Archiv der Kategorie: was noch zu sagen wäre…

Islam und Grundgesetz

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Eines der beherrschenden Themen in der politischen Debatte dieser Tage ist die angebliche Islamophobie, die sich nach Meinung politisch korrekter Kommentatoren und islamischer Funktionäre insbesondere in den Anträgen zum bevorstehenden Programmparteitag der AfD hemmungslos Bahn bricht, aber auch in dem Entwurf eines Islamgesetzes der CSU. Zur Versachlichung der Debatte ist es hilfreich, die Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Nun hört man vielfach, den Islam gebe es eigentlich nicht. Daran ist richtig, daß es im Islam keinen Papst gibt, der wie in der katholischen Kirche ex cathedra Glaubenssätze mit allgemein verbindlicher Wirkung verkünden kann. Schon in den übrigen christlichen Kirchen fehlt es an einer zentralen Glaubensautorität, wenn auch eine gewisse Einheitlichkeit durch die Bibel vorgegeben ist. Anders ist es in der Tat im Islam. Zwar sollte man meinen, der Koran als in Schriftform gegossenes Gesetz Allahs lasse keine Interpretationen zu. Wir wissen, daß dem nicht so ist. Abgesehen von den großen Strömungen Sunna und Schia, kleineren wie der alevitischen Glaubensrichtung und der Ahmadiyya Sekte gibt es selbst innerhalb der quantitativ bei weitem bedeutendsten Richtung der Sunna eine Reihe so genannter Rechtsschulen. In Saudi-Arabien ist der Wahabismus bekanntlich die von Staats wegen allein gültige Auslegung des Islam. Hinzu kommt die Scharia, gewissermaßen eine Konkretisierung des Islam. Dennoch darf man festhalten, daß Koran und Scharia das Wesen des Islam ausmachen, und somit für alle Gläubigen verbindlich sind, gleichgültig, in welchem Ausmaß sie sich wirklich daran halten.

Das Bundesverwaltungsgericht steht nicht in dem Verdacht, sich am politischen Meinungsstreit zu beteiligen, insbesondere nicht etwa dem sogenannten Rechtspopulismus zu frönen. Es hat jedoch mit seinem Urteil vom 14.05.2014, Aktenzeichen 6 A 3/13, eine salafistische Vereinigung verboten. Der Salafismus ist eine besonders strenge und nach eigenem Verständnis allein am ursprünglichen Islam ausgerichtete Glaubensrichtung. Sie beruft sich auf den Wortlaut des Korans ebenso wie die allgemein verbindlichen Regelungen der Scharia. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dazu fest:

Den von der Vereinigung…… vertretenen und verbreiteten Lehren liegt nach den Feststellungen des Gerichts eine Werteordnung zu Grunde, die im Widerspruch zu derjenigen des Grundgesetzes steht. Von besonderem Gewicht sei dabei die Nichtanerkennung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Propagierung von in der Scharia vorgesehenen grausamen Strafen. Die Bestrafung der Handamputation bei qualifiziertem Diebstahl, des Kreuzigens und Tötens bei raubähnlichen Delikten, des Auspeitschens bei religiösen Verfehlungen und bei unzüchtigem Verhalten sowie des Steinigens bei Ehebruch würden nach dieser Lehre als gerecht, praktikabel, logisch und im eigenen Interesse der Delinquenten liegend geschildert. Hinzu komme die Befürwortung von gleichfalls aus Vorgaben der Scharia abgeleiteten Verhaltensweisen, die dem Verfassungsgebot der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG zuwiderlaufen. Das Verständnis der Scharia als eines von Gott gesetzten und deshalb allen staatlichen Gesetzen übergeordneten Rechts stehe im Widerspruch zu den grundgesetzlichen Prinzipien des Rechtsstaats bzw. der Demokratie.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zusätzlich den Verbotsgrund des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung bejaht (§ 3 Abs. 1 Alt. 3 VereinsG). Es hat dies in tatsächlicher Hinsicht aus Reden, Bittgebeten und Liedern abgeleitet, in denen unter anderem haßerfüllte Vernichtungswünsche gegen Amerika, Juden, Christen und Schiiten ausgestoßen werden, teilweise verbunden mit dem ausdrücklichen Appell, sich dem gewaltsamen Dschihad anzuschließen und auch vor dem Märtyrertod nicht zurückzuschrecken.

Es mag zuzugeben sein, daß Salafisten und andere Islamisten einen besonders radikalen (radikal heißt nun einmal von der Wurzel her) Islam vertreten. Niemand jedoch wird bestreiten, daß alle genannten Vorschriften nun einmal im Koran und in der Scharia enthalten sind. Und ein Blick auf Länder, in denen der Islam sein Ziel erreicht hat und Staatsreligion geworden ist (Iran, Saudi-Arabien) zeigt mit nicht zu überbietender Klarheit, was sein Wesen ist. Mit unserer demokratischen, liberalen und rechtsstaatlichen Verfassung ist das alles nicht vereinbar, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend feststellt. Politisch korrekte Zeitgenossen und Islamfunktionäre mögen daher die Richter der Islamophobie zeihen. Zu wünschen ist jedoch, daß die übergroße Mehrheit der Entscheidungsträger in diesem Lande mit dem Vorwurf der Islamophobie gut leben können, wenn sie den Islam hierzulande allenfalls in homöopathischer Verdünnung zulassen.

