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Was bewirkt eigentlich Greta?

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Nun beendet also die Klima-Grete mit Abschluß der neunten Klasse ihre Schulausbildung. Stattdessen schickt man die Klimaaktivistin zu Konferenzen genannten Propagandaveranstaltungen in New York und Santiago de Chile. Sie soll dort für die sogenannten Klimaziele werben, die vor allem eine massive Reduktion des CO2-Ausstoßes durch menschliche Aktivitäten bewirken sollen. Wie realistisch das ist, wollen wir einmal näher betrachten.

Publikumswirksam wird auch erklärt, daß Greta keinesfalls fliegen wird, wegen des CO2-Ausstoßes versteht sich, sondern sie wird wohl per Schiff ihre Zielorte ansteuern. Das insinuiert natürlich, daß damit diese Reisen deutlich umweltverträglicher, insbesondere hinsichtlich der CO2-Bilanz sein werden, als dies der Fall wäre, wenn Greta jeweils das Flugzeug nähme.  Nun kann man ohne weiteres auf einschlägigen Portalen recherchieren, wie viel Kilogramm CO2 pro Person bei der Benutzung welches Verkehrsmittels entstehen. Ein Flug von Stockholm nach New York und zurück zum Beispiel produziert 3.493 kg CO2 pro Person, wenn man mit einem modernen Airbus Typ A 340-500 fliegt. Nimmt man ein Schiff, so fallen je nach Größe des Schiffs und Tagen auf See pro Person Werte zwischen 2.800 und 4.000 kg CO2 an. Jedoch ist es damit nicht getan, was die Umweltverschmutzung angeht. Auf der Internetseite des Bundesumweltamtes lesen wir:

Die Meeresumwelt generell wird durch die Seeschifffahrt erheblich belastet. Umweltgefährliche Chemikalien im Schiffsanstrich, das Einschleppen von standortfremden Organismen mit dem Ballastwasser, das Einbringen von Abwasser und Abfällen ins Meer sowie die Schadstoffe aus Abgasen oder Ölverunreinigungen beeinträchtigen den Zustand der Meeresumwelt. So ist der Schiffsverkehr auf den Weltmeeren schon heute für über 2 % der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich.  2012 betrugen diese ca. 950 Millionen t CO2. Das sind mehr als die gesamten Emissionen Deutschlands im Jahre 2012 in Höhe von 926 Millionen t CO2. Schätzungen deuten darauf hin, daß ohne politische Gegenmaßnahmen CO2-Emissionen des Seeverkehrs in Abhängigkeit von der ökonomischen Entwicklung bis 2050 sogar um 50-250 % im Vergleich zu 2012 ansteigen könnten (Third IMO GHG Study 2014).

Der Anteil der Luftfahrt am CO2-Ausstoß liegt aktuell bei 2,69 %, also nur geringfügig über dem, was die Seeschifffahrt beiträgt. Nimmt man jedoch die übrigen umweltschädlichen Begleiterscheinungen hinzu, wie sie das Bundesumweltamt aufführt, dann kann man nicht ernsthaft behaupten, eine Seereise sei umweltschonender als eine Flugreise. Doch die CO2-Verteufelungspropaganda der Klimaaktivisten hat sich nun einmal auf die Luftfahrt eingeschossen. Wenn Greta publikumswirksam das Flugzeug meidet, dann ist das für die Gläubigen der Klimareligion das leuchtende Beispiel, dem es zu folgen gilt. Von den Dogmen der linksgrünen Klimareligion überzeugte Journalisten und Politiker propagieren denn auch landauf landab politische Maßnahmen zur Verteuerung, letztendlich Einschränkung der Luftfahrt. Daß dieses Verkehrsmittel jedenfalls bei größeren Entfernungen alternativlos ist, wenn die Reisedauer ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Entscheidung ist, welches Verkehrsmittel man in Anspruch nimmt, hat im linksgrünen Weltbild keinen Platz. Denn Geschäftsreisende und Fernurlauber rekrutieren sich ohnehin vorwiegend aus den Reihen der weißen Mittel- und Oberschicht, so wird es jedenfalls suggeriert. Daß dies für die Bürger der prosperierenden asiatischen Länder ebenso gilt, wird gerne ausgeblendet. Aber auch die gehören ja für linksdrehende Patrone der Dritten Welt schon zu den fiesen Ausbeutern. Außerdem hat die Rettung des Weltklimas doch absoluten Vorrang.

Allerdings lohnt es sich auch, den menschlichen Beitrag zur Emission von CO2, sei es durch die Atemluft, sei es durch industrielle Aktivitäten, einmal genauer anzuschauen. Auf Deutschland entfällt davon ca. 2,23 %. China ist mit 28,21 % dabei, die USA mit 15,99 %, Indien mit 6,24 % und Rußland mit 4,57 %. Noch interessanter ist die Betrachtung der jährlichen Steigerung bzw., soweit überhaupt feststellbar, Senkung des CO2-Ausstoßes. China hat 2018 den CO2-Ausstoß um 4,7 % gegenüber dem Vorjahr erhöht, Indien um 6,3 %, die USA um 2,5 %. In der EU ist ein leichter Rückgang um 0,7 % festzustellen, beim CO2 Musterknaben Deutschland allerdings ein solcher um 4,5 %.

Ebenso interessant ist ein Blick auf den pro Kopf-Ausstoß von CO2. Hier liegt das arabische Emirat Katar mit 30,77 t CO2 pro Kopf an der Spitze. In Saudi-Arabien sind es 19,7 t, in Australien 16,5 t, in Kanada 15,5 t, in den USA 15 t,  in Japan 9,8 t,  in Deutschland 8,9 t, in Südafrika 8,3 t, in China 7,2 t und in Indien 1,8 t CO2 pro Kopf der Bevölkerung. Angesichts des Bevölkerungswachstums gerade der Länder im Übergang vom Entwicklungsland zum Industrieland, Schwellenländer genannt, wie China, Indien und Südafrika, liegt es auf der Hand, daß prozentual noch so beeindruckende Senkungen des CO2-Ausstoßes in Ländern wie Deutschland oder Schweden, jeweils mit rückläufiger Bevölkerung, dafür aber immer strikter befolgter Klimareligion, am gesamten CO2-Ausstoß der Menschheit nichts, aber auch gar nichts ändern können.

Wenn zum Beispiel Deutschland seine sogenannten Klimaziele erreichen würde, wonach der CO2-Ausstoß 2020 mindestens 40 %, 2030 mindestens 55 % und im Jahr 2050 mindestens 80 % – erstrebt jedoch 95% -, im Verhältnis zu 1990 geringer sein soll, dann kämen Industrie und Verkehr nahezu vollständig zum Erliegen, mit allen Konsequenzen für seine Volkswirtschaft. Unter anderem einer Arbeitslosigkeit von einem Ausmaß, das mit Unterstützungsleistungen aus Sozialkassen und dem Steueraufkommen auch nicht annähernd den Lebensunterhalt weitester Teile der Bevölkerung sicherstellen könnte. Woher sollen Steuern und Sozialabgaben denn kommen, wenn nichts mehr erwirtschaftet wird? Der Beitrag zur Reduzierung des menschengemachten CO2-Ausstoßes indessen wäre gleich Null. Die Ideologen der Klimareligion, die letztendlich nur das angeblich menschenfreundliche Gesicht eines neuen Sozialismus ist, hätten dann ihr Ziel erreicht, den bösen Kapitalismus abzuschaffen. Denn dieser ist ja ein Kind der Industrialisierung. Ohne eine auf industrieller Produktion beruhende Wirtschaft kann es eine kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht geben. Die bloße Subsistenzwirtschaft, die gerade eben die Nahrungsmittel für die bäuerliche Gesellschaft auf eigenem Grund und Boden erzeugen kann, benötigt den Kapitalismus nicht. Karl Marx hat dann sein Ziel erreicht, Reinhard Marx wird applaudieren.

Die Absurdität der modischen CO2-Hysterie wäre damit an sich hinreichend dargestellt. Berücksichtigt man indessen weiter, daß der natürliche Anteil von CO2 in der Atmosphäre bei 0,038 % liegt, wovon 96 % von Natur aus vorhanden, und lediglich 4 % durch Emissionen der Menschheit, sei es Atemluft oder Abgase, erzeugt werden, dann wird es noch toller. Selbst wenn CO2 in der Atmosphäre tatsächlich einen Treibhauseffekt bewirken würde, der das Klima auf dieser Erde wenigstens teilweise beeinflusst, dann wäre der menschliche Einfluß auf das Klima mit diesen 0,000152 % des gesamten CO2 in der Atmosphäre im Ergebnis vernachlässigbar. Der deutsche Beitrag mit ca. 0,0000033 % liegt im Bereich starker homöopathischer Verdünnung, was wohl auch hinsichtlich der Intelligenz unserer Klimapropheten gesagt werden kann. Natürliche Ursachen, wie etwa die Sonnenaktivitäten, die unrunde Erdrotation und dergleichen, haben schon immer für einen Klimawandel gesorgt. Das kann man heute ja zweifelsfrei feststellen, und zwar mittels Untersuchungen von Gestein oder Fossilien. Klimaereignisse wie etwa dieWarmzeit zwischen 830 und 1100 n. Chr. in Europa, oder auch die sogenannte kleine Eiszeit von ca. 1500 n. Chr. bis etwa Mitte des 19. Jahrhunderts, können schlichtweg nicht unter dem Einfluß industriell verursachter CO2-Emissionen entstanden sein, denn die Industrialisierung auf dieser Erde hat Mitte des 19. Jahrhunderts überhaupt erst begonnen.

Zu den Ungereimtheiten der Klimareligion gehört auch, daß in der Heimat ihrer Heiligen die Energieerzeugung zu einem weit größeren Anteil auf Kernkraft beruht, als dies in Deutschland der Fall ist. Die Bruttostromerzeugung in Deutschland wurde 2018 zu 11,8 % aus Kernenergie generiert, in Schweden zu 33 %. Gemäß Erklärung der schwedischen Regierung aus dem Jahr 2016 sollen zehn alte Reaktoren durch zehn neue ersetzt werden. Aufgrund seiner topographischen Beschaffenheit verfügt das Land natürlich auch über einen erheblichen Anteil an Wasserkraft und deckt einen weiteren nicht geringen Anteil seines Energiebedarfs aus Biomasse.

Gerade das Thema Kernenergie indessen ist in Deutschland bekanntlich tabu. Gretas Jünger hierzulande beziehen den Strom für ihre Smartphones und Tablets natürlich aus der Steckdose. Dort hinein gelangt er allerdings zu einem erheblichen Anteil aus Kernkraftwerken in den Nachbarländern Frankreich und Tschechien, die sich das auch teuer bezahlen lassen. Die Strompreise in Deutschland sind deswegen auch im Weltmaßstab mit die höchsten. Ob die freitags während der Schulzeit für die Rettung des Klimas demonstrierenden Schüler das in der Schule auch lernen, darf eher bezweifelt werden. Sie leben wohl eher nach dem alten Sponti-Motto der achtundsechziger Bewegung: „Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts!“ Doch wer die Welt vor ihrem bevorstehenden Untergang retten muß, der kann sich mit solchen Kleinigkeiten nicht aufhalten.

