Archiv für den Monat: November 2015

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil

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Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung versteht sich möglicherweise immer noch als eher bürgerliches Blatt. Das hält einer kritischen Überprüfung nicht mehr stand. In der Ausgabe vom heutigen Tage hat ihr politischer Chefredakteur Volker Zastrow die kritischen Bürger dieses Landes, insbesondere die Sympathisanten der AfD, mit Kübeln von Schmutz übergossen. Auf so etwas muß man reagieren. Nachstehend gebe ich den Text meines Briefs an die Redaktion wieder:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gilt ein Ärgernis zu kommentieren. Volker Zastrow hat einen veritablen Amoklauf gegen die politische Überzeugung eines Großteils, ich möchte sagen einer Mehrheit, der Bürger dieses Landes unternommen. Mit der Dampfwalze der political correctness walzt er die Warnungen der nachdenklichen Bürger vor dem Überhandnehmen des Flüchtlingsstroms nieder. Er diffamiert Argumente und Fakten als rechtsradikale Propaganda, und macht die Sorgen der Leute vor dem Verlust ihrer Identität lächerlich. Der Wunsch der Deutschen, die sich tatsächlich immer noch als Volk von gemeinsamer Herkunft, gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Kultur definieren, und diese nicht nur heute zu besitzen, sondern auch bewahren zu wollen, ist für ihn wohl mindestens dumpf, wenn nicht Schlimmeres. An und für sich ist es aber eine natürliche Empfindung, daß der Mensch so leben will, wie er es gewohnt ist. Das gilt für die Deutschen wie für jede andere Nation. Die Lebensgewohnheiten, von der Küche bis zur Freizeitgestaltung, von der Mode bis zur Kultur, vom Arbeitsleben bis zu den religiösen Festen, all das ist die Wahrnehmung von Heimat und Tradition. Dazu gehört durchaus auch die Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz, daß jede Übertreibung schadet. Wenn aus Gästen Einwohner werden sollen, dann müssen Fremde zu Einheimischen werden. Denn nur eine im wesentlichen homogene Gesellschaft kann auch eine harmonische und friedliche Gesellschaft sein. Das heißt natürlich nicht, daß man fremde Kulturen gänzlich ablehnt. Nein, die Araber zum Beispiel können so leben, wie sie das möchten. Allerdings nicht bei uns, soweit das mit unserer Art zu leben eben nicht vereinbar ist.

Wer das als „völkisch“ diffamiert, der will diskriminieren und diffamieren. Die Sorge der Deutschen, ihre Identität nach und nach zu verlieren, weil eine unabsehbare Zahl von Zuwanderern aus völlig fremden Kulturen auf keinen Fall die deutsche Identität übernehmen will, wird mit einem Vokabular kommentiert, das bewußt die Schlüsselworte des Nationalsozialismus verwendet. Vokabeln wie „völkisch“, „Volksschädlinge“ und „Antisemitismus“ werden gebraucht, um die Sorgen der einheimischen Bevölkerung als rechtsradikale Gesinnung zu verleumden. Zastrow wendet dabei die bewährte Methode an, zum Beispiel unerwünschte Verhaltensweisen von Anhängern der AfD selektiv und übertrieben darzustellen, Verhaltensweisen der seines Erachtens lobenswerten Linken hingegen erst gar nicht zu erwähnen. Die Verlogenheit dieser Art von Journalismus zeigt sich besonders deutlich daran, wie er über den Versuch zweier ZDF-Reporterinnen berichtet, Teilnehmer an einer Kundgebung der AfD zu interviewen. Er behauptet Gewaltanwendung und redet von schubsen, stoßen oder gar schlagen. Tatsächlich, und das konnte man ja etwa im Morgenmagazin des ZDF am 24.11.2015 sehen, drängte sich eine Journalistin in die Menge der Kundgebungsteilnehmer und hielt den Leuten penetrant ihr Mikrofon vor das Gesicht, obgleich sie unmißverständlich bedeutet hatten, keine Fragen der Reporterin beantworten zu wollen. Mit der Zeit gab es dann schon leichte Schubser, und die Polizei holte dann die Dame aus der Menge heraus, in die sie sich hineingedrängt hatte. Von Gewalt kann nicht ernsthaft die Rede sein. Wovon Zastrow allerdings keine Silbe berichtet, das ist die Vielzahl von schweren Straftaten gerade gegen Politiker der AfD. Da werden Autos und Betriebsgebäude angezündet, da wird massiv gedroht. Worüber wundern sich die Medien eigentlich, wenn einfach strukturierte Leute dann „Lügenpresse“ rufen? Natürlich ist das nicht korrekt, denn was nicht berichtet wird, kann auch nicht gelogen sein. Aber es gilt doch der Satz: eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge. Michael Klonovsky formuliert daher zutreffend was unsere Medien tun, wenn er von „Lückenpresse“ spricht.

Eine Wochenzeitung, die sich Herrn Zastrow als verantwortlichen Redakteur des Ressorts Politik leistet, gehört nicht in meinen Briefkasten. Wer einen Großteil der Bürger dieses Landes und mich selbst nahezu unverblümt als Nazi bezeichnet, der muß zur Kenntnis nehmen, daß er schreiben mag für wen er will, von mir aus auch für den Papierkorb. Ich kündige daher ordentlich das Abonnement der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zum 31.12.2015.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Thesen

Der Gute erlaubt sich alles

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Wir Deutschen mögen es gerne einfach. Deswegen teilen wir auch gerne ein. Hier die Guten, dort die Bösen. Hier die Intelligenten und Kreativen, dort die Dumpfen und Bornierten. Und so läßt sich die sogenannte Flüchtlingsdebatte auch handhaben. Natürlich aus der Sicht der Guten, Intelligenten und Kreativen. Dazu gehören wir doch alle, oder?