Heimatsuche

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Jahrzehntelang fanden die Deutschen in der Parteienlandschaft ihre politische Heimat ohne sie erst suchen zu müssen. Ob sozialdemokratisch, konservativ oder liberal, in der politischen Landschaft waren diese Felder abgesteckt und Parteien zugeordnet. Die Deutschen konnten zwischen Alternativen wählen und Richtungsentscheidungen treffen.

In den letzten zehn Jahren hat sich die Parteienlandschaft verändert. Die Dreifelderwirtschaft ist von einer Monokultur abgelöst worden. Aus der ehemals reich gegliederten politischen Landschaft ist im Wege einer Art von Flurbereinigung eine Savanne geworden, in der sich aller Orten das gleiche Steppengras in der heißen Luft wiegt, die stetig aus dem Munde der geistig gleichgeschalteten Politiker weht. Wo einst bürgerliche Wähler an den Marktständen konservativer und liberaler Politiker christliche, patriotische, freiheitliche, fortschrittliche und soziale Angebote auswählen konnten, finden sie heute nur noch einen Eintopf vor, dessen Zusammensetzung immer gleich ist, auch wenn die Banderole um die Dose schwarz, rot oder grün ist. Das Rezept stammt von Frau Merkel. Die Zutaten sind auf den globalisierten Feldern einer im Wortsinne grenzenlosen Welt aus dem standardisierten Saatgut der supranationalen Agrarindustrie gezogen worden.

Diese politische Flurbereinigung konnte jedoch nicht die gesamte Landschaft erfassen. Weite Teile werden nicht mehr bewirtschaftet, eine ideologische Wüste dehnt sich dort nun aus. Dort, wo einst bürgerliche Wähler aus dem reichen Angebot auswählen konnten, ist nichts mehr.

Verlassen wir nun diese Metaphern und fragen: was tut not? Die Antwort liegt auf der Hand. Den heimatlos gewordenen bürgerlichen Wählern muß wieder eine politische Heimat gegeben werden. Das betrifft nicht nur die politischen Parteien selbst. Auch die Kirchen, Medien und das kulturelle Angebot gehen mit diesem Merkelismus konform. Das für die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg gewählte Bild der Kiwi trifft auf das herrschende Meinungsklima in Deutschland zu. Grün mit kleinen schwarzen Punkten, mit einem roten Preisschild daran, das ist die einzige Frucht, die im geistigen Klima unseres Landes noch wächst. Wo zum Beispiel früher die christlichen Kirchen noch das Bild der Familie verbreiteten, wie es in der Bibel steht, werden nunmehr allerlei Bildchen verteilt, auf denen Varianten menschlichen Zusammenlebens bis hin zur Mannesmann-Ehe zu sehen sind. Wo man früher noch für die Missionierung der Heiden und der Andersgläubigen gesammelt hat, wird nun für ein harmonisches Miteinander von Christen und Muslimen geworben. Wo früher von der Kanzel herab über das Reich Gottes gepredigt wurde, finden nun im Kirchenschiff Eine-Welt-Basare statt. Bei Verlautbarungen zu politischen Tagesfragen wird erst nach Nennung des Namens erkennbar, ob es sich bei dem Verfasser um einen Politiker der Grünen, einen Schauspieler oder doch um einen Geistlichen handelt. Nicht anders geht es dem Leser am Zeitungskiosk oder dem Fernsehzuschauer mit der Fernbedienung in der Hand. Ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda ist ebenso überflüssig wie Schulungsabende. Die Metapher vom politischen Mainstream trifft den Sachverhalt in der Tat. Der Hauptstrom eines Flusses reißt alles mit sich. Daneben gibt es kein Fortkommen.

Wer die politische Wüste beleben will, die sich topographisch rechts von der Einheitsbewegung ausgedehnt hat, muß wissen, was bürgerliche, konservative und im herkömmlichen Sinne liberale Wähler immer gewollt haben und auch heute immer noch wollen. Sie wollen vor allem in einer Welt leben, die ihnen vertraut ist, ohne sie zum Museum erstarren zu lassen. Sie wollen wirtschaftliche Sicherheit und technischen Fortschritt, aber keine Abenteuer. Sie wollen in ihrem Land nach ihren Regeln und unter Ihresgleichen leben. Sie wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und Handel und Wandel mit der Welt zu ihrem Nutzen treiben. Sie sind weltoffen, aber nicht offen für alles auf der Welt. Sie lieben ihre reiche Kultur, zu der die Weimarer Klassik ebenso gehört wie die italienische Oper. Sie wollen nicht in der Enge eines europäischen Hauses, sondern in der lichten Weite eines europäischen Dorfes, jeder in seinem Hause, leben. Ganz im Sinne der humanistischen europäischen Kultur haben sie das „meden agan“ (Nichts im Übermaß) der Inschrift über dem Eingang des delphischen Orakels verinnerlicht und sind jeder Übertreibung abhold.

