exception, to all Germans, individually and collectively, in all respects, including the sense in which the german people may be considered as individual human beings.“ Danach trugen die Deutschen eine Art Erbsünde in sich, die aber anders als nach dem Neuen Testament von keinem Jesus Christus durch seinen Opfertod getilgt werden konnte. Vielmehr mussten den Deutschen ihre schädlichen Eigenschaften genommen werden, was nach damaliger Auffassung mindestens eine Jahrzehntelange Umerziehung und selbstverständlich ein Herunterfahren der ehemaligen Großmacht auf den Status eines kleinen, von den USA abhängigen Landes voraussetzte.

Deutschland lebte weiter

Allerdings war damit, wie gesagt, keineswegs die Aufhebung der völkerrechtlichen Staatlichkeit verbunden. Es fehlte in Ermangelung einer effektiven Regierung lediglich die Handlungsfähigkeit. Das ist im übrigen heute unter Juristen nicht strittig. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag ist staatsrechtlich klar, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch ist. Diese schon damals überwiegender Auffassung der deutschen Staatsrechtslehrer hatte schon im Jahr 1955 der Staats- und Völkerrechtslehrer Friedrich August von der Heydte in seinem Buch „Der deutsche Staat im Jahr 1945 und seither“ überzeugend dargelegt. Das Deutsche Reich heißt seit dem 23.05.1949 Bundesrepublik Deutschland und hat sich mit Wirkung von diesem Tage eine neue Verfassung gegeben, wozu es entgegen einem unter juristischen Laien verbreiteten Irrtum auch nicht einer Volksabstimmung bedurfte. Auch die Weimarer Reichsverfassung wurde nur von einer verfassunggebenden Versammlung beschlossen. Diese war zuvor in einer freien Wahl bestimmt worden, ebenso wie die Parlamente der Länder, aus denen die Mitglieder des damals „Parlamentarischer Rat“ genannten verfassunggebenden Versammlung im September 1948 kamen. Verfahrensfragen berühren das materielle Recht nicht. Völkerrechtliche Souveränität erlangte Deutschland in zwei Schritten. Zunächst 1955 mit dem Deutschland-Vertrag teilweise, dann 1990 mit dem Zwei plus Vier- Vertrag endgültig. Das ist jedenfalls unter Rechts- und Politikwissenschaftlern nicht streitig. Gegenteilige Auffassungen schaffen es nicht einmal in die juristische Fachliteratur.

Was ist politische Souveränität?

Etwas anderes ist natürlich die Frage der politischen Souveränität. Dieser Frage muß eigentlich die Frage vorangestellt werden, was politische Souveränität eigentlich ist. Bedeutet das, auf der Welt tun und lassen zu können, was man will, ob es den Nachbarn oder sonstigen Staaten oder Bündnissen gefällt oder nicht? Oder bedeutet das Handlungsfähigkeit im Rahmen des politisch möglichen, je nach wirtschaftlicher und militärischer Macht? Die Fragestellung zeigt, daß es keine wohlfeilen Antworten auf diese Frage gibt. Bei Lichte besehen sind nicht einmal die Weltmächte USA und China, noch weniger Großmächte wie Russland oder Indien uneingeschränkt souverän. Denn sogar die Weltmächte müssen auf die Interessen der jeweils anderen Weltmacht gewisse Rücksichten nehmen. Sie können nicht einmal regionalen Mächten ohne weiteres ihre Vorstellungen aufdiktieren, wie man im Nahen Osten nahezu täglich sehen kann. Auch wenn die USA es noch so gerne hätten: der Iran tanzt nicht nach ihrer Pfeife. Sind die USA deswegen nicht oder nur eingeschränkt souverän? Man wird das gerade nicht behaupten können.

Was bedeutet das aber für Staaten mit weitaus geringerer wirtschaftlicher Potenz und militärischer Macht wie die USA oder China? Ist etwa Frankreich in dem Sinn souverän, daß es jedem anderen Staat seinen Willen aufzwingen kann? Offensichtlich nicht, wie seine Probleme zeigen, im Bereich südlich der Sahara Ordnung zu schaffen. Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, daß selbst Großmächte, ja Weltmächte, Bündnisse eingegangen sind. Dann ist ihre Handlungsfähigkeit vertraglich beschränkt. Nehmen wir etwa die NATO. Die Bündnisklausel in Art. 5 verpflichtet eben die USA zum militärischen Eingreifen, wenn etwa das kleine Lettland angegriffen wird. Bei Lichte besehen ist das in rechtlicher Hinsicht eine Einschränkung der US-amerikanischen Souveränität.

Deutschland hat in seiner Verfassung, die es aus der politischen Lage des Jahres 1949 heraus bescheiden als Grundgesetz bezeichnet hat, von Anfang an die Möglichkeit der Übertragung von Souveränitätsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen in Art. 24 GG festgeschrieben, darüber hinaus ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, daß sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann, und dabei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen kann, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. Eine weitere Einschränkung der Souveränität kann man in Art. 25 sehen, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes sind und den nationalen Gesetzen vorgehen. Das findet natürlich in voraufgegangenen Verfassungen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder dieser Welt vor dem Zweiten Weltkrieg keine Entsprechung. Es ist eine völkerrechtliche Entwicklung, die nicht zuletzt der Vielzahl von Kriegen geschuldet ist, die vor allem in Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahezu von allen gegen alle geführt worden sind.

Die machtpolitische Seite ist bereits angesprochen worden. Eine absolute Souveränität ist in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr vorstellbar. Zuletzt war das vielleicht noch in der Antike der Fall, als das Römische Reich in Europa, Vorderasien und Nordafrika schalten und walten konnte, wie es wollte, wenn auch gelegentlich harter Widerstand wie im Falle Karthago zu überwinden war. Ein Staat von der Größe Deutschlands kann nur die Option haben, sich möglichst einer Weltmacht politisch anzuschließen, um von deren Macht zu profitieren, auch wenn das im Gegenzug bedeutet, deren Wünschen möglichst zu entsprechen. Denn die Alternative wäre, zum Spielball selbst kleinerer, jedoch stärkerer Mächte als Deutschland zu werden, von den Launen der Groß- und Weltmächte einmal ganz abgesehen. Das ist eben Realismus.

Deutschland war niemals eine wirkliche Weltmacht

Letztendlich bietet die deutsche Geschichte auch keine andere Erkenntnis. Deutschland war niemals eine wirkliche Weltmacht, allenfalls über kurze Zeit eine Großmacht, wenn man die Blütezeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation unter diesem Aspekt betrachten will. Es war in der Tat so groß, daß die umliegenden Staaten keine Möglichkeit hatten, Deutschland militärisch zu besiegen. Wirtschaftlich dominieren konnte man in jenen Zeiten andere Länder ohnehin nicht. Doch war die Macht des Heiligen Römischen Reiches fragil. Das hängt ja mit seiner Entstehungsgeschichte zusammen. War das straff organisierte Reich Karls des Großen noch dazu fähig, nach und nach benachbarte Völker wie etwa das Herzogtum Sachsen oder auch das Königreich der Langobarden zu unterwerfen, so war das aus der Aufteilung des Reichs unter die Söhne des Kaisers hervorgegangene Deutschland, das im Jahr 919 n.Chr. unter Heinrich I. Königreich wurde, gerade infolge seiner inneren Zerrissenheit kaum dazu in der Lage, seinen Nachbarn gefährlich zu werden. Es war ja gerade die Tragik Deutschlands, daß es im Gegensatz zu Frankreich kein straffer Zentralstaat in der Hand seines Herrschers war, sondern der König mit oder ohne Kaiserkrone des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation immer mehr in die Abhängigkeit von den großen fürstlichen Familien des Landes geriet, ja sogar im Kriegsfalle um militärische Kontingente der Reichsfürsten betteln mußte. Frankreich hingegen konnte ein solches Selbstbewußtsein entwickeln, daß etwa Franz I. sich um die Kaiserkrone des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bewerben konnte, allerdings Karl I. von Spanien unterlag, der dann bekanntlich als Karl V. Deutscher Kaiser wurde. Wie schwach das geographisch zwar ausgreifende, politisch aber zerrissene Deutschland wirklich war, zeigte sich ja dann im 30-jährigen Krieg, der bei Lichte besehen eine Ansammlung von Kriegen deutscher Fürsten untereinander, aber auch der Raubzüge benachbarter Staaten wie Schweden und Frankreich  war. Folgerichtig endete das historisch ehrwürdige, aber staatspolitisch wertlose Heilige Römische Reich Deutscher Nation dann 1806.

Deutschland, das ist vor allem seine Kultur

Davon gänzlich unberührt sind die staunenswerten Leistungen der Deutschen, gleichgültig aus welchem Teilstaat des innerlich zerrissenen Reiches, aber in sich kohärenten Kulturraums sie jeweils stammten, sei es kulturell oder wissenschaftlich. Das überstand dann auch alle staatlichen Katastrophen einschließlich des Untergangs des Heiligen Römischen Reiches. Folgerichtig setzte sich das dann auch weiter fort, ungeachtet der jeweiligen staatlichen Verfasstheit. Nicht von ungefähr machen gerade diese kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen den größten Teil der deutschen Identität aus. Bei realistischer Betrachtung der Geschichte überstrahlen sie auch – glücklicherweise – die dunklen Jahre der NS-Zeit.

Die prekäre Lage Deutschlands im Machtgefüge des !9./20. Jahrhunderts

Deutschland als Staat erstand dann erst am 18. Januar 1871 wieder, vielleicht besser gesagt entstand es in kleinerer Form, doch wiederum mit stark föderalen Zügen. Spätere Historiker erfanden dann mit Blick auf die zu dieser Zeit schon lange existierenden Nationalstaaten in Europa den Begriff der verspäteten Nation. Sie litt von Anfang an machtpolitisch unter dem Problem, einerseits für die kleineren Länder in seiner Umgebung zu mächtig zu sein, andererseits nicht mächtig genug zu sein, auch die großen europäischen Rivalen wie Russland, Frankreich und Großbritannien in Schach zu halten, vom österreichisch-ungarischen Bruder ganz abgesehen. Es bedurfte des staatsmännischen Genies Otto von Bismarcks, diese fragile Situation wenigstens für drei Jahrzehnte beherrschen zu können. Der Rest ist bekannt. Es war eben die Tragik Deutschlands, zu groß für seine Nachbarn, aber zu klein und militärisch zu schwach zu sein, um auf Dauer unangreifbar zu sein. Aus der Sicht Frankreichs, Russlands und Großbritanniens war es daher unumgänglich, diesen Staat nachhaltig zu schwächen, was ja im Ersten Weltkrieg auch gelungen zu sein schien. Im Zweiten Weltkrieg ist es dann endgültig gelungen. Daß Deutschland seit 1933 von einem nicht nur kriminellen, sondern vor allem unfähigen Diktator regiert wurde, der den machtpolitischen Interessen der Alliierten objektiv in die Karten spielte, und ihnen mit seiner Kriegspolitik die Verwirklichung ihrer Träume ermöglichte, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts am Ergebnis.

Die Wirklichkeit

Deutschland ist in den Kreis der kleineren Mächte getreten, und kann vernünftigerweise nur das Bündnis mit der Weltmacht USA suchen, denn ein Bündnis etwa mit der weiteren Weltmacht China ist schlechterdings nicht vorstellbar, nicht nur deswegen, weil weder die USA noch die europäischen Mächte wie Großbritannien und Frankreich es dulden würden, daß China anstelle der USA Macht in Europa ausübt. Nicht zuletzt sind die USA auch historisch und kulturell das etwas ungezogene große Kind Europas. Die USA gegen Russland zu tauschen, wäre ebenfalls fatal, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in militärischer Hinsicht, ungeachtet dessen, daß man im Rahmen seiner begrenzten Spielräume auch zu diesem Land (nachrangig) gute Beziehungen pflegen sollte. Mit anderen Worten: es war schon auf dem Schulhof klug, sich den richtig großen Jungs anzuschließen. Gegen sie frech zu werden, war nicht ratsam.

