Der braune Nucleus

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Die bemerkenswerten Erfolge der Alternative für Deutschland bei den jüngsten Wahlen rufen natürlich politische Analytiker auf den Plan. Dies um so mehr, als die Partei sich nun Ende dieses Monats endlich ein verbindliches Parteiprogramm geben will. Die FAZ, hinter der nach ihrer früher allgemein bekannten Werbung immer ein kluger Kopf stecken soll, hat sich nun auf die Suche nach den ideologischen Grundlagen dieser Partei begeben. In der sachsen-anhaltinischen Provinz glaubt man nun fündig geworden zu sein. Denn dort hat in einem kleinen Bauerndorf namens Schnellroda der Publizist Götz Kubitschek offenbar die Kaderschmiede der völkischen Bewegung eingerichtet, die künftig Programm und Richtung der AfD bestimmen soll. Zwischen rechtslastiger Bibliothek und kleinbäuerlichem Ziegenstall erzieht der Meister seine Kinderschar mit altgermanischen Vornamen und indoktriniert seine Adepten, zu denen aufstrebende Politiker dieser Partei, vorwiegend natürlich aus dem Osten, gehören. Den Landesvorsitzenden Höcke und Poggenburg ist er demnach der Mentor und Spiritus Rektor. Finstere Größen aus der Vergangenheit, wie etwa der sogenannte Kronjurist der NSDAP Carl Schmitt werden rezipiert und für die praktische politische Arbeit nutzbar gemacht.

Wer so informiert wird, den wird es wohl grausen. Das ist ja auch gewollt. Allerdings kann nicht übersehen werden, daß man sich in Kubitscheks Institut für Staatspolitik sicherlich innerhalb des Verfassungsbogens bewegt, wobei im Rahmen wissenschaftlicher Arbeit vieles, was außerhalb der universitären Seminare und ähnlicher Einrichtungen erwogen, diskutiert und am Ende verworfen werden kann, was für die Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit schon deswegen nicht geeignet ist, weil es den sprichwörtlichen Mann auf der Straße intellektuell überfordert. Das ist keineswegs überheblich. Es ist ja auch nicht überheblich darauf hinzuweisen, daß Fachgespräche unter Naturwissenschaftlern den Rest der Menschheit, zu dem sich der Verfasser gerne bescheiden zählt, schlicht überfordern.

Wie man allerdings damit umgeht, wenn man glaubt, das Erscheinen Luzifers ankündigen zu müssen, ist auch wiederum bemerkenswert. Das korrespondiert im übrigen auch mit der Wahrnehmung eines unabhängig von seiner politischen Bewertung bedeutenden Juristen wie Carl Schmitt. Wer ihn, wie Götz Kubitschek das offenbar tut, im wesentlichen auf seine Favorisierung eines autoritären Regimes aus der Erfahrung gescheiterter Demokratien reduziert und seine Dichotomie von Politik und Recht, die ersterer auch den Vorrang zuweist, gewissermaßen als Substrat seines Denkens bezeichnet und begrüßt, greift natürlich zu kurz. Er greift ebenso zu kurz, wie Politiker und Journalisten, die Schmitt auf den sogenannten Kronjuristen des Dritten Reiches reduzieren. Freilich hat Schmitt sich nach der Machtergreifung, insbesondere nach dem Röhm-Putsch, in geradezu peinlicher Weise dem Regime angebiedert. Das hat ihm indessen nicht wirklich geholfen, denn seine Mitbewerber im Rennen um gut dotierte Positionen und angesehene Lehrstühle haben ihn sehr bald als abtrünnigen Karrieristen ausgemacht und seine Kaltstellung erreicht. Daß er in seinen grundlegenden politikwissenschaftlichen wie auch staatsrechtlichen Werken auch für die Linke in Deutschland zum Stichwortgeber, ja teilweise zum Spiritus Rektor geworden ist, wird gerne übersehen. Habermas bezieht sich nicht selten direkt auf Schmidt. Eine Vielzahl von bedeutenden Juristen, bis hin zu eher sozialdemokratisch geprägten Wissenschaftlern wie Böckenförde haben seine Gedanken aufgegriffen. Wie so häufig, haben alle Unrecht, die einen Gelehrten wie Schmitt entweder alleine für sich vereinnahmen oder zum Gottseibeiuns abstempeln wollen.