So oder ähnlich denken offenbar die Verantwortlichen des Mainzer Staatstheaters. Angesichts einer angemeldeten und – natürlich – nicht verbotenen Demonstration einer politischen Partei auf dem Gutenbergplatz vor dem Staatstheater verfiel man auf die grandiose Idee, einen 120-köpfigen Chor während der Kundgebung die Ode an die Freude von Beethoven/Schiller singen zu lassen. Und das in einer Lautstärke, selbstverständlich bei weit geöffneten Fenstern, daß die Parteivorsitzende während ihrer Rede kaum zu verstehen war. Nicht schwer zu erraten ist, daß es sich bei dieser Partei nicht um die Grünen, sondern um die Alternative für Deutschland handelt, und bei der erwähnten Parteivorsitzenden nicht um Simone Peter, sondern um Frauke Petry. Den Verantwortlichen und wohl auch einer ganzen Anzahl von Mitarbeitern der Mainzer Staatsoper gefällt diese Partei, insbesondere ihre Haltung zur sogenannten Flüchtlingsproblematik, überhaupt nicht. Zur Erläuterung bekannte die Sprecherin des Staatstheaters auch frank und frei: „Wir wollten mit dieser freiwilligen Aktion ein Zeichen setzen. Wir mußten direkt vor unserer Haustür die Kundgebung einer Partei ertragen, die die Ängste vieler Menschen ausnutzt, um daraus Profit zu schlagen. Das haben wir als Provokation empfunden. Wir finden deren Thesen nur schwer erträglich und hatten das dringende Bedürfnis, Stellung zu beziehen. Das Theater ist ja ein Teil der kritischen Öffentlichkeit.“ Auf die Frage, warum man denn nicht einfach an einer Gegendemonstration teilgenommen habe erklärte sie wörtlich: „Wir unterstützen diese Demonstrationen, aber wir wollten mit unseren Mitteln Position beziehen, mit den Mitteln der Musik und mit den Mitteln der Aufklärung. Dieses Musikstück wird von einem unheimlich großen Optimismus getragen. Es sind gerade schwierige Zeiten, viele sehen sich vor gesellschaftliche Herausforderungen gestellt. Es gibt Dinge, für die wir keine Grammatik haben. Unser Ziel war, einen gemeinsamen Optimismus zu entwickeln. Eine neue Kraft und Stärke. Zu zeigen, daß man mit dieser Situation umgehen kann. Das alles vermittelt dieses Lied.“

Damit vermittelt uns diese Dame einen tiefen Einblick in die Denkweise des sogenannten „juste milieu“ in Deutschland, das natürlich gerade unter den Kulturschaffenden viele Mitglieder hat. „Natürlich“ steht man emotional auf der Seite von Flüchtlingen und Verfolgten. Menschen hingegen, die auf die vielen Probleme hinweisen, die mit dieser massenhaften ungesteuerten Zuwanderung verbunden sind, deren Zeugen wir seit Monaten sind, erwecken allenfalls „Ängste“, wenn sie nicht noch Schlimmeres tun. Gegen sie muß also Widerstand geleistet werden. Dabei ist man als Künstler selbstverständlich kreativ und bedient sich in der Eigenwahrnehmung „intelligenter“ Formen des Protestes. Was kann schon Böses an diesem Musikstück sein? Ach Gott, sind wir pfiffig! Daß es sich dabei um ein beträchtliches Maß an Überheblichkeit und Intoleranz handelt, kommt solch wackeren Streitern für eine bessere Welt nicht in den Sinn.

Nicht einmal, als die Polizei mehrfach die im Vollgefühl ihres Edelmutes aus vollem Halse singenden Mitarbeiter des Staatstheaters aufforderte, Rücksicht auf die Teilnehmer der Kundgebung vor dem Hause zu nehmen, die ja immerhin gekommen waren, um die Ansprache von Frau Petry zu hören, ließen sie von dieser Aktion ab. Und nun nimmt man erstaunt zur Kenntnis, daß die Polizei eine Strafanzeige wegen der Störung einer Demonstration erstattet hat! Offenbar benötigen diese Leute etwas Nachhilfe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln, ist ein Grundrecht. Auch jene wackeren Sänger dürften darauf bestehen, demonstrieren zu dürfen. Sie wären auch mit Recht empört, wenn sie bei einer angemeldeten und erlaubten Demonstration von dritter Seite gestört würden, etwa durch akustischen Terror mit Trillerpfeifen. Allerdings kommt es ihnen offenbar überhaupt nicht in den Sinn, daß dieses Grundrecht für alle Deutschen gilt, unabhängig von ihren politischen oder sonstigen Anliegen. Und es gilt auch ganz unabhängig vom politischen Inhalt, der durch diese Demonstration allgemein bekannt gemacht werden soll. Und das gilt selbstverständlich auch für Parteien und Organisationen, die nicht jedermann mag oder gar unterstützen würde. Nein, das gilt auch für solche Demonstranten, deren Anliegen man selbst für unbegründet, falsch oder gar schädlich hält. Man hat es halt zu dulden, weil die Ausübung der Grundrechte eben jedermann freisteht, soweit nicht Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, oder soweit verfassungsfeindliche Inhalte propagiert werden. Das alles war hier ganz offensichtlich nicht der Fall, weswegen die Polizei zurecht das Verhalten dieser unrühmlichen Mainzer Hofsänger beanstandet und Strafanzeige gegen sie erstattet hat.

