Archiv der Kategorie: was noch zu sagen wäre…

Die Integration geht rückwärts

1 Antwort

Zu den Beruhigungspillen, die uns in dieser Flüchtlingskrise von der Politik nahezu täglich verabreicht werden, gehört die Phrase von der Integration. Wenn man nur genügend Deutschunterricht anbiete, wahlweise auch das Erlernen der deutschen Sprache zur Pflicht mache, unter Umständen auch bei Strafe der Kürzung von Sozialleistungen, dann werde alles gut. Besonders gefordert werden hier natürlich die Lehrer und Erzieher in allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Ihnen soll das Kunststück gelingen, selbst in Klassen mit einem Anteil von nur 10-20 % deutschsprachigen Kindern ausbildungsfähige Schulabgänger zu produzieren, die dann selbstverständlich einerseits mittelfristig das Facharbeiterproblem in Deutschland zu lösen helfen, und sich andererseits dabei naturgemäß integrieren. Wie das funktionieren soll, wenn die Lehrer zu gut 99 % weder Arabisch, noch eine der afghanischen Sprachen oder gar der unzähligen afrikanischen Sprachen und Dialekte beherrschen, bleibt natürlich das Geheimnis unserer Politiker und ihrer journalistischen Büchsenspanner. Vor allem aber wird dabei völlig übersehen, daß die Zuwanderer aus dem muslimischen Kulturkreis es zunehmend ablehnen, von den Deutschen etwas anderes als Geld anzunehmen. Und dies liegt an nichts anderem als an ihrer religiösen Bindung. Als Muslime dünken sie sich den sogenannten Ungläubigen überlegen. Von ihrer sündigen Lebensweise hat man sich tunlichst fernzuhalten.

Das jedenfalls läßt sich bei uns schon seit Jahren feststellen. Nur auszusprechen wagt es fast keiner. Eine rühmliche Ausnahme konnte man gestern Abend in der Talkshow „hart aber fair“ erleben. Ein gestandener Bergmann und Gewerkschafter aus Essen führte beredte Klage darüber, daß jedenfalls in seiner Heimatstadt die Bürger mit türkischen Wurzeln – Staatsbürgerschaft hin oder her – zunehmend ihre Distanz zu den einheimischen Deutschen zeigten. Wo man früher noch die Bilder von Atatürk im Wohnzimmer hängen hatte, hängt nun das Bild von Erdogan und man gibt sich als nationalbewußter Türke. Wo man sich früher religiös eher indifferent gezeigt hatte, gibt man sich immer häufiger als strenggläubiger Muslim. Wer mit offenen Augen durch unsere Städte, teilweise schon durch unsere Dörfer geht, wird ihm zustimmen müssen. Daran ändern auch Lippenbekenntnisse wie die des Fußballnationalspielers Mesut Özil nichts, der anders als seine Mannschaftskameraden mit oder ohne Migrationshintergrund eisern schweigt, während sie die deutsche Nationalhymne singen. Seine Erklärung, er konzentriere sich auf das Spiel und bete, spricht Bände. Denn deutlicher kann er nicht zeigen, daß er nicht dazugehört und nicht dazugehören will. Der Mannschaftsgeist entsteht aus gemeinsamen Tun. Wenn gemeinsam gesungen wird, dann wird eben gemeinsam gesungen. Wem aber die deutsche Nationalhymne offenbar nichts bedeutet, und das Mitsingen offenbar auch nicht als Ausdruck der Zugehörigkeit zu Mannschaft und Nation wichtig ist, der bekundet damit allenfalls eine Legionärsmentalität. Er muß sich dann auch gefallen lassen, daß man seine Loyalität gegenüber den Deutschen, die auf der Tribüne seine Tore bejubeln, in Zweifel zieht.Von Integration kann also schon bei den teilweise seit drei Generationen hier lebenden Türken keine Rede sein. Vielmehr von Abschottung. Mit den pauschal als Flüchtlinge genannten Zuwanderern aus dem islamischen Orient und Nordafrika wird das nicht anders sein, eher noch krasser. Gerade die Masse dieser Zuwanderer wird unausweichlich zur Ghettobildung führen. Die Verhältnisse etwa in Berlin-Neukölln werden wir immer häufiger unseren Städten finden. Streng muslimisch ausgerichtete Parallelgesellschaften, zu denen Einheimische keinen Zutritt haben.

Wenn man Integration erreichen will, dann muß man hier klare Vorgaben geben. Der Begriff der Leitkultur ist schwammig. Er muß daher erst einmal mit klaren Inhalten gefüllt werden. Dazu gehört, daß ein Zuwanderer anstreben soll, sich am Ende als Deutscher und nicht nur Inhaber eines deutschen Passes zu sehen. Ein Mensch mit türkischen Wurzeln, der als in Deutschland integriert gelten soll, müßte etwa die Eroberung von Konstantinopel am 29. Mai 1453 als Niederlage empfinden, wie er umgekehrt die erfolglose Belagerung von Wien und den Sieg der christlichen Heere in der Schlacht am Kahlenberg am 12.September 1683 als identitätsstiftend ansehen müßte. Denn auch für einen Deutschen, dessen Vorfahren vor wie vielen Generationen auch immer nach Deutschland eingewandert sind, ist die deutsche Geschichte wie die deutsche Kultur Teil seines Selbstverständnisses. Geschichte und Kultur des Volkes, dem seine Vorfahren entstammten, sind eben Geschichte und Kultur eines anderen Volkes. Darin liegt keineswegs eine Geringschätzung anderer Völker. Vielmehr bedingt das eigene Selbstbewußtsein, wenn es denn gesund ist, auch die Wertschätzung der anderen. Die Nachkommen deutscher Einwanderer in die USA zeigen das seit Jahrzehnten. Doch was wir erleben, ist geradezu eine Ablehnung der deutschen Identität seitens der Zuwanderer aus muslimischen Ländern. Was sie alleine interessiert, ist der materielle Wohlstand in unserem Land, sei er durch eigener Hände Arbeit zu erzielen, oder aus den üppig sprudelnden Quellen der Sozialkassen garantiert. Geschichte und Kultur des Volkes, in dessen Mitte sie leben, sind ihnen nicht nur gleichgültig, sie lehnen sie vielmehr ab und ziehen es vor, die Identität ihrer Vorfahren beizubehalten. Nicht einmal das sprichwörtliche ubi bene, ibi patria trifft auf sie zu, Vielmehr muß es hier heißen ubi bene ibi vivo, denn da wo sie wohnen, ist nicht ihr Vaterland.

Wer finanziert die neue Stasi?