Man sollte sich als überzeugter Klimaaktivist auch nicht zu intensiv mit der jüngeren Vergangenheit befassen. Man müßte dann ja feststellen, daß zum Beispiel im Jahre 2007 von diversen angeblich führenden Wissenschaftlern auf dieser Erde prognostiziert wurde, spätestens im Jahre 2013 wären infolge des Klimawandels die Polkappen abgeschmolzen. Das sind sie bekanntlich immer noch nicht, und auch die Eisbären sind nicht weniger, sondern mehr geworden. Man müßte ferner feststellen, daß 1981 zwar ein Waldsterben prognostiziert wurde, das binnen fünf Jahren zum Verschwinden der Wälder in Deutschland führen werde. Das ist aber dann ausgeblieben und im Jahre 2003 von der grünen Umweltministerin Renate Künast offiziell für beendet erklärt worden. Doch darüber denkt man als Klimaaktivist lieber nicht nach, denn dann könnte man ja vom Glauben abfallen.


Die Grünen lassen die Hosen runter

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Wer die Denkmuster der politischen Parteien kennenlernen will, der wird in den Publikationen ihrer Unterstützer eher fündig, als in den von tagespolitischen Zwängen bestimmten Verlautbarungen ihrer maßgeblichen Politiker. Im Falle der Grünen kann man in der Regel davon ausgehen, daß die aktuellen wie auch vor allem die künftigen Grundüberzeugungen des grünen Milieus vor allem in der taz nachgelesen werden können. Und deswegen lohnt es sich, den jüngsten Meinungsartikel in der taz vom 01.06.2019 sorgfältig zu lesen. Unter der Überschrift: „Rentner, gebt das Wahlrecht ab!“ und der vorweggenommenen Zusammenfassung: „Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.“ fordert eine Redakteurin namens Johanna Roth nichts weniger als einen Umbau unserer Demokratie in ein System, in dem letztendlich nur noch die Generation unter 60 die Politik bestimmt, allerdings offensichtlich auch nur der Teil davon, der über das überlegene Wissen verfügt, das man wohl braucht, um die drängenden Probleme dieser Welt erfolgreich zu lösen. Erfolgreich vor allem für die Generation unter 30, deren Zukunft vor allem durch die angebliche Klimakatastrophe und den ihnen vorgeworfenen verantwortungslosen Umgang der älteren Generationen mit der Umwelt („Zugemüllt mit Kohlekraftwerken und Plastiktüten“) akut bedroht ist. Denn nur die junge Generation habe bei den letzten Wahlen richtig gewählt, die Grünen natürlich, während die Generation über 60 sich nach wie vor von wirtschaftlichen Erwägungen, wie der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Schaffung von Wohlstand habe leiten lassen.

Es lohnt sich, den Artikel sorgfältig zu lesen, besser dreimal als zweimal. Es wird dann klar, was gerade geschieht. Die Grünen und ihr ideologisches Umfeld können angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse, die sie bereits auf Platz 1 vor der Union sehen, vor Kraft nicht mehr laufen. Deswegen meint man nun, auch sagen zu können, was man wirklich denkt und will. Dazu kann man nur mit dem Alten Fritz sagen: „Niedriger hängen!“ Niedriger hängen hatte er gesagt, als ihm seine Hofbeamten berichteten, in Berlin hingen Plakate an den Bäumen und Laternenmasten, auf denen seine Majestät geschmäht werde. Denn der kluge König war eben der Meinung, daß das Publikum sich nicht die Hälse verrenken sollte, um diese Pamphlete lesen und sich eine eigene Meinung dazu bilden zu können.

Allein schon die präpotente Arroganz, mit der diese Johanna Roth ihre Sentenzen formuliert, ist der näheren Betrachtung und Analyse wert. Schon die Benutzung des Begriffs der „Epistokratie der Jugend“, die nun wohl kommen müsse, um das drohende Unheil für die junge Generation noch in letzter Minute abwenden zu können, spricht Bände. Die wenigsten der Menschen, die in unserem Lande seit Jahrzehnten das Bruttosozialprodukt erwirtschaften, werden mit der Vokabel „Epistokratie“ etwas anfangen können. Der Begriff meint die Herrschaft der  Weisen und Wissenden und beschreibt in der Philosophie das von Platon in seiner Politeia ersonnene System der Herrschaft eines Philosophenkönigs, der kraft seiner Weisheit und seines Wissens die Gewähr dafür bietet, daß die Herrschaft über den Staat auf die klügste Weise ausgeübt wird, und damit den Bürgern das bestmögliche Leben bereitet. Der Prozentsatz der Bürger unseres Landes, der sich in Schule oder Studium mit der altgriechischen Philosophie beschäftigt hat, dürfte kaum über 1% bis 2 % liegen. Und der Prozentsatz derjenigen, die Jahre und Jahrzehnte später davon noch wissen, dürfte weit darunter liegen. Allein darin kommt aber schon die Geringschätzung der großen Mehrheit insbesondere der Generation über 60 Jahre zum Ausdruck, deren Akademiesierungsgrad prozentual deutlich geringer ist, als dies in den nachfolgenden Generationen der Fall ist. Und auch dort können nur diejenigen, die sich mit den Geistes- und Kulturwissenschaften befassen, damit etwas anfangen, und damit auch die große Mehrheit der Universitätsabsolventen eben nicht.

Verschärft wird diese Ausgrenzung dadurch, daß ausdrücklich von einer notwendigen Epistokratie der Jugend die Rede ist. Die Formulierung impliziert natürlich, daß die den Epistokraten abverlangten Fähigkeiten durchaus auch in der Generation über 60 Jahren vorhanden sind, aber gerade nicht benötigt werden. Denn diese Gruppe entspricht gerade dem Feindbild des linksgrünen jungen akademischen Milieus. Das sind eben die Konservativen, möglicherweise sogar National-Konservativen, die grundsätzlich die Unionsparteien oder gar, Teufel auch, die AfD wählen.

Der Verfasserin ist auch klar, daß eine solche Epistokratie auf demokratischem Wege nicht herbeigeführt werden kann, denn sie ist ja ein System, das im Gegensatz zur Herrschaft des Volkes, des gesamten Volkes wohlgemerkt steht. Es ist  die Herrschaft der Elite, die hier gefordert wird. Sie ist ebenso undemokratisch, wie andere Systeme der Elitenherrschaft, etwa die Aristokratie (wörtlich: Herrschaft der Besten), die Plutokratie (wörtlich: die Herrschaft der Reichen) oder die Monarchie (wörtlich: die Herrschaft eines Einzelnen). Und genau deswegen beschreibt sie auch den Weg zur ersehnten Herrschaft der Weisen und Wissenden. Man muß schlicht und einfach der unbelehrbaren, versteinerten Generation der über 60-jährigen das Wahlrecht nehmen, und im Gegenzug das Wahlalter auch noch weiter nach unten verschieben. Denn die Jugendlichen, teilweise noch kindlichen Demonstranten der Greta-Thunberg-Bewegung „Fridays for Future“ sind ja in ihrer übergroßen Mehrheit noch nicht wahlmündig.

Daß die Alten dann auch gleich noch ihren Führerschein abgeben sollen, ist zum einen sicherlich der präpotenten Arroganz der Verfasserin geschuldet, für die in der Tat auf Trotteligkeit oder altersbedingten Verlust von Reaktionsfähigkeit und Sehkraft zurückzuführende Verkehrsunfälle pars pro toto für die Unfähigkeit der Menschen über 60 Jahren stehen, den Anforderungen des modernen Lebens zu entsprechen. Zum anderen scheint sie es durchaus für möglich zu halten, daß derartiges gesetzlich und auf dem Verwaltungswege durchgesetzt werden kann. Die alten Trottel sollen ihre letzten Jährchen noch bei Kaffee und Kuchen auf dem Sofa mit bestickten Kissen und am Tisch mit Spitzendeckchen verbringen, vielleicht noch die Enkelkinder hüten, allerdings nur so lange, als die noch nicht durch reaktionäre Reden ihrer Großeltern in ihrer Entwicklung nachteilig beeinflußt werden können.

Wir haben es hier mit einer Variante des Hasses auf die sogenannten alten weißen Männer zu tun. Sie sind ja nach linksgrüner Auffassung für alles Übel dieser Welt verantwortlich, von der Unterwerfung indigener Völker und dem darauf aufbauenden Kolonialismus, über die Erfindung allerhand todbringender Waffen und die Umwelt zerstörender Technologien bis hin zu allen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart. Die Mütter und Großmütter indessen spielen ja nur als Heimchen am Herd, duldende Gebärmaschinen und unreflektiert reaktionäre Gesellschaftsvorstellungen lebende unbedarfte Arbeitsbienen eine Rolle. Die Verachtung für die eigenen Vorfahren könnte nicht größer sein.

Wie unsinnig, ja widersinnig dieser eliminatorische Haß auf den weißen Mann ist, formuliert unnachahmlich brillant Michael Klonovsky auf der Startseite seines Blogs „Acta diurna“:

„Wenn man sämtliche Schöpfungen des weißen Mannes von diesem Planeten entfernte, besäßen seine Ankläger weder Zeit noch Mittel, ja nicht einmal Begriffe, um ihn mit Vorwürfen zu überhäufen.“

Die Verfasserin dieses unsäglichen, allerdings für die aktuelle politische Debatte wegweisenden Artikels wird auf der Internetseite ihres Mediums auch hinreichend vorgestellt. Sie ist 29 Jahre alt und ist “ Redakteurin Meinung“ ihres Blattes. Ihr Werdegang führte über die Deutsche Journalistenschule und ein Literatur- und Politikstudium in Bamberg, Paris und Berlin nach einem längeren Aufenthalt in Istanbul in die Redaktion der taz. Nach ihren Angaben schreibt sie am liebsten über Innenpolitik und – bemerkenswert ehrlich formuliert – „Abseitiges“. Was sie im Leben bisher so getan hat, liest sich wie folgt: „Johanna Roth kennt ziemlich viele berufliche Rollen: Bundestagsmitarbeiterin, Lektorin, Kellnerin, Marktforscherin, Postbotin. Und nun kommt: Meinungschefin.“