Geschichte bleibt Vergangenheit

Kommen wir zurück auf die Nachkriegsgeschichte. Sie ist eben, wie sie gewesen ist. Die USA haben sich in Deutschland aufgeführt, wie die Römer in den unterworfenen Provinzen. Das Völkerrecht sollte für Deutschland ausdrücklich nicht gelten. Das ist nun einmal so gewesen, und das soll auch gelegentlich in Erinnerung gerufen werden. Allerdings nicht mit politischen Ambitionen, sondern allein deswegen, weil es schlicht und einfach die historische Wahrheit ist. Die Wahrheit ist ein Wert an sich. Wir wissen alle, daß sich das 1947 grundlegend geändert hat, und wir wissen auch warum. Staaten haben nach dem berühmten Wort von Charles de Gaulle eben keine Freunde, im Umkehrschluß auch keine Feinde, sie haben Interessen. Und das Interesse der USA war damals, die Expansion der Sowjetunion einzudämmen. Dazu benötigten die USA Verbündete in Europa, und zwar nicht nur ihre seitherigen Alliierten, sondern gerade auch das eben noch als Reich des Bösen betrachtete Deutschland. Die amerikanische Generalität hätte am liebsten gleich die Waffen-SS wieder reaktiviert, die Wehrmacht sowieso. Die Umerziehung war angelaufen, und sie lief aus der Sicht der USA eigentlich ganz gut. Die Deutschen übernahmen bereitwillig die amerikanische Kultur mit Coca-Cola, Rock ’n‘ Roll und Hollywood Kino. Inwieweit das wirklich die Frucht der Umerziehungsbemühungen oder nicht vielmehr auch der Tatsache geschuldet war, daß Kultur und Lebensweise der Sieger schon immer für die Besiegten attraktiv erschienen, wollen wir einmal offen lassen. Einer Erziehung zur parlamentarischen Demokratie bedurften die Deutschen nicht, demokratisch gesinnt waren sie zum größten Teil seit 1848, von der Diktatur hatten sie die Nase gestrichen voll, so daß die Umerzieher  insoweit eher Wasser in den Rhein gossen. Soweit wir sehen, griff die Amerikanisierung ja auch in den übrigen europäischen Staaten um sich, die entweder im Zweiten Weltkrieg Alliierte der USA waren, oder sogar, wie die Schweiz und Schweden, neutral geblieben waren.

Blicken wir nach vorn

Es nützt nichts, über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der USA und ihrer Verbündeten heute noch zu räsonieren. Noch weniger nützt es, die eingeschränkte Souveränität Deutschlands – jedenfalls im Vergleich mit den USA – zu beklagen. Die Geschichte läßt sich nicht ändern, die Machtverhältnisse auf der Welt auch nicht. Wir sollten uns nicht so verhalten, wie es die Schiiten seit der Schlacht von Kerbela 680 n. Chr. tun und seither den Tod des Imam Hussein betrauern. Wir haben andere Probleme in ausreichender Zahl, wobei diese zum großen Teil ohne, sarkastisch ausgedrückt, die gütige Mithilfe der USA entstanden sind. Die großen politischen Fehler der letzten Jahre in Deutschland, allen voran die verantwortungslose Migrationspolitik, haben wir Deutschen schon selbst gemacht, jedenfalls die Mehrheit der Wähler, die noch 2017 in Kenntnis aller ihrer Fehlentscheidungen Angela Merkel wieder gewählt haben. Das sind unsere Probleme, nicht aber eine mangelnde Souveränität, und noch weniger die Folgen der Besatzungspolitik von 1945.


Windräder und Windbeutel

Seit rund 20 Jahren verschandeln immer mehr Windräder die Landschaft, unbeschadet dessen, daß derartige Windgewinnungsanlagen euphorisch als Windparks bezeichnet werden. Ein Park in der Natur ist ja eigentlich etwas schönes. Ein so genannter Windpark aber ist an Hässlichkeit nicht zu übertreffen. Doch wurde uns das von Politik und Medien als der Königsweg sauberer Energiegewinnung verkauft. Der Wind weht ja immer, Dreck fällt keiner an, der Strom, der so gewonnen wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes sauber, und kostet doch auch nichts. Das ist Dummenfang von der reinsten Sorte. Wenn die Vokabel vom Populismus wirklich etwas Aussagekräftiges in sich tragen sollte, dann hier. Reden wir doch einfach von grünem Populismus.

Der Wahnsinn wird offensichtlich

Nun wird immer klarer, welchen Irrweg Deutschland hier gegangen ist, und offenbar mit größeren Tempo weitergeht. Nicht nur, daß es sich herumgesprochen hat, in welchem Ausmaß Windräder der Natur schaden, etwa in dem jährlich tausende von Tonnen an Vögeln geschreddert werden, Milliarden von Tonnen an Insekten an den Windrädern kleben bleiben und die akustisch nicht wahrnehmbaren Schwingungen gleichwohl den in der Umgebung wohnenden Menschen schaden (von den Tieren redet eh keiner). Es scheint so, als fingen die Bürger das Denken an. Und da gibt es ja Anlaß genug. Inzwischen spricht es sich herum, daß  die riesigen Rotorblätter, welche bevorzugt bei Nacht und Nebel auf den Autobahnen zu den Standorten transportiert werden, bei Nacht und Nebel,  damit die Bürger es halt nicht merken, was da geschieht, ein beträchtliches Gefahrenpotential in sich bergen. Sie sind aus glasfaserverstärktem Kunststoff in einer Qualität gefertigt,  die ungeheure Windlasten aushalten muß. Sie sind praktisch nicht recycelbar. Wenn sie brechen, zerbrechen sie in Tausende von kleinen, scharfkantigen Einzelteilen, die sich über Hunderte von Quadratmetern in der Umgebung verteilen, selbstverständlich auch über Äcker und Wiesen. Das hat natürlich zur Folge, daß in diesem Falle Getreide und Heu  nicht verfüttert werden können, weil dies zu erheblichen inneren Verletzungen des Viehs führen würde. Bei einer Lebensdauer von rund 20 Jahren  wird nun der Abbau der alten Anlagen beginnen. Was mit dem nicht recycelbaren Material geschehen soll, weiß man offenbar nicht. Man wird es wohl erst einmal einlagern wie den Atommüll. Vielleicht fällt unseren Ur-Ur-Ur-Enkeln irgendwann etwas dazu ein. Die gewaltigen Stahlbetonfundamente  wird man nicht mehr aus der Erde bringen, ihre Festigkeit übertrifft noch  die der Westwallbunker, die heute noch als Beweis dafür in der Landschaft stehen,  daß die Geschichte zwar über das Dritte Reich hinweggegangen ist, der Stahlbeton jener Zeit jedoch offenbar doch für mindestens 1000 Jahre Haltbarkeit konstruiert worden ist.

Der Beweis der Wirtschaftlichkeit ist nie erbracht worden

Die angeblich erneuerbaren Energien – schon der Ausdruck ist sachlich falsch, denn nicht die Energie, sondern der Energieträger entsteht stets neu – haben bis heute auch nicht den Beweis ihrer Wirtschaftlichkeit erbracht. Denn die sogenannte Windenergie ist überhaupt nur deswegen marktfähig, weil sie mit  unglaublichen finanziellen Mitteln subventioniert wird. Mit anderen Worten: der Stromkunde bezahlt für den sogenannten grünen Strom inzwischen mehr als das Sechsfache dessen, was er zahlen müßte, wenn es diese wahrhaft windige Energieerzeugung nicht gäbe. Der Stromkunde zahlt dann aber auch als Steuerzahler weiter drauf, nämlich für die Folgekosten. Nebenbei bemerkt, gilt das ganze für den Solarstrom genauso.

Ein im Wortsinn windiger Windatlas

Wie windig im Wortsinn die Argumentation der Politik und ihrer medialen Schleppenträger ist, wenn es darum geht, uns Bürger von der angeblichen Notwendigkeit der Windenergie zu überzeugen, zeigt beispielhaft der sogenannte Windatlas des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahre 2014. Er wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg erstellt und soll das Potenzial des Windes in den verschiedenen Landesteilen angeben. Allerdings ist er derartig fehlerhaft und ersichtlich ausschließlich zum Zwecke des Schönredens geschrieben, daß man dann im Mai 2019 eine neue Auflage vorgestellt hat. Es lohnt sich jedoch, die gröbsten Fehler der alten Version zu benennen. So wird grundsätzlich die Windgeschwindigkeit in der Höhe, in welcher die Windräder nun montiert sind, um rund 20 % überhöht angegeben. Auch die übrigen Parameter halten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Er strotzt nur von Annahmen, denen keine realen Messungen zu Grunde liegen. Interessant ist auch, welche Experten daran gearbeitet haben. Federführend war die Firma TÜV Süd Industrie Service. Das ist eine Aktiengesellschaft, die im Jahr 2016 immerhin rund 2,2 Milliarden € umgesetzt hat. Dahinter stehen die Energieanbieter E.ON und EnBW. D.h., als Sachverständige fungieren hier genau die Leute, die an den Windkraftanlagen verdienen. Und zwar deswegen verdienen, weil das Ganze vom Stromkunden zwangssubventioniert wird, mit Entgelten, die in Europa an der Spitze liegen.

Wenn’s falsch ist, dann müssen wir es halt noch falscher machen

Ach ja, was ist eigentlich die Konsequenz daraus, daß nun die Ineffizienz der Windräder nachgewiesen wird? Na was wohl. Man muß einfach noch höher bauen, wenn in der Höhe der Rotoren nicht genügend Wind anfällt. 50 m höher, gern auch 100 m höher, wird doch wohl der Wind kräftiger wehen. Daß sich damit die technischen Probleme der Windräder potenzieren, interessiert die politischen Ajatollahs und die industriellen Abkassierer subventionierter Stromkosten nicht die Bohne. Für den wahren Glauben und den baren Gewinn lohnt im wahrsten Sinne des Wortes jede Anstrengung.

Die Windbeutel

Hand in Hand arbeiten diese Firmen mit der Politik, im Falle Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten und seinem schwarzen Stellvertreter, der zu der Spezies Politiker gehört, die besonders durch ihr habituelles Dauergrinsen auffallen, das ihnen von ihren PR-Beratern antrainiert worden ist. Der grüne Ministerpräsident ist das Schulbeispiel dafür, daß auch die landesväterliche Attitüde, gepaart mit heimatlichem Dialekt, keineswegs ein Ausweis von Seriosität sein muß, vielmehr für das genaue Gegenteil stehen kann. Um im Bilde zu bleiben, es handelt sich hier  offensichtlich um Windbeutel(Duden: oberflächlicher, leichtfertiger, unzuverlässiger Mensch).