Schreibe eine Antwort

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Rechte der Bürger einerseits und die Befugnisse des Staates andererseits werden von der Verfassung bestimmt. So hat gemäß Art. 5 GG jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung in Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Man sollte sich diesen Text der Verfassung genau einprägen. Vergleicht man ihn mit dem aktuellen Verfassungsverständnis der mit dem Schutz der Verfassung beauftragten Politiker, nämlich der Bundesminister des Inneren und der Justiz, dann stellt man fest, daß diese Verfassungsbestimmung offenbar der Rechtsgeschichte angehört. Denn seit etwa einem Jahr wird das Recht eines jeden Bürgers, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, eingeschränkt. Dies nicht etwa nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze, sondern nach den Vorstellungen „politisch korrekter“ Kreise, die nicht einmal in verbindlicher Textform vorliegen, und selbstverständlich nicht auf demokratischer Willensbildung, und noch weniger in einem verfassungsmäßigen Verfahren zustande gekommen sind. Der Satz: „Eine Zensur findet nicht statt“ ist offenbar gestrichen, denn in den sogenannten sozialen Medien wie Facebook werden Meinungsäußerungen zensiert, indem sie gelöscht werden, ohne daß derjenige, der sie veröffentlicht hat, gefragt wird. Das geschieht zwar mit ministeriellem Segen, aber keineswegs durch eine Behörde. Vielmehr bedient man sich dazu einer Art Internet-Polizei, die selbstverständlich verdeckt und ohne jede demokratische Kontrolle arbeitet. Der Vergleich mit staatlichen Geheimpolizeien drängt sich auf. Da überrascht es auch kaum noch, daß die Chefin dieser „Behörde“ eine Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiterin hat.

Skandalös ist auch die Finanzierung dieser Gesinnungspolizei. Zum einen wird sie mit Millionen aus Steuermitteln durch die beteiligten Ministerien finanziert, allen voran das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das von einer Politikerin geleitet wird, bei deren Auftritten in den Medien mir stets unwillkürlich die unsäglichen Blondinenwitze einfallen. Auch der eigentlich ausdrücklich für den Schutz der Verfassung zuständige Bundesminister des Inneren, der gelegentlich mit tolpatschigen Interviews in Erscheinung tritt, und natürlich das Zensurministerlein aus dem Saarland beteiligen sich an der Finanzierung dieser neuen Stasi.

Allerdings gibt es auch Spenden. Und hier lohnt es sich ebenfalls genau hinzusehen. Die als „Amadeu-Antonio-Stiftung“ firmierende Geheimpolizei erhält Spenden in Millionenhöhe von einer in Form der gemeinnützigen GmbH verfassten Stiftung, die ihrerseits Teil eines florierenden Konzerns mit einem Umsatz (2015) von ca. 7,6 Milliarden € ist. Es handelt sich um die Freudenberg Stiftung, die im idyllischen Weinheim am Fuße des Odenwaldes residiert. Die enge Verbindung zwischen den beiden Stiftungen wird unter anderem daran deutlich, daß die Freudenberg Stiftung im Vorstand der Amadeu-Anschwärz-Stiftung, wie man sie zutreffend nennen sollte, mit ihrer Geschäftsführerin vertreten ist.

Die zumindest höchst ungewöhnliche Verbindung zwischen einem seriösen Unternehmen und einer linksradikalen Organisation, deren Fußvolk regelmäßig bei Krawallen schwarz gewandet und vermummt in Erscheinung tritt, löst doch Überlegungen darüber aus, was Stützen unserer Gesellschaft, als die unsere Unternehmer doch anzusehen sind, dazu veranlassen kann, eine Organisation zu unterstützen, die im linksextremen Antifa-Spektrum angesiedelt ist. Man könnte natürlich annehmen, daß ein Unternehmen sich grundsätzlich gut beraten wähnt, wenn es gewissermaßen im Gleichschritt mit Bundesministerien eine solche Organisation unterstützt. Eine gewisse Regierungsnähe mag den eigenen Geschäften förderlich sein. Man könnte allerdings auch darüber nachdenken, daß Kaufleute und Ingenieure einerseits in einer anderen Welt leben, als die in Geisteswissenschaften und Medien agierenden, vorwiegend linksdrehenden Absolventen der philologischen und kulturwissenschaftlichen Studiengänge, denen gegenüber sie andererseits offensichtlich von gewissen Minderwertigkeitskomplexen befallen sind. Natürlich grundlos. Indessen glaubt man sich offenbar nur dann auf gleichem intellektuellen Niveau zu bewegen, wenn man politisch korrekt nachplappert, was dort ausgeheckt wird. Und wenn es sein muß, unterstützt man ausgerechnet solche Bestrebungen, die auf die Beseitigung unserer demokratischen Rechtsordnung zielen, welche doch die Grundlage für die Existenz einer freien Wirtschaft und des freien Lebens überhaupt ist. Einer, der es wissen mußte, hat mit Blick auf das Regime, dem die Chefin der neuen Stasi einst diente, klassisch formuliert: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Daß er dennoch Kommunist geblieben ist, hängt wohl mit dem unausrottbaren Glauben der Intellektuellen, für die sich ein Großteil der Absolventen geisteswissenschaftlicher akademischer Disziplinen hält, an den Sozialismus zusammen.

Es wird Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Eine DDR 2016 benötigen wir weiß Gott nicht.

Die unbequeme Erinnerung

1 Antwort

Heute, am 13. August 2016, haben wir einen jener Jahrestage, den wir nicht feiern, denn zu feiern gibt es nichts, der aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung am unteren Rand der Aufmerksamkeitsschwelle gerade soeben existiert.

Am 13. August 1961 ließ das DDR-Regime zunächst in Berlin, und dann entlang der gesamten Zonengrenze eine als Mauer schon damals klein geredete Sperranlage bauen, an der sich allerdings die ganze Verlogenheit des Sozialismus wie unter einem Vergrößerungsglas zeigte. Das begann schon mit der frechen Lüge Walter Ulbrichts kurz zuvor, als er auf einer Pressekonferenz den berühmten Satz sagte: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Und das setzte sich fort in der Bezeichnung jener tief gestaffelten Sperre als antifaschistischer Schutzwall. Schon die Bezeichnung suggerierte, daß es sich um eine Anlage zur Verteidigung gegen die sogenannten Faschisten im Westen handeln sollte. Tatsächlich diente sie ganz offensichtlich alleine dem Zweck, den Bürgern der DDR das Verlassen ihres Landes unmöglich zu machen, so ihr Land zu einem gigantischen Gefängnis zu machen. Niemand im Westen hatte die Absicht, diese Sperranlage in Richtung Osten zu überwinden, um künftig an den Segnungen des Sozialismus teilhaben zu können. Die Behauptung, die Sperranlage diene dem Schutz vor einem militärischen Angriff der sogenannten Bonner Ultras und ihrer NATO-Verbündeten, war für jeden mit militärischen Dingen halbwegs vertrauten Menschen als freche Lüge so klar erkennbar, wie die Behauptung, die Kinder bringe der Klapperstorch.

An diesem Vorgang zeigte sich die ganze Absurdität und das Elend der sozialistischen Theorie überhaupt. Nicht das paradiesische Glück der Menschheit, wonach ein jeder nach seinen Bedürfnissen an den gemeinsamen erarbeiteten Reichtümern dieser Erde teilhaben könnte, sondern ein System der brutalen Unterdrückung folgte zwangsläufig aus der irrsinnigen Vorstellung, die Menschen könnten ein derartiges Paradies auf Erden schaffen. Wenn nur die Fremdbestimmtheit des Menschen durch die Kapitalisten aufgehoben würde, müsse sich zwangsläufig durch die dann erreichte Gleichheit auch die Brüderlichkeit und die Freiheit einstellen. Tatsächlich ist diese Philosophie, von der man bis heute nicht weiß, wie viel Promille Alkohol täglich an ihrer Genese mitgewirkt haben, in jeder, aber auch wirklich jeder Variante krachend gescheitert.

