In diesem Jahr werden wir viel über das Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland vor nunmehr 75 Jahren hören und lesen. Die Qualität dessen, was wir dann hören und lesen werden, wird wie immer höchst unterschiedlich sein. Qualitativ am wenigsten dürfen wir nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte von unseren Politikern erwarten, natürlich ebenso wenig von den ihnen hörigen Medien. Doch vielleicht wird der ein oder andere ernstzunehmende Wissenschaftler oder Publizist Erhellendes beitragen. Grund genug hätte man nach 75 Jahren sicherlich.

Feindstaat Deutschland

Weniger aus den Reihen der Politiker und Journalisten, mehr jedoch aus den überschaubaren Gruppen abseits des „Mainstream“ wird man die Klage darüber hören, daß im Grunde genommen Deutschland den Status des besiegten Feindstaates immer noch nicht verloren habe. Völkerrechtlich-formal ist daran in der Tat richtig, daß die sogenannte Feindstaatenklausel der VN-Charta immer noch Deutschland nennt. Nun ist allerdings nach diversen Verlautbarungen auch aus Kreisen der Veto-Mächte zu hören, daß bei nächstbester Gelegenheit auch dieser Anachronismus aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen werden wird, nicht zuletzt deswegen, weil die Klausel keine praktischen Konsequenzen hat.

Völkerrechtliche Souveränität des besigten Feindstaats

Doch was hat es damit auf sich, daß von einer eingeschränkten Souveränität, aus manchem Munde auch von mangelnder Souveränität zu hören ist? Die juristischen Fakten sind eindeutig. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 als Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen. Indessen hat es jahrelang ein Besatzungsregime gehabt, und die tatsächliche Staatsgewalt ging von den vier alliierten Siegermächten aus. Etwas anderes war zunächst auch gar nicht beabsichtigt. Insbesondere die USA waren schon seit der Atlantikcharta, von den USA und Großbritannien am 14. August 1941 formuliert, spätestens jedoch seit der Konferenz von Casablanca im Januar 1943, die das Kriegsziel der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands formulierte, der festen Überzeugung, daß Deutschland vollständig unterworfen und ihm jede Fähigkeit genommen werden müsse, künftig noch einmal einen Krieg zu beginnen. Damit mussten ihm sämtliche moralischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen genommen werden, die ein Land auch nur zu einer Mittelmacht, von einer Großmacht ganz zu schweigen, machen können.

Die völkerrechtswidrige Nachkriegspolitik der USA

Deutlich wurde das zum Beispiel in der berühmt-berüchtigten Besatzungsdirektive JCS 1067, die von ihrer ersten Fassung vom 12.07.1944 an mehrfach geändert wurde, letztendlich aber immer genau diesem Ziel entsprach. Hintergrund war die feste Überzeugung insbesondere der USA, daß nicht das nationalsozialistische Dritte Reich, sondern das ganze deutsche Volk als Feind nicht nur der USA, sondern der Menschheit anzusehen sei. Dieses galt es zu bekämpfen, zu schlagen, ihm mußte der nationalsozialistische Geist, als scheinbarer Ausdruck preußischer Tugenden, entzogen werden. Kriegstreibende Kasten, die man vor allem bei den sogenannten Junkern und dem Militär auszumachen glaubte, waren aus der Gesellschaft zu beseitigen, ihr Einfluß und Machtpotential war restlos zu zerschlagen. Der seinerzeitige US-amerikanische Außenminister Stettinius formulierte das in einem Brief vom 10.04.1945 an Eisenhower, und zwar offensichtlich in Absprache mit Roosevelt. Wörtlich heißt es da: „The policy of unconditional surrender was meant from the start to apply to the entire German nation, and not merely to the German Government, the High Command , or the Nazi Party….The unconditional surrender itself applies, without exception, to all Germans, individually and collectively, in all respects, including the sense in which the german people may be considered as individual human beings.“ Danach trugen die Deutschen eine Art Erbsünde in sich, die aber anders als nach dem Neuen Testament von keinem Jesus Christus durch seinen Opfertod getilgt werden konnte. Vielmehr mussten den Deutschen ihre schädlichen Eigenschaften genommen werden, was nach damaliger Auffassung mindestens eine Jahrzehntelange Umerziehung und selbstverständlich ein Herunterfahren der ehemaligen Großmacht auf den Status eines kleinen, von den USA abhängigen Landes voraussetzte.

Deutschland lebte weiter

Allerdings war damit, wie gesagt, keineswegs die Aufhebung der völkerrechtlichen Staatlichkeit verbunden. Es fehlte in Ermangelung einer effektiven Regierung lediglich die Handlungsfähigkeit. Das ist im übrigen heute unter Juristen nicht strittig. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag ist staatsrechtlich klar, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch ist. Diese schon damals überwiegender Auffassung der deutschen Staatsrechtslehrer hatte schon im Jahr 1955 der Staats- und Völkerrechtslehrer Friedrich August von der Heydte in seinem Buch „Der deutsche Staat im Jahr 1945 und seither“ überzeugend dargelegt. Das Deutsche Reich heißt seit dem 23.05.1949 Bundesrepublik Deutschland und hat sich mit Wirkung von diesem Tage eine neue Verfassung gegeben, wozu es entgegen einem unter juristischen Laien verbreiteten Irrtum auch nicht einer Volksabstimmung bedurfte. Auch die Weimarer Reichsverfassung wurde nur von einer verfassunggebenden Versammlung beschlossen. Diese war zuvor in einer freien Wahl bestimmt worden, ebenso wie die Parlamente der Länder, aus denen die Mitglieder des damals „Parlamentarischer Rat“ genannten verfassunggebenden Versammlung im September 1948 kamen. Verfahrensfragen berühren das materielle Recht nicht. Völkerrechtliche Souveränität erlangte Deutschland in zwei Schritten. Zunächst 1955 mit dem Deutschland-Vertrag teilweise, dann 1990 mit dem Zwei plus Vier- Vertrag endgültig. Das ist jedenfalls unter Rechts- und Politikwissenschaftlern nicht streitig. Gegenteilige Auffassungen schaffen es nicht einmal in die juristische Fachliteratur.