Das Ende der Fahnenstange bzw. der Windräder

Doch nun scheint das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. In zwei rechtskräftigen Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17.12.2019 Genehmigungen des Regierungspräsidiums Freiburg zur dauerhaften Umwandlung von großen Waldflächen in Flächen zur Errichtung von sogenannten Windparks aufgehoben. Im Südschwarzwald sollten Windkraftanlagen auf einer Fläche von mehr als 10 ha entstehen. Interessant ist die Begründung des Gerichts. Die Richter stellten fest, daß die Behörden hier schon ein unzulässiges Genehmigungsverfahren gewählt haben, das sich vor allem dadurch auszeichnet, daß eine Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden hat. Jedoch im Hinblick auf die Auswirkungen der Nutzungsänderung und die Errichtung und den Betrieb der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage auf den Naturhaushalt des Waldes und die im Wald lebenden Tierarten hätte gerade ein solches Verfahren durchgeführt werden müssen um zu klären, ob beispielsweise bei der Errichtung der Anlagen Horstbäume geschont, Nistzeiten beachtet und etwa Jagdreviere und Überflugrouten insbesondere gefährdeter Vogelarten oder Fledermäuse im Wald mit beachtet werden müssen. Die gleichwohl entgegen der einschlägigen Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz erteilte Waldumwandlungsgenehmigung ist eben rechtswidrig, und zwar nicht nur lediglich verfahrensfehlerhaft, sondern materiell, d.h. auch in der Sache, rechtswidrig.

Hoffnung kann nur auf die Gerichte gesetzt werden, denn die Politik ist keine reale Veranstaltung

Das ist eine veritable Klatsche für die politischen Verfechter der sogenannten Energiewende ebenso wie für die Windkraftindustrie, die aus wirtschaftlichem Kalkül darauf gesetzt hat, daß die Politik sich eben letztendlich durchsetzen wird. Die Wirtschaft ist nicht zu schelten, wohl aber die Politik und nicht weniger ihre medialen Steigbügelhalter und Lautsprecher. Es bleibt abzuwarten, ob sich nun in breiteren Bevölkerungskreisen die Erkenntnis durchsetzt, welcher Irrweg hier jahrzehntelang beschritten worden ist. Der Widerstand gegen die Errichtung immer neuer Windkraftanlagen mit immer höheren Masten und immer größeren Durchmessern der Rotoren wächst allerdings. Die grünen Politiker fast aller Parteien beklagen denn auch, daß die sogenannte Energiewende an den Einwendungen von Bürgerinitiativen, aber auch Klagen von Anliegern zu scheitern droht. Schon sucht man nach gesetzlichen Auswegen, d.h., einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte. Die erwähnten Entscheidungen der baden-württembergischen Verwaltungsrichter geben jedoch Hoffnung. Wenn irgendjemand den Zug des Wahnsinns noch aufhalten kann, dann eben die unabhängigen Gerichte. Und zwar auch dann, wenn die Politik glaubt, mit einschlägigen Gesetzesänderungen derartigen Gerichtsentscheidungen den Boden entziehen zu können. Denn auch Gesetze können von Gerichten aufgehoben werden, wenn sie gegen Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Gesetze indessen, die den Bürgern ihre verfassungsmäßigen Mitspracherechte nehmen, können von den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder eben aufgehoben werden.

Videant judices!

Reflexionen beim Neujahrskonzert

Zu Recht erfreut sich das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker großer Beliebtheit beim Publikum. Die Rundfunk-und Fernsehübertragung verfolgen Millionen von Zuschauern in den Ländern des europäischen Kulturkreises. Zu diesen gehören nicht nur Europa und Amerika, sondern in diesem Zusammenhang auch Australien, Neuseeland und fernöstliche Länder wie Japan, Korea und China. Ja auch China, wo die klassische europäische  Musik gesellschaftlich eine große Rolle spielt und entsprechend viele Künstler auf diesem Gebiet hervorbringt, was sich nicht nur an der Person des berühmten Lang Lang zeigt.

Prinz Eugen

Die Fernsehübertragung des heutigen Neujahrskonzertes führte in den typischen Kurzfilmen mit Tanzeinlagen außerhalb des Goldenen Saals unter anderem in das Winterpalais des Prinzen Eugen. Dabei kam mir unwillkürlich in den Sinn, daß wohl die allermeisten Fernsehzuschauer nicht wissen, welche Rolle dieser Mann in der europäischen Geschichte gespielt hat, und vor allem, was wir Europäer ihm zu verdanken haben. Ohne ihn gäbe es vermutlich die klassische europäische Musik überhaupt nicht. Warum?

Klassische Musik gibt es im islamischen Kulturkreis nicht

Dem islamischen Kulturkreisi sind konzertante  Musik und Musiktheater fremd. Es gibt nicht einmal Vergleichbares. Der islamische Kulturkreis hat insoweit weder selbst derartiges geschaffen noch aus der europäischen Hochkultur übernommen. Es gibt keinen Komponisten klassischer europäischer Musik aus dem islamischen Kulturkreis. Dies unbeschadet dessen, daß es etwa in der Türkei im europäisch gebildeten Bürgertum durchaus Freunde der klassischen europäischen Musik gibt, und deswegen auch Interpreten wie etwa die berühmten türkischen Schwestern Güher und Süher Pekinel auf den Konzertpodien anzutreffen sind. In diesem Kulturkreis legt man darauf offenbar auch gar keinen Wert. Kein geringerer als  Ayatollah Khomeini hat dies in einem Interview mit der Journalistin Oriana Fallaci im Jahr 1979 klar ausgesprochen: „Es gibt nichts Überflüssigeres und Schädlicheres als die Musik. Wenn ein Mensch eine gewisse Zeit lang Musik hört, wird sein Gehirn faul und unseriös. „

Der jahrhundertelange europäische Abwehrkampf gegen den expandierenden Islam

Kommen wir zurück zu Prinz Eugen von Savoyen. Seinem Feldherrngenie verdanken wir es, daß der jahrhundertelange Ansturm des Islam auf Europa in der Schlacht von Peterwardein 1716 endgültig abgewehrt werden konnte. Nach mehreren vergeblichen Anläufen führten die Osmanen ca. 150.000 Mann ins Feld, denen Österreich und seine Verbündeten unter dem Kommando des Prinzen Eugen lediglich rund 80.000 Mann entgegen stellen konnten. Dennoch schlug Prinz Eugen die Türken vernichtend. Seither unternahmen weder die Türken noch die nordafrikanischen Araber einen weiteren Versuch, Europa zu erobern. Damit hatten sie ja schon im achten Jahrhundert nach Christus begonnen und wurden in der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahr 732 von Karl Martell gestoppt. 1453 folgte dann die Eroberung von Konstantinopel durch die Türken. Sie konnten im Anschluß große Teile des Balkans unterwerfen, scheiterten jedoch 1683 vor Wien und dann endgültig in der Schlacht bei Peterwardein.

Was wäre gewesen, wenn…

Es gilt zwar als unseriös, historisch alternative Faktenverläufe zu konstruieren. Doch manchmal liegt es auf der Hand, was geschehen wäre, wenn ein entscheidendes geschichtliches Ereignis nicht oder anders stattgefunden hätte. So bezweifelt wohl niemand, daß Deutschland und das übrige Europa wenigstens einige Jahrzehnte unter der nationalsozialistischen Diktatur gelitten hätten, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte. 

Die Eroberung Europas hätte natürlich den islamischen Kulturkreis um die europäischen Länder erweitert mit der Folge, daß eine eigenständige europäische Kultur, wie sie sich im Laufe vieler Jahrhunderte entwickelt hat, eben nicht entstanden wäre. Also auch nicht die Hochkultur der klassischen Musik ebensowenig wie etwa auf anderen Gebieten der Kunst wie Malerei, Bildhauerei, Belletristik und Theater hätte enstehen können, was heute die europäische Kultur ausmacht. Alles das gibt es im islamischen Kulturkreis nicht. Das zeigt ein Blick auf die historische Entwicklung des Balkans. Aus den muslimisch beherrschten Regionen wie Albanien oder Bosnien kann während dieser Zeit kein Komponist klassischer Musik. Wohl aber aus Bulgarien, Griechenland, Kroatien und Serbien, die allesamt christlich geblieben oder nach relativ kurzer Zeit wieder frei geworden waren.

Vergegenwärtigen wir uns den Unterschied!

Gleiches gilt im übrigen für die Baukunst. Die während der Übertragung gezeigten großartigen Bauwerke aus der Gotik, der Renaissance, dem Barock und dem Rokoko, der Blick in den weltberühmten Goldenen Saal und auf das europäisch-festlich gekleidete Konzertpublikum machten im Vergleich mit der Erinnerung an Aufenthalte in Ländern des muslimischen Kulturkreises deutlich, welch himmelweiter Abstand zwischen der europäischen Hochkultur und dem besteht, was wir den islamischen Kulturkreis nennen. Man stelle sich etwa den Goldenen Saal voller Frauen in „islamischer“ Kleidung vor, etwa diesen häßlichen Burkas und Niqabs, im Vergleich zu denen ein Kostüm aus Kartoffelsäcken geradezu elegant erscheint! Genießen wir also bei klassischer Musik ein gutes Glas Wein in dankbarer Erinnerung an Prinz Eugen von Savoyen!

Nu(h)r mal so gesagt

Dieter Nuhr hat auf das Jahr zurückgeblickt.

Der Ritt auf der Rasierklinge

Der Mann reitet ja auf der Rasierklinge. Das zeigt er in seinem Jahresrückblick durchaus beeindruckend. Beeindruckend allerdings auch insoweit, als seiner berechtigten, bissigen und witzigen Kritik an den Verhältnissen in unserem Lande gewissermaßen als Rückversicherung wüste Beschimpfungen der AfD beigemischt sind. Diese sind allerdings derartig grotesk geraten, daß man sich fragen muß, ob das der hintergründige Hinweis darauf ist, daß es sich hier tatsächlich nu(h)r um die notwendige Konzession an die political correctness handelt. So ruft ja nicht einmal der unsägliche Björn Höcke nach einem neuen „Führer“, und so findet man nicht einmal in seinen Aussagen antisemitische Passagen. Wer derartiges auf der Bühne vom Stapel läßt, kann sich natürlich sicher sein, daß seine Zuhörer das nicht wissen und auch nicht auf die Schnelle überprüfen können. Ob das angesichts der gut 95 % wirklich intelligenten Kritik auch an denen, von deren Wohlwollen seine Weiterbeschäftigung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abhängt, ausreichen wird, ihm seinen Job zu sichern, wollen wir einmal offen lassen und müssen es abwarten.

Lächelnd das Lächerliche aufspießen

Der ganze Wahnsinn der political correctness, die absurden Forderungen der Klimahysteriker, die Verlogenheit der konsumfreudigen Klimaaktivisten, die Sprachverhunzung durch den Genderwahn, und vor allem die unübertroffene Meisterschaft der Deutschen, sich vor aller Welt lächerlich zu machen, das alles breitet er genüßlich vor seinem Publikum aus, das mit begeistertem Applaus auch nicht spart. Im politischen Berlin dürfte sich dieser Applaus allerdings in engen Grenzen gehalten haben. Dort kommt niemand bei ihm gut weg, und das ist auch gut so, um eine Floskel zu zitieren, die eine jener Galionsfiguren der Berliner Politik geprägt hat, von der inzwischen  niemand mehr spricht. Man muß übrigens kein Prophet sein um vorhersagen zu können, daß auch die aktuellen Galionsfiguren der deutschen Politik zum größten Teil bald vergessen sein werden, soweit sie nicht wie die Bundeskanzlerin noch in hundert Jahren für den Niedergang eines einstmals führenden Landes stehen werden.

Laßt die Anonymen unter sich bleiben

Unter anderem gibt er auch all den Zeitgenossen Saures, die ihr unterentwickeltes Ego damit stützen wollen, daß sie anonym verbale Fäkalien absondern. Vielleicht sollten sich viele Leute überlegen, ob sie überhaupt noch die sogenannten sozialen, tatsächlich asozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. nutzen wollen. Ich glaube nicht, daß man sich von der Welt abschneidet, wenn man an diesen Veranstaltungen nicht teilnimmt, sondern sie voll und ganz jenen Zeitgenossen überläßt. Die können dann in diesem Biotop belfern und geifern wie sie wollen. Den Rest der Welt interessiert es dann eben nicht mehr.