Erstaunlich und faszinierend zugleich ist jedoch, daß bis zum heutigen Tage ein nicht geringer Teil der Menschen mit akademischen Würden immer noch diesem Irrglauben anhängt. Liegt es daran, daß ein Tag wie der heutige von der sogenannten großen Politik in Deutschland praktisch nicht wahrgenommen worden ist? Die offizielle Gedenkfeier wurde von Politikern aus der zweiten und dritten Reihe, man muß sagen, absolviert. Es ist eben ein schwieriger Gedenktag, schwierig deswegen, weil er eine nüchterne Betrachtung des Sozialismus herausfordert, eine Betrachtung, die den mehrheitlich sozialromantisch konditionierten Intellektuellen unserer Tage mehr als schwer fällt.

Ein weiterer Grund für uns, die wir mit harter Arbeit die Lebensgrundlage auch dieser Zeitgenossen täglich schaffen, ihr Gerede hinzunehmen wie das Wetter. Wenn ihr Gesabber zu feucht wird, können wir ja immer noch den Schirm aufspannen.

Nullenranking

1 Antwort

Es ist ja in Mode gekommen, alles und jeden in ein „Ranking“ einzustufen. Da sollten Politiker natürlich auch „gerankt“ werden können. Wohlan, schreiten wir zur Bewertung. Üblicherweise wird von oben nach unten bewertet. Man will ja wissen, wer der oder die Beste ist. Das wollen wir anderen überlassen. Die Eitelkeit wollen wir nicht fördern. Viel interessanter ist doch, wer die größte Null ist. Das wollen wir Partei für Partei abhandeln, wobei wir der Größe nach vorgehen.

CDU: Hier liegt wohl die rheinische Frohnatur Armin Laschet, Muttis Hofnarr, vorne. Nicht nur, daß dieser famose Lehrbeauftragte an einer Universität die Prüfungsaufgaben seiner Studenten irgendwo im Zug vergessen hat, und dennoch benoten konnte, nein, vor allem seine dümmlichen Kommentare zur Europa- und Flüchtlingspolitik qualifizieren ihn als Super-Null seiner Partei. Dicht gefolgt wird er von Ketschmanns Pudel – er hört auf den Namen Thomas Strobl -, jenem stets verlegen grinsenden Politiker aus Baden-Württemberg, der es zusammen mit seinem Kollegen Guido Wolf geschafft hat, die CDU im letzten Landtagswahlkampf binnen weniger Monate vom Umfragekönig zum Juniorpartner des grünen Bürgerbetörers zu machen.

SPD: Die Palme gebührt hier sicher unserem Gesinnungsministerlein Heiko Maas, diesem Politruk ohne Erfahrung und Verdienst im wirklichen Leben, dafür aber von dem Ehrgeiz getrieben, alles als verfassungsfeindlich verfolgen und verbieten zu lassen, was rechts von Angela Merkel das Haupt zu erheben wagt. Dicht auf den Fersen ist ihm allerdings Ralf Stegner, dieser Kotzbrocken mit den stets mürrisch herabgezogenen Mundwinkeln, der die Diffamierung des politischen Gegners als Stilmittel einsetzt, um so der Notwendigkeit enthoben zu sein, sich Argumente ausdenken und sie formulieren zu müssen.

CSU: Man tut sich hier etwas schwer, weil sich diese Partei derzeit so heftig bemüht, sich mit durchaus vernünftigen Vorschlägen vom Merkelismus, insbesondere in der Ausländer- und Flüchtlingsfrage, abzugrenzen. Auch wenn z.B. Herr Dobrindt sich Mühe gibt, in einem solchen Ranking Berücksichtigung zu finden, so wollen wir das zur Zeit erst einmal zurückstellen.

Die Grünen: Daß hier Claudia Roth, diese hysterische Doppel-Null aus Ulm mit der Lizenz zum Dummschwätzen, uneinholbar vorn liegt, versteht sich von selbst. Doch liegen ihr die in der Wolle gefärbte FDJ-Sekretärin Katrin Göring-Eckhardt mit dem publikumswirksam eingesetzten christlichen Gehabe und der stets sauertöpfische Klugscheißer Anton Hofreiter dicht auf den Fersen. Auch gibt es in dieser Partei noch eine ganze Reihe durchaus begabter Anwärter für die Palme des Sieges, doch werden sie sich noch gedulden müssen, bis ihre Altvorderen die Sessel in der ersten Reihe des Bundestages für sie geräumt haben werden.

Die Linke: An Griesgrämigkeit wie an unsinnigen Beiträgen zu aktuellen Themen kaum zu übertreffen ist Bernd Riexinger, muß sich aber den ersten Platz mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping teilen, die ihren Unfug mit einer Bissigkeit in die Mikrofone zu keifen pflegt, die uns wohl klarmachen soll, daß in Deutschland schon längst Schluß mit Lustig ist.

Weil wir fair mit den Parteien umgehen wollen, müssen natürlich auch die erwähnt werden, die sich im Deutschen Bundestag zur Zeit nicht um die vorderen Plätze in diesem Nullen-Ranking bewerben können. Nach dem Alphabet:

AfD: Unangefochten vorn liegt der zuverlässig Peinlichkeiten produzierende, intellektuell stets überfordert wirkende Björn Höcke. Dicht gefolgt allerdings von dem politischen (Alb)traumpärchen Frauke Petry und Marcus Pretzell, die mit der boulevardesken öffentlichen Darbietung ihres Privatlebens einerseits und ihrer offensichtlich allein karriereorientierten Einmischung in die Angelegenheiten der baden-württembergischen Landtagsfraktion ihrer Partei andererseits heftig daran arbeiten, die Umfrageergebnisse ihrer Partei in Grenzen zu halten.

FDP: Schwer zu sagen, aber mit einem Blick in die Altherrenriege doch zu beantworten. Die politischen Fossile Gerhart Baum und Burkard Hirsch schaffen es immer noch, mit libertinistischen statt liberalen Statements zu Problemen der inneren Sicherheit Kopfschütteln hervorzurufen. Herr Lindner macht allerdings alle Anstalten vorbeizuziehen, denn langsam fragt man sich: Wofür steht eigentlich die FDP? Wozu ist sie denn eigentlich gut?

Freie Wähler: Eigentlich nur in Bayern anzutreffen, deswegen etwas außer Konkurrenz. Doch deswegen auch zu schonen. Hand aufs Herz: Könnten wir es verantworten, daß Deutschland das wunderbar authentische niederbayerische „a“ Hubert Aiwangers nicht mehr hören würde? Na denn Prost mit „Opfelsoft“!

Für sachdienliche Hinweise und Änderungsvorschläge bin ich natürlich dankbar. Es geht ja um Großes.

 

 

In der Ruhe liegt die Kraft.

