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Die Herrschaft der Dummschwätzer

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Besser, als es Alexander Wendt in diesem https://www.publicomag.com/2023/03/die-scharlatane-des-grossen-versprechens-ueber-eine-zeitfigur/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=neues-bei-publico_1 Artikel sagt, kann man den Zustand der westlichen Welt nicht beschreiben. Die Unfähigkeit ist eben der Schlüssel zu den Regierungszentralen und Chefredaktionen. Kein Trost ist es, daß das Leben in China oder Russland noch weniger erstrebenswert ist.

Was ist zu tun? Man muß der Dummheit entgegentreten, wo immer sie dominiert.

Zum Krieg in der Ukraine

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Wer zur Zeit die Buchhandlungen aufsucht, findet dort geradezu eine Flut von Literatur zum Thema vor. Sowohl die Geschichte des Landes als auch die aktuelle politische Lage werden von vielen Autoren dargestellt. Was nicht so sehr im Vodergrund steht, ist die Rechtslage, sowohl in völkerrechtlicher Hinsicht, was die internationalen und die zwischenstaatlichen Verträge angeht, als auch das Kriegsrecht im engeren Sinne. Ich habe das nun in einem Buch knapp und für den juristischen Laien verständlich darzustellen versucht. Die wesentlichen Verträge sind im Anhang abgedruckt. Generalmajor a.D. Jürgen Reichardt hat ein Vorwort beigesteuert, das den Umgang der Großmächte mit dem Völkerrecht kritisch hinterfragt. Dazu besteht ja auch Anlaß genug. 

Das Buch ist bei book today in Bonn erschienen und ist übertitelt „Tatort Ukraine“ (https://www.book-today.de/neuzugaenge/thesen-rainer-tatort-ukraine.php). Die ISBN lautet 978-3-9819738-6-0. Es kann dort direkt bestellt oder auch im stationären wie auch Versandbuchhandel erworben werden. Der Preis liegt bei 24,80 €.


Die andere russische Sicht

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Erstaunlicherweise wird in Deutschland ernsthaft darüber debattiert, ob Putin nicht doch ein bißchen oder auch mehr Recht hat, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Für die Bildung der eigenen Meinung – sapere aude! – ist der nachstehend verlinkte Beitrag hilfreich. Man urteile selbst: https://reitschuster.de/post/das-raetsel-der-deutschen-putin-versteher/


Deutschland ist am Ende

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Liebe Leser, daß wir in Absurdistan und nicht mehr in Deutschland leben, ist so gewiß wie das Leben endlich ist. In gewohnt luzider Analyse beschreibt Alexander Wendt hier: https://www.publicomag.com/2022/04/bericht-aus-der-hauptstadt-friedrich-wilhelm-ausserirdische-und-dazwischen-ricarda-lang/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=neues-bei-publico_1 den Ist-Zustand. 


Ein Zwischenruf

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Es gibt Dinge, die so selbstverständlich sind, daß man einfach darüber nicht reden muß. Indessen zeigen die Ereignisse der letzten Wochen, daß auch bare Selbstverständlichkeiten offensichtlich noch angemahnt werden müssen.

Es ist zweifellos Jedermanns Recht, anderer Meinung zu sein als andere Leute, auch anderer Meinung zu sein als parlamentarische Mehrheiten, ja sogar anderer Meinung zu sein, als Wissenschaftler. Denn gerade bei letzteren sind auch andere Meinungen der Normalfall. Wir können allenfalls feststellen, ob eine Aussage von größeren oder kleineren Teilen der Wissenschaftler geteilt wird, die sich öffentlich äußern. Von denen, die sich öffentlich nicht äußern, hören wir ohnehin nichts.

Eine Meinung zu haben und diese zu äußern, das ist das eine. Das ist aber auch das eine, das in einem demokratischen Rechtsstaat immer und unbedingt gelten muß, auch wenn man die eine oder andere Meinungsäußerung als Unfug, Ausfluss geistiger Umnachtung oder sonst keinesfalls seriös betrachtet. Denn gestützt auf unsere Verfassung lassen die Gerichte eben auch solche Meinungen zu. Die Meinungsfreiheit gehört zu den tragenden Säulen unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Etwas anderes indessen ist es, die Regeln des Anstandes zu verletzen, und noch etwas ganz anderes ist es, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, was im Übrigen auch das Strafgesetzbuch mit angemessenen Strafen bedroht. Es geht wirklich nicht an, den privaten Lebensbereich von Politikern oder sonstigen Persönlichkeiten zu verletzen, die sich in irgendeiner Weise anders äußern, als einem das selbst lieb ist. Auch ein noch so berechtigter Protest hat im privaten Bereich von Politikern, Wissenschaftlern oder Journalisten nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Wie gesagt, ist das nicht nur unanständig, das ist auch strafbar.

Eine weitere Bemerkung ist allerdings auch veranlasst. Eine Reihe von AfD-Politikern wäre in den letzten Monaten sehr froh gewesen, vor ihren Häusern hätten lediglich Leute demonstriert, vielleicht auch ein wenig randaliert. Indessen flogen Pflastersteine durch ihre Fensterscheiben, klatschten Farbbeutel an die Fassaden und wurden ihre Autos vor dem Hause angezündet. Soweit ich mich erinnere, hat sich darüber kaum jemand aufgeregt, insbesondere nicht in den öffentlich-rechtlichen Medien und den führenden Tageszeitungen.