Auch wenn man die Äußerungen etwa des Herrn Höcke mit Recht für peinlich hält, und deswegen eigentlich an Herrn Kubitschek appellieren müßte, seinen Jüngern erst einmal die Grundlagen des politischen Generalkonsenses in Deutschland zu vermitteln, muß man doch auch sehen, daß selbst die kruden Theorien eines Herrn Höcke nicht als rechtsextremistisch eingeordnet werden können. Auf das bekannte Gutachten des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt aus dem Januar dieses Jahres darf verwiesen werden.

Als Fazit darf derzeit wohl die Erkenntnis gelten, dass einerseits die AfD gut beraten wäre, ihre Kader nicht in der würzigen Landluft Sachsen-Anhalts heranzubilden, andererseits die FAZ vom Nazialarm zu seriöser Berichterstattung übergehen sollte. Die Wirklichkeit ist halt niemals einfach, sondern immer kompliziert. Für manche offenbar zu kompliziert.

Empört euch!

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Die Empörungsmaschine ist angeworfen. Unisono empören sich die Sprecher der Parteien, Kirchen und Verbände über die Forderung aus der AfD, dem politischen Islam Grenzen zu setzen. Lehrerinnen sollen danach künftig in den Schulen keine Kopftücher tragen, Ganzkörperverhüllungen wie die Burka sollen verboten werden, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa aus Saudi-Arabien, soll ebenso verboten werden, wie der Bau von Moscheen im typischen orientalischen Stil mit Minaretten. Imame sollen nur noch zugelassen werden, wenn sie an deutschen Universitäten studiert haben und in deutscher Sprache predigen. Rechtsextreme Forderungen seien das, mit dem Grundgesetz (Religionsfreiheit!) nicht vereinbar und überhaupt unerträglich. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, der immerhin 0,5% der Muslime in Deutschland vertritt, zieht bereits die Parallelen zu Hitler und den Nazis. Erstmalig werde seither eine ganze Religionsgemeinschaft in den Verbotsbereich gerückt. Der unvermeidliche Martin Schulz gefällt sich in der seines Erachtens wohl prägnanten Formulierung, diese Partei sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.

Schauen wir doch einmal genauer hin.

Was das geforderte Verbot, das sogenannte islamische Kopftuch in der Schule zu tragen angeht, so hat eben erst das Arbeitsgericht in Berlin auf der Grundlage eines dortigen Gesetzes entschieden, daß Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen eben kein Kopftuch dieser Art tragen dürfen, weil dies ein eindeutiges und appellatives religiöses Symbol sei. Das einschlägige Gesetz des Landes Berlin ist demnach von braunem Ungeist geprägt und findet in dem Arbeitsgericht Berlin wohl willfährige Richter Freislerschen Zuschnitts. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU ist erst jüngst mit ihrem Vorschlag, ein gesetzliches Verbot von Burka und Niquab in Deutschland einzuführen, in ihrer Partei gescheitert. Demnach ist die CDU wohl gerade noch an der braunen Einfärbung vorbeigeschrammt. Ob die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit durch ein bauordnungsrechtliches Verbot von orientalischen Bauformen wie den typischen Moscheen mit Kuppel und Minaretten überhaupt tangiert würde, muß wohl füglich bezweifelt werden. Denn schon nach geltendem Recht müssen sich Bauvorhaben auch gestalterisch in die nähere und weitere Umgebung einfügen. Wenn eine politische Partei fordert, insoweit auch gesetzliche Klarstellungen und Interpretationsrichtlinien einzuführen, dann ist das wohl doch meilenweit von nationalsozialistischer Gesetzgebung auf der Grundlage des Führerwillens oder auch nur des sogenannten gesunden Volksempfindens entfernt.