Den älteren unter uns ist noch die köstliche Szene in Erinnerung, als Gerhard Stoltenberg bei einer Rede im Deutschen Bundestag von den grünen Parlamentsneulingen angepöbelt wurde, und der Bundestagspräsident die Flegel darauf postwendend rügte. Stoltenbergs Reaktion „Herr Präsident, das muß man mit der Gelassenheit des Naturforschers betrachten!“ gehört zu den wenigen Glanzlichtern, die im Laufe der Jahrzehnte im Parlament aufgeblitzt sind. Angesichts des Treibens unserer heutigen Politiker in der so gerne von ihnen metapherten politischen Landschaft sollten wir dieselbe so betrachten wie einst Szimek die Serengeti. Bleiben wir also gelassen, aber keineswegs gleichgültig.

Wie lange noch?

Schreibe eine Antwort

Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra? Quam diu etiam furor iste tuus nos eludet? Wie lange noch wirst du, Catilina, unsere Geduld mißbrauchen? Wie lange wird uns auch dieser dein Wahnsinn verspotten? Die einleitenden Sätze der berühmten ersten Rede des großen Marcus Tullius Cicero gegen den Umstürzler Lucius Sergius Catilina vor dem Senat in Rom am 7.November 63 v. Chr. kommen mir unwillkürlich in den Sinn, wenn ich die manifeste Gefahr für Staat und Gesellschaft sehe, die von dem allgegenwärtigen islamistischen Terror ausgeht, und wenn ich sehen muß, wie tatenlos die Politik unter Führung der Bundeskanzlerin diesem Treiben weiterhin zusieht.

Quo usque tandem abutere, Angela, patientia nostra? Quam diu etiam furor iste tua nos eludet? Wann endlich, ihr gewählten Lenker dieses Gemeinwesens, wann nehmt ihr endlich den Kampf gegen diesen erbitterten Feind unserer Gesellschaft, unseres Volkes, unserer Freiheit auf? Kommt uns doch bitte nicht mehr mit gut gemeinten Integrationsgesetzen! Verlangt endlich mehr als Sprachkenntnisse und die Einhaltung der Gesetze. Sprachkenntnisse haben auch die Soldaten des Kalifats, die ihre Blutspur durch unser Land ziehen. Die Einhaltung der Gesetze schuldet auch der durchreisende Tourist aus Argentinien. Nein, was not tut, ist zunächst eine schonungslose Analyse der Gefahr und ihrer Ursachen, und sodann die konsequente Umsetzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Gesetze und Maßnahmen.

Es ist nicht mehr zu übersehen, daß die Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis, und nicht nur im Wege der Asyl- und Flüchtlingswelle der letzten Jahre, uns all die Probleme bereitet, denen die Politik offensichtlich verständnislos und deswegen hilflos gegenübersteht. Es kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, daß die Religion des Terrorismus der Islam ist. Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Muslim. Man muß endlich damit aufhören, von Einzeltätern, psychisch gestörten Persönlichkeiten und fehlgedeutetem Islam zu reden. Ibrahim Awad Ibrahim al Badri, der sich zum Kalifen hat ausrufen lassen und seither unter dem Kampfnamen Abu Bakr al-Baghdadi das Terroristengeschmeiß anführt, das in den Medien als „Islamischer Staat (IS)“ bezeichnet wird, ist promovierter islamischer Theologe. Ihn nicht als islamische Autorität einzustufen, heißt den Kopf in den Sand zu stecken. Die Zahl seiner Gefolgsleute, seiner Anhänger und seiner Untertanen ist schwer zu schätzen, jedoch bei weitem groß genug, weite Landstriche im Orient zu beherrschen und überall jederzeit in Europa morden zu können. Und die Zahl derer, die dieses Treiben ganz offensichtlich als von Gott befohlenen „Heiligen Krieg“ ansehen und daher billigen, ist groß, viel zu groß. Denn die Zahl der Muslime, die sich diesen Soldaten Allahs entgegenstellen, oder diesen angeblich Heiligen Krieg wenigstens öffentlich verurteilen, ist klein, viel zu klein. Wo bei den Deutschen jeder Brandanschlag auf eine Asylantenunterkunft Lichterketten und Betroffenheitsadressen ihrer Politiker auslöst, findet vergleichbares auf muslimischer Seite nicht im Ansatz statt. Die schweigende Mehrheit der Muslime ist entweder uninteressiert oder fügt sich.  Mehr noch. Nach jedem Terroranschlag kennt der Jubel in den sozialen Netzwerken keine Grenzen.

Wir müssen begreifen, daß wir inzwischen in einer Art moderner Religionskrieg leben. Ganz offensichtlich nehmen die Islamisten das Gebot des Korans bitter ernst, die gesamte Menschheit zu unterwerfen. Denn nur wo der Islam herrscht, ist nach dem Koran Friede. Wo er – noch nicht – herrscht, ist Krieg. Natürlich haben wir es nicht mit einem Krieg zu tun, wie wir ihn seit Jahrtausenden kennen. Nicht die Völker, nicht die Heere treffen in blutiger Schlacht aufeinander. Die Kämpfer und Kommandotrupps der Islamisten morden wehrlose Zivilisten. Man kann nicht einmal sagen, daß sie dies wahllos tun. Nein, häufig ist das symbolhafte ihrer Mordaktionen augenfällig. Zum einen sind typische Ausprägungen des in ihren Augen dekadenten westlichen Lebensstils Ziel ihrer Anschläge. Ein Musikclub, ein Fußballstadion, eine Strandpromenade voller flanierender Menschen, die Redaktion einer Satirezeitschrift: alles gewissermaßen Leitfossile einer liberalen, hedonistischen und permissiven Gesellschaft. Und es gibt die Fatwas – Todesurteile – gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, die Journalistin Ayaan Hirsi Ali und den Karikaturisten kurt Westergaard.

Zum anderen wird immer deutlicher, daß das Christentum Gegenstand ihres Hasses ist. Spätestens seit dem Angriff auf eine katholische Kirche in Rouen muß klar sein, daß nicht nur die westliche Lebensart im allgemeinen, sondern das Christentum ganz gezielt bekämpft wird. Die typische Weise, in der die Mordgesellen des Kalifen den greisen Priester durch Kehlschnitt töteten, spricht Bände. Diese Art der „Hinrichtung“ von „Ungläubigen“ stellt sie auf eine Stufe mit den Tieren, die auf eben solche Weise getötet werden, damit der fromme Muslim ihr Fleisch auch essen darf.

Wer immer noch meint, all diese Scheußlichkeiten hätten mit dem Islam nichts zu tun, der sollte sich zum Beispiel damit auseinandersetzen, daß christliche Flüchtlinge aus dem Orient in deutschen Flüchtlingsunterkünften von islamischem Sicherheitspersonal allenthalben drangsaliert werden. Selbstverständlich auch von Flüchtlingen muslimischen Glaubens. Die glückselig lächelnden Flüchtlingshelferinnen aus den gymnasialen Oberstufenklassen bekommen davon natürlich nichts mit. Sie sind ja nicht dabei. Ihre Lehrer, die davon wissen, dürfen oder wollen es Ihnen nicht erzählen. Wer immer noch meint, der Islam sei eine Religion wie Christentum und Judentum, der muß wohl die Augen fest davor verschließen, was in Europa wirklich vor sich geht.