Man könnte natürlich achselzuckend über derartige zerebralen Flatulenzen einer Redakteurin hinweggehen und sich vermeintlich wichtigeren Dingen zuwenden. Doch hätte man dann den sprichwörtlichen Schuß nicht gehört. Frau Roth ist nur ein typisches Produkt der akademischen Unkultur unserer Zeit. Der Begriff der political correctness,der die Meinungsdiktatur beschreibt, die zum vorherrschenden Merkmal der Gesellschaft des beginnenden 21. Jahrhunderts, jedenfalls in der abendländischen Welt, geworden ist, kommt aus den USA. Das Klima an den dortigen Universitäten ist seit Jahren davon geprägt, daß im Sinne des links grünen Milieus unpassende Meinungen, aber auch Lehrinhalte, als nicht gewünscht, ja schon als Anathema behandelt werden. Einen Höhepunkt dieser Entwicklung konnte man vor kurzem an der immer noch angesehenen Harvard-Universität betrachten. Der Dekan der juristischen Fakultät hatte das Mandat als Verteidiger des wegen vielfacher sexueller Übergriffe auf Schauspielerinnen angeklagten Herrn Weinstein, dessen Opfer in der Hoffnung auf Filmrollen seines Hollywood-Imperiums seinen sexuellen Wünschen nachgekommen waren, angenommen. Nun gilt es in allen zivilisierten Rechtsstaaten dieser Erde als eines der prägenden Merkmale von Rechtsstaatlichkeit, daß jeder Angeklagte, und sei der Tatvorwurf noch so massiv oder gar entsetzlich, das unverbrüchliche Recht auf einen juristisch qualifizierten Verteidiger hat. Die Übernahme einer Strafverteidigung gehört daher zu den selbstverständlichen Pflichten entsprechend qualifizierter Juristen. In der akademischen Welt der USA gilt dies offensichtlich nicht mehr, denn nach Bekanntwerden dieses Mandats ihres Dekans brach unter den Studenten der Fakultät ein Proteststurm los, dem die Fakultät auch nachgab – man müßte eigentlich sagen, sie knickte ein – und den Dekan von seinem Amt entpflichtete. Das paßt auch zu den Berichten darüber, daß etwa Lehrveranstaltungen mit Warnhinweisen versehen werden müssen, wenn die Inhalte dieser Vorlesungen oder Seminare geeignet sein könnten, zartfühlende Studenten innerlich zu verletzen. Das ist also die Generation von Studenten, die in wenigen Jahren nach und nach führende Positionen in den USA einnehmen wird. Daß diese Studenten jüngst der deutschen Bundeskanzlerin enthusiastisch zugejubelt haben, als sie einen Ehrendoktortitel ihrer Universität entgegennahm, der ihr mit der Begründung verliehen worden war, ihre Flüchtlingspolitik 2015 sei eine beispielgebende humanitäre Tat, ist ein weiterer Beleg dafür, wohin sich die akademische Jugend, und zwar nicht nur in den USA, entwickelt. Man muß davon ausgehen, daß die USA, aber auch die europäischen Länder, unter der Führung dieser akademischen Generation eine innerliche Schwäche entwickeln werden, die sie gegenüber robuster Außen-und Wirtschaftspolitik mächtiger Staaten dieser Erde, etwa China, hilf- und wehrlos machen wird. Das Abendland wird im Nebel der Geschichte verschwinden. Das Menetekel ist nicht wie in Heinrich Heines bekannter Ballade von Belsazar an die Wand eines Bankettsaals geschrieben. Der kundige Leser erkennt es auf den Meinungsseiten bestimmter Tageszeitungen und in den Seminararbeiten linksgrün sozialisierter Studenten. Finis Europa. Finis America.




Ein Brief zur Taufe

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Vorweg sei gesagt, daß Verfasser wie Adressatin dieses Briefs natürlich fiktiv sind. Jedoch könnte man bei Gelegenheit durchaus einen solchen Brief an ein Kind schreiben. Ob und mit welchen Gedanken dieses Kind sehr viel später diesen Brief lesen würde, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Liebe kleine Johanna,

Diesen Brief wirst Du lesen können, wenn Du groß bist und schon genug gelernt hast, um zu verstehen, was ich Dir hier schreibe. Ob Du das tun wirst, ob Du mich dann noch fragen kannst, was ich damit sagen wollte oder gemeint haben könnte, weiß ich heute natürlich nicht. Denn zu den Dingen des Lebens, von denen Du so nach und nach Kenntnis erlangen wirst, gehört auch, daß wir Menschen wie alle anderen Lebewesen auf dieser Erde eines Tages sterben werden.

Deine Eltern haben Dich heute taufen lassen. Deine ganze Familie, Deine Taufpaten und viele andere Menschen aus der Gemeinde, in der Deine Familie lebt, waren dabei. Natürlich gab es auch eine Feier mit Kaffee und Kuchen, so wie das bei uns seit vielen Jahrhunderten der Brauch ist. Vielleicht wirst Du jetzt, wo Du diesen Brief liest, das Ganze als altmodisches Ritual ansehen, das in Deiner aufgeklärten, fortschrittlichen Welt allenfalls noch als leicht angestaubte Familientradition durchgehen kann. Dennoch will ich Dir meine Gedanken dazu mitteilen und bitte Dich, diesen Brief zu Ende zu lesen und darüber nachzudenken. Was Du dann daraus machst, ist natürlich Deine Sache, womit wir schon bei einem wichtigen Punkt wären.

Du wirst nicht als Mensch zweiter Klasse aufwachsen, nur weil Du ein Mädchen bist, und noch weniger, weil Du christlich getauft worden bist. Deswegen wird zum Beispiel Dein Erbteil genauso groß sein, wie der Deines Bruders, und deswegen wird Deine Zeugenaussage vor Gericht genau so viel Wert sein, wie die Deines Bruders. Und deswegen wirst Du Dich als junges Mädchen mit Jungs Deiner Wahl treffen können, auch ohne Aufsicht Deines großen oder auch kleinen Bruders.

Du wirst nicht an Deinen Genitalien verstümmelt werden, damit Du als Frau keine sexuelle Lust empfinden kannst, wie das jungen Mädchen in islamisch geprägten Ländern millionenfach widerfährt. Auch Dein Bruder, den Deine Eltern in zwei Jahren ganz sicher zur Ersten Heiligen Kommunion schicken werden, wird sich nicht der Genitalverstümmelung, übrigens ohne Betäubung, unterziehen müssen, die man beschönigend als Beschneidung bezeichnet, und die ihm wenigstens teilweise das sexuelle Lustempfinden als geschlechtsreifer Erwachsener rauben wird. 

Du wirst nicht jedes Jahr einen ganzen Monat lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang weder etwas essen noch trinken dürfen, nicht einmal einen winzigen Schluck Wasser, und sei der Tag wie im Hochsommer unendlich lang und unerträglich heiß.

Du wirst essen und trinken können, was Du magst, weil die Religion Deiner Eltern, in die sie Dich mit der Taufe aufnehmen ließen, ihren Angehörigen nicht vorschreibt, was sie essen und trinken dürfen und was nicht. Du wirst also mit Appetit in ein Schinkenbrot beißen dürfen, wenn Dir das schmeckt, und Du wirst ein Glas Wein genießen dürfen, wenn Dir danach ist. 

Du wirst Dich kleiden können, wie es Dir gefällt. Du wirst eben nicht unter dem Druck Deiner Familie nach den Vorschriften Deiner Religion häßliche Kleidung tragen müssen, die je nach Interprtation des Koran zur Verhüllung des Haars und des Halses oder des ganzen Körpers zwingt. Denn die Männer werden ja nach  islamischen Vorstellungen angesichts einer in den Augen gläubiger Muslime freizügig gekleideten Frau augenblicklich von „sündhaften“ Gedanken gepackt und von dem dringenden Wunsch beseelt, an dieser Frau ihre sexuelle Lust auszulassen.  

Du wirst die Schule, vielleicht auch die Universität, besuchen können, die Du als die richtige für Dich hältst. Du wirst den Beruf ergreifen können, der Dir erstrebenswert erscheint. Du wirst nicht von frühester Jugend an auf ein Leben als Mutter möglichst vieler Kinder verwiesen sein, die das Haus ohne Begleitung eines männlichen Familienmitglieds nicht verlassen darf, und auch das nur mit ganz oder teilweise verhülltem Körper, weil eben kein anderer Mann sehen soll, wie schön Du bist.

Du wirst nicht von Deiner Familie gezwungen werden, einen Mann zu heiraten, den Du weder kennst, geschweige denn liebst, und der nicht selten Dein Cousin sein kann. Du wirst nicht Deinem Mann nur eine von mehreren Ehefrauen sein dürfen. Du wirst nicht Deinem Mann Gehorsam schulden. Du wirst nicht gesteinigt werden, falls Du aus der Ehe ausbrichst und mit einem anderen Mann eine Liebesbeziehung unterhältst, wie das nicht wenigen Frauen in islamischen Ländern widerfährt. Und Du wirst auch nicht um Deinen Bruder trauern müssen, den man öffentlich an einem Baukran gehängt hat, weil er seine homosexuelle Veranlagung ausgelebt hat.

Du wirst nicht zum Tode verurteilt und öffentlich hingerichtet werden, weil Du Deinen Glauben abgelegt und zu einer anderen Religion übergetreten bist oder gänzlich ohne religiöses Bekenntnis leben willst, wie das in manchen islamischen Ländern nach den Regeln des Korans auch heute noch geschieht. Denn, so steht es ja im Koran, was dort geschrieben steht, ist unabänderlich.

Nun, da Du diesen Brief liest, bist Du vielleicht gläubige Katholikin und gehst regelmäßig in die Kirche, vielleicht siehst Du die Kirche auch nur an hohen Feiertagen und zu Ereignissen wie Deiner Hochzeit, dem Requiem für einen Familienangehörigen oder auch gar nicht von innen, weil Dir die Religion gleichgültig ist. Vielleicht hast Du auch von Deiner Religionsmündigkeit nach dem Erreichen Deines 14. Lebensjahres Gebrauch gemacht und bist aus der Kirche ausgetreten. Das ist alles allein Deine Entscheidung. Für alle Deine Altersgenossen, die in eine archaische, strenge religiöse Kultur hinein geboren wurden, wie sie vor allem islamisch geprägte Gesellschaften aufweisen, ist das leider nicht so. Ihre persönliche Freiheit endet an den engen Grenzen ihrer Religion.

Ja, nun nicht mehr kleine, sondern groß gewordene Johanna, Du kannst Dir nur dazu gratulieren, daß Du hier bei uns, in einer freien Gesellschaft, geboren und aufgewachsen bist. Eine starke Wurzel dieser freien Gesellschaft ist neben der griechischen Philosophie die Religion, nach deren Lehren Du an dem Tag getauft worden bist, an dem ich Dir diesen Brief geschrieben habe. Mein bescheidener Wunsch als Dein Großvater ist, daß Du Dich einfach wenigstens soweit mit den geistigen und kulturellen Grundlagen des Lebens befaßt, daß Du die Unterschiede erkennen kannst. Denn zur Freiheit gehört auch, sich bewußt für eine Art zu leben entscheiden zu können. Ein Großteil der Menschheit kann das nicht, weil er in Unwissenheit gehalten wird, etwa, weil die Religion seiner Eltern das so vorgibt. Darum bitte ich Dich, Deinen geistigen Horizont über die alltäglichen Dinge hinaus zu erweitern, soweit Du darauf noch nicht selbst gekommen bist. Ich bin mir sicher, daß Du dann unter anderem erkennst, daß Du es ganz gut getroffen hast, und woran das liegt.

Ich wünsche Dir von Herzen ein schönes freies Leben!

Dein Opa   

 


   

Warum ist das falsch?

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Würde jemand etwa ein mathematisches Modell vorstellen, das auf der Grundannahme fußt, zwei mal zwei sei fünf, dann würde man das lächelnd zur Kenntnis nehmen und, weil es sich offensichtlich um bloße Spielerei handelt, vielleicht sogar mitspielen und Rechenoperationen auf dieser Basis vollziehen, einfach um Spaß zu haben. Doch niemand würde das Ganze ernst nehmen, gar als „neue Mathematk“ preisen und fordern, daß z.B. statische Berechnungen künftig auf dieser Grundlage zu erfolgen hätten.

In der politischen Philosophie, um das einmal so zu benennen, ist indessen das Axiom von der Gleichheit aller Menschen als Grundlage politischer Theorien und darauf aufbauender politischer, insbesondere gesellschaftspolitischer Forderungen weithin anerkannt. Ja, man muß sogar den Eindruck gewinnen, es handele sich dabei um die herrschende Meinung der politisch-medialen Klasse und ihrer Lautsprecher im Kultur- und Kunstbetrieb. Anders läßt es sich kaum erklären, mit welcher Verbissenheit eine Zuwanderungspolitik verteidigt wird, die tatsächlich in großem Umfang Menschen mit für Europa unterdurchschnittlichem Intelligenzquotienten, völlig fehlender oder völlig unzureichender Bildung und kultureller Eigenheiten, die mit den unseren unvereinbar sind, unkontolliert massenhaft in unser Land einreisen und bleiben läßt. Wer das kritisiert und auf die Gefahren für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Prosperität hinweist, die daraus erwachsen, muß sich als Rassist bezeichnen lassen, denn er oder sie (so viel Gleichberechtigung steht gerade denen zu, die von den Gleichheitsaposteln als Rassisten diffamiert werden), verbreitet „gruppenbezogene Vorurteile“, wie uns die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Traktat über den Rechtsextremismus glauben machen will. Das ist aber in den Augen der politisch korrekten linken Gut- oder gar Bessermenschen nicht einfach eine andere oder eine falsche Meinung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde, eine moralisch unvertretbare Geringschätzung von Menschen, die doch den gleichen Wert haben wie diejenigen, die sie solcherart abwerten. 