Interessant ist auch, welcher Sprachgebrauch offenbar den Nachrichtensprechern vorgeschrieben ist. Sie haben dem Volk vor den Bildschirmen zu erklären, es gehe um Angriffe und Verbote in Richtung des Islam in Deutschland. Hört man jedoch die anschließend eingespielte Erläuterung der Co-Vorsitzenden jener Partei, so erklärt sie, es gehe gar nicht um den Islam oder die Muslime an sich, es gehe um den politischen Islam, der nun einmal ihres Erachtens den Werten unseres Grundgesetzes entgegenstehe. Der politische Islam, wohl gemerkt. Es sollte sich nun langsam herumgesprochen haben, daß der Islam vom ersten Tage seiner Geschichte an, die nun wahrlich keine Geschichte der friedlichen Missionierung, sondern der blutigen Eroberung ist, eine eminent politische Bewegung gewesen ist und noch heute ist. Das muß an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Wer sich mit diesem Thema befaßt, wird um diese Erkenntnis nicht herumkommen. Soweit nun mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes argumentiert wird, so sei auch die Frage nach einem weiteren fundamentalen Artikel unseres Grundgesetzes und seiner Akzeptanz durch den größten Teil der Muslime erlaubt. Männer und Frauen sind nach dem Grundgesetz gleichberechtigt. Wie viel Gleichberechtigung steckt in einer Religion, die von den Frauen eine Verhüllung in den Varianten vom Kopf und Hals verbergenden Tuch bis zur Ganzkörperverhüllung verlangt, von den Männern indessen nicht. Wie viel Gleichberechtigung steckt in einer Religion, die Männern und Frauen unterschiedliche Erbquoten und einen unterschiedlichen Wert als Zeugen vor Gericht beimißt?

Soweit ersichtlich, ist vieles, was da von einer Partei gefordert wird, und von allen anderen als verfassungswidrige Denkweise verdammt wird, entweder bereits geltendes Recht oder aber Programm auch anderer Parteien. Doch schon die alten Römer wußten: duo cum faciunt idem, non est idem (wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das gleiche).

Unterwerfung

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Wer sich heute Abend die Tagesschau angesehen, besser: zugemutet hat, dem sollte klar sein, daß der Islam in Europa nicht nur angekommen ist, sondern tatsächlich das Denken und Handeln seiner führenden Repräsentanten bestimmt. Islam heißt nun einmal wörtlich übersetzt Unterwerfung. Europa hat sich unterworfen.

Gleich zweimal konnte man in der Tagesschau die Zeichen der Unterwerfung betrachten.

Die mangels völkerrechtlich vollständiger Staatlichkeit der Europäischen Union nicht Außenministerin, sondern Außenbeauftragte genannte Federica Mogherini trat in Teheran zusammen mit einem der dort regierenden Geistlichen auf. Passend zu seinem geistlichen Gewand trug sie ein das Haupthaar im wesentlichen und die Halspartie völlig verhüllendes Tuch. Diese amtlich als „Islamische Republik Iran“ firmierende religiöse Diktatur, die hierzulande gern verniedlichend als Theokratie (Gottesstaat) bezeichnet wird, duldet nun einmal nicht, daß Frauen in der Öffentlichkeit in sogenannter unislamischer Kleidung, also ohne wenigstens Haar und Hals verhüllendes Tuch auftreten. Das Gebot der Ganzkörperverhüllung mit dem sogenannten Tschador läßt sich inzwischen wohl nicht mehr allgemein durchsetzen. Europäische Politikerinnen fügen sich offensichtlich ohne weiteres in dieses religiöse Gebot. Anstatt selbstbewußt als Vertreterinnen des aufgeklärten Teils dieser Welt aufzutreten und es höflich, aber bestimmt abzulehnen, sich derartigen Kleidungsvorschriften zu unterwerfen, übt man sich in nicht verstandener diplomatischer Höflichkeit. Abgesehen davon, daß die Diplomatie ohnehin als die Kunst der höflichen Lüge bezeichnet werden kann, ist diese Haltung für unser Ansehen in der Welt schlicht katastrophal. Natürlich ist Höflichkeit gegenüber dem Gastgeber selbstverständlich. Der Höflichkeit wird aber durch das Tragen in Europa als formell empfundener Kleidung voll und ganz Rechnung getragen. Gleichzeitig wird jedoch signalisiert, daß die eigenen Grundüberzeugungen auch nicht im Ansatz verhandelbar sind. Bayerisch heißt das schlicht: mia san mia.