Wer dauerhaft den so beschriebenen politischen Platz besetzen will, der hüte sich vor jeder Übertreibung. In keiner Beziehung soll das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. So ist es sicherlich verfehlt, einem Isolationismus das Wort zu reden, in dem man laut darüber nachdenkt, etwa aus der NATO auszutreten. So ist es mehr als ungeschickt, einer rechten Esoterik Raum zu geben und etwa über das Reproduktionsverhalten verschiedener Menschenrassen zu brabbeln. Wer dergleichen Flachsinn absondert, muß sich nicht wundern, wenn darob das Nazometer in den Medien heftig ausschlägt.

Es geht eben darum, die große Mehrheit der politisch heimatlos gewordenen Wähler dauerhaft an sich zu binden. Es geht nicht darum, kurzlebigen Protest zu befeuern. Und es geht erst recht nicht darum, einem politischen Absolutheitsanspruch zu frönen. Ein modernes Jakobinertum mit der Stringenz eines Robespierre schreckt bürgerliche Wähler nur ab. Nur der rechtschaffene Ackerbau wird die verödeten Flächen rechts von der Merkel’schen Monokultur wieder zu fruchtbaren Ländereien machen. Das Ausbringen von scharfen Pflanzengiften hingegen würde dieses Land bis ins Grundwasser hinein verderben.

Die Justiz ist gefordert

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Im sächsischen Freital hat der Generalbundesanwalt mehrere Personen wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Ob es wirklich der Gefahrenanalyse oder auch nur dem Bestreben nach medienwirksamer Aktion geschuldet war, daß unter anderem die GSG 9 eingesetzt wurde, kann dahinstehen. Entscheidend ist, daß möglicherweise tatsächlich eine Terrorgruppe unschädlich gemacht worden ist. Die Strafandrohung des einschlägigen § 129a StGB liegt zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe. Sollten in diesem Falle, wofür natürlich sehr viel spricht, auch schwere Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge nachgewiesen werden, dürfte der auch dafür identische Strafrahmen insgesamt sehr weit ausgeschöpft werden. Strafrechtler und Kriminologen machen sich zwar über den abschreckenden Wert von Strafen wenig Illusionen. Wichtiger noch als die Höhe der ausgeurteilten Strafen ist vielmehr, daß die Festnahme jedes einzelnen Verdächtigen allen potentiellen Tätern signalisiert: die Gefahr ist groß, daß wir erwischt werden. Die niedrige Aufklärungsquote etwa bei Einbruch ist für viele Straftäter der Anreiz, weitere Straftaten dieser Art zu begehen. Eine hohe Aufklärungsquote im Bereich des Terrorismus ist ganz sicher geeignet, diese Pest einzudämmen. Es ist also zu hoffen, daß diesen Festnahmen weitere folgen werden. Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn sich diese Festnahmen am Ende auch als gerechtfertigt herausstellen und entsprechende Strafurteile nach sich ziehen würden.

Etwas ratlos bleibt man allerdings angesichts der vielen nach wie vor offenbar nicht aufgeklärten linksterroristischen Straftaten zurück. Ich spreche ausdrücklich auch hier von Terrorismus, denn die Art und in Intensität, aber auch Häufigkeit von Brandstiftungen mit offenbar linksextremem Hintergrund läßt keine andere Schlußfolgerung zu als die, daß es sich auch hier um bandenmäßige Kriminalität handelt. Wie anders soll der Vorgang in Göttingen gewertet werden, wo offenbar Linksterroristen einen Brandanschlag auf das Haus einer Burschenschaft verübt haben, wobei das Feuer auf ein benachbartes Wohnhaus übersprang und es nur einem Zufall zu verdanken ist, daß in diesem Haus niemand zu Schaden gekommen ist. Nun pflegen diese Täter in der Regel nicht nur am Tatort ihre Visitenkarten in Form von einschlägigen aufgesprühten Parolen zu hinterlassen. Sie brüsten sich ihrer Taten auch regelmäßig anschließend im linksextremen Internetportal Indymedia. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn hier nicht alsbald ähnliche Ermittlungserfolge die Festnahme jener linksextremen Terroristen ermöglichen würden, mit oder ohne GSG 9.

Ob wir es je erleben werden, daß Rechts-und Linksterroristen dann jahrelang gemeinsam im Hochsicherheitstrakt einer JVA beim Kartoffelschälen sitzen, will ich nicht prognostizieren, wünsche es mir aber.

Eben!

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Zuerst das Alltägliche. Die Antifa rückt dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke auf die Pelle und ruft zur Randale vor seinem Hause auf. Und nun das Ungewöhnliche. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow findet das nicht gut und twittert: „undemokratisch!“. Ehre, wem Ehre gebührt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Herr Ramelow nun „flächendeckend“ von der linken Szene Anstand und Demokratie einfordert. Es wäre doch, verdammt noch mal, endlich an der Zeit, auf allen Seiten das Pöbeln einzustellen, und nur noch sachlich zu diskutieren. Egal aus welcher Richtung.