Wer einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, daß Ende des 19. Jahrhunderts noch ca. 20 % der Bevölkerung in der Türkei Christen waren, es heute jedoch nur noch ca. 0,2 % sind, der muß sich Realitätsverweigerung vorhalten lassen. Wer die Augen davor verschließt, daß der islamistische Terror in Pakistan und Nigeria, um nur zwei Länder zu nennen, vorwiegend Christen trifft, dem ist nicht mehr zu helfen. Mehr noch, dieses ohrenbetäubende Schweigen wird dort durchaus wahrgenommen und ist geeignet, die Islamisten in ihrem Tun zu bestärken. Wer gewissermaßen achselzuckend zur Kenntnis nimmt, daß in vielen Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist, Christen die öffentliche Ausübung ihrer Religion verboten ist, und sie deswegen natürlich auch keine Kirchen bauen dürfen, auf der anderen Seite aber befürwortet, daß in Deutschland Moscheen gebaut und islamistischen Predigern geöffnet werden, der begreift nicht, worum es geht. Auf ihn trifft der zynische Spruch des Dichters Bertolt Brecht zu: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

Wer immer noch glaubt, alles das habe mit dem gelebten Islam von Millionen Moslems in Europa nichts zu tun, der wolle sich doch einmal vor Augen führen, was gelebter Islam in der Wirklichkeit ist. Regelmäßig finden die sogenannten Al-Quds-Märsche statt, bei denen zur Vernichtung Israels, immerhin eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen, aufgerufen wird. Islamische Autoritäten rufen zur Tötung Ungläubiger auf.

Es gibt einfach die Unterdrückung der Frauen. Es gibt nun einmal die sogenannten Ehrenmorde. Es gibt in fast allen Ländern, deren Verfassung Koran und Scharia sind, die Todesstrafe für Homosexuelle, für Apostaten – vom Glauben abgefallene Muslime –, für Ehebrecherinnen oder sonstwie nach den Vorstellungen der mit richterlicher Gewalt ausgestatteten Geistlichen todeswürdige Menschen. Geköpft und gehängt wird öffentlich. Minderjährige werden zwangsverheiratet. Frauen werden gezwungen, sich in der Öffentlichkeit bis zur Unkenntlichkeit zu verschleiern, mindestens aber objektiv und gewollt häßliche Kleidung zu tragen. Es gibt die archaisch-barbarische Sitte der Knabenbeschneidung, die aus medizinischer und juristischer Sicht des aufgeklärten Menschen nur als schwere Körperverletzung eingestuft werden kann. In manchen Regionen auch die genitale Verstümmelung der Mädchen. Es gibt die Abschottung von den sogenannten Ungläubigen, auch und gerade hier in Europa. Kurz gesagt, der Islamismus ist ohne den Islam nicht denkbar. Genau gesagt: der Islam ist die Wurzel, aus der der Islamismus treibt.

Gerade die Abschottung und Bildung von Parallelgesellschaften wächst sich immer mehr zu einer schweren Belastung für die europäischen Gesellschaften aus. Der Anteil der muslimischen Studenten auf unseren Universitäten entspricht nicht entfernt dem Anteil der Moslems an der jeweiligen Bevölkerung. Familien, in denen nicht deutsch, sondern türkisch oder arabisch, allerdings auf dem Niveau von Analphabeten, gesprochen wird, sind eben nicht das Milieu, aus dem Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler erwachsen. Die Mutter aus dem anatolischen Dorf, die nicht einmal türkisch lesen und schreiben kann, kann eben ihrem Kind weder in der Türkei noch gar in Deutschland bei den Hausaufgaben helfen, nicht einmal beim Erlernen der Sprache durch Verbesserung des Ausdrucks im häuslichen Umgang helfen. Das Verbot des Umganges mit den einheimischen Deutschen oder Franzosen, die Weigerung, Töchter am Schwimmunterricht in der Schule teilnehmen zu lassen, die Verheiratung – statt der Liebesheirat mit dem selbst gewählten Partner – der Kinder mit Verwandten, zumindest Volksangehörigen, das alles zeigt, wie sehr gläubige Muslime ihre christlichen, westlich orientierten Nachbarn ablehnen. Nein, hier wird strukturell die Grundlage für intellektuelle Minderleistung und berufliche Inferiotät gelegt. Industrie und Wissenschaft gibt es in muslimischen Ländern praktisch nicht. Wenn der Reichtum nicht aus der Erde sprudelt, herrscht Armut. So nimmt es denn nicht Wunder, daß muslimische Familien statistisch nur auf drei Gebieten vorne liegen, allerdings weit vorne: Fertilität, Kriminalität und Sozialhilfebezug. In diesem Milieu wächst der religiöse Fundamentalismus und Radikalismus, ob in Frankreich, Belgien oder bei uns in Deutschland. Dem steht nicht entgegen, daß der ein oder andere Täter über eine gewisse formale Bildung, manchmal sogar ein Hochschulstudium, verfügt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Und eine intellektuelle Schulung kann dazu beitragen, die eigene gesellschaftliche Stigmatisierung, und wenn sie auch selbst verschuldet ist, noch scharfer zur Kenntnis zu nehmen. Daß eine wirkliche Integration von Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen möglich ist, haben die Kinder der vietnamesischen Bootsflüchtlinge in beeindruckender Weise gezeigt. Außer der Physiognomie unterscheidet sie nichts von den Deutschen, die seit Jahrhunderten hier leben, außer dem signifikant höheren Anteil an Akademikern. Sie kamen allerdings nicht aus einem islamischen Land.

Bassam Tibi, ein Mann, der es wirklich wissen muß, hält inzwischen den Islam für nicht reformierbar. Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad, Necla Kelec und viele andere Autoren aus dem islamkundigen Bereich schlagen in die gleiche Kerbe. Sabatina James, die zum Christentum konvertierte Politikwissenschaftlerin, erhält eben deswegen Morddrohungen sogar aus ihrer eigenen Familie.

Die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen kann nur sein, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Die ungeheure Zahl der bereits hier lebenden und in Parallelgesellschaften existierenden Muslime verbietet es, noch weiteren Zuzug aus diesem Teil der Welt zuzulassen. Es ist eine Herkulesaufgabe für Generationen, diese Bevölkerungsgruppe überhaupt zu integrieren. Integrieren im Wortsinne bedeutet, sie zum natürlichen Bestandteil der Mehrheitsbevölkerung zu machen. D.h., daß sie in jeder Beziehung Deutsche werden müssen, kulturell wie mental. Sie müssen sich gewissermaßen als eingeheirateter Teil der Familie sehen. Deren Gebräuche und Sichtweisen müssen ihre eigenen werden. Nur so kann auf Dauer ein gedeihliches Zusammenleben entstehen. In typischen Einwanderungsländern wie zum Beispiel Argentinien oder Australien hat das auch in beeindruckender Weise funktioniert. In den USA hingegen beobachten wir in den letzten Jahren leider eine gegenläufige Entwicklung. Die Betonung der Eigenständigkeit etwa der sogenannten Latinos, aber auch der Schwarzen, führt zu einer Spaltung der Gesellschaft mit allen negativen Folgen. In religiöser Hinsicht kann eine wirkliche Integration ja auch nur bedeuten, daß sich diese Bevölkerungsgruppe so verhält wie die Mehrheit. Diese ist in Deutschland zur Hälfte überhaupt nicht religiös, und zur anderen Hälfte christlich, mit flapsig gesagt, einigen jüdischen Einsprengseln. Es liegt durchaus nahe, daß eine dynamisch verlaufende Angleichung erfolgt, wenn die Kinder unserer muslimischen Bürger heiraten, wen sie wollen, und nicht, wen ihnen ihre Eltern vorschreiben. Es ist aber auch erforderlich, daß der Staat seine Rechtsordnung, die eine absolut freie Lebensweise ermöglicht, auch durchsetzt. Die Rücksichtnahme auf religiöse Vorstellungen, wie etwa Speisevorschriften, die Duldung von religiös begründeten Absonderlichkeiten wie Frauenbadetagen in öffentlichen Schwimmbädern, die Erlaubnis für Religionsbeamte fremder Staaten, hierzulande das religiöse Leben zu bestimmen, alles das muß künftig unterbleiben.