Der Papst besuchte die griechische Insel Lesbos, die wegen ihrer Nähe zur Türkei ständig von Migranten mit Schlauchbooten angesteuert wird. Davon sind ein Teil, aber wirklich nur ein Teil, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Nach vielen barmherzigen Worten und dem medienwirksamen Kranzwurf in das in der Tat für viele zum nassen Grab gewordene Mittelmeer nahm er dann drei solcher syrischer Familien mit nach Hause in den Vatikan. Wer allerdings nach dem ersten Satz dieser Nachricht erwartet hatte, es handele sich dabei um drei christliche Familien, die ja nun in nicht geringer Zahl aus Syrien nach Europa kommen, der sah sich enttäuscht. Nein, es handelt sich um drei muslimische Familien. Man reibt sich die Augen und prüft, ob seine Gehörgänge nicht doch mit Ohrenschmalz verstopft sind. Nachdem aber weder die Augen noch die Ohren getrogen haben, beginnt man nachzudenken. Natürlich wäre es nichts anderes als normal gewesen, hätte das Oberhaupt der mit großem Abstand größten christlichen Kirche solchen Familien in seinem Lande Asyl gewährt – der Vatikan ist nota bene ein Staat -, die zu seinen Gläubigen, mindestens aber zu seinen christlichen Brüdern und Schwestern gehören. Daß er sich der unter europäischen Politikern offenbar immer mehr in Mode kommenden Anbiederung an den Islam anschließt, evoziert ein Nachdenken über die Ursachen. Ausgerechnet der Papst, der seine Kirche behutsam für die Duldung, wenn nicht gar Anerkennung der liberalen Lebenswirklichkeit ihrer Gläubigen öffnet, biedert sich bei der antiliberalsten und rückständigsten der großen Religionen an. Das ist logisch inkonsistent. Das ist auch nicht das intellektuelle Format, das dieses Amt erfordert. Die Schuhe seines Vorgängers sind ihm offenbar zu groß. Daß er gleich zu Beginn seiner Amtszeit es abgelehnt hat, in die unbequemen zeremoniellen Schuhe zu schlüpfen, die sein Vorgänger ohne Murren ganz selbstverständlich als eine der vielen Bürden dieses Amtes getragen hat, gewinnt von daher eine damals noch nicht erkennbare symbolische Bedeutung.

Wer schützt eigentlich die Völker Europas vor ihren Repräsentanten?