Gerade diejenigen, die mit Recht die eine oder andere Maßnahme unserer Regierungen im Rahmen der Corona-Bekämpfung kritisieren, und sei es auch nur als völlig ungeeignete Maßnahme, gerade diejenigen sollten sich durch besondere Besonnenheit auszeichnen. Damit heben sie sich ja auch von den Leuten positiv ab, die sich offenbar im Besitze der alleinigen Wahrheit wähnen und jeden, der vom regierungsamtlichen Pfad der Tugend abweicht, als Querdenker, Quatschkopf, Reichsbürger oder Rechtsextremen abgrenzen.

Schlicht und einfach: lassen wir die Kirche im Dorf.

Wir sind das deutsche Volk!

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Einen Menschen, der seine eigene Familie verleugnet, mit seinen Vorfahren nichts zu tun haben will und konsequenterweise wünscht,möglichst keine Nachkommen zu haben, und wenn doch, daß diese von völlig anderer Art sein werden als er und seine Vorfahren, einen solchen Menschen wird man mit Fug und Recht für mindestens psychisch auffällig halten. Trifft diese Beschreibung indessen auf ein ganzes Volk zu, wird der unbefangene Betrachter das erst einmal nicht für möglich halten, und sich weiter fragen, wie man so etwas eigentlich nennen soll. Kollektive Psychose? Tatsächlich gibt es das. Die Beschreibung trifft auf die Deutschen zu. Und die Diagnose kann nur lauten: kollektiv bekloppt. Deutschland gehört auf die Couch des Psychotherapeuten. Was für kein anderes Volk auf dieser Erde zutrifft, für Deutschland gilt ganz klar: deutsch zu sein ist mindestens peinlich. Das Ziel kann nur sein, aus dem Volk derNachfahren Hitlers einen milchkaffeebraunen, vielstimmigen, multikulturellen Kirchenchor, natürlich in einer Kirche nach dem Gusto eines Heinrich Bedford-Strohm zu machen. Treffend hat das Rolf Peter Sieferle bewertet: Finis Germania (richtig übersetzt: Ende Deutschland, umgangssprachlich etwa: Schluß, aus, Deutschland!)

Schreiben gegen den Strom

Martin Wagener, seines Zeichens Professor fürPolitikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – also ein Hochschullehrer, in dessen Vorlesungen und Seminaren die künftigen Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste sitzen -,hat nun eine brillante Analyse dieser spezifisch deutschen Befindlichkeit, ihrer Ursachen, und ihrer politischen Antreiber vorgelegt. Allerdings zeigt er auch auf, daß dieser deutsche Irrweg nicht zwangsläufig bis zum bitteren Ende gegangen werden muß, vielmehr diese Agenda an ihrer inneren Widersprüchlichkeit zwangsläufig scheitern wird. Wagener ist schon mit seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ aufgefallen, mit dem er 2018 überzeugend nachgewiesen hat, daß entgegen der Behauptungen Angela Merkels und ihrer beflissenen Diener die deutschen Grenzen durchaus vor illegaler Einwanderung geschützt werden können. Weil dieses Buch nun absolut quer zur herrschenden politischen Meinung in Politik und Medien unseres Landes liegt, haben sich die intellektuellen Gartenzwerge in Berlin nicht entblödet, dies zum Anlaß zu nehmen, disziplinarisch prüfen zulassen, ob Wagener nicht ein Rechtsextremist ist, und deswegen entsprechende Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen sind. Dazu hat man schweres Geschütz aufgefahren und einen Juraprofessor beauftragt, diese Frage gutachterlich zuprüfen. Der Mann hat genügend Selbstachtung bewiesen, kein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, sondern juristisch sauber zu arbeiten. Somit kam er dann auch zu dem Ergebnis, daß Professor Wagener ein Dienstvergehen nicht vorgeworfen werden kann.

Wir sind ein Volk!

Nun hat also Martin Wagener unter dem Titel „Kulturkampf um das Volk – der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ ein weiteres Buch vorgelegt, das es in der Tat in sich hat. Er untersucht zunächst den Begriff der nationalen Identität und kommt dabei als seriöser Wissenschaftler selbstverständlich zu dem Ergebnis, daß diese auch bei uns Deutschen gegeben ist, und zwar aufgrund gemeinsamer Abstammung, jahrhundertelang entwickelterKultur und daraus gewachsener staatlicher Organisation. Natürlich sind die Deutschen auch im wissenschaftlichen Sinne eine Ethnie, die außer der gemeinsamen Abstammung eben auch als sozialkulturell-historisch distinkte Population mit einem eigenen Herrschaftssystem definiert werden kann. Dabei zitiert er  eine Definition ausgerechnetvon Hans-Ulrich Wehler, dem man ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, ein Deutschnationaler zu sein.

