Archiv der Kategorie: kritisch betrachtet

Pappnasen

Nicht daß der Karneval, der rheinische zumal, gänzlich unpolitisch wäre. Im Gegenteil. Aus den uralten Fastnachtsbräuchen des Volkes entwickelte sich vor allem in Mainz im 19. Jahrhundert ein Karneval, der neben dem geselligen Vergnügen auch das Aufbegehren gegen die Obrigkeit in humorvoller Form zelebrierte. Die Büttenreden nahmen seither stets auch die große und kleine Politik aufs Korn, ohne dabei die völlig unpolitische Alltagskomik zu vernachlässigen. Diese Darbietungen der Merkwürdigkeiten und Tücken des täglichen Lebens erfreuen sich auch zu Recht der größten Beliebtheit. Ihre Protagonisten wie der unvergleichliche Michl Müller füllen auch außerhalb des Faschings große Veranstaltungssäle. Inzwischen sind aber auch die politischen Büttenreden ein fester Bestandteil der großen Faschingsveranstaltungen auch in Bayern geworden. Die bayerischen Bundes- und Landespolitiker kommen nicht umhin, den Elferräten in Veitshöchheim und anderswo ihre Referenz zu erweisen. Ja, die Nichterwähnung in den Büttenreden wird als ebenso schmachvolle Zuschreibung der Bedeutungslosigkeit empfunden, wie dies beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg der Fall ist.

Hatten die klassischen Büttenreden im rheinischen Karneval früher durchaus noch Eleganz und Witz, so scheint das heute nicht mehr so zu sein. Statt mit gutmütigem Spott Politiker durch den sprichwörtlichen Kakao zu ziehen und gelegentlich auch schon einmal mit spitzen Bemerkungen Mißstände zu kommentieren, wird nunmehr mit dem Dreschflegel auf mißliebige Politiker eingeschlagen. Und das ausschließlich auf eine einzige politische Partei und völlig spaßfrei. So durfte anläßlich der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ in Aachen ein vollfetter Possenreißer, der ernsthaften Kabarettisten wie etwa Bruno Jonas oder Django Asül das Wasser nicht reichen kann, einen Abfallkübel diffamierender Vokabeln über der Partei Alternative für Deutschland ausleeren. Die im Saal versammelte Mattscheibenbevölkerung aus Politikern, darstellenden Künstlern aller Art und dazugehörigen Claqueuren zollte diesem Möchtegernkabarettisten auch pflichtschuldigst Beifall. Es ist ja so, daß hier ein beachtlicher Gruppenzwang herrscht. Die politisch-mediale Klasse hat nun einmal jene Partei zum Gottseibeiuns erklärt. Das wird so lange wiederholt, bis die Leute es auch glauben. Zweck der Übung ist natürlich, daß man sich mit Sachargumenten nicht mehr aufhalten muß. Das will man vor allem deswegen nicht, weil dabei die Bevölkerung vor der Mattscheibe möglicherweise feststellen würde, daß diese Partei zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik ganz ähnliche Positionen vertritt, wie etwa die CSU und die Regierungen diverser europäischer Staaten aller Himmelsrichtungen. Von verfassungsfeindlich, rechtsradikal und ähnlichen Eigenschaften kann ohnehin nicht die Rede sein.

Nicht daß früher alles besser gewesen wäre. Lustiger war es allemal. Man wurde nicht so penetrant und gouvernantenhaft belehrt. Pflichtlachen war noch nicht angesagt.

Auch der Tarnanstrich blättert ab

Politik und Medien haben im vergangenen Jahr mit verschiedenen Veranstaltungen daran erinnert, daß vor 70 Jahren in Nürnberg der Prozeß gegen die sogenannten Hauptkriegsverbrecher begonnen hat. Die Schaffung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Londoner Statuts vom 8.8.1945 wurde einhellig als Geburtsstunde des Völkerstrafrechts gefeiert. Soweit ersichtlich, war die Rechtswissenschaft hier etwas zurückhaltender. Mit gutem Grund.

Wir erinnern uns. Bis zu jenem Londoner Statut gab es überhaupt noch kein Völkerstrafrecht. Zwar gab es eine Reihe von völkerrechtlichen Verträgen, die gewisse Regeln für kriegerische Auseinandersetzungen statuierten. Es gab sogar ein internationales Abkommen, in dem die beteiligten Staaten feierlich auf das Recht verzichteten, ihre außenpolitischen Absichten mit Gewalt durchzusetzen. In diesem allgemein als Briand-Kellogg Pakt bekannten Vertragswerk findet sich jedoch keine Regelung über etwaige strafrechtliche Folgen der Verletzung dieses Vertrages. Erst das erwähnte Londoner Statut vom 8.8.1945 legte fest, daß die Planung und Führung eines Angriffskriegs strafrechtlich verfolgt werden kann. Künftig sollten Staatsmänner und Militärs hierfür persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Allerdings hatte dieses Statut den juristischen Kardinalfehler, daß es sich rückwirkende Geltung beilegte. Nur mit diesem juristischen Kunstgriff, manche sagen auch: Taschenspielertrick, war es überhaupt möglich, die führenden Politiker und Militärs des soeben niedergeworfenen Deutschland vor Gericht zu stellen. Das aber war unbedingt notwendig, um ein Justizdrama auf die Bühne bringen zu können, in dem publikumswirksam die Eliten des besiegten Staates – teils in der Sache durchaus zu Recht – als kriminelle Scheusale vorgeführt und abgeurteilt werden konnten. Der offensichtlich erwünschte Effekt der ganzen Veranstaltung war natürlich, Deutschland für sehr lange Zeit gewissermaßen an den Katzentisch der Weltgeschichte zu setzen. Nicht nur die Verteidiger der damaligen Angeklagten, darunter anerkannte Experten des Völkerrechts, sondern auch Rechtswissenschaftler, Philosophen und hochrangige Geistliche aus aller Welt übten denn auch Kritik an diesem Verfahren, dessen Grundlage eben gegen den universalen Rechtssatz verstieß, daß niemand für eine Tat bestraft werden darf, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung noch nicht gesetzlich mit Strafe bedroht war.

Daher ist es nicht überraschend, daß nach Beendigung der Nürnberger Prozesse das Völkerstrafrecht in einen jahrzehntelangen Dornröschenschlaf gefallen ist, auch wenn kurz danach die Verein Nationen das Londoner Statut und die darauf basierenden Verfahren als „Nürnberger Prinzipien“ herausstellten. Es folgte kein einziges weiteres Verfahren dieser oder ähnlicher Art. Das kann auch nicht weiter verwundern, denn das Londoner Statut richtete sich ausschließlich gegen die im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Staaten. Mit Friedrich Schiller war festzustellen: der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.

Erst mit Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden erneut Verfahren gegen Staatsmänner geführt, die sich in ähnlicher Weise wie die Staatsführer Deutschlands und Japans wegen Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten. Wegen Planung und Führung eines Angriffskrieges wurden allerdings weder der serbische Präsident Milosevic noch einer der verschiedenen afrikanischen Potentaten angeklagt und verurteilt. Die Zeit schien auch dafür reif, nun endlich ein Völkerstrafrecht zu schaffen, das auch eine wirkliche Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegstreibern und Kriegsverbrechern darstellte. Im Jahr 1998 war es dann soweit. Die meisten in den Vereinten Nationen organisierten Staaten beschlossen das Römische Statut über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Es trat dann 2002 in Kraft, wurde allerdings von einer ganzen Reihe von Staaten nicht ratifiziert, darunter die USA, Russland, China und Israel. Der Tatbestand der Planung und Führung eines Angriffskrieges, der bereits in diesem Statut enthalten war, stand unter dem Vorbehalt, daß eine allgemein anerkannte Definition dafür erst noch gefunden und beschlossen werden müsse. Das geschah dann 2010 in Kampala. Diesen Vertrag haben bisher allerdings nur drei Staaten (Andorra, die Slowakei und Deutschland) ratifiziert. In Kraft treten kann er erst am 1.1.2017. Die weiteren Kautelen für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen dieses Tatbestandes sind vielfältig und dergestalt, daß man annehmen muß, ein derartiges Strafverfahren werde es wohl niemals geben.

Damit scheint das Völkerstrafrecht auch seinen Gipfel erreicht zu haben. Von dort aus kann es ja auch nur noch wieder abwärts gehen. Und so ist es auch. Derzeit gibt es in einigen afrikanischen Ländern, darunter Südafrika und Namibia, aber auch Kenia, ernsthafte Überlegungen, aus dem Vertrag von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof wieder auszusteigen. Damit kündigt sich eine Entwicklung an, an deren Ende wohl die praktische Bedeutungslosigkeit dieses Internationalen Strafgerichtshofs stehen wird. Das Völkerstrafrecht wird dann endgültig an der politischen Wirklichkeit gescheitert sein. Ob die Juristen künftiger Generationen das Londoner Statut vom 8.8.1945 und die auf dieser Grundlage durchgeführten Prozesse gegen die Führer Deutschlands und Japans dann noch als Sternstunden des Völkerrechts betrachten werden, muß doch wohl füglich bezweifelt werden.