Minenhunde

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Zu Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise konnte man noch glauben, es handele sich tatsächlich um eine spontane, ungesteuerte Fluchtbewegung, sicherlich auch motiviert von dem Wunsch nach einem Leben in Wohlstand und Sicherheit. Wo, wenn nicht vor allem in Deutschland, sollte das auch zu haben sein? In jüngerer Zeit trifft diese Wahrnehmung nicht mehr zu. Wer mit wachen Augen die Bilder aus Idomeni, aber auch in den letzten Wochen von anderen Brennpunkten an den abgeriegelten Grenzen der südosteuropäischen Staaten betrachtet, dem muß auffallen, daß darauf häufig junge Leute zu sehen sind, deren Äußeres so gar nicht orientalisch oder afrikanisch wirkt. Und dieser Eindruck trügt auch nicht. Es fällt weiter auf, daß dieser Menschentyp regelmäßig buchstäblich an vorderster Front zu sehen ist, wenn Grenzflüsse durchwatet oder Grenzzäune niedergerissen werden. Man nennt diese Leute dann in den Medien gerne verharmlosend „Aktivisten“. Aktiv sind sie allemal. Ihre Aktivitäten sind jedoch alles andere als harmlos. Sie stacheln die Wanderer in das Land wo Milch und Honig fließen dazu auf, geschlossene Grenzen zu durchbrechen oder Grenzanlagen zu umgehen. Sie rüsten sie mit den erforderlichen Werkzeugen aus und weisen sie ins Gelände ein. Die „Flüchtlinge“ sind für sie jedoch vor allem Manöveriermasse. Ob sie bei riskanten Aktionen verletzt werden oder gar ums Leben kommen, spielt für sie keine Rolle. Sie sind gewissermaßen die Minenhunde ihrer politischen Strategie. Natürlich handelt es sich dabei schon längst nicht mehr um die naiven höheren Töchter, die an den bayerischen Bahnhöfen seinerzeit mit glücklichem Lächeln Mineralwasser und Kinderspielzeug verteilt haben, und sich dabei vorgekommen sind wie der barmherzige Samariter. Vielmehr handelt es sich um professionelle Mitarbeiter linksextremer Organisationen, die nun die Situation an den europäischen Grenzen für ihre Ideologie der grenzenlosen Welt („One World“) instrumentalisieren. Sie verfolgen langfristig das Ziel der Auflösung der hergebrachten Weltordnung von Nationalstaaten und internationalen Bündnissen. Daß dies ein ausgesprochen linkes Projekt ist, kann man bei Jürgen Habermas nachlesen. Es ist aber gleichzeitig auch ein Projekt der internationalen Hochfinanz, wie sie sich in Personen wie George Soros ganz ungeniert mit ihren Zielen in der Öffentlichkeit darstellt. Der eigentliche Sinn der Globalisierung im Sinne dieser Leute besteht ja darin, tatsächlich den auf der ganzen Erde einheitlich sozialisierten Konsumenten heranzuziehen. Dem stehen nationale Eigenheiten und Kulturen natürlich entgegen. Sie aufzulösen, muß daher der erste Schritt sein. Nichts hilft dabei effektiver, als die Einschleusung von Menschenmassen mit fremder, nicht kompatibler Kultur. Ein Ziel, das sowohl Linksextremisten als auch Erzkapitalisten verfolgen, kann nur falsch sein. Gog und Magog erleiden in der Apokalypse ihr verdientes Schicksal. Solange können wir nicht warten. Gog und Magog unserer Zeit müssen wir schon selbst besiegen. Wie jeder militärische Sieg, so setzt auch jeder politische Sieg eine gründliche Lageanalyse, eine daraus entwickelte Strategie und schließlich deren konsequente Umsetzung voraus. Es ist Zeit, damit anzufangen.

Eben!

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Zuerst das Alltägliche. Die Antifa rückt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke auf die Pelle und ruft zur Randale vor seinem Hause auf. Und nun das Ungewöhnliche. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow findet das nicht gut und twittert: „undemokratisch!“. Ehre, wem Ehre gebührt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Herr Ramelow nun „flächendeckend“ von der linken Szene Anstand und Demokratie einfordert. Es wäre doch, verdammt noch mal, endlich an der Zeit, auf allen Seiten das Pöbeln einzustellen, und nur noch sachlich zu diskutieren. Egal aus welcher Richtung.

Hereingefallen

Er hat es getan. Man konnte es erwarten. Erdogan hat Strafantrag gegen Böhmermann gestellt. Natürlich kann er das. Das Gesetz gibt jedem, der sich beleidigt fühlt, die Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Die Frage ist nur, ob man das auch tun soll. Denn das ist eine Frage der Souveränität. Ludwig Erhard sprach seinerzeit von „Pinschern“, die ihn ankläfften. Man braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie etwa Franz Josef Strauß reagiert hätte, wenn man ihm einen Kübel voller Verbalexkremente vor die Füße geschüttet hätte, wie es Böhmermann nun bei Erdogan getan hat. Wenn er schon nicht verächtlich geschwiegen hätte, so wäre allenfalls so etwas wie: „Wer ein kleines Würstchen ist, muß wenigstens einen großen Haufen scheißen“ über seine Lippen gekommen. Das unterscheidet nun einmal Staatsmänner von Kleinbürgern. Böhmermann hat es also geschafft. Erdogan ist auf ihn hereingefallen und hat sich als armseliges Würstchen präsentiert. Kein Grund zur Beruhigung. Kleine Geister werden zur großen Gefahr, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Wir Deutschen können ein Lied davon singen.

