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Von Lügnern und Vormündern

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Die Ereignisse von Köln sind ein Lehrstück. Ob man in unserem Land die Lehren daraus ziehen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Zu hoffen ist es auf jeden Fall.

Die massenhaft in der Silvesternacht begangenen Straftaten, ob in Köln oder anderswo, sollen an dieser Stelle nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Dazu ist bereits viel gesagt worden, vieles davon richtig, vieles aber auch grundfalsch.

Der Umgang von Politik und Medien mit diesen Vorfällen sollte den Bürgern dieses Landes drastisch vor Augen geführt haben, wie Politiker und Journalisten mit Ihnen bisher umgegangen sind, und ganz offensichtlich zum großen Teil immer noch umgehen wollen. Es kann nicht mehr bestritten werden, daß Politik und Medien die Bürger häufig falsch, mindestens aber unvollständig informieren. Das gilt auf allen Feldern, die als politisch brisant gelten. Grob gesagt, gilt das immer dann, wenn Vorstellungen der politisch-medialen Klasse einerseits und der Bürger andererseits nicht übereinstimmen. Dann schlüpfen Politiker und Journalisten gerne in die Rolle des Lehrers oder gar Vormundes. Schließlich muß dem dummen Volk doch klargemacht werden, daß beispielsweise die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung aus Afrika und dem Orient unserem Lande nur nutzen kann, und daß ein Schuft ist, wer angesichts des Schicksals der Flüchtlinge nicht vor Sympathie und Hilfsbereitschaft zerfließt. Fakten, die diesem Erziehungsziel im Wege stehen, sollen tunlichst nicht allgemein bekannt werden. Deswegen tragen bei der Polizei nicht nur die Hunde einen Maulkorb, sondern auch die Pressesprecher. Dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft müssen wir dankbar dafür sein, daß er bei Frank Plasberg aus dem Nähkästchen geplaudert hat und zum Beispiel die Sprachregelung für Polizeiberichte über Straftaten von Zigeunern, pardon: Sinti und Roma, öffentlich gemacht hat. Wenn Sie also künftig in irgend einem Polizeibericht oder Zeitungsartikel über Straftaten von einem dringenden Tatverdacht gegen „Personen mit häufig wechselndem Wohnsitz“ lesen, dann wissen Sie jetzt, daß es sich bei den Verdächtigen um Zigeuner handelt. Wer in seinem Umfeld Gelegenheit hat, auch einmal mit Polizeibeamten privat zu sprechen, der weiß auch, daß in der Regel Araber, Kurden oder Türken gemeint sind, wenn von „Jugendlichen“ die Rede ist.

Die staatlich verordnete Ausländerfreundlichkeit und Willkommenskultur ist Maßstab auch für die Medien. Die einschlägigen Regelungen des deutschen Presserates, aber auch jenes ominösen „Sprachgesetzbuches“ des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ (nachzulesen in meinem Blog vom 17.11.2015)  machen deutlich, daß unsere Medien keineswegs frei und unabhängig sind. Für die öffentlich-rechtlichen Medien ist das auch völlig klar. Öffentlich-rechtlich heißt ja, daß der Staat für ihre Existenz haftet und ihr leitendes Personal in seine Positionen setzt. Die sogenannten Rundfunk- und Fernsehräte werden ja nun einmal paritätisch mit Politikern, Gewerkschaftsfunktionären, Verbandsvertretern und Kulturschaffenden besetzt. Über Politiker braucht in diesem Zusammenhang kein Wort verloren zu werden. Aber auch Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter von Wirtschaftsverbänden sind letztendlich der Politik verpflichtet. Häufig spiegelt sich das auch in der Mitgliedschaft in politischen Parteien wider. Kulturfunktionäre werden nun einmal von Politikern in ihre Ämter eingesetzt, denn etwa der Intendant einer Staatsoper wird generell vom Bundesminister des betreffenden Landes berufen. Nebenbei bemerkt: Über was beschweren sich unsere Medien und die Funktionäre der EU eigentlich bei der neuen polnischen Regierung? Was die großen Zeitungen und Zeitschriften angeht, so könnten diese eigentlich unabhängig sein. Bei genauem Hinsehen erkennt man aber auch hier, daß jeweils eine sehr große Nähe zu den politischen Parteien besteht. Gerade in Zeiten wie dieser, die durch große Koalitionen gekennzeichnet sind, kann von einer Meinungsvielfalt schon aufgrund dieser Strukturen keine Rede sein. Ein kleiner Lichtblick könnten die privaten Fernsehsender sein. Ebenso wie manche bunte Blätter. Indessen sind diese thematisch jedenfalls im Schwerpunkt auf absolut unpolitische Dinge wie Klatsch und Tratsch aus der Filmwelt und Ähnliches fixiert. Für ernsthafte Themen bleibt da kein Raum, weil das ihre Leser bzw. Zuschauer und Zuhörer schlicht nicht interessiert.

So haben die Vormünder in den Ministerien und Redaktionen leichtes Spiel. Sie bestimmen einfach, was die Bürger wissen sollen, und was nicht. Das gilt vor allem dann, wenn sie meinen, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung könnte Wasser auf die Mühlen von „Rechtspopulisten“ lenken. Damit offenbaren sie auch ein Verständnis von Demokratie, das dem Bild vom mündigen Bürger diametral entgegengesetzt ist. Wie eine Mama, die hinsichtlich bestimmter Dinge einfach meint, ihr Fritzchen oder ihr Klärchen sei noch zu klein, um das schon zu wissen, gehen diese Leute davon aus, daß uns Bürgern hinsichtlich vieler Dinge die nötige Reife fehlt, um sie richtig einzuordnen. Richtig heißt natürlich, im Sinne dieser Politiker und ihrer medialen Sprachrohre. Dabei ist es doch völlig egal, ob eine Nachricht Wasser auf die Mühlen von irgendwem lenkt. Mündige Bürger wissen schon, wie sie Nachrichten einzustufen haben. Und wenn sie sich eine Meinung bilden, die Politikern und Journalisten nicht paßt, dann ist das eben so. Maßgeblich ist allein, wie sich die Bürger gut informiert, frei und unabhängig an der Wahlurne entscheiden. Offenbar ist aber genau hier der sprichwörtliche Hund begraben. Es könnte ja sein, daß die Leute in vollständiger Kenntnis der Wahrheit sich am Ende anders entscheiden, als es den meisten Politikern und Journalisten lieb ist.

Wenn flächendeckend und systematisch gelogen wird, ist es natürlich sehr schwer, die Lügner beim Lügen zu ertappen. Das klappt nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Lügner einen schweren Fehler macht. Und diesen Fall hatten wir nun in Köln. Bis zum 4. Januar haben die Medien die Vorgänge auf dem Domplatz verschwiegen, auch und gerade der Westdeutsche Rundfunk, der ja nun die ARD mit den Nachrichten aus seinem Sendebereich versorgt. Vielmehr wurde uns erzählt, man habe von diesen Vorfällen nichts gewußt, weil die Polizei – wahrheitswidrig, wie wir heute wissen – von einer ruhigen Silvesternacht berichtet habe. Nun waren die Journalisten vom WDR keineswegs auf den Polizeibericht angewiesen. Der WDR domiziliert in einem großen Bürogebäude direkt an der Domplatte. Aus den Fenstern dieses Gebäudes hat man einen wunderbaren Blick auf das Geschehen zwischen Dom und Hauptbahnhof. Gewissermaßen saßen die Journalisten des WDR während der Silvesternacht, in der sie natürlich auch, wenn auch mit kleinerer Besetzung, Dienst hatten, in der Loge. Die Behauptung, man habe von den Vorgängen zwischen Dom und Hauptbahnhof nichts mitbekommen, und zwar weil der Polizeibericht darüber wahrheitswidrig geschwiegen habe, ist offensichtlich schlicht falsch. Nebenbei bemerkt: Die zumeist intellektuell recht schlicht strukturierten Pegida-Spaziergänger skandieren gerne „Lügenpresse“. Die Politik und die Medien macht das fuchsteufelswild. Wieso eigentlich? Natürlich lügen nicht alle, und wer mal lügt, lügt nicht immer. Aber: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“.