Die antideutsche Agenda

Er arbeitet minutiös die politische Agenda Angela Merkels heraus, die ganz offensichtlich darauf abzielt, die deutsche Nation, wie sie von ihr bei Amtsantritt 2005 vorgefunden worden ist, in eine diffuse multikulturelle Gemeinschaft zu verwandeln. Dazu dient vor allem auch die gewollt unkontrollierte und ungebremste Einwanderung kulturfremder Menschen, vorwiegend aus Afrika und dem Orient. Eine solche „Willensnation“ gründet sich allein auf den Willen ihrer Mitglieder, in einer staatlichen Organisation vereint zu sein, die ihnen Wohlstand und Sicherheit garantiert und sie ansonsten mit nichts behelligt. Der Gegensatz dazu ist die gewachsene Kulturnation, wie wir sie (noch) kennen, und wie sie für andere Völker unhinterfragt selbstverständlich ist. Dieser Politik wird das Bundesamt fürVerfassungsschutz dienstbar gemacht, wobei ein wesentliches Instrument die Herrschaft über die Begriffe ist. „Rechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, aber auch „rechtspopulistisch“ werden bewußt ständig vermengt mit dem offen zutage tretenden Ziel, alles zu diskreditieren, was konservativ, vor allem nationalbewußt daherkommt. Die Manipulation des Denkens durch permanente Berieselung mit den politisch gewünschten Narrativen, insbesondere der Abwertung deutscher Kultur und Geschichte, wird eindrucksvoll dargestellt. Die Zielsetzung Merkels und ihrer Gefolgsleute in Politik und Medien im Sinne der Open Society eines George Soros oder einer Weltregierung im Sinne Klaus Schwabs wird überdeutlich erkennbar und vor allem mit einer Vielzahl von Zitaten belegt. Damit sind wir auch bei der unangreifbar wissenschaftlichen Arbeitsweise des Autors. Auf 353 Seiten Text folgen nicht weniger als 1882 teils umfangreiche Fußnoten. Das Literaturverzeichnis umfaßt 45 Seiten.

Vor Merkel war das deutsche Volk für deutsche Politiker selbstverständlich

Der Autor weist nach, daß vor der Amtszeit Merkels die führenden deutschen Politiker und Intellektuellen ganz selbstverständlich das deutsche Volk im herkömmlichen Sinne als Träger eines deutschen Nationalstaates gesehen haben. Willy Brandt wird aus einer Rede vom Juni 1966 zitiert: „Kein Volk kann auf die Dauer leben, ohne sein inneres Gleichgewicht zu verlieren,ohne in Stunden der inneren und äußeren Anfechtung zu stolpern, wenn es nicht ja sagen kann zum Vaterland. Wir Deutsche dürfen nicht die Geschichte vergessen. Aber wir können auch nicht ständig mit Schuldbekenntnissen herumlaufen, die junge Generation noch viel weniger als die ältere. Auch wenn der Nationalstaat als Organisationsform gewiss nicht das letzte Ziel politischer Ordnung bleibt, die Nation bleibt eine primäre Schicksalsgemeinschaft.“ Richard von Weizsäcker erklärt zum selben Thema in einer Rede vom 24.02.1972: „Ich meine, Nation ist ein Inbegriff von gemeinsamer Vergangenheit und Zukunft, von Sprache und Kultur, von Bewußtsein und Wille, von Staat und Gebiet. Mit allen Fehlern, mit allen Irrtümern des Zeitgeistes und doch mit dem gemeinsamen Willen und Bewußtsein hat diesen unseren Nationbegriff das Jahr 1871 geprägt. Von daher – und nur von daher – wissen wir, daß wir uns als Deutsche fühlen. Das ist bisher durch nichts anderes ersetzt.“ Bewertet man indessen die Äußerungen der führenden deutschen Politiker von 1949 bis in die jüngere Zeit zum Themenkreis Volk bzw. Nation am Maßstab heutiger political correctness, so müßte man sie alle, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, von Kurt Schumacher bis Helmut Schmidt, von Theodor Heuss bis Hans-Dietrich Genscher, von Franz Josef Strauß ganz zu schweigen, als völkisch geprägte Rechtsextremisten bezeichnen. Der Verfassungsschutz müßte sie beobachten.  

Die absurde Gedankenwelt der neuen deutschen Politik

Wie absurd die mit Händen zu greifende Ablehnung der eigenenI dentität etwa seitens der Grünen ist, zeigen Zitate ihrer Spitzenpolitiker zum Tibet-Aufstand vom 10.03.1959, der bei Ihnen umstandslos als Volksaufstand bezeichnet wird. Er stehe für das weiterhin unterdrückte Recht auf Selbstbestimmung, auf Meinungs- und Religionsfreiheit, auf kulturelle Eigenständigkeit in Tibet. Angemahnt wird die Achtung des Erbes der tibetischen Hochkultur. Man ruft zur Rettung der tibetischen Kultur und Identität auf. Man nehme also diese Zitate und streiche das Wort Tibet und ersetze es durch das Wort Deutschland. Was für ein fernes Volk wie die Tibeter für diese Avantgarde des Zeitgeistes ganz selbstverständlich ist, soll eben für die Deutschen nicht gelten. Vielmehr wird schon ihre Identität als Volk im klassischen Sinne bestritten.