Die Jahreswende kann ja auch mal die Wende bringen

Vielleicht erleben wir im Jahre 2020 eine wirkliche Wende, und nicht solche politischen Mißgeburten wie Energiewende, Klimawende und was es der Absurditäten noch mehr gibt. Denn was wir brauchen, ist eine geistige Wende. Eine Wende hin zur Nüchternheit, zur ehrlichen Analyse, zur Bescheidenheit, die zum Beispiel zur Einsicht führt, daß der kleine Mensch die große Welt nur wenig bis gar nicht ändern kann, von der Natur ganz zu schweigen. Eine Wende hin zu einer Kultur des Augenmaßes, des Machbaren, aber auch eine Wende hin zur Freiheit, nicht nur in den wirklichen Diktaturen, sondern auch in den Gefängnissen der political correctness, auf daß sich der Wunsch des Marquis de Posa erfüllt: „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“


Der größte Lump im ganzen Land

das ist und bleibt der Denunziant! Dieser Satz wird dem Dichter des Textes unserer Nationalhymne, Hoffmann von Fallersleben, zugeschrieben. Er stammt also aus einer Zeit, in der es um die Meinungsfreiheit alles andere als gut bestellt war. Wer damals für Freiheit und Einheit unseres Vaterlandes eintrat, mußte mit behördlicher Verfolgung rechnen. In solchen Zeiten stützt sich die Staatsmacht stets auch auf willfährige Informanten, besser gesagt Spitzel. Das war zu allen Zeiten so, und besonders ausgeprägt während der braunen und roten Diktaturen von 1933-1945 und von 1949-1989. Gestapo und Stasi wären weitgehend wirkungslos geblieben, hätten sie sich nicht auf eine große Schar von Menschen stützen können, die ihre Mitbürger selbst im privatesten Bereich bespitzelten. Diese Regime erwarteten allerdings nicht nur von den bezahlten Spitzeln, sondern von jedem Bürger, insoweit seine angebliche Pflicht zu tun. Doch gibt es kaum eine größere Niederträchtigkeit, als den Verrat. Familienmitglieder, Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen wegen Äußerungen anzuzeigen, die nun einmal den politisch Mächtigen nicht gefallen, galt immer als schäbig. Die Nutznießer des Verrats sahen das ungeachtet ihrer daraus resultierenden Vorteile nicht selten ebenso. Von Napoleon ist der Satz überliefert: „Ich brauche den Verräter, doch ich verachte ihn.“

Denunziation wird zur Bürgerpflicht

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant. Dieser Satz gewinnt derzeit leider erneut an Aktualität. So manchem wird dieser Gedanke durch den Kopf schießen, wenn er unvermittelt Post vom Staatsanwalt oder Besuch vom Verfassungsschutz bekommt. Das Bundesamt für den Verfassungsschutz betreibt seit dem 28. Oktober 2019 das Kontakttelefon „RechtsEx“ für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Hinweise werden rund um die Uhr vertraulich aufgenommen. („LinksEx“ und „IslamistEx“ gibt es natürlich nicht). Die Bundesjustizministerin hat heute ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der zum einen die Strafen für Beleidigungsdelikte verschärft, was für sich allein vielleicht sogar sinnvoll sein könnte, der aber vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ den Staatsanwaltschaften zu melden. Das geht weit über das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Zensur- und heutigen Außenministerleins hinaus, wonach derartige Texte lediglich gelöscht und ihre Verfasser gesperrt werden sollten. Nun soll angezeigt werden, was das Zeug hält. Und das gilt nicht nur für die Kenntnis von geplanten Straftaten, die nach § 138 StGB ohnehin zur Strafanzeige verpflichtet. Nein, schon ungehörigere und unappetitliche Texte (neudeutsch: Posts) wie etwa: „Der gehört an die Wand gestellt!“ sind künftig den Staatsanwaltschaften zu melden und sollen wohl einen neuen Straftatbestand darstellen.

Der Amatuer-Schlapphut (m,w,d) geht ans Werk

Betrachten wir zunächst einmal die Meldepflicht bzw. die Aufforderung zur Meldung an den Verfassungsschutz. Die Deutschen sollen ein Volk von IM werden. Mit beträchtlichem personellem und materiellem Aufwand wird eben rund um die Uhr eine Meldestelle betrieben, der jedermann mitteilen soll, was er für verfassungsfeindliche Umtriebe hält. Nach Sachlage soll das, und so kommt es ja auch aus der Begründung dieser Maßnahme ans Licht, vor allem sogenannte rechtsextreme Kommentare oder sonstige Texte dieser Art betreffen. Der „Kampf gegen Rechts“ wird zur ersten Bürgerpflicht. Man kann sich vorstellen, daß mindestens 90 % der gemeldeten Vorfälle nach juristischer Prüfung durch den sprichwörtlichen Rost fallen werden. Wer mit dem Grundgesetz, insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte zur Meinungsfreiheit und den einschlägigen Äußerungsdelikten im Strafgesetzbuch wie etwa § 130 StGB nicht vertraut ist, wird kaum einmal einen Text rechtlich zutreffend beurteilen können. Auf der anderen Seite besteht die manifeste Gefahr, daß die Masse derartiger Meldungen geeignet sein kann, die rechtliche Beurteilung unmerklich zu verschieben. Es wird angesichts der Fülle von Meldungen die Neigung bestehen, Dinge als verfassungsfeindlich zu bewerten, die man früher nicht so bewertet hätte. Wer glaubt, ein solcher Effekt sei nicht willkommen,ist einfach nur naiv.

Horch und Guck reloaded

Betrachten wir die Meldepflicht hinsichtlich so genannter Hasskommentare bei den Staatsanwaltschaften. In Verbindung mit den angekündigten Strafverschärfungen, die bisher straflose Ungehörigerigkeiten nunmehr als strafbare Handlungen qualifizieren werden, muß davon ausgegangen werden, daß die sozialen Netzwerke täglich zigtausendfach derartige Meldungen absetzen werden. Dies deswegen, weil sie mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen € im Einzelfall rechnen müssen, wenn sie ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommen. Auch hier wird natürlich dann weit überwiegend erst einmal gemeldet werden, was schon bei kurzer juristischer Prüfung wieder ausgeschieden werden muß. Zum einen liegt das an der Strafdrohung, die es nun wirklich angeraten sein läßt, im Zweifel zu melden statt zu schweigen. Und zum anderen liegt das daran, daß die sozialen Netzwerke aus Kostengründen, aber auch angesichts des angespannten Marktes für Mitarbeiter mit der Qualifikation des Volljuristen, diese Aufgabe juristisch nicht qualifizierten 450 Euro-Kräften mit bestandener Gesinnungsprüfung übertragen werden. Solche Leute werden dann natürlich erst einmal geschult, d.h. werden in einem Schnellkurs durch das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch getrieben wie ein Galopper über die Rennbahn. Und man wird Ihnen eintrichtern, im Zweifel alles als sogenannte rechte Hetze und damit strafbar zu bewerten, was auch nur entfernt politisch anrüchig erscheint.  Auch hier wird der Effekt eintreten, daß die schiere Zahl der Meldungen dazu verleitet, massenhaft Strafbefehle zu beantragen bzw. dann auch zu erwirken. Denn Staatsanwälte und Richter können sich dann mit dem Gedanken daran beruhigen, daß gegen den Strafbefehl ja Einspruch einlegen kann, wer sich ungerecht behandelt fühlt. Und dann kann ja im ordentlichen Verfahren in Ruhe nachgeprüft werden, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt. Nicht selten wird dann der Strafbefehl eben aufgehoben werden müssen.

Die Überlastung der Justiz und damit die Verschlechterung der Rechtspflege sind wohl egal.

Davon unberührt bleibt natürlich, daß auch jetzt schon Strafantrag stellen kann, wer sich durch irgendwelche Texte im Internet beleidigt fühlt. Die Staatsanwaltschaften gehen dem dann auch nach. Davon unberührt bleibt natürlich auch, daß Straftaten wie Volksverhetzung im Internet auch jetzt schon verfolgt werden. Dies unabhängig davon, ob die Polizei selbst auf einen solchen Text aufmerksam wird, oder in der Tat Dritte das melden. Wenn wirklich massive Straftaten begangen oder angedroht werden, dann reichen unsere Gesetze auch tatsächlich aus, diese Dinge rechtlich in den Griff zu bekommen. Was indessen lediglich ungehörig ist, hat in den Akten der Staatsanwaltschaft nichts zu suchen. Die Staatsanwaltschaften arbeiten ohnehin schon an den Grenzen ihrer personellen Kapazitäten. Wenn sie dann auch noch mit Zigtausenden von zusätzlichen Anzeigen monatlich überschwemmt werden, dann kann man sich ausrechnen, was passieren wird. Wichtige Dinge werden einfach liegen bleiben, denn es ist nicht denkbar, daß die Staatsanwaltschaften und auch die Gerichte in dem Maße personell aufgerüstet werden können, das eigentlich notwendig werden würde, wenn die Vorstellungen der Justizministerin umgesetzt werden würden.

Der wahre Sinn der Sache

Auswirkungen wird das allerdings auf die Statistik haben. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wird explosionsartig ansteigen. Das wird zu einer beträchtlichen Schieflage in der Statistik führen. Schon jetzt gibt es eine Reihe von Delikten, etwa § 130 StGB in seinen unterschiedlichen Tatbeständen, oder §§ 86 StGB ( verfassungsfeindliche Propaganda und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen) die ausschließlich von Rechtsextremisten begangen werden können, nicht aber von Linksextremisten oder Islamisten. Schon jetzt ist deswegen bei Betrachtung der Kriminalstatistik in diesem Bereich größte Sorgfalt geboten. Rechnet man nämlich jeweils die sogenannten Äußerungs- und Propagandadelikte heraus, dann ergibt sich ein anderes Bild, als es in den Medien allgemein transportiert wird. Dann stellt man nämlich fest, daß bei den politisch motivierten Straftaten die rechts motivierten Straftaten keineswegs bei weitem überwiegen, eher im Gegenteil. Das wird natürlich auch künftig nicht anders sein. Aber wer schaut schon so genau hin? Wenn dann aufgrund der neuen Rechtslage die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im ganzen um ein Vielfaches höher liegen wird, als zum Beispiel der linksextremistischen motivierten Straftaten, dann hat das natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Berichterstattung in den Medien und damit auf das Bewusstsein der Bevölkerung. Und letzteres ist doch erwünscht. Man will die Leute glauben machen, daß die große Gefahr von rechts kommt. Selbstverständlich fällt unter rechts in diesem Sinne alles rechts von Merkel. Die Grenzen des Sagbaren sollen verschoben werden, und zwar weit nach links. Die unsäglichen Studien über angeblichen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft belegen das überdeutlich. Es soll eben ein Klima geschaffen werden,in dem noch weniger als bisher die freie Rede stattfindet. Das Ergebnis der Allensbach-Studie aus dem Mai dieses Jahres, wonach 78 % der Befragten die Meinung äußerten, man könne in Deutschland nicht ohne weiteres sagen, was man denkt, wird dann noch übertroffen werden. Der vorsichtige Rundumblick bevor man jemanden etwas sagt – außer der Uhrzeit – wie er in Diktaturen üblich ist, er wird zum Verhaltensmuster unserer Gesellschaft in diesem Jahrhundert werden.