Böhmermann, Erdogan und der Staatsanwalt

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Wer angesichts der aufgeregten Diskussion um das (wohl absichtlich) unter der Gürtellinie angesiedelte Schmähgedicht Böhmermanns über Erdogan die berühmte Tucholsky-Frage stellt, was denn Satire eigentlich darf, der greift zu kurz. Es geht schon längst nicht mehr darum, die Grenzen der Satire zu bestimmen, sei es geschmacklich oder gar juristisch. In den sozialen Medien wie aber auch in der ganz gewöhnlichen öffentlichen Diskussion hat sich ein Sprachgebrauch eingebürgert, der von Vulgarität nur so strotzt. Ohne die „Ausschmückung“ der zu allem und jedem formulierten Kommentare mit ordinären Vokabeln scheint es nicht mehr zu gehen. Besonders stilbildend ist hier offenbar der Sprachgebrauch junger Männer „mit Migrationshintergrund“ aus der islamischen Welt. Sie pflegen ihr durchweg beleidigendes Gerülpse in ebenso mangelhafter Orthographie wie vulgär-sexueller Wortwahl abzusondern. Da will selbst eine eingefleischte Gouvernante wie das ZDF nicht nachstehen und entblödet sich nicht, die gedruckte Konkurrenz mit „Fick dich, Bildzeitung!“ über Twitter zu schmähen. Wir sehen, die kulturelle Bereicherung durch die Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis ist in vollem Gange. Vielleicht werden sich auch bald unsere jungen Männer angewöhnen, Frauen überall auf der Straße in den Schritt zu greifen. Den Grünen und allen anderen Verständnishabern für die kulturellen Eigenheiten dieser Neubürger wird das ja nur ein Beleg für ihre These sein, daß die Vorgänge in der Silvesternacht von Köln sich doch vom Oktoberfest gar nicht unterscheiden. Den Staatsanwälten indessen, die sich nun mit dem erwähnten Böhmermann’schen Text befassen müssen, sollte zweierlei klar sein: Wer auf diesem Niveau etwa katholische Glaubensüberzeugungen anpinkelt, der darf sich nach ständiger Rechtspraxis auf die Kunstfreiheit des Grundgesetzes berufen. Und wer in den sozialen Medien anal, fäkal und genital sudelt, daß es dem mit Anstand und Kultur begabten Bürger schier die Schuhe auszieht, der hat auch nichts zu befürchteten, vorausgesetzt, er ist Moslem. Man darf also gespannt sein, ob auch in diesem Falle vor dem Gesetz alle gleich sind.

Gewählt, verwählt?

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Am Sonntag waren in drei Bundesländern Landtagswahlen, am Sonntag zuvor in einem Bundesland Kommunalwahlen. In allen vier Bundesländern wurde die gewohnte Parteienlandschaft in den Kommunal- und Landesparlamenten kräftig durcheinandergewirbelt. Wahlanalysen gibt es mehr als genug. An dieser Stelle muß nicht eine weitere hinzugefügt werden.

Bemerkenswert ist der Erfolg der Alternative für Deutschland, deren Namen ich an dieser Stelle bewußt ausschreibe. Denn diese Partei trägt nicht nur im Namen, wofür sie angetreten ist, sie unterscheidet sich auch tatsächlich von den bisher in den Parlamenten vertretenen Parteien in vielerlei Hinsicht. In gewisser Hinsicht gegründet hat sie Angela Merkel mit ihren Beteuerungen während der Bankenkrise, der Euro-Krise und der Griechenland-Krise, ihre Politik sei alternativlos. Weil sie damit bei ihren etablierten Mitbewerbern im Großen und Ganzen Gehör gefunden hatte, konnte die Gründung einer neuen Partei, die sich von alledem ausdrücklich absetzen wollte, nicht ausbleiben. Ihr Name ergab sich damit von selbst, ebenso wie die Formulierung ihrer politischen Ziele. Daran hat sich auch durch das Ausscheiden von Bernd Lucke und seiner Anhänger nichts geändert. Im Gegenteil. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die ja weit mehr ist als ihr Name nahelegt, hat nur noch deutlicher gemacht, daß sich in der sogenannten politischen Landschaft eine riesige Steppe aufgetan hat, die der Bewässerung und Kultivierung durch Neuansiedler harrt, um einmal die wohlfeile Metapher von den politischen Landschaften mit Leben zu füllen.