Man geht als Linker davon aus, daß die Menschen eben grundsätzlich gleich sind, daher auch gleich begabt, gleich gut und deswegen auch gleiche Rechte an allen Gütern und Ressourcen dieser Erde haben. Unterdrückung, Kolonisation, vor allem durch den weißen Mann, Erziehung, Manipulation, Rollenzuschreibung und was auch immer an Beeinflussungen von außen verhindern nach dieser Ideologie, daß die prinzipielle Gleichheit aller Menschen auch die Lebenswirklichkeit bestimmt. Nur deswegen „performen“ z.B. die Menschen in Afrika nicht so effizient und erfolgreich wie die in Europa, Amerika, Ostasien und Australien. Es ist eben dann nur die Folge der Unterdrückung, daß Wissenschaft und Technik auf dem afrikanischen Kontinent und generell in den islamischen Ländern bedeutungslos sind, was sich z.B. an der Zahl erteilter Patente und zuerkannter Nobelpreise zeigt. 

Doch ist es wirklich so? Und ist die Gleichheit der Menschen wirklich die Grundlage unserer Zivilisation? Ist das der Inhalt der nach unserem Grundgesetz unantastbaren Menschenwürde?

Wo es um definierte, ja in den Rang von Menschenrechten erhobene Eigenschaften der Menschen geht, da hilft ein Blick auf die einschlägigen Erklärungen der maßgebenden Verfassungsgeber.   

Die wohl älteste und deswegen zur Matrix aller Gleichheitspostulate gewordene ist die französiche Erklärung der Menschenrechte vom 26.08.1789. Sie beginnt mit den Worten: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten“. Gleich an Rechten wohlgemerkt, nicht aber gleich in jeder Beziehung. Nicht etwa materielle Güter oder gesellschaftliche Positionen stehen jedem kraft seines Menschseins in gleichem Maße zu. Nein, lediglich das Recht steht jedem ohne Ansehen der Person zu, etwa das Recht des einfachen Bürgers, vor Gericht in gleichem Maße Gehör zu finden, wie der Privilegierte, weswegen man den Adel konsequenterweise gleich ganz abschaffte. Nichts anderes sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.08.1948 der Vereinten Nationen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Von Gleichheit in anderen Beziehungen, etwa einem Anspruch auf gleiche Verteilung von Gütern und Einkünften, ist nicht die Rede. Nicht wenige in Deutschland glauben, „laut Grundgesetz“ seien doch alle Menschen gleich. Aufschlußreich ist das jüngst auf der Internetseite Statista des Bundesamts für Statistik veröffentlichte Umfrageergebnis, wonach 50 % der Befragten in einem Land leben wollen, „in dem möglichst alle gleich viel haben“. Nach dem EuroBarometer erklärten in den Jahren2008/2010 immerhin 19% der Befragten, die Gleichheit sei für sie der wichtigste Wert.

Offenbar kann der fundamentale Irrtum, daß die Gleichheit aller Menschen zu ihrem höchsten Glück führe, nicht nachhaltig ausgerottet werden, auch wenn alle Erfahrung dagegen spricht. Statt vieler Beispiele nur dieses: In China lebten 1981 immerhin 88% der Bevölkerung in extremer Armut. Zu dieser Zeit herrschte der Kommunismus in Reinkultur. Heute sind es nur noch 1%. Das Wirtschafts- und Gesellachftssystem des heutigen China kann man wohl zutreffend als Kapitalismus in einer aufgeklärten Diktatur beschreiben. 

Man soll sich in der Tat davor hüten, den Sirenen der sozialistischen Propaganda zu lauschen und ihren Verheißungen eines besseren Lebens für alle auch noch zu glauben. Selbst wenn man diese Theorie als gut gemeint, aber damit auch schlecht getan charakterisiert, so bleibt unter dem Strich doch stets, daß das Gegenteil ihrer Verheißungen die Wirlichkeit prägt. Nur wenn die Unterschiede der Menschen, Kulturen und Nationen gelebt werden können, ist das Leben lebenswert, vor allem garantiert nur das die Freiheit der Menschen. Paradox indessen ist es, daß ausgerechnet die Feinde der Freiheit stets die Vokabel „Diversity“ im Munde führen, aber im Ergebnis immer die Gleicheit aller anstreben und damit die Unfreiheit herbeiführen. Die Liste der historischen Beweise ist lang und reicht bis in die Gegenwart (Kuba, Nordkorea, Venezuela). 

Und darum ist der Satz so krachend falsch, daß die Menschen gleich seien. Man sieht es nicht nur mit vorurteilslosem Blick, es zeigt sich auch in jeder Beziehung. Nicht ohne Grund findet sich zum Beispiel auch im Manifest Stauffenbergs und seiner Mitstreiter der Satz: „Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge und verbeugen uns vor den naturgegebenen Rängen.“ Also gleiche Rechte für alle in ihrer Ungleichheit. Nun versteht man auch, warum Stauffenberg und seine Mitstreiter von der politischen Linken bis heute nicht wirklich als Vorbilder akzeptiert sind.



Wer anderen eine Grube gräbt…

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Wahlkampf ist im allgemeinen eine schmutzige Angelegenheit. Politiker ziehen nun einmal häufig die Polemik den Sachargumenten vor. Gegenwärtig kann man das wieder einmal beobachten. Kaum eine Fernsehdiskussion unter Beteiligung eines Vertreters der AfD, in der nicht von politischen Mitbewerbern, aber auch von den Moderatorinnen wie den Damen Illner, Maischberger oder Will auf unerlaubte Spenden zugunsten dieser Partei hingewiesen wird. In der Tat gibt es derzeit Verfahren gegen die AfD wegen des Vorwurfs unerlaubter Parteispenden. Rechtskräftig ist keines abgeschlossen. Was indessen nicht zur Sprache kommt, sind die vielen Parteispendenskandale der übrigen in unseren Parlamenten vertretenen Parteien.

Zur Erinnerung:

Schon Konrad Adenauer wußte, daß politische Parteien aus ihren Mitgliedsbeiträgen allein ihre meinungsbildende Arbeit nicht finanzieren können. Deswegen sorgte sein Vertrauter aus Kölner Oberbürgermeisterzeiten, der Bankier Robert Pferdmenges, für den nötigen Zufluß von Finanzen, allerdings aus dunklen Kanälen. Das System der schwarzen Kassen wurde etabliert.

1981 erschütterte die Flick-Affäre die Republik. Der Flick-Konzern versorgte alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Geld. Eberhard von Brauchitsch, der Generalbevollmächtigte des Konzernchefs, erklärte dazu später unumwunden, die „Pflege der politischen Landschaft“ sei eben notwendig. Ob Helmut Kohl (CDU), Franz Josef Strauß (CSU), Otto Graf Lambsdorff, Hans Friedrichs, Walter Scheel (alle FDP), Hans Matthöfer (SPD), sie alle wurden reichlich mit Finanzen versorgt. Am Ende standen Strafverfahren, Graf Lambsdorff und Friedrichs mußten sogar Geldstrafen bezahlen.

Die nächste Parteispendenaffäre um die CDU ließ nicht lange auf sich warten. Die Ehrenwort-Affäre von Helmut Kohl, der berühmte braune Umschlag mit 100.000,00 DM von Wolfgang Schäuble, aber auch die kreativen Erklärungen des CDU-Schatzmeisters Walter Leisler Kiep sollten den Älteren unter uns noch in Erinnerung sein.

Das zog sich weiter, auch im regionalen Rahmen. Ich erinnere an die Wuppertaler Parteispendenaffäre. Es ging um eine nicht veröffentlichte anonyme Spende von immerhin 500.000,00 DM, was dann – inzwischen war der Euro eingeführt – zu einer vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Strafzahlung in Höhe von 770.000,00 € führte.

Die „segensreiche“ Tätigkeit des Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber zu Gunsten der Unionsparteien, aber auch der SPD, sollte ebenfalls noch in Erinnerung sein. Gestalten wie der Ex-Verfassungsschutzpräsident und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls steigen aus dem Nebel der Vergangenheit empor und verbreiten den Geruch des Augiasstalles, den gründlich auszumisten bisher noch niemand unternommen hat. Ein politischer Herakles ist ja auch nicht in Sicht.

Derzeit steht der suspendierte Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) vor Gericht, weil er nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft einen Immobilienunternehmer begünstigt hatte, der im Gegenzug seiner Partei namhafte Spenden ausreichte. Aber auch sein Vorgänger Hans Schaidinger von der CSU steht wegen Bestechlichkeit im Visier der Staatsanwaltschaft.

Die Aufzählung ist natürlich bei weitem nicht vollständig.

Politiker und Journalisten leben offenbar in dem Irrglauben, die Bürger würden solche Dinge schnell vergessen. Nein, sie vergessen sie nicht. Wenn dann dieselben Leute auf den ungeliebten Neuling zeigen, weil der doch dubiose Spenden angenommen habe, dann drängt sich doch das alte Sprichwort auf: „Wer mit dem Finger auf einen anderen zeigt, der zeigt mit gleich drei Fingern auf sich selbst.“



Morokratie – zu deutsch: Die Herrschaft der Deppen

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Die jüngsten Blähungen des Gesetzgebungsapparates in unserem Lande sind symptomatisch für den Umgang der politischen Klasse mit den Problemen unseres Landes. Doch der Reihe nach.

In Deutschland kommt es immer häufiger zu Straftaten wie Körperverletzungen und Tötungsdelikten, wobei das Tatwerkzeug ein Messer ist. In den Polizeiberichten und den Medien werden die Täter üblicherweise als „Männer“ oder „Jugendliche“ beschrieben. Nur wenn es gar nicht anders geht, wird dem geneigten Publikum mitgeteilt, daß es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber, Flüchtling, Nordafrikaner, Schwarzafrikaner oder Afghanen handelt. Handelt es sich bei den Opfern ebenfalls um Menschen dieser Herkunft, wird das schon auch gut kommuniziert. Handelt es sich bei den Opfern indessen um Menschen, „die schon länger hier leben“, wie Frau Merkel ihr Staatsvolk zu nennen beliebt, dann kann dieses Detail der Nachricht gerne auch schon mal unter den Tisch fallen.

Nachdem diese Messerattacken nicht nur in der Wirklichkeit, sondern auch in der Welt der Medien an Zahl und Bedeutung zunehmen, entsteht für die Politik natürlich der berühmte „Handlungsbedarf“. Nun fällt Politikern selbst im Allgemeinen zur Lösung von Problemen wenig ein, sie reden ja lieber darüber, am liebsten, wenn sie damit wirkliche oder nur behauptete Versäumnisse des politischen Gegners anprangern und damit für sich nutzbar machen können. Oder auch nur glauben, das bewirken zu können. Fürs Fachliche hat man ja seine Beamten, und wenn das  nicht reicht, auch noch externe Berater. Frau von der Leyen und die Firma Mc Kinsey lassen grüßen. Und so nahmen offensichtlich Beamte aus den Innenministerien  in Bremen und Niedersachsen die Gelegenheit war, aus ihrer kleinen und unbedeutenden  Existenz einmal hervortreten und etwas bewegen zu können. Ihren Ministern legten sie einen Gesetzentwurf vor, der das Übel vorgeblich an der Wurzel packt, also einer radikalen Lösung zuführt.  Wohlwissend, daß man  an die Täter aus den unübersehbaren Scharen von Merkels Gästen nicht herankommt, kam man auf die wirklich frappierende Idee, einfach das Tatwerkzeug wenn schon nicht aus der Welt, so doch aus der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu schaffen.