Der Verfassungsschutz als Büttel des Zeitgeistes

Wagener beleuchtet die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes, insbesondere des derzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Umsetzung der Merkel‘schen Agenda. Neigen Geheimdienste ohnehin zu Lagebeurteilungen im Sinne ihrer politischen Auftraggeber, so wird im Falle des deutschen Verfassungsschutzes, insbesondere des Präsidenten Haldenwang, das Amtsverständnis  im Sinne von intelligence to please offenbar. Hier in erster Linie der vielfach grotesk anmutende „Kampfgegen rechts“. Die ganze Erbärmlichkeit dieser politischen Agenda zeigt sich an der Inhaltslosigkeit ihrer Begriffe. So empfiehlt der Autor, doch Menschen, die bestimmte Gruppierungen oder Positionen als „rechtspopulistisch“ einordnen, nach einer inhaltlichen Konkretisierung, nach Definitionen und Abgrenzungen zu fragen. Nach seinen Erfahrungen setzen die Antworten meistens in ernüchternder Weise unbedarft an. Er bleibt jedoch bei der Kritik nicht stehen, sondern verlangt nach einer Entgiftung des Begriffs „rechts“. Dabei beruft er sich auf Joachim Gauck und dessen Buch aus dem Jahr 2019 „Toleranz – einfach schwer“ und eine Reihe von Interviews. Der Altbundespräsident fordert insoweit eine erweiterteToleranz in Richtung rechts. Denn: „Rechts im Sinne von konservativ zählt seit über 200 Jahren zum integralen Bestandteil einer demokratischen Parteienlandschaft.“ Er sieht in Rechten jene, die Vorhandenes bewahren wollen, und in Linken jene, die  vom Willen zur Veränderung angetrieben werden. „Rechts ist im Grunde eine Verortung im politischen Raum, die noch nicht negativ ist.“ Ihr Konservatismus ist nach Gauck eine Haltung, die – ganz im Gegensatz zu Radikalen– Extreme meidet. Seines Erachtens handelt daher verantwortungslos, der Konservative, statt sie als Verbündete im Kampf gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu begreifen, ebenfalls zu Feinden erklärt. Weil das so ist, versucht man eben diesen Begriff zu diskreditieren. Es würde zu weit führen, hier alle Facetten nachzuzeichnen, die der Autor kenntnisreich vorstellt und analysiert. Die Verlogenheit der politisch-medialen Klasse wird schonungslos vorgeführt ebenso wie die herkömmlichen Begriffe der Nation und des Volkes aus der Schmuddelecke herausgeholt und als zeitlos gültig dargestellt werden.

Kaufen und Lesen!

Wer die Debatte um Volk und Nation nicht den erklärten Feinden des deutschen Volkes überlassen will, der muß sich kundig machen und sein geistiges Waffenarsenal mit schlagenden Argumenten anfüllen. Bei Wagener findet er das in überreichem Maße. Die Lektüre dieses Buches, besser noch das Durcharbeiten wie in einem Hauptseminar an der Universität, ist dringend zu empfehlen.

Martin Wagener, Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen. Lau-Verlag & Handel KG, Reinbek 2021, ISBN 978-95768-228-4, 26,00 gut angelegte €.

Wer uns nicht vertritt

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Daß die „politisch korrekte“ Nomenklatura in Politik und Medien nicht in Anspruch nehmen kann, für alle Deutschen zu sprechen, beweist immer wieder der Bundespräsident unserer Tage. Dieser Mann, der unter Schröder so eine Art Büroleiter war, und dazu passend auch mit dem Charme einer Büroklammer ausgestattet ist, dieser Mann ist allerdings immer wieder imstande, sich selbst zu übertreffen. Das hat er jüngst mit seiner Rede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit eindrucksvoll bewiesen. Alexander Wendt hat das mit der ihm eigenen sachlichen Kompetenz und sprachlichen Brillanz beschrieben. Besser kann man es wohl nicht sagen. Daher empfehle ich, diesem Link https://www.publicomag.com/2020/10/der-geschichtsschinder-geht-um/ zu folgen und verspreche dabei ein ganz besonderes Lesevergnügen!

Die Verschnulzung der Politik

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Man kann Redebeiträge von Björn Höcke bei verschiedenen Gelegenheiten in Auszügen hören, etwa aus dem Thüringischen Landtag oder bei Wahlkampfveranstaltungen. Das ist schon anstrengend genug. Wenn man aber genau wissen will, wie er und seine Anhänger wirklich gestrickt sind, dann muß man sich das Video von seinem Auftritt bei dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen des sogenannten Flügels der AfD ansehen und vor allem anhören.

Der Star des Abends wurde angekündigt wie der Messias persönlich. Ein gut fünfminütiges Video, nein, eine Huldigung, unterlegt mit Musik aus dem Hollywoodkino stellte dann die Person Höcke vor, bevor der Messias, Führer oder was weiß ich wie sich Höcke selbst einordnet, unter tosendem Beifall die Bühne betrat und die Huldigungen seiner Anhänger, Gläubigen, Fans entgegen nahm wie weiland der Demagoge aus Braunau. Zu dem in jeder Hinsicht geschmacklosen und überzeichneten Event, wie man heute wohl so sagt, paßte dann auch das in riesigen Lettern auf dem Bühnenhintergrund gemalte Motto: „Der Osten steht auf!“. Die Politschnulze hatte Einzug in die deutsche Politik gehalten.

Höcke gab dann zunächst einmal dem Affen so richtig Zucker und holzte gegen den Bundesvorstand seiner Partei, als handele es sich dabei um den ärgsten politischen Gegner. Seinem Ärger über das Landesschiedsgericht in Bayern, das drei seiner Anhänger aus der AfD ausgeschlossen hatte, machte er in ganz spezieller Weise Luft. Der studierte Historiker Höcke verstieg sich dazu, die juristischen Ausführungen in diesem Urteil fachlich zu kritisieren, ach was, zu schmähen. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die Satzungsvorschriften sei derart arg misslungen, daß jeder Jurastudent im ersten Semester das besser machen würde. Das ist gegenüber dem Schiedsgericht, insbesondere seinem mit der Befähigung zum Richteramt ausgestatteten Vorsitzenden, natürlich nicht nur eine Unverschämtheit, sondern so etwas geht überhaupt nicht. Man mag Urteile generell kritisieren dürfen, können und manchmal sogar müssen. Indessen sollten das tunlichst nur Juristen tun, und sich dabei der fachüblichen verbalen Zurückhaltung befleißigen, auch wenn die fachliche Beurteilung hart ist. Einem Volljuristen – einem Menschen also, der zwei juristische Staatsexamina mit Erfolg absolviert hat – jedoch zu attestieren, daß jeder Student im ersten Semester das besser gemacht hätte, läßt nicht nur jeden Anstand, sondern auch jeden Respekt vor einem Gericht, das ein Schiedsgericht nun auch einmal ist, schmerzlich vermissen. Und das, wohlgemerkt, als juristischer Laie.