Doch für Gedenkveranstaltungen 100 Jahre danach im Jahre 2045 wird natürlich der Maßstab der Pietät gelten. De mortuis nihil nisi bene.

Eine Armlänge…

Eine Armlänge Abstand von fremden Männern, das empfiehlt die Kölner OB Frauen und Mädchen als Verhaltensregel nach den verbrecherischen Angriffen arabischer Zuwanderer in der Silvesternacht. (Wo bleiben eigentlich Frau Schwarzer und die feministische Mischpoke?)

Das war ein sicher gut gemeinter, aber in dieser Situation völlig deplazierter Ratschlag. Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut. In der Tat muß sich diese Politikerin nun vorwerfen lassen, mit der Kundgabe solcher Binsenweisheiten am eigentlichen Thema vorbei zu reden. Es geht auch anders. Der sonst nicht eben durch besondere Klugheit hervortretende Bundesjustizminister hat das mit seiner Äußerung auf Twitter auf den Punkt gebracht: „Von Verhaltenstipps für Frauen wie #einearmlaenge halte ich rein gar nichts. Nicht Frauen tragen Verantwortung, sondern Täter“. Das ist immerhin halb richtig. Aber es ist ebenfalls nur eine Binsenweisheit. Nicht das Opfer, sondern der Täter ist schuldig. immer. Ganz richtig wäre es gewesen, wenn er ausgesprochen hätte, wovor sich alle seine Kollegen scheuen: Wir haben es in Deutschland mit dem Zusammenprall zweier unterschiedlicher, ja miteinander unvereinbarer Kulturen zu tun. Auf die hoch entwickelte, liberale, kultivierte deutsche Gesellschaft trifft eine archaische, ungebildete Stammesgesellschaft mit einem Menschenbild, das dem im Grundgesetz oder auch der europäischen Konvention der Menschenrechte gezeichneten Bild völlig entgegengesetzt ist. Hat sich in unserer Kultur über die Jahrtausende von der in hohem Ansehen stehenden Herrin des Hauses über die im Mittelalter mit respektvollem Minnedienst umworbene Dame bis zu der in jeder Hinsicht gleichberechtigten Frau unserer Tage das allein richtige  Verständnis vom Verhältnis der Geschlechter zueinander entwickelt, so ist dies im arabischen Kulturraum völlig anders. Nicht nur, daß sich die Gesellschaft dort seit dem Auftreten des Propheten Mohammed gerade nicht in die Richtung entwickelt hat, wie bei uns, eher rückwärts, wenn man die kurze Periode eines kulturellen Aufschwungs im Mittelalter betrachtet. Nein, das Verständnis von Menschenrechten und dem Verhältnis der Geschlechter zueinander ist dem unseren diametral entgegengesetzt.

Die Horden aufgegeilter junger Männer aus dem arabisch-islamischen Raum, die in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo über europäische Frauen (keine ganzkörperverhüllten Muslimas) hergefallen sind, betrachten unsere Frauen nun einmal als minderwertige Schlampen, die zu begrapschen oder gar zu vergewaltigen das gute Recht eines anständigen Moslems ist. Dieses kulturelle Verständnis vom Verhältnis der Geschlechter zueinander ist natürlich nicht ohne den Einfluß religiöser Vorstellungen entstanden. Im Gegenteil. Die Religion ist in den Ländern, aus denen jene Täter kommen, ein das ganze Leben in einem Ausmaß bestimmender Faktor, den wir uns seit dem Mittelalter nicht mehr vorstellen können.

Das Problem daran ist, daß die politisch korrekte Denkschule in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, sich strikt weigert, diesen Sachverhalt überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr gilt nach dem Grundsatz, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, der Ausländer, der Flüchtling zumal, als in jeder Hinsicht dem Einheimischen gleich. Man muß ihm allenfalls nachsehen, daß er durch Bürgerkrieg und Flucht traumatisiert ist. Soweit ihm überhaupt kulturelle Andersartigkeit attestiert werden darf, ist diese natürlich gewissermaßen gastfreundlich zu respektieren. Deswegen müssen sich dann die einheimischen Deutschen auch darauf einstellen und auf ihn Rücksicht nehmen. Wenn seine Kultur und Religion es eben nicht zulassen, daß seine Frauen und Töchter in europäischer Badekleidung den Blicken fremder Männer im Bad ausgesetzt sind, dann müssen eben Frauenbadetage eingeführt werden, während derer vor verhängten Fenstern und beaufsichtigt von ihren Ehemännern oder männlichen Verwandten muslimische Frauen und Mädchen im „züchtigen“ weiten Ganzkörperbadeanzug die Schwimmbecken spärlich bevölkern. Dann werden Mädchen in den Schulen ermahnt, doch keine kurzen Röcke und offenherzigen Blusen zu tragen, weil doch die jungen Männer im Asylbewerberheim nebenan dadurch nervös gemacht werden. Dann muß eben in der Werkskantine und in dem Schulhofkiosk wenigstens ein für Moslems erlaubtes Gericht ohne Schweinefleisch angeboten werden. Dann wird im Kindergarten aus der Weihnachtsfeier eben ein Sonne, Mond und Sterne-Fest.

Was unsere Politiker und ihre medialen Sprachrohre in den Redaktionen nicht verstehen, ist dies: Dieser Umgang mit den Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis verfestigt deren rückständiges Menschenbild. Er fördert die Existenz von Parallelgesellschaften in unseren Städten. Gerade die offiziell verkündete Respektierung der Andersartigkeit läßt in diesen Gruppen ein ausgeprägtes Selbstwertgefühl bis hin zu Überlegenheitsphantasien entstehen. Die Selbstverständlichkeit, mit der nicht nur jene Täterhorden in der Silvesternacht, sondern auch sonst junge moslemische Männer ihr Machogehabe in der Öffentlichkeit zur Schau tragen, wie der Pfau sein Rad, sie ist die Frucht dieser falsch verstandenen Toleranz. Wenn Lehrerinnen in den Schulen, ja schon Erzieherinnen in den Kindergärten damit allein gelassen werden, daß sie von ihren Schülern nicht respektiert, ja sogar verachtet werden, weil sie ja nur Frauen sind, dann muß man sich über solche Entwicklungen nicht mehr wundern. Wenn dem keine Sanktionen gegen die Eltern folgen, dann muß man sich nicht darüber wundern, daß die an den Werten unseres Grundgesetzes orientierte Erziehung in den Schulen letztendlich an den Kindern aus arabisch-islamischen bzw. türkisch-islamischen Familien völlig vorbeigeht.

Ganz richtig wäre es also, wenn unsere Politiker die Vorfälle der Silvesternacht nun endlich zum Anlaß nehmen würden, derartige Milieus bei uns erst gar nicht entstehen zu lassen, bzw. bereits entstandene auszutrocknen. Dann könnte man endlich von Integration sprechen. Integration heißt doch, sich in die einheimische Gesellschaft mit ihrer Kultur einzufügen und somit ihr integraler Bestandteil zu werden. Das müssen wir verlangen, und das müssen die auch wollen. Sonst geht es so weiter wie bisher, und das auf der abschüssigen Bahn in den Bürgerkrieg. Doch leider ist nichts so schwer, wie der Kampf gegen die Dummheit. Nahezu aussichtslos ist jedoch der Kampf gegen die Dummheit der Regierenden.

2016 – was leider nicht geschehen wird.

Was 2016 bringen wird, kann niemand genau sagen. Doch man muß kein Prophet sein um zu vermuten, daß uns die Probleme des Jahres 2015 weiterhin begleiten werden, wahrscheinlich werden sie größer sein als zuvor.

Was 2016 nicht geschehen wird, kann man sicher vorhersagen:

Die derzeit ärgste Plage der Menschheit, jene Satansbrut, die sich als Staat geriert, sie wird nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Auch wenn jedem denkenden Menschen völlig klar ist, daß man diese Halsabschneider nicht zur Vernunft bringen, sondern nur umbringen kann, wird das nicht geschehen. Vielmehr werden die Politiker und Leitartikler ihre Taten weiterhin verurteilen, auch schon mal mit Abscheu, und dabei bleibt’s. Ach ja, ein wenig Leistungsschau der Luftwaffe findet auch noch statt.

Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Islam wird ebenfalls nicht stattfinden. Denn er hat mit dem Terror nichts zu tun, außerdem gehört er ja zu Deutschland, nicht wahr? Zwar sind nicht alle Moslems Terroristen, aber alle Terroristen Moslems. Doch Islam heißt ja Frieden. Der friedlichste Ort jedoch ist der Friedhof.