Und nicht zuletzt wird sich in der politischen Meinungsbildung etwas verändern. Wenn die rechtliche Beurteilung von Meinungsäußerungen sich zunächst unmerklich, aber nachhaltig in die politisch gewünschte Richtung verschiebt, dann hat das natürlich Auswirkungen auf das Denken der Bürger. Wenn kriminalisiert wird, was heute noch straflos gesagt werden darf, dann wird nicht nur der Bereich des Sagbaren, sondern auch der Bereich des Denkbaren begrenzt und damit ausgegrenzt, was heute noch zum Beispiel als national-konservativ gilt, und in den Bereich der verfassungsfeindlichen Bestrebungen verschoben. Wer glaubt, derartiges werde nicht angestrebt, der ist naiv.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auf das Bundesverfassungsgericht kommt eine Menge Arbeit zu. Und hoffentlich bleibt es standhaft. Denn jedenfalls bis jetzt gelten seine Sätze aus dem berühmten Lüth-Urteil vom 15. 01. 1958: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits plus precieux de l’homme nac Art. 11 der Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (hier folgt die Bezugnahme auf das KPD-Verbotsurteil von 1952). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt  „the matrix, the indispensible condition of nearly every other form of freedom (Cardozo).“ Den Politikern dieser Tage, und leider auch ihren journalistischen Schleppenträgern, muß man das wohl in Erinnerung rufen.

Moral vor Recht

Die Vorgänge um die Aufstellung einer 2,50 Meter hohen und vier Tonnen schweren Säule auf der Wiese vor dem Reichtagsgebäde am vergangenen Montag geben Gelegenheit, die geistige Verfaßtheit unserer Gesellschaft wie unter einem Brennglas zu betrachten. Dazu später. Doch zunächst zum Sachverhalt:

Die Aktion

Am 2. Dezember dieses Jahres stellte das sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin eine 2,50 m hohe und 4 t schwere Säule auf, in deren oberem Fünftel, dessen Außenwand aus durchsichtigem Material besteht, eine angeleuchtete diffuse Masse zu sehen ist. Nach Angaben der Veranstalter dieser merkwürdigen Aktion handelt es sich dabei um Asche und „Knochenkohle“ von ermordeten Juden, die sie an 23 Orten aufgesammelt haben wollen, darunter in der Umgebung von Auschwitz.Vor der Säule stellten sie eine Tafel mit den Namen sämtlicher Abgeordneten der Unionsparteien im Deutschen Bundestag auf. Diese Abgeordneten sollen nach ihrem Wunsch vor der Säule antreten und den Schwur leisten, niemals mit der AfD in Zukunft kooperieren zu wollen. Zu diesem Zweck verschickte das ZPS eine gefälschte Hausmitteilung des Deutschen Bundestages mit der nachgemachten, also gefälschten,  Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. In dieser Mitteilung heißt es, Schäuble habe für die Parlamentarier schon einen verbindlichen Termin für den Besuch an der Säule festgesetzt. Man weiß nicht, was überwiegt. Die Arroganz oder die Frechheit.

Die Erläuterung der Tat durch die Täter

Nach den Angaben der Veranstalter soll das ganze an das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnern, in welchem auch die damals konservativen Kräfte wie Deutschnationale Volkspartei, Zentrum und Deutsche Staatspartei dem Gesetzentwurf der NSDAP zugestimmt haben. Seinerzeit seien die Konservativen gewissermaßen die Steigbügelhalter für Hitler gewesen. Die Installation sei eine „Widerstandssäule“ gegen die AfD und Unionspolitiker, die angeblich eine Zusammenarbeit mit dieser Partei vorbereiteten. Ferner gab es, wie heute nicht anders zu erwarten, diverse geschmacklose Merchandising Artikel, wie etwa einen Plexiglaswürfel mit eingearbeiteter angeblicher Bodenprobe aus der Umgebung von Auschwitz und dergleichen Widerwärtigkeiten mehr. Am 7. Dezember soll dann ein Betonfundament für diese Säule gegossen werden, in die sie dann auch fest verankert werden soll. In gewohnter Antifa-Rhetorik heißt es in einem Aufruf: „Sei dabei, wenn sich am Samstag um 15:00 Uhr ganz Deutschland zum zivilgesellschaftlichen Zapfenstreich am Mahnmal versammelt. Gemeinsam leisten wir im Angesicht der Toten einen ewigen Schwur des Widerstandes gegen jede Machtoption des AfD-Faschisten-Packs. Wir werden die Demokratie bis aufs Messer verteidigen. Im Anschluß werden Facharbeiter unserem Mahnmal ein anständiges Betonfundament gießen.“ Und weiter: „Wir hoffen, daß die Angehörigen wertschätzen können, dass wir die Opfer des Holocaust der Lieblosigkeit entrissen haben.“

Störung der Totenruhe

An dieser Stelle wollen wir die Schilderung dieser ebenso geschmacklosen wie kriminellen Aktion abbrechen. Nicht ohne darauf hinzuweisen, daß die jüdische Gemeinde in Deutschland aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen darauf hinweist, daß es sich hier um eine Störung der Totenruhe handelt, denn nach jüdischem Glauben darf der Tote nicht mehr von dem Ort verbracht werden, an dem er zur letzten Ruhe gebettet worden ist, und sei es in einem Massengrab. Die erhoffte „Wertschätzung“ der Aktion blieb also aus. Ganz anders allerdings die Reaktion der üblichen Verdächtigen unserer politischen Landschaft, jedenfalls der linken Seite. Lob, sogar finanzielle Unterstützung blieb nicht aus.

Rechtsbruch als Stilmittel der politischen Agitation

Allerdings soll kurz auch auf die Rechtslage hingewiesen werden. Angeblich ist die Aktion von den zuständigen Behörden genehmigt, allerdings wohl nur bis zum 07.12.2019. Das allein verwundert schon. Doch im Deutschland unserer Tage scheint auch derartiges möglich zu sein. Würden die Veranstalter tatsächlich den Plan umsetzen, die Säule fest einzubetonieren, wäre das natürlich rechtswidrig, wohl auch strafbar. Doch dies interessiert das sogenannte Zentrum für politische Schönheit generell nicht. Vielmehr gehören Gesetzesverstöße gewissermaßen zur DNA dieser Organisation und sind sozusagen ihr Markenzeichen. In Erinnerung ist noch, wie sie im vergangenen Jahr unmittelbar am Grundstück des AfD-Politikers Höcke eine Miniaturausgabe des Berliner Holocaust Mahnmals errichtet hatte, nicht ohne darauf hinzuweisen, Höcke zuvor monatelang mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert zu haben. Letzteres wäre natürlich strafbar gewesen, und ist wohl auch gar nicht geschehen. Indessen rühmt man sich gerne solcher Straftaten, denn man sieht sich irgendwie als moderner Robin Hood bzw. Che Guevara reloaded. Der gehört ja zu ihren Säulenheiligen. Im Jahr 2014 stahlen sie 14 Kreuze für Mauertote von der Gedenkstätte vor dem Reichstag und widmeten sie unter dem Motto der Aktion „Erster europäischer Mauerfall“ in Kreuze für Migranten um, die beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben kamen. Von einer Strafverfolgung ist allerdings nichts bekannt geworden. Unter der Bezeichnung „SOKO Chemnitz“ rief das ZPS vergangenes Jahr dazu auf, die Namen derjenigen, die an der Demonstration in Chemnitz nach der Tötung von Daniel Hillig durch Asylbewerber teilgenommen hatten, auf einer eigens eingerichteten Internetplattform zu melden, und auch die Arbeitgeber dieser Demonstranten zu informieren. Für die Denunziation lobte man auch noch Geldprämien aus. Immerhin hatte damals die Polizei dem Spuk ein Ende gemacht und das Büro des ZPS geschlossen.

Liebling der politisch-medialen Klasse

Trotz seiner eindeutig kriminellen Ader genießt das ZPS in Politik und Medien großen Rückhalt. Unter anderem erhielt es von der Amadeu-Antonio-Stiftung im Jahr 2015 einen Preis. Diese Stiftung, die man ob ihrer denunziatorischen  Aktivitäten und der Stasi-Vergangenheit ihrer Vorsitzenden besser „Amadeu-Anschwärz-Stiftung“ nennen sollte, erhält in großem Umfang staatliche Fördergelder.

Wer ist das eigentlich?

Das sogenannte Zentrum für politische Schönheit wurde von Philipp Ruch gegründet und wird bis heute von ihm geführt. Jener Philipp Ruch ist in der DDR aufgewachsen, hat in Berlin Politische Wissenschaften und Philosophie studiert und wurde bei Herfried Münkler promoviert. Er tritt stets mit schwarz beschmiertem Gesicht auf, so wie ein  Soldat mit Tarnbemalung im Gesicht, oder etwa ein Feuerwehrmann,  der gerade aus einem brennenden Haus kommt. Diese Maskerade ist natürlich beabsichtigt und soll etwas transportieren. Sie hat etwas martialisches, und das ist gewollt. Ruch transportiert damit die Botschaft: „Schaut her, ich bin nicht einfach  ein Politikwissenschaftler, der seine Meinung publiziert. Ich bin ein Kämpfer. Ich kämpfe für die gerechte Sache. Mit Kleinigkeiten wie dem Strafgesetzbuch halte ich mich dabei natürlich nicht auf. Schließlich kämpfe ich einen guten Kampf gegen das Böse in der Welt.“ So oder ähnlich muß man sich die Psyche eines solchen Menschen vorstellen.

Woher kommt das? Ein Blick zurück in die Geschichte

Klar ist, daß wir es hier mit einem giftigen Gewächs aus dem linksradikalen Sumpf zu tun haben. Vor allem aber kommt hier ganz deutlich zum Vorschein, was von Anfang an ein Grundzug der Linken ist. Der moralische Hochmut war ja schon den Anführern der französischen Revolution eigen. Durchdrungen von der Überzeugung, für eine bessere Welt zu kämpfen, hielten sie es für legitim, ja für notwendig, zur Erreichung dieses Ziels buchstäblich über Berge von Leichen  zu gehen. Das hat sich dann mit Karl Marx und seinen Nachfolgern in verstärktem Maße fortgesetzt. Wenn es um nicht weniger geht, als um die Schaffung der besseren Welt, des Paradieses der Werktätigen, und das ganze im Auftrage der Geschichte, deren Gesetzmäßigkeit doch gerade auf dieses Ziel gerichtet ist, dann dient man der besten Sache der Menschheit überhaupt. Man steht dann moralisch turmhoch über dem unwissenden Rest der Menschheit und ist geradezu verpflichtet, alle zu zerschmettern, die dem großen Ziel im Wege stehen. 100 Millionen Tote, die der Marxismus in allen seinen Spielarten von Anbeginn bis heute gekostet hat, legen davon Zeugnis ab. Obgleich sich inzwischen doch die Erkenntnis durchgesetzt haben müßte, daß es sich beim Marxismus und ähnlichen linken Gedankenkonstrukten um die schwerwiegendsten Irrtümer der Menschheitsgeschichte handelt, ist diese Ideologie bei weitem nicht tot. Im Gegenteil.

Das Versprechen des Paradieses auf Erden

Und das liegt schlicht und einfach daran, daß sie das Gute im Menschen anspricht und ihm verspricht, die Menschheit letztendlich vom eigensüchtigen, nur am Profit interessierten und jeglicher Solidarität abholden Wesen zu heilen und zum engelsgleichen, dem Mitmenschen verpflichteten Edelmenschen zu machen, gewissermaßen der Endstufe der menschlichen Entwicklung. Nur dann werde die Menschheit in Glück und Frieden leben können. Wer will das nicht?