Überall da, wo es zu Menschenansammlungen kommen kann, ob bei Veranstaltungen, kritischen Lokalitäten wie Bahnhöfen oder Diskotheken, dürfen Messer erst gar nicht mitgeführt werden. Und damit die Sicherheit des deutschen Michels auch flächendeckend gewährleistet  wird, dürfen auch sonst nur noch Messerchen mit einer Klingenlänge von weniger als 6 cm mitgeführt werden. Denn, so sollen es  jedenfalls  die verängstigten Leute bei der Lektüre der Morgenzeitung oder beim Betrachten der Tagesschau glauben: wo es keine Messer gibt, da gibt es auch keine Messerstecher. Und wenn das Messerchen doch nur dazu taugt, daß Opa damit fürs Enkelkind ein Stöckchen schnitzt, dann kann damit doch niemandem weh getan werden, geschweige denn eine tödliche Verletzung zugefügt werden.

Das ist natürlich hanebüchener Unsinn. Zum einen kann man selbstverständlich mit einer nur wenige Zentimeter langen, dafür rasiermesserscharfen Klinge Menschen tödliche Verletzungen zufügen. Zum anderen  sind derartige Verbote völlig nutzlos. Es ist schon nicht möglich, die Einhaltung eines solchen Verbots wirklich zu kontrollieren. Die Messerstecher, um die es hier geht, pflegen ihr Tatwerkzeug nicht offen zu tragen. Man müßte ja überall Scanner wie an den Flughäfen aufstellen und jeden „filzen“, der stark frequentierte Orte aufsucht. Eine absurde Vorstellung, schlicht undurchführbar. Die Männer aus Afrika und dem Orient mit den locker sitzenden Messern gehören auch zu der Art von Zeitgenossen, die sich für aus ihrer Sicht lächerliche Vorschriften überhaupt nicht interessieren.

Sollte dieser Unfug wirklich Gesetz werden, so kann man getrost hohe Wetteinsätze dafür bieten, daß so gut wie nie jemand wegen unerlaubten Mitführens eines Messers bestraft werden wird. Und wenn, sind natürlich auch die angedrohten Geldstrafen nicht  geeignet, gerade Merkels willkommene Gäste aus Afrika und dem Orient davon abzuhalten, ihre Messer mitzuführen, wo auch immer sie das wollen. Und auch wenn sie die Mordwerkzeuge einsetzen und  dabei erwischt und vielleicht sogar bestraft werden, so wird der Tatbestand des unerlaubten Mitführens einer Stichwaffe regelmäßig nicht einmal Gegenstand der Anklage werden.  Denn  unwesentliche Delikte neben  der Haupttat, etwa Totschlag oder Mord, erhöhen nicht einmal  die Strafe. Deswegen nimmt man sie erst gar nicht in die Anklage auf. Jedenfalls habe ich als junger Rechtsreferendar von unserem damaligen Arbeitsgemeinschaftsleiter Strafprozeß  gelernt, daß man neben dem Mord gemäß § 211 StGB nicht auch noch „Schießen an bewohnten Orten“ gemäß damals geltendem § 367 Abs. 1 Nr. 8 StGB anklagt. Der Verfahrensaufwand stehe halt in keinem Verhältnis zum Ertrag im Sinne einer merklichen Erhöhung des Strafmaßes.

Doch die wackeren Vorlagenschreiber in den Innenministerien baden nun in dem wohligen Gefühl, Millionen von Bürgern schikanieren zu können. Ihre Minister verkünden dem staunenden Volk die Lösung eines Problems, ohne daß hierfür auch nur ein Euro aufgewandt werden müsse. Suchte man indessen die Lösung des Problems in effektiven Kontrollen von Kriminalitätsschwerpunkten, oder gar in der konsequenten Ausweisung der gewalttätigen Gäste unserer Kanzlerin, dann würde man sich damit wohl nur politisches Ungemach einhandeln. Insbesondere der Aufschrei des grün-linken akademischen, künstlerischen und kirchlichen Milieus wäre ohrenbetäubend. Daß man mit dem lächerlichen Messerchen-Paragrafen alleine die rechtstreuen Bürger aus den Reihen derer, „die schon länger hier leben“ treffen wird, ist aus Politikersicht unproblematisch. Denn Millionen von Bürgern besitzen zwar Messer, die sie auch zu Freizeitaktivitäten nutzen, etwa bei der Brotzeit auf einer Wanderung.  Die Klinge ist regelmäßig länger als 6 cm und es ist auch nicht selten eine feststehende Klinge. Das gute alte Fahrtenmesser aus unserer Jugend, das gewissermaßen zur bayerischen Tracht gehörende Messer in der Seitentasche  der Krachledernen wie auch der Jagdnicker des Weidmanns, sie alle fallen unter das geplante Verbotsgesetz. Betroffen sind jedoch nur die gesetzestreuen Bürger, die sich selbstverständlich zähneknirschend auch den blödsinnigsten Vorschriften unterwerfen. Nicht betroffen sind Merkels willkommene Gäste, die sich einen feuchten Kehricht um unsere Gesetze scheren, es sei denn,  diese Gesetze füllen ihre Brieftaschen.  Auch wenn die absolute Zahl der Betroffenen keineswegs gering ist, so dürfte doch die Mehrzahl der Wähler davon persönlich nicht berührt sein, und auch mangels Sachkenntnis der Politik auf den Leim gehen und ebenfalls glauben, die Verbannung der Messer aus der Öffentlichkeit führe zuverlässig dazu, daß damit dann auch nicht mehr zugestochen wird. 

Es ist eben die Herrschaft der Deppen, die den  Bürgern das Leben schwer macht.  An dieser Stelle muß ich die Überschrift dieses Beitrages noch erläutern. Morokratie heißt nicht etwa die Herrschaft der Mohren. Der Rassismusalarm kann gleich wieder abgeblasen werden.  „Moros“ bedeutet im Altgriechischen einfältig, stumpfsinnig, töricht, dumm. Die Morokratie ist also die Herrschaft der Einfältigen, bayerisch formuliert, der Deppen. Das allerdings scheint mir nicht nur mit Blick auf das geplante Messerverbot eine zutreffende Beschreibung unserer politischen Wirklichkeit zu sein. Herr, schmeiß Hirn runter! 


Der Spezialdemokrat

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Der Münchner OB Dieter Reiter weiß schon, welche Stadt er regiert. Das rot-grüne politisch korrekte Milieu in seinen teuer sanierten Altbauwohnungen achtet nun einmal sehr darauf,  daß in seiner hippen Stadt kein brauner Schmutz das Bild  der weltoffenen, toleranten, Kunst und Kultur zugetanen Zivilgesellschaft  verunstaltet.  In dieses Idyll passen auf keinen Fall politische Stinkbomben  wie Björn Höcke und die Jugendorganisation der AfD. Denn  diese Jünger des Satans werden ja vom Verfassungsschutz  als Verdachtsfall eingestuft. Und weil in der Politik, anders als vor Gericht, die Unschuldsvermutung nicht gilt, genügt eben der Verdacht, und man braucht kein Urteil eines unabhängigen Gerichts, um solchen Schwefelbuben die Tür zu weisen.

Ganz nüchtern juristisch zum Sachverhalt: Die Jugendorganisation der AfD hat für Sonntag zu einem sogenannten politischen Frühschoppen geladen – ein in Bayern beliebtes Format der Selbstdarstellung politischer Parteien. Veranstaltungsort soll eine Gaststätte im Münchner Süden sein. Die liegt nun auf dem Gelände einer städtischen Sportanlage, und ist, wie das bei solchen Sportgaststätten üblich ist, an einen Wirt verpachtet. Das geht ja gar nicht, dachten sich Reiter und seine Knappen im Rathaus. Kurzerhand wiesen sie den Pächter an, Höcke und den anderen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes Hausverbot zu erteilen. Damit war der  politische Frühschoppen der Satansjünger seine Attraktion los und würde wohl abgesagt werden, so die offensichtliche Spekulation des schlauen Münchner OB. Genau das wollte er auch, wie er der Presse mit der  moralischen Attitüde des Verteidigers der Demokratie  erklärte: „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz.“

Natürlich sind diese Auslassungen sachlich bodenlos und halten keiner gerichtlichen Überprüfung stand. Darum geht es Reiter selbstverständlich nicht, sondern es geht ihm darum, sich bei seiner rot-grünen Wählerschaft als wackerer Kämpfer „gegen Rechts“ zu profilieren.

Nun müßte Reiter eigentlich wissen, daß Städte und Gemeinden verpflichtet sind, politischen Parteien ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. In frischer Erinnerung müßte ihm auch sein, daß er vom Verwaltungsgericht München in einem ähnlich gelagerten Fall vor noch nicht langer Zeit schon einmal eine Klatsche bekommen hat. Das Gericht verpflichtete die Stadt München mit Urteil vom 03.07.2018, Aktenzeichen 4 C 18.1224, der AfD tatsächlich auch Zugang zum angemieteten städtischen Veranstaltungsraum zu gewähren. Denn, so belehrte das Gericht die Stadt München, sind alle Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 GG, wiederum in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes, gleich zu behandeln. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Weil das so ist, entscheiden das in ähnlich gelagerten Fällen die Verwaltungsgerichte landauf, landab. So zum Beispiel das Verwaltungsgericht Stade mit Beschluß vom 31.05.2016, Aktenzeichen 1 B 1062/16.Wörtlich:

„Der Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien schließt es aus, daß Parteien unter Hinweis auf eine inhaltlich mißliebige oder unerwünschte Zielsetzung benachteiligt werden. Allein eine verfassungswidrige Ausrichtung, die nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden dürfte (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG), wäre in dieser Hinsicht ein zulässiges Unterscheidungskriterium. Die Antragsgegnerin kann eine Benachteiligung des Antragstellers auch nicht erfolgreich damit rechtfertigen, daß sie oder die Beigeladene (die Saalvermieterin, d. Verf.) einen Reputationsverlust bei ausländischen Kunden erleiden würden.“

Tatsächlich hatte in jedem Fall die Stadt auch offensichtlich ins Blaue hinein argumentiert, bei Firmen aus dem Ausland könnten ihr Ruf bzw. der Ruf ihrer Tochterunternehmen leiden, wenn dort bekannt würde, daß sie ihre Räumlichkeiten der angeblich ausländerfeindlichen AfD zur Verfügung gestellt habe. In diesem Falle hatte das Gericht auch Veranlassung, der Stadtverwaltung ins Stammbuch zu schreiben, daß auch Tricksereien wie etwa die nachträgliche Vermietung der Veranstaltungsräume an Dritte oder das Vorschieben technischer Gründe nicht geeignet seien, die Vermietung der Veranstaltungsräume an unliebsame politische Parteien, im konkreten Fall der AfD, zu verweigern.