Man wird jedenfalls von der Politik und in den Medien nicht einmal eine wertende Gegenüberstellung unserer freien, in der Tat durchaus an Konsum und Vergnügen ausgerichteten Lebensweise und der von Koran und Scharia vorgeschriebenen absolut spaßfreien, sauertöpfischen Lebensweise hören oder lesen. Denn wer etwa auf Saudi-Arabien oder die Salafisten deutet, dem wird sogleich bedeutet, daß man den Islam nicht an seinen „Auswüchsen“ messen kann. Abgesehen davon, daß diese „Auswüchse“ immer mehr Raum in der islamischen Welt einnehmen: Wer garantiert uns denn, daß diese Auffassung vom Islam sich nicht allgemein durchsetzen wird? Was wird denn eigentlich in den Moscheen gepredigt und in den Koranschulen gelehrt, die von Saudi-Arabien in immer größerer Zahl mit immer mehr Geld gebaut und finanziert werden? Was wird sich denn in den Parallelgesellschaften durchsetzen, in die der massenhafte und unkontrollierte Zuzug von Menschen aus der islamischen Welt unweigerlich münden wird? Glaubt jemand denn ernsthaft, strenggläubige Muslime von der arabischen Halbinsel, also aus dem Irak oder Syrien, oder auch aus Afghanistan würden sich über kurz oder lang begeistert unsere Lebensweise zu eigen machen und ihre islamistische/Islamische Kultur wie einen schäbigen alten Mantel ablegen? Erst recht, wenn Ihnen allenthalben versichert wird, daß man ihre Religion selbstverständlich respektiert und Ihnen deswegen auch schon mal Frauenbadetage in öffentlichen Schwimmbädern anbietet und Pausenbrote auf den Schulhöfen „halal“ * belegt werden?

Vielleicht ist es den Deutschen nicht klar, was für sie auf dem Spiel steht.

Dem klaren Denken kann schon einmal auf die Sprünge geholfen werden, wenn man vorher ein wenig träumt. Schließen Sie einfach die Augen, liebe Leser, wandern Sie in einem Tagtraum über einen dieser wunderschönen Plätze in unseren Städten, deren historische Bausubstanz noch wenigstens teilweise erhalten ist. Es ist ein schöner Sommertag, nicht zu heiß, vor dem Rathaus ist eine Bühne aufgebaut, auf der ein Orchester populäre Klassik und Tanzmusik spielt. Festlich und luftig gewandete Menschen sitzen an Tischen und heben ihre Champagnergläser, während andere sich zu Walzerklängen im Tanz wiegen. Spazieren Sie dann einfach weiter zur Stadt hinaus in einen Biergarten unter schattigen Bäumen, wo die Menschen gut gelaunt bei einer deftigen Brotzeit und einer schäumenden Maß sitzen, scherzen und der Blasmusik lauschen. Gehen Sie dann weiter und besuchen eine dieser Wasserwelten, und schauen anmutigen jungen Mädchen bei ihrer Wassergymnastik zu. Über all diesen Szenen liegt eine Wolke aus fröhlichem Lachen und Musik.

Gehen Sie dann morgen mit offenen Augen und ohne zu träumen durch Ihre Stadt. Mehr muß ich wohl nicht sagen außer, daß alle diese Szenen etwa in Saudi Arabien, im Iran, in Pakistan, in Libyen oder auch in Algerien absolut unvorstellbar sind. Alles, was uns das Leben lebenswert macht, ist dort „haram“*. Und dabei genügt es nicht, daß die Nichtbefolgung dieser religiösen Gesetze im Jenseits bestraft wird. Nein, die Gesetze der Religion müssen auf dieser Erde befolgt werden, in manchen Ländern bei Meidung der Todesstrafe.

Das erstaunliche ist, daß Zuwanderer aus den genannten islamischen Ländern in aller Regel nach kurzem Aufenthalt bei uns nicht etwa begeistert diese Art frei zu leben übernehmen. Nein, sie kapseln sich in ihren Parallelwelten ab und leben wie dort, von wo sie angeblich fliehen mußten, weil man dort nicht leben kann. Und selbst diejenigen, die tatsächlich ihr Leben vor den Greueln des Krieges oder den Nachstellungen der Häscher eines Diktators in Sicherheit bringen mußten, meinen weiterhin, jene unerbittlichen Gesetze einer zutiefst inhumanen Religion befolgen zu müssen.

Daraus kann sich doch nur die Konsequenz ergeben, daß man nur diejenigen Zuwanderer in unserem Lande auf Dauer behält, die sich bei uns integrieren, und das heißt doch, unsere freie Lebensweise übernehmen wollen. Wer es indessen bevorzugt, weiterhin unter der Knute eines religiösen Gesetzes zu leben, das vorschreibt, was sie/er essen, trinken und anziehen darf, und eine strenge Trennung von Männern und Frauen im öffentlichen Leben befiehlt, der mag ja weiterhin so leben dürfen, aber nicht bei uns. Unter denen, die dann wieder gehen müßten, würden die Analphabeten und Ungebildeten ganz sicher den Löwenanteil stellen. Würden wir diese Konsequenz ziehen, so gewännen wir in der Tat Menschen für uns, die mit uns gemeinsam Staat und Wirtschaft voranbringen. Ghettos und Parallelgesellschaften gehörten der Vergangenheit an. Die Einwanderer aus dem Orient gingen binnen 2-3 Generationen genauso in der deutschen Bevölkerung auf, wie das bei allen Einwanderungen in den letzten Jahrhunderten gewesen ist.

Wie gesagt, wird das 2016 leider nicht geschehen.

*zur Erläuterung: halal = erlaubt, haram = verboten

 

Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand

ist ein alter Scherz, den man wohl in unseren Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.

Dieser Satz aus der Vorrede des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel zu seinen Grundlinien der Philosophie des Rechts kam mir in diesen Tagen immer wieder in den Sinn, wenn ich die Predigten und Ansprachen von Geistlichen hohen wie niedrigen Ranges beider christlichen Konfessionen hörte. Regelmäßig erklärten sie die Weihnachtsgeschichte gewissermaßen zur Urform der Flüchtlingskrise unserer Tage. Maria und Josef auf der Herbergssuche, denen hartherzige Hausbesitzer ihre Türen nicht öffnen wollen, die Heilige Familie auf der Flucht nach Ägypten vor den Häschern des Herodes, das scheint ihnen offenbar Symbol wie Handlungsanleitung. Seht her, so wie es der Heiligen Familie ergangen ist, so ergeht es den Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen (vielleicht auch den Wirtschaftsflüchtlingen) unserer Tage. Ihr jedoch, ihr Christen werdet anders als jene hartherzigen Zeitgenossen Jesu Christi den Flüchtlingen und Verfolgten unserer Tage die Türen öffnen und die Tische decken.

An und für sich sollte man denken, daß Menschen mit der wirklich anspruchsvollen akademischen Bildung, die das erfolgreich absolvierte Studium der Theologie nun mit sich bringt, vor solchen Plattheiten, die dazu noch sachlich falsch sind, gefeit sein sollten. So fragt man sich doch angesichts der Geschichte von der Herbergssuche, wie viele Menschen denn da an die Türen der Bürger von Bethlehem geklopft haben. Man weiß natürlich, es waren gerade einmal zwei. Und man fragt sich, wo der Vergleich mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen unserer Tage falsch ist und findet natürlich sofort die Antwort: Maria und Josef waren nicht auf der Flucht. Sie mußten nach Bethlehem reisen, um sich dort in Steuerlisten einzutragen, um dann wieder nach Nazareth zurückzukehren. Keine Flucht, sondern eine Reise. Die Flucht nach Ägypten war in der Tat eine Flucht, allerdings nicht vor Krieg und Verfolgung als Gruppe, etwa als Juden vor den Römern oder dergleichen. Nein, es ging lediglich darum, das neugeborene Kind vor den mörderischen Nachstellungen des wahnsinnigen Königs Herodes zu schützen, der alleine den angekündigten neuen König der Juden als seinen Konkurrenten und gefühlten Thronräuber beseitigen wollte, und deswegen mangels namentlicher Kenntnis alle neugeborenen Knaben töten ließ, die in den Wochen zuvor in seinem Reich zur Welt gekommen waren. Maria und Josef haben also lediglich ihr Kind vor einem wahnsinnigen Mörder in Sicherheit gebracht. Mit politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung hatte das nichts zu tun. Sie mußten deswegen auch nicht auf Dauer in Ägypten bleiben und hatten es auch nicht vor.

Wie man sieht, haben alle diese Weihnachtsprediger gründlich daneben gegriffen, indem sie die Weihnachtsgeschichte als Erklärung und natürlich erst recht als Handlungsanleitung für ihre Gläubigen mißbraucht haben. Um nicht mißverstanden zu werden: selbstverständlich ist das höchste Gebot des Christentums das Liebesgebot. Der Christ soll natürlich Gott lieben und seine Mitmenschen ebenfalls. Er soll barmherzig sein, den Hungernden und Dürstenden Speis und Trank verabreichen, die Frierenden kleiden und die Kranken umsorgen. Das alles sind individuelle Handlungsanweisungen für ein christliches Leben. Somit wird man in der Tat als Christ, vor dessen Türe ein Fremder steht, der Hilfe braucht, ihn nicht zurückweisen dürfen, wenn man Gottes Gebote ernst nimmt. Indessen verlangt Gott nicht, dies über die eigenen Kräfte hinaus zu tun. Und er schreibt auch nicht vor, in welcher Weise dies zu geschehen hat. Der Mensch, der etwa durch seine Steuern und Abgaben die staatlich organisierte Hilfe für Verfolgte ermöglicht, hat damit sicherlich auch im Sinne dieser Gebote gehandelt. Und er wird auch als Christ guten Gewissens den Hilfesuchenden an die dafür eingerichteten Organisationen verweisen können.