Wir Bürger dieses Landes müssen aus diesen Erkenntnissen etwas lernen. Wir müssen lernen, daß wir Äußerungen von Politikern und Journalisten, jedenfalls zu politisch brisanten Themen, zunächst einmal nicht glauben dürfen. Das widerspricht unserer Lebenserfahrung und Erziehung. Wir haben zu Recht ein gewisses Urvertrauen in die Aussagen von Eltern, Lehrern, Polizisten, überhaupt von Menschen in unserer Umgebung entwickelt. Von Anfang an wußten wir, daß alles zutrifft, was unsere Eltern, unsere Verwandten, unsere Lehrer, die Beamten in den Behörden und die Mitarbeiter der Firmen sagen. Das ist ja auch unbedingt notwendig, damit eine Gesellschaft überhaupt funktioniert. Selbst als wir, langsam erwachsen werdend, hin und wieder feststellen mußten, daß auch schon mal gelogen wird, haben wir das sehr schnell richtig in ein Regel/Ausnahmeschema eingeordnet. Wenn ein Mensch etwas behauptet, dann muß das grundsätzlich auch wahr sein, das ist für das Zusammenleben der Menschen einfach elementar. Folgerichtig hat das auch Eingang in die religiösen Gebote gefunden. So steht in den zehn Geboten das „Du sollst nicht lügen“ in einer Reihe mit dem „Du sollst nicht töten“ und dem „Du sollst nicht stehlen“.

Wie so oft, haben wir Juristen auch in diesem Punkt eine etwas andere Wahrnehmung. Der Bundesgerichtshof hat vor Jahren schon in einer grundlegenden Entscheidung Regeln für den Umgang mit Zeugenaussagen aufgestellt. So gilt hinsichtlich einer Aussage zunächst einmal die sogenannte Unwahrhypothese. Das bedeutet, daß man diese Aussage zunächst einmal als unrichtig behandeln muß. Kommen weitere Fakten hinzu, die diese Aussage stützen, dann gewinnt sie immer mehr Wahrheitsgehalt, bis man am Ende sagen kann, diese Aussage ist wahr. Diese Fakten können natürlich Aussagen weiterer Personen, Urkunden, Sachverständigengutachten oder sonstige Indizien sein. Das ist im übrigen auch eine uralte Erkenntnis, denn schon in den Rechtsbüchern der alten Deutschen im Mittelalter finden sich Regeln wie: „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede“ oder „Zweier Zeugen Mund tuet stets die Wahrheit kund“. Diese Regeln gelten für Gerichtsverfahren. Nach einem alten Sprichwort wird ja nirgends so viel gelogen wie am offenen Grab und vor Gericht. Es ist deswegen nur natürlich, daß Juristen Aussagen von Zeugen, Bekundungen von Menschen über Sachverhalte überhaupt, mit einem aus der Berufserfahrung gewonnenen Mißtrauen begegnen.

Nachdem nun die Ereignisse um die Silvesternacht in Köln den Lügenvorhang vor der Informationspraxis von Politik und Medien hinweg gerissen haben, sollten sich die Bürger unseres Landes den Umgang der Juristen mit Zeugenaussagen zu eigen machen und stets erst einmal von der Unwahrheit einer Verlautbarung ausgehen. Kommen dann weitere Fakten oder Indizien hinzu, die für die Wahrheit jener Verlautbarung sprechen, dann wird man sie irgendwann auch für wahr halten dürfen. Das Urvertrauen in die Wahrheitsliebe unserer Mitmenschen ist nicht mehr berechtigt. Das Mißtrauen hingegen ist angebracht.

Auch der Tarnanstrich blättert ab

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Politik und Medien haben im vergangenen Jahr mit verschiedenen Veranstaltungen daran erinnert, daß vor 70 Jahren in Nürnberg der Prozeß gegen die sogenannten Hauptkriegsverbrecher begonnen hat. Die Schaffung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Londoner Statuts vom 8.8.1945 wurde einhellig als Geburtsstunde des Völkerstrafrechts gefeiert. Soweit ersichtlich, war die Rechtswissenschaft hier etwas zurückhaltender. Mit gutem Grund.

Wir erinnern uns. Bis zu jenem Londoner Statut gab es überhaupt noch kein Völkerstrafrecht. Zwar gab es eine Reihe von völkerrechtlichen Verträgen, die gewisse Regeln für kriegerische Auseinandersetzungen statuierten. Es gab sogar ein internationales Abkommen, in dem die beteiligten Staaten feierlich auf das Recht verzichteten, ihre außenpolitischen Absichten mit Gewalt durchzusetzen. In diesem allgemein als Briand-Kellogg Pakt bekannten Vertragswerk findet sich jedoch keine Regelung über etwaige strafrechtliche Folgen der Verletzung dieses Vertrages. Erst das erwähnte Londoner Statut vom 8.8.1945 legte fest, daß die Planung und Führung eines Angriffskriegs strafrechtlich verfolgt werden kann. Künftig sollten Staatsmänner und Militärs hierfür persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Allerdings hatte dieses Statut den juristischen Kardinalfehler, daß es sich rückwirkende Geltung beilegte. Nur mit diesem juristischen Kunstgriff, manche sagen auch: Taschenspielertrick, war es überhaupt möglich, die führenden Politiker und Militärs des soeben niedergeworfenen Deutschland vor Gericht zu stellen. Das aber war unbedingt notwendig, um ein Justizdrama auf die Bühne bringen zu können, in dem publikumswirksam die Eliten des besiegten Staates – teils in der Sache durchaus zu Recht – als kriminelle Scheusale vorgeführt und abgeurteilt werden konnten. Der offensichtlich erwünschte Effekt der ganzen Veranstaltung war natürlich, Deutschland für sehr lange Zeit gewissermaßen an den Katzentisch der Weltgeschichte zu setzen. Nicht nur die Verteidiger der damaligen Angeklagten, darunter anerkannte Experten des Völkerrechts, sondern auch Rechtswissenschaftler, Philosophen und hochrangige Geistliche aus aller Welt übten denn auch Kritik an diesem Verfahren, dessen Grundlage eben gegen den universalen Rechtssatz verstieß, daß niemand für eine Tat bestraft werden darf, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung noch nicht gesetzlich mit Strafe bedroht war.

Daher ist es nicht überraschend, daß nach Beendigung der Nürnberger Prozesse das Völkerstrafrecht in einen jahrzehntelangen Dornröschenschlaf gefallen ist, auch wenn kurz danach die Verein Nationen das Londoner Statut und die darauf basierenden Verfahren als „Nürnberger Prinzipien“ herausstellten. Es folgte kein einziges weiteres Verfahren dieser oder ähnlicher Art. Das kann auch nicht weiter verwundern, denn das Londoner Statut richtete sich ausschließlich gegen die im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Staaten. Mit Friedrich Schiller war festzustellen: der Mohr hat seine Schuldigkeit getan.