Als die Religionsfreiheit in unser Grundgesetz geschrieben wurde, konnte sich niemand vorstellen, was der Islam eigentlich bedeutet. Die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung kannten ihn allenfalls aus den Erzählungen von Karl May. Es ist an der Zeit, auch hier etwas zu ändern. Art. 4 des Grundgesetzes gehört nicht zu den Vorschriften, die auch der Verfassungsgeber nicht mehr ändern darf. Es braucht indessen vor allem Mut, Mut auch nicht nur gegenüber den Islamfunktionären aller Schattierungen, sondern vor allem auch gegenüber den Fürsten der veröffentlichten Meinung und den Politikern, denen ihr eigenes Volk offensichtlich wenig bedeutet.

O tempora, o mores! ruft Cicero im weiteren Verlauf seiner Rede gegen Catilina aus. O tempora, o mores! gilt heute noch mehr als zu Ciceros Zeiten. Cicero fand bekanntlich beim römischen Senat schließlich Gehör. Ob er es jedoch heute beim Deutschen Bundestag finden würde, muß leider füglich bezweifelt werden.

Der Albtraum

Schreibe eine Antwort

Eine Millionenstadt hielt den Atem an. Die Tagesschau dauerte nicht die übliche Viertelstunde, sondern bis Mitternacht. Neun Menschen, darunter acht Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren, starben im Kugelhagel des Amokläufers, weitere 27 sind durch seine Schüsse teilweise schwer verletzt worden. Dank der inzwischen in fast jeder Hosentasche greifbaren Smartphones mit Videofunktion konnte jedermann die verstörende Szene am Eingang des Schnellrestaurants erleben, als der Amokläufer auf fliehende Menschen schoß.

In den Medien schossen die Spekulationen ins Kraut. Die unübersichtliche Nachrichtenlage ließ zunächst keine Bewertung der Vorgänge zu. Nicht einmal die Polizei konnte über Stunden hinweg sagen, ob es sich um einen „gewöhnlichen“ Amoklauf oder um Terrorismus handelte, ob man es mit einem Einzeltäter oder einer Gruppe zu tun hatte. Erst recht blieb unklar, welche Motive zugrunde lagen. Von Islamismus bis zum Rechtsextremismus reichten die Vermutungen. Nun wissen wir, daß es sich um einen einzigen Täter handelte. Es liegt auch auf der Hand, daß es sich um den gewissermaßen klassischen Amoklauf gehandelt hat. Wenn überhaupt politische Motive als einer der Beweggründe des Täters in Betracht kommen, dann liegt eine Urheberschaft des IS ebenso fern, wie ein Bezug zur Neo-Naziszene in Deutschland. Der zuständige Oberstaatsanwalt spricht davon, daß der Täter wegen einer psychischen Erkrankung aus dem depressiven Formenkreis in Behandlung gewesen sei. Man habe in seinem Zimmer auch Literatur über Amokläufe gefunden, und er habe wohl auch in den sozialen Netzwerken den Amoklauf eines Schülers im schwäbischen Winnenden verherrlicht.

Man kann nur hoffen, daß die Politik sich nun mit wohlfeilen Rezepten zurückhält. Es ist zum wiederholten Male ein Albtraum Wirklichkeit geworden. Die Parallelen gerade zum Amoklauf von Winnenden liegen auf der Hand. Das Alter des Täters wie auch seiner meisten Opfer, die er auch noch in das bei Jugendlichen beliebte Schnellrestaurant gelockt haben soll, weisen eine offenkundige Vorbildfunktion der Amokläufe in amerikanischen wie deutschen Schulen auf. Sollte der Täter außerdem während seiner Tat Parolen ausgerufen haben, so dürfte nach Sachlage allenfalls die Brutalität von politisch motivierten Attentätern aller Schattierungen dem Täter imponiert haben.

Die Tat gibt weder unserem Gesinnungsministerlein aus dem Saarland Veranlassung, seine Schnüffelei im Internet zu intensivieren, noch den hoplophoben politischen Gouvernanten jeglicher Couleur Gelegenheit, nach einer weiteren Verschärfung der Waffengesetze zu rufen. Die Waffe des Täters war offensichtlich illegal erworben worden.

Was wirklich bleibt, ist die Trauer um die Toten, die Hoffnung auf schnelle und vollständige Genesung der Verwundeten, das Mitleid mit den Hinterbliebenen der Opfer, aber auch die Anteilnahme am Schicksal der Familie des Täters, die damit leben muß, daß ihr Sohn bzw. Bruder ein Massenmörder war, wobei seine psychische Erkrankung nicht wirklich ein Trost sein kann.

Und was bleiben wird: Nichts und niemand wird uns auch in Zukunft davor schützen können, Opfer einer solchen Tat zu werden. Denn alle dringend notwendigen Vorkehrungen gegen den politischen, vor allem islamistischen Terror vermögen gegen solche Amokläufe nichts auszurichten.

Begriffserklärung:
Der Begriff der Hoplophobie ist nicht sehr geläufig. Im Gegensatz zur allenthalben beschworenen sogenannten Homophobie und Islamophobie. Der Wortbestandteil der Phobie, also eines Angstgefühls mit Krankheitswert, muß nicht näher erläutert werden. Bei dieser Gelegenheit darf aber nochmals gesagt werden, daß er sprachlich in den erwähnten Begriffen Homophobie und Islamophobie fehlerhaft gebraucht wird, denn es soll sich dabei ja um einen Haß gegen die betreffenden Personenmehrheiten handeln. Die Hoplophobie ist die krankhafte Angst vor Waffen. Hoplon ist das altgriechische Wort für Waffe. Daher kommt die Bezeichnung Hoplit für den schwerbewaffneten Fußsoldaten der griechischen Phalanx.

Völkisch – um Himmels willen, nein!