Doch wir erleben in unseren Tagen ständig, daß die Vertreter der christlichen Religionsgemeinschaften sich nicht etwa darauf beschränken, ihre Gläubigen bei der Organisation konkreter Hilfen für Bedürftige anzuleiten, vielmehr unverblümt politische Forderungen in diesem Zusammenhang erheben. Ob es um Obergrenzen für Flüchtlinge, die Erklärung von sicheren Herkunftsländern, die Einrichtung von Transitzonen oder ähnliche politische Grundfragen wie auch verwaltungstechnische Detailfragen geht, stets fühlen sich die Vertreter der Religionsgemeinschaften berufen, hier ihre Stimme im Sinne einer möglichst grenzenlosen Aufnahme von Einwanderern zu erheben, die selbstverständlich stets mit dem christliches Mitleid erheischenden Begriff Flüchtlinge belegt werden, auch wenn es sich um Personen handelt, auf die etwa die Definitionen der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch des Asylartikels im Grundgesetz keinesfalls zu treffen.

Auch hier fragt man sich, womit diese Anmaßung eines politischen Mandats überhaupt begründet werden kann. Aus der Bibel wohl nicht. Eher im Gegenteil. Selbst kirchenfernen Bürgern ist sicherlich der berühmte Ausspruch Jesu Christi bekannt: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, gebt Gott, was Gottes ist“ (Lukas 20:25; Matthäus 22:21; Markus 12:17). Aber auch viele andere Zitate sowohl Jesu Christi selbst als auch der maßgeblichen Apostel Petrus und Paulus gehen in diese Richtung. So sprach Jesus bekanntlich zu Pontius Pilatus: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ (Johannes 18:36). Sein erster Stellvertreter auf dieser Erde, der Apostel Petrus, ermahnt die Gläubigen: „Seid untertan aller menschlichen Ordnung um des Herrn willen, sei es dem König, sei es dem Obersten“ (1. Petrus 2:13) und verlangt: „Tut Ehre jedermann, habt die Brüder lieb, fürchtet Gott, ehret den König“ (1. Petrus 2:17). Der im römischen Denken geschulte Apostel Paulus belehrt die frühen Christen: „Jedermann sei Untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet“ (Römer 13:1) und fährt fort: „Drum ist’s not, Untertan zu sein, nicht allein um der Strafe willen, sondern auch um des Gewissens willen“ (Römer 13:5).

Daraus wird deutlich, was die Aufgabe der Kirche ist: nicht die Ordnung dieser Welt soll sie kümmern, sondern das Seelenheil der Menschen. Christi Reich ist eben nicht von dieser Welt. Was diese Welt angeht, so ist ihre Ordnung Sache der Obrigkeit. Dies schien Christus und seinen Aposteln selbst in ihrer Zeit, wo die Obrigkeit niemals demokratisch legitimiert, sondern bestenfalls im Wege der allgemein akzeptierten Thronfolge, schlimmstenfalls im Wege der gewaltsamen Machtergreifung in ihr Amt gesetzt war, die von einem Christenmenschen zu akzeptierende Ordnung dieser Welt. Um wie viel mehr muß das heute Geltung beanspruchen, wo jedenfalls in unseren Breiten Demokratie und Rechtsstaat herrschen.

Mitgefühl und Mitleid haben Menschen füreinander, nicht aber Staaten für Völker und Gruppen. Wo sich der einzelne Mensch in freier Entscheidung anderen Menschen hilfreich zuwendet, auch unter Einsatz seines Vermögens, ist das seine Sache und berührt das Allgemeinwohl nicht. Jenes aber ist Sache des Staates, unter anderem auch in seiner Verantwortung sowohl für solche modernen Samariter, wie auch für diejenigen, die eher das eigene Wohl und Fortkommen im Sinne haben. In einer Demokratie muß der Staat auch den Willen der Mehrheit vollziehen. Das ist natürlich der Wille der Mehrheit der eigenen Bürger, und nicht etwa die Förderung der Interessen fremder.

Zu wünschen ist, daß auch Theologen zwischen dem Reich Gottes und der Organisation des Lebens auf dieser Erde, die man gemeinhin Staat nennt, zu unterscheiden wissen.

Wer wird arbiter elegantiarum?

Es ist natürlich ärgerlich, welche regelmäßig anonym abgesonderte Parolen durch die sozialen Netzwerke im Internet geistern. Politik und Medien sprechen hier von Hassmails. Damit wird aus dem ganzen unappetitlichen Gebräu herausgefiltert, was im weitesten Sinne politisch ist. Nun glaubt unser Ministerlein Mittelmaß die Lösung gefunden zu haben. Die sozialen Netze wie Facebook, Twitter und Co. sollen eine Art Selbstverpflichtung eingehen, sogenannte Hassmails zügig zu löschen. Wie man hört, sind die einschlägigen Unternehmen damit auch einverstanden, auch damit, daß der Maßstab die Rechtslage in Deutschland sein soll.

Auf den ersten Blick klingt das nicht schlecht. Das Übel scheint man an der Wurzel zu packen. Wer aber genauer hinschaut und dann auch noch anfängt zu denken, dem kommen Bedenken. Internetunternehmen, auch solche, die die sogenannten sozialen Netzwerke betreiben, wollen und müssen wie alle Unternehmen Geld verdienen. Dazu gehört eine strikte Kostenkontrolle. Da trifft es sich gut, daß gerade in den sozialen Netzwerken eine anscheinend demokratische Kultur herrscht, eine Kultur, die eine Selbstverwaltung und damit Selbstkontrolle ohne Kostenaufwand für das Unternehmen möglich macht. Deswegen können diese Unternehmen einer Regierung leichten Herzens versprechen, für ein sauberes, sprich: politisch korrektes Erscheinungsbild zu sorgen, was die Veröffentlichung von Meinungsäußerungen betrifft.

Und damit ist man beim Problem. Wer ernennt eigentlich die Richter über die von den Usern eingestellten Texte? Niemand, denn das funktioniert doch sicherlich genauso, wie die Tätigkeit der unsäglichen Administratoren bei Wikipedia. Diese Leute, die ausweislich der veröffentlichten Administratorenliste zum großen Teil auch nicht ihren bürgerlichen Namen veröffentlichen, werden aus der Zahl derjenigen intensiven Wikipedia-Nutzer gewählt, die in vierstelliger Höhe Beiträge geleistet haben. Das sind natürlich Leute, die die Zeit dazu haben. Diese Zeit haben Leute, die den größten Teil ihrer Zeit eben nicht mit Geld verdienen verbringen müssen, sondern es sich leisten können oder wollen, ihre Ansichten möglichst zu verbreiten und zur Richtschnur für andere zu machen. Bei Wikipedia kann man sehr schön sehen, daß dies zum Beispiel im Falle der Naturwissenschaften einigermaßen erträglich ist, im Falle der Politik und Zeitgeschichte aber ganz und gar nicht. Hier hat kein Beitrag eine Chance, der nicht in das politisch korrekte, linksgewirkte Muster paßt. Und genau das ist zu befürchten, wenn diese Zensoren nun auf die sozialen Netze losgelassen werden. Es ist nicht schwer vorherzusagen, daß ihrer Schere nicht nur solche Beiträge zum Opfer fallen, die eindeutig nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch des Strafgesetzbuches überschreiten. Vielmehr werden auch solche Beiträge gelöscht werden, die schlicht und einfach gegen den Strom geschrieben sind, sich aber durchaus sowohl im Rahmen der Gesetze als auch des Anstandes bewegen.

Man sollte sich deswegen daran erinnern, daß von Rechts wegen Staatsanwälte und Richter dazu berufen sind, über den Mißbrauch der vom Grundgesetz prominent geschützten Meinungsfreiheit zu wachen und zu urteilen. Im Gegensatz zu den selbst ernannten bzw. sich selbst in den Vordergrund spielenden Administratoren und sonstigen Zensoren sind sie ordnungsgemäß in einem rechtsförmigen, vor allem politisch neutralen Verfahren in ihr Amt gesetzt worden. Sie üben es, um erneut eine Anleihe bei den alten Römern zu nehmen, sine ira ac studio aus. Ein persönliches Interesse haben sie an dem Fall, der ihnen auf den Tisch gelegt wird, überhaupt nicht. Sie beurteilen schlicht und einfach die Rechtslage.