 

Böhmermann, Erdogan und der Staatsanwalt

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Wer angesichts der aufgeregten Diskussion um das (wohl absichtlich) unter der Gürtellinie angesiedelte Schmähgedicht Böhmermanns über Erdogan die berühmte Tucholsky-Frage stellt, was denn Satire eigentlich darf, der greift zu kurz. Es geht schon längst nicht mehr darum, die Grenzen der Satire zu bestimmen, sei es geschmacklich oder gar juristisch. In den sozialen Medien wie aber auch in der ganz gewöhnlichen öffentlichen Diskussion hat sich ein Sprachgebrauch eingebürgert, der von Vulgarität nur so strotzt. Ohne die „Ausschmückung“ der zu allem und jedem formulierten Kommentare mit ordinären Vokabeln scheint es nicht mehr zu gehen. Besonders stilbildend ist hier offenbar der Sprachgebrauch junger Männer „mit Migrationshintergrund“ aus der islamischen Welt. Sie pflegen ihr durchweg beleidigendes Gerülpse in ebenso mangelhafter Orthographie wie vulgär-sexueller Wortwahl abzusondern. Da will selbst eine eingefleischte Gouvernante wie das ZDF nicht nachstehen und entblödet sich nicht, die gedruckte Konkurrenz mit „Fick dich, Bildzeitung!“ über Twitter zu schmähen. Wir sehen, die kulturelle Bereicherung durch die Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis ist in vollem Gange. Vielleicht werden sich auch bald unsere jungen Männer angewöhnen, Frauen überall auf der Straße in den Schritt zu greifen. Den Grünen und allen anderen Verständnishabern für die kulturellen Eigenheiten dieser Neubürger wird das ja nur ein Beleg für ihre These sein, daß die Vorgänge in der Silvesternacht von Köln sich doch vom Oktoberfest gar nicht unterscheiden. Den Staatsanwälten indessen, die sich nun mit dem erwähnten Böhmermann’schen Text befassen müssen, sollte zweierlei klar sein: Wer auf diesem Niveau etwa katholische Glaubensüberzeugungen anpinkelt, der darf sich nach ständiger Rechtspraxis auf die Kunstfreiheit des Grundgesetzes berufen. Und wer in den sozialen Medien anal, fäkal und genital sudelt, daß es dem mit Anstand und Kultur begabten Bürger schier die Schuhe auszieht, der hat auch nichts zu befürchteten, vorausgesetzt, er ist Moslem. Man darf also gespannt sein, ob auch in diesem Falle vor dem Gesetz alle gleich sind.

Die spinnen, die Deutschen!

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Asterix-Leser wissen es schon längst: Die spinnen, die Römer! Oder auch schon mal: Die spinnen, die Briten! Das ist der gallische Kommentar zu dem im Heft über die Briten persiflierten Brauch der „geheiligten“ Teestunde am Nachmittag. Dafür wird selbstverständlich der Kampf eingestellt. Die Zeichnungen des genialen Albert Uderzo von den das Schlachtfeld zur Teestunde verlassenden Briten und den darüber völlig perplexen Römern kamen mir unwillkürlich in den Sinn, als ich von der neuesten Kapriole des gewerkschaftlich organisierten Wehrwesens in Deutschland erfuhr. Es gilt ja nun schon seit vielen Jahren auch in der Bundeswehr eine Arbeitszeitregelung, wie sie auch sonst im öffentlichen Dienst vorgeschrieben ist. Das mag in Friedenszeiten ja grundsätzlich in Ordnung sein. Denn der Friede unterscheidet sich vom Krieg unter anderem ja auch dadurch, daß das Leben nur zum Teil dem Broterwerb gewidmet ist, und ansonsten eben gelebt werden kann. Das ist auch in anderen Armeen so. Die Bundeswehr hat aber offenbar ein Problem mit den anfallenden Überstunden. Deren Ausgleich, sei es in Form vermehrten Personalbedarfs, sei es in Form von zusätzlichen Gehaltszahlungen, gibt der chronisch rachitische Wehretat nicht her. Auf der anderen Seite wird jedoch, streng gewerkschaftlich orientiert, alles dem Dienst zugeschlagen, was nur irgendwie so eingeordnet werden könnte. Besonders absurd ist dabei die rechtliche Bewertung des Schlafs an Bord des Kriegsschiffs, auf dem der wackere Seemann Dienst tut. Denn wenn er an Bord schläft, dann ist das Dienst und rechnet in die 41 Stunden wöchentliche Dienstzeit. Schläft er hingegen im Hotel an Land, dann ist das natürlich dienstfreie Zeit, und sei es in Honolulu. Ob der Bund dabei etwas spart, wollen wir einmal dahingestellt sein lassen, denn darauf kommt es beim gewerkschaftlich geprägten Denken nicht an. Kann diese deutsche Marotte noch von den NATO-Partnern belächelt werden, ist die neueste Kapriole der deutschen Dienstzeitregelung geeignet, die Einsatzfähigkeit nicht nur der Bundeswehr, sondern der NATO zu beeinträchtigen. Zur Vermeidung eines hohen Überstundenberges bei der Bundeswehr muß nun bei Übungen auch im Rahmen der NATO der deutsche Soldat pünktlich Feierabend machen. Die Begeisterung auf Seiten der Verbündeten dürfte sich in engen Grenzen halten und auf die Soldaten beschränken, die gerne mal ein paar Stunden früher in die Kneipe gehen wollen. Den verantwortlichen Offizieren indessen dürfte jegliches Verständnis dafür fehlen, daß ihre deutschen Kameraden sich mitten in der Übung wie die Briten bei Asterix vom Truppenübungsplatz entfernen oder sich aus der Stabsbesprechung abmelden. Die spinnen, die Deutschen! Aber bei vollem Lohnausgleich!