Der Irrtum scheint unausrottbar zu sein, daß dem Menschen eine solche Entwicklung möglich, ja sogar in ihm angelegt ist. Und deswegen scheint diese Ideologie nach wie vor eine Anziehungskraft vor allem auf akademisch gebildete junge Menschen zu haben, vorzugsweise natürlich solchen, die sich nicht mit nüchternen und sachlichen Disziplinen wie den Naturwissenschaften, der Technik, der Medizin oder gar der Juristerei befassen. Unsere Universitäten sind vor allem seit Mitte der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts in den Sog dieser Strömung geraten.

Wie konnte der Marxismus die deutschen Universitäten erobern?

Auch das hat seine Ursachen. Das Stichwort Frankfurter Schule sollte hier genügen. Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat auch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Greueltaten. Daß nicht gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und seinen Greueltaten stattgefunden hat, kann nur den wundern, dem nicht klar ist, daß nach dem Kriege zunächst nur Deutschland das Feindbild für den Westen abgeben mußte. Als später der Ost-West-Konflikt ausbrach, waren die Weichen bereits gestellt. In den Hochschulen und Redaktionen hatten die zurückgekehrten linken Emigranten das Heft in die Hand genommen. Ihnen kam es natürlich nicht in den Sinn, ihre Gesinnungsgenossen hinter dem Eisernen Vorhang zu bekämpfen. Wohl aber setzten sie im Kampf gegen die bürgerliche Welt da an, wo sie vor ihrer Emigration aufgehört hatten.

Es verwundert nicht, daß die Zöglinge der Altachtundsechziger einen geradezu pathologischen Haß auf alles Bürgerliche haben, der natürlich, was bei Krankheiten ja eigentlich normal ist, in seiner fiebrigen Wut Konservative zu Faschisten mutieren läßt, selbstverständlich nur in ihrer Vorstellung. Doch fühlen sie sich gerade durch solche Fieberträume aufgerufen, das lediglich herbeiphantasierte Feindbild auch realiter zu zerstören. Unabhängig davon braucht jede radikale Ideologie ein Feindbild. Ist es in der Realität nicht vorhanden, muß es herbeigeredet und herbeiphantasiert werden. Denn nur der äußere Feind bietet die Gewähr dafür, daß die eigenen Leute freiwillig oder auch nur befehlsunterworfen bei der Stange bleiben.

Was tut not?

Es ist wenig hilfreich, Typen wie Philipp Ruch etwa wegen ihrer diversen Straftaten anzuklagen und zu irgendwelchen unbedeutenden Strafen zu verurteilen. Noch weniger hilfreich wäre es, ihnen gegenüber die Methoden anzuwenden, zu deren Anwendung uns gegenüber sie sich für berechtigt, ja moralisch verpflichtet halten. Völlig kontraproduktiv wäre es, zur Gewalt zu greifen, denn damit würden der Szene die ersehnten Märtyrer geschaffen. Und nicht zuletzt stellte man sich damit ja den Werten entgegen, für die man eintreten will, Demokratie und Recht. Hilfreich ist es alleine, den ideologischen Kampf aufzunehmen und in der Tat mit dem besseren Argument da zu wirken, wo der Wirkungskreis der akademischen Haßprediger aufhört. Und das ist das Alltagsleben der großen Zahl von fleißigen, ideologischen Fieberträumen abholden Bürgern. Ihnen muß man klarmachen, und das geht mit durchaus einfachen Worten, daß es sich bei dem sogenannten Zentrum für die politische Schönheit und ähnlichen kriminellen Organisationen eben nicht um harmlose Spaßvögel, sondern um gefährliche politische Kriminelle handelt. Wir haben es hier eben nicht mit einem Zentrum für politische Schönheit, sondern mit einem Zentrum für politische Kriminalität zu tun.




Worum es geht

Wie der Weg des Wanderers durch die Fluren und Wälder ist auch der Weg  einer Nation durch die Geschichte vielfach von Wegemarken, Scheidewegen zumal, bestimmt. Führt die falsche Entscheidung des Wanderers schlimmstenfalls dazu, daß er sein Ziel mit Verspätung erreicht, führt die falsche Entscheidung einer Nation an einem Scheideweg bestenfalls zur Vermehrung bereits bestehender Schwierigkeiten, schlimmstenfalls zu nicht mehr wieder gut zu machenden Schäden an Gesellschaft und Wirtschaft des Landes.

Die Wegegabel

Die Ereignisse der letzten Wochen rechtfertigen die Einschätzung, daß Deutschland nun zum wiederholten Mal an einer Wegegabelung angekommen ist, die zur Entscheidung zwingt. Zur Entscheidung darüber, ob der Weg aufwärts oder abwärts führt. Zur Entscheidung darüber, ob der Nutzen der Bürger dieses Landes gemehrt oder ihre Belastungen vermehrt werden.

Die alte Bundesrepublik ist auch parteipolitisch nicht mehr

Die Parteienlandschaft unserer Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren gehörig umgestaltet worden. Die Älteren unter uns erinnern sich noch mit mehr oder weniger großer Wehmut an die glücklichen (?) Zeiten der Bonner Republik, als die Welt noch festgefügt schien. Der Gegensatz zwischen dem demokratischen Westen und dem diktatorischen Osten überlagerte alles. Man sprach von der bipolaren Welt. Das Parteiensystem der Bundesrepublik war festgefügt. Es gab nun einmal die beiden Großen links und rechts, SPD und Union, und buchstäblich dazwischen, die FDP mit oder ohne Pünktchen. Alles war überschaubar, vorhersehbar und in keinem Falle beunruhigend.

Von der bipolaren Welt zur multipolaren Unübersichtlichkeit

Das hat sich tiefgreifend geändert. An die Stelle des Ost-West-Konflikts seligen Angedenkens ist ein schwer auszurechnendes Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren Großmächten getreten. Die USA, China und Russland, dicht gefolgt von Indien und – lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht – Europa bestimmen die sogenannte große Politik. Mit der Zahl der Akteure erhöht sich denknotwendig die Zahl der Bündnisoptionen, insbesondere derjenigen kurzer Dauer, teilweise sogar der Möglichkeiten in unterschiedlichen Richtungen, wie sowohl die Politik der USA im Nahen Osten als auch die Politik Russlands ebendort zeigen. Für ein im Weltmaßstab wirklich kleines Land, nicht nur hinsichtlich seiner militärischen Fähigkeiten, sondern auch seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten, wie das Deutschland nun einmal ist, entstehen daraus immer wieder Entscheidungsoptionen, die kluges Abwägen und Unabhängigkeit des Denkens verlangen. Beides Fähigkeiten, die man leider in der deutschen Politik selten findet.

Vom deutschen Drei-Parteien-System zur europäischen Normalität der Vielheit

Verkompliziert wird diese Lage durch die Ablösung des altvertrauten Dreiparteiensystems. Die Multipolarität, wie sie derzeit im Deutschen Bundestag mit immerhin sechs Fraktionen abgebildet ist, scheint eine nahezu unbegrenzte Anzahl von Koalitionen zu ermöglichen. Tatsächlich gibt es jedenfalls auf Länderebene inzwischen so erstaunliche Bündnisse wie die sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen mit CDU, SPD und Grünen, von vor wenigen Jahren noch undenkbaren Koalitionen zwischen Union und Grünen allein ganz abgesehen, ebenso wie der Tatsache, daß die umbenannte SED jedenfalls auf Länderebene regierungsfähig ist.

Von der Verantwortung der Politiker für das Ganze

Die jüngste Entwicklung der SPD von der einst stolzen Volkspartei zur unter-ferner-liefen-Partei auf Augenhöhe mit AfD, FDP und Linken wirft die Frage nach ihrer künftigen Regierungsfähigkeit auf. Allenfalls als dritter Juniorpartner kann sie ja wohl noch im Spiel um die Macht mitwürfeln, wenn man Koalitionsverhandlungen spieltheoretisch bewertet. Auf der anderen Seite ist der jüngste Mitspieler auf der politischen Bühne gerade dabei, Windeln und Schnuller abzulegen. Selbst die Flegeljahre werden offenbar mit Überschallgeschwindigkeit durchlebt, so daß sich über kurz oder lang die Frage nach der Koalitionsfähigkeit stellen muß. Dies vor allem dann, wenn rechnerisch nichts anderes mehr geht. Der jüngste Parteitag der AfD hat gezeigt, daß sich die bürgerlichen Kräfte im wesentlichen durchgesetzt und die Richtung für die nächsten Jahre bestimmt haben. Die Entwicklung zur NPD light, wie sie von unseren „Qualitätsjournalisten“ herbeiphantasiert wurde, ist ausgeblieben. Man kann der Partei – auch und vor allem im Interesse der Bürger unseres Landes, denen eine wirklich bürgerliche Option vorübergehend abhanden gekommen ist -, nur raten, auf diesem Weg weiter zu gehen. Auch wenn die politisch korrekte Journaille und der große Populist aus Nürnberg mit Dienstsitz in München zunächst einmal noch weiterhin das Märchen vom neuen Onkel Adolf erzählen, die Leute werden es halt nicht mehr glauben.

Das ist nun die Kurzbeschreibung der politischen Akteure unseres Landes, die an der Wegscheide stehen. Wenn die hohlen Phrasen der politisch-medialen Klasse – aktuell zum Beispiel der Klima-Wahn – die Stimmen der Vernunft auf Dauer übertönen, dann kann der Weg nur nach unten führen. Wenn indessen die Bürger in ihrem Sinn für das Notwendige und das Reale ihren Politikern unmissverständlich deutlich machen, daß sie von herkömmlichen parteipolitischen Spielereien und hohlem Theaterdonner die Nase voll haben und stattdessen praktische Arbeit im Sinne der Menschen dieses Landes, von denen die Politiker doch stets so gerne reden, mit Nachdruck einfordern, dann besteht in der Tat die Chance, daß der Weg nach oben eingeschlagen wird, auch wenn er steil und steinig ist.

Die Verantwortung des Souveräns

In der Demokratie müssen die Demokraten bestimmen, also müssen die Bürger ihren Angestellten auf Zeit, und nichts anderes sind gewählte Repräsentanten, klar sagen, wohin die Reise gehen soll. Und wenn die Bürger dies sagen, dann kann sich das dabei nur um die Artikulation ihrer Interessen und nicht der Interessen irgendwelcher Leute handeln, die unser Land nicht voranbringen können und wollen. Packen wir’s an.


Wessen Interesse vertritt das Europäische Parlament?

Europa ist die Wiege der Weltkultur. Jedenfalls der Kultur, die das gesellschaftliche Leben, den wissenschaftlichen Standard, die Möglichkeiten der industriellen Produktion, den Wohlstand breitester Bevölkerungskreise und nicht zuletzt die individuelle Freiheit der Menschen, ja die Menschenrechte überhaupt geschaffen hat. Das gilt ungeachtet aller modisch gewordenen Vorwürfe gegen die Europäer einschließlich ihrer Nachkommen in anderen Teilen dieser Erde, insbesondere Amerika und Ozeanien mit Australien und Neuseeland, also in der altmodischen Rassenterminologie gegen die Weißen überhaupt. Insoweit gilt der Satz von Michael Klonovsky: „Wenn man sämtliche Schöpfungen des weißen Mannes von diesem Planeten entfernte, besäßen seine Ankläger weder Zeit noch Mittel, ja nicht einmal Begriffe, um ihn mit Vorwürfen zu überhäufen.“ Die Verifizierung dieses Satzes wird spätestens deutlich, wenn man die Verteilung der Patentanmeldungen und erteilten Patente auf dieser Erde betrachtet.

Ist die EU Europa?