Schreibe eine Antwort

Kritikern der aktuellen Ausländer-und Einwanderungspolitik wird gern entgegengehalten, sie argumentierten „völkisch“. Das ist als Totschlagsvokabel gemeint, denn es wird damit Bezug auf die Rassenpolitik der Nazis genommen. Diese war ja dadurch gekennzeichnet, daß sie eine imaginierte arische Rasse als biologische Grundlage des Deutschtums überhaupt ansah. Natürlich war diese Rasse dann auch im Verhältnis zu allen anderen Rassen und/oder Völkern biologisch höherwertig und in jeder Beziehung überlegen. Die logische Konsequenz hieraus war, daß die Deutschen als Volk jeden fremden bzw. andersrassigen Bevölkerungszuwachs abzulehnen hatten. Diese Menschen waren entweder gleich zu vernichten, oder wenigstens als Menschen minderen Wertes zu Sklavenarbeiten heranzuziehen. Natürlich war deutschen „Volksgenossen“ der geschlechtliche Umgang mit ihnen als „Rassenschande“ verboten. Auch der Begriff des Untermenschen spricht insoweit Bände. Die Dominanz dieser vulgärbiologistischen Vorstellungen in der nationalsozialistischen Ideologie kommt auch im Namen der Parteizeitung „Völkischer Beobachter“ plakativ zum Ausdruck.

Und genau das soll jedem unterstellt werden, der zur Ausländer- und Einwanderungspolitik andere Vorstellungen hat, als die Mehrheit der politisch-medialen Klasse unseres Landes. Deswegen greift man eben zu der diffamierenden Vokabel „völkisch“.

Damit wird es für jeden, der sich selbst als patriotischen Deutschen sieht, und sich um das Wohl des deutschen Volkes Sorgen macht, grundsätzlich gefährlich. Denn man belegt ihn ja gerade deswegen mit diesem diffamierenden Begriff, um eine patriotische, meinetwegen auch national-konservative Einstellung als außerhalb des Verfassungsbogens situiert zu definieren. Wer eine solche Einstellung hat, wird damit zum politischen Paria. Mit solchen Leuten diskutiert man nicht. Sie sind zunächst ein Fall für den Verfassungsschutz, danach für den Staatsanwalt. Auf diese Weise hofft das juste milieu dieses Landes jeder sachlichen Debatte über Asyl, Ausländer, Einwanderung, Flüchtlinge und Islam aus dem Wege gehen zu können. Wer Sachargumente durch Ausgrenzung und Kriminalisierung aus der Debatte ausschließt, muß nicht besorgen, in der Debatte zu unterliegen. Denn sie findet erst gar nicht statt. Zur Klarstellung: Natürlich gibt es auch bei uns wie in vielen anderen Ländern (USA!) tatsächlich Anhänger derartiger völkischer Theorien. Aber das sind wenige. Und ihre Schriften sprechen auch nur rechtsextreme Esoteriker an.

Wir wollen es jedoch den selbstgerechten, politisch korrekten Gesinnungszensoren nicht so leicht machen. Unbestritten ist zunächst einmal, daß ein Staat üblicherweise drei konstituierende Elemente aufweist, nämlich ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt. Daraus ergibt sich, daß jedenfalls die Staats- und Völkerrechtswissenschaft die Existenz von Völkern oder auch Nationen voraussetzt. Daß diese nach den gängigen Definitionen sich von anderen Völkern durch Abstammung, Sprache und Kultur unterscheiden, wird nicht ernsthaft bestritten. Selbst wer einem blutleeren Verfassungspatriotismus das Wort redet, schließt damit ja nicht aus, daß jedenfalls die weit überwiegende Mehrheit einer Nation eben außer der Sprache und der Kultur die gemeinsame Abstammung als Unterscheidungsmerkmal hat. Die Existenz einer Staatsgewalt, die dieses Volk über sein Staatsgebiet ausübt, bringt es eben mit sich, daß es frei darüber entscheiden kann, wer auf seinem Staatsgebiet unter welchen Bedingungen lebt, und vor allem, wer über die Verleihung seiner Staatsbürgerschaft in eben dieses Staatsvolk aufgenommen wird. Das ist im übrigen in der Menschheitsgeschichte immer so gewesen, selbstverständlich auch und gerade in der Geschichte unseres Landes. Seine geographische Lage ließ eine andere Entwicklung auch gar nicht zu. Und so sind die Nachfahren der Einwanderer in unser Land auch gewissermaßen Deutsche mit Haut und Haaren. Entgegen den vulgärbiologistischen Phantasien der Nazis ist das auch völlig unabhängig davon, wo diese Vorfahren hergekommen sind.

Wenn nun jemand in unserem Lande den ein oder anderen Zuwanderer hier lieber nicht haben möchte, geschweige denn ihn auf Dauer mit oder ohne deutschen Pass in unseren Grenzen sehen will, dann beruht das keineswegs darauf, daß er ihn wie die Nazis als rassisch minderwertig, Fremdkörper oder Untermenschen betrachtet. Denn es bleibt jedem Menschen unbenommen, einen anderen Menschen sympathisch oder unsympathisch zu finden, seine Nähe zu begrüßen oder abzulehnen. Von der Nation heruntergebrochen auf den familiären, persönlichen Bereich: ein junger Mann, der eine noch so schöne, gebildete und kultivierte junge Frau nicht zur Freundin oder gar Ehefrau haben will, bekundet damit ja nicht etwa, daß er sie als minderwertigen Menschen überhaupt ablehnt. Sie ist halt gerade nicht sein Fall. Und wenn die Mehrheit eines Volkes etwa Zuwanderung ganz ablehnt, oder aber doch nur in engen Grenzen und unter bestimmten Umständen wünscht, dann heißt das ja noch lange nicht, daß man die betreffenden Menschen als solche ablehnt. Insbesondere spricht man ihnen damit kein Quentchen ihres personalen Wertes ab. Man sagt ihnen lediglich, daß man sie ungeachtet ihres menschlichen Wertes, gegebenenfalls sogar der persönlichen Wertschätzung, eben lieber in ihrer eigenen Heimat wissen will, als bei uns. Tangiert das die Menschenwürde? Natürlich nicht. Alles andere wäre ja auch absurd. Wenn allein die allen Menschen gleiche Menschenwürde jeden Staat dieser Erde dazu zwingen würde, jeden Menschen als Bürger aufzunehmen, dann wäre das Rechtssystem Staat als solches gegenstandslos geworden. Solche Phantasmagorien werden zwar in linken und kirchlichen Dunstkreisen häufig für Menschlichkeit gehalten. Leute, für die 2 × 2 immer noch 4 ist, und ich zähle mich dazu, können solchen Unfug nicht vertreten. Wer sie deswegen jedoch als völkisch diffamiert, ist entweder dumm oder bösartig. Angesichts der real existierenden politischen Kultur in unserem Lande muß man leider letzteres als den Regelfall ansehen. Wer sich allerdings den aufrechten Gang bewahrt hat, sollte sich davon nicht schrecken lassen. Die Wahrheit braucht mutige Verfechter. Viele meiner Leser haben wie ich einst geschworen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wohlan, es gibt Gelegenheit dazu!

Uns gibt’s ja gar nicht!