Erst mit Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden erneut Verfahren gegen Staatsmänner geführt, die sich in ähnlicher Weise wie die Staatsführer Deutschlands und Japans wegen Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten. Wegen Planung und Führung eines Angriffskrieges wurden allerdings weder der serbische Präsident Milosevic noch einer der verschiedenen afrikanischen Potentaten angeklagt und verurteilt. Die Zeit schien auch dafür reif, nun endlich ein Völkerstrafrecht zu schaffen, das auch eine wirkliche Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegstreibern und Kriegsverbrechern darstellte. Im Jahr 1998 war es dann soweit. Die meisten in den Vereinten Nationen organisierten Staaten beschlossen das Römische Statut über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Es trat dann 2002 in Kraft, wurde allerdings von einer ganzen Reihe von Staaten nicht ratifiziert, darunter die USA, Russland, China und Israel. Der Tatbestand der Planung und Führung eines Angriffskrieges, der bereits in diesem Statut enthalten war, stand unter dem Vorbehalt, daß eine allgemein anerkannte Definition dafür erst noch gefunden und beschlossen werden müsse. Das geschah dann 2010 in Kampala. Diesen Vertrag haben bisher allerdings nur drei Staaten (Andorra, die Slowakei und Deutschland) ratifiziert. In Kraft treten kann er erst am 1.1.2017. Die weiteren Kautelen für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen dieses Tatbestandes sind vielfältig und dergestalt, daß man annehmen muß, ein derartiges Strafverfahren werde es wohl niemals geben.

Damit scheint das Völkerstrafrecht auch seinen Gipfel erreicht zu haben. Von dort aus kann es ja auch nur noch wieder abwärts gehen. Und so ist es auch. Derzeit gibt es in einigen afrikanischen Ländern, darunter Südafrika und Namibia, aber auch Kenia, ernsthafte Überlegungen, aus dem Vertrag von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof wieder auszusteigen. Damit kündigt sich eine Entwicklung an, an deren Ende wohl die praktische Bedeutungslosigkeit dieses Internationalen Strafgerichtshofs stehen wird. Das Völkerstrafrecht wird dann endgültig an der politischen Wirklichkeit gescheitert sein. Ob die Juristen künftiger Generationen das Londoner Statut vom 8.8.1945 und die auf dieser Grundlage durchgeführten Prozesse gegen die Führer Deutschlands und Japans dann noch als Sternstunden des Völkerrechts betrachten werden, muß doch wohl füglich bezweifelt werden.

Doch für Gedenkveranstaltungen 100 Jahre danach im Jahre 2045 wird natürlich der Maßstab der Pietät gelten. De mortuis nihil nisi bene.

Die Rückkehr aus dem Paradies

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Es war Freitag und die große Moschee war gut besucht. Die ersten Gebete waren gesprochen und der Imam hob zu seiner Predigt an. Da erfüllte ein Brausen die Luft und das Licht in dem großen Innenraum wurde so gleißend intensiv, daß niemand mehr die Augen offen halten konnte ohne geblendet zu werden. Unwirklich fern und doch wie von der Kuppel her gesprochen erklang eine sonore Stimme. „Oh ihr Gläubigen, ich sende euch den Märtyrer Tarik El Arabi. Er fiel im Dschihad durch die Kugeln aus der Maschinenpistole eines Soldaten der Ungläubigen. Er war bei mir im Paradies. Nun sende ich Ihn zurück zu Euch, damit er davon berichte“.

Das Brausen ließ nach und das Licht wurde erträglich. Die Gläubigen öffneten ihre Augen und sahen vor sich Tarik El Arabi. Nicht im makellosen weißen Gewand und duftend vom Balsam des Paradieses stand er vor ihnen, nein, in dem blutverschmierten Kampfanzug, in dem er unter der Salve aus der Maschinenpistole zusammengebrochen war, ohne noch ein einziges Wort sagen zu können.

Der Imam brach als erster das Schweigen und fragte: „Oh du vortrefflicher Kämpfer für den Sieg des Islam, berichte uns doch von den Freuden des Paradieses! Sag an, wie herrlich ist das Leben in immerwährender Lust mit den 70 Jungfrauen, die mit ihren schwellenden Brüsten und ihrem alle Wonnen gewährenden Schoß stets zu deinem Willen sind? Wie genießt du das mit der nie versiegenden Kraft deiner Lenden, die den starken Stamm unter deinem Gürtel niemals erschlaffen läßt?“

Tarik El Arabi sah erst den Imam an und dann in die Reihen der erwartungsvoll zu ihm aufblickenden Gläubigen. „Oh ihr Toren! Nicht eine Jungfrau steht mir zur Verfügung! Die Kraft meiner Lenden, oh ja, ich spüre sie. Doch verflucht sei sie! Denn der immerwährende Wunsch, den Rausch der innigen Vereinigung mit einer Frau zu genießen, ist übermächtig da, wird jedoch niemals erfüllt!“

Der Imam traute seinen Ohren nicht. „Oh du seliger Märtyrer, was sagst du da! Hat nicht Allah, sein Name sei gepriesen, uns eben diese Wonnen des Paradieses verheißen?“ Doch Tarik El Arabi schüttelte traurig den Kopf. „Oh Imam, das ist ja der Grund meiner unendlichen Traurigkeit. Ja, ich bin als frommer Muslim im Dschihad gestorben. Deswegen war ich mir in der Sekunde meines Todes auch sicher, nun in diese Wonnen des Paradieses einzutreten. Und deswegen vermisse ich sie so schmerzlich.“

Da meldete sich schüchtern einer der Gläubigen und fragte nach: „Oh du Bewohner des Paradieses! Was kannst du uns denn über die Ungläubigen berichten? Siehst du sie in der Hölle schmoren?“ Tarik El Arabi sah ihn an und sprach: „Oh du Gläubiger! Ich muß dir sagen, daß ich die Hölle, von der uns im Heiligen Koran und in den Hadithen berichtet wird, nicht gesehen habe. Wohl aber habe ich die Ungläubigen in großer Zahl bei uns gesehen. Die Christen und Juden wie auch die, denen kein Buch die Herrlichkeit des Paradieses offenbart hat.“

„Ja was tun denn die Ungläubigen im Paradies, wo sie doch eigentlich in der Hölle schmoren müßten?“ fragte erstaunt ein anderer. „Oh ihr Gläubigen, ihr werdet es kaum für möglich halten. Die Christen hört man singen, man sieht sie fröhlich und entspannt in Gruppen beieinander stehen und immer wieder ihren Gott loben. Die Juden blicken zufrieden auf die Mauern des himmlischen Jerusalem.“  „Ja warum denn das?“ entfuhr es einem Gläubigen. „Höre zu, sie sind mit keiner anderen Erwartung aus dem Erdenleben in das Paradies gegangen als der, dort ihren Gott zu schauen und ihn loben zu dürfen. Ihnen hat sich ihre Verheißung erfüllt.“

„Doch was ist mit den Menschen ohne allen Glauben? Sind sie auch im Paradies?“ Tarik El Arabi sah den Frager mit einem nachsichtigen Lächeln an und sprach: „Sie fallen nicht weiter auf. Vielleicht langweilen sie sich ein wenig, aber ihnen fehlt auch nichts. Sie haben ja nichts erwartet.“

In dem großen Raum war es nun totenstill. Jeder war mit seinen Gedanken dort, wo Tarik El Arabi bereits gewesen war und nun unter ihnen stand. In diese Stille dröhnte nun die ferne und doch so nahe Stimme aus der Kuppel: „Tarik El Arabi, kehre zurück!“ Und ein Brausen setzte ein, das Licht wurde gleißend und blendete die Gläubigen, so daß sie ihre Augen schließen mußten. Als das Brausen nachließ und das Licht wieder erträglich wurde, öffneten sie ihre Augen. Tarik Al Arabi war verschwunden.