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das Meinungsklima in Deutschland. Wir erleben einen Gesinnungsterror der in ihrer Selbstwahrnehmung Anständigen, Aufgeklärten und Guten. Wenn nach den Feststellungen des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts inzwischen 45 % der Befragten es ablehnen, Antworten auf politische Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang der sogenannten Flüchtlingskrise, zu geben, weil sie befürchten, daß bekannt wird, welche Auffassung sie zu diesen Themen haben, dann sind wir auf dem geraden Wege in die Meinungsdiktatur. In diesem Zusammenhang sei den Verantwortlichen für diese keineswegs intelligente, sondern mit Verlaub gesagt, saudumme Aktion weiter folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Woher wissen Sie denn eigentlich, daß alle Sänger Ihres Hauses in der sogenannten Flüchtlingsfrage Ihre Meinung teilen? Könnte es nicht sein, daß nicht wenige unter ihnen entweder gar keine Meinung zu diesem Thema haben, oder eine solche, die nicht sehr weit von dem entfernt ist, was die AfD vertritt? Immerhin vertreten ja auch politische Parteien zur Gänze (CSU) oder in Teilen (CDU) dazu Standpunkte, die nicht weit entfernt von dem der AfD, aber sehr weit entfernt von dem der Bundeskanzlerin und noch viel weiter entfernt von den Vorstellungen gewisser Intellektueller und Kulturschaffender in Deutschland sind. Meinen Sie nicht, daß der Aufruf zu einer solchen „spontanen“ Gesangseinlage so manches Ensemblemitglied unter einen Gruppenzwang setzt, dem man sich einfach nicht entziehen kann? Meinen Sie nicht, daß so manches Ensemblemitglied seine politische Meinung für sich behalten und nicht vor seinen Kollegen rechtfertigen möchte? Welches Menschenbild ist denn das, das jeden, der eine andere Meinung hat, aus dem Kreis der anständigen, aufgeklärten und kultivierten Künstler ausschließt? Und wie ist das eigentlich mit der Neutralitätspflicht des Staates? Ist nicht auch ein Staatstheater wie jede andere staatliche Einrichtung zur politischen Neutralität verpflichtet? Und nicht zuletzt: Sie beschimpfen einen großen Teil der Besucher Ihres Hauses. Denn unter den Mitgliedern, Anhängern und Wählern der AfD sind die Akademiker, Freiberufler und Kulturinteressierten immer noch klar in der Mehrheit, insbesondere in den Jahrgängen jenseits der jugendlichen Konsumenten von Pop und Rock. Letztere allerdings finden sich überproportional unter Anhängern der Grünen und anderer Linksparteien. Überspitzt gesagt, könnte man formulieren: Zwischen den Künstlern und ihrem Publikum ist nicht nur der Orchestergraben!

Im „K(r)ampf gegen Rechts“ ist offenbar alles erlaubt. Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie! Der Rechtsstaat muß gelegentlich auch gegen die verteidigt werden, die sich im Recht wähnen, weil sie „Rechte“ bekämpfen, indem sie ihnen ihre Rechte nehmen.

Kaffee oder Kampf

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Der polnische Außenminister hat jüngst gefordert, junge Syrer sollten in ihrem Heimatland gegen den sogenannten islamischen Staat kämpfen, statt unter den Linden Kaffee zu trinken. In Deutschland hat er dafür nahezu ausschließlich Hohn und Spott geerntet, von einem klugen Kommentar in der heutigen FAZ einmal abgesehen. Kaffee oder Kampf, das ist in der Tat eine Alternative. Und es ist auch kein Zufall, daß dieser Vorschlag aus Polen kommt. Schließlich haben die Polen in ihrer Geschichte mehrfach zu den Waffen gegriffen, auch wenn ihr Staat gar nicht existierte. Zuletzt während des Zweiten Weltkrieges, in dem sowohl die polnische Heimatarmee als auch die diversen Kontingente polnischer Truppen innerhalb der alliierten Streitkräfte durchaus beachtliche Erfolge aufzuweisen hatten. Man denke nur an den Einsatz der polnischen Brigade in den Kämpfen um Monte Cassino 1944. Exilarmeen sind in der Geschichte auch sonst bekannt. Tschechische Verbände kämpften im Zweiten Weltkrieg in den Reihen der britischen und französischen Streitkräfte. Überhaupt die Franzosen! Wer erinnert sich nicht an die nationalfranzösischen Verbände unter General de Gaulle? Auch sie waren Streitkräfte einer Exilregierung.

Der Einsatz syrischer Truppen, die aus den Reihen der nach Europa gezogenen jungen Syrer gebildet und mit Waffen aus Deutschland oder Frankreich ausgerüstet wären, könnte den wahnsinnigen Gotteskriegern des sogenannten islamischen Staates durchaus ihr wohlverdientes Ende bereiten. Im Verbund mit den Truppen der vom Iran geführten schiitischen Koalition unter Einschluß – horribile dictu! – der Hisbollah und unterstützt vom massiven Einsatz der amerikanischen, russischen und französischen Luftwaffe könnte dann doch diese Pest von der Erde getilgt werden. Einen anderen Weg als den Einsatz von Bodentruppen in großem Umfang gibt es eben nicht. Jedem, der etwas von den militärischen Dingen versteht, ist es völlig klar, daß ein Krieg nur mit dem Einsatz von Luftstreitkräften nicht gewonnen werden kann. Bodentruppen indessen brauchen für den Erfolg, insbesondere in einem Bürgerkrieg wie dem in Syrien, die Unterstützung der Bevölkerung. Diese ist der eigenen Armee sicher, fremden Armeen jedoch nicht unbedingt.