Deswegen kamen Reiters juristische Knappen auch wohl auf die „brillante“ Idee, nicht etwa die Veranstaltung als solche zu verbieten, oder aber den  Pächter anzuweisen, seine Räume den politischen Dreckspatzen nicht zur Verfügung zu stellen, sondern ganz einfach die  Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dadurch zu umgehen, daß man nicht die Veranstaltung verbietet, sondern den vorgesehenen Rednern Hausverbot erteilt. Das ist nun mal so durchsichtig wie eine blankgeputzte Fensterscheibe. Es ist nicht vorstellbar, daß Richter auf einen derart plumpen Taschenspielertrick hereinfallen könnten. Denn eine Gerichtsverhandlung ist kein Kindergeburtstag, auf dem Papa schon mal mit den simpelsten Zaubertricks vor Staunen offene Münder der lieben Kleinen verursachen kann. Wahrscheinlich werden sie wie ihre Kollegen vom Verwaltungsgericht Stade den wackeren Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat in gesetzten Worten  darauf hinweisen, daß die Umgehung von Gesetzen ebenso verboten ist, wie der direkte  Verstoß dagegen.

Nun ist Reiter kein Jurist, was für sich allein ja keine Schande ist. Dafür hat er ja nicht schlecht bezahlte juristische Beamte  in seinem Rathaus. Die müßten ihm eigentlich erklärt haben, daß nach unserer Verfassung und dem Parteiengesetz politische Parteien gleich zu behandeln sind, solange sie nicht verboten sind. Verbieten kann eine politische Partei grundsätzlich jedoch nur das Bundesverfassungsgericht. Wenn der Verfassungsschutz eine Partei oder Teile davon oder auch nur einzelne Personen einer Partei beobachtet, um dem Verdacht nachzugehen, sie arbeiteten an der Abschaffung  unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann ist das eben nicht das Parteiverbot nach Art. 21 GG. Anders gewendet:  wenn  die Polizei  gegen irgendjemanden ermittelt, weil eine Anzeige vorliegt, dann ist das juristisch noch gar nichts. Nicht einmal eine Anklage, ja nicht einmal ein nicht rechtskräftiges Urteil einer unteren Instanz beseitigen die von der Verfassung  festgeschriebene Unschuldsvermutung. Also ist auch die AfD, ist ihre Jugendorganisation, ist auch Herr Höcke, und seien sie allesamt für die rot-grünen Gutmenschen in ihren luxussanierten Schwabinger Altbauwohnungen igitigitt wie was man hier nicht schreiben kann, von Verfassungs wegen vom politischen Leben nicht auszuschließen. So ist das nun mal, werter Herr Reiter.

Der Jurist Johann Wolfgang von Goethe, der sowohl als Anwalt wie auch als  leitender Verwaltungsbeamter seines fürstlichen Freundes Recht und Politik scharf beobachtete, dürfte die Summe seiner  diesbezüglichen Erfahrungen formuliert haben, als er schrieb: „Politika, ein garstig Lied“.

Dieter Reiter wird das alles wissen. Er wird mit fliegenden Fahnen vor dem Verwaltungsgericht untergehen. Seiner rot-grünen Gemeinde  wird er dann etwas von politisch unbedarften Paragraphenreitern erzählen und  dann natürlich beteuern,  daß man sich als Demokrat selbstverständlich einer gerichtlichen Entscheidung beugen wird. Ein Spezialdemokrat eben.

Nachtrag

Das Verwaltungsgericht München hat heute, am 04.05.2019, auf Antrag des Veranstalters das Hausverbot der Stadt München gegen Herrn Höcke, Frau Ebner-Steiner u.a. aufgehoben. Herr Reiter hat erklärt, das Urteil respektieren zu wollen. Wenn’s halt net anders geht…

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Auf zu neuen Ufern!

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Passend zum 1. Mai hat Kevin Kühnert in einem Interview erklärt, wie er sich das künftige Deutschland vorstellt. Kevin Kühnert ist nicht irgendjemand. Er ist Bundesvorsitzender der Jusos. In diesem Amt fällt man natürlich nicht durch Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Kühnert indessen ist seit seinem Amtsantritt 2017 regelmäßig mit radikalen Forderungen aufgefallen. Doch nun hat er die Katze endgültig aus dem Sack gelassen.

Seine Partei propagiert eine Gesellschaftsordnung, die sie als demokratischen Sozialismus bezeichnet. Kühnert hat nun definiert, was das seines Erachtens bedeutet. Danach ist ohne Kollektivierung eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar. Zur Erinnerung: der Kapitalismus, bei uns in der Form der sozialen Marktwirtschaft, sichert seit Jahrzehnten den Wohlstand der Deutschen. Schon die Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus muß für jeden Menschen mit klarem Verstand völlig abwegig erscheinen. Jedenfalls Großunternehmen können nach seiner Ansicht künftig nicht mehr kapitalistische Unternehmen sein. Wie das im einzelnen zu organisieren sei, ließ er offen, denn: “ Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘, oder ob das Kollektiv entscheidet, daß es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, daß die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. Hier ist schon der Sprachgebrauch verräterisch. “ Profite“, das ist Klassenkampf pur. „Das schließt aus, daß es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“

Gedanken darüber, daß unsere Verfassung das Privateigentum und damit eben die kapitalistische Wirtschaftsordnung garantiert (nur in Ausnahmefällen kann, selbstverständlich gegen Wertersatz, enteignet werden) macht sich Kühnert offenbar nicht. Eine Enteignung der gesamten deutschen Industrie gegen die vorgeschriebene Entschädigung wäre nicht entfernt finanzierbar. Das weiß er auch. Somit kann er nur wollen, daß diese Enteignung ohne Entschädigung der Aktionäre erfolgen soll. Auf demokratischem Wege ist derartiges noch nie geschehen. Vielmehr geht das nur im Wege der Revolution. Eine solche Revolution kann auch nur mit Gewalt durchgesetzt werden. Das bedeutet Bürgerkrieg.

Auch private Vermietungen solle es im „Optimalfall“ nicht mehr geben. Kühnert bekennt sich zu einem sozialistischen Wohnungsmodell. Dies sei auch mit dem derzeitigen privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. Seine moralische Bewertung der derzeitigen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird deutlich, wenn er in diesem Zusammenhang erklärt: „Ich finde nicht, daß es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu verdienen.“ Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.

Also will Kühnert weitergehend als die Berliner SPD, die Grünen und ihre Sympathisanten in den Medien nicht nur die großen Wohnungsunternehmen enteignen, sondern das Privateigentum an Wohnraum vollständig abschaffen. Auch hier gilt zur finanziellen Seite, was ich oben zur Enteignung der Industrieunternehmen gesagt habe. Unbezahlbar, und daher nur entschädigungslos durchführbar. Das bedeutet also auch, daß Leute, die sich als Ergänzung zu ihrer Altersrente ein oder zwei Eigentumswohnungen zwecks Vermietung angeschafft haben, diese entschädigungslos an den Staat Kühnert‘ schen Zuschnitts abzugeben haben. Auch das kann nur im Wege der Revolution, also des Bürgerkrieges, durchgesetzt werden.

Kühnert distanziert sich von bisherigen Formen des Staatssozialismus wie in der DDR. In solchen Modellen habe es meistens einen eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung gegeben. Aus seiner Sicht sei dagegen „demokratischer Sozialismus“ ein untrennbares Begriffspaar. Sozialismus sei kein autoritäres Konzept.

Da kommt nun der linke Chaot zum Vorschein. Wenn schon sozialistische Gesellschaftsordnungen wie in der DDR, in der doch alles kollektiviert war, in der die Arbeiter und Bauern den kollektiven Besitz gemeinschaftlich verwalteten, wenn schon das nicht den Vorstellungen des Herrn Kühnert über demokratische Mitbestimmung entspricht, dann kann als Modell doch wohl nur das Chaos studentischer Gremien und Vollversammlungen in Frage kommen. Da geht es wirklich absolut antiautoritär zu, und vor lauter Mitbestimmung wird am Ende gar nichts bestimmt. Das ist die Welt, aus der Kühnert kommt.

Man könnte mit einem Achselzucken über dieses Geschwafel hinweggehen. Typisch linksradikaler Student eben. Doch der Mann ist nun einmal Vorsitzender der Jugendorganisation seiner Partei. Nicht selten haben diese Leute später wichtige Partei- und Staatsämter bekleidet. Ich denke an Hans-Jürgen Wischnewski, Holger Börner, Gerhard Schröder und die derzeitige Parteivorsitzende Andrea Nahles. Es ist also keineswegs bedeutungslos, welches Weltbild der Juso-Vorsitzende propagiert. Vielmehr muß man leider annehmen, daß diese Gedanken gute Chancen haben, sich in sehr vielen, hoffentlich nicht den meisten, Köpfen seiner Genossen festzusetzen.

Allerdings kann man ja wählen. Und nach einem Hofpoeten der Partei Kühnerts gilt: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Dennoch sollte Herr Haldenwang schon mal vorsorglich eine Akte Kevin Kühnert anlegen lassen. Beim Beobachten von Politikern ist er ja flott. Hier allerdings garantiert nicht. Wetten?

Angst essen Seele auf

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Es gibt Titel, die als geflügelte Worte Bücher oder Filme überdauern.  Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins von Milan Kundera aus dem Jahre 1984 gehört dazu wie auch Rainer Werner Fassbinders Melodram über die unglückliche Liebe zwischen einer in die Jahre gekommenen einheimischen Deutschen und einem viel jüngeren Mann aus Nordafrika, dessen Stoßseufzer über seine Befindlichkeit diesem Film aus dem Jahr 1974 seinen Titel gegeben hat: Angst essen Seele auf. Besser kann man in einem geflügelten Wort kaum umschreiben, was in den Menschen vorgeht, die mit geradezu religiöser Inbrunst das Klima dieser Erde retten wollen, um den ansonsten unausweichlichen Untergang wenn nicht der Erde selbst, so doch der Menschheit zu verhindern.

Politik, Medien und ihnen ebenso verpflichtete wie sie in ihrem Glauben berfeuernde Wissenschaftler haben in den letzten Jahren das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel zur nahezu unumschränkt herrschenden Meinung hochgeschrieben, in unzähligen Konferenzen als wissenschaftliche Wahrheit festgestellt und immer stringentere Maßnahmen zur Klimarettung beschlossen. Schüler gehen zu tausenden auf die Straße, zur Verstärkung der öffentlichen Wirkung vorzugsweise während der Schulzeit, um die Welt der Erwachsenen, repräsentiert durch die gewählten Politiker, mit allem Nachdruck und einem Fanatismus, zu dem nur sehr junge Menschen fähig sind, dazu anzuhalten, ja zu erpressen,  zeitnah die doch von ihnen selbst propagierten und beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Klimas auch umzusetzen. Ob absurde Abgaswerte,  Einschränkung der Energieerzeugung im Wege der Abschaltung von Kraftwerken oder auch Reduzierung des  Individualverkehrs und der industriellen Produktion: Egal, vor dem Furor der Kinder, die um ihre Zukunft, ja um ihr Leben bangen, kann nichts Bestand haben, was in ihren Augen die Rettung des Klimas gefährdet.

Betrachtet man den kindlichen Ernst dieser zum großen Teil noch vorpubertären Schüler, betrachtet man weiter die Attitüde des Bußpredigers, mit der die Klimapäpste mit den wissenschaftlichen Weihen von  Promotion und Habilitation vor den Fernsehkameras agieren, betrachtet man die panegyrische Prosa einer erdrückenden Mehrheit der Journalisten, mit der sie die Predigten eines modernen Abraham a Santa Clara wie Schellnhuber kommentieren, und betrachtet man die unterwürfigen Gesten, mit denen Politiker die Offenbarungen der von ihnen selbst mit Fördermitteln gut ausgestatteten Wissenschaftler annehmen, dann liegt der Vergleich mit einer Religion und ihren Gläubigen sehr nahe.