Was ist politische Souveränität?

Etwas anderes ist natürlich die Frage der politischen Souveränität. Dieser Frage muß eigentlich die Frage vorangestellt werden, was politische Souveränität eigentlich ist. Bedeutet das, auf der Welt tun und lassen zu können, was man will, ob es den Nachbarn oder sonstigen Staaten oder Bündnissen gefällt oder nicht? Oder bedeutet das Handlungsfähigkeit im Rahmen des politisch möglichen, je nach wirtschaftlicher und militärischer Macht? Die Fragestellung zeigt, daß es keine wohlfeilen Antworten auf diese Frage gibt. Bei Lichte besehen sind nicht einmal die Weltmächte USA und China, noch weniger Großmächte wie Russland oder Indien uneingeschränkt souverän. Denn sogar die Weltmächte müssen auf die Interessen der jeweils anderen Weltmacht gewisse Rücksichten nehmen. Sie können nicht einmal regionalen Mächten ohne weiteres ihre Vorstellungen aufdiktieren, wie man im Nahen Osten nahezu täglich sehen kann. Auch wenn die USA es noch so gerne hätten: der Iran tanzt nicht nach ihrer Pfeife. Sind die USA deswegen nicht oder nur eingeschränkt souverän? Man wird das gerade nicht behaupten können.

Was bedeutet das aber für Staaten mit weitaus geringerer wirtschaftlicher Potenz und militärischer Macht wie die USA oder China? Ist etwa Frankreich in dem Sinn souverän, daß es jedem anderen Staat seinen Willen aufzwingen kann? Offensichtlich nicht, wie seine Probleme zeigen, im Bereich südlich der Sahara Ordnung zu schaffen. Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, daß selbst Großmächte, ja Weltmächte, Bündnisse eingegangen sind. Dann ist ihre Handlungsfähigkeit vertraglich beschränkt. Nehmen wir etwa die NATO. Die Bündnisklausel in Art. 5 verpflichtet eben die USA zum militärischen Eingreifen, wenn etwa das kleine Lettland angegriffen wird. Bei Lichte besehen ist das in rechtlicher Hinsicht eine Einschränkung der US-amerikanischen Souveränität.

Deutschland hat in seiner Verfassung, die es aus der politischen Lage des Jahres 1949 heraus bescheiden als Grundgesetz bezeichnet hat, von Anfang an die Möglichkeit der Übertragung von Souveränitätsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen in Art. 24 GG festgeschrieben, darüber hinaus ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, daß sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann, und dabei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen kann, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. Eine weitere Einschränkung der Souveränität kann man in Art. 25 sehen, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes sind und den nationalen Gesetzen vorgehen. Das findet natürlich in voraufgegangenen Verfassungen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder dieser Welt vor dem Zweiten Weltkrieg keine Entsprechung. Es ist eine völkerrechtliche Entwicklung, die nicht zuletzt der Vielzahl von Kriegen geschuldet ist, die vor allem in Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahezu von allen gegen alle geführt worden sind.

Die machtpolitische Seite ist bereits angesprochen worden. Eine absolute Souveränität ist in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr vorstellbar. Zuletzt war das vielleicht noch in der Antike der Fall, als das Römische Reich in Europa, Vorderasien und Nordafrika schalten und walten konnte, wie es wollte, wenn auch gelegentlich harter Widerstand wie im Falle Karthago zu überwinden war. Ein Staat von der Größe Deutschlands kann nur die Option haben, sich möglichst einer Weltmacht politisch anzuschließen, um von deren Macht zu profitieren, auch wenn das im Gegenzug bedeutet, deren Wünschen möglichst zu entsprechen. Denn die Alternative wäre, zum Spielball selbst kleinerer, jedoch stärkerer Mächte als Deutschland zu werden, von den Launen der Groß- und Weltmächte einmal ganz abgesehen. Das ist eben Realismus.

Deutschland war niemals eine wirkliche Weltmacht

Letztendlich bietet die deutsche Geschichte auch keine andere Erkenntnis. Deutschland war niemals eine wirkliche Weltmacht, allenfalls über kurze Zeit eine Großmacht, wenn man die Blütezeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation unter diesem Aspekt betrachten will. Es war in der Tat so groß, daß die umliegenden Staaten keine Möglichkeit hatten, Deutschland militärisch zu besiegen. Wirtschaftlich dominieren konnte man in jenen Zeiten andere Länder ohnehin nicht. Doch war die Macht des Heiligen Römischen Reiches fragil. Das hängt ja mit seiner Entstehungsgeschichte zusammen. War das straff organisierte Reich Karls des Großen noch dazu fähig, nach und nach benachbarte Völker wie etwa das Herzogtum Sachsen oder auch das Königreich der Langobarden zu unterwerfen, so war das aus der Aufteilung des Reichs unter die Söhne des Kaisers hervorgegangene Deutschland, das im Jahr 919 n.Chr. unter Heinrich I. Königreich wurde, gerade infolge seiner inneren Zerrissenheit kaum dazu in der Lage, seinen Nachbarn gefährlich zu werden. Es war ja gerade die Tragik Deutschlands, daß es im Gegensatz zu Frankreich kein straffer Zentralstaat in der Hand seines Herrschers war, sondern der König mit oder ohne Kaiserkrone des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation immer mehr in die Abhängigkeit von den großen fürstlichen Familien des Landes geriet, ja sogar im Kriegsfalle um militärische Kontingente der Reichsfürsten betteln mußte. Frankreich hingegen konnte ein solches Selbstbewußtsein entwickeln, daß etwa Franz I. sich um die Kaiserkrone des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bewerben konnte, allerdings Karl I. von Spanien unterlag, der dann bekanntlich als Karl V. Deutscher Kaiser wurde. Wie schwach das geographisch zwar ausgreifende, politisch aber zerrissene Deutschland wirklich war, zeigte sich ja dann im 30-jährigen Krieg, der bei Lichte besehen eine Ansammlung von Kriegen deutscher Fürsten untereinander, aber auch der Raubzüge benachbarter Staaten wie Schweden und Frankreich  war. Folgerichtig endete das historisch ehrwürdige, aber staatspolitisch wertlose Heilige Römische Reich Deutscher Nation dann 1806.