Die Europäische Union nimmt für sich in Anspruch,  Europa zu sein, mindestens seine Zukunft. Daran bestehen nicht nur deswegen erhebliche Zweifel, weil diese Organisation keineswegs von  allen europäischen Ländern getragen wird. Daran bestehen noch sehr viel größere Zweifel, wenn man ihre Aktivitäten betrachtet.  Das gilt insbesondere hinsichtlich der Wahrung der europäischen Identität, gerade auch in ihrer Vielfalt  der nationalen Traditionen. Ihren Schwerpunkt scheint sie zwischenzeitlich anderswo zu suchen.

Das Europäische Parlament als Gouvernante Europas

Nachzulesen zum Beispiel in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa. In der europäischen juristischen Dokumenten eigenen verquasten und das Verständnis erschwerenden Gesetzgebungstechnik, in der nicht nur die Rechtsgrundlagen einer Entschließung, eines Beschlusses oder eines Gesetzes angegeben werden, sondern Hinweise auf unterschiedlichste Dokumente, in diesem Falle 19 an der Zahl, und zugrunde liegende Erwägungen, in diesem Falle 21 an der Zahl, gibt es den Mitgliedsstaaten Vorgaben für den Umgang mit Menschen afrikanischer Abstammung in Europa, die es tatsächlich in sich haben. Es ist hier nicht der Platz, diese in vollem Umfang zu dokumentieren. Es lohnt sich allerdings diese Entschließung 2018/2899 (ASP) im Volltext nachzulesen. Die aus meiner Sicht auffallendsten Forderungen an die Mitgliedstaaten dokumentiere und kommentiere ich nachstehend:

Die Mär vom Rassismus

Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, daß Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im allgemeinen nicht in gleichem Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und daß sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung.

Kommentar:

Damit wird den Adressaten angesonnen, die Beurteilung des Parlaments der Lebenssituation von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa zu übernehmen. Eine eigene Beurteilung des Sachverhalts  steht den Mitgliedstaaten danach offenbar nicht zu. Es wird schlicht unterstellt, daß die Menschen afrikanischer Herkunft in Europa besonders stark, also stärker als Menschen anderer Herkunft, Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind. Besonders perfide ist der Vorwurf des sogenannten strukturellen Rassismus. Denn dies bedeutet, daß sämtliche gesellschaftliche Regeln, aber auch staatliche Vorschriften, Menschen afrikanischer Herkunft in Europa systematisch benachteiligen. Ein Staat, der auf sich hält, wird sich diesen Schuh nicht anziehen. Zu befürchten ist allerdings, daß sich Deutschland den Schuh anziehen wird, und zwar in bereitwilliger Demut. Denn zu den Staaten, die auf sich halten, gehört Deutschland derzeit sicherlich nicht. Vielmehr beten seine in ihrer Selbstwahrnehmung Eliten das Confiteor öffentlich bei jeder Gelegenheit, besonders inbrünstig die Worte „mea culpa, mea maxima culpa“.

Geschichte hat sich nicht ereignet, sie wird verordnet

Das Parlament fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zum Beispiel Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“  einführen.

Kommentar:

Das ist ein geradezu klassisches Beispiel für amtliche Geschichtsklitterung. Unwillkürlich kommt mir der spöttische Satz in den Sinn, wo der Unterschied zwischen Gott und den Historikern liegt. Gott kann die Geschichte eben nicht verändern. Hier wird  entgegen der historischen Wahrheit insinuiert, daß die Sklaverei auf dem afrikanischen Kontinent ausschließlich eine Angelegenheit der Europäer – im übrigen unterschiedslos, ob frühere Kolonialmacht oder nicht – gewesen sei. Daß dies im wesentlichen eine Angelegenheit  der muslimischen Araber, aber auch der Schwarzafrikaner selbst gewesen ist, kommt hier selbstverständlich nicht vor. Denn es paßt nicht in das Bild  von der weißen Sklavenhaltergesellschaft. Daß viele europäische Länder, denken wir etwa an die Skandinavier oder Osteuropäer, keinerlei koloniale Vergangenheit, auch nicht in Afrika, haben, scheint aus dieser Resolution ebenfalls nicht auf. Denn sie richtet sich an alle Mitglieder der Europäischen Union. Welche „gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung“ in Europa festzustellen sind,  bleibt im Dunkeln. Nicht eine einzige Erfindung, wissenschaftliche Entdeckung oder kulturelle Leistung in Literatur oder Musik fällt mir dazu ein. Es gibt sie schlicht und einfach nicht.

Europäer, öffnet eure Brieftaschen!

Das Europäische Parlament erinnert daran, daß einige Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der nachhaltigen Auswirkungen der Gegenwart – sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Wiedergutmachung vergangener Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Menschen afrikanischer Abstammung richteten, ergriffen haben. Es fordert  die EU-Organe und die verbliebenen Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel, das bestimmte Formen der Entschädigung, etwa öffentliche Entschuldigungen und die Rückgabe gestohlener Artefakte an die Herkunftsländer beinhalten kann, zu folgen.

Kommentar:

Sicherlich ist die koloniale Vergangenheit gerade der großen europäischen Kolonialmächte wie Frankreich und Großbritannien, aber auch Italien und Belgien, in weitaus geringerem Umfang schon aus zeitlichen Gründen auch Deutschland, in humanitärer Hinsicht nicht immer ein Ruhmesblatt gewesen.  Allerdings steht demgegenüber auch die Entwicklung einer  Infrastruktur und die Heranführung wenigstens der Eliten an die europäische Kultur. Wenn überhaupt, können sich Aufforderungen zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit nur an die ehemaligen Kolonialmächte, nicht aber an die übrigen europäischen Staaten richten. Völlig ausgeblendet wird der Kolonialismus der arabischen Welt gegenüber der schwarzafrikanischen. In diesem Zusammenhang mehr als 150 Jahre nach dem Ende der Sklaverei, die zwar auf dem amerikanischen Kontinent ihre Nutznießer sah,  jedoch im wesentlichen von den Schwarzafrikanern selbst und ihren arabischen Peinigern ausging, und viele Jahrzehnte nach dem Ende der Kolonialherrschaft finanzielle Forderungen zu formulieren, ist schlicht abwegig. Denn auch das größte Unrecht wird irgendwann zur bloßen Geschichte, mindestens dann, wenn seither mehrere Generationen ins Dasein getreten sind und sich in die Ewigkeit verabschiedet haben.

Laßt sie laufen, denn ihr wollt doch keine Rassisten sein!

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden und die Praktiken der unrechtmäßigen Diskriminierung und Gewalt offiziell anzuerkennen und zu bekämpfen, indem in den Behörden Anti-Rassismus-Schulungen sowie Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen abgehalten werden

Kommentar:

Hier wird nicht weniger gefordert, als die Arbeit der Polizei zu behindern. Es ist nun einmal eine unbestreitbare Tatsache, daß Menschen aufgrund ihrer äußeren Merkmale  zu erkennen und zu unterscheiden sind. Jede Täterbeschreibung bezieht sich auf äußere Merkmale, nicht aber auf  Gedanken und Vorstellungen der beschriebenen Person. Ja, ohne die Beschreibung äußerer Merkmale kann eine Person nicht identifiziert werden. Die Aussage eines Zeugen, die eine Person ohne Benennung ihrer äußeren Merkmale (Statur, Hautfarbe, Haarfarbe, Kleidung, Sprache etc.) beschreibt, ist für die ermittelnden Beamten schlicht wertlos. In diesem Zusammenhang von Rassismus zu reden, ist nicht nur  sachwidrig, sondern entwertet im Übrigen auch den Begriff des Rassismus, der nun wirklich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vorbehalten sein sollte. Es verhält sich hier wie mit allen anderen modischen Schmähungen: wer allen und jedem attestiert, ein Nazi zu sein, verharmlost  die historischen Nationalsozialisten bis zur Unkenntlichkeit.

Laßt sie alle zu uns kommen!

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, daß Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege  in die EU einreisen können.

Kommentar:

Hier läßt man die Katze aus dem Sack. Gewissermaßen als Wiedergutmachung für all die behaupteten Verbrechen und Ungerechtigkeiten an der afrikanischen Bevölkerung sollen die Europäer dafür sorgen, daß Afrikaner ungehindert auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können. Dem sollen keinerlei kleinliche Vorschriften wie etwa Asylgründe, Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention oder dergleichen entgegenstehen. Jedenfalls ist davon in dieser Entschließung nicht die Rede. Daß damit Millionen von Armutsflüchtlingen in die europäischen Sozialsysteme einreisen und  die europäischen Steuerzahler mit  Billionen von Euro belasten würden, ficht die edlen europäischen Parlamentarier offenbar nicht an. Angesichts ihrer üppigen  finanziellen Ausstattung während und nach ihrer parlamentarischen Zeit muß sie das persönlich auch nicht sorgen.

Wessen Interessen vertritt eigentlich das Europäische Parlament? Die Interessen der Europäer jedenfalls  nicht.


Die wahren Demokraten

Der Bundespräsident, der Bundestagspräsident, die Bundeskanzlerin, die führenden Medienschaffenden, sie alle werden nicht müde zu betonen, daß es in Deutschland selbstverständlich gut um die Meinungsfreiheit stehe. Jeder könne doch in Deutschland seine Meinung äußern, insbesondere müsse man nicht besorgen, dafür bestraft zu werden. Und gewissermaßen als quod erat demonstrandum pflegen unsere Talkshow Moderatorinnen einschlägigen Einwendungen besorgter Bürger oder „rechter“ Politiker, wenn sie denn einmal zu Wort kommen, entgegenzuhalten, alleine der Umstand, daß sie hier ihre Bedenken äußern könnten, beweise durchschlagend, daß wir in Deutschland Meinungsfreiheit hätten.

Gesetz und Recht sind das eine,

Natürlich und Gott sei Dank schützen die Gerichte in Deutschland die Meinungsfreiheit, sogar sehr weitgehend. So kann man Politiker Faschist, Obergauleiter der SA-Horden oder Zwangsdemokrat nennen, Transparente mit der Aufschrift „Deutsche wehrt euch gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!“ vor sich hertragen oder auch kritisieren, daß gegen Reemtsma nicht auf Grund seiner Wehrmachtsausstellung wegen Volksverhetzung juristisch vorgegangen worden ist. In der Tat halten die Gerichte den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes hoch.

das gesellschaftliche Klima ist das andere.

Doch darum geht es nicht. Werner Patzelt hat das Problem jüngst auf den Punkt gebracht, als er davon sprach, daß die „sozialen Kosten“ hoch, häufig zu hoch sind, wenn jemand von seinem Recht auf Meinungsfreiheit – ganz und gar im Rahmen der Gesetze – Gebrauch macht. Diese sozialen Kosten treten in vielfacher Weise auf. Wer etwa seine Karriere ruinieren und seinen Freundeskreis halbieren will, der äußere sich nur kritisch zur Flüchtlingspolitik, wie sie von der Bundesregierung unter dem Beifall der Oppositionsparteien mit Ausnahme der AfD (und ein bißchen der FDP) vertreten wird, und wie sie von den christlichen Kirchen allen Ernstes als Zeugnis des Glaubens gelobt wird. Das zeigt sich vor allem daran, daß vom politischen Weltbild – genau genommen könnte man auch von einer Gesinnung mit Glaubensqualität sprechen – abweichende Meinungen gesellschaftlich nicht geduldet, ja sogar unterdrückt werden. Trotz der selektiven Berichterstattung der Medien, wenn es um die Bürgerrechte so genannter „Rechter“ geht, lesen wir schon seit Jahren immer wieder von Brandanschlägen und körperlichen Attacken auf Politiker der einzigen „rechten“ Partei von Bedeutung, der AfD. Im allgemeinen geht die veröffentlichte Meinung auch achselzuckend daran vorbei, wenn die Häuser dieser Politiker mit Steinen oder Brandsätzen beworfen und mit Farbe beschmiert werden, ihre Autos angezündet und sie selbst verprügelt werden. Ja sogar die Attacken auf ihre Kinder in öffentlichen Schulen werden ersichtlich hingenommen. Mancher denkt sich wohl, das kommt halt davon, wenn man ein „Rechter“ ist.