Nun haben diese Wahlen die AfD mit beachtlichen Prozentzahlen in die Parlamente gebracht. Die teilweise hysterischen Reaktionen von Politikern, Journalisten und Geistlichen (wieso maßen die sich eigentlich an, den Leuten politische Ratschläge zu erteilen?) darauf müssen hier nicht kommentiert werden. Sie sind nicht der Rede wert. So massiver Unfug wie die Behauptung, es handele sich nicht um eine demokratische Partei oder gar der Vergleich mit den Erfolgen der NSDAP vor dem 30. Januar 1933 sind nicht nur böswillig, sondern auch schwachsinnig. Die NSDAP ist seinerzeit ja ausdrücklich mit dem Anspruch angetreten, das demokratische System abzuschaffen. Die AfD hingegen will es stärken, etwa durch die vermehrte Möglichkeit von Volksabstimmungen.

Seriöse Beobachter aus Politik und Medien vergleichen die derzeitige Situation zutreffend mit dem Einzug der Grünen in die westdeutschen Parlamente Anfang der achtziger Jahre. Wer alt genug ist, das noch bewußt miterlebt zu haben, der weiß wie unwahrscheinlich es aus damaliger Sicht gewesen ist, daß aus dieser bunten Clownstruppe einmal eine ernstzunehmende politische Kraft werden würde. Man erinnert sich auch noch daran, welch wirklich irre Typen damals in die Parlamente gekommen sind. Teilweise auch mit politischen Forderungen, wie etwa der Abschaffung der Bundeswehr und des Verfassungsschutzes, oder des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vor pädophilen Zeitgenossen. Manche der grünen Verfechter solcher kriminellen Phantasien spielen noch heute eine politische Rolle, wie etwa der unsägliche Volker Beck. Indessen hat sich diese Partei ebenso wie die ursprünglich als umgetaufte SED in die Parlamente gelangte heutige Linkspartei im politischen System dieses Landes etabliert. Das hat natürlich mehrere Legislaturperioden gedauert. Wenn die AfD, sagen wir einmal zwei Legislaturperioden hindurch in den Parlamenten sachliche Arbeit auf allen Feldern der Landes-und Kommunalpolitik leistet und nicht ausschließlich durch dümmliche Eskapaden von Selbstdarstellern und politischen Amokläufern auffällt, dann kann erwartet werden, daß ihre Entwicklung ähnlich verlaufen wird, wie die der Grünen und der Linken. Es ist also sachliche Arbeit und der Weg in die Professionalität vonnöten. Schulen und Kindergärten, Landwirtschaft und Straßenbau, Theater und Altenheime, um nur einige Felder zu nennen, auf denen gearbeitet werden muß, werden zu beackern sein, nicht aber die Weltpolitik. Das sollte auch seitens der maßgeblichen Politiker dieser Partei von ihren parlamentarischen Fußsoldaten strikt verlangt werden. Denn anders als bei Grünen und Linken fehlt ihr natürlich das Wohlwollen der mehrheitlich linksdrehenden Journalisten. Für das politische System dieses Landes wäre es wünschenswert, würde sich tatsächlich eine Partei rechts von der inzwischen links von der Mitte positionierten Union auf Dauer etablieren. Nur dann bestünde ja die Chance, daß es irgendwo und irgendwann auch einmal bürgerlich/liberale Koalitionen geben könnte. Die linke Einheitsdiät indessen tut dem Land nicht gut.

Die Mitte

Politisch verorten sich die Deutschen am liebsten in der Mitte. Das ist ja auch der beste Platz für Leute, die keine Ahnung davon haben, was und warum gerade so auf dieser Welt passiert. Die Mitte hat von allen Seiten etwas. Das ist denknotwendig so, weil sie an alle Seiten angrenzt. Somit ist man irgendwie immer bei der Mehrheit, was auch immer sie gerade denkt. Der Platz in der „Mitte“ garantiert auch den Abstand zu den Rändern. Wer will denn schon Außenseiter sein? Aus diesem Grunde werden auch die Parteien nicht müde zu beteuern, sie seien die Mitte. Gemeint ist natürlich, daß sie die Mitte des politischen Spektrums besetzen. Aber die Sprache der Politik ist ebenso unpräzise und von schlecht formulierten Metaphern geprägt, wie der Sprachmüll der Werbung. Klar, es handelt sich ja auch um Werbung. Politik und Werbung erreichen „die Menschen“ (gemeint sind die leicht manipulierbaren Konsumenten) mit ihren Schlagworten gleichermaßen. Beide vermeiden auch tunlichst, das umworbene Publikum sachlich zu informieren. Dafür ist es auch dankbar, denn es macht sich nicht gern die Mühe, irgend etwas zu prüfen, zu recherchieren oder zu erforschen. Und das gilt keineswegs nur für die sogenannten einfachen Leute. Auch erfolgreiche Unternehmer, Manager und höhere Beamte sind da mitnichten durchwegs anspruchsvoller. Denn auch in diesen Kreisen ist der Typus sehr häufig anzutreffen, dessen außerberufliche Interessen sich auf gehobenen Konsum und flaches Vergnügen beschränken.