Deutschland, das ist vor allem seine Kultur

Davon gänzlich unberührt sind die staunenswerten Leistungen der Deutschen, gleichgültig aus welchem Teilstaat des innerlich zerrissenen Reiches, aber in sich kohärenten Kulturraums sie jeweils stammten, sei es kulturell oder wissenschaftlich. Das überstand dann auch alle staatlichen Katastrophen einschließlich des Untergangs des Heiligen Römischen Reiches. Folgerichtig setzte sich das dann auch weiter fort, ungeachtet der jeweiligen staatlichen Verfasstheit. Nicht von ungefähr machen gerade diese kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen den größten Teil der deutschen Identität aus. Bei realistischer Betrachtung der Geschichte überstrahlen sie auch – glücklicherweise – die dunklen Jahre der NS-Zeit.

Die prekäre Lage Deutschlands im Machtgefüge des !9./20. Jahrhunderts

Deutschland als Staat erstand dann erst am 18. Januar 1871 wieder, vielleicht besser gesagt entstand es in kleinerer Form, doch wiederum mit stark föderalen Zügen. Spätere Historiker erfanden dann mit Blick auf die zu dieser Zeit schon lange existierenden Nationalstaaten in Europa den Begriff der verspäteten Nation. Sie litt von Anfang an machtpolitisch unter dem Problem, einerseits für die kleineren Länder in seiner Umgebung zu mächtig zu sein, andererseits nicht mächtig genug zu sein, auch die großen europäischen Rivalen wie Russland, Frankreich und Großbritannien in Schach zu halten, vom österreichisch-ungarischen Bruder ganz abgesehen. Es bedurfte des staatsmännischen Genies Otto von Bismarcks, diese fragile Situation wenigstens für drei Jahrzehnte beherrschen zu können. Der Rest ist bekannt. Es war eben die Tragik Deutschlands, zu groß für seine Nachbarn, aber zu klein und militärisch zu schwach zu sein, um auf Dauer unangreifbar zu sein. Aus der Sicht Frankreichs, Russlands und Großbritanniens war es daher unumgänglich, diesen Staat nachhaltig zu schwächen, was ja im Ersten Weltkrieg auch gelungen zu sein schien. Im Zweiten Weltkrieg ist es dann endgültig gelungen. Daß Deutschland seit 1933 von einem nicht nur kriminellen, sondern vor allem unfähigen Diktator regiert wurde, der den machtpolitischen Interessen der Alliierten objektiv in die Karten spielte, und ihnen mit seiner Kriegspolitik die Verwirklichung ihrer Träume ermöglichte, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts am Ergebnis.

Die Wirklichkeit

Deutschland ist in den Kreis der kleineren Mächte getreten, und kann vernünftigerweise nur das Bündnis mit der Weltmacht USA suchen, denn ein Bündnis etwa mit der weiteren Weltmacht China ist schlechterdings nicht vorstellbar, nicht nur deswegen, weil weder die USA noch die europäischen Mächte wie Großbritannien und Frankreich es dulden würden, daß China anstelle der USA Macht in Europa ausübt. Nicht zuletzt sind die USA auch historisch und kulturell das etwas ungezogene große Kind Europas. Die USA gegen Russland zu tauschen, wäre ebenfalls fatal, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in militärischer Hinsicht, ungeachtet dessen, daß man im Rahmen seiner begrenzten Spielräume auch zu diesem Land (nachrangig) gute Beziehungen pflegen sollte. Mit anderen Worten: es war schon auf dem Schulhof klug, sich den richtig großen Jungs anzuschließen. Gegen sie frech zu werden, war nicht ratsam.