Ruft also die jungen Syrer in Deutschland zu den Waffen, bildet sie aus und schickt sie dann in ihr Heimatland, um es von dieser Halsabschneiderbande, die sich hochtrabend islamischer Staat nennt, zu befreien. Diesem Gesindel sei im übrigen ins Stammbuch geschrieben, daß sie keinen Gottesstaat errichten, aber als eine Geißel Gottes empfunden werden.

Paßbürger

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Der politisch korrekte Sprachgebrauch ist irreführend. Menschen aus fremden Kulturen, die bei uns leben, können natürlich durchaus die Kultur ihrer Herkunftsgesellschaft gewissermaßen als sentimentale Erinnerung an die Vergangenheit bewahren, grundsätzlich jedoch unsere Kultur angenommen haben. Diese Leute möchte ich durchaus mit den Verfassern des Glossars des unsäglichen Vereins der neuen deutschen Medienmacher als Deutsche mit türkischen, arabischen, afghanischen oder sonst anderswo gewachsenen Wurzeln bezeichnen. Die durchgehende Bezeichnung von Menschen fremder Herkunft als Deutsch-Türke, -Libanese, -Marokkaner etc. pp. ist indessen falsch und irreführend. Das zeigt sich sehr deutlich aktuell am Fall des Oberterroristen Abdelhamid Abaaoud, der in den Medien stets als „Belgier mit marokkanischen Wurzeln“ bezeichnet wird. Das ist grundfalsch. Richtig wäre die Bezeichnung Marokkaner mit belgischem Paß. Denn solche Zeitgenossen fühlen sich auf keinen Fall als Belgier, Franzosen, Deutsche oder Schweden. Deren Kultur liegt ihnen nicht nur fern, sondern wird als minderwertig, ja feindlich betrachtet. Sie ist nach ihrer Auffassung zu vernichten. Wir sollten also grundsätzlich in solchen Fällen von Marokkanern, Libanesen etc. pp. mit deutschem, französischem, belgischem etc. pp. Paß sprechen. Wer sich hingegen den Sprachgebrauch des Feindes zu eigen macht, der hat bereits verloren. Wenn das schon unsere unsäglichen Politiker und Journalisten tun, müssen wir selbst das noch lange nicht. Wir leben ja in einer Situation, in der die Eliten von den Stümpern regiert werden. Das sollten wir auch alsbald ändern.

Das Sprachgesetzbuch

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Man hat es ja geahnt. Der Sprachgebrauch in den Medien wird seit Jahren immer einförmiger. Die political correctness verbietet Journalisten ganz offensichtlich bestimmte Begriffe. Das Schnitzel mit dem verbotenen Namen ist keineswegs nur eine skurrile Arabeske der öffentlich wahrnehmbaren Sprache. Die immer groteskeren Umschreibungen von Sachverhalten und schönfärberischen Wortneuschöpfungen hat man zunächst amüsiert, dann irritiert zur Kenntnis genommen. Inzwischen macht sich Verständnislosigkeit breit. So wurde der Neger erst zum Schwarzen, dann zum Farbigen um inzwischen als Afrodeutscher politisch korrekt in den Medien zu erscheinen. Man kann Wetten darauf abschließen, daß auch dieser Begriff irgendwann als diskriminierend betrachtet und durch eine noch absurdere Vokabel ersetzt werden wird.

Natürlich ist allgemein bekannt, daß unter den Medienschaffenden, um einmal einen „gendergerechten“ geschlechtsneutralen Begriff zu benutzen, die Anhänger der linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) mit rund 70 % nicht nur quantitativ dominieren, sondern auch die veröffentlichte Meinung prägen.

Daß es jedoch schon ein Wörterbuch des politisch korrekten Sprachgebrauchs gibt, überrascht den Zeitungsleser und die Fernsehzuschauerin dann doch. Es ist wohl der Erkenntnis geschuldet, daß der Zensur, die ja immer erst nach der Erstellung von Artikeln und Manuskripten aktiv werden kann, eine vorherige Schulung der Textverfasser vorzuziehen ist. Denn dann muß die Zeitung nicht mit peinlichen Schwärzungen erscheinen. Vielmehr sorgt die soziale Selbstkontrolle der beteiligten Journalisten schon dafür, daß keiner aus der Reihe tanzt. Im Dritten Reich und in der DDR hat das ja auch prima funktioniert. Für die Umsetzung dieser wirklich bahnbrechenden Erkenntnis sorgt ein eingetragener Verein namens „Neue deutsche Medienmacher“. Er gibt bereits in 3. Aufl. ein Glossar, also ein Verzeichnis von Begriffsdefinitionen, heraus, das den unmißverständlichen Titel trägt: „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“. Dies mit freundlicher Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Vorsitz der bekannten Frau Annetta Kahahne, weniger bekannt als von 1974-1982 für die Stasi tätige IM Victoria. Auf über 50 Seiten werden hier die politisch korrekten Bezeichnungen für Personen und Sachverhalte rund um das Thema Einwanderung vorgegeben. Wenn man aufmerksam gedruckte und gesendete Medien verfolgt, so wird man schnell feststellen, daß dieses Sprachgesetzbuch peinlich genau befolgt wird. Die soziale Kontrolle funktioniert hervorragend. Niemand will in das gesellschaftliche und berufliche Abseits geraten. Der Disziplinierungsfaktor der sozialen Selbstkontrolle ist hier deutlich höher, als der des Strafgesetzbuches. Wer beispielsweise in diesem Glossar die Definition für Rechtsextremismus nachliest, der wird feststellen, daß sie höchstwahrscheinlich auch auf ihn selbst zutreffen dürfte, es sei denn, er gehöre zu denen, die an diesem Wörterbuch mitarbeiten oder es freudig benutzen.