Ob sich unser famoses Ministerlein, dem die Entwicklung unseres Rechts anvertraut worden ist, hierüber Gedanken gemacht hat, weiß ich nicht. Nach Sachlage allenfalls solche, die in die Richtung gehen, daß die Internetwirtschaft ihm, dazu noch kostenfrei, ein Instrument zur Verfügung stellt, das seine eigenen politischen Intentionen bedient. Hier wurde offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht der Schiedsrichter des guten Geschmacks im Sinne des Römers Petronius, sondern der Zensor unerwünschter Meinungen wird auf den Plan treten. Die Frage in der Überschrift muß also mit „niemand“ beantwortet werden.

Die Beobachter der Völkischen

Die Hüter der political correctness sind außer sich.

Rechtes Gedankengut, Islamophobie, Rassismus, völkische Ideen und womit man sonst noch den braven Bundesrepublikaner erschrecken kann, sind offenbar salonfähig geworden. Die Alarmsirenen auf den Pressehäusern heulen im anschwellenden Dauerton. Selbsternannte Herolde des politischen Anstandes verkünden die bevorstehende Auferstehung des braunen Gottseibeiuns. Seine Jünger hat man schon identifiziert. Es sind alle, die rechts von Merkel stehen.

Dabei fällt es diesen Wutschreibern in ihrem Furor überhaupt nicht auf, daß sie Begriffe durcheinanderwerfen und damit ihres Sinnes berauben. Patriotisch zum Beispiel bedeutet eben nicht nationalistisch oder gar völkisch. Weil gerade der letztgenannte Begriff nun gerne mit „rechtspopulistisch“ – zu diesem unsinnigen Begriff wäre natürlich auch viel zu sagen – verknüpft oder gar gleichgesetzt wird, wollen wir uns diesen Begriff einmal näher ansehen. Der Große Brockhaus von 1957 erklärt: „völkisch, die seit etwa 1875 aufgekommene, um 1900 vor allem vom Alldeutschen Verband vertretene Verdeutschung des Wortes national im Sinne eines auf dem Rassegedanken begründeten und daher entschieden antisemitischen Nationalismus. An sich ist völkisch ein altgermanisches Wort: es konnte sich aber, ebenso wie volklich, in allgemeiner Bedeutung nicht durchsetzen.“ Der Duden von 1986 bringt knapp 30 Jahre später in der einem bloßen Wörterbuch geschuldeten lakonischen Kürze die Worterklärung: „völkisch; Völklein, Völkchen; volklich (das Volk betreffend)“.

Infolge seiner kostenlosen Allgegenwärtigkeit auf jedem PC beeinflusst Wikipedia das Denken der Zeitgenossen natürlich ungemein. Seine lexikalischen Definitionen werden vielfach für bare Münze genommen, auch wo sie, um im Bilde zu bleiben, tatsächlich Falschgeld sind. Das gilt besonders für alles irgendwie Politische. Wikipedia also definiert zur Zeit den Begriff so:

„Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Wort dort seltener verwendet, wird aber seit dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Deutschland zu deren Beschreibung in jüngster Zeit wieder vermehrt herangezogen. Völkisch transportiert in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff und ist stark antisemitisch konnotiert. Es wurde im deutschsprachigen Raum als Selbstbezeichnung von der völkischen Bewegung angeeignet und zu einem Schlüsselbegriff des Völkischen Nationalismus.“

Wer also eine Person oder eine politische Meinung mit dem Begriff völkisch belegt, der tut das vor dem Hintergrund dieser Definition, die ja unmissverständlich auf das prägende Wesensmerkmal des Nationalsozialismus verweist. Nicht ohne Grund hieß das offizielle Parteiblatt der NSDAP „Der Völkische Beobachter“. Die Einordnung einer Partei, eines Politikers oder einer Meinungsäußerung als völkisch bedeutet also nichts anderes, als die Ausgrenzung aus der Gemeinschaft der Demokraten. Sie kann daher zu Recht nur und ausschließlich auf Gedankengut angewandt werden, das mit dem Hitlers und seiner geistigen Wegbereiter aus dem späten 19. Jahrhundert identisch ist. Das ist eben der Rassismus, der auf der Vorstellung beruht, Menschen hätten aufgrund ihrer Abstammung bestimmte Eigenschaften, wie Fleiß, Rechtschaffenheit, Redlichkeit und Tapferkeit oder aber Faulheit, Verschlagenheit, Unehrlichkeit und Feigheit. Natürlich schreiben Rassisten die erstgenannten guten Eigenschaften ihrem rassisch definierten Volk zu und erklären Angehörige anderer rassisch definierter Völker zu Menschen mit den letztgenannten schlechten Eigenschaften. Das sei auch durch Erziehung und Kulturvermittlung nicht zu ändern, liege vielmehr im Blut. Ein solcher Aberglaube kann im äußersten Fall zum Völkermord führen, wie wir das aus unserer Geschichte nur zu gut wissen. Aber dieser Aberglaube – von einer Theorie, die begrifflich wenigstens einen rationalen Kern haben soll, kann ja nicht die Rede sein -, dieser Aberglaube war Ende des 19. Jahrhunderts keineswegs nur in Deutschland verbreitet. Dies mag ein Zitat des englischen Politikers und Wirtschaftsmagnaten Cecil Rhodes aus seinem Werk „Draft of Ideas“ von 1877 verdeutlichen:

„Ich behaupte, daß wir die erste Rasse in der Welt sind und daß es für die Menschheit um so besser ist, je größere Teile der Welt wir bewohnen. Ich behaupte, daß jedes Stück Land, das unserem Gebiet hinzugefügt wird, die Geburt von mehr Angehörigen der englischen Rasse bedeutet, die sonst nicht ins Dasein gerufen worden wären. Darüber hinaus bedeutet es einfach das Ende aller Kriege, wenn der größere Teil der Welt in unserer Herrschaft aufgeht…. Die Förderung des britischen Empires, mit dem Ziel, die ganze zivilisierte Welt unter britische Herrschaft zu bringen, die Wiedergewinnung der Vereinigten Staaten, um die angelsächsische Rasse zu einem einzigen Weltreich zu machen. Was für ein Traum! Aber dennoch ist er wahrscheinlich. Er ist realisierbar. Da Gott sich die englisch sprechende Rasse offensichtlich zu seinem auserwählten Werkzeug geformt hat, durch welches er einen auf Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden gegründeten Zustand der Gesellschaft hervorbringen will, muß es auch seinem Wunsch entsprechen, daß ich alles in meiner Macht stehende tue, um jener Rasse so viel Spielraum und Macht wie möglich zu verschaffen.“

Würde jemand heute so etwas schreiben oder gar in Talkshows bzw. Parlamentssitzungen von sich geben, so müsste er sich fragen lassen, was er denn getrunken oder geraucht habe. Es sollte allerdings auch für ein zivilisiertes Volk selbstverständlich sein, das Andenken an Politiker mit einer solchen Überzeugung in den Mülleimer der Geschichte zu entsorgen. In diesem Falle bleibt es allerdings wohl beim Wunsch, denn mir ist bis heute nicht bekannt geworden, daß Cecil Rhodes in Großbritannien zur historischen Unperson geworden wäre.

Die Zuschreibung völkisch trifft jedenfalls zur Zeit auf keinen ernst zu nehmenden Politiker oder Journalisten in Deutschland zu. Nicht ernst zu nehmen sind in nazi-nostalgischen Szenen irrlichternde Figuren, deren Anhängerschaft sehr überschaubar und ohne politische Relevanz ist. Dennoch werfen verbohrte Journalisten wie Volker Zastrow und dubiose Politiker wie Jürgen Trittin einem zunehmend größer werdenden Teil unseres Volkes vor, eben „völkisch“ zu denken. Diese nur als Verleumdung zu qualifizierende Zuschreibung trifft vor allem jene, die den unkontrollierten und massenhaften Zustrom von „Flüchtlingen“ genannten Zuwanderern kritisieren und vor deren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgen warnen. Ein beliebtes Argument jener Beobachter mit dem erhobenen Zeigefinger ist die Behauptung, wir Deutschen hätten ja schließlich über Jahrhunderte hinweg immer wieder Fremde aufgenommen, und das sei durchweg zu unserem Vorteil gewesen. Dieses Argument ist ein Musterbeispiel dafür, wie Halbwahrheiten wirken. Natürlich ist es so, daß im Laufe der Jahrhunderte viele Menschen aus fremden Ländern zu uns gekommen und hier heimisch geworden sind. Nicht erwähnt wird dabei allerdings, daß es sich bei diesen Zuwanderungen stets um solche gehandelt hat, welche die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft vor keine Probleme gestellt hat. Denn diese Zuwanderer kamen immer aus Europa. Sie brachten stets eine Kultur mit, die entweder gleich oder doch sehr ähnlich war, wie die der aufnehmenden Gesellschaft. Ob dies nun französische Hugenotten, polnische Bergleute oder südeuropäische Gastarbeiter waren, sie alle haben sich innerhalb weniger Generationen vollständig integriert. Ihre Nachfahren sind regelmäßig nur noch an ihren Familiennamen als solche zu identifizieren. Selbst die vergleichsweise wenigen Zuwanderer aus ganz anderen Gegenden dieser Erde wurden regelmäßig wirklich heimisch, heirateten ein und übernahmen die Kultur unseres Landes. Wer kennt nicht den Zahnarzt mit persischem Vater oder den Manager mit vietnamesischen Eltern und deutscher Ehefrau? Und bezüglich der Juden, die völlig assimiliert in Deutschland lebten, und sich in patriotischem Geist ungern übertreffen ließen, mußten die Nazis ja nun wirklich alle Register der Demagogie ziehen, um dem Volk wenigstens in Ansätzen weiszumachen, es handele sich bei ihnen um fremdrassige, aber leider gut getarnte Volksschädlinge. Daraus kann man unter anderem lernen, wie abwegig alle völkischen Rassentheorien sind. Nach Auffassung der Nationalsozialisten hätten sich slawische Polen niemals mit germanischen Deutschen vermischen dürfen, weil das die rassischen Eigenschaften der Deutschen negativ beeinflusst hätte. Dabei ist diesen Hohlköpfen gar nicht aufgefallen, daß die vielen Tilkowskis und Schimanskis in der Wehrmacht genauso gut oder schlecht gekämpft haben, wie die vielen Meiers und Müllers. Und die vielen Nachfahren hugenottischer Flüchtlinge im Offizierkorps der Wehrmacht waren ja auch nicht von „welscher Falschheit“. Große Komponisten wie Gustav Mahler und Felix Mendelssohn-Bartholdy oder Leuchten der deutschen Literatur wie Heinrich Heine und Thomas Mann gehören zu unserer Kultur wie ihre „arischen“ Kollegen. Entscheidend für die gelungene Integration all dieser Zuwanderer war, daß ihre Religion sie nicht hinderte, in der einheimischen Gesellschaft aufzugehen. Ihre Kinder konnten ohne weiteres die Kinder ihrer Nachbarn heiraten. Dabei muß man nun einmal wissen, daß gerade in früheren Jahrhunderten, in denen die Gesellschaft noch nicht so religionsfern war wie heute, dieser Gesichtspunkt von größter Bedeutung war.