Geschichte bleibt Vergangenheit

Kommen wir zurück auf die Nachkriegsgeschichte. Sie ist eben, wie sie gewesen ist. Die USA haben sich in Deutschland aufgeführt, wie die Römer in den unterworfenen Provinzen. Das Völkerrecht sollte für Deutschland ausdrücklich nicht gelten. Das ist nun einmal so gewesen, und das soll auch gelegentlich in Erinnerung gerufen werden. Allerdings nicht mit politischen Ambitionen, sondern allein deswegen, weil es schlicht und einfach die historische Wahrheit ist. Die Wahrheit ist ein Wert an sich. Wir wissen alle, daß sich das 1947 grundlegend geändert hat, und wir wissen auch warum. Staaten haben nach dem berühmten Wort von Charles de Gaulle eben keine Freunde, im Umkehrschluß auch keine Feinde, sie haben Interessen. Und das Interesse der USA war damals, die Expansion der Sowjetunion einzudämmen. Dazu benötigten die USA Verbündete in Europa, und zwar nicht nur ihre seitherigen Alliierten, sondern gerade auch das eben noch als Reich des Bösen betrachtete Deutschland. Die amerikanische Generalität hätte am liebsten gleich die Waffen-SS wieder reaktiviert, die Wehrmacht sowieso. Die Umerziehung war angelaufen, und sie lief aus der Sicht der USA eigentlich ganz gut. Die Deutschen übernahmen bereitwillig die amerikanische Kultur mit Coca-Cola, Rock ’n‘ Roll und Hollywood Kino. Inwieweit das wirklich die Frucht der Umerziehungsbemühungen oder nicht vielmehr auch der Tatsache geschuldet war, daß Kultur und Lebensweise der Sieger schon immer für die Besiegten attraktiv erschienen, wollen wir einmal offen lassen. Einer Erziehung zur parlamentarischen Demokratie bedurften die Deutschen nicht, demokratisch gesinnt waren sie zum größten Teil seit 1848, von der Diktatur hatten sie die Nase gestrichen voll, so daß die Umerzieher  insoweit eher Wasser in den Rhein gossen. Soweit wir sehen, griff die Amerikanisierung ja auch in den übrigen europäischen Staaten um sich, die entweder im Zweiten Weltkrieg Alliierte der USA waren, oder sogar, wie die Schweiz und Schweden, neutral geblieben waren.

Blicken wir nach vorn

Es nützt nichts, über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der USA und ihrer Verbündeten heute noch zu räsonieren. Noch weniger nützt es, die eingeschränkte Souveränität Deutschlands – jedenfalls im Vergleich mit den USA – zu beklagen. Die Geschichte läßt sich nicht ändern, die Machtverhältnisse auf der Welt auch nicht. Wir sollten uns nicht so verhalten, wie es die Schiiten seit der Schlacht von Kerbela 680 n. Chr. tun und seither den Tod des Imam Hussein betrauern. Wir haben andere Probleme in ausreichender Zahl, wobei diese zum großen Teil ohne, sarkastisch ausgedrückt, die gütige Mithilfe der USA entstanden sind. Die großen politischen Fehler der letzten Jahre in Deutschland, allen voran die verantwortungslose Migrationspolitik, haben wir Deutschen schon selbst gemacht, jedenfalls die Mehrheit der Wähler, die noch 2017 in Kenntnis aller ihrer Fehlentscheidungen Angela Merkel wieder gewählt haben. Das sind unsere Probleme, nicht aber eine mangelnde Souveränität, und noch weniger die Folgen der Besatzungspolitik von 1945.

Dieter Nuhr hat auf das Jahr zurückgeblickt.

Der Ritt auf der Rasierklinge

Der Mann reitet ja auf der Rasierklinge. Das zeigt er in seinem Jahresrückblick durchaus beeindruckend. Beeindruckend allerdings auch insoweit, als seiner berechtigten, bissigen und witzigen Kritik an den Verhältnissen in unserem Lande gewissermaßen als Rückversicherung wüste Beschimpfungen der AfD beigemischt sind. Diese sind allerdings derartig grotesk geraten, daß man sich fragen muß, ob das der hintergründige Hinweis darauf ist, daß es sich hier tatsächlich nu(h)r um die notwendige Konzession an die political correctness handelt. So ruft ja nicht einmal der unsägliche Björn Höcke nach einem neuen „Führer“, und so findet man nicht einmal in seinen Aussagen antisemitische Passagen. Wer derartiges auf der Bühne vom Stapel läßt, kann sich natürlich sicher sein, daß seine Zuhörer das nicht wissen und auch nicht auf die Schnelle überprüfen können. Ob das angesichts der gut 95 % wirklich intelligenten Kritik auch an denen, von deren Wohlwollen seine Weiterbeschäftigung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abhängt, ausreichen wird, ihm seinen Job zu sichern, wollen wir einmal offen lassen und müssen es abwarten.

Lächelnd das Lächerliche aufspießen

Der ganze Wahnsinn der political correctness, die absurden Forderungen der Klimahysteriker, die Verlogenheit der konsumfreudigen Klimaaktivisten, die Sprachverhunzung durch den Genderwahn, und vor allem die unübertroffene Meisterschaft der Deutschen, sich vor aller Welt lächerlich zu machen, das alles breitet er genüßlich vor seinem Publikum aus, das mit begeistertem Applaus auch nicht spart. Im politischen Berlin dürfte sich dieser Applaus allerdings in engen Grenzen gehalten haben. Dort kommt niemand bei ihm gut weg, und das ist auch gut so, um eine Floskel zu zitieren, die eine jener Galionsfiguren der Berliner Politik geprägt hat, von der inzwischen  niemand mehr spricht. Man muß übrigens kein Prophet sein um vorhersagen zu können, daß auch die aktuellen Galionsfiguren der deutschen Politik zum größten Teil bald vergessen sein werden, soweit sie nicht wie die Bundeskanzlerin noch in hundert Jahren für den Niedergang eines einstmals führenden Landes stehen werden.

Laßt die Anonymen unter sich bleiben

Unter anderem gibt er auch all den Zeitgenossen Saures, die ihr unterentwickeltes Ego damit stützen wollen, daß sie anonym verbale Fäkalien absondern. Vielleicht sollten sich viele Leute überlegen, ob sie überhaupt noch die sogenannten sozialen, tatsächlich asozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. nutzen wollen. Ich glaube nicht, daß man sich von der Welt abschneidet, wenn man an diesen Veranstaltungen nicht teilnimmt, sondern sie voll und ganz jenen Zeitgenossen überläßt. Die können dann in diesem Biotop belfern und geifern wie sie wollen. Den Rest der Welt interessiert es dann eben nicht mehr.