Es wäre in der Tat interessant zu wissen, ob dieses Wörterbuch in den Redaktionen auf den Schreibtischen liegt, oder inzwischen als elektronische Datei oder bedrucktes Papier gar nicht mehr benötigt wird, weil die Damen und Herren Journalisten es auswendig herunterbeten können.

An die Gewehre!

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Die Ereignisse vom 13. November 2015 in Paris machen deutlich, um was es geht. Es ist eben nicht einfach so, daß Terroristen auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollen, wie das in der Vergangenheit so oft gesagt worden ist. Nein. Diese Glaubenskrieger wollen uns unterwerfen. Es geht ihnen nicht etwa lediglich um die Eroberung der arabischen Halbinsel oder die Auslöschung des Staates Israel. Es geht Ihnen glasklar um den Sieg des Islam. Dem Islam, jedenfalls so wie sie ihn verstehen, ist unsere westliche Lebensweise zuwider. Ihre Äußerungen im Bekennerbrief zu den Anschlägen in Paris belegen das. Sie wollen nichts anderes, als uns zu unterwerfen. Wir sollen entweder ihren Glauben annehmen, oder wenigstens uns als ungläubige Bürger zweiter Klasse ihnen dienstbar machen. Wer das nicht in aller Klarheit sieht, der wird in einer Haltung verharren, die von Ängstlichkeit und Verständnislosigkeit geprägt ist. Wer indessen begriffen hat, daß es hier um einen Weltanschauungskrieg geht, der weiß auch, daß es um Sein oder Nichtsein geht. Rüsten wir uns also geistig für diesen Krieg. Seien wir entschlossen, den Kampf aufzunehmen und den Feind zu besiegen. In der Begrifflichkeit der militärischen Taktik bedeutet das, den Feind nicht nur zu werfen (laienhaft: zurückzudrängen), nicht nur zu zerschlagen (laienhaft: seine Macht zu brechen und seine Truppen entscheidend zu schwächen), sondern zu vernichten (laienhaft: seine Truppen so nachhaltig aufzureiben, daß von ihnen nichts mehr übrig bleibt, und somit keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht). Nur wenn wir alle innerlich diese Entschlossenheit in uns tragen, wird es auch unseren Sicherheitskräften, und zwar ausdrücklich einschließlich der Soldaten gelingen, diese tödliche Gefahr zu beseitigen. In diesem Sinne: An die Gewehre!

Cette fois, c’est la guerre

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titelt heute Le Parisien, das größte Boulevard-Blatt der französischen Hauptstadt. Ja, es ist wahr. Die selbsternannten Nachfolger des Propheten Mohammed führen Krieg gegen uns, die angeblich Ungläubigen. Das wird immer deutlicher sichtbar. Die an sechs verschiedenen Orten in Paris nahezu zeitgleich durchgeführten Angriffe müssen koordiniert gewesen sein. Es muß eine militärische Planung einschließlich Logistik gegeben haben. Nur so kann eine größere Zahl von militärisch ausgebildeten jungen Männern bewaffnet und geführt werden. Wer selbst eine militärische Ausbildung durchlaufen hat, die sich nicht auf das Bedienen einer Waffe und das Verhalten auf dem Gefechtsfeld beschränkt, der weiß, daß hinter jedem der Angreifer eine Kette von Logistikern, Planern und an der Spitze Führern steht. Das beschränkt sich auch nicht auf den Tatort, besser gesagt das Gefechtsfeld Paris. Die Nachricht von der Festnahme eines höchst wahrscheinlich zu diesem Terrornetzwerk, besser gesagt zu den Streitkräften des sogenannten islamischen Staates gehörenden Mannes an der Inntal-Autobahn im Rahmen der Schleierfahndung an den bayerischen Außengrenzen muß als alarmierender Sachverhalt eingestuft werden. Denn diese für sich allein vielleicht wenig bedeutende Begebenheit zeigt wie der Blick durch ein Loch in einer Wand, was im Raum dahinter verborgen ist. Ein Mann, der in einem professionell hergestellten Versteck seines Pkws mehrere Schusswaffen und Munition sowie Sprengstoff mit sich führt und offensichtlich auf dem Weg nach Paris ist, ist im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Nacht viel mehr als eine Randnotiz. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, daß es viele solcher Kuriere, besser gesagt Soldaten der Logistiktruppen des „Islamischen Staates“ gibt. Es wird in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich noch sehr viel mehr festgestellt werden. Im Sinne einer effizienten Terrorbekämpfung, besser gesagt Kriegführung, ist allerdings zu hoffen, daß die Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Streitkräfte Frankreichs und seiner Verbündeten, vor allem auch Deutschlands, effiziente Aufklärung für ihre Einsatzkräfte, nicht aber für die Medien betreiben. Helfen wir Ihnen dabei, in dem wir die Augen offen halten.

Vor allem aber seien wir solidarisch mit den Angehörigen der Opfer und stehen ihnen in ihrer Trauer bei. Wer beten kann, der bete. Wer keinen Gott kennt, der wünsche Ihnen Kraft und die Fähigkeit, mit dem Verlust der geliebten Angehörigen leben zu können.