Mia san mia

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Der von Selbstzweifeln wenig angekränkelte Stamm der Bayern wird ob seiner zur Schau getragenen Eigenart vom übrigen Deutschland teils beneidet, teils belächelt. Wie auch immer, dieses Selbstbewußtsein gründet auf wirtschaftlichem Erfolg wie auch auf einem ausgeprägten Gefühl der Zusammengehörigkeit, das mit Abstrichen auch die fränkischen und schwäbischen Stämme innerhalb der Landesgrenzen einschließt. Allfälligen Moserern von außerhalb begegnet man gern mit dem Satz, daß man sich Neid natürlich verdienen muß, Mitleid hingegen geschenkt bekommt.

In diesen Tagen führt so viel kollektives Selbstbewußtsein zum Nachdenken darüber, wer wir sind, wie wir sind, warum wir sind wie wir sind, und vor allem darüber, ob das so bleiben muß, soll oder kann. Wie gehen wir damit um, daß in kurzer Zeit bislang schon rund 1,5 Millionen Zuwanderer aus unstrittig fremden Kulturkreisen zu uns gekommen sind, in den nächsten 2-3 Jahren sicherlich nochmal so viele dazustoßen werden, und zusammen mit den gefühlt oder geschätzt rund 4-5.000.000 Menschen aus anderen Kulturkreisen, die schon länger hier leben, doch an die 10 % der Wohnbevölkerung in diesem Lande ausmachen werden. Hilft uns da Multikulti weiter, oder die Integration, und wie soll diese dann aussehen? Wer über diese Fragen nachdenkt, vor allem öffentlich, begibt sich auf ein sehr glattes Parkett.

So hat vor kurzem ein Wissenschaftler die Frage aufgeworfen, wieso eigentlich wir Einheimischen, Biodeutschen oder Urdeutschen, wie man uns auch immer nennen will, von den Zuwanderern fremder Kulturen verlangen, sich uns anzupassen und unsere Kultur zu übernehmen. Es zeuge doch wohl von Überheblichkeit (gemeint ist wohl Rassendünkel), unsere Kultur Fremden als die überlegene und alleine in diesem Lande berechtigte aufzunötigen. Vielmehr bringe es uns doch weiter, wenn eine Vielfalt von Kulturen bei uns existiere und letztendlich die angekommene durchdringe. Zur richtigen Einordnung solcher Phantastereien ist es hilfreich, einen Blick zurück in die Antike zu werfen. Das Römische Reich dominierte und prägte über 1000 Jahre lang die Länder rund um das Mittelmeer, nach Norden und Osten weit darüber hinaus. Von Anfang an war Rom jedoch niemals ethnisch einheitlich strukturiert. Vielmehr wurden zuerst die umliegenden italischen Völker, unter anderem die Etrusker, integriert, man könnte auch sagen aufgesogen. Im Zuge der Eroberung von Provinzen außerhalb Italiens kamen natürlich viele Menschen aus diesen Regionen nach Rom bzw. in die römischen Städte und Provinzen innerhalb der Reichsgrenzen. Diese Menschen brachten zwar allerlei unterschiedliche Kulturen, darunter beispielsweise die griechische, in das Römische Reich. Die Römer übernahmen davon vieles, aber keineswegs alles. Philosophie und Kunst der Griechen wurden eins mit der römischen Kultur. Aberglauben, Barbarei und Despotie des Orients übernahm man nicht, sieht man von geduldeten religiösen Kulten ab, deren Anhängern man jedoch mit aller Strenge abverlangte, die römische Staatsreligion über die eigenen religiösen Überzeugungen zu stellen und dem Kaiser wie den römischen Göttern zu huldigen. Das ging über viele Jahrhunderte gut und tat dem römischen Volk auch gut. Die meisten der Kaiser nach den Juliern und Claudiern stammten nicht mehr aus dem römischen Adel, sondern waren zuvor Generäle aus den römischen Provinzen und damit aus unterworfenen fremden Völkern. Das änderte sich erst in der Spätzeit des Reiches, als im fünften Jahrhundert nach Christus germanische Völker unkontrolliert und in Massen in das römische Reich eindrangen und die alteingesessenen Römer verdrängten. Das römische Reich zerfiel.

Meden agan (von nichts zu viel) war über dem Eingang des Tempels von Delphi zu lesen. Das gilt ganz offensichtlich auch für die Zuwanderung. In Maßen und mit dem Ziel, in der Kultur der aufnehmenden Gesellschaft aufzugehen, nicht ohne dabei Spuren zu hinterlassen, wird daraus eine Erfolgsgeschichte. Das galt für das römische Weltreich wie auch für unser Land. Auch wir haben über die Jahrhunderte immer wieder Zuwanderer aus anderen Ländern aufgenommen, allerdings im wesentlichen nur aus Europa, aus ferneren Ländern nur in homöopathischen Dosen. Die Völker des amerikanischen Kontinents, Lateinamerika eingeschlossen, sind durch Zuwanderung entstanden, allerdings einhergehend mit mehr oder weniger brutaler Verdrängung der vorgefundenen Völker und Kulturen. Aus alledem kann nur der Schluß gezogen werden, daß eine kontrollierte und absichtsvoll gesteuerte Zuwanderung in einem Maß, das die Integration fördert, so daß ab der zweiten Generation schon nicht mehr von Zuwanderern gesprochen werden kann, sondern ungeachtet der Geschichte ihrer Vorfahren von Einheimischen gesprochen werden muss, stabilisierend wirkt. Wer sich in seinem beruflichen und privaten Umfeld umschaut, der wird nicht selten Landsleute sehen, deren Vorfahren zur Zeit Karls des Großen, Martin Luthers oder Otto von Bismarcks noch nicht in unserem Lande gelebt haben, jedoch nicht weniger deutsch sind, als ihre Nachbarn, deren Vorfahren in der Schlacht auf dem Lechfeld 955 unter Führung Ottos I. die Ungarn besiegt haben.