Frau Merkels nicht gehaltene Rede

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Liebe Landsleute,

ich stehe beschämt vor Ihnen und entschuldige mich in aller Form für mein Versagen. Jahrelang habe ich Ihnen erklärt, daß wir in unbegrenzter Zahl Asylsuchende und Flüchtlinge aufnehmen müssen, daß der Islam zu Deutschland gehört und daß wir die Menschen, die zu uns kommen, willkommen heißen müssen. Meine Aussage: „Wir schaffen das!“ war fern jeder Realität.

Nun wird der Kurs um 180° geändert. Sie, meine lieben Landsleute, stehen ab sofort im Mittelpunkt meiner Politik. Der Bund wird in Abstimmung mit den Ländern künftig folgende Grundlinien beachten:

Wir werden Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende nur noch in einem Umfang aufnehmen, den unser Land auch verkraften kann. Die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz verpflichten uns nicht über unser Leistungsvermögen hinaus. Denn dies ist ein ungeschriebener Rechtssatz, der alle geschriebenen Gesetze und Verträge überlagert und begrenzt.

Wir werden ein Einwanderungsgesetz schaffen, das sich ausschließlich daran orientiert, ob Zuwanderer unser Land voranbringen können. Dabei werden wir uns an Ländern wie Australien und Kanada orientieren.

Wir verlangen ab sofort von allen dauerhaft hier wohnenden Menschen, seien sie deutsche Staatsbürger oder Ausländer, daß sie unsere Gesetze, Sitten und Gebräuche achten. Wer sich so benimmt, wie das viele junge Männer aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis in der Silvesternacht getan haben, wird ausgewiesen, auch wenn es in seiner Heimat für ihn brenzlig sein sollte. Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer ernsthaft die Kultur seines Herkunftsraumes abstreifen und sich unsere zu eigen machen will.

Wir werden den illegalen Zuzug von Menschen aus anderen Ländern unterbinden. Wenn uns andere Länder dabei unterstützen, werden wir dafür dankbar sein. Wir werden uns darauf aber nicht verlassen, sondern auf jeden Fall sowohl den europäischen Außengrenzen als auch unseren eigenen Grenzen ihre eigentliche Funktion zurückgeben und sie schützen. Unkontrollierte Einreise in unser Land wird es ab sofort nicht mehr geben.

Wir werden das internationale Recht beachten. Wenn es zum Beispiel nicht zuläßt, daß jemand bei uns als Kriegsflüchtling oder Asylsuchender aufgenommen wird, weil er auf seinem Weg zu uns Länder durchquert hat, in denen ihm keinerlei Verfolgung oder sonstige Unbill droht, dann werden wir Ihn auch nicht aufnehmen. Wenn ein internationales Abkommen es ausschließt, daß wir für die Schulden eines anderen Landes eintreten, dann werden wir das auch nicht tun.

Liebe Landsleute, eine Kehrtwende dieses Ausmaßes ist natürlich eine gewaltige Kraftanstrengung. Aber: „Wir schaffen das!“

Das wäre die Rede einer Politikerin, die ihren Amtseid ernst nimmt und Schaden vom deutschen Volk abwenden will. Leider finden sich solche Politiker weder in der Bundesregierung, noch in den Landesregierungen, noch im deutschen Bundestag. Armes Deutschland.

Eine Armlänge…

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Eine Armlänge Abstand von fremden Männern, das empfiehlt die Kölner OB Frauen und Mädchen als Verhaltensregel nach den verbrecherischen Angriffen arabischer Zuwanderer in der Silvesternacht. (Wo bleiben eigentlich Frau Schwarzer und die feministische Mischpoke?)

Das war ein sicher gut gemeinter, aber in dieser Situation völlig deplazierter Ratschlag. Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut. In der Tat muß sich diese Politikerin nun vorwerfen lassen, mit der Kundgabe solcher Binsenweisheiten am eigentlichen Thema vorbei zu reden. Es geht auch anders. Der sonst nicht eben durch besondere Klugheit hervortretende Bundesjustizminister hat das mit seiner Äußerung auf Twitter auf den Punkt gebracht: „Von Verhaltenstipps für Frauen wie #einearmlaenge halte ich rein gar nichts. Nicht Frauen tragen Verantwortung, sondern Täter“. Das ist immerhin halb richtig. Aber es ist ebenfalls nur eine Binsenweisheit. Nicht das Opfer, sondern der Täter ist schuldig. immer. Ganz richtig wäre es gewesen, wenn er ausgesprochen hätte, wovor sich alle seine Kollegen scheuen: Wir haben es in Deutschland mit dem Zusammenprall zweier unterschiedlicher, ja miteinander unvereinbarer Kulturen zu tun. Auf die hoch entwickelte, liberale, kultivierte deutsche Gesellschaft trifft eine archaische, ungebildete Stammesgesellschaft mit einem Menschenbild, das dem im Grundgesetz oder auch der europäischen Konvention der Menschenrechte gezeichneten Bild völlig entgegengesetzt ist. Hat sich in unserer Kultur über die Jahrtausende von der in hohem Ansehen stehenden Herrin des Hauses über die im Mittelalter mit respektvollem Minnedienst umworbene Dame bis zu der in jeder Hinsicht gleichberechtigten Frau unserer Tage das allein richtige  Verständnis vom Verhältnis der Geschlechter zueinander entwickelt, so ist dies im arabischen Kulturraum völlig anders. Nicht nur, daß sich die Gesellschaft dort seit dem Auftreten des Propheten Mohammed gerade nicht in die Richtung entwickelt hat, wie bei uns, eher rückwärts, wenn man die kurze Periode eines kulturellen Aufschwungs im Mittelalter betrachtet. Nein, das Verständnis von Menschenrechten und dem Verhältnis der Geschlechter zueinander ist dem unseren diametral entgegengesetzt.

Die Horden aufgegeilter junger Männer aus dem arabisch-islamischen Raum, die in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo über europäische Frauen (keine ganzkörperverhüllten Muslimas) hergefallen sind, betrachten unsere Frauen nun einmal als minderwertige Schlampen, die zu begrapschen oder gar zu vergewaltigen das gute Recht eines anständigen Moslems ist. Dieses kulturelle Verständnis vom Verhältnis der Geschlechter zueinander ist natürlich nicht ohne den Einfluß religiöser Vorstellungen entstanden. Im Gegenteil. Die Religion ist in den Ländern, aus denen jene Täter kommen, ein das ganze Leben in einem Ausmaß bestimmender Faktor, den wir uns seit dem Mittelalter nicht mehr vorstellen können.