 

Das Volk hat doch keinen Führerschein

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Schon wieder ist es passiert. Das Volk wurde gefragt. Seine Antwort hat den Regierenden nicht behagt. Diesmal waren es die Niederländer, die das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abgelehnt haben. In den Jahren zuvor haben die Dänen, die Iren und die Franzosen in Volksabstimmungen von ihren Politikern ausgehandelte Verträge abgelehnt, mit denen das Projekt eines vereinten Europa vorangetrieben werden sollte. Beeindruckend war zuletzt 2005 die Ablehnung einer europäischen Verfassung durch die Franzosen.

Es wundert nicht, daß die Politikerkaste umgehend aufgeschreckt reagiert hat. Eine grüne deutsche Europa-Abgeordnete ebenso wie der Präsident des Europäischen Parlaments, die Referenzgröße für Mittelmäßigkeit namens Martin Schulz, wie auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nahmen das zum Anlaß, vor weiteren Volksabstimmungen in der Europäischen Union zu warnen. Jean Asselborn, der getrost auch als Sprachrohr des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bezeichnet werden kann, meinte dazu: „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputtmachen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten. Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel.“ In diesen drei Sätzen spiegelt sich das Verhältnis der politischen Klasse zu ihren Wählern wie in einem Brennglas wieder. Natürlich ist nicht von Bürgern oder Wählern die Rede, sondern es wird von „den Menschen“ gesprochen. Das ist in diesem Kontext natürlich jenes ahnungslose, betreuungsbedürftige Wesen, für das die Welt viel zu kompliziert ist, als daß es sie durchschauen könnte. Die Frage, ob etwa eine Assoziierung der Ukraine für uns Europäer gut oder richtig, schlecht oder falsch ist, können wir Bürger, pardon: Menschen, ja überhaupt nicht beurteilen. Weil wir das nicht können, legen wir unserer Entscheidung in einer Volksabstimmung ja auch nicht das sachliche Urteil über die zur Abstimmung stehende Frage zugrunde. Nein, wir erteilen unserer Regierung lediglich einen Denkzettel. Mit anderen Worten: wir mosern bloß.