Nicht daß Höcke politisch ausschließlich Unsinn von sich gegeben hätte. Nein, soweit er sich mit dem politischen Hauptgegner seiner Partei, den Grünen, insbesondere ihrer Klima- und Migrationspolitik befaßte, so war das in der Sache durchaus in dem Rahmen, der vom politischen Gegner eben immer zu erwarten ist. Was indessen zu beanstanden ist, sind auch hier der Duktus seiner Sprache und seine theatralischen Gesten aus dem Repertoire des Laienschauspielers. Der Mann kann offenbar nicht sachlich argumentieren, sondern lebt von polemischer Rhetorik und trägt generell mindestens eine Schicht zu dick auf. Es ist im übrigen bei einer bürgerlichen Partei wohl auch angemessener, sein Publikum nicht kumpelhaft anzusprechen, sondern auch Parteifreunde sprachlich auf der Ebene von Damen und Herren zu behandeln. In dem Punkt bin ich vielleicht etwas altmodisch.

Insgesamt ergibt sich der Eindruck, daß Höcke und sein Flügel mehr als eine Strömung in seiner Partei oder eine der üblichen Arbeitsgemeinschaften, wie sie alle politischen Parteien kennen, sind und auch sein wollen. Es handelt sich offensichtlich um eine Partei in der Partei. Ob man dem mit juristischen Mitteln (Schiedsgericht!) beikommen will und kann, soll einmal dahinstehen. Notwendig ist die politische Entscheidung eines jeden Mitgliedes der AfD. Will man in der großen Mehrheit derartiges dulden oder nicht? Wenn nicht, dann muß man eben darauf achten, daß Delegiertenversammlungen von der Basis nur mit solchen Mitgliedern beschickt werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie solchen Unfug künftig unterbinden. Wenn das nicht geht, nun, dazu habe ich mich in meinem letzten Beitrag bereits positioniert.

Deutschland braucht eine rechts der Union plazierte bürgerliche, konservative und national, nicht nationalistisch, ausgerichtete Partei. Dieses Feld hat die Union unter Merkel verlassen. Zum demokratischen Spektrum in allen Ländern gehört jedoch die demokratische Rechte. Wenn das die Union nicht sein will, dann muß dieses Feld von jemand anderem bespielt werden. Nicht jedoch von einer Rosamunde-Pilcher-Version der NPD.



Friday for Future – Opa hat da ein paar Fragen

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Liebe Greta Thunberg, liebe Ronja Thein und all Ihr anderen mit glühenden Wangen für Eure Zukunft streikenden, ja wie soll ich Euch denn nur korrekt nennen? Früher, also als ich noch in die Schule gegangen bin, haben die Erwachsenen einfach Schüler zu uns gesagt. Das ist heute wohl politisch nicht mehr korrekt. Schüler und Schülerinnen scheint aber auch nicht mehr zu gehen, weil die Genderforschung herausgefunden hat, daß es zum einen gut 384 Geschlechter gibt, und zum anderen diese auch nicht angeboren sind, sondern wohl nur  eingebildet, wobei sich das auch von Zeit zu Zeit ändern kann oder so. Deswegen gibt es ja nun auch ganz offiziell das sogenannte dritte Geschlecht, weswegen ich in der Zeitung Stellenanzeigen lese, in denen etwa „Bäcker m/w/d“ gesucht werden, wobei „d“ divers heißen soll.  Entsprechend sollen in Euren Schulen dann auch nicht nur für Mädchen und Buben Toiletten zur Verfügung stehen, sondern auch für diejenigen, die sich für keines der beiden Geschlechter oder was das auch immer sein mag, entscheiden können. Man macht Euch das Leben schon verdammt schwer! Also sage ich mal Kinder, denn soweit ich weiß, ist das ein Plural, der rein gendermäßig auf alle paßt und daher politisch  korrekt ist. Und bei dem Altersunterschied zwischen uns von weit mehr als 50 Jahren dürfte es auch o. k. sein, wenn ich Euch duze, vom Siezen hält Eure Generation ohnehin nicht viel. 

Heute habt Ihr ja auch wieder die Schule sausen lassen und wichtigeres getan, meint Ihr jedenfalls. Ihr wollt uns Erwachsene mit Nachdruck dazu anhalten, nun endlich die Bewohnbarkeit der Erde auch für Euch sicherzustellen und nicht nur für die paar Jährchen, die wir noch zu leben haben. Und dazu muß, davon seid Ihr felsenfest überzeugt, erst einmal das Klima gerettet werden. Denn, so verstehe ich das Ganze, haben wir Erwachsenen (und schon unsere Großeltern und Eltern) durch die auf fossile Brennstoffe aufgebaute Industrialisierung und motorisierte Mobilität einen Klimawandel herbeigeführt,  der schnurstracks in die Klimakatastrophe führen wird mit der Folge, daß unsere gute alte Erde für Euch jedenfalls in zwanzig, dreißig Jahren nicht mehr bewohnbar sein wird. Das wird Euch jedenfalls von  anscheinend ganz schlauen Wissenschaftlern, noch schlaueren Politikern und sowieso immer empörten Künstlern so erklärt und, nachdem man das Euren Lehrern auch schon so erklärt hat, auch von diesen beigebracht.