Das Problem daran ist, daß die politisch korrekte Denkschule in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, sich strikt weigert, diesen Sachverhalt überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr gilt nach dem Grundsatz, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, der Ausländer, der Flüchtling zumal, als in jeder Hinsicht dem Einheimischen gleich. Man muß ihm allenfalls nachsehen, daß er durch Bürgerkrieg und Flucht traumatisiert ist. Soweit ihm überhaupt kulturelle Andersartigkeit attestiert werden darf, ist diese natürlich gewissermaßen gastfreundlich zu respektieren. Deswegen müssen sich dann die einheimischen Deutschen auch darauf einstellen und auf ihn Rücksicht nehmen. Wenn seine Kultur und Religion es eben nicht zulassen, daß seine Frauen und Töchter in europäischer Badekleidung den Blicken fremder Männer im Bad ausgesetzt sind, dann müssen eben Frauenbadetage eingeführt werden, während derer vor verhängten Fenstern und beaufsichtigt von ihren Ehemännern oder männlichen Verwandten muslimische Frauen und Mädchen im „züchtigen“ weiten Ganzkörperbadeanzug die Schwimmbecken spärlich bevölkern. Dann werden Mädchen in den Schulen ermahnt, doch keine kurzen Röcke und offenherzigen Blusen zu tragen, weil doch die jungen Männer im Asylbewerberheim nebenan dadurch nervös gemacht werden. Dann muß eben in der Werkskantine und in dem Schulhofkiosk wenigstens ein für Moslems erlaubtes Gericht ohne Schweinefleisch angeboten werden. Dann wird im Kindergarten aus der Weihnachtsfeier eben ein Sonne, Mond und Sterne-Fest.

Was unsere Politiker und ihre medialen Sprachrohre in den Redaktionen nicht verstehen, ist dies: Dieser Umgang mit den Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis verfestigt deren rückständiges Menschenbild. Er fördert die Existenz von Parallelgesellschaften in unseren Städten. Gerade die offiziell verkündete Respektierung der Andersartigkeit läßt in diesen Gruppen ein ausgeprägtes Selbstwertgefühl bis hin zu Überlegenheitsphantasien entstehen. Die Selbstverständlichkeit, mit der nicht nur jene Täterhorden in der Silvesternacht, sondern auch sonst junge moslemische Männer ihr Machogehabe in der Öffentlichkeit zur Schau tragen, wie der Pfau sein Rad, sie ist die Frucht dieser falsch verstandenen Toleranz. Wenn Lehrerinnen in den Schulen, ja schon Erzieherinnen in den Kindergärten damit allein gelassen werden, daß sie von ihren Schülern nicht respektiert, ja sogar verachtet werden, weil sie ja nur Frauen sind, dann muß man sich über solche Entwicklungen nicht mehr wundern. Wenn dem keine Sanktionen gegen die Eltern folgen, dann muß man sich nicht darüber wundern, daß die an den Werten unseres Grundgesetzes orientierte Erziehung in den Schulen letztendlich an den Kindern aus arabisch-islamischen bzw. türkisch-islamischen Familien völlig vorbeigeht.

Ganz richtig wäre es also, wenn unsere Politiker die Vorfälle der Silvesternacht nun endlich zum Anlaß nehmen würden, derartige Milieus bei uns erst gar nicht entstehen zu lassen, bzw. bereits entstandene auszutrocknen. Dann könnte man endlich von Integration sprechen. Integration heißt doch, sich in die einheimische Gesellschaft mit ihrer Kultur einzufügen und somit ihr integraler Bestandteil zu werden. Das müssen wir verlangen, und das müssen die auch wollen. Sonst geht es so weiter wie bisher, und das auf der abschüssigen Bahn in den Bürgerkrieg. Doch leider ist nichts so schwer, wie der Kampf gegen die Dummheit. Nahezu aussichtslos ist jedoch der Kampf gegen die Dummheit der Regierenden.

Die Nullkompetenz

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In der Silvesternacht worden zwischen Dom und Hauptbahnhof in Köln massenhaft Frauen von jungen Männern aus arabischen Ländern belästigt, begrapscht, sexuell bedrängt, beleidigt und beraubt. Die örtlichen Zeitungen zitieren Opfer dieser Gewalttaten mit Äußerungen wie diesen, daß man ihr buchstäblich in jede Körperöffnung gegriffen habe, ihre Brüste begrabscht und sie auch noch mit dem Schimpfwort „Schlampe“ belegt habe. Das muß sich wohl hundertfach zugetragen haben, denn in der heutigen Tagesschau hat der Polizeipräsident von Köln die Opfer dieser Taten aufgerufen, doch Anzeige zu erstatten, denn bisher seien nur 60 eingegangen. Zu Recht hat die Oberbürgermeisterin von Köln ihr Mitgefühl mit den Opfern ausgedrückt und den Vorgang ungeheuerlich genannt. Daß jedoch ausgerechnet ein Polizeibeamter, nämlich ein Funktionär der Gewerkschaft der Polizei namens Arnold Plickert das größte Problem offensichtlich darin sieht, daß dieser Vorgang die sogenannten Rechten stärken könne, beweist nachdrücklich, daß Deutschland langsam aber sicher seiner Umbenennung in Absurdistan entgegen taumelt. Wörtlich erklärte dieser Nullinger: „Es ist ja schon absehbar, daß das rechte Spektrum genau diesen Sachverhalt nutzen will um zu sagen, seht ihr, das haben wir schon immer gesagt. Wir haben klare Hinweise, daß diese Personen Migrationshintergrund haben. Und deswegen wollen wir genau wissen….“ Abgesehen davon, daß es doch wohl Sache der Polizei ist, solche Straftaten unnachsichtig und ohne Ansehen der Person erst einmal aufzuklären, und die rechtliche, aber auch politische Bewertung dann den dazu berufenen Stellen zu überlassen, offenbart dieser hoffentlich in keiner wichtigen Position verwendete Beamte erhebliche Mängel in seiner politischen Bildung und juristischen Ausbildung.

Er weiß nicht oder will nicht wissen, daß zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem sowohl politisch als auch juristisch erhebliche Unterschiede bestehen. Dies ungeachtet dessen, daß dies von Person zu Person auch einmal unscharf sein kann. Aber klar ist, jedenfalls in einer bekannten Definition, die zum Beispiel der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gibt:
„Rechts“ ist inhaltlich kaum zu bestimmen, es sei denn, man definiert es dahingehend, daß alles was nicht links oder grün ist, eben rechts ist. Nach den Regeln der politischen Gesäßtopographie ist das auch einleuchtend. Zur Erläuterung dieses flapsigen Begriffs sei bemerkt, daß die Unterscheidung in politisch links und rechts ja aus den Anfängen der französischen Nationalversammlung herrührt, wo eben die revolutionären Kräfte links vom Parlamentspräsidenten und die eher konservativen Kräfte rechts von ihm (in Blickrichtung des Präsidenten) Platz nahmen.

Rechtsradikal hingegen bedeutet, daß Positionen vertreten werden, die in unüberbrückbarem, keinem Kompromiß zugänglichen Gegensatz zu den Positionen von Linken und Grünen stehen. Aber, und das ist maßgeblich, sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Mögen ihre Positionen auch noch so radikal sein, ein Fall für den Verfassungsschutz oder gar ein Parteiverbot sind sie nicht.