Soweit sogar mit den Flüchtlingen und Vertriebenen aus Deutschland und ihrer Aufnahme in Deutschland nach dem II. Weltkrieg argumentiert wird, ist das derart abwegig, daß man das nicht einmal kommentieren kann. Wer von Deutschland nach Deutschland fliehen mußte, der blieb eben in seinem Land und unter seinem Volk. Oder ist es das selbe, wenn ein Hamburger nach München zieht, wie wenn ein Eritreer oder Syrer nach Deutschland kommt?

Anders liegen die Dinge heute. Wir haben eine umfangreiche Zuwanderung aus völlig fremden Kulturen, insbesondere aus dem arabisch-islamischen Raum. Für diese Menschen ist auch heute noch die Religion das bestimmende Moment in ihrem Leben, anders als für die große Masse der einheimischen Deutschen. Hinzu kommt, daß der Islam patriarchalische Strukturen und die Überlegenheit der eigenen Kultur tendenziell festschreibt. Das erklärt auch, warum auch die Kinder der türkischen Einwanderer in unser Land auch in der dritten und vierten Generation so gut wie nie deutsche, nichtmuslimische Ehepartner wählen. Das wiederum führt zur Parallelgesellschaft, die ihre eigene Kultur aufrecht erhält und sich von den Deutschen, die inzwischen bereits relativierend „Herkunftsdeutsche“ genannt werden, abgekapselt. Natürlich bedeutet das nicht, daß keine wirtschaftlichen Verflechtungen und kein Umgang miteinander bestehen. Man arbeitet natürlich in deutschen Firmen, verkauft Gemüse auf deutschen Wochenmärkten und schickt seine Kinder in die deutschen Schulen. Aber der wirklich private Teil des Lebens bleibt in der eigenen Kultur verhaftet. Ob mit oder ohne deutschen Paß: gewinnt die türkische Fußballnationalmannschaft, fährt man im Autokorso unter türkischen Fahnen jubelnd durch die Innenstadt. Hat man es als türkischstämmiger Fußballer in die deutsche Nationalmannschaft geschafft, bewegen sich die Lippen nicht, wenn die Mannschaftskameraden links und rechts die deutsche Nationalhymne singen.

Inwiefern es rassistisch sein soll, die mit der unkontrollierten Massenzuwanderung einhergehenden wirtschaftlichen Probleme zu benennen, wird wohl auf immer das Geheimnis jener politisch korrekten Beobachter bleiben. Kein ernst zu nehmender Wirtschaftswissenschaftler, kein seriöses Forschungsinstitut stellt in Abrede, daß gerade mal höchstens 10 % der hereinströmenden Kriegs-und Wirtschaftsflüchtlinge überhaupt Arbeitsplätze finden werden, wobei dies in der Regel schlecht bezahlte Jobs sein werden. Die damit verbundenen Kosten für die Volkswirtschaft betragen nach seriösen Schätzungen jährlich 20-30 Milliarden €, ohne daß dem ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Form von Steuern, Sozialabgaben oder irgendwelcher Wirtschaftsleistung gegenüber stünde.

Es zeugt also keinesfalls von völkischer Borniertheit, wenn man die Befürchtung äußert, die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis führe zur Entwicklung von Ghettos und Parallelgesellschaften, die weit überwiegend von Sozialhilfeempfängern und Gelegenheitsarbeitern bewohnt werden, Stadtteilen wie wir sie schon heute in Berlin oder Duisburg und Bremen haben, in denen arabische Clans herrschen und die Polizei sich allenfalls mit gepanzerten Mannschaftswagen hineintraut. Handelt es sich dabei heute noch um einigermaßen überschaubare Ghettos mit jeweils nach wenigen tausenden zählenden Einwohnern, so muß angesichts des Zustroms von jährlich Millionen von Menschen aus jenem Kulturkreis, die sich jeglicher Integration verweigern, mit Ansiedlungen dieser Art gerechnet werden, welche die Größe von ganzen Städten erreichen. Wer derartiges bedenkt, ist kein Rassist, sondern Realist.

Daß viele Menschen in Deutschland nun befürchten, sich bald im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühlen zu können, ist nicht  Ausfluß „völkischer“ Gesinnung, sondern nur allzu verständlich. Daß die Regierungen anderer europäischer Länder diesen Befürchtungen und Bedenken ihrer Bürger Rechnung tragen, ist eben nicht „völkisch“, sondern demokratisch. Daß deutsche Politiker und Journalisten insoweit von „Rechtspopulismus“ faseln, ist nicht Ausfluß intellektueller Überlegenheit, sondern schlicht hochnäsig. Franz Josef Strauß wurde seinerzeit für seine flapsige Äußerung „vox populi, vox Rindvieh“ zu Recht gescholten, denn wenn Demokratie Volksherrschaft bedeutet, dann bedeutet das zunächst einmal, dem Volk zuzuhören, um seinen wirklichen Willen zu erfahren, denn den und nichts anderes haben seine gewählten Politiker auszuführen. Wer indessen Populismus sagt, bekundet damit nur seine Arroganz. Die ist aber bekanntlich die Zwillingsschwester der Ignoranz, oder, mit einem schönen deutschen Sprichwort gesagt: „Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz “

Gleichwohl wird mit rattenhafter Wut die Rassismuskeule gegen alles geschwungen, was rechts von Merkel wagt, überhaupt nur den Mund aufzumachen. Die intellektuelle Substanz dieses Geschreibsels ist keineswegs von besserer Qualität, als die der völkischen Trommler unseligen Angedenkens. Jene Beobachter der angeblich Völkischen füllen die Zeilen des modernen Völkischen Beobachters. Bezahlen wir sie also mit der Münze, die ihre Hervorbringungen angemessen vergütet: mit Missachtung.

Wunsch und Wirklichkeit

Heute Morgen fielen mir in der Tageszeitung zwei Berichte auf, die dem aufmerksamen Leser vermitteln konnten, worin unser Problem mit dem Islam eigentlich besteht. Vermitteln konnten, falls der Leser die nötige Aufmerksamkeit mitbrachte.

Das eine war ein Bericht über die Tagung von Theologen und Juristen bei der Eugen-Biser-Stiftung in München. Das andere war eine Meldung über den Versuch einer Lebensmittel-Kette, Fleisch von „halal“ geschlachteten Tieren in Österreich anzubieten. Um mit dem letzteren zu beginnen: Man hatte diese Fleischprodukte in das Sortiment aufgenommen und mit dem Hinweis darauf angeboten, daß die Tiere nach islamischem Ritus geschlachtet worden seien, mithin der Genuß dieser Produkte für den gläubigen Moslem „halal“ sei, was erlaubt bzw. rein bedeutet. Daraufhin erhob sich im Internet ein so genannter shitstorm, wobei der Sturm aus zwei verschiedenen Richtungen blies. Zum einen empörten sich Leute, die es einfach unerträglich fanden, daß derartige religiöse Vorschriften der Muslime nun auch von einer österreichischen Handelskette beachtet wurden. Zum anderen empörten sich Tierschützer darüber, daß Schlachttiere qualvoll bei Bewußtsein verbluten müßten, nur weil religiöse Vorstellungen, verbunden mit Geschäftsinteressen, das erforderten.