Nun habe ich als junger Erwachsener in einer Zeit studiert, in der es uns nahegelegt worden ist,  nicht einfach alles zu glauben, was Professoren lehrten und Zeitungen schrieben, sondern alles zu „hinterfragen“. Hinterfragen ist natürlich eine ganz tolle Methode, denn, wie das Wort schon sagt, fragt man hinter die Behauptungen und begnügt sich nicht mit scheinbar vordergründigen  Antworten. Das ist an sich gar nicht so falsch, denn darauf sind Philosophen schon sehr viel früher gekommen, etwa Horaz oder Kant. Sie haben dazu aufgerufen, einfach selber zu denken. Das finde auch ich richtig gut, und deswegen hat dieser Blog  ja auch die Überschrift sapere aude (für die Nichtlateiner, und das sind zu meinem Bedauern wohl die allermeisten von Euch, hier die Übersetzung: „Wage zu denken“, etwas flapsiger und freier übersetzt eben: „Selber denken!“

Damit ich mir dann wirklich mal selber Gedanken zu dem Thema machen kann, muß ich mich kundig machen.  Nachdem Ihr  mit einer so starken Überzeugung und offenbar dem sprichwörtlichen heiligen Zorn Eure Transparente durch die Straßen unserer Städte tragt und Eure Furcht vor  der Klimakatastrophe lauthals als griffige Parolen skandiert, wißt Ihr doch sicher  Bescheid. Ich hätte da also mal ein paar Fragen.

Zunächst einmal ist mir nicht klar, welche chemische Reaktion  von CO2 und den übrigen Bestandteilen der Luft – bekanntlich 78 % Stickstoff, 21 % Sauerstoff und 1% Argon- abläuft. Ja, die Addition  der vorgenannten Prozentzahlen ergibt bereits 100. Sie sind aber nicht ganz exakt, daneben gibt es noch Spurenelemente, wie ich in der Schule gelernt habe. Dazu gehört CO2 mit einem Anteil von ca. 0,038 %. Es heißt immer, CO2 sei ein Treibhausgas. Das ist zwar eine flotte Formulierung, jedoch keine Beschreibung des Vorganges und der Kausalität, wie wir das doch sonst im Chemieunterricht gelernt haben, bzw. wie Ihr es im Chemieunterricht lernen würdet, der heute vielleicht  streikbedingt ausgefallen ist.

Wenn ich weiß, welche Reaktion da abläuft,  kann ich mir vielleicht auch Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen es hat, daß 96 % von diesem CO2 von Natur aus in der Luft sind, weitere maximal 4 % (das Umweltbundesamt schätzt 1,2 %) auf menschliche Aktivitäten einschließlich des Atmens zurückgehen, also 0,00152%. Auch hätte ich gern mal gewußt, wie viel Prozent des von Menschen verursachten CO2 Eintrages in die Atmosphäre schlicht durch Ausatmen von Mensch und Tier entstehen, und wie viel Prozent durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen.

Natürlich frage ich mich auch, was wir Deutschen eigentlich zur Gesamtbilanz beitragen können, auch  was das Einsparen angeht. Ich habe gelesen, daß  von dem weltweiten  CO2 Eintrag in die Atmosphäre China 28,21 %, die USA 15,99 %, Indien 6,24 %, Russland 4,57 % und Deutschland 2,23 %  beitragen. Also der deutsche Anteil sozusagen 0,00004712  % der Luft, bestehend aus  Stickstoff, Sauerstoff usw., Ihr wisst schon, ausmacht. Nachdem die Chinesen, Inder usw. alle auch Auto fahren wollen, aber noch längst nicht alle auch eines haben, kann man sich die weitere Entwicklung ausmalen.

Ja, und dann habe ich auch noch gehört,  daß  es in der Erdgeschichte immer wieder große Klimaschwankungen gegeben haben soll. So soll es zur Römerzeit  hier deutlich wärmer gewesen sein als heute.  Eine sogenannte Warmzeit hat es wohl  auch von 830-1100 nach Christus gegeben, im Mittelalter hingegen die sogenannte kleine Eiszeit. Vor rund 250 Millionen Jahren war Deutschland  überschwemmt, also sozusagen ein Meer. Dafür sprechen ja auch Fossilfunde von Fischsaurieren auf der schwäbischen Alb.  War eigentlich dieser Klimawandel jeweils auch CO2-verursacht oder mitverursacht oder wie? Ihr könnt mir das bestimmt sagen.