In diesen Tagen müssen wir allerdings auch feststellen, daß es im politisch-publizistischen Bereich Leute gibt, die uns Deutsche alleine über die Abstammung definieren, was man allgemein völkisch nennt, aber auch leicht als rassistisch eingeordnet werden kann. Wer allen Ernstes behauptet, daß jemand aus, sagen wir einmal, Syrien auf keinen Fall Deutscher werden könne, weil das eben biologisch nicht möglich sei, der stellt sich außerhalb unserer Verfassung. Denn eine solche Position ist weder mit dem unbedingten grundgesetzlichen Schutz der Menschenwürde noch mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar. Deutscher ist eben wer deutscher Staatsangehöriger ist. Weil die Einbürgerung möglich ist, sind geborene und eingebürgerte Deutsche natürlich rechtlich gleich. Er befindet sich damit aber auch außerhalb des wissenschaftlichen Konsenses und schließt sich damit auch selbst aus dem Diskurs der ernst zunehmenden Gesprächspartner aus. Wer zielführend an der Debatte teilnehmen will, der muß sowohl eine Begrenzung der Zuwanderung auf ein die Integration überhaupt erst ermöglichendes Maß fordern, als auch diese Integration dadurch ermöglichen, daß er die Vermittlung unserer Kultur einschließlich Geschichte, Kunst und Rechtsordnung forciert. Das heißt, daß man uns erst einmal die Chance geben muß, die bereits eingewanderten Menschen, soweit sie bleiben dürfen (und das werden wohl die meisten), wirklich zu integrieren. Das schließt es aus, noch mehr herein zu lassen, und das schließt es aus, Ghettos nach dem Vorbild der unseligen französischen Banlieus zuzulassen. Nur dann wird die sprichwörtliche Kirche im Dorf bleiben, auch wenn beim Pfarrer drinnen nicht nur der Talar schwarz ist.

TTIP

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Die Geheimniskrämerei um das sogenannte transatlantische Freihandelsabkommen hat nun einen Grad der Peinlichkeit erreicht, der kaum noch überbieten ist. Schon die Tatsache allein, daß der Text dieses Abkommens generell unter Verschluß gehalten wurde und man den europäischen – Vertragspartnern oder Befehlsempfängern? – ansinnen wollte, ein solches Papier ohne viel Federlesens zu unterschreiben, spricht Bände. Wer das Licht der Öffentlichkeit scheut, der hat auch etwas zu verbergen.

Seit einigen Wochen nun findet im Reichstagsgebäude zu Berlin ein Possenspiel statt, dessen Aufführung man eher auf einer der Berliner Bühnen vermuten würde. In ihrer unendlichen Großmut haben die amerikanischen industriellen ihre Regierung angewiesen, den lästigen deutschen Politikern doch so etwas ähnliches wie Akteneinsicht gewähren. In streng abgesicherten und von amerikanischem Sicherheitspersonal bewachten Räumen dürfen ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages die vorgesehenen Vertragstexte, besser gesagt, Anordnungen, lesen. Die Anfertigung von Kopien ist verboten, nicht einmal Notizen dürfen sich diese gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes machen. Auch der Einsatz von Assistenten oder Sekretärinnen ist nicht erlaubt. Selbstverständlich liegt der Text auch ausschließlich in englischer Sprache vor, die natürlich sämtliche deutschen Politiker verhandlungssicher auf dem Niveau amerikanischer Wirtschaftsjuristen beherrschen. Nicht einmal weitersagen dürfen sie, was sie von ihrer Lektüre im Gedächtnis behalten haben. Bei dieser Sachlage nimmt es auch nicht Wunder, daß sich bisher nur sehr wenige Abgeordnete dazu verstehen konnten, sich als Statisten in diesem Schmierenstück zur Verfügung zu stellen.

Bemerkenswert ist allerdings, daß die deutsche Politik – hier gibt es offenbar in den Parteien kaum einen Dissens – dieses unwürdige Spiel mitmacht. Ein Land das auf sich hält, läßt so etwas nicht mit sich machen. Seine Regierung schickt die Abgesandten jenes Landes höflich, aber bestimmt nach Hause. Sie nimmt mit Wohlgefallen harsche Kommentare von Parlamentariern und Journalisten zum arroganten Verhalten jener von gierigen Geschäftemachern getriebenen Möchtegern-Weltregierung zur Kenntnis. Und sie läßt jedermann wissen, daß dieses Land auch ohne ein dubioses Freihandelsabkommen bislang keine Not gelitten hat, und auch künftig nicht leiden wird. Eine solche Regierung haben wir leider nicht.