Es wird immer klarer. Die parlamentarische Demokratie, so wie sie zum Beispiel unser Grundgesetz vorschreibt, ist zwar an sich ein durchdachtes System, das grundsätzlich geeignet ist, moderne Staaten sowohl effizient wie auch demokratisch zu regieren. Indessen zeigt sich immer mehr, daß die in Jahrzehnten gewachsene politische Kaste inzwischen ein selbstreferentielles System geworden ist. Nicht nur, daß die Grenzen zwischen den institutionellen Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative mindestens verschwommen, zum Teil sogar verschwunden sind. Es existiert darüber hinaus eine informelle, von den jeweiligen politischen oder sonstigen staatlichen Ämtern losgelöste Nomenklatura, ergänzt um die sozusagen offiziellen Stichwortgeber in den Medien, die tatsächlich entscheidet und regiert. Nachdem inzwischen sogar die ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Parteien so weit aufgelöst sind, daß sie alle untereinander problemlos miteinander koalieren können – mit Ausnahme des (noch) als Schmutzkonkurrenz betrachteten Neulings AfD – bedarf das politische System dieses Landes dringend einer Ergänzung. Und das sind nun einmal die Volksabstimmungen. Daß die politische Klasse sie ablehnt, ja sogar haßt, ist der beste Beweis für ihre Notwendigkeit. Auf Landesebene zeitigen sie ja auch in Deutschland durchaus vorzeigbare Ergebnisse. In der Schweiz sind sie auf allen politischen Ebenen gern genutztes Element der demokratischen Willensbildung neben den Wahlen. Als Ergänzung zu den Wahlen wären sie auch bei uns geeignet, die Verkrustungen des hier beschriebenen politischen Systems aufzubrechen.

Bertolt Brecht hat den Volksaufstand des 17. Juni 1953 in der verblichenen DDR mit der Bemerkung kommentiert: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ Dieser Notwendigkeit wären die Regierenden doch enthoben, würden sie einen Teil ihrer Macht an das Volk zurückgeben. Demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich stünde dem nichts entgegen. Entgegensteht lediglich der Beharrungswille einer politischen Kaste, die sich immer mehr aus der Mittelmäßigkeit speist und originelle Köpfe und Denker immer weniger ertragen kann.

Es ist an der Zeit, daß wir uns andere Politiker wählen.

Mensch Meyer!

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„Die Menschen draußen im Lande“, ohne diese Floskel glaubt schon seit langem kein Politiker mehr auszukommen, wenn er – oder auch sie natürlich -, darüber redet wie es ist oder wie es sein soll. Dieser Sprachgebrauch ist verräterisch. Denn die Bezeichnung als bloßer Mensch reduziert die Bürger, von denen da in Wahrheit die Rede ist, auf ihr existenzielles Minimum. Mensch ist letztendlich in der Tat jedes menschliche Wesen, gleichgültig auf welchem Entwicklungsstand, mit viel oder wenig Verstand, gebildet oder ungebildet, politisch und/oder sozial engagiert oder auch nicht, große, kleine oder gar keine Beiträge für die Allgemeinheit leistend usw. Wer als Politiker dieses Wort in den Mund nimmt, macht die so angesprochenen Bürger damit automatisch zu unmündigen, der Führung durch die politische Klasse bedürftigen und der umfassenden Betreuung des Staates bedürfenden Wesen. Er oder sie selbst hingegen gehört eben zu den Erleuchteten, den Weltenlenkern, die sich selbstverständlich schon um all die kleinen Dummerle kümmern, an die sie sich gerade wieder einmal mit ihren Belehrungen wenden.

Dieses Phänomen beschreibt im übrigen Frank A. Meyer in der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins Cicero. Die Arroganz der politisch-medialen Klasse wird hier zutreffend beschrieben. Wie man überhaupt in diesem Heft Artikel findet, die man an und für sich unbedingt gelesen haben muß, wie etwa den erschütternden Bericht über den Alltag im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und zwar aus der Sicht einer Sachbearbeiterin, die tagtäglich den Wahnsinn der Asylpolitik unserer Kanzlerin ausbaden muß. Offenbar ist dieses politische Monatsmagazin seit seiner Verlagsunabhängigkeit in der Verantwortung seiner Chefredakteure Christoph Schwennicke und Alexander Marguier ein wirklich lesenswertes Blatt geworden, das sich eben nicht innerhalb der engen Leitplanken der political correctness bewegt. Der Preis von neun Euro pro Monat ist leicht und locker damit zu finanzieren, daß man künftig davon absieht, Spiegel, Zeit oder Stern zu kaufen. Vielmehr spart man Geld und gewinnt Einsicht.