Und dann interessiert mich noch, was die Entwicklung der Bevölkerungszahl auf dieser Erde für die Beeinflussung des Klimas durch CO2 Ausstoß  bedeutet. Denn unstrittig atmen wir wie auch unsere Haustiere und Nutztiere aller Art, vom Wild wollen wir mal nicht reden, CO2 aus. Auf dieser Erde lebten um Christi Geburt ca. 300 Millionen Menschen, um 1800 980 Millionen, um 1900 1,65 Milliarden, 1950 2,54 Milliarden, 1970 3,70 Milliarden, 1980 4,46 Milliarden, 2000 6,15 Milliarden und jetzt über 7,5 Milliarden Menschen. Sollte also  tatsächlich das von Menschen irgendwie generierte CO2, sei es durch das Ausatmen, sei es  dadurch, daß Mama ihren SUV startet und Euch zur Schule fährt, den Klimawandel beeinflussen, dann  müßte man auch diese beiden Ursachen irgendwie in ein Verhältnis stellen.

Und dann interessiert mich auch noch, ob wir Deutschen auch  bei  absoluter  Abstinenz  von CO2 ausstoßender Energieerzeugung überhaupt einen messbaren Beitrag zur Reduzierung  des menschengemachten CO2 Ausstoßes generell, und dem durch Nutzung fossiler Energieträger insbesondere leisten können. Denn jedenfalls diejenigen, die für unsere Lebensgrundlagen, also das große Ganze einschließlich der Arbeitsplätze in Energiewirtschaft,  Industrie und Landwirtschaft zuständig sind, müssen bei ihren  regulierenden Maßnahmen immer auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Das klingt für Euch vielleicht dröge, uncool und  spießig, ist aber wirklich wichtig. Würde man zum Beispiel zur Vermeidung von Verkehrsunfällen den motorisierten Straßenverkehr völlig einstellen, dann würde in der Tat kaum noch jemand auf der Straße sterben, wenn er nicht gerade ohne Helm radelt und sich beim Sturz vom Fahrrad das Genick bricht.  Die Ernährung von 82 Millionen Menschen, und so viele sind wir in Deutschland, wäre jedoch ohne motorisierten Straßenverkehr nicht möglich. Ihr könnt das ja mal Eure Lehrer, vielleicht sogar Eure Eltern fragen. Also wenn das Ergebnis praktisch Null, der Schaden aber groß ist, ja dann kann man das wohl nicht machen, oder?

Und dann frage ich mich noch, wo Eure Sorge um Umwelt und Klima bleibt, wenn Ihr morgens mit dem Coffee to go Plastikbecher in der Hand  zur Schule schlurft, die Plastikstöpsel Eures Smartphones im Ohr habt, Euch von Mama im SUV von der Schule abholen und dann auf eurem Waveboard (auch nicht aus unbehandelten Holz) über die Gehsteige flitzt, daß unsereiner flink zur Seite springen muß, auch wenn das Kreuz schon gewaltig zwickt. Und wie das Ganze mit den Flug nach Australien oder Kalifornien in den Urlaub zusammen geht, von den ganzen Plastik Klamotten mal ganz abgesehen. Und wieso laßt Ihr euch alles in Plastik einwickeln und eintüten und einschweißen oder macht das eigentlich alles nix, weil es ja doch auf den Müll kommt?

Bin mal gespannt, ob jemand von Euch mir das alles erklären will oder vielleicht sogar kann!

Nix für ungut!

Einer von Euren Opas



Faktenfreie Empörung

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Matteo Salvini gehört für die politisch korrekten Moralathleten, Richtigmeiner und Verteidiger der Menschenrechte zweifellos zu den Dunkelmännern Europas. In der Rangfolge der Teufelsanbeter kommt er wohl gleich nach Victor Orbán und Alexander Gauland. Nicht überraschend ist die Empörung groß, wenn seine Flüchtlingspolitik tatsächlich zu einer deutlichen Verringerung der Einwanderung in Italien führt. Soeben erst hat er nicht ohne – aus meiner Sicht berechtigten – Stolz darauf hingewiesen, daß die Zahl der illegalen Einwanderer in Italien mit nur noch 262 Personen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres um rund 95 % niedriger liegt, als im gleichen Zeitraum des Jahres 2018, wo noch 5.247 illegale Einwanderer gezählt wurden. Im Jahre 2018 ist im Vergleich zum voraufgegangenen Jahr die Zahl der Einwanderer um insgesamt 80,4 % gesunken, die Abschiebungen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres liegen viermal so hoch wie die Zahl der Einreisenden. Zu berücksichtigen ist bei diesen Zahlen, gerade für 2018, daß die derzeitige Koalition, zu der wesentlich Salvinis Lega Nord gehört, erst am 1. Juni 2018 die Regierungsarbeit aufgenommen hat.

Die Bekanntgabe dieser Zahlen hat in Italien Proteste der üblichen Verdächtigen ausgelöst. In Deutschland werden wir diese Zahlen vielleicht nur einmal in der Tagesschau gehört haben, und dann nicht mehr. Denn damit führt Salvini den Beweis, daß der Zuzug von Flüchtlingen, egal welchen rechtlichen Status sie haben oder zugebilligt bekommen, durchaus massiv eingeschränkt werden kann. Bekanntlich hat Italien seine Grenzen für Bootsflüchtlinge geschlossen. Von italienischen Schiffen aufgegriffene, je nach Lesart auch gerettete Personen werden grundsätzlich nicht in Italien aufgenommen, sondern entweder in aufnahmewilligen Ländern angelandet oder wieder nach Nordafrika zurückgeführt.  Wir Deutschen indessen müssen weiter damit leben, daß die Bundeskanzlerin und ihre Paladine faktenwidrig behaupten, man könne die deutschen Grenzen, von den europäischen Außengrenzen ganz zu schweigen, nicht so sichern, daß der Zuzug von Flüchtlingenaller Art, insbesondere der Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge signifikant zurückgeht.