Rechtsextrem hingegen ist die Definition für solche Positionen und Bestrebungen, die nicht nur radikal sind, sondern weit darüber hinaus gehen, insbesondere die Grenzen der Verfassung überschreiten. Dazu gehört sowohl die Verneinung von Grundrechten wie auch das Bestreben, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Diktatur (Führerprinzip) abzuschaffen. Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Bei Vereinen führt es regelmäßig zu deren Verbot durch den zuständigen Innenminister. Bei politischen Parteien führt es letztendlich zum Verbot durch das Bundesverfassungsgericht, was derzeit zum zweiten Mal in Sachen NPD anhängig ist.

Wer hingegen von einem „rechten Spektrum“ fabuliert und faselt, der hat entweder keine Ahnung, wovon er redet. Oder aber, was noch schlimmer ist, er wirft bewußt Nebelkerzen um die politisch und juristisch glasklaren Unterschiede zwischen diesen drei Begriffen zu verwischen. Dies natürlich in der Absicht, auch die demokratische Rechte, die fest auf dem Boden der Verfassung steht, zu diffamieren. Dies tut man im allgemeinen, wenn man der Diskussion in der Sache aus dem Wege gehen will, weil man zu Recht befürchtet, in dieser Diskussion zweiter Sieger zu bleiben. Diese Taktik ist schäbig. Aus dem Munde eines Gewerkschaftsfunktionäres, der doch eigentlich besonders sensibel für demokratische Rechte aller Beteiligten sein sollte, ist es befremdlich. Man fragt sich, was die Leute geraucht haben, die eine solche Figur zu ihrem Sprecher gemacht haben.

2016 – was leider nicht geschehen wird.

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Was 2016 bringen wird, kann niemand genau sagen. Doch man muß kein Prophet sein um zu vermuten, daß uns die Probleme des Jahres 2015 weiterhin begleiten werden, wahrscheinlich werden sie größer sein als zuvor.

Was 2016 nicht geschehen wird, kann man sicher vorhersagen:

Die derzeit ärgste Plage der Menschheit, jene Satansbrut, die sich als Staat geriert, sie wird nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Auch wenn jedem denkenden Menschen völlig klar ist, daß man diese Halsabschneider nicht zur Vernunft bringen, sondern nur umbringen kann, wird das nicht geschehen. Vielmehr werden die Politiker und Leitartikler ihre Taten weiterhin verurteilen, auch schon mal mit Abscheu, und dabei bleibt’s. Ach ja, ein wenig Leistungsschau der Luftwaffe findet auch noch statt.

Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Islam wird ebenfalls nicht stattfinden. Denn er hat mit dem Terror nichts zu tun, außerdem gehört er ja zu Deutschland, nicht wahr? Zwar sind nicht alle Moslems Terroristen, aber alle Terroristen Moslems. Doch Islam heißt ja Frieden. Der friedlichste Ort jedoch ist der Friedhof.

Man wird jedenfalls von der Politik und in den Medien nicht einmal eine wertende Gegenüberstellung unserer freien, in der Tat durchaus an Konsum und Vergnügen ausgerichteten Lebensweise und der von Koran und Scharia vorgeschriebenen absolut spaßfreien, sauertöpfischen Lebensweise hören oder lesen. Denn wer etwa auf Saudi-Arabien oder die Salafisten deutet, dem wird sogleich bedeutet, daß man den Islam nicht an seinen „Auswüchsen“ messen kann. Abgesehen davon, daß diese „Auswüchse“ immer mehr Raum in der islamischen Welt einnehmen: Wer garantiert uns denn, daß diese Auffassung vom Islam sich nicht allgemein durchsetzen wird? Was wird denn eigentlich in den Moscheen gepredigt und in den Koranschulen gelehrt, die von Saudi-Arabien in immer größerer Zahl mit immer mehr Geld gebaut und finanziert werden? Was wird sich denn in den Parallelgesellschaften durchsetzen, in die der massenhafte und unkontrollierte Zuzug von Menschen aus der islamischen Welt unweigerlich münden wird? Glaubt jemand denn ernsthaft, strenggläubige Muslime von der arabischen Halbinsel, also aus dem Irak oder Syrien, oder auch aus Afghanistan würden sich über kurz oder lang begeistert unsere Lebensweise zu eigen machen und ihre islamistische/Islamische Kultur wie einen schäbigen alten Mantel ablegen? Erst recht, wenn Ihnen allenthalben versichert wird, daß man ihre Religion selbstverständlich respektiert und Ihnen deswegen auch schon mal Frauenbadetage in öffentlichen Schwimmbädern anbietet und Pausenbrote auf den Schulhöfen „halal“ * belegt werden?

Vielleicht ist es den Deutschen nicht klar, was für sie auf dem Spiel steht.

Dem klaren Denken kann schon einmal auf die Sprünge geholfen werden, wenn man vorher ein wenig träumt. Schließen Sie einfach die Augen, liebe Leser, wandern Sie in einem Tagtraum über einen dieser wunderschönen Plätze in unseren Städten, deren historische Bausubstanz noch wenigstens teilweise erhalten ist. Es ist ein schöner Sommertag, nicht zu heiß, vor dem Rathaus ist eine Bühne aufgebaut, auf der ein Orchester populäre Klassik und Tanzmusik spielt. Festlich und luftig gewandete Menschen sitzen an Tischen und heben ihre Champagnergläser, während andere sich zu Walzerklängen im Tanz wiegen. Spazieren Sie dann einfach weiter zur Stadt hinaus in einen Biergarten unter schattigen Bäumen, wo die Menschen gut gelaunt bei einer deftigen Brotzeit und einer schäumenden Maß sitzen, scherzen und der Blasmusik lauschen. Gehen Sie dann weiter und besuchen eine dieser Wasserwelten, und schauen anmutigen jungen Mädchen bei ihrer Wassergymnastik zu. Über all diesen Szenen liegt eine Wolke aus fröhlichem Lachen und Musik.

Gehen Sie dann morgen mit offenen Augen und ohne zu träumen durch Ihre Stadt. Mehr muß ich wohl nicht sagen außer, daß alle diese Szenen etwa in Saudi Arabien, im Iran, in Pakistan, in Libyen oder auch in Algerien absolut unvorstellbar sind. Alles, was uns das Leben lebenswert macht, ist dort „haram“*. Und dabei genügt es nicht, daß die Nichtbefolgung dieser religiösen Gesetze im Jenseits bestraft wird. Nein, die Gesetze der Religion müssen auf dieser Erde befolgt werden, in manchen Ländern bei Meidung der Todesstrafe.

Das erstaunliche ist, daß Zuwanderer aus den genannten islamischen Ländern in aller Regel nach kurzem Aufenthalt bei uns nicht etwa begeistert diese Art frei zu leben übernehmen. Nein, sie kapseln sich in ihren Parallelwelten ab und leben wie dort, von wo sie angeblich fliehen mußten, weil man dort nicht leben kann. Und selbst diejenigen, die tatsächlich ihr Leben vor den Greueln des Krieges oder den Nachstellungen der Häscher eines Diktators in Sicherheit bringen mußten, meinen weiterhin, jene unerbittlichen Gesetze einer zutiefst inhumanen Religion befolgen zu müssen.