Gerade das Element der Angst, die offenbar ein wesentlicher Bestandteil der Klimapolitik ist, lenkt den Blick auf die Struktur der Religionen. Ein nahezu in allen Religionen zu findendes Element ist die Angst vor der Verdammnis, die zu umso strengerer Befolgung religiöser Vorschriften führt, als der Weg in die Hölle denjenigen bereitet zu sein scheint, die entweder gar nicht glauben, oder die strengen Vorschriften der Heiligen Schriften mißachten. Diese Angst macht es den Menschen möglich, auf viele Dinge zu verzichten, die sie ohne Höllenfurcht selbstverständlich und mit Freuden genießen würden. Sie machte es ihnen zum Beispiel in den ersten Jahrhunderten nach Christi Geburt aber auch möglich, furchtbare Qualen, ja den Tod dem objektiv wohlfeilen Bekenntnis vorzuziehen, daß auch der Kaiser von göttlicher Natur sei. Sie macht es ihnen aber auch heute möglich, in Erfüllung eines angeblichen göttlichen Gebotes sich selbst in die Luft zu sprengen, um dabei möglichst viele „Ungläubige“ mit in den Tod zu reißen, denen natürlich die ewige Verdammnis sicher ist, ihnen selbst jedoch das Paradies bereitet ist.

In der Tat finden wir in den Religionen mit  Ausnahme des Konfuzianismus die Vorstellungen von Himmel und Hölle, also dem ewigen Leben in Herrlichkeit für die Gläubigen und dem ewigen Leben unter Höllenqualen für die Ungläubigen. Das ist natürlich eine sehr verkürzte und pauschalisierende, meines Erachtens im Kern jedoch zutreffende Zusammenfassung der wesentlichen Lehren der großen Religionen. Ein wesentliches Element ist jeweils die Furcht vor der Strafe Gottes, die eben denjenigen droht, die nicht an ihn glauben oder seine Gebote nicht befolgen.

Judentum und Christentum fußen auf den biblischen Offenbarungen. Wir lesen etwa in Psalm 37,20: „Denn die Gottlosen werden umkommen und die Feinde des Herrn, wenn sie auch sind wie prächtige Auen, werden sie doch vergehen, wie der Rauch vergeht“. Die Strenge des Herrn beschreibt der Prophet Jeremia 17,27: „Werdet ihr aber nicht auf mein Gebot hören, den Sabbatstag zu heiligen und keine Last am Sabbatstag zu tragen durch die Tore Jerusalems, so will ich ein Feuer in ihren Toren anzünden, das die festen Häuser Jerusalems verzehrt und nicht gelöscht werden kann.“ In dieser Tradition ist auch der Evangelist Johannes, wenn er in Offenbarung 20,10 ff. über die Gläubigen schreibt, die im Buch des Lebens eingetragen sind, und über diejenigen, deren Namen sich dort nicht finden: „Und wenn jemand nicht gefunden wurde geschrieben in dem Buch des Lebens, der wurde geworfen in den ewigen Pfuhl.“ Auch wenn die alttestamentarische Strenge im Christentum durch die Lehre von  der Erbsünde,  von der eben durch Christi Opfertod die Menschen erlöst worden sind, eine Abmilderung erfahren hat, so bleibt doch die Schwelle des Glaubens. Nicht im Alten Testament, aber im Tanach ist die Prophezeiung des Maleachi zu finden: „Siehe, es kommt ein Tag, der brennen soll wie ein Ofen. Da werden alle Verächter und Gottlosen Stroh sein, und der kommende Tag wird sie anzünden, spricht der Herr Zebaoth, und er wird ihnen weder Wurzel noch Zweig lassen.“ (3,19). Soweit eine kleine Auswahl der biblischen Aussagen über die letzten Dinge.

Nahezu inflationär droht der Koran den Ungläubigen nicht nur Hölle und Verdammnis, sondern verpflichtet die Gläubigen, die Ungläubigen zu unterdrücken, ja zu töten. Schon am Anfang des Korans in der bedeutenden Sure 2 heißt es: „Denen, die ungläubig sind, ist es gleich, ob du sie warnst, oder nicht. Sie glauben so oder so nicht. Gott hat ihnen das Herz und das Gehör versiegelt, und ihr Gesicht ist verhüllt. Sie haben dereinst eine gewaltige Strafe zu erwarten“. Und weiter in Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Der Versuch Gläubige zum Abfall vom Islam zu verführen ist schlimmer als Töten“. Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis niemand mehr versucht, Gläubige zum Abfall vom Islam zu verführen, und bis nur noch Gott verehrt wird!“ Die Verpflichtung der Gläubigen, die Ungläubigen zu bekämpfen, ist ein immer wiederkehrendes Gebot, so etwa in Sure 8, Vers 12: „Ich werde denjenigen, die ungläubig sind, Schrecken einjagen. Haut ihnen mit dem Schwert auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen“. Vers 38: „Sag zu denjenigen, die ungläubig sind: Wenn sie mit ihrem gottlosen Treiben aufhören, wird ihnen vergeben, was bereits geschehen ist. Aber wenn sie es künftig wieder tun – nun schon in der Vorzeit ist gegen die früheren Generationen in der bekannten Weise verfahren worden. Auch sie wird dann dasselbe Los treffen. Und kämpft gegen sie, bis niemand mehr versucht Gläubige zum Abfall vom Islam zu verführen bis nur noch Gott verehrt wird“. Unmissverständlich in Sure 9, Vers 5: „Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf!“ Und ähnlich an vielen Stellen. Selbstverständlich wird nur den Gläubigen das Paradies bereitet sein, die Ungläubigen erwartet im Jenseits nichts Besseres, als die Gläubigen ihnen im Diesseits zu bereiten haben.

Himmel und Hölle spielen,  überträgt man die Glaubensvorstellungen der Hindus über Seelenwanderung und Erlösung in die abendländische Vorstellungswelt, durchaus eine Rolle. Glaube und ein Leben nach den religiösen Lehren sichern  die Erlösung. Im Umkehrschluß kann sie nicht erlangen, wer eben nicht glaubt. Auch hier ist also die Furcht vor Nachteilen im Jenseits Bestandteil religiöser Überzeugung.

Auch wenn unter den großen Religionen der Buddhismus  als die liberalste erscheint, so kennt auch er die Heilserwartung wie auch  die Furcht vor ewigem Unheil. Angesichts der vielen Varianten gerade buddhistischer Glaubensrichtungen erscheint es kaum möglich, sie näher zu beschreiben, Religionswissenschaftler haben aber dies als kleinsten gemeinsamen Nenner  herausgearbeitet.

Heilserwartungen, soweit sie daran geknüpft sind, daß man glaubt und darüber hinaus auch ein gottgefälliges Leben führt, bedingen denknotwendig auch die Furcht vor ewiger Verdammnis, die dann ebenso denknotwendig davon befeuert werden kann, daß diese ewige Verdammnis die Strafe für eigenes Fehlverhalten sein wird. Und damit sind wir bei dem Glauben an Prophezeiungen höchst irdischer Seher, die den Menschen schon in ihrem Erdenleben Höllenqualen in Aussicht stellen,  wenn sie nicht die Regeln befolgen, die nach ihrer Lehre allein geeignet sind, den Eintritt dieser Apokalypse zu verhindern. Diese Furcht  setzt offenbar gewaltige Energien frei, ebenso wie sie das  klare, eigenverantwortliche und nüchterne Denken ausschließt. Letzteres Phänomen  geht ja regelmäßig mit übertrieben ausgeprägter Religiosität einher und generiert Verhaltensweisen wie das Märtyrerturm einerseits, aber auch die blutige Verfolgung von Abweichlern (Inquisition!) und  den Dschihadismus.

Angst essen Seele auf. Furcht verdunkelt den Verstand. Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, forderte 1784 der große Immanuel Kant. Das ist im übrigen dem gläubigen Christen nicht verboten, anders als dem gläubigen Muslim. Merkwürdigerweise ist die angstgetriebene Klimareligion unter Muslimen jedoch nicht verbreitet. Dieser Bazillus befällt offenbar  exklusiv die abendländischen Völker, ob Christen oder Atheisten. Bei letzteren ist das noch am ehesten verständlich, denn in punkto Angst ist da ja eine Leerstelle zu besetzen. Bei den Christen war das zumindest in früheren Jahrhunderten noch anders als heute. Da schien Geltung zu haben, was der alte Marschall Blücher einst gesagt haben soll: „Wir Preußen  fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt!“ Ich meine, da müssen wir wieder hin. Dann klappt das auch wieder mit dem Denken.




 

 

 



Feindlage

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Wer in die Gedankenwelt des politisch korrekten akademischen Milieus unseres Landes eindringen will, dem sei die Lektüre der jüngst vorgestellten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/2019 empfohlen. Schon der Titel dieser 320 Seiten starken Publikation, die im Gewande einer wissenschaftlichen Untersuchung daherkommt, verrät, um was es dem Autoren und der Herausgeberin geht: „Verlorene Mitte – feindselige Zustände“. Schon dies suggeriert, in Deutschland treibe die Gesellschaft auf bürgerkriegsartige Zustände zu. Feindseligkeit ist nun einmal eine völlig andere Befindlichkeit und Qualität, als bloße politische Gegnerschaft oder gar nur das demokratische Ringen um die beste Lösung aufgetretener Probleme. Nun stehen die Verfasser, ein Team um den Bielefelder Professor Andreas Zick, schon ausweislich ihrer früheren einschlägigen Publikationen für eine dezidiert linke Sicht der Dinge. Daß die Parteistiftung der SPD ausgerechnet diese Wissenschaftler mit der Erstellung einer Studie über die politischen Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland beauftragt, gibt einen deutlichen Hinweis auf die Richtung der politischen Grundströmung in dieser Partei. Das Ergebnis dieser Studie, die ja nichts anderes als ein umfangreiches Gutachten ist, kann man nach den üblichen Gepflogenheiten auch durchaus als erwünschtes Ergebnis betrachten, wie das bei Auftragsgutachten in der Regel der Fall ist. Hier gilt ja nicht nur die alte Volksweisheit: „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“, sondern dies ist Sinn und Zweck bestellter Gutachten und Studien. Ein erfahrener Wirtschaftsjurist erzählte mir vor Jahren, daß Auftragsgespräche bei dem vorgesehenen Sachverständigen von letzterem mit zwei Fragen eingeleitet zu werden pflegten. Die erste habe stets gelautet: „Was darf es denn kosten?“ Wenn diese Frage von den Unternehmensvertretern richtig beantwortet wurde, kam die zweite Frage. Und diese habe stets gelautet: „Was soll denn drin stehen?“. Im Falle Andreas Zick und seines Bielefelder Instituts kommt hinzu, daß Auftraggeber und Auftragnehmer ideologisch im Gleichschritt marschieren. Doch ist natürlich auch das Interesse an weiteren finanziell lukrativen Aufträgen der mit Steuermitteln üppig ( 2018 immerhin 176 Mio €) ausgestatteten Stiftung offensichtlich und damit also „erkenntnisleitend“.

Die verlorene Mitte im Titel dieser Studie soll nach alledem nicht etwa eine soziologische Größe sein, etwa der Mittelstand, sondern gemeint ist die politische Mitte im Sinne einer politisch gemäßigten Einstellung zwischen den Extremen. Die soll also, so suggeriert es bereits der Titel der Studie, in Deutschland verloren gegangen sein. An ihre Stelle sind demnach rechtsextreme Einstellungen getreten.