Die Handelskette nahm daraufhin das Produkt schleunigst aus dem Programm, nicht ohne die Tierschützer mit dem Hinweis zu besänftigen, man habe das Schlachtvieh keineswegs bei vollem Bewußtsein durch Kehlschnitt ausbluten (schächten) lassen, wie das der islamische Ritus vorschreibt, sondern die Tiere vor dem Kehlschnitt betäuben lassen. Eine Rückfrage bei islamischen Religionsgelehrten habe nämlich ergeben, daß dies durchaus genüge, vorausgesetzt, während der Schlachtung werde ein islamisches Gebet gesprochen. Dann sei der Genuß des so gewonnenen Fleisches durchaus „halal“. Allerdings, so der berechtigte Hinweis des Verfassers, hätte man wohl einen nur überschaubaren geschäftlichen Erfolg mit diesem Produkt gehabt, wenn man das mit der Werbung kommuniziert hätte. Denn, so die Lebenserfahrung, hielten sich viele Muslime nicht an die Empfehlungen solcher moderaten Theologen, sondern richteten sich nach den Vorschriften traditioneller, streng religiöser Geistlicher.

Die erwähnte Tagung der nach dem katholischen Religionsphilosophen Eugen Biser benannten Stiftung widmete sich dem Thema des Gewaltverständnisses in den drei großen monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam. Natürlich wurde herausgearbeitet, daß die Religionen den Frieden und nicht den Krieg, die Gewaltlosigkeit und nicht die Gewalt propagieren. Dies gelte nach dem Vortrag des islamischen Referenten, eines Professors der Goethe-Universität Frankfurt am Main, auch für den Islam, jedenfalls dann, wenn man die gewaltverherrlichenden Passagen im Koran nach der historisch-kritischen Auslegung aus den Umständen des frühen Islam erkläre. Diese Passagen dürften daher nicht den Blick auf das „Eigentliche“ im Islam verstellen. Allerdings seien sich die Tagungsteilnehmer auch einig gewesen, daß sich die Wirklichkeit von diesem Bild durchaus unterscheide. Hier herrsche doch weithin eine streng konservative, traditionelle Auslegung des Islam.

Eine Tagung in der akademischen Welt unseres Kulturkreises kann kaum ein anderes Bild des Islam zeichnen, als dies hier geschehen ist. Die akademische Atmosphäre ist von Sachlichkeit und Toleranz getragen, durch die Institute und Hörsäle weht der Geist der Aufklärung und der Freiheit. Hier kann sich der vorurteilsfreie Diskurs entfalten. Fanatismus und Unduldsamkeit haben hier keinen Platz. Hier fühlt sich der gebildete und kultivierte Mensch unseres Kulturkreises wohl. Aber genau deswegen können Angehörige dieses Milieus kaum Einfluß auf die Muslime haben, die sich dem ihres Erachtens wahren Glauben verpflichtet fühlen. Allein schon der Umstand, daß ein islamischer Theologe von den „Ungläubigen“ auf einen Lehrstuhl an einer nichtislamischen Universität gesetzt worden ist, läßt seine Autorität bei den wahren Gläubigen gegen Null sinken. Überdies gelten diesen Gläubigen die abendländischen Universitäten als Brutstätten von Dekadenz und Gottesferne. Höchste religiöse Autorität genießen hingegen solche Geistliche, die ungeachtet der wissenschaftlichen Qualität ihrer Ausbildung die meisten Anhänger finden. Und das sind häufig, leider zunehmend, intolerante, traditionalistische bis fundamentalistische Prediger. In deren Ausbildung und die Begründung entsprechend ausgerichteter Moscheevereine investiert vor allem Saudi-Arabien Unsummen, auch in Deutschland. Dort wird eine Ausprägung des Islam gelehrt und verbreitet, die eben zurück in die Zeit Mohammeds und der gewaltsamen Verbreitung des Islam führt. Die Zunahme des Salafismus und des Dschihadismus in Europa hat nicht zuletzt darin ihre Ursache.

Solange sich das nicht ändert, und der real existierende Islam in Europa sich weiter rückwärts entwickelt, gehört diese Religion auf gar keinen Fall zu Deutschland. Da mögen Politiker wie der frühere Bundespräsident Wulff oder die amtierende Kanzlerin Merkel noch so oft behaupten, der Islam gehöre zu Deutschland. Dieser Islam jedenfalls nicht. Solange diese Religion nicht die Tiefenreinigung der Aufklärung durchläuft, die das Christentum vor Jahrhunderten durchlaufen hat, so lange wird sie mit unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung nicht kompatibel sein. Eine historisch-kritische Auslegung des Koran und der Hadithen, die tatsächlich all diese blutrünstigen Geschichten von Krieg und Vernichtung als bloße Geschichtserzählung und nicht als religiöse Inhalte behandelt, ein aufgeklärtes Verständnis von religiösen Verhaltensmaßregeln, das etwa Speisevorschriften und Fastengebote ähnlich wie im heutigen Christentum nicht als verpflichtende Gesetze, sondern als Beispiele religiöser Übungen auf freiwilliger Basis auffaßt, die eben dem Gläubigen das spirituelle Erlebnis größerer Gottesnähe geben können, ein historisches Verständnis von Rechtsvorschriften des Koran, das etwa ungleiche Erbquoten von Männern und Frauen oder den unterschiedlichen Beweiswert der Zeugenaussagen von Männern und Frauen eben als historische Erzählung von der seinerzeitigen Gesellschaftsordnung und nicht etwa als theologisch begründetes Menschenbild transportiert, eine Erklärung von Verhüllungsgeboten für Frauen aus historischen Rollenbildern, eine Deutung der im Koran und in den Hadithen geforderten Einheit von weltlicher und geistlicher Autorität als in der Kampfzeit des frühen Islam notwendigen Konzentration der Kräfte, alle solchen Bereinigungen der religiösen Vorstellungen mittels einer Theologie, die sich mit den abendländischen Vorstellungen von Wissenschaft vereinbaren läßt, alles das wäre erforderlich, um den Islam in unsere freiheitliche europäische Wertordnung einzufügen. Solange dies jedoch nicht geschieht, haben wir mit dem Islam und nicht nur mit dem Islamismus ein ernstes Problem.

Kaffee oder Kampf

Der polnische Außenminister hat jüngst gefordert, junge Syrer sollten in ihrem Heimatland gegen den sogenannten islamischen Staat kämpfen, statt unter den Linden Kaffee zu trinken. In Deutschland hat er dafür nahezu ausschließlich Hohn und Spott geerntet, von einem klugen Kommentar in der heutigen FAZ einmal abgesehen. Kaffee oder Kampf, das ist in der Tat eine Alternative. Und es ist auch kein Zufall, daß dieser Vorschlag aus Polen kommt. Schließlich haben die Polen in ihrer Geschichte mehrfach zu den Waffen gegriffen, auch wenn ihr Staat gar nicht existierte. Zuletzt während des Zweiten Weltkrieges, in dem sowohl die polnische Heimatarmee als auch die diversen Kontingente polnischer Truppen innerhalb der alliierten Streitkräfte durchaus beachtliche Erfolge aufzuweisen hatten. Man denke nur an den Einsatz der polnischen Brigade in den Kämpfen um Monte Cassino 1944. Exilarmeen sind in der Geschichte auch sonst bekannt. Tschechische Verbände kämpften im Zweiten Weltkrieg in den Reihen der britischen und französischen Streitkräfte. Überhaupt die Franzosen! Wer erinnert sich nicht an die nationalfranzösischen Verbände unter General de Gaulle? Auch sie waren Streitkräfte einer Exilregierung.

Der Einsatz syrischer Truppen, die aus den Reihen der nach Europa gezogenen jungen Syrer gebildet und mit Waffen aus Deutschland oder Frankreich ausgerüstet wären, könnte den wahnsinnigen Gotteskriegern des sogenannten islamischen Staates durchaus ihr wohlverdientes Ende bereiten. Im Verbund mit den Truppen der vom Iran geführten schiitischen Koalition unter Einschluß – horribile dictu! – der Hisbollah und unterstützt vom massiven Einsatz der amerikanischen, russischen und französischen Luftwaffe könnte dann doch diese Pest von der Erde getilgt werden. Einen anderen Weg als den Einsatz von Bodentruppen in großem Umfang gibt es eben nicht. Jedem, der etwas von den militärischen Dingen versteht, ist es völlig klar, daß ein Krieg nur mit dem Einsatz von Luftstreitkräften nicht gewonnen werden kann. Bodentruppen indessen brauchen für den Erfolg, insbesondere in einem Bürgerkrieg wie dem in Syrien, die Unterstützung der Bevölkerung. Diese ist der eigenen Armee sicher, fremden Armeen jedoch nicht unbedingt.