Die Jahreswende kann ja auch mal die Wende bringen

Vielleicht erleben wir im Jahre 2020 eine wirkliche Wende, und nicht solche politischen Mißgeburten wie Energiewende, Klimawende und was es der Absurditäten noch mehr gibt. Denn was wir brauchen, ist eine geistige Wende. Eine Wende hin zur Nüchternheit, zur ehrlichen Analyse, zur Bescheidenheit, die zum Beispiel zur Einsicht führt, daß der kleine Mensch die große Welt nur wenig bis gar nicht ändern kann, von der Natur ganz zu schweigen. Eine Wende hin zu einer Kultur des Augenmaßes, des Machbaren, aber auch eine Wende hin zur Freiheit, nicht nur in den wirklichen Diktaturen, sondern auch in den Gefängnissen der political correctness, auf daß sich der Wunsch des Marquis de Posa erfüllt: „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“

Wie der Weg des Wanderers durch die Fluren und Wälder ist auch der Weg  einer Nation durch die Geschichte vielfach von Wegemarken, Scheidewegen zumal, bestimmt. Führt die falsche Entscheidung des Wanderers schlimmstenfalls dazu, daß er sein Ziel mit Verspätung erreicht, führt die falsche Entscheidung einer Nation an einem Scheideweg bestenfalls zur Vermehrung bereits bestehender Schwierigkeiten, schlimmstenfalls zu nicht mehr wieder gut zu machenden Schäden an Gesellschaft und Wirtschaft des Landes.

Die Wegegabel

Die Ereignisse der letzten Wochen rechtfertigen die Einschätzung, daß Deutschland nun zum wiederholten Mal an einer Wegegabelung angekommen ist, die zur Entscheidung zwingt. Zur Entscheidung darüber, ob der Weg aufwärts oder abwärts führt. Zur Entscheidung darüber, ob der Nutzen der Bürger dieses Landes gemehrt oder ihre Belastungen vermehrt werden.

Die alte Bundesrepublik ist auch parteipolitisch nicht mehr

Die Parteienlandschaft unserer Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren gehörig umgestaltet worden. Die Älteren unter uns erinnern sich noch mit mehr oder weniger großer Wehmut an die glücklichen (?) Zeiten der Bonner Republik, als die Welt noch festgefügt schien. Der Gegensatz zwischen dem demokratischen Westen und dem diktatorischen Osten überlagerte alles. Man sprach von der bipolaren Welt. Das Parteiensystem der Bundesrepublik war festgefügt. Es gab nun einmal die beiden Großen links und rechts, SPD und Union, und buchstäblich dazwischen, die FDP mit oder ohne Pünktchen. Alles war überschaubar, vorhersehbar und in keinem Falle beunruhigend.

Von der bipolaren Welt zur multipolaren Unübersichtlichkeit

Das hat sich tiefgreifend geändert. An die Stelle des Ost-West-Konflikts seligen Angedenkens ist ein schwer auszurechnendes Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren Großmächten getreten. Die USA, China und Russland, dicht gefolgt von Indien und – lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht – Europa bestimmen die sogenannte große Politik. Mit der Zahl der Akteure erhöht sich denknotwendig die Zahl der Bündnisoptionen, insbesondere derjenigen kurzer Dauer, teilweise sogar der Möglichkeiten in unterschiedlichen Richtungen, wie sowohl die Politik der USA im Nahen Osten als auch die Politik Russlands ebendort zeigen. Für ein im Weltmaßstab wirklich kleines Land, nicht nur hinsichtlich seiner militärischen Fähigkeiten, sondern auch seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten, wie das Deutschland nun einmal ist, entstehen daraus immer wieder Entscheidungsoptionen, die kluges Abwägen und Unabhängigkeit des Denkens verlangen. Beides Fähigkeiten, die man leider in der deutschen Politik selten findet.

Vom deutschen Drei-Parteien-System zur europäischen Normalität der Vielheit

Verkompliziert wird diese Lage durch die Ablösung des altvertrauten Dreiparteiensystems. Die Multipolarität, wie sie derzeit im Deutschen Bundestag mit immerhin sechs Fraktionen abgebildet ist, scheint eine nahezu unbegrenzte Anzahl von Koalitionen zu ermöglichen. Tatsächlich gibt es jedenfalls auf Länderebene inzwischen so erstaunliche Bündnisse wie die sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen mit CDU, SPD und Grünen, von vor wenigen Jahren noch undenkbaren Koalitionen zwischen Union und Grünen allein ganz abgesehen, ebenso wie der Tatsache, daß die umbenannte SED jedenfalls auf Länderebene regierungsfähig ist.

Von der Verantwortung der Politiker für das Ganze

Die jüngste Entwicklung der SPD von der einst stolzen Volkspartei zur unter-ferner-liefen-Partei auf Augenhöhe mit AfD, FDP und Linken wirft die Frage nach ihrer künftigen Regierungsfähigkeit auf. Allenfalls als dritter Juniorpartner kann sie ja wohl noch im Spiel um die Macht mitwürfeln, wenn man Koalitionsverhandlungen spieltheoretisch bewertet. Auf der anderen Seite ist der jüngste Mitspieler auf der politischen Bühne gerade dabei, Windeln und Schnuller abzulegen. Selbst die Flegeljahre werden offenbar mit Überschallgeschwindigkeit durchlebt, so daß sich über kurz oder lang die Frage nach der Koalitionsfähigkeit stellen muß. Dies vor allem dann, wenn rechnerisch nichts anderes mehr geht. Der jüngste Parteitag der AfD hat gezeigt, daß sich die bürgerlichen Kräfte im wesentlichen durchgesetzt und die Richtung für die nächsten Jahre bestimmt haben. Die Entwicklung zur NPD light, wie sie von unseren „Qualitätsjournalisten“ herbeiphantasiert wurde, ist ausgeblieben. Man kann der Partei – auch und vor allem im Interesse der Bürger unseres Landes, denen eine wirklich bürgerliche Option vorübergehend abhanden gekommen ist -, nur raten, auf diesem Weg weiter zu gehen. Auch wenn die politisch korrekte Journaille und der große Populist aus Nürnberg mit Dienstsitz in München zunächst einmal noch weiterhin das Märchen vom neuen Onkel Adolf erzählen, die Leute werden es halt nicht mehr glauben.