Ihr seid der Pöbel

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Es ist gut, daß die moderne Kommunikationstechnik es ermöglicht, sich persönlich von Dingen ein Bild zu machen, von denen man früher einmal nur vom Hörensagen Kenntnis erlangen konnte. Ist heute irgendwo Krawall, kann man sicher sein, daß bereits Minuten später einschlägige Videos im Internet zu finden sind. Man kann sich das dann anschauen und selbst beurteilen. Man ist damit nicht mehr darauf angewiesen, was andere berichteten, sei es wahrheitsgemäß, sei es halb wahr oder ganz gelogen.

Nun konnte man sich den Vorgang in Clausnitz anschauen. Dazu ist zweierlei zu sagen. Es ist einfach unsäglich, daß ein grölender Pöbel zwei Stunden lang Leute daran hindert, aus einem Bus zu steigen und in das Haus zu gehen, indem sie untergebracht werden sollen. Ich sage bewußt Leute, denn es ist vollkommen gleichgültig, wer das ist. Ich sage auch bewußt Pöbel, denn wer sich so aufführt, der ist nur mit dieser Vokabel zutreffend bezeichnet.

Der Pöbel, der da „Wir sind das Volk!“ brüllt, ist eben nicht das Volk. Er ist der Bodensatz der Gesellschaft. Er kann insbesondere nicht beanspruchen, auch nur einen nennenswerten Teil der Gesellschaft zu repräsentieren. Insbesondere nicht den Teil der Bürger, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus guten Gründen nicht einverstanden sind. Wer damit nicht einverstanden ist, und dazu gehöre ich natürlich auch, der äußert sich sachlich und argumentiert gesittet. Wer dazu nicht in der Lage ist, der soll eben die Klappe halten. Das gilt auch für vorzugsweise anonym gepostete Äußerungen in den sozialen Netzwerken und den Kommentarspalten der Medien. Auch cerebrale Exkremente gehören entsorgt.

Wer mit der Entscheidung der zuständigen Behörden, in irgendeiner Gemeinde irgend eine Immobilie mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern oder sonstigen Migranten zu belegen, nicht einverstanden ist, der mag den Rechtsweg beschreiten, soweit er ihm offen steht. Vor allen Dingen steht es ihm ja frei, zu gegebener Zeit von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Politiker zu wählen, von denen er sich eine andere Politik erwartet. Alles andere ist nicht nur der Ausdruck von Charakterdefiziten und Intellektueller Minderbegabung, sondern in aller Regel auch strafbar. Wer zum Beispiel andere Leute daran hindert, aus einem Bus auszusteigen, der macht sich wegen Nötigung nach § 240 StGB strafbar. Da reden wir dann über Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Und wer meint, den Bezug einer Immobilie durch Flüchtlinge, Asylsuchende oder sonstige Migranten dadurch verhindern zu können, daß er sie anzündet, der macht sich auf jeden Fall wegen Brandstiftung nach § 306 StGB strafbar. Da reden wir über Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Und wenn Leute bereits darin wohnen, dann geht es auch in minder schweren Fällen nicht unter einem Jahr ab. Und wenn mehr passiert, dann steigen die Strafen natürlich entsprechend.

Nach den Erkenntnissen der Behörden handelt es sich bei dem randalierenden Pöbel auch in diesem Fall offensichtlich zum großen Teil um Krawalltouristen und nur zu einem geringen Teil um ortsansässige Bürger. Das erlaubt die Schlussfolgerung, daß der Prozentsatz dieses Gesindels ebenso überschaubar ist, wie das auf der anderen Seite des politischen Spektrums der Fall ist. Allerdings ist die SA der Antifa, der sogenannte schwarze Block, wesentlich professioneller organisiert. Seine Unterstützerszene reicht auch weit in die Anhängerschaft der linken Parteien in Deutschland hinein. Die Strafverfolgung dieses Gesindels macht das nicht eben leichter.

Wer in dieser Sache allerdings die Polizei beschimpft, liegt völlig falsch. Die Polizei hat für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen. Sie mußte in diesem Falle auch Menschen unsanft aus dem Bus holen, um sie in Sicherheit zu bringen. Und sie mußte sich auch gegenüber Insassen dieses Busses durchsetzen, die ihrerseits provoziert bzw. ihr Benehmen dem der Personen draußen angepaßt haben.

Vorgänge wie in Clausnitz sollten gerade die nachdenklichen Bürger dazu veranlassen, eine scharfe Trennungslinie zu diesem Gesocks zu ziehen. Und man sollte jede Gelegenheit nutzen, an sich gutwilligen, jedoch geistig recht schlicht strukturierten Menschen klarzumachen, wie Demokratie, auch gesitteter Protest, funktioniert. Denn auch die Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, als daß man sie einerseits den Berufspolitikern, und andererseits dem Pöbel überlassen dürfte.