Ruft also die jungen Syrer in Deutschland zu den Waffen, bildet sie aus und schickt sie dann in ihr Heimatland, um es von dieser Halsabschneiderbande, die sich hochtrabend islamischer Staat nennt, zu befreien. Diesem Gesindel sei im übrigen ins Stammbuch geschrieben, daß sie keinen Gottesstaat errichten, aber als eine Geißel Gottes empfunden werden.

Mit brennender Sorge…

Es ist nicht zu übersehen, daß die Mehrheit der Deutschen den Zustrom von Flüchtlingen bzw. Menschen, die allgemein in den Medien so genannt werden, kritisch sieht. Die meisten wollen, daß das einfach aufhört. Am 6.10.2015 waren 59 % der Befragten nach einem führenden Meinungsforschungsinstitut der Auffassung, daß die Entscheidung der Bundeskanzlerin, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert einreisen zu lassen, falsch gewesen sei. Allensbach berichtet am 21.10.2015, daß 69 % der Befragten sagen, aus ihren persönlichen Gesprächen mit Freunden, Nachbarn und Kollegen gehe hervor, daß sie die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnten. Nach Forsa waren am 5.11.2015 69 % der Befragten für die Einrichtung von Transitzonen. Politiker wollen gewählt werden. Man wird gewählt, wenn man in den Augen seiner Wähler tut, was sie für richtig halten. Horst Seehofer weiß das. Von den führenden Politikern in Deutschland dürfte er derjenige sein, der zumindest rhetorisch am nächsten bei seinen Wählern ist. Daß sein tatsächlicher Wirkungsgrad in Sachen Begrenzung der Zuwanderung eher bescheiden ist, steht auf einem anderen Blatt. In der Politik gilt vor allem, wie man sich in den Medien darstellt.

Die Divergenz zwischen der großen Mehrheit des Volkes und der in der Eigenwahrnehmung Eliten des Volkes ist ebenfalls unübersehbar. Das ist natürlich auch denen klar, die uns dazu bewegen wollen, unbegrenzt viele Menschen mit offenen Armen aufzunehmen. In vorderster Front stehen dabei neben den üblichen Verdächtigen (Grüne, Künstler, Intellektuelle) zunehmend die Vertreter der christlichen Kirchen. Nahezu täglich hören wir von einschlägigen Appellen der Bischöfe beider Konfessionen. In Bayern haben nun 45 führende Ordensgeistliche einen offenen Brief an Horst Seehofer gerichtet, der ihn zu einem menschenfreundlichen Engagement für Geflüchtete anhalten soll. Es lohnt sich, diesen offenen Brief in Auszügen wiederzugeben. Über die Flüchtlinge heißt es:

„Sie kommen zu uns, weil sie vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchten. Bei uns hoffen sie, auf ein Land zu treffen, in dem sie geachtet werden unabhängig davon, welcher Religion und Nation sie angehören, welche politisch-demokratische Gesinnung sie vertreten und ob sie arm oder krank sind. Weil in ihren Heimatländern jede Perspektive fehlt, ihre Familien durch redliche Arbeit zu ernähren, wollen sie ihre Arbeitskraft bei uns einsetzen und damit ihr tägliches Brot verdienen.“

Im Klartext heißt das, daß die Unterzeichner wünschen, Menschen in unbegrenzter Zahl bei uns aufzunehmen, die in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Perspektive haben. Solche Leute haben sich aktuell zum Beispiel in großer Zahl aus Nigeria zu uns aufgemacht und durchqueren derzeit die Sahara in Richtung Norden. Insoweit fehlt natürlich auch nicht der populäre Glaubenssatz der Linken:

„Wir stellen auch beschämt fest, wie sehr unser Reichtum auf dem Rücken der Menschen in Afrika, Asien und dem vorderen Orient erwirtschaftet wurde.“

Selbstverschuldete Ursachen wie Korruption, Vetternwirtschaft und religiös begründete Wissenschaftsfeindlichkeit kommen im Weltbild der Unterzeichner nicht vor. Dafür umso mehr die Vorstellung sozialistischer Umverteilung, wenn es heißt:

„Als Menschen ist es unsere Pflicht, anderen zu helfen. Als Christinnen und Christen treten wir ein für eine Kultur des Teilens. Als Ordensleute solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten in vielfältigen Engagements, Hilfsaktionen und konkreten Initiativen.“

Deswegen hat der bayerische Ministerpräsident nach ihrer Auffassung auf die Meinung der Bevölkerung einzuwirken, was dann in die Form des Aufrufs gekleidet wird:

– Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt. Wir plädieren vielmehr dafür, in den politischen Debatten und Entscheidungen die Geflüchteten zuerst als Mitmenschen zu sehen, die als Schwestern und Brüder zu uns kommen und unsere Solidarität brauchen.

– Wir appellieren an Sie, unbedingt von der Maßnahme Abstand zu nehmen, Transitzonen und Auffanglager einzurichten. Wir plädieren vielmehr dafür, auch die Asylanträge von Geflüchteten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten individuell und mit einem wohlwollenden Blick auf die Schicksale dieser Menschen zu prüfen. Denn nur die Einzelfallprüfung entspricht dem Grundgedanken unseres deutschen Asylrechts.

– Wir appellieren an Sie, sich einzusetzen, daß die Erklärung, die Westbalkanstaaten Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien, den Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, wieder zurückgenommen wird. Wir plädieren vielmehr dafür, die Korruption und damit Willkürherrschaft sowie die Unterdrückung von Minderheiten ernst zu nehmen, die in diesen Ländern nach wie vor herrschen und Menschen Angst machen und zur Flucht drängen, und den Status als sicheres Herkunftsland so lange auszusetzen, bis die demokratischen Kräfte in diesen Ländern sichtbar weiter gekommen sind als dies bislang der Fall ist.

– Wir appellieren an Sie, den oft menschenunwürdigen Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften Einhalt zu gebieten und die in manchen Unterkünften eingeführten Kontrollen der Geflüchteten abzustellen. Wir plädieren vielmehr dafür, auf allen Ebenen der Politik und Gesellschaft – im Bereich der Schulen, Universitäten, Handwerkskammern u. a. – Regelungen zu finden, die es den Geflüchteten erlauben, möglichst schnell für sich und unser Land an einer menschenwürdigen Zukunft zu bauen.

Man übt also Druck auf einen Ministerpräsidenten aus, mit dem Ziel, ihn dazu zu bewegen, seine bisherige Politik auf diesem Felde vollständig umzukehren. Woher Ordensobere das Mandat haben, derartig hochpolitische Forderungen zu erheben, und zwar wohlgemerkt, nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer geistlichen Funktion, wird nicht mitgeteilt. Das nimmt auch nicht Wunder, denn ein politisches Mandat haben die christlichen Kirchen nicht, was sie unter anderem vom Islam unterscheidet. Vielmehr hat Jesus Christus selbst es abgelehnt, sich in die Händel dieser Welt einzumischen. Berühmt ist seine Antwort auf eine einschlägige Frage:

„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott was Gottes ist“.

Diese Geschichte ist im Neuen Testament offensichtlich von so zentraler Bedeutung, daß sie immerhin von drei der vier Evangelisten nahezu wortgleich berichtet wird. Die modernen Diener Christi indessen scheinen das nicht mehr zu beherzigen. Vielmehr nehmen sie nicht nur ein zeitgeistig von falscher Moral triefendes Wächteramt war, sondern schämen sich nicht einmal, wenn sie in diesem offenen Brief den Titel der Enzyklika des Papstes Pius XI. vom 14.3.1937 zitieren und für sich in Anspruch nehmen. Das natürlich in dem Zusammenhang, der in einem derartigen Appell der Bessermenschen dieser Republik nicht fehlen darf:

„Als Ordensleute nehmen wir mit brennender Sorge (Hervorhebung des Verf.) wahr, wie auch in unserem Land rechtsnationale Kräfte und Meinungen wieder sprach- und öffentlichkeitsfähig werden, die ein Klima der Angst und Bedrohung schüren und gegen Geflüchtete und Menschen anderer Religionen hetzen und inzwischen schon tätlich gegen sie vorgehen.“

Man vergleicht nicht nur, nein man setzt die kritische, allerdings zu 99,9 % friedliche Haltung der Deutschen zur Flüchtlingspolitik ihrer Bundesregierung mit der Situation in Deutschland vier Jahre nach der Machtergreifung der Nazis gleich, als die Entrechtung von Minderheiten, Verfolgung und Ermordung politischer Gegner und die Errichtung einer brutalen Diktatur schon im vollen Gange waren. Wer die demokratische Willensbildung, auch wenn ihm deren Richtung nicht paßt, sprachlich mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichsetzt, der versündigt sich am Frieden in unserem Volk. Denn er überantwortet die Mehrheit des Volkes dem sozialen Tod. Wer nämlich auch nur der Sympathie für braunes Gedankengut geziehen wird, der ist damit bereits aus der Gemeinschaft der Anständigen ausgestoßen. Genau das will, wer vom politisch korrekten Mainstream abweichende Meinungen als rechtsnationale Hetze diffamiert.

Daß inzwischen auch prominente Geistliche zu solchen Mitteln greifen, sehe ich nun mit brennender Sorge.