Das ist nun die Kurzbeschreibung der politischen Akteure unseres Landes, die an der Wegscheide stehen. Wenn die hohlen Phrasen der politisch-medialen Klasse – aktuell zum Beispiel der Klima-Wahn – die Stimmen der Vernunft auf Dauer übertönen, dann kann der Weg nur nach unten führen. Wenn indessen die Bürger in ihrem Sinn für das Notwendige und das Reale ihren Politikern unmissverständlich deutlich machen, daß sie von herkömmlichen parteipolitischen Spielereien und hohlem Theaterdonner die Nase voll haben und stattdessen praktische Arbeit im Sinne der Menschen dieses Landes, von denen die Politiker doch stets so gerne reden, mit Nachdruck einfordern, dann besteht in der Tat die Chance, daß der Weg nach oben eingeschlagen wird, auch wenn er steil und steinig ist.

Die Verantwortung des Souveräns

In der Demokratie müssen die Demokraten bestimmen, also müssen die Bürger ihren Angestellten auf Zeit, und nichts anderes sind gewählte Repräsentanten, klar sagen, wohin die Reise gehen soll. Und wenn die Bürger dies sagen, dann kann sich das dabei nur um die Artikulation ihrer Interessen und nicht der Interessen irgendwelcher Leute handeln, die unser Land nicht voranbringen können und wollen. Packen wir’s an.

Alexander Wendt hat das jüngste Interview der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock scharfsinnig kommentiert. Nachzulesen etwa auf seinem Blog Publico oder auch auf Tichys Einblick. Die Vorstellungen dieser grünen Spitzenpolitikerin sind von einer atemberaubenden Naivität, ja geradezu Blödsinnigkeit. Würde das zur Politik einer Bundesregierung werden, was leider im Bereich des Möglichen liegt, wäre der wirtschaftliche Absturz Deutschlands garantiert. Doch man muß davon ausgehen, daß dieser grüne Unsinn – natürlich eine Tautologie – von den meisten Deutschen begeistert aufgenommen wird. Inzwischen glauben die Deutschen mehrheitlich, daß ihre vordringlichste Aufgabe die Rettung des Klimas ist.

Doch woher kommt eine so vollständige kollektive Verblödung? Fündig werden wir beim Altmeister der politischen Manipulation, Walter Lippmann. Sein Klassiker aus dem Jahr 1922 über die öffentliche Meinung ist auch heute noch lesenswert. Seine scharfsinnige Analyse des Prozesses der Meinungsbildung in der Demokratie ist bis heute unerreicht. Das gilt insbesondere für seine Erkenntnis, daß die öffentliche Meinung regelmäßig das Ergebnis ihrer Manipulation ist. Wer das Denken der Menschen zu allgemeinen, jedoch für die Entwicklung der Gesellschaft wesentlichen Fragen steuern kann, beeinflußt die politischen Entscheidungen der Bürger damit in seinem Sinne. Das liegt nach Lippmann daran, daß die Durchschnittsbürger in einer Demokratie damit überfordert sind, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen. Was damals galt, gilt heute vermehrt, denn in der Tat wird das Leben immer komplexer, weil immer mehr Faktoren hineinspielen. Nehmen wir das inzwischen kaum mehr beherrschbare Problem der weltweiten Bevölkerungsexplosion – mit Ausnahme der entwickelten Länder –, nehmen wir die machtpolitischen Verschiebungen vom alten Europa in das trotz Jahrtausende alter Kultur jung wirkende China, nehmen wir die für den einzelnen nicht mehr überschaubaren Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, um nur drei Felder zu nennen. Wer kann ehrlich von sich behaupten, alles das noch zu überblicken, oder gar intellektuell zu durchdringen?

Lippmann entwickelte daher das Konzept einer gelenkten Demokratie, um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Technik zu steuern. Hier liegt die Macht der Medien. Wer über sie verfügt, verfügt auch über das Denken der Masse. Das haben nicht nur totalitäre Ideologen und Diktatoren wie Lenin, Hitler und Mao erkannt. Vielmehr ist dies offensichtlich auch heute für die Politik erkenntnisleitend. Darin liegt der eigentliche Grund dafür, daß es öffentlich-rechtliche Medien gibt, die selbstverständlich in der Verfügungsgewalt der politischen Klasse stehen. Darüber hinaus jedoch sollte nicht übersehen werden, daß es neben den klassischen privatwirtschaftlichen Medienzaren wie Axel Springer oder Rupert Murdoch Meinungsbildner, besser Meinungsmanipulateure gibt, die das Vorfeld der Medien beackern. Die Metapher beackern ist hier bewußt gewählt, denn es geht ja darum, das Feld zu bestellen, auf dem das richtige, also das gewünschte Gedankengut gedeihen soll. Dies ist ja die Voraussetzung dafür, daß dann auch geglaubt wird, was die Medien als Wahrheit verkünden.