Um die Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung zutreffend einzuordnen, muß ein vergleichender Blick auf die Situation in Europa und darüber hinaus geworfen werden. Einen gewissen Anhaltspunkt für die Belastung der jeweiligen Staaten  mit Migranten bietet die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bezüglich der Asylanträge in Europa und ausgewählten sonstigen Staaten. Diese Statistik muß man natürlich auch interpretieren, denn die bloße Zahl sagt wenig, wenn sie zum Beispiel nicht in ihrer Dynamik betrachtet wird. Nur dann erkennen wir, ob es eine Entwicklung in dieser oder jener Richtung gibt. Beispielhaft greifen wir die  Zahlen für die Monate Januar und August 2018 heraus. Hier liegt die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Januar bei 19.095, im August bei 16.565. Das ist ein Rückgang um knapp 14 %. In Italien suchten im Januar 2008 genau 6.825 Personen Asyl, im August nur noch 2.370, ein Rückgang um nahezu zwei Drittel. Die italienische Politik wurde wohl sehr konsequent durchgeführt, denn ein Rückgang um ca. 95 % bei den illegalen Einwanderern innerhalb eines Jahres ist wirklich sehr beachtlich.

Einen Hinweis auf die Attraktivität von Zielländern für Asylsuchende geben auch die Antragstellerzahlen, ins Verhältnis gesetzt zur Einwohnerzahl des Landes. So kam eben in Deutschland im Januar 2018 auf 4.997,89 Einwohner ein Asylbewerber, in Österreich auf 8.160,93  Einwohner, in Frankreich  auf 6.735,57 Einwohner, in Spanien auf  12.051,61 Einwohner, in Großbritannien auf deren 21.435, in Australien auf 10.517,32, in Norwegen auf 17.823,73 Einwohner, in den USA auf 40.886,27 Einwohner, bei unseren Nachbarn in Tschechien auf 78.370,37 Einwohner, bei unseren Nachbarn in Polen auf 135.607,14 Einwohner, in Neuseeland auf 133.166,67 Einwohner, und in Ungarn auf 391.240 Einwohner je ein Asylantragsteller.

Diese großen Unterschiede müssen Ursachen haben. Wenn die Zahl der Einwohner eines Landes  pro Antragsteller von knapp 50 % mehrals in Deutschland wie in Frankreich bis hinauf zu dem rund 78-fachen wie es in Ungarn der Fall ist differiert, dann kann das nicht lediglich an der Entfernung oder der mehr oder weniger schönen Landschaft liegen. Vielmehr gibt das einen klaren Hinweis darauf, wie die verschiedenen Länder schon die Einreise von Migranten kontrollieren, mehr noch darauf, welche  sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen sie ihnen bieten. Ganz offensichtlich gehört Deutschland zu den besonders attraktiven Zielländern wie eben auch Luxemburg, wo auf nur 2.568,12 Einwohner ein Antragsteller kommt, oder auch Schweden, bei dem das Verhältnis mit 5112,53 pro Antragsteller ähnlich ist wie in Deutschland. Eines aber kann man mit Sicherheit nicht sagen. Es ist eben halt kein Ausweis von Demokratie und Anerkennung der Menschenrechte, wenn in einem Lande die Antragsquote hoch ist, in einem anderen niedrig bis verschwindend gering.  Denn daß zum Beispiel in Norwegen etwa dreieinhalb mal mehr Einwohner auf einen Antragsteller kommen als in Deutschland, kann auf keinen Fall daran liegen, daß Norwegen etwa weniger demokratisch wäre oder gar den Menschenrechten eine geringere Bedeutung beimäße. Und wenn im Mutterland der Menschenrechte, dort, wo mit der Virginia Declaration of Rights 1776 erstmals die Menschenrechte verbindlich formuliert worden sind, gut acht mal mehr Einwohnerauf einen Asylbewerber kommen, wie in Deutschland, dann kann man nicht ernsthaft behaupten, eine restriktive Migrationspolitik verletze die Menschenrechte. Vielmehr muß man dann feststellen, daß es in anderen Ländern im Gegensatz zu Deutschland eine verantwortungsvolle Politik gibt, welche die ureigenste Aufnahme eines jeden Staates,  für seine Bürger zu sorgen, an die erste Stelle setzt, und erst danach im Rahmen der gesellschaftlichen und ökonomischen Möglichkeiten humanitären Aufgaben nachkommt. Dies vor dem Hintergrund der sicherlich  bedauerlichen Tatsache, daß die Zahl der Menschen, die unter humanitären Erwägungen Aufnahme in geordneten, sicheren und wohlhabenden Ländern finden müßten, die Aufnahmekapazitäten dieser Länder  um ein Vielfaches übersteigt. Niemandem wäre geholfen, stattdessen würde sich das Diktum von Peter Scholl Latour bewahrheiten, wonach eine Stadt, die halb Kalkutta aufnimmt, dann selbst zu Kalkutta wird.

Wer Salvini, Orbán und andere umsichtige Politiker beschuldigt, die Menschenrechte mit Füßen zu treten, argumentiert faktenfrei. Wer, wie die Bundeskanzlerin und ihre Bewunderer behauptet, man könne die Grenzen unseres Landes und/oder die europäischen Außengrenzen nicht schließen, um unerwünschte Migranten von der Einreise abzuhalten, argumentiert ebenfalls faktenfrei. Quod erat demonstrandum.