Schreibe eine Antwort

Die Notwendigkeit der Europäischen Union als Bundesstaat und nicht bloß als Wirtschaftsgemeinschaft oder Freihandelszone wird von ihren Befürwortern vor allem mit der Behauptung propagiert, der Nationalstaat gehöre nicht nur der Vergangenheit an, sondern er sei auch die Ursache des Krieges. Mithin hänge die friedliche Zukunft unseres Kontinents davon ab, daß die Europäische Union möglichst zügig alle Funktionen eines souveränen Staates selbst wahrnehmen könne. Die jetzt noch existierenden Nationalstaaten wären dann nur noch bloße Teilgliederungen wie Schweizer Kantone oder US-amerikanische Bundesstaaten.

Um den Bürgern das schmackhaft zu machen, werden sie inzwischen auch darüber belehrt, daß es Nationen eigentlich nicht gibt. Der moderne Mensch informiert sich bekanntlich nicht mehr aus der Zeitung am Frühstückstisch oder mit dem Blick in ein Lexikon. Das Internet ist die überragende Informationsquelle. Nicht mehr der Brockhaus, sondern Wikipedia ist die Wissensdatenbank, die angeblich nicht einmal etwas kostet. Dort sorgen natürlich politisch korrekte Administratoren im Geiste unseres Zensurministerleins Mittelmaas dafür, daß die Leute schon richtig indoktriniert werden. So ist dort unter anderem zu lesen:

Vorab ist zu bemerken, daß die Kategorien „Religion“ und „Nation“ einheitliche – und einheitlich akzeptierte – Erfindungen des 19. Jahrhunderts sind.

Wer sich da die Augen reibt und denkt, einer optischen Täuschung aufgesessen zu sein, der wird durch einen Blick auf die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung eines schlechteren belehrt. Ich zitiere:

Nation
[lat.] Der Begriff N. hat zwei unterschiedliche Bedeutungen:
1) Die konservative Interpretation betont das statische Element, d.h. die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gemeinschaft (auch: Volk), die als Gruppe von Menschen über bestimmte homogene Merkmale (z.B. gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte) verfügt und (zumeist) innerhalb eines bestimmten Territoriums zusammen lebt (Abstammungsgemeinschaft).
2) Die offene Interpretation betont die Veränderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben, daß in einem Staat (Groß-) Gruppen zusammenleben, die sowohl über gemeinsame als auch über unterschiedliche Merkmale verfügen und dadurch die Chancen für einen Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern (Zugehörigkeitsgemeinschaft).

Die offene Interpretation des Begriffes N. entspricht eher dem Verständnis moderner demokratischer Gesellschaften. Unter Berücksichtigung des territorialen Aspekts ist zwischen staatenloser (Kultur-) Nation, deren Merkmale insbesondere eine gemeinsame Sprache, Kultur und Religion sind (z.B. Kurden), und Staatsnation zu unterscheiden, die in (mehr oder weniger geschlossener) territorialer Gemeinschaft lebt und anstelle des ethnischen stärker das politische Element der Gemeinschaft betont (Verfassungspatriotismus).

Also ist nach offizieller Lesart eine Nation – der lateinische Begriff weist ja nun einmal auf die Geburt hin – eine mehr oder weniger zufällige Ansammlung von Menschen. An dieser Definition ist offen, was umgangssprachlich gemeint ist, wenn man jemandem an den Kopf wirft er habe wohl den A…. offen. Doch ist von dieser amtlichen Begriffsklärung bis zur Verdammung der überkommenen Vorstellung von Nation und Volk als rassistisch und damit strafbar nur noch ein ganz kleiner Schritt. Man muß wachsam sein. Das Feuer schwelt unbemerkt, bevor der Großbrand seine zerstörende Wirkung entfaltet.

Nur Schlamperei?

Schreibe eine Antwort

Nun ist es amtlich. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der Stichwahl zum Bundespräsidenten am 22. Mai dieses Jahres für ungültig erklärt. Zur Begründung hat er die hunderttausendfach festgestellten Verstöße gegen die Wahlordnung, aber auch das Durchstechen von Auszählungsständen vor Bekanntgabe des Endergebnisses angeführt. Dieser Vorgang ist jedenfalls in Ländern mit großer demokratischer Tradition und geordneter Verwaltung, wozu Österreich selbstverständlich gehört, einmalig. Allerdings wird in den offiziellen Stellungnahmen wie auch durchgehend in den Medien verharmlosend auf eine Neigung der Österreicher zur Schlamperei verwiesen. Naja, ungeachtet dessen muß wegen der formalen Verstöße die Wahl wiederholt werden. So einfach ist es jedoch nicht. Abgesehen davon, daß man den Österreichern zwar gerne eine gewisse geniale Schlampigkeit nachsagt, obgleich auch in Österreich akkurates Arbeiten die Regel ist, was etwa die bewundernswerten Ingenieurbauten im Zuge der Autobahnen beweisen, liegen hier andere Erklärungen nahe.

Ich neige ganz sicher nicht zu Verschwörungstheorien. Im Gegenteil. Als seit Jahrzehnten forensisch tätiger Jurist halte ich mich grundsätzlich an geprüfte Tatsachen. Allerdings muß man bei der Untersuchung eines Sachverhalts nicht selten auch Schlußfolgerungen ziehen. Dabei muß auch schon einmal die berühmte Frage: cui bono? gestellt werden, also die Frage danach, wem eine bestimmte Handlung Nutzen bringt. Nun ist jene Wahl bekanntlich äußerst knapp ausgegangen. Hätten sich nur etwas mehr als 15.000 Wähler anders entschieden, hätte nicht van der Bellen, sondern Hofer gewonnen. Nachdem aber ca. 590.000 Stimmkarten regelwidrig ausgezählt worden sind, kann eine Auswirkung auf das Ergebnis natürlich nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, daß die Meldung vom knappen Vorsprung des Kandidaten Hofer Leute, die an und für sich nicht wählen, aber noch weniger einen Bundespräsident Hofer erleben wollten, dann doch noch an die Wahlurnen gebracht hat. Die Frage nach dem Nutznießer dieser Rechtsverstöße ist damit beantwortet. Zieht man nun in Rechnung, daß die Leiter der Wahlkommissionen aus den Behörden kommen, und geht man davon aus, daß diese vielfach den seit Jahrzehnten das Land Österreich regierenden großen Parteien zumindest nahe stehen, dann beschleicht einen doch das ungute Gefühl, daß hier bewußt manipuliert worden sein könnte. Denn ÖVP und SPÖ hatten sich entschieden für van der Bellen ausgesprochen und Hofer als eine Art Gottseibeiuns dargestellt.

Weil das aber so ist, wird man nun gerade von dieser Seite her den Eindruck erwecken wollen, das sei auf gar keinen Fall so gewesen, nein, hier habe nur das an sich liebenswerte schlampige Genie im österreichischen Volkscharakter fröhliche Urständ gefeiert. Wahlmanipulation, igitt igitt, so etwas tun doch die guten Demokraten nicht. Und nun muß im übrigen erst recht verhindert werden, daß die braunen Antidemokraten an die Macht kommen. Deswegen wird man durch die Lande fahren und den Leuten erklären, sie seien ja am 22. Mai nun wirklich gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen.

Wir werden sehen. Die Österreicher haben erneut die Wahl. Aber nicht zwischen dem Erzengel Michael und Luzifer.