Daraus kann sich doch nur die Konsequenz ergeben, daß man nur diejenigen Zuwanderer in unserem Lande auf Dauer behält, die sich bei uns integrieren, und das heißt doch, unsere freie Lebensweise übernehmen wollen. Wer es indessen bevorzugt, weiterhin unter der Knute eines religiösen Gesetzes zu leben, das vorschreibt, was sie/er essen, trinken und anziehen darf, und eine strenge Trennung von Männern und Frauen im öffentlichen Leben befiehlt, der mag ja weiterhin so leben dürfen, aber nicht bei uns. Unter denen, die dann wieder gehen müßten, würden die Analphabeten und Ungebildeten ganz sicher den Löwenanteil stellen. Würden wir diese Konsequenz ziehen, so gewännen wir in der Tat Menschen für uns, die mit uns gemeinsam Staat und Wirtschaft voranbringen. Ghettos und Parallelgesellschaften gehörten der Vergangenheit an. Die Einwanderer aus dem Orient gingen binnen 2-3 Generationen genauso in der deutschen Bevölkerung auf, wie das bei allen Einwanderungen in den letzten Jahrhunderten gewesen ist.

Wie gesagt, wird das 2016 leider nicht geschehen.

*zur Erläuterung: halal = erlaubt, haram = verboten

 

Ein gutes Neues Jahr

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Das wünschen wir uns. Ja wir wünschen uns natürlich:

  • Gesundheit und Wohlergehen.
  • Glück und Zufriedenheit.

Das klingt formelhaft. Ohne großes Nachdenken formulieren wir unsere Neujahrswünsche seit Menschengedenken so. Wir wollen diese Formeln heute einmal mit Inhalt füllen. Den höchst privaten Wunsch nach Gesundheit beiseite gelassen, wollen wir Wohlergehen, Glück und Zufriedenheit inhaltlich umschreiben:

Wir wünschen, daß die Politiker endlich daran gehen, die Probleme unseres Landes zu lösen.

Wir wünschen, daß unsere Politiker dies auf der Grundlage wirklicher Erkenntnis tun.

Wir möchten sehen, daß die massenhafte und zum großen Teil unkontrollierte Einwanderung in geordnete Bahnen gelenkt und auf ein sozialverträgliches Maß heruntergefahren wird.

Wir möchten sehen, daß Integration von der hohlen Phrase zur lebendigen Wirklichkeit wird. Beginnen müßte das mit den seit Jahrzehnten hier ansässigen Integrationsverweigerern.

Wir möchten sehen, daß unsere Politiker damit aufhören, die heutigen Probleme, seien sie wirklich vorhanden oder nur eingebildet wie zum Beispiel die sogenannte Griechenland-Rettung, mit dem Geld unserer Kinder und Enkel lösen zu wollen.

Wir möchten erleben, daß in unseren Medien Meinungsvielfalt und in unserem Lande Gedankenfreiheit herrschen.

Vielleicht hat der Herr ein Einsehen, und schickt den Engel Aloysius mit dieser Botschaft in das Kanzleramt.

Allen meinen deutschen Landsleuten und denen, die es nicht nur auf dem Papier werden wollen, wünsche ich ein gutes Neues Jahr!

Allen Menschen auf dieser Welt, die für Ihr Land das gleiche denken, natürlich auch!

Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand

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ist ein alter Scherz, den man wohl in unseren Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.

Dieser Satz aus der Vorrede des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel zu seinen Grundlinien der Philosophie des Rechts kam mir in diesen Tagen immer wieder in den Sinn, wenn ich die Predigten und Ansprachen von Geistlichen hohen wie niedrigen Ranges beider christlichen Konfessionen hörte. Regelmäßig erklärten sie die Weihnachtsgeschichte gewissermaßen zur Urform der Flüchtlingskrise unserer Tage. Maria und Josef auf der Herbergssuche, denen hartherzige Hausbesitzer ihre Türen nicht öffnen wollen, die Heilige Familie auf der Flucht nach Ägypten vor den Häschern des Herodes, das scheint ihnen offenbar Symbol wie Handlungsanleitung. Seht her, so wie es der Heiligen Familie ergangen ist, so ergeht es den Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen (vielleicht auch den Wirtschaftsflüchtlingen) unserer Tage. Ihr jedoch, ihr Christen werdet anders als jene hartherzigen Zeitgenossen Jesu Christi den Flüchtlingen und Verfolgten unserer Tage die Türen öffnen und die Tische decken.

An und für sich sollte man denken, daß Menschen mit der wirklich anspruchsvollen akademischen Bildung, die das erfolgreich absolvierte Studium der Theologie nun mit sich bringt, vor solchen Plattheiten, die dazu noch sachlich falsch sind, gefeit sein sollten. So fragt man sich doch angesichts der Geschichte von der Herbergssuche, wie viele Menschen denn da an die Türen der Bürger von Bethlehem geklopft haben. Man weiß natürlich, es waren gerade einmal zwei. Und man fragt sich, wo der Vergleich mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen unserer Tage falsch ist und findet natürlich sofort die Antwort: Maria und Josef waren nicht auf der Flucht. Sie mußten nach Bethlehem reisen, um sich dort in Steuerlisten einzutragen, um dann wieder nach Nazareth zurückzukehren. Keine Flucht, sondern eine Reise. Die Flucht nach Ägypten war in der Tat eine Flucht, allerdings nicht vor Krieg und Verfolgung als Gruppe, etwa als Juden vor den Römern oder dergleichen. Nein, es ging lediglich darum, das neugeborene Kind vor den mörderischen Nachstellungen des wahnsinnigen Königs Herodes zu schützen, der alleine den angekündigten neuen König der Juden als seinen Konkurrenten und gefühlten Thronräuber beseitigen wollte, und deswegen mangels namentlicher Kenntnis alle neugeborenen Knaben töten ließ, die in den Wochen zuvor in seinem Reich zur Welt gekommen waren. Maria und Josef haben also lediglich ihr Kind vor einem wahnsinnigen Mörder in Sicherheit gebracht. Mit politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung hatte das nichts zu tun. Sie mußten deswegen auch nicht auf Dauer in Ägypten bleiben und hatten es auch nicht vor.

Wie man sieht, haben alle diese Weihnachtsprediger gründlich daneben gegriffen, indem sie die Weihnachtsgeschichte als Erklärung und natürlich erst recht als Handlungsanleitung für ihre Gläubigen mißbraucht haben. Um nicht mißverstanden zu werden: selbstverständlich ist das höchste Gebot des Christentums das Liebesgebot. Der Christ soll natürlich Gott lieben und seine Mitmenschen ebenfalls. Er soll barmherzig sein, den Hungernden und Dürstenden Speis und Trank verabreichen, die Frierenden kleiden und die Kranken umsorgen. Das alles sind individuelle Handlungsanweisungen für ein christliches Leben. Somit wird man in der Tat als Christ, vor dessen Türe ein Fremder steht, der Hilfe braucht, ihn nicht zurückweisen dürfen, wenn man Gottes Gebote ernst nimmt. Indessen verlangt Gott nicht, dies über die eigenen Kräfte hinaus zu tun. Und er schreibt auch nicht vor, in welcher Weise dies zu geschehen hat. Der Mensch, der etwa durch seine Steuern und Abgaben die staatlich organisierte Hilfe für Verfolgte ermöglicht, hat damit sicherlich auch im Sinne dieser Gebote gehandelt. Und er wird auch als Christ guten Gewissens den Hilfesuchenden an die dafür eingerichteten Organisationen verweisen können.