Grundgesetz und Wirklichkeit

Man fragt sich natürlich, was in den Köpfen der Leute vorgeht, die sich anmaßen, abweichende Meinungen mit Gewalt zu unterdrücken. An und für sich sollte es unter Demokraten doch unstrittig sein, daß die Meinungsfreiheit schlechthin die Grundlage der Demokratie ist, wie das unser Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung feststellt. In seinem grundlegenden und daher immer wieder zitierten Lüth-Urteil vom 15.01.1958 formuliert es ja mit beeindruckender Wortwahl:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist im gewissen Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“

Im Land der Manichäer und Zeloten

Doch in der seltsamen Vorstellungswelt solcher Leute finden diese Grundsätze keinen Platz. Gewissermaßen der Schulfall des Gesinnungsterrors durch die sogenannte Zivilgesellschaft, die doch gemeinhin als die Verwirklichung der Demokratie überhaupt gilt, ist derzeit in München zu beobachten. Dort soll am 22./23. November dieses Jahres eine Konferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) stattfinden. Es handelt sich dabei um ein nichtstaatliches, außerhalb des universitären Wissenschaftsbetriebes geführtes Institut, das allerdings als gemeinnützig anerkannt ist. Seine Veröffentlichungen stehen quer zu den Verlautbarungen etwa des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und des Weltklimarates (IPCC). Das genügt offenbar, gegen dieses Institut mit der Wut der Heiligen Inquisition unseligen Angedenkens vorzugehen, wobei hier wie seinerzeit keine Beschränkung auf den geistigen Kampf stattfindet, vielmehr mit der Inbrunst des rechten Glaubens Gewalt ausgeübt wird.

Die besagte Tagung sollte im Hotel „NH München Ost Conference Center“ in Aschheim bei München stattfinden. Der Veranstalter hatte dieses Hotel ordnungsgemäß gebucht. Der Hotelgesellschaft war auch durchaus bekannt, um wen es sich bei diesem Kunden handelte, insbesondere, daß radikale Klimaschützer sich ihm gegenüber nicht mehr auf verbale Kritik beschränkten. Dennoch hatte man zunächst einmal genügend Rückgrat, den üblichen Veranstaltungsmietvertrag mit diesem Institut abzuschließen. Doch nun trat eine Organisation auf den Plan, die sich „Umweltinstitut München“ nennt, und in der Tat ein eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Verein ist. Dieses Institut richtete unter dem 11.11.2019 – das Datum hat in diesem Fall mit dem Fasching wirklich nichts zu tun – ein Schreiben an dieses Hotel NH, in dem es wörtlich unter anderem heißt:

„Wir möchten Sie herzlich bitten, der Konferenz von EIKE keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, da diese Organisation gefährliche Propaganda verbreitet und unseren demokratischen Grundwerten entgegensteht.“

Umstrittene wissenschaftliche Meinungen werden zum Dogma erhoben. Ketzer werden nicht geduldet.

Bemerkenswert daran ist zunächst einmal, daß man überhaupt mit dem Ansinnen hervortritt, ein Hotel möge einen rechtswirksam geschlossenen Mietvertrag kündigen, weil der Mieter in den Augen der Verfasser dieses Schreibens „gefährliche Propaganda“ verbreitet (welche das sein soll, wird anschließend erklärt) und sogar unseren demokratischen Grundwerten entgegensteht. Letzteres ist derartig starker Tobak, daß man nun im Anschluß an diese Behauptung den Beleg dafür etwa in Gestalt eines Zitats aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes, mindestens des Freistaates Bayern, erwartet. In dieser Erwartung wird man jedoch enttäuscht. Nichts dergleichen ist dort zu lesen.

Stattdessen wird in denunziatorischem Ton ausgeführt:

„EIKE leugnet den menschengemachten Klimawandel, täuscht Wissenschaftlichkeit vor, verbreitet gezielt Desinformationen und versucht, Einfluß auf Parteien sowie die öffentliche Meinung zu nehmen. EIKE arbeitet unter anderem mit dem „Heartland Institute“ in den USA zusammen, einer maßgeblich von Geldern der Öl- und Gasindustrie finanzierten Organisation, die auf Desinformation und Zweifel setzt und damit über Jahrzehnte wirksamen Klimaschutz zum Schaden der Bevölkerung verhindert hat. Pseudowissenschaftliche Organisationen wie EIKE liefern hierzulande die Grundlage für die klimapolitischen Positionen der AfD. Die AfD leugnet ebenfalls alle (Anm. d. Verf.: alle!) gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur globalen Klimakrise und stellt sich der dringend notwendigen ambitionierten Klimapolitik entgegen. Sie ist außerdem eine Partei, in der rassistische, faschistische, antisemitische und frauenfeindliche Positionen geduldet oder direkt vertreten werden. (Anm.: Ohne diesen ganzen Quatsch geht es bei unseren Bessermenschen halt nicht, ob’s zum Thema gehört oder nicht.) In Zeiten der Klimakrise den wissenschaftlichen Konsens des menschengemachten Klimawandels zu leugnen und zu bekämpfen verhindert dringend notwendige Lösungen für die Klimakrise und gefährdet so unser aller Zukunft.“

Ein wenig Sprachkritik am Rande. „Klimaleugner“ klingt ja so wie „Holocaustleugner“. Leugnen ist von der Qualität her etwas anderes als in Abrede stellen, bestreiten, in Frage stellen. Leugnen heißt in der Umgangssprache vielmehr Dinge als unwahr hinzustellen, von deren Wahrheit doch jedermann überzeugt ist, und die so wahr sind, wie 2 × 2 eben 4 ist. Wer das leugnet, ist entweder dumm bis zur Grenze der Debilität oder schlimmer noch, ein Meinungsverbrecher.

Zur Rettung des Klimas muß die Aufklärung rückabgewickelt werden.

Nun mag es jedem unbenommen bleiben, die Verlautbarungen des IPCC und des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung für unumstößliche wissenschaftliche Wahrheiten zu halten, sich von deren Forderungen die Rettung der Welt zu versprechen und Leute, die dem nicht folgen, für unwissenschaftlich, dumm, gefährlich oder sonst was zu halten. Es ist eben Ausfluß der Meinungsfreiheit, daß Meinungen zu tolerieren sind, gleichgültig ob sie richtig oder falsch, wertvoll oder wertlos, politisch opportun oder das Gegenteil sind. Sie jedoch in der Art der Heiligen Inquisition unseligen Angedenkens wie Gotteslästerung zu behandeln und die übrige Menschheit aufzufordern, ja zu beschwören, schon ihre Äußerung zu verhindern und den Andersgläubigen, Ungläubigen, ja Ketzern, keine Möglichkeit zu geben, ihre Argumente öffentlich vorzutragen, ist der Rückfall in die Zeiten vor der Aufklärung. Gotteslästerung und Kirchenbann sind Begriffe, die wir glücklicherweise nur noch aus der Geschichte kennen. Nun aber feiern sie fröhliche Urständ, indessen nicht mehr in geistlichem Gewande, sondern unter dem Heckerhut der Vorkämpfer des gesellschaftlichen Fortschritts, ja der Weltenretter.

Der „wahre“ Glaube kommt mit dem Argument allein nicht aus. Es muß nicht nur schlagkräftig sein, sondern auch mit Schlagkraft in die Hirne geprügelt werden.  

Dem bloßen Argument, und kommt es auch so massiv daher, wie im vorliegenden Falle, vertraut man in diesen Kreisen allerdings nicht allein. In einem gleichzeitig verbreiteten Flugblatt wird dazu aufgerufen, das Hotel anzurufen und seinen Unmut kund zu tun. Man wolle diese Konferenz „nicht ungestört“ stattfinden lassen. Daher wird zum Treffen am Freitag, dem 22. November, um 7:30 Uhr am S-Bahnhof München-Riem aufgerufen. Was sich die Organisatoren darunter vorstellen, wurde kurz darauf deutlich. Das Tagungshotel bekam dann anschließend auch unliebsamen Besuch von einer Gruppe randalierender sogenannter Aktivisten. „Aktivist“ ist ja in der Sprachregelung unserer politisch korrekten Medien die Chiffre für Straftäter mit „richtiger“ Gesinnung. Mit Geschrei und ein wenig Sachbeschädigung deuteten sie an, mit welchen Konsequenzen das Tagungshotel rechnen muß, wenn es ungeachtet der Ermahnungen im zitierten Schreiben den sogenannten Klimaleugnern vertragsgemäß Räume zur Verfügung stellt. Das Tagungshotel ist dann auch eingeknickt und hat den Mietvertrag mit EIKE aus wichtigem Grunde, wie das im Gesetz heißt, gekündigt. Das ist wenig überraschend.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Verschweigen

Genauso wenig überrascht mich, daß in den politisch korrekten Medien, und das sind fast alle, über diesen Vorgang nichts zu finden ist. Vermutlich ist das, wie es seinerzeit zu einem einschlägigen Thema der Chefredakteur der Tagesschau formuliert hat, „keine Sache von überregionaler Bedeutung“, und daher auch nicht berichtenswert. Es gibt eine andere Lesart. Diese Nachrichten könnten unvoreingenommene Bürger beunruhigen, und zwar nicht im Sinne der herrschenden Meinung, die gerade in diesem Falle die Meinung der Herrschenden ist, wie das die achtundsechziger Studenten so gerne formuliert haben.

Unliebsame Meinungen sollen erst gar nicht verbreitet werden können. Dieses politische Muster scheint sich durchzusetzen. Ausgerechnet im sogenannten Mutterland der Demokratie Großbritannien hat jüngst die BBC sich dazu entschlossen, sogenannte Klimaskeptiker in ihren Sendungen nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Offenbar herrschen dort Vorstellungen, wie sie in dem zitierten Schreiben jenes famosen Umweltinstituts aus München aufscheinen. Bei uns in Deutschland stößt das erwartungsgemäß bei der Partei an der Spitze der Bewegung auf Zustimmung. Die mit gut 97 % der Delegiertenstimmen wiedergewählte Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock hat diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt und in Deutschland zur Nachahmung aufgerufen.

Die „schöne neue Welt“ wird Wirklichkeit

Die Vorstellungen von George Orwell werden hier deutlich übertroffen. Die allumfassende Diktatur in seiner Dystopie „1984“ arbeitete noch mit der Umerziehung. Die Grünen und ihre militanten Kohorten in den Medien und diversen Umweltverbänden arbeiten mit der schlichten Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Wenn unerwünschte Meinungen erst gar nicht verbreitet werden können, dann muß man die Bevölkerung auch nicht umerziehen. Sie nehmen den allein seligmachenden Glauben auf wie die Atemluft, denn andere Informationen als die Dogmen der Klimaideologie können sie erst gar nicht hören oder lesen. Wer nie davon gehört hat, daß man aus Weintrauben auch Wein machen kann, der wird das auch nicht tun. Hier zeigt sich ein Verständnis von Staat und Gesellschaft, das wir längst überwunden geglaubt haben. Der Co-Vorsitzende von Frau Baerbock, der von linken Tagträumen bereits als Bundeskanzler herbeiphantasierte Robert Habeck, hat ja schon öffentlich darüber nachgedacht, ob China das effektivere Politikmodell ist. Ja, Mao Ze Dong hat die Linken unseres Landes schon immer fasziniert. Darüber sollten wir nachdenken, und auch danach handeln, bevor wir eines Morgens in der Volksrepublik Deutschland aufwachen.