Mit brennender Sorge…

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Es ist nicht zu übersehen, daß die Mehrheit der Deutschen den Zustrom von Flüchtlingen bzw. Menschen, die allgemein in den Medien so genannt werden, kritisch sieht. Die meisten wollen, daß das einfach aufhört. Am 6.10.2015 waren 59 % der Befragten nach einem führenden Meinungsforschungsinstitut der Auffassung, daß die Entscheidung der Bundeskanzlerin, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert einreisen zu lassen, falsch gewesen sei. Allensbach berichtet am 21.10.2015, daß 69 % der Befragten sagen, aus ihren persönlichen Gesprächen mit Freunden, Nachbarn und Kollegen gehe hervor, daß sie die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnten. Nach Forsa waren am 5.11.2015 69 % der Befragten für die Einrichtung von Transitzonen. Politiker wollen gewählt werden. Man wird gewählt, wenn man in den Augen seiner Wähler tut, was sie für richtig halten. Horst Seehofer weiß das. Von den führenden Politikern in Deutschland dürfte er derjenige sein, der zumindest rhetorisch am nächsten bei seinen Wählern ist. Daß sein tatsächlicher Wirkungsgrad in Sachen Begrenzung der Zuwanderung eher bescheiden ist, steht auf einem anderen Blatt. In der Politik gilt vor allem, wie man sich in den Medien darstellt.

Die Divergenz zwischen der großen Mehrheit des Volkes und der in der Eigenwahrnehmung Eliten des Volkes ist ebenfalls unübersehbar. Das ist natürlich auch denen klar, die uns dazu bewegen wollen, unbegrenzt viele Menschen mit offenen Armen aufzunehmen. In vorderster Front stehen dabei neben den üblichen Verdächtigen (Grüne, Künstler, Intellektuelle) zunehmend die Vertreter der christlichen Kirchen. Nahezu täglich hören wir von einschlägigen Appellen der Bischöfe beider Konfessionen. In Bayern haben nun 45 führende Ordensgeistliche einen offenen Brief an Horst Seehofer gerichtet, der ihn zu einem menschenfreundlichen Engagement für Geflüchtete anhalten soll. Es lohnt sich, diesen offenen Brief in Auszügen wiederzugeben. Über die Flüchtlinge heißt es:

„Sie kommen zu uns, weil sie vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchten. Bei uns hoffen sie, auf ein Land zu treffen, in dem sie geachtet werden unabhängig davon, welcher Religion und Nation sie angehören, welche politisch-demokratische Gesinnung sie vertreten und ob sie arm oder krank sind. Weil in ihren Heimatländern jede Perspektive fehlt, ihre Familien durch redliche Arbeit zu ernähren, wollen sie ihre Arbeitskraft bei uns einsetzen und damit ihr tägliches Brot verdienen.“

Im Klartext heißt das, daß die Unterzeichner wünschen, Menschen in unbegrenzter Zahl bei uns aufzunehmen, die in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Perspektive haben. Solche Leute haben sich aktuell zum Beispiel in großer Zahl aus Nigeria zu uns aufgemacht und durchqueren derzeit die Sahara in Richtung Norden. Insoweit fehlt natürlich auch nicht der populäre Glaubenssatz der Linken:

„Wir stellen auch beschämt fest, wie sehr unser Reichtum auf dem Rücken der Menschen in Afrika, Asien und dem vorderen Orient erwirtschaftet wurde.“

Selbstverschuldete Ursachen wie Korruption, Vetternwirtschaft und religiös begründete Wissenschaftsfeindlichkeit kommen im Weltbild der Unterzeichner nicht vor. Dafür umso mehr die Vorstellung sozialistischer Umverteilung, wenn es heißt:

„Als Menschen ist es unsere Pflicht, anderen zu helfen. Als Christinnen und Christen treten wir ein für eine Kultur des Teilens. Als Ordensleute solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten in vielfältigen Engagements, Hilfsaktionen und konkreten Initiativen.“

Deswegen hat der bayerische Ministerpräsident nach ihrer Auffassung auf die Meinung der Bevölkerung einzuwirken, was dann in die Form des Aufrufs gekleidet wird:

– Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt. Wir plädieren vielmehr dafür, in den politischen Debatten und Entscheidungen die Geflüchteten zuerst als Mitmenschen zu sehen, die als Schwestern und Brüder zu uns kommen und unsere Solidarität brauchen.

– Wir appellieren an Sie, unbedingt von der Maßnahme Abstand zu nehmen, Transitzonen und Auffanglager einzurichten. Wir plädieren vielmehr dafür, auch die Asylanträge von Geflüchteten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten individuell und mit einem wohlwollenden Blick auf die Schicksale dieser Menschen zu prüfen. Denn nur die Einzelfallprüfung entspricht dem Grundgedanken unseres deutschen Asylrechts.

– Wir appellieren an Sie, sich einzusetzen, daß die Erklärung, die Westbalkanstaaten Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien, den Kosovo und Montenegro als sogenannte sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, wieder zurückgenommen wird. Wir plädieren vielmehr dafür, die Korruption und damit Willkürherrschaft sowie die Unterdrückung von Minderheiten ernst zu nehmen, die in diesen Ländern nach wie vor herrschen und Menschen Angst machen und zur Flucht drängen, und den Status als sicheres Herkunftsland so lange auszusetzen, bis die demokratischen Kräfte in diesen Ländern sichtbar weiter gekommen sind als dies bislang der Fall ist.

– Wir appellieren an Sie, den oft menschenunwürdigen Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften Einhalt zu gebieten und die in manchen Unterkünften eingeführten Kontrollen der Geflüchteten abzustellen. Wir plädieren vielmehr dafür, auf allen Ebenen der Politik und Gesellschaft – im Bereich der Schulen, Universitäten, Handwerkskammern u. a. – Regelungen zu finden, die es den Geflüchteten erlauben, möglichst schnell für sich und unser Land an einer menschenwürdigen Zukunft zu bauen.