Doch wir erleben in unseren Tagen ständig, daß die Vertreter der christlichen Religionsgemeinschaften sich nicht etwa darauf beschränken, ihre Gläubigen bei der Organisation konkreter Hilfen für Bedürftige anzuleiten, vielmehr unverblümt politische Forderungen in diesem Zusammenhang erheben. Ob es um Obergrenzen für Flüchtlinge, die Erklärung von sicheren Herkunftsländern, die Einrichtung von Transitzonen oder ähnliche politische Grundfragen wie auch verwaltungstechnische Detailfragen geht, stets fühlen sich die Vertreter der Religionsgemeinschaften berufen, hier ihre Stimme im Sinne einer möglichst grenzenlosen Aufnahme von Einwanderern zu erheben, die selbstverständlich stets mit dem christliches Mitleid erheischenden Begriff Flüchtlinge belegt werden, auch wenn es sich um Personen handelt, auf die etwa die Definitionen der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch des Asylartikels im Grundgesetz keinesfalls zu treffen.

Auch hier fragt man sich, womit diese Anmaßung eines politischen Mandats überhaupt begründet werden kann. Aus der Bibel wohl nicht. Eher im Gegenteil. Selbst kirchenfernen Bürgern ist sicherlich der berühmte Ausspruch Jesu Christi bekannt: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, gebt Gott, was Gottes ist“ (Lukas 20:25; Matthäus 22:21; Markus 12:17). Aber auch viele andere Zitate sowohl Jesu Christi selbst als auch der maßgeblichen Apostel Petrus und Paulus gehen in diese Richtung. So sprach Jesus bekanntlich zu Pontius Pilatus: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ (Johannes 18:36). Sein erster Stellvertreter auf dieser Erde, der Apostel Petrus, ermahnt die Gläubigen: „Seid untertan aller menschlichen Ordnung um des Herrn willen, sei es dem König, sei es dem Obersten“ (1. Petrus 2:13) und verlangt: „Tut Ehre jedermann, habt die Brüder lieb, fürchtet Gott, ehret den König“ (1. Petrus 2:17). Der im römischen Denken geschulte Apostel Paulus belehrt die frühen Christen: „Jedermann sei Untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet“ (Römer 13:1) und fährt fort: „Drum ist’s not, Untertan zu sein, nicht allein um der Strafe willen, sondern auch um des Gewissens willen“ (Römer 13:5).

Daraus wird deutlich, was die Aufgabe der Kirche ist: nicht die Ordnung dieser Welt soll sie kümmern, sondern das Seelenheil der Menschen. Christi Reich ist eben nicht von dieser Welt. Was diese Welt angeht, so ist ihre Ordnung Sache der Obrigkeit. Dies schien Christus und seinen Aposteln selbst in ihrer Zeit, wo die Obrigkeit niemals demokratisch legitimiert, sondern bestenfalls im Wege der allgemein akzeptierten Thronfolge, schlimmstenfalls im Wege der gewaltsamen Machtergreifung in ihr Amt gesetzt war, die von einem Christenmenschen zu akzeptierende Ordnung dieser Welt. Um wie viel mehr muß das heute Geltung beanspruchen, wo jedenfalls in unseren Breiten Demokratie und Rechtsstaat herrschen.

Mitgefühl und Mitleid haben Menschen füreinander, nicht aber Staaten für Völker und Gruppen. Wo sich der einzelne Mensch in freier Entscheidung anderen Menschen hilfreich zuwendet, auch unter Einsatz seines Vermögens, ist das seine Sache und berührt das Allgemeinwohl nicht. Jenes aber ist Sache des Staates, unter anderem auch in seiner Verantwortung sowohl für solche modernen Samariter, wie auch für diejenigen, die eher das eigene Wohl und Fortkommen im Sinne haben. In einer Demokratie muß der Staat auch den Willen der Mehrheit vollziehen. Das ist natürlich der Wille der Mehrheit der eigenen Bürger, und nicht etwa die Förderung der Interessen fremder.

Zu wünschen ist, daß auch Theologen zwischen dem Reich Gottes und der Organisation des Lebens auf dieser Erde, die man gemeinhin Staat nennt, zu unterscheiden wissen.

Weihnacht 2015

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Die Menschen unseres Kulturkreises haben im allgemeinen nur noch eine schwache Rückbindung an den christlichen Glauben oder überhaupt an Gewißheiten jenseits des Profanen. Ob wir die Bedeutung des Wortes Religion mit Cicero von relegere ableiten und damit die gewissenhafte Einhaltung überlieferter Regeln meinen oder mit Lactantius von religare und damit eine Rückbindung an Gott bezeichnen: Religion ist etwas, was über den Alltag mit seinem Kampf um die Existenz, dem Streben nach Wohlstand, der Sorge um die Gesundheit und all die anderen Dinge, denen wir verhaftet sind, hinausführt. Damit sind wir auch ausreichend beschäftigt, häufig mehr als das. Tod und Teufel, Himmel und Hölle, Gott und Jüngstes Gericht haben in der Hektik des täglichen Lebens, die uns immer mehr fordert, keinen Platz. Darum ist Religion für die meisten Menschen unseres Kulturkreises bestenfalls noch Nebensache, während das Leben unserer Vorfahren im vorindustriellen Zeitalter noch in erster Linie von der Religion bestimmt war. Davon zeugen heute noch Kathedralen und Klöster in großer Zahl und geben uns eine leise Ahnung davon, was für sie das wichtigste war.

Doch es gibt eine Ausnahme von diesem Befund. Weihnachten fasziniert selbst solche Menschen, die dem Christentum fern stehen, und zwar jenseits von allem Kitsch und Kommerz. Besinnliche Stunden im Kreise der Familie, zur Besinnung kommen, den Alltag einmal hinter sich lassen, mindestens das macht Weihnachten aus, und daran will man festhalten. Worin liegt nun der Zauber, der das bewirkt? Oder ist es vielleicht gar kein Zauber, sondern etwas ganz anderes, etwas, das dem Menschen unseres Kulturkreises eigen ist, gewissermaßen auf der DNA verankert?

Die Antwort kann uns vielleicht das Bild der Weihnachtskrippe geben. Die Sprache der Bilder ist wirkmächtiger als es Texte sein können. Sie vermögen offenbar Saiten in uns anzuschlagen, die sonst nicht berührt werden. Sie führen uns von der Oberfläche der visuellen Wahrnehmung in die Tiefen des Unbewußten und lassen uns fühlen, was wir kaum in Worte fassen können. Die mit handelnden Personen sparsam besetzte Weihnachtsgeschichte enthält in ihrer Bildsprache doch die Summe dessen, was das Leben eigentlich ausmacht, und was wir von ihm auch erwarten: Die Eltern mit dem Neugeborenen und die Hirtenfamilien in drei Generationen als Symbol des Lebens überhaupt, die Tiere und Feldfrüchte als Grundlage unserer Existenz, die Könige als Abbilder einer guten Regentschaft, der Soldat als Beschützer und der Engel als Künder der Botschaft, die weit über das irdische Leben in die Ewigkeit hinausweist: das alles rührt an die tiefe Sehnsucht der Menschen nach Geborgenheit und Sinnerfüllung, die sie sich selbst nicht geben können. Die Botschaft, die von diesem Bild ausgeht, sie rührt an unser Innerstes. Sie ist deswegen so eindringlich und hat die Kraft, uns jedenfalls die kurze Frist der Weihnachtstage gefangen zu nehmen, so daß wir alles andere einmal hinter uns lassen können. Sie bewirkt das offensichtlich auch bei der großen Mehrheit, die sonst nach innen eher taub ist.

Ich wünsche allen meinen Lesern frohe Weihnachten!