Nun erhebt sich doch zunächst einmal die Frage, was „rechtsextrem“ in diesem Kontext überhaupt bedeuten soll. Mit anderen Worten, was verstehen die Autoren unter rechtsextremen Einstellungen? Auf Seiten 117 ff. versuchen die Autoren darzulegen, was sie unter rechtsextrem verstehen. Das ist nicht die gängige Definition, wonach die politischen Extreme auf der rechten wie auf der linken Seite verfassungsfeindlich sind. Also die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch aktiv bekämpfen, wie dies das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seinem bekannten NPD-Urteil aus dem Jahre 2017 definiert hat. Dazu gehören Bestrebungen, das demokratische System, beruhend auf allgemeinen, freien und gleichen Wahlen abzuschaffen wie auch den Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 des Grundgesetzes als bestimmendes Leitmotiv der Verfassung durch eine biologistisch-nationalistische, mit anderen Worten völkische, Gesellschaftspolitik zu ersetzen. Für Zick und seine Assistenten ersichtlich keine taugliche Definition des Rechtsextremismus, offensichtlich deswegen, weil eine solche Einstellung in Deutschland kaum anzutreffen ist. Das Ziel der Studie ist jedoch die Diffamierung und Denunzierung bürgerlicher, konservativer und vor allem migrationskritischer Einstellungen in der Bevölkerung.

Ein Dorn im Auge der Autoren ist natürlich die AfD. Ihre Einstufung als rechtspopulistisch, wie das in den Medien gängig ist, genügt offensichtlich nicht. Sie muß mindestens teilweise in den Bereich des Rechtsextremismus gerückt werden, weswegen man zu erkennen glaubt: „Rechtsextreme Parteien bedienen sich rechtspopulistischer Rhetorik, vormals als rechtspopulistisch eingestufte Parteien rechtsextremer Ideologie bis hin zu kaum verklausulierter Vernichtungsrhetorik. Dies macht es selbst für die Politikwissenschaft schwer, diese klar zuzuordnen, erst recht, wenn neue oder wiederkehrende Akteur_innen des rechten Spektrums die Bühne betreten, erstarken und an Einfluß gewinnen. (Anm. d. Verf.: Für das politisch korrekte linke Milieu ist die Gender-Grammatik offenbar unverzichtbar). Dazu gehören insbesondere auch neue Entwicklungen, die an die Neue Rechte anknüpfen (die sich ihrerseits in die Tradition des Präfaschismus der Weimarer Zeit stellen), die strategisch als „Wolf im Schafspelz“ auftreten (sie selbst nutzen den Begriff der Mimikry) und mit modernen Begrifflichkeiten und ideologischen Vorstellungen arbeiten, letztlich aber alte rechtsextrem-völkische Gedanken transportieren. Die Entwicklung von neuen Parteien wie der AfD in Deutschland ist ein gutes Beispiel, wie schwer die Verortung im Spektrum zwischen populistisch, extremistisch und konservativ ist. In den wenigen Jahren ihrer Erscheinung hat sie sich so rasant gewandelt, daß es nunmehr gute Gründe gibt, sie nicht mehr nur als rechtspopulistische, sondern als rechtsextreme Partei, zumindest aber auf dem Scheideweg dorthin, zu verorten.“

Damit ist klar, daß das Ziel der Studie, Positionen rechts von Merkel als rechtsextrem zu denunzieren und diffamieren, sich auch ausdrücklich auf die AfD erstreckt. Dazu muß ein hierfür tauglicher Begriff des Rechtsextremismus gedrechselt werden. Zu diesem Zweck greift man auf ähnliche sogenannte Mitte-Studien verschiedener Autoren seit dem Jahre 2002 zurück. Das nennt man dann Konsensdefinitionen von Wissenschaftler_innen (sic!). Demnach setzt sich eine rechtsextreme Orientierung aus sechs sogenannten Einstellungsdimensionen zusammen, nämlich:

der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur,

einem nationalen Chauvinismus,

der Verharmlosung des Nationalsozialismus,

einer fremdenfeindlichen Einstellung,

dem Antisemitismus,

einer Befürwortung eines soziobiologischen bzw. rassistischen Sozialdarwinismus.

Nationaler Chauvinismus ist aus der Geschichte bekannt als das Bestreben, anderen Völkern im Verhältnis zum eigenen eine gewisse Minderwertigkeit zuzuschreiben, und sie aus diesem Grunde dann auch möglichst zu dominieren, und sei es unter Einsatz militärischer Mittel. Eine solche Einstellung sucht man in Deutschland vergebens. Die Macher der Studie präsentieren deswegen auch eine neuartige Definition. Danach hat der Chauvinismus einen übersteigerten Nationalismus zum Inhalt, der mit der Forderung nach einem starken Durchsetzen deutscher Interessen verbunden ist. Demnach ist es bereits chauvinistisch, wenn man eine Industriepolitik betreibt, die sich an den Exportinteressen etwa der deutschen Automobilindustrie orientiert. Wenig überraschend mokieren sich die Autoren auch darüber, daß 39 % der Befragten der Aussage zustimmen: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ Es ist schwer vorstellbar, daß etwa französische Politikwissenschaftler oder Soziologen sich an solchen Antworten ihrer Landsleute stoßen könnten. Von den USA oder China wollen wir in diesem Zusammenhang erst gar nicht sprechen.

Man wird auch in der Wirklichkeit hierzulande kaum noch jemanden finden, der den Nationalsozialismus verharmlost. Die Zeiten, in denen man noch hören konnte, immerhin habe Hitler doch die Autobahnen gebaut, sind schon lange vorbei. Wer es allerdings, wie die Verfasser der Studie, für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hält, wenn man auf die seinerzeit überragenden militärischen Leistungen der Wehrmacht hinweist, liefert damit nur den Beweis seiner intellektuellen Unzulänglichkeit und ungenügenden Geschichtskenntnis.  Allerdings gehört es zu den klassischen linken Diffamierungsmustern, die 18 Millionen deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges pauschal zu Nazis umzufälschen.

Was man allerdings unter fremdenfeindlichen Einstellungen zu verstehen hat, findet man in den Fragestellungen der Studie durchaus auch. Als fremdenfeindliche Einstellung gilt bereits die Überzeugung, daß die Mehrzahl der Asylbewerber ohne wirklichen Asylgrund nach Deutschland kommt. Das ist für diese Autoren Indiz einer rechtsextremen Einstellung, obgleich die Behörden, bestätigt durch die Verwaltungsgerichte, genau das laufend feststellen. So wird eine kritische Betrachtung der Zuwanderung von Sinti und Roma vor allem aus Rumänien ebenfalls als Bestandteil des „Syndroms gruppenfeindlicher Menschenfeindlichkeit“, einer angeblichen Ideologie der Ungleichwertigkeit, gewertet. Daß dies angesichts der Zustände in den Unterkünften dieser Zigeunersippen eine verständliche Aversion der einheimischen Bevölkerung sein könnte, kommt diesen Autoren nicht in den Sinn. Denn sie betrachten diese und andere Einstellungen der Befragten ja mit dem Blick des Psychiaters. Syndrom ist nun einmal der medizinische Begriff für Krankheitsbild. Das ist ja nun auch bezeichnend für die Arroganz und unverhohlene Verachtung, mit der das akademische politisch korrekte Milieu insbesondere dem Mittelstand vom Facharbeiter bis zum Unternehmer gegenübertritt, der allerdings nota bene die finanziellen Mittel erwirtschaftet, von denen dieses Milieu lebt, und zwar nicht schlecht. Doch das ist eben der gefühlte Feind dieses Milieus, weswegen man diese Studie in der Tat als Beurteilung der Feindlage einstufen muß, um einmal einen Vergleich aus dem militärischen Bereich heranzuziehen.  

Tatsächlich rechtfertigen die Befunde der Studie im einzelnen keineswegs die reißerische Überschrift. Selbst wenn man die schlicht abwegige Definition des Rechtsextremismus zugrundelegt, auf der diese Untersuchung basiert, kann von einer „verlorenen Mitte“ nicht die Rede sein. Denn auch die von den Autoren gemessenen rechtsextremen Einstellungen sind marginal, dazu auf der Zeitachse auch noch stark rückläufig. So sinkt die Zahl der Befürworter einer rechtsautoritären Diktatur von 7,7 % im Jahr 2002 auf 3,3 % im Zeitraum 2018/19. Auch hier lohnte es sich, näher zu untersuchen, was die Autoren eigentlich unter Befürwortung rechtsautoritärer Diktatur verstehen. Eine autoritäre Staatsorganisation ist nach herkömmlichem Verständnis noch keine Diktatur. Insofern ist die Begrifflichkeit „rechtsautoritäre Diktatur“ unscharf, wohl auch bewußt unscharf.  Als zweites Element des diagnostizierten „Syndroms gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, ein Begriff, dessen Urheberschaft die Autoren exklusiv für sich beanspruchen können, steht die Fremdenfeindlichkeit an sich. Offenbar wiederum etwas anderes, eine Teilmenge vielleicht, der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Sie eignete von 2002-2012 um die 25-27 % der Bevölkerung, sank jedoch auf 7,5 % bis 8,9 % von 2014-2018/19 ab. Wer genau antisemitische Einstellungen hat, bleibt im Dunkeln, was nicht weiter verwundert, weil die manifeste Judenfeindlichkeit der Muslime nicht untersucht wird.

Bemerkenswert ist das Gesamtergebnis. Danach entwickelte sich die Zustimmung zum „Gesamtindex rechtsextremer Orientierung“ von 9,7 % im Jahre 2002 kontinuierlich abwärts um aktuell 2018/19 bei 2,4 % anzukommen.

Wohlgemerkt, diese Zahlen beruhen auf der Definition des Rechtsextremismus, die Zick und seine Mitarbeiter der Studie zugrunde gelegt haben, und zwar aus ganz durchsichtigen Gründen. Hätte man die Verfassungsfeindlichkeit als Synonym für Rechtsextremismus zu Grunde gelegt, wäre man bei Zahlen gelandet, die man sonst nur aus der Homöopathie kennt. Bemerkenswert ist allerdings auch, daß die Migrationskrise ab Herbst 2015 ganz offensichtlich keinen Anstieg der rechtsextremen Orientierung, ja sogar einen deutlichen Rückgang der Fremdenfeindlichkeit ausgelöst hat. Wenn die Studie von der SPD und dem ihr nahestehenden politischen Milieu dazu eingesetzt werden soll, bei den Deutschen eine eher einwanderungsfreundliche Stimmung zu erzeugen, dann wird sie diesen Zweck jedenfalls bei denen verfehlen, die sich nicht damit begnügen, die mehr oder weniger oberflächlichen Berichte darüber in den Medien zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich die Mühe machen, dieses aufgeblähte Elaborat zu lesen und auszuwerten. Letzteres wird allerdings nur bei sehr wenigen Menschen in unserem Lande zutreffen. Der allgemeine Eindruck wird sein, daß hier wissenschaftlich festgestellt worden ist, der Rechtsextremismus sei in Deutschland auf dem Vormarsch. Die Hoffnung des linken Milieus ist natürlich, daß die breite Mitte der Gesellschaft aus lauter Schreck über diese Erkenntnis dann eben SPD, Grüne oder zumindest Merkel wählt.

Demokratie ist leider anstrengend. Man muß sich halt die Mühe machen, Fakten zu recherchieren und auch mal mehr zu lesen, als die Tageszeitung. Doch die Anstrengung ist notwendig, will man nicht in der Gesellschaft landen, die sich das linke Milieu dieser Republik erträumt.