Dieses Vorfeld zu beackern ist natürlich aufwendig und vor allem teuer. An dieser Stelle setzt die Arbeit der Stiftungen ein. Bekanntestes Beispiel ist sicherlich die Open Society Stiftung des Multimilliardärs George Soros. Der Mann wird in den Medien stets als Philanthrop bezeichnet. Seine Ideologie von der offenen Gesellschaft, die in ihrer idealen Ausprägung weder Landesgrenzen noch sonstige Grenzen kennt, vielmehr eine Art weltweiter Waldorfkindergarten sein soll, wird über allerlei Kanäle verbreitet. Die Manipulation der öffentlichen Meinung zum Thema Migration, aber auch die Missionare der Klimareligion wären nicht so erfolgreich, gäbe es die Milliarden dieses „Philanthropen“ nicht. Man sollte allerdings wissen, daß dieser edle Verfechter des Wahren, Guten und Schönen sein Vermögen mit Börsenspekulationen, teilweise kriminellen Manipulationen bis hin zur Spekulation gegen Landeswährungen verdient hat. Die rund 18 Milliarden $, die in seiner Open Society Foundation stecken, haben also diesen anrüchigen Ursprung. Doch hier gilt wohl das Wort des römischen Kaisers Tiberius „pecunia non olet.“ Ähnliches läßt sich über die deutsche Freudenberg Stiftung sagen, die ebenfalls losgelöst von jeder öffentlichen Kontrolle viele Millionen Euro in die Meinungsmanipulation investiert. Dazu gehört zum Beispiel die Förderung der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung, die sich ja gerade wegen dieser politischen Ausrichtung des Wohlwollens und der Steuergelder diverser Ministerien erfreuen kann. In einer freien Gesellschaft kann nun einmal jeder mit seinem Geld tun und lassen was er will. Erfolgreiche Unternehmer sind nicht davor gefeit, politische und gesellschaftliche Fragen fundamental falsch zu beantworten, und ihr Geld für die Säge auszugeben, mit welcher der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen. Ein Beispiel dafür ist der Schraubenmilliardär und Grünwähler Reinhold Würth.

Die Kumulation von privatem Kapital und Steuermitteln zu Gunsten einer politischen Richtung führt dazu, daß die Meinungsfreiheit langsam verschwindet, so wie die Vielfalt der Felder mit unterschiedlicher Fruchtfolge zugunsten riesiger Monokulturen in der industrialisierten Landwirtschaft. Wer’s nicht glaubt, blicke in eine beliebige Tageszeitung oder schalte eine beliebige Nachrichtensendung ein. Er wird erfahren, daß er das Klima retten und die Aufnahme von Bootsflüchtlingen befürworten muß. Etwas anderes wird erst gar nicht kommuniziert. Es tritt dann ein, was Walter Lippmann vorhergesehen hat: wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht. Aldous Huxley titelte dazu sarkastisch „Schöne neue Welt“. Und Bertolt Brecht fügte hinzu: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“

Leider liegt es eben in der Natur der Sache, daß Intelligenz eine sehr rare menschliche Ressource ist. Doch liegt in ihr, und nur in ihr das Potential zur Veränderung. Manipulation ist in jeder Richtung möglich. Grips schlägt am Ende Geld. Man muß nur damit anfangen. Für Annalena und Greta finden sich dann auch noch sinnvolle Beschäftigungen. Handgestrickte Pullover braucht die Welt immer, trotz „Erderwärmung“.

Vorweg sei gesagt, daß Verfasser wie Adressatin dieses Briefs natürlich fiktiv sind. Jedoch könnte man bei Gelegenheit durchaus einen solchen Brief an ein Kind schreiben. Ob und mit welchen Gedanken dieses Kind sehr viel später diesen Brief lesen würde, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Liebe kleine Johanna,

Diesen Brief wirst Du lesen können, wenn Du groß bist und schon genug gelernt hast, um zu verstehen, was ich Dir hier schreibe. Ob Du das tun wirst, ob Du mich dann noch fragen kannst, was ich damit sagen wollte oder gemeint haben könnte, weiß ich heute natürlich nicht. Denn zu den Dingen des Lebens, von denen Du so nach und nach Kenntnis erlangen wirst, gehört auch, daß wir Menschen wie alle anderen Lebewesen auf dieser Erde eines Tages sterben werden.

Deine Eltern haben Dich heute taufen lassen. Deine ganze Familie, Deine Taufpaten und viele andere Menschen aus der Gemeinde, in der Deine Familie lebt, waren dabei. Natürlich gab es auch eine Feier mit Kaffee und Kuchen, so wie das bei uns seit vielen Jahrhunderten der Brauch ist. Vielleicht wirst Du jetzt, wo Du diesen Brief liest, das Ganze als altmodisches Ritual ansehen, das in Deiner aufgeklärten, fortschrittlichen Welt allenfalls noch als leicht angestaubte Familientradition durchgehen kann. Dennoch will ich Dir meine Gedanken dazu mitteilen und bitte Dich, diesen Brief zu Ende zu lesen und darüber nachzudenken. Was Du dann daraus machst, ist natürlich Deine Sache, womit wir schon bei einem wichtigen Punkt wären.

Du wirst nicht als Mensch zweiter Klasse aufwachsen, nur weil Du ein Mädchen bist, und noch weniger, weil Du christlich getauft worden bist. Deswegen wird zum Beispiel Dein Erbteil genauso groß sein, wie der Deines Bruders, und deswegen wird Deine Zeugenaussage vor Gericht genau so viel Wert sein, wie die Deines Bruders. Und deswegen wirst Du Dich als junges Mädchen mit Jungs Deiner Wahl treffen können, auch ohne Aufsicht Deines großen oder auch kleinen Bruders.