Man übt also Druck auf einen Ministerpräsidenten aus, mit dem Ziel, ihn dazu zu bewegen, seine bisherige Politik auf diesem Felde vollständig umzukehren. Woher Ordensobere das Mandat haben, derartig hochpolitische Forderungen zu erheben, und zwar wohlgemerkt, nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer geistlichen Funktion, wird nicht mitgeteilt. Das nimmt auch nicht Wunder, denn ein politisches Mandat haben die christlichen Kirchen nicht, was sie unter anderem vom Islam unterscheidet. Vielmehr hat Jesus Christus selbst es abgelehnt, sich in die Händel dieser Welt einzumischen. Berühmt ist seine Antwort auf eine einschlägige Frage:

„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott was Gottes ist“.

Diese Geschichte ist im Neuen Testament offensichtlich von so zentraler Bedeutung, daß sie immerhin von drei der vier Evangelisten nahezu wortgleich berichtet wird. Die modernen Diener Christi indessen scheinen das nicht mehr zu beherzigen. Vielmehr nehmen sie nicht nur ein zeitgeistig von falscher Moral triefendes Wächteramt war, sondern schämen sich nicht einmal, wenn sie in diesem offenen Brief den Titel der Enzyklika des Papstes Pius XI. vom 14.3.1937 zitieren und für sich in Anspruch nehmen. Das natürlich in dem Zusammenhang, der in einem derartigen Appell der Bessermenschen dieser Republik nicht fehlen darf:

„Als Ordensleute nehmen wir mit brennender Sorge (Hervorhebung des Verf.) wahr, wie auch in unserem Land rechtsnationale Kräfte und Meinungen wieder sprach- und öffentlichkeitsfähig werden, die ein Klima der Angst und Bedrohung schüren und gegen Geflüchtete und Menschen anderer Religionen hetzen und inzwischen schon tätlich gegen sie vorgehen.“

Man vergleicht nicht nur, nein man setzt die kritische, allerdings zu 99,9 % friedliche Haltung der Deutschen zur Flüchtlingspolitik ihrer Bundesregierung mit der Situation in Deutschland vier Jahre nach der Machtergreifung der Nazis gleich, als die Entrechtung von Minderheiten, Verfolgung und Ermordung politischer Gegner und die Errichtung einer brutalen Diktatur schon im vollen Gange waren. Wer die demokratische Willensbildung, auch wenn ihm deren Richtung nicht paßt, sprachlich mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichsetzt, der versündigt sich am Frieden in unserem Volk. Denn er überantwortet die Mehrheit des Volkes dem sozialen Tod. Wer nämlich auch nur der Sympathie für braunes Gedankengut geziehen wird, der ist damit bereits aus der Gemeinschaft der Anständigen ausgestoßen. Genau das will, wer vom politisch korrekten Mainstream abweichende Meinungen als rechtsnationale Hetze diffamiert.

Daß inzwischen auch prominente Geistliche zu solchen Mitteln greifen, sehe ich nun mit brennender Sorge.

Können sie nicht oder wollen sie nicht?

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Zum eisernen Bestand im Arsenal des Politsprechs unserer Tage gehört die geheuchelte Hilflosigkeit hinsichtlich der Dauer des Anerkennungsverfahrens für Flüchtlinge, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer. Gleichgültig, ob individueller Asylantrag oder Anerkennung als Kriegsflüchtling, regelmäßig wird so getan, als sei die im internationalen Vergleich grotesk lange Dauer der Verfahren gewissermaßen naturgesetzlich bestimmt und allenfalls durch den Einsatz von mehr Personal zu reduzieren.

Als Jurist kann ich dazu nur sagen: man will uns für dumm verkaufen. Abgesehen davon, daß selbst in Deutschland die Möglichkeit besteht, über das Begehren eines Flüchtlings im sogenannten Flughafenverfahren binnen Tagen zu entscheiden, und abgesehen davon, daß andere Länder dies grundsätzlich können, gibt es keinen Grund, warum dies nicht generell möglich sein soll. Weder die allgemeine Erklärung über die Menschenrechte noch das Grundgesetz verlangen einen Instanzenzug. Erst recht nicht ausgedehnte Rechtsmittel- und Begründungsfristen. Hier liegt der Hund begraben, um es einmal volkstümlich auszudrücken. Wenn natürlich gegen die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde nicht nur eine Klage, möglichst noch verbunden mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, möglich ist, sondern das ganze binnen einer Frist von einem Monat, und wenn dann das gerichtliche Verfahren selbst wiederum Äußerungsfristen von mehreren Wochen vorsieht, und gegen die Entscheidung dieses Gerichts wiederum Rechtsmittel und Begründungsfristen jeweils von Monaten gegeben sind, unter Umständen auch noch eine dritte Instanz, ja dann muß man sich nicht wundern, wenn derartige Verfahren Jahre dauern. Die Vermehrung der Zahl von Beamten und Richtern diesen Verfahren löst das Problem dann nicht, weil dann zwar gleichzeitig mehr Verfahren bearbeitet werden können, diese gleichwohl jedoch jedes für sich Jahre dauern.