Du wirst nicht an Deinen Genitalien verstümmelt werden, damit Du als Frau keine sexuelle Lust empfinden kannst, wie das jungen Mädchen in islamisch geprägten Ländern millionenfach widerfährt. Auch Dein Bruder, den Deine Eltern in zwei Jahren ganz sicher zur Ersten Heiligen Kommunion schicken werden, wird sich nicht der Genitalverstümmelung, übrigens ohne Betäubung, unterziehen müssen, die man beschönigend als Beschneidung bezeichnet, und die ihm wenigstens teilweise das sexuelle Lustempfinden als geschlechtsreifer Erwachsener rauben wird. 

Du wirst nicht jedes Jahr einen ganzen Monat lang von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang weder etwas essen noch trinken dürfen, nicht einmal einen winzigen Schluck Wasser, und sei der Tag wie im Hochsommer unendlich lang und unerträglich heiß.

Du wirst essen und trinken können, was Du magst, weil die Religion Deiner Eltern, in die sie Dich mit der Taufe aufnehmen ließen, ihren Angehörigen nicht vorschreibt, was sie essen und trinken dürfen und was nicht. Du wirst also mit Appetit in ein Schinkenbrot beißen dürfen, wenn Dir das schmeckt, und Du wirst ein Glas Wein genießen dürfen, wenn Dir danach ist. 

Du wirst Dich kleiden können, wie es Dir gefällt. Du wirst eben nicht unter dem Druck Deiner Familie nach den Vorschriften Deiner Religion häßliche Kleidung tragen müssen, die je nach Interprtation des Koran zur Verhüllung des Haars und des Halses oder des ganzen Körpers zwingt. Denn die Männer werden ja nach  islamischen Vorstellungen angesichts einer in den Augen gläubiger Muslime freizügig gekleideten Frau augenblicklich von „sündhaften“ Gedanken gepackt und von dem dringenden Wunsch beseelt, an dieser Frau ihre sexuelle Lust auszulassen.  

Du wirst die Schule, vielleicht auch die Universität, besuchen können, die Du als die richtige für Dich hältst. Du wirst den Beruf ergreifen können, der Dir erstrebenswert erscheint. Du wirst nicht von frühester Jugend an auf ein Leben als Mutter möglichst vieler Kinder verwiesen sein, die das Haus ohne Begleitung eines männlichen Familienmitglieds nicht verlassen darf, und auch das nur mit ganz oder teilweise verhülltem Körper, weil eben kein anderer Mann sehen soll, wie schön Du bist.

Du wirst nicht von Deiner Familie gezwungen werden, einen Mann zu heiraten, den Du weder kennst, geschweige denn liebst, und der nicht selten Dein Cousin sein kann. Du wirst nicht Deinem Mann nur eine von mehreren Ehefrauen sein dürfen. Du wirst nicht Deinem Mann Gehorsam schulden. Du wirst nicht gesteinigt werden, falls Du aus der Ehe ausbrichst und mit einem anderen Mann eine Liebesbeziehung unterhältst, wie das nicht wenigen Frauen in islamischen Ländern widerfährt. Und Du wirst auch nicht um Deinen Bruder trauern müssen, den man öffentlich an einem Baukran gehängt hat, weil er seine homosexuelle Veranlagung ausgelebt hat.

Du wirst nicht zum Tode verurteilt und öffentlich hingerichtet werden, weil Du Deinen Glauben abgelegt und zu einer anderen Religion übergetreten bist oder gänzlich ohne religiöses Bekenntnis leben willst, wie das in manchen islamischen Ländern nach den Regeln des Korans auch heute noch geschieht. Denn, so steht es ja im Koran, was dort geschrieben steht, ist unabänderlich.

Nun, da Du diesen Brief liest, bist Du vielleicht gläubige Katholikin und gehst regelmäßig in die Kirche, vielleicht siehst Du die Kirche auch nur an hohen Feiertagen und zu Ereignissen wie Deiner Hochzeit, dem Requiem für einen Familienangehörigen oder auch gar nicht von innen, weil Dir die Religion gleichgültig ist. Vielleicht hast Du auch von Deiner Religionsmündigkeit nach dem Erreichen Deines 14. Lebensjahres Gebrauch gemacht und bist aus der Kirche ausgetreten. Das ist alles allein Deine Entscheidung. Für alle Deine Altersgenossen, die in eine archaische, strenge religiöse Kultur hinein geboren wurden, wie sie vor allem islamisch geprägte Gesellschaften aufweisen, ist das leider nicht so. Ihre persönliche Freiheit endet an den engen Grenzen ihrer Religion.

Ja, nun nicht mehr kleine, sondern groß gewordene Johanna, Du kannst Dir nur dazu gratulieren, daß Du hier bei uns, in einer freien Gesellschaft, geboren und aufgewachsen bist. Eine starke Wurzel dieser freien Gesellschaft ist neben der griechischen Philosophie die Religion, nach deren Lehren Du an dem Tag getauft worden bist, an dem ich Dir diesen Brief geschrieben habe. Mein bescheidener Wunsch als Dein Großvater ist, daß Du Dich einfach wenigstens soweit mit den geistigen und kulturellen Grundlagen des Lebens befaßt, daß Du die Unterschiede erkennen kannst. Denn zur Freiheit gehört auch, sich bewußt für eine Art zu leben entscheiden zu können. Ein Großteil der Menschheit kann das nicht, weil er in Unwissenheit gehalten wird, etwa, weil die Religion seiner Eltern das so vorgibt. Darum bitte ich Dich, Deinen geistigen Horizont über die alltäglichen Dinge hinaus zu erweitern, soweit Du darauf noch nicht selbst gekommen bist. Ich bin mir sicher, daß Du dann unter anderem erkennst, daß Du es ganz gut getroffen hast, und woran das liegt.

Ich wünsche Dir von Herzen ein schönes freies Leben!

Dein Opa