Daß dies keineswegs von Verfassungs wegen so sein muß, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Plenarentscheidung – also einer ganz grundsätzlichen Entscheidung, welche alle Richter des Gerichts und nicht nur die eines der beiden Senate getroffen haben-, vom 30. April 2003 klar und deutlich gesagt. Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes sichert keinen Rechtsmittelzug. Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfaßt den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Es reicht auch grundsätzlich aus, ist in einem Rechtsstaat aber auch als Minimum zu sichern, daß die Rechtsordnung eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung eröffnet. Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht garantiert. Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nimmt das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzsystem bei der Überprüfung eines Verhaltens ein verbleibendes Risiko falscher Rechtsanwendung durch das Gericht in Kauf. Somit genügt es auch für die Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, daß ein Gericht, dessen Entscheidung von einer Partei beanstandet wird, selbst über diese Rüge entscheidet, etwa im Wege der Gegenvorstellung. Von Fristen für behördliche oder gerichtliche Verfahren ist weder in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, noch im Grundgesetz überhaupt nur die Rede. Wenn also Politiker und ihre medialen Sprachrohre über die Dauer der Verfahren lamentieren und zwecks Abhilfe nach mehr Personal rufen, dann ist das schlicht und einfach unehrlich und dem Bürger gegenüber auch unverschämt. Man darf davon ausgehen, daß unsere Politiker, die zum großen Teil tatsächlich studierte Juristen sind, auch die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 kennen. Sie reden also nicht aus Unwissenheit dumm daher. Nein, sie stellen die lange Verfahrensdauer, die natürlich zu einem entsprechend langen Aufenthalt der Antragsteller führt, gewissermaßen als naturgegeben hin. Nach Sachlage tun sie das, weil sie eine rasche Entscheidung über die Anträge der Flüchtlinge und, muß man dazu sagen, zügige Abschiebung nicht wollen. Wir müssen diese Damen und Herren zum wiederholten Mal an ihren Amtseid erinnern.

Das Recht, zu wandern…

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Wer die Debatte um die, neutral gesagt, Wanderungsbewegung nach Deutschland verfolgt, der muß den Eindruck gewinnen, alle Menschen hätten letztendlich das Recht, ihr Land zu verlassen und in einem anderen Land Wohnung zu nehmen. Wie so häufig, ist auch dieser Gedanke zur Hälfte richtig, zur anderen Hälfte aber falsch. Zweifellos gehört es zu den universalen Menschenrechten, sein Heimatland verlassen zu dürfen. Art. 13 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 lautet unmißverständlich: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Das ist an und für sich banal. Allgemein werden Regime verachtet, die ihre Bürger hinter Stacheldraht halten, wie die DDR unseligen Angedenkens, aber auch das nicht zuletzt deswegen anachronistisch empfundene Nordkorea.

Ein Menschenrecht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts überall auf der Erde kennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hingegen nicht. Vielmehr ist das Menschenrecht auf Freizügigkeit auf das angestammte Staatsgebiet beschränkt, wie Art. 13 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 statuiert: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“ Somit ist auch aus der Sicht der Menschenrechte nichts dagegen zu erinnern, daß Staaten grundsätzlich frei darüber entscheiden können, wer in ihren Grenzen Wohnung nehmen oder sogar ihr Bürgerrecht beanspruchen kann. Zum Kernbestand der Staatlichkeit überhaupt gehört es damit auch, an seinen Grenzen Menschen abzuweisen, die man aus welchen Gründen auch immer, nicht hereinlassen will. Ob diese Gründe edel oder schäbig, aus Klugheit geboren oder von Dummheit getragen sind, ist gleichgültig. Alle Gemeinschaften von Menschen, seien sie willkürliche Zusammenschlüsse wie etwa Vereine oder Gesellschaften, oder durch Geburten wachsende Personenmehrheiten, die man auch Völker nennt, haben das Recht frei darüber zu entscheiden, wer zu ihnen gehören darf, wobei dies im Falle der durch Geburt vermittelten Zugehörigkeit eines ausdrücklichen Willensaktes nicht bedarf, was die Staatsangehörigkeitsgesetze der einzelnen Länder zeigen. An einer solchen Exklusivität hat man auch bis in die jüngste Zeit nirgends Anstoß genommen, nicht einmal an einer so speziellen Exklusivität wie der durch Geburt vermittelten Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft.

In Deutschland scheint sich jedoch so etwas wie ein Kontrahierungszwang gegenüber Zuwanderern zu etablieren. Denn selbst Menschen mit ganz offensichtlich wirtschaftlichen Motiven soll ein Anspruch zustehen, in einem Land ihrer Wahl Wohnung zu nehmen. Ob die Verhältnisse, aufgrund derer man das eigene Land verlassen hat, Lebensgefahr oder nur Armut begründen, tritt hinter den Wunsch zurück, nicht in irgend einem Land der Erde leben zu wollen, sondern ausgerechnet in Deutschland. Rechtlich begründbar ist das nicht, insbesondere auch nicht aufgrund der allgemeinen Menschenrechte. Zwar lautet Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Es heißt dort also nicht, daß jeder das Recht hat, in einem Lande seiner Wahl Asyl zu suchen und zu genießen. Deswegen haben alle Staaten das Recht, die Bedingungen dieses Asylrechts selbst festzulegen, was Beschränkungen begrifflich beinhaltet. Erst recht gibt es danach keinen Anspruch darauf, in anderen Ländern aufgenommen zu werden, weil im Heimatland Krieg, Seuchen oder Armut herrschen. Auch die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet ihre Mitglieder zwar zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, jedoch keineswegs uneingeschränkt. Insbesondere dann nicht, wenn diese Flüchtlinge durch eine Vielzahl von friedlichen Ländern gereist sind, um sich dann das Land auszusuchen, das ihnen die besten wirtschaftlichen Lebensbedingungen zu bieten scheint. Kurz und gut, jeder Mensch, insbesondere jeder Flüchtling, hat das Recht sein Land zu verlassen. Kein Mensch indessen hat das Recht, in jedes Land seiner Wahl einzureisen oder gar dort Wohnung nehmen zu dürfen. Die Vereinten Nationen haben nicht die Nationen abgeschafft. Sie sind vielmehr die Organisation, in welcher die Nationen Dinge regeln, die im Interesse aller Nationen sind, wie etwa Krieg und Frieden. Hätten sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker abgeschafft, wären sie nicht mehr die Vereinten Nationen, sondern die eine Nation. Die gibt es nur in den Halluzinationen